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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Wo bleibt der große Befreiungsschlag
CDU/CSU-Fraktion

Wo bleibt der große Befreiungsschlag

Bürokratischer Überdruck Ursache für wegbrechende Wachstumsdynamik 23. Dezember 2002 - Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. …
29.04.2004
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (29.12) zu den Wahlen in Kenia
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (29.12) zu den Wahlen in Kenia

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer bietet nach Zyklon auf den Salomonen deutsche Hilfe an
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer bietet nach Zyklon auf den Salomonen deutsche Hilfe an

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.
29.04.2004
Bundesaußenminister Joschka Fischer verurteilt Terroranschläge in Tel Aviv
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer verurteilt Terroranschläge in Tel Aviv

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (5.Januar): "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die furchtbaren und verbrecherischen Terroranschläge in Tel Aviv,denen heute Abend zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegeplan …
29.04.2004
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
PDS

Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht

… und zum anderen wird der Kaufkraftverlust weitere Arbeitsplätze kosten. In den Ländern und Kommunen können die Haushälter leicht nachrechnen, woher ihre Finanznöte kommen und wer allein Abhilfe schaffen kann. Wer die Gewinn- und Vermögenseinkommen so entlastet, wie es die Bundesregierung getan hat, und dann noch auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer verzichtet, darf sich nicht wundern, wenn das Geld fürs Personal knapp wird. Drei Prozent Lohnerhöhung wären leicht zu verkraften, wenn die Vermögenssteuer wieder erhoben würde. Ganz zu schweigen …
29.04.2004
Kulturstaatsministerin Christina Weiss würdigt auf Festakt die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leip
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Christina Weiss würdigt auf Festakt die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leip

08.01.2003 - Am Freitag, dem 10. Januar 2003, wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, anlässlich eines Festaktes zum 150-jährigen Gründungsjubiläum die Deutsche Buchhändler-Lehranstalt Leipzig e.V. würdigen. Des Weiteren wird Staatsministerin Weiss das Grassi-Museum sowie das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig besuchen.  Zu diesen Terminen laden wir Fotojournalisten herzlich ein: Besuch Grassi-Museum Leipzig 10.30 - 11.00 Uhr,Johannisplatz 5-11, 04103 Leipzig 150-jähriges Jubiläum der Deutschen Buchhändler-Lehranstalt …
29.04.2004
Empfehlung für Council Opinion zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm
Bundesministerium der Finanzen

Empfehlung für Council Opinion zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich …
29.04.2004
Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19
PDS

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19

… Doktrinen und möglicherweise auch in der Bildung neuer militärischer Bündnisse sehen. Damit sind eine neue Spirale der Aufrüstung und die Entstehung neuer politisch-militärischer Spannungen programmiert. Eine ernsthafte Gefährung des Weltfriedens ist die Folge. 3. Indem die Bundesregierung ihre Zustimmung zur strategischen Neuorientierung der NATO erklärt hat, trägt sie für diese Entwicklung, die den Frieden und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, eine erhebliche Verantwortung. Angesichts dessen ist es geboten, auch die verfassungsrechtlichen …
29.04.2004
Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport
CDU/CSU-Fraktion

Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder …
29.04.2004
Novelle der Verpackungsverordnung ein richtiger Schritt - Verwirrung um das Dosenpfand ist nicht zu
CDU/CSU-Fraktion

Novelle der Verpackungsverordnung ein richtiger Schritt - Verwirrung um das Dosenpfand ist nicht zu

13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten. Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam getragenen …
29.04.2004
Kulturstaatsministerin Weiss schreibt Kinoprogrammpreise aus
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Weiss schreibt Kinoprogrammpreise aus

Kulturstaatsministerin Christina Weiss vergibt im Jahr 2003 wieder Kinoprogrammpreise an gewerbliche Filmtheater. Mit dieser Auszeichnung für künstlerisch herausragende Jahresfilmprogramme des vergangenen Jahres trägt die Bundesregierung zum Erhalt der Kinolandschaft und damit eines breiten, kulturell wertvollen Filmangebotes in Deutschland bei. Insgesamt stehen bis zu 1,175 Millionen Euro als Preisgelder zur Verfügung. Kulturstaatsministerin Weiss ermutigt alle gewerblichen Filmtheaterbetreiber, sich zu beteiligen. Die mit einer Prämie von bis …
29.04.2004
Finanzkrise der Gemeinden: Bsirske irrt sich im Ansprechpartner - SPD regier die Kommunen in die Kri
CDU/CSU-Fraktion

