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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße

Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr 27. Juni 2003: Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse der EU-Agrarverhandlungen …
29.04.2004
SPD-Bundestagsfraktion würdigt erfolgreiche Sportpolitik
SPD

SPD-Bundestagsfraktion würdigt erfolgreiche Sportpolitik

AG Sport 27. Juni 2003 - Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Sportausschusses zum 10. Sportbericht der Bundesregierung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Der 10. Sportbericht belegt eindrucksvoll die erfolgreiche sportpolitische Leistungsbilanz der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Spitzensport und Breitensport wurden in den vergangenen vier Jahren trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf einem hohen Niveau …
29.04.2004
Rot-Grün treibt Familien weiter in die Armut
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün treibt Familien weiter in die Armut

… Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit ihren Einsparvorschlägen setzt die rot-grüne Bundesregierung wieder bei den Familien mit niedrigsten Einkommen an. Damit werden diese Haushalte endgültig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Eigenheimzulage ist für junge Familien und dabei insbesondere für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen eine wichtige Unterstützung …
29.04.2004
Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht mehr möglich
CDU/CSU-Fraktion

Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht mehr möglich

… erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt haben, ist die Realisierung dieses Projektes bis zu dem von Innenminister Schily genannten Zeitpunkt nicht mehr möglich. Bei der Fußball …
29.04.2004
Mittel für den Transrapid auf München konzentrieren
FDP

Mittel für den Transrapid auf München konzentrieren

… FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: Der Metrorapid hätte in Düsseldorf fast die Koalition gesprengt. Aber jetzt verzichtet Ministerpräsident Steinbrück plötzlich auf die Magnetschwebebahn und erhält dafür die für den Metrorapid vorgesehenen Gelder für weitere Schienenprojekte. Die Bundesregierung hatte diese Mittel aber für die Realisierung einer Transrapid-Referenzstrecke zugesagt, als die Strecke Hamburg - Berlin aufgegeben wurde. Daher fordere ich die Bundesregierung jetzt auf, die eingeplanten Haushaltsmittel auf die einzige noch ernsthaft …
29.04.2004
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen, erklärt das Bundesministe
Bundesministerium der Finanzen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen, erklärt das Bundesministe

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deutliches …
29.04.2004
10 Jahre Asylrechtsreform - Rot-Grün gefährdet ein gelungenes Gesetz
CDU/CSU-Fraktion

10 Jahre Asylrechtsreform - Rot-Grün gefährdet ein gelungenes Gesetz

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür …
29.04.2004
BRÜDERLE: IG Metall hat verdiente Quittung bekommen
FDP

BRÜDERLE: IG Metall hat verdiente Quittung bekommen

… IG Metall ihre Quittung bekommen. Mit ihrem überzogenen Arbeitskampf hat die IG Metall den Flächentarif alter Prägung zu Grabe getragen. Der Flächentarif ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, vernünftige Lösungen für alle Betriebe zu erreichen. Der Osten Deutschlands hat wieder einmal Vorbildfunktion übernommen. Auch im Westen muss endlich das Tarifkartell gesprengt werden. Deshalb muss jetzt die Bundesregierung aktiv werden und mit gesetzlichen Öffnungsklauseln eine verlässliche Grundlage für Tarif-verhandlungen auf Betriebsebene schaffen.
29.04.2004
Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen
CDU/CSU-Fraktion

Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen

… welche Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen der Beitrittsländer gelten und inwieweit es hier zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber deutschen Unternehmen kommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt eine Große Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht, um von der Bundesregierung Informationen über die Chancen und Risiken dieser Erweiterung für die deutsche Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dabei soll die Bundesregierung insbesondere Auskunft über die Steuer-, Verkehrs- und Tourismusförderpolitik der einzelnen Beitrittsstaaten sowie die …
29.04.2004
Bundesminister Fischer begrüßt Rückzugsvereinbarung zwischen Israel und der Palästinensischen Autono
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer begrüßt Rückzugsvereinbarung zwischen Israel und der Palästinensischen Autono

