Lage der Menschenrechte in den kaukasischen Staaten

(openPR) Kleine Anfrage der Unionsfraktion

10. Juni 2003

Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB:

Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien und Aserbaidschan.

Ethnische und religiöse Minderheiten und die sie unterstützenden Gruppierungen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen. Dies gilt vor allem für die unter Stalin aus Georgien deportierten Mescheten und deren Nachkommen sowie für Flüchtlinge oder Vertriebene aus Südossetien, Abchasien und Nagorni Karabach. Als Unterzeichnerstaaten von internationalen Menschenrechtsabkommen sind Armenien, Georgien und Aserbaidschan aber verpflichtet, sich für den Schutz der Menschenrechte, also auch der Minderheitenrechte, einzusetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Informationen der Menschenrechtsorganisationen daher aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in den drei kaukasischen Staaten eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt, vor allem im Hinblick auf deren Politik gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, und welche Möglichkeiten sie sieht, dieses Thema in ihren Kontakten mit den drei Regierungen anzusprechen. Außerdem wird die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der periodischen Berichte Armeniens, Georgiens und Aserbaidschans über die Umsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des internationalen Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gefragt.

Kleine Anfrage (PDF):

http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/8E78042E3389D25BE0BDCBF7192B1F1811348-e8yihreh.pdf

 

Autor(en): Hermann Gröhe, Prof. Dr. Egon Jüttner

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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