Finanzkrise der Gemeinden: Bsirske irrt sich im Ansprechpartner - SPD regier die Kommunen in die Kri

… 20 Prozent zurückgenommen werden. - Der Bund muss auch an die viel zu hohen Sozialhilfekosten heran. Die Forderungen stimmen; der Ansprechpartner nicht. Herr Bsirske muss sich an seine Freunde in der SPD wenden. Denn sie regieren die Kommunen in die Krise. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen. Die Kosten für soziale Leistungen der …
29.04.2004
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen

… um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 Mrd. EUR über dem Vorjahresergebnis (243,2 Mrd. EUR). Der Ausgabenanstieg ist im wesentlichen durch konjunkturbedingten Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitsmarkt begründet. Hinzu treten die Soforthilfen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem bleibt festzustellen: Eine konsequente Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten. Das Steueraufkommen liegt um 1,3 Mrd. EUR über dem mit dem Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen von 190,7 …
29.04.2004
An alle Pessimisten: Konjunktursignale hellen sich auf, Wachstumskräfte stärken - auch Bankwirtschaf
SPD

An alle Pessimisten: Konjunktursignale hellen sich auf, Wachstumskräfte stärken - auch Bankwirtschaf

… vorausgesagt haben, in diesem Jahr in ihrem Pessimismus oder sogar Zweckpessimismus suhlen, stelle ich fest: Es gibt auch Zeichen der Hoffnung. Man muss sie nur lesen wollen. Wichtige Konjunkturindikatoren zeigen nach oben. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion ist richtig aufgestellt und wird weiterhin die Wachstumskraefte in unserem Land staerken.· Die Mittelstandsoffensive des Bundeswirtschaftsministers hilft den kleineren und mittleren Unternehmen. Das Programm Kapital fuer Arbeit wirkt und …
29.04.2004
Bundesregierung erwartet konstruktive Zusammenarbeit beim Steuervergünstigungsabbaugesetz
Bundesministerium der Finanzen

Bundesregierung erwartet konstruktive Zusammenarbeit beim Steuervergünstigungsabbaugesetz

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz fügt …
29.04.2004
Einigung auf überfraktionelle Initiative für ein generelles Klonverbot erwirkt
CDU/CSU-Fraktion

Einigung auf überfraktionelle Initiative für ein generelles Klonverbot erwirkt

… reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initiative sind die Anträge von CDU/CSU sowie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit wird eine klare Positionierung des Deutschen Bundestages gegen beide Formen des Klonens herbeigeführt. Die Bundesregierung erhält darin den Auftrag, ihre Strategie bei den VN-Verhandlungen weiterzuentwickeln und eine VN-Konvention anzustreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbietet und darauf zielt, möglichst viele Staaten für eine solche …
29.04.2004
Schreiner: Kündigungsschutz verhindert keine Arbeitsplätze
SPD

Schreiner: Kündigungsschutz verhindert keine Arbeitsplätze

… befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nun noch die besondere Regelung für ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre, die bis zum Ende ihres Arbeitslebens immer wieder befristet eingestellt werden können. Die SPD-geführte Bundesregierung hat aus guten Gründen die von der Regierung Kohl durchgesetzte Aufweichung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben von fünf bis zehn Beschäftigten wieder rückgängig gemacht. Denn mit dieser Maßnahme wurde nur Verunsicherung in die Betriebe getragen, aber …
29.04.2004
Scharfe Fragen nicht erwünscht
PDS

Scharfe Fragen nicht erwünscht

… Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung zu Abgeordneten 2. Klasse gemacht. Ich protestiere gegen eine solche Degradierung. Gerade eine reife Demokratie wie die der Bundesrepublik Deutschland sollte …
29.04.2004
Weltmeister verliert in der Regionalliga
PDS