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern …
29.04.2004
Steuersenkungen ja, aber nicht auf Kosten der jüngeren Generation
CDU Bund

Steuersenkungen ja, aber nicht auf Kosten der jüngeren Generation

… Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in wesentlichen Teilen durch Neuverschuldung finanziert wird, stellt einen ungedeckten Wechsel auf die jüngere und künftige Generationen aus. Problematischer …
29.04.2004
Alleinerziehende blechen für die Reichen
PDS

Alleinerziehende blechen für die Reichen

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. , wäre …
29.04.2004
Zuwanderung steuern und gestalten
SPD

Zuwanderung steuern und gestalten

2. Juli 2003 - Die Bundesregierung hat in der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklaert die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in der Diskussion um ein zukunftsorientiertes, umfassendes Zuwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt kommt es auf sachorientierte Verhandlungen und die Konsensbereitschaft aller Beteiligten an.
29.04.2004
Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform
CDU/CSU-Fraktion

Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform

Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht 2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, …
29.04.2004
Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert

… stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die Eröffnungsreden auf dem Deutschen Bauerntag in Freiburg machen deutlich: Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert. Auf EU-Ebene kommen nach den Beschlüssen zur …
29.04.2004
DB AG zieht Konsequenzen aus gescheitertem Preissystem
CDU/CSU-Fraktion

DB AG zieht Konsequenzen aus gescheitertem Preissystem

… bei der DB AG insgesamt kann aber nicht allein durch Korrekturen am Preissystem gewendet werden. Die Deutsche Bahn und der Schienenverkehr in Deutschland werden erst dann neuen Schwung bekommen, wenn die konzeptionellen Rahmenbedingungen stimmen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ein umfassendes und systematisches Konzept für den Schienenverkehr vorzulegen. Die dritte Stufe der Bahnreform mit ihren positiven Folgen für mehr und fairen Wettbewerb auf der Schiene muss jetzt vorankommen. Autor(en): Dirk Fischer, Dr. Klaus W. Lippold  
29.04.2004
Infektiologische Forschung in Deutschland verstärken
CDU/CSU-Fraktion

Infektiologische Forschung in Deutschland verstärken

… MdB, und der zuständige Berichterstatter, Helge Braun MdB: Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen neuer Infektionskrankheiten, wie der Lungenkrankheit SARS oder der Geflügelpest. Parallel nehmen bekannte Krankheiten wie Tuberkulose oder AIDS dramatisch zu. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Erforschung von Infektionskrankheiten in Deutschland zu verstärken: Die Forschung im Bereich von Impfstoffen ist auszubauen, um für wesentlich mehr Krankheiten die Möglichkeit der Impfung zu eröffnen. Für die Diagnostik …
29.04.2004
HEINRICH: Aidshilfe der Bundesregierung ist der Dramatik nicht angemessen
FDP

HEINRICH: Aidshilfe der Bundesregierung ist der Dramatik nicht angemessen

… Frau Wieczorek-Zeul verbirgt sich nichts weiter als Zahlenakrobatik. Nicht nur, dass die zugesagte Erhöhung der Finanzzusagen für den Globalen Aidsfonds erst im Jahr 2005 wirksam werden, nein gleichzeitig wird auch der Bewilligungszeitraum verlängert. Die Verweigerung der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Porto Karras, den Globalen Aidsfond mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, bleibt faktisch bestehen. Angesichts der Dramatik der HIV/Aids-Epedimie in Afrika und den enorm steigenden Infektionsraten in Osteuropa und Asien ist es schlichtweg …
29.04.2004
Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik

… wissenschaftliche Bewertung und Zulassung für Lebens- und Futtermittel vereinheitlicht werden und zentralisiert über die EU abgewickelt werden. Dabei dürfen nicht weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden. Vielmehr müssen jetzt die Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeitet werden. Die Bundesregierung erklärt die Bio- und Gentechnik immer wieder zur Schlüsseltechnologie. Sie ist jetzt gefordert, dies auch durch politisches Handeln zu bestätigen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht
CDU/CSU-Fraktion

EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht

… darauf, dass in der Anhörung die Auffassung vertreten wurde, dass der Bundesinnenminister notfalls die Rechtspflicht hat, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, falls EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es …
29.04.2004
Regierung will Goldenen Plan Ost streichen
CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Goldenen Plan Ost streichen

… Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal.Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern steigt um 2 %, der Innenminister als Sportminister kürzt die Sportförderung um 15 % oder 22,8 Mio €. Über 60 Mio € Nettoerlös bringt der …
29.04.2004
WTO-Doha Runde zum Erfolg führen
CDU/CSU-Fraktion

WTO-Doha Runde zum Erfolg führen

… 1. Januar 2005. Die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz von Cancun/Mexiko (10.-14. September 2003) stellt dabei einen wichtigen Zwischenschritt dar. Weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen können wir uns nicht leisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung daher, konsequent dafür einzutreten, dass der von der Regierungskoalition beschlossene Parlamentsvorbehalt aufgehoben wird und die Verhandlungen in allen Bereichen zügig fortgesetzt werden. Die in den nächsten Monaten im Rahmen der WTO stattfindenden Verhandlungen …
29.04.2004
Vorgezogene Steuerreform: Aufbruchsignal für den Mittelstand
SPD

Vorgezogene Steuerreform: Aufbruchsignal für den Mittelstand

Zu dem Vorziehen der Steuerreform erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS): Berlin, den 3. Juli 2003 - Der AGS- Bundesvorstand begrüßt und unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dies wird gerade für die mittelständische Wirtschaft einen wichtigen Wachstumsimpuls für erhöhte Investitionen und mehr Beschäftigung geben. Vor diesem Hintergrund fordert die AGS alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auf, diese Entscheidung mitzutragen, insbesondere hinsichtlich …
29.04.2004
Kommissionsergebnis bedeutet kein Aus fuer Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004
SPD

Kommissionsergebnis bedeutet kein Aus fuer Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004

… Gemeindefinanzreform kann aber nicht gegen den einmuetig erklaerten Willen aller Kommunen und ihrer Spitzenverbaende gemacht werden. Das haben die Koalitionsfraktionen von Anfang an erklaert und deshalb unterstuetzen wir auch den Ansatz der Kommunalen Spitzenverbaende. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und wird noch im Sommer einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vorlegen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat bereits im Fruehjahr klar gemacht, dass darin eine erneuerte Gewerbesteuer im Zentrum stehen wird. Das zweite grosse Reformelement wird …
29.04.2004
Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig
PDS

Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …
29.04.2004
BRÜDERLE: Schluss mit den Wachstumslügen
FDP

BRÜDERLE: Schluss mit den Wachstumslügen

BERLIN. Zu den Berichten über eine Korrektur der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
29.04.2004
Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
CDU/CSU-Fraktion

Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern

… im Deutschen Bundestag eingebracht. Vor allem soll die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ihre Auslandswerbung stärker als bisher auf Geschäftsreisende ausrichten, um diese für private touristische Anschlussaufenthalte in Deutschland zu gewinnen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Bewirtungs-, Hotel- und Mietwagenbelegen vorzulegen und eine gesetzliche Klarstellung der Wiedereinführung des 1999 abgeschafften Vorsteuerabzugs bei Reisekosten vorzunehmen, die bisher lediglich durch einen …
29.04.2004
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

… wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung gestellt: 1. Hat der Ermittler im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, den von seinem Ermittlungsergebnis Betroffenen vor Abschluss seines Berichtes, den er dem Chef des Bundeskanzleramtes Staatssekretär Dr. Steinmeier vorgelegt hat, rechtliches …
29.04.2004
Bundesregierung informiert falsch
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung informiert falsch

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die …
29.04.2004
Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden
CDU/CSU-Fraktion

Klinische Prüfung muss wettbewerbsfähiger gestaltet werden

… klinische Prüfung nicht nur zu harmonisieren, sondern auch zu vereinfachen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Die Umsetzung der Richtlinie bietet die Gelegenheit, Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung von pharmazeutischen Produkten entscheidend zu stärken. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, ein innovationsfreundliches Klima für die klinische Prüfung zu schaffen und bürokratische Hemmnisse, die der klinischen Forschung im Wege stehen, abzubauen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf Fristen zu legen. Insbesondere muss …
29.04.2004
Terror in Moskau
Bundesregierung

