Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in den USA eingereicht

(openPR) Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden.

Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in den USA fokussiert, die u.a. von "Amnesty International" und "Human Rights Watch" in allen Einzelheiten untersucht und der öffentlichen Kritik unterworfen wurden. Im Dokument sind auch die Besorgnisse verschiedener regionaler Organisationen bezüglich des Wahlsystems in den USA und der Praxis der Geheimgefängnisse aufgeworfen.

Der Entwurf enthält einen nachdrücklichen Appell an die USA, mit den Verletzungen der Menschenrechte aufzuhören. Darin werden ausdrückliche Empfehlungen für dieses Land über die Verbesserung seines eigenen Systems des Menschenrechtsschutzes vorgebracht.

Ähnliches Dokument wurde von Belarus beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung, welches für das Thema Menschenrechte zuständig ist, schon einmal vor 2 Jahren eingereicht. Damals hat Belarus als Versöhnungsschritt seinen Resolutionsentwurf über die USA widerrufen, ohne ihn zu der Abstimmung gebracht zu haben.

Im Jahre 2006 werden neben der Vorlage des obengenannten Dokuments auch weitere Maßnahmen ergriffen, einschließlich möglicher Abstimmung durch UNO-Mitgliedstaaten über den belarussischen Resolutionsentwurf bis zum Abschluss des Tagungsprogramms des Dritten Komitees am 22. November 2006.