Weltmeister verliert in der Regionalliga

… von den abhängig Beschäftigen mit Lohnverzicht und Sozialabbau bezahlt wurde. Nach dem das vergangene Jahr den größten Wachstumseinbruch seit neun Jahren bescherte, hält Harald Werner, der Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des Parteivorstandes, eine Kurkorrektur der Bundesregierung für überfällig. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verraten auf einen Blick, woran die deutsche Wirtschaft krankt: Hinter einem enormen Exportüberschuss, der mit sinkenden Lohnkosten erkauft wird, dehnt sich ein Not leidender Binnenmarkt aus. Dass das Wohl der …
29.04.2004
Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft

… Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle. Schon bei der Zusammensetzung der Delegation für die Eröffnungsfahrt in Shanghai wurde klar, für welche Strecke das Herz der Bundesregierung schlägt, nämlich für das Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Diese einseitige Herangehensweise …
29.04.2004
Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes

… auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.
29.04.2004
Zur Kriegsfurcht der Deutschen
PDS

Zur Kriegsfurcht der Deutschen

… Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle eines Angriffes …
29.04.2004
Kassensturz bei Rente zeitgleich mit Jahreswirtschaftsbericht erforderlich Rentenbeitrag wird weiter
CDU/CSU-Fraktion

Kassensturz bei Rente zeitgleich mit Jahreswirtschaftsbericht erforderlich Rentenbeitrag wird weiter

… Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unterschreitens der Mindestrücklage Ende 2003 muss die Bundesregierung deutlich machen, ob sie …
29.04.2004
Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands
SPD

Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands

Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, dass die Union Deutschland bei einem Krieg dabei sehen will. Schäuble spricht von einer Isolierung Deutschlands das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den europäischen …
29.04.2004
Kulturstaatsministerin Christina Weiss führt in Moskau kulturpolitische Gespräche
Bundesregierung

Kulturstaatsministerin Christina Weiss führt in Moskau kulturpolitische Gespräche

… umfangreichen deutsch-russischen Kulturbegegnungen sein, die 2003 in Deutschland und 2004 in Russland stattfinden werden. Das weitere Besuchsprogramm der Staatsministerin Weiss sieht u.a. die Besichtigung der Tretjakow-Galerie sowie einen Besuch im Kreml vor. Wichtiger Hinweis: Freitag, 24. Januar 2003 11.30 Uhr gemeinsame Pressekonferenz mit Kulturminister Schwydkoi Ort: Itar-Tass, Twerskoj-Bulwar 10/12   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe traf Ehefrau von Grigorij Pasko
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe traf Ehefrau von Grigorij Pasko

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch …
29.04.2004
Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen
PDS

Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen

… durch die Öffnung deutschen Luftraumes für US-Kriegseinsätze und die Erlaubnis zur Nutzung von US-Basen auf deutschem Boden widerspricht dem deutschen Grundgesetz und darf nicht zugelassen werden. Wir wissen aber auch, dass es angesichts des internationalen Drucks für die Rot-Grüne Bundesregierung nicht leicht ist, bei ihrem im Bundestagswahlkampf 2002 bezogenen Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem potentiellen Krieg gegen den Irak zu bleiben. Dazu benötigen der Kanzler und der Außenminister die Öffentlichkeit und eine Resonanz uch über die …
29.04.2004
Sicherung von US-Kasernen - Ja
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung von US-Kasernen - Ja

… am vorangegangenen Wochenende noch von 7.000 Soldaten die Rede war. Dieses Herumjonglieren offenbart die Probleme im Verteidigungshaushalt und der Bundeswehrstruktur. Wie an einer zu kurz geratenen Decke wird nach Bedarf an allen Ecken daran herumgezogen. Die Bundesregierung kommt nicht umhin, die notwendigen Anpassungen im Verteidigungsetat und der Bundeswehrstruktur auch im Hinblick auf den Heimatschutz vorzunehmen. Wir sind bereit, an diesem Prozess konstruktiv gestaltend mitzuwirken. Dies bedingt vorher eine offene Darlegung der Sicherheitsrisiken …
29.04.2004
AGS-Mitglieder investieren und schaffen Arbeitsplätze
SPD

AGS-Mitglieder investieren und schaffen Arbeitsplätze

… 14 % der Fälle wurde der Kredit abgelehnt. Dramatisch sind die Zahlen für die Unternehmen mit zu niedrigem Eigenkapital: für 56 % dieser Unternehmen wurde die Kreditbeschaffung problematischer, 27 % gaben an, ein beantragter Kredit sei nicht gewährt worden. Die AGS begrüßt, dass diese Problemfelder nun von der Bundesregierung bearbeitet werden, und erwartet, dass insbesondere die durch Minister Clement eingeleiteten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der augenblicklichen Geschäftslage führen werden.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,
29.04.2004
Telefonat von Bundeskanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin
Bundesregierung

Telefonat von Bundeskanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte heute (24.01.) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide stimmten überein, dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 ausgeschöpft werden müssen. Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin waren sich darüber einig, dass dem Zwischenbericht des UN-Waffeninspekteurs Hans Blix am 27. Januar große Bedeutung beikommt und dass den Inspektoren die für die Erfüllung ihres Auftrags zur Entwaffung des …
29.04.2004
Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den
Ministerpräsidenten des Königreichs der Nied
Bundesregierung

Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den Ministerpräsidenten des Königreichs der Nied

… Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen hohe Bedeutung beimesse. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Die SPD gedenkt der Opfer der NS-Gewaltherrschaft
SPD

Die SPD gedenkt der Opfer der NS-Gewaltherrschaft

… das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die SPD begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit werden die großen Verdienste des Zentralrats beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewürdigt. Das Wiedererstehen einer jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat wesentlich zum Ansehen unseres Landes …
29.04.2004
Acrylamid: mehr Forschung statt nur Handlungsanweisungen notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Acrylamid: mehr Forschung statt nur Handlungsanweisungen notwendig

… Verbraucherschutz ist erheblich mehr Forschung notwendig. Erkenntnisse müssen wir wesentlich grundsätzlicher und umfänglicher gewinnen. Das Minimierungskonzept ist zu begrüßen. Es ist aber nach Expertenmeinung in Bezug auf die krebserregende Wirkung von nicht ausreichend. Daher muss die Bundesregierung viel stärker die Forschung vorantreiben, statt einseitig nur Maßnahmen für die Praxis vorzugeben. Wir müssen mehr wissen über den Entstehungsprozess von , über die Abhängigkeit der bildung vom verwendeten Rohstoff, zur Dosis-Wirkungsbeziehung von beim …
29.04.2004
Staatsvertrag ist ein bedeutendes historisches Ereignis
CDU/CSU-Fraktion

Staatsvertrag ist ein bedeutendes historisches Ereignis

… Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre nach Gründung des Zentralrates der …
29.04.2004
Staatsvertrag fördert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit
SPD

Staatsvertrag fördert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit

Staatsvertrag foerdert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit 27. Januar 2003 - Zur heutigen Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen. Wir wollen …
29.04.2004
Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden auf kontinuierliche Basis gestellt
Bundesministerium des Innern (BMI)

Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden auf kontinuierliche Basis gestellt

… Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland …
29.04.2004
Die Union fordert ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz
CDU/CSU-Fraktion

Die Union fordert ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz

Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes stehen Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisherige EEG hat …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragter Poppe besorgt über Bestätigung zweier Todesurteile in China
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragter Poppe besorgt über Bestätigung zweier Todesurteile in China

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen …
29.04.2004
Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen
CDU/CSU-Fraktion

Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen

… katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen. Auch die vollmundigen Ankündigungen des …
29.04.2004
Union will Mehrwertsteuer um 2%-Punkte erhöhen
SPD

Union will Mehrwertsteuer um 2%-Punkte erhöhen

… nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher werden beseitigt. Dank Herrn Böhmer wird vor den Landtagswahlen klar: Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das reine Chaos. Die Union ist verlogen: Sie wirft der Regierung Steuererhöhungen …
29.04.2004
Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, zur Erklärung von acht europäischen Staa
Bundesregierung

Stellungnahme des Sprechers der Bundesregierung, Béla Anda, zur Erklärung von acht europäischen Staa

30.01.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, erklärt: Die Bundesregierung begrüßt, dass es der griechischen Präsidentschaft gelungen ist, auf dem Außenministertreffen am 27. Januar eine gemeinsame Haltung der europäischen Union in der Irak-Frage festzulegen, deren Kernelemente die Aufforderung an den Irak sind, die Sicherheitsrats-Resolution 1441 vollständig und aktiv umzusetzen, sowie das Inspektionsregime fortzusetzen und zu intensivieren. Gerade die Irak-Debatte zeigt die Bedeutung einer gemeinsamen Außen-  und Sicherheitspolitik …
29.04.2004
Erneuerbare Energien - Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöht Fördersätze für Sonnenkollektoren
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Erneuerbare Energien - Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhöht Fördersätze für Sonnenkollektoren

… steigenden Öl- und Gaspreisen und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Mit der Anhebung der Fördersätze um mehr als 35 Prozent will Trittin auch dem Solarkollektormarkt neue Impulse geben und die technische Weiterentwicklung fördern. Das von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform im September 1999 aufgelegte Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, in dessen Rahmen auch die Solarenergie gefördert wird, hat eine grosse Nachfrage ausgelöst. Alleine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) …
29.04.2004
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des 60. Jahrestages des Endes der Schlacht v
Bundesregierung

Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des 60. Jahrestages des Endes der Schlacht v

… Staaten durch vielfältige Begegnungen zwischen den Menschen aus Deutschland und Russland, durch den intensiven Dialog der beiden Zivilgesellschaften und durch den stark anwachsenden Wirtschaftsaustausch. Wir werden zusammen mit unseren russischen Partnern weiter mit ganzer Kraft an der Vertiefung unserer Beziehungen arbeiten. Dies sind wir nicht zuletzt den Opfern von Stalingrad schuldig.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Beileidstelegramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den israelischen Premierminister Ariel Schar
Bundesregierung

Beileidstelegramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den israelischen Premierminister Ariel Schar

… Raumfähre Columbia erfahren, bei dem heute auch der erste israelische Astronaut in der Geschichte der Raumfahrt ums Leben gekommen ist. Ich möchte Ihnen und dem israelischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, der Familie und den Angehörigen von Ilan Ramon meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0
29.04.2004
Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques Chirac und Premierminister T
Bundesregierung

Gemeinsamer Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Jacques Chirac und Premierminister T

… erzielen. Gemeinsam können wir eine Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Europas aussenden, welche sich auf eine dynamische, wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer starken Industrie und unternehmensfreundlicher Umgebung gründet. Wir übersenden Kopien diese Schreibens an unsere Kollegen im Europäischen Rat und an die Regierungschefs der zehn neuen Mitgliedstaaten.   Gerhard Schröder  Jacques Chirac Tony Blair   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Bundesregierung: Rolle des Sicherheitsrats für Konfliktlösung anerkannt und gestärkt
Bundesregierung

Bundesregierung: Rolle des Sicherheitsrats für Konfliktlösung anerkannt und gestärkt

den Inspekteuren. Die wird sich weiterhin mit allen Kräften für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen. Als Vorsitzender des Sicherheitsrates, aber auch im Rahmen der EU. Die Sitzung am 5. Februar hat gezeigt, dass die Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder ebenso wie Deutschland für eine Ausschöpfung aller politischen Mittel zur Lösung des Konflikts, insbesondere für eine Fortsetzung des Inspektionsregimes eintritt.   Presse- und Informationsamt der E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin
29.04.2004
Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato
CDU/CSU-Fraktion

Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato

… Zerreißprobe für das Bündnis. Es ist absurd, solchen Planungen nicht zuzustimmen, weil man daraus eine Zustimmung zu einem Krieg ableiten könnte. Vielmehr wird dadurch das Vertrauen in die NATO mutwillig beschädigt. Besonders bizarr mutet es an, dass Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich …
29.04.2004
SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung
SPD

SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung

10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten …
29.04.2004
Verwaltungsvereinbarung schafft weitere finanzielle Belastungen - Bund provoziert Dauerlasten für L
CDU/CSU-Fraktion

Verwaltungsvereinbarung schafft weitere finanzielle Belastungen - Bund provoziert Dauerlasten für L

Zur Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung für ein Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung mit den Ländern erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung löst keine Probleme, schafft dafür aber eine Fülle zusätzlicher Belastungen: Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und die Ausstattung von Schulen beschränken will, liegen die eigentlichen Probleme in der Finanzierung …
29.04.2004

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