Terror in Moskau

… terroristischen Anschlag in Moskau erfahren. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass wir Terrorismus in jeglicher Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen. Die Menschen in Russland sollen wissen, dass die Gedanken in Deutschland bei den Opfern und ihren Familienangehörigen sind. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Kein Zoll-Abzug aus den Grenzregionen ohne Ausgleich
CDU/CSU-Fraktion

Kein Zoll-Abzug aus den Grenzregionen ohne Ausgleich

… gestalten Anlässlich der Gründung des Arbeitskreises Grenzland durch 57 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Fragen der EU-Osterweiterung und Strukturpolitik, Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung lässt die Grenzregionen mit ihren Problemen allein. Jüngstes Beispiel ist der vorgesehene Abzug der Zöllner von der deutschen Ostgrenze nach der EU-Osterweiterung. Heute arbeiten entlang der Grenze von Ahlbeck bis Passau 6500 …
29.04.2004
Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Schallende Ohrfeige vor der Sommerpause - Höchste Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland

… Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Fast 4,3 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Niemals war die Juni-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Kriegsende so hoch wie in diesem Jahr. Mit dieser schallenden Ohrfeige verabschiedet sich die Bundesregierung in die Sommerpause. Ich wundere mich sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung vom 14. März ist kein einziges Reformgesetz verabschiedet worden. Auf allen Baustellen herrscht …
29.04.2004
Ein Jahr nichts passiert – Kanzler macht Urlaub
CDU Bund

Ein Jahr nichts passiert – Kanzler macht Urlaub

… ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen lassen – sonst geht die Regierung im Herbst immer noch von falschen Zahlen …
29.04.2004
Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren
CDU/CSU-Fraktion

Kommunale Zusammenarbeit mit EU-Beitrittsländern intensivieren

… Rolle als Mittler zu osteuropäischen Staaten sollte Deutschland bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiterhin sollen entsprechende Informationsveranstaltungen …
29.04.2004
Schuldenerleichterungen für Benin
Bundesministerium der Finanzen

Schuldenerleichterungen für Benin

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- und …
29.04.2004
Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsproblematik erfordert grundlegende Reform

… nicht ausreichend qualifiziert sind: Diese Indikatoren zeigen die Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik, den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung und auch die Defizite der Berufsbildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Anstatt durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in Angriff zu nehmen, drohte die rot-grüne Bundesregierung erneut mit einer Lehrstellenabgabe. Das ist der falsche Weg. Letztlich würden …
29.04.2004
Regierungspläne zum Handwerk gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei
CDU/CSU-Fraktion

Regierungspläne zum Handwerk gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei

… Wöhrl, MdB: Die rot-grünen Pläne zur Reform der Handwerksordnung gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei. Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten. Stattdessen wird die Grundlage für Ausbildung in unserem Land erschüttert. In fast missionarischem Eifer baut die Bundesregierung Wolkenkuckucksheime und betreibt Augenwischerei. Eine seriöse Neuordnung des Handwerksrechts wird so nicht erreicht. Das ist das bittere und eindeutige Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zur Reform der Handwerksordnung. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kahlschlaggesetze …
29.04.2004
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Stellungnahme zu den Äußerungen der italieni
Bundesregierung

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Stellungnahme zu den Äußerungen der italieni

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.
29.04.2004
Höchste jemals gemessene Juni-Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
CDU/CSU-Fraktion

Höchste jemals gemessene Juni-Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland

… Arbeitslosenquote im Juni dieses Jahres um 0,8 Prozent höher als im Juni des vorigen Jahres. Dies ist die höchste jemals in Deutschland gemessene Arbeitslosigkeit im Juni! Dass der Abbau der Arbeitslosigkeit zu den dringlichsten Problemen des Ostens gehört, ist auch der Bundesregierung bekannt. Umso mehr muss es verwundern, dass die Bundesregierung erst im Herbst konkrete Vorschläge darüber vorlegen will, wie der Wirtschaft mit einer Steuerreform Impulse verliehen werden sollen. Seit der letzten Bundestagswahl wird dann ein ganzes Jahr vergangen sein - …
29.04.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye
Bundesregierung

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in …
29.04.2004
EU-Bedenken gegen LKW-Maut
CDU/CSU-Fraktion

EU-Bedenken gegen LKW-Maut

… deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versäumnis wird die ohnehin benachteiligte deutsche Transportwirtschaft in weitere Unsicherheiten gestürzt. Tausende von mittelständischen …
29.04.2004
THIELE: Subventionen abbauen
FDP

THIELE: Subventionen abbauen

BERLIN. Zu der Äußerung des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Randolf Rodenstock, die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht ausgereift, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :
29.04.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Einwanderungspolitik - EU durch Mehrheits-entscheidungen voranbringen
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Einwanderungspolitik - EU durch Mehrheits-entscheidungen voranbringen

… schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun haben. Der Konvent hatte sich deshalb zu Recht das Ziel gesetzt und vorgeschlagen, die EU im Bereich der Einwanderungspolitik durch Mehrheitsabstimmungen effizienter und stärker zu machen.Bundesregierung und CDU/CSU wollen, dass der Konvent diesen Vorschlag zurückzieht. Die FDP begrüßt, dass das Konventspräsidium diesem Druck nicht nachgegeben hat, sondern in seinem geänderten Vorschlag nur den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in der Einstimmigkeit lassen will. Bundesregierung …
29.04.2004
Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratieabbau: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben

… systematische Ansatz, mit dem sich der Gesetzgeber selber zwingt, die bestehende Bürokratie ernsthaft abzubauen und vor allem neue Bürokratie im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr entstehen zu lassen. Das Konzept von CDU und CSU geht hier weiter als die Pläne der Bundesregierung. Sinnvoll wäre es, die beiden Ansätze, soweit sie unterschiedlich sind, miteinander zu kombinieren. Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben. Denn Bürokratie hat sich wie Mehltau über das Land gelegt und verhindert Erneuerung und Wachstum in unserer …
29.04.2004
KOLB: FDP fordert langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung
FDP

KOLB: FDP fordert langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung

… sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Das ist eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Angesichts der Prognose von 19,9 Prozent für den Rentenbeitragssatz 2004 durch den gemeinsamen Schätzerkreis von Bundesregierung und Rentenversicherungsträgern verlange ich von der Bundesregierung die sofortige Vorlage wirksamer und langfristiger Konzepte zur Sicherung der Altersvorsorge. Die Abfolge von Beschwichtigen und anschließendem panischen Handeln ist uns aus dem letzten Jahr hinreichend …
29.04.2004
NIEBEL: FDP ist die bessere Arbeitnehmervertretung
FDP

NIEBEL: FDP ist die bessere Arbeitnehmervertretung

… werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grünen Bundesregierung als dringend notwendig umgesetzt werden sollen, zeigt deutlich, wer das Heft des Handelns in der Hand haben sollte. 50.000 IG-Metall-Mitglieder sind im ersten Halbjahr 2003 ausgetreten - so viele wie im ganzen Jahr 2002. Die Posse um den …
29.04.2004
Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete
CDU/CSU-Fraktion

Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete

… der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich Bundesaußenminister Fischer nach anfänglichem Zögern gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Teufel diesbezüglich noch einmal energisch an Konventspräsident Giscard d?Estaing …
29.04.2004
Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Belastungen der Landwirte durch Anhebung der Agrardieselsteuer nicht akzeptabel

… weiteren nationalen Alleingang beim Agrardiesel und durch eine weitere Erhöhung der Steuern hierauf erheblich geschwächt. Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Die Willkürlichkeit der Bundesregierung, einzelne Steuerarten zum Subventionsabbau herauszugreifen, lehnt die Union nachdrücklich ab. Sie muss ein umfassendes Konzept zum Subventionsabbau vorlegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004

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