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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

… schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die Gefährdung durch einen terroristischen Angriff im Bereich des Luftverkehrs ist offensichtlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, endlich die überfälligen Schritte zur Verbesserung der Sicherheitsstandards einzuleiten. Wir fordern, das von der EU bereits im Januar 2003 verlangte nationale Sicherheitsprogramm für den Luftverkehr vorzulegen und die notwendigen gesetzlichen und …
29.04.2004
Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel
CDU/CSU-Fraktion

Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel

… Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war. Diese Entwicklung lässt auch für zukünftige Entscheidungen in der Kohlepolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts Gutes erwarten. Um nicht den letztem Funken an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte der ehemalige Wirtschaftsminister diesen Posten nicht antreten. Alles andere wäre ein handfester Skandal.   Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, …
29.04.2004
Dienstleistungsverhandlungen nicht weiter blockieren
CDU/CSU-Fraktion

Dienstleistungsverhandlungen nicht weiter blockieren

… Dienstleistungen zur Regelungen ihrer nationalen politischen Ziele zu erreichen. CDU und CSU haben sich in der Vergangenheit immer für ein höheres und ausgewogeneres Niveau auch bei den Dienstleistungen ausgesprochen. Dieser Weg sollte auch von der Bundesregierung und von der sie tragenden Fraktionen konsequent weitergeführt werden. Die laufende WTO-Verhandlungsrunde bietet die Chance, Dienstleistungsmärkte schrittweise weiter zu öffnen. Von dieser Öffnung wird insbesondere die deutsche Wirtschaft erheblich profitieren. CDU und CSU fordern die …
29.04.2004
Keine Kriegspartei durch die Hintertür
PDS

Keine Kriegspartei durch die Hintertür

07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine …
29.04.2004
Bundesminister Fischer verurteilt Massaker in Demokratischer Republik Kongo
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer verurteilt Massaker in Demokratischer Republik Kongo

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (07.04.) zu dem jüngsten Massaker in der Demokratischen Republik Kongo: Die Bundesregierung ist entsetzt über die Meldungen, nach denen es im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erneut zu einem Massaker gekommen ist. Der Vorfall in der Provinz Ituri muss rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern weiter die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, der Republik Südafrika und des Sonderbeauftragten …
29.04.2004
Eichel zur 3. Telekom-Tranche im Haushaltsausschuss - Anlegern und Öffentlichkeit reinen Wein einsch
CDU/CSU-Fraktion

Eichel zur 3. Telekom-Tranche im Haushaltsausschuss - Anlegern und Öffentlichkeit reinen Wein einsch

… Austermann MdB: Für den kommenden Mittwoch sind Bundesfinanzminister Hans Eichel, Staatssekretär Dr. Overhaus als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, sowie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in den Haushaltsausschuss zitiert, um dort Auskunft zur Informationslage der Bundesregierung bei der 3. Telekom-Tranche im Sommer 2000 (TOP 7) zu geben. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben sich die Börsenkurse vieler deutscher Standardwerte halbiert, im Schnitt sind die Kurse etwa um zwei Drittel gefallen. Der Kurs …
29.04.2004
Entwicklungskooperation mit Kuba einfrieren - Nach Verhaftungen: Regierung muss Castro gegenüber jet
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungskooperation mit Kuba einfrieren - Nach Verhaftungen: Regierung muss Castro gegenüber jet

… Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul propagierte und von der CDU/CSU von Beginn an kritisch hinterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. Die einzige Möglichkeit einer Zusammenarbeit zum Ziele einer positiven Zukunftsentwicklung besteht in Kuba momentan nur über …
29.04.2004
Menschenrechtsbeauftragte Roth fordert Aufhebung der Urteile gegen kubanische Oppositionelle
Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Roth fordert Aufhebung der Urteile gegen kubanische Oppositionelle

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. …
29.04.2004
Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten

… Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden. Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein modernes EEG vorzulegen, das eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz möglich macht. Die Große Anfrage der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/D75D311B44385AA8ED146C98152217A111348-5s37b4ch.pdf …
29.04.2004
Rürup-Kommission hat versagt
CDU/CSU-Fraktion

Rürup-Kommission hat versagt

… hat. Die Vorschläge des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, die im Februar präsentiert worden sind, sind in der Sache sehr viel weiterführender. Wir sind gespannt zu sehen, ob und wie die Vorschläge der Rürup-Kommission überhaupt von der Bundesregierung aufgegriffen und inwieweit sie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden werden. Denn es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die Reise gehen soll. Es ist müßig, sich heute über einzelne Vorschläge der Rürup-Kommission, deren Halbwertszeit …
29.04.2004
Beschleunigte Abwicklung der offenen Vermögensfragen
Bundesministerium der Finanzen

Beschleunigte Abwