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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend
CDU/CSU-Fraktion

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend

… stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung hätte ihren Fehler aus der …
29.04.2004
Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg
CDU/CSU-Fraktion

Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg

… tatsächlich in die von ihm genutzte Straßeninfrastruktur zurückfließen. Dies ist übrigens bei der Schiene durch Rückfluss der Einnahmen aus den Trassenpreisen bereits heute der Fall. Gleiche Maßstäbe müssen künftig auch für die Straße gelten. Da die Bundesregierung diese Gleichbehandlung der Verkehrsträger aber verkannt hat, hat der Bundesrat durch Anrufung des Vermittlungsausschuss die Notbremse zu Recht gezogen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die durch die Maut gewonnenen zusätzlichen Finanzierungsspielräume nicht durch gleichzeitige …
29.04.2004
Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter
SPD

Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter

… agierende und darauf spezialisierte Agentur. Damit wird die Foerderung Erneuerbarer Energien auf der internationalen Ebene in unverantwortlicher Weise vernachlaessigt. Deshalb ist eine internationale Regierungsorganisation unverzichtbar. Die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien, die im Juni 2004 in Bonn auf Einladung der Bundesregierung stattfinden wird, soll den Erneuerbaren Energien weltweit politischen Auftrieb geben. Sie sind die Zukunftsenergien und das Mittel, um Armut zu bekaempfen und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schuetzen.
29.04.2004
SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen
SPD

SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen

Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von …
29.04.2004
Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System - Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System - Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche

… ist dies in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft. Verantwortlich hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, z.B. durch die weitere Modernisierung der Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung und über eine wachstumsorientierte …
29.04.2004
Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab
CDU/CSU-Fraktion

Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. Der …
29.04.2004
Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit
SPD

Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesregierung …
29.04.2004
Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einschätzung …
29.04.2004
Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich
PDS

Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen …
29.04.2004
Auswärtiges Amt unterstützt Notversorgung von Binnenflüchtlingen in Liberia mit 500.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt Notversorgung von Binnenflüchtlingen in Liberia mit 500.000 Euro

… zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung und Demokratie). In den letzten Monaten haben nicht nur die Spannungen in Liberia selbst, sondern auch der Flüchtlingszustrom aus der benachbarten Côte d`Ivoire zugenommen. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung in Liberia steigt damit für das laufende Jahr auf 1,2 Millionen Euro. Neben dem IKRK unterstützt das Auswärtige Amt auch die humanitären Maßnahmen des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Hilfsorganisation World Vision.
29.04.2004
Meisterzwang nur bei wirklich gefaehrlichen Handwerken
SPD

Meisterzwang nur bei wirklich gefaehrlichen Handwerken

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von Gefahren …
29.04.2004
Das ist Eichels Maastricht-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

Das ist Eichels Maastricht-Defizit

… die EU-Kommission Deutschland aufgrund der konjunkturellen Lage bis 2004 Aufschub gewähren will, ist das Problem drohender Geldbußen nicht gelöst. Es wird sich spätestens im kommenden Jahr mit einer möglichen weiteren Defizitüberschreitung stellen, wenn die rot-grüne Bundesregierung bis dahin keine Kehrtwende in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vollzieht. Diese Kehrtwende hätte schon längst erfolgen müssen. Die Chancen für einen drastischen Politikwechsel stehen jedoch immer noch nicht besonders gut. Autor(en): Dietrich Austermann  
29.04.2004
Weimarer Dreieck: Treffen von Chirac, Kwasniewski und Schröder in Breslau
Bundesregierung

Weimarer Dreieck: Treffen von Chirac, Kwasniewski und Schröder in Breslau

25.04.2003 - Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Dr. Thomas Steg, teilt mit: Schröder, Chirac und Kwasniewski treffen sich im Rahmen des s Am 9. Mai 2003 treffen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des s in Breslau. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen dienen der Abstimmung in europapolitischen Fragen und finden in informeller Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Begegnung am 9. Mai stehen die Lage im Irak und …
29.04.2004
Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA
CDU/CSU-Fraktion

Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA

… Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin sowie ihre hartnäckige Verweigerung einer deutschen Beteiligung am Irak-Aufbau unter US-amerikanischer Leitung nähren die internationalen Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder muss hier endlich ein Machtwort sprechen, um eine weitere Vergiftung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu vermeiden. Denn wir sehen in einem schnellen und nachhaltigen Aufbau des Iraks die einzige Chance …
29.04.2004
Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

… Abhörsicherheit, Datenübertragung und dynamische Gruppenbildung nicht. Doch die Einführung des neuen digitalen BOS-Funks stockt. Dies beinhaltet ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, aber auch für die eingesetzten Kräfte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, die Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einzuleiten und endlich zusammen mit den Ländern das Vergabeverfahren und die dafür notwendige Ausschreibung vorzunehmen. Deutschland muss wirksam vor Terroristen und …
29.04.2004
Bulmahn gescheitert -Enttäuschung für Lehrstellensuchende
CDU/CSU-Fraktion

Bulmahn gescheitert -Enttäuschung für Lehrstellensuchende

… für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern, hat sich die Bundesregierung gedrückt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und schlägt vor: Die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in auszubildenden …
29.04.2004
Bundesumweltministerium stellt 15 Millionen Euro fuer Bau von Meeresplattformen bereit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Bundesumweltministerium stellt 15 Millionen Euro fuer Bau von Meeresplattformen bereit

… umfangreichen wissenschaftlichen Forschungsprogramm begleiten. Als Grundlage fuer die Erhebung von Daten der Meeresumwelt werden Meeresplattformen in Nord- und Ostsee errichtet, fuer deren Bau das Bundesumweltministerium insgesamt 15,3 Millionen Euro zur Verfuegung stellt. Die Bundesregierung hat in ihrer Strategie festgelegt, dass der Ausbau der Windenergie auf See umwelt- und naturgerecht erfolgen muss. Auf der Forschungsplattform sollen oekologische Untersuchungen durchgefuehrt werden, um gesicherte Erkenntnisse ueber die Auswirkungen von Windparks …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum Erdbeben in der Türkei
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum Erdbeben in der Türkei

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (01.05.) zu dem Erdbeben im Südosten der Türkei: "Mit großer Betroffenheit und Trauer hat die Bundesregierung von dem schweren Erdbeben im Südosten der Türkei erfahren. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch das Unglück ihr Eigentum verloren haben. Besonders tragisch ist es, dass viele Kinder unter den Toten oder Verletzten sein sollen. Wir hoffen, dass die noch Vermißten schnellst möglich gerettet werden können."   Bundesaußenminister Fischer hat am Morgen …
29.04.2004
Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen
SPD

Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein im …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer trifft Delegation aus ECOWAS-Staaten
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer trifft Delegation aus ECOWAS-Staaten

… François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nigeria, Chief Dubem Onyia, an. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Lage in Westafrika, insbesondere in der Côte d´Ivoire. Die Bundesregierung hat ECOWAS zur Unterstützung der Friedensmission in der Côte d´Ivoire 270.000 Euro bereitgestellt. Seit Beginn 2002 hat die Bundesregierung mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts in Westafrika in …
29.04.2004
Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Schröder zum Unfall eines chinesischen Untersee-Bootes
Bundesregierung

Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Schröder zum Unfall eines chinesischen Untersee-Bootes

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 Telefax: 01888 / 272 - 2555
29.04.2004
Antidiskriminierungsgesetz nicht wegkürzen
PDS

Antidiskriminierungsgesetz nicht wegkürzen

… danach ausschließlich die Rasse und die ethnische Herkunft. Andere Diskriminierungsgründe wie Alter, Geschlecht, Glauben, politische Weltanschauung oder eben Behinderung und sexuelle Orientierung fallen danach nicht unter die neu zu schaffende Antidiskriminierungsgesetzgebung. Dies tut die Bundesregierung ohne jede Not, bedarf doch dieses Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates. Die AG Behindertenpolitik und die BAG queer der PDS fordern die Bundesregierung auf, nicht einzelne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, sondern endlich einen …
29.04.2004
Union kämpft um Spitzenplatz beim Sozialabbau
PDS

Union kämpft um Spitzenplatz beim Sozialabbau

… Lohnnebenkosten wird die Agenda 2010 noch verschlimmbessert. Für eines darf man den Autoren des so genannten Kompromisspapiers allerdings dankbar sein. Sie sagen eindeutig worum es geht: Arbeit muss billiger werden. Oder anders ausgedrückt: Die Löhne müssen sinken. Nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung im Kern etwas anderes will, aber sie sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter …
29.04.2004
Trend in allen Meinungsumfragen für PDS positiv
PDS

Trend in allen Meinungsumfragen für PDS positiv

… der PDS eine hohe Verantwortung. Es zeigt sich deutlich, dass die PDS als oppositionelle Kraft in Deutschland wieder für immer mehr Menschen Hoffnungen auf konkrete Veränderungen bedeuten kann. Die Menschen sind enttäuscht von den unsozialen Politikvorschlägen der rot-grünen Bundesregierung und sehen auch wieder in der PDS eine Alternative. Mit der aktuellen Arbeit der PDS, wie den Vorschlägen des Parteivorstandes zu konkreten Alternativen zur Agenda 2010, die von Harald Werner vorgelegt wurden, wie der gesundheitspolitischen Kampagne, die unter …
29.04.2004
Strucks USA-Besuch: Nur höflicher Smalltalk
CDU/CSU-Fraktion

Strucks USA-Besuch: Nur höflicher Smalltalk

… war. Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein, wenn man Inhaltliches ausspart und lediglich höflichen Smalltalk betreibt. Wenn die Nato eine Rolle im Irak spielen soll, dann bedarf es des gemeinsamen Willens aller Nato-Staaten. So lange die Bundesregierung sich aber selbst nicht darüber klar geworden ist, welche Interessen sie im Hinblick auf den Nahen Osten und den Irak verfolgt, ist es unangebracht, Soldaten als Politikersatz in einen Einsatz zu schicken. Der einzige positive Aspekt des Struck-Besuchs ist, dass …
29.04.2004
Kassensturz bei der Rente dringend erforderlich - Regierung verhöhnt Beitragszahler
CDU/CSU-Fraktion

Kassensturz bei der Rente dringend erforderlich - Regierung verhöhnt Beitragszahler

… weiter, die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung zu verharmlosen. Nach Einschätzung des Ministeriums wird sich die Konjunkturlage bessern. Deshalb sei offen, ob der Beitrag tatsächlich ansteigen wird. Diese Aussage kommt einer Verhöhnung der Beitragszahler gleich, denen die Bundesregierung wie bereits im letzten Jahr Sand in die Augen streut. Denn der Prognose des Schätzerkreises liegt eine Wachstumsprognose von 0,75% zugrunde, die selbst nach Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, bereits optimistisch …
29.04.2004
Staatsministerin Müller trifft simbabwischen Erzbischof Pius Ncube
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller trifft simbabwischen Erzbischof Pius Ncube

… ungehinderte Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen sicher zu stellen. Staatsministerin Müller würdigte das persönliche Engagements Ncubes für die Armen und Verfolgten in Simbabwe. Sie unterstrich die Besorgnis der Bundesregierung über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in …
29.04.2004
Selbständige unterstützen Agenda 2010
SPD

Selbständige unterstützen Agenda 2010

… unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren lassen. Mit der Agenda 2010 ist die SPD-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Kurs! Alles, was Beschäftigung verhindert oder was zusätzliche Beschäftigung verspricht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für die Reform der Handwerksordnung, für das Thema Kündigungsschutz, für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und für die …
29.04.2004
Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen
CDU/CSU-Fraktion

Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen

… die Wahlfreiheit der Eltern. Voraussetzung dafür sind bedarfsgerechte Angebote. Im schulischen Bereich müssen wir jetzt klären: Was soll Ganztagsschule leisten? Geht es hierbei nur um Betreuung oder wollen wir auch bessere Bildung? Das Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung greift zu kurz. Wir brauchen kein Schulbauprogramm, sondern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschulen. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer ist dafür ein Weg. Der Ausbau …
29.04.2004
Wassertourismus entwickeln und fördern - Union mit Bundestagsinitiative
CDU/CSU-Fraktion

Wassertourismus entwickeln und fördern - Union mit Bundestagsinitiative

… des Wassersports haben bisher in Deutschland leider noch relativ wenig Beachtung gefunden, obwohl dieses Segment europaweit im Vormarsch ist und sich exzellent zur grenzüberschreitenden Produktgestaltung eignet. In einer Bundestagsinitiative wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Verbänden geeignete Konzeptionen wie z.B. einen bundesweiten Wasserwanderwegeplan, übergreifende Marketingstrategien und Koordinierungsgremien zu entwickeln. Außerdem soll auf eine Vereinheitlichung bzw. Vereinfachung der Befahrensregelung …
29.04.2004
Neuer Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt
CDU/CSU-Fraktion

Neuer Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt

… den Vermittlungserfolgen wollte er sich messen lassen. Offensichtlich scheinen die Ergebnisse aber so schlecht zu sein, dass er die Zahlen nun einfach nicht mehr bekannt gibt. Es drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass Herr Gerster mit Billigung der Bundesregierung durch diesen Statistiktrick verheimlichen will, dass ihm in den 12 Monaten seiner bisherigen Tätigkeit keine Verbesserung auf diesem wichtigen Feld gelungen ist.   Autor(en): Karl-Josef Laumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder spricht den Angehörigen der Opfer des Busunglücks in Ungarn sein Beileid aus
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder spricht den Angehörigen der Opfer des Busunglücks in Ungarn sein Beileid aus

08.05.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht den Angehörigen der Opfer des Busunglücks in Ungarn sein Beileid aus Mit Trauer und Bestürzung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Nachricht von dem entsetzlichen Busunglück in Ungarn aufgenommen, bei dem zahlreiche deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. Der Bundeskanzler spricht allen Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung. Der Ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy …
29.04.2004
Tabaksteuererhöhung: Gesund und Kassen entlastend - aber nicht gerecht
PDS

Tabaksteuererhöhung: Gesund und Kassen entlastend - aber nicht gerecht

… Und zweifellos können die Steuereinnahmen dazu beitragen, einen Teil der Löcher in den Gesundheitskassen zu stopfen, weil versicherungsfremde Leistungen ausgegliedert werden können. Aber eine gerechte Lösung ist das nicht, weil nicht nach der Leistungsfähigkeit besteuert wird. So bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie: Die Lasten der Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme - in diesem Fall die Finanzierung des Gesundheitssystems - werden in erster Linie den kleinen Leuten aufgebürdet. Und die sind es auch, denen Kaufkraft für anderes fehlen …
29.04.2004
Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert
CDU/CSU-Fraktion

Gemeindefinanzreform - Rot-Grün scheitert

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda gerieten …
29.04.2004
Biowissenschaften und Biotechnologie stärken
CDU/CSU-Fraktion

Biowissenschaften und Biotechnologie stärken

… um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5 Jahren von 365 auf 360, 26 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden um 11 Prozent zurückgefahren. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu handeln. Sonst bricht eine der Schlüsseltechnologien weg. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland muss verbessert werden, um Forschungsergebnisse schneller in neue, marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf: - …
29.04.2004
SPD für modernes Zuwanderungsgesetz
SPD

SPD für modernes Zuwanderungsgesetz

… Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument für …
29.04.2004
AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
SPD

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

… und nachhaltige Schritte zur Bekaempfung dieser Krankheiten notwendig. Dies war auch der weitgehende Konsens in der heutigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklaerung von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Deswegen ist es ausserordentlich zu begruessen, dass die Bundesregierung auf internationaler Ebene im Rahmen des deutschen Aktionsprogramms Armutsbekaempfung 2015 den UN- Fonds zur Bekaempfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mit 150 Millionen Euro unterstuetzt und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Referendum …
29.04.2004
Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla

Deutschland ist seit dem Beitritt vor 30 Jahren nicht nur ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nationen …
29.04.2004
Nach der richtigen Diagnose muss nun auch die richtige Therapie folgen
CDU/CSU-Fraktion

Nach der richtigen Diagnose muss nun auch die richtige Therapie folgen

… fest, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor der Bundestagswahl befürchtet hat: Die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand, eine Konsolidierung findet nicht statt. Nur auf der Basis richtiger Annahmen lassen sich solide Lösungen entwickeln. Die Bundesregierung wird deshalb als erstes die im Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigierte Wachstumsprognose von 0,75%, die von keinem der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt wurde, erneut nach unten anpassen müssen. Nachdem die richtige Diagnose gestellt ist, muss nun auch …
29.04.2004
Einseitige Beurteilung der Gentechnik festgeklopft - Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Einseitige Beurteilung der Gentechnik festgeklopft - Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik

… Gesetzgebungsverfahren bewusst vorzugreifen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit diese unsinnigen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren der Novelle des Gentechnikgesetzes aufgehalten werden. Im übrigen ist es eine Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Bundesregierung in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zur behördlichen Neuorganisation der Gentechnik (Drs. 15/719 vom 25.03.2003) einer Antwort zu den Aufgabenverschiebungen auswich, während der Organisationserlass von Bundesminister Trittin zu diesem Zeitpunkt …
29.04.2004
Ulla Schmidt vor rentenpolitischem Offenbarungseid
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt vor rentenpolitischem Offenbarungseid

… zu Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs. Nach Aussage der Rentenversicherer wird der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 % im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen. Dieser Anstieg des Beitragssatzes kommt einem rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleich. Und noch schlimmer: Statt endlich zu handeln, um den Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern, ignoriert die zuständige Bundesministerin, Ulla Schmidt, hartnäckig die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Sie muss noch vor der Sommerpause …
29.04.2004
Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest

… mussten in den Niederlanden 30 Mio. Tiere getötet werden. Aufgrund der enormen Gefahr für die deutschen Geflügelhalter hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft am 28. April in der Sitzung des nationalen Krisenrates in Bonn der Bundesregierung das Angebot unterbreitet, dass die deutsche Geflügelwirtschaft bereit sei, die Präventiv-Tötung des Geflügels in einem Randstreifen entlang der niederländischen Grenze in einer Breite von zehn Kilometer zu finanzieren. Den Vertretern der Geflügelwirtschaft war nämlich klar, dass …
29.04.2004
EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft

… in der EU die Neuzulassung von gentechnisch fortentwickelten Pflanzen wegen angeblich noch abzuklärender Risiken gestoppt. Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst festgestellt hat, dass keinerlei Risiken erkannt werden konnten, unterstützt insbesondere Ministerin Künast die Aufrechterhaltung des Moratoriums. Eine kürzliche Initiative der CDU/CSU, Prüfung und Zulassung von biotechnischen Neuentwicklungen …
29.04.2004
Bundeskanzler Schröder kondoliert dem amerikanischen Präsidenten Bush
Auswärtiges Amt

Bundeskanzler Schröder kondoliert dem amerikanischen Präsidenten Bush

… erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. …
29.04.2004
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern

… zur sinnvollen Änderung des Richtlinienentwurfs geeignet sind. So sind die im Europäischen Parlament angestoßenen Überlegungen zu unterstützen, die darauf abzielen, freie Finanzdienstleister unter bestimmten Umständen dem Regime der Versicherungsvermittlungsrichtlinie zu unterstellen. Die Bundesregierung ist gefordert, die deutschen Interessen in den entsprechenden Brüsseler Gremien deutlich zu artikulieren und durchzusetzen. Auf Grund des fortgeschrittenen Prozesses auf europäischer Ebene ist hier höchste Eile geboten! Gleichzeitig werden die …
29.04.2004
Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden
CDU/CSU-Fraktion

Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden

… stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung dafür, dass …
29.04.2004
Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen
CDU/CSU-Fraktion

Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen

… Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu kommen. Unklar ist auch, welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen der dafür zuständige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, ergriffen hatte. Die in der Fragestunde am 07. Mai 2003 durch die Bundesregierung erfolgte Verteidigung des Verhaltens von Dr. Burkhard Hirsch ist jedenfalls schwach: Hinweise, insbesondere auf die Anwesenheit Dritter bei der Zeugenbefragung, reichen nicht aus, um Manipulationsvorwürfe zu widerlegen. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen stellt …
29.04.2004
Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken

… Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz …
29.04.2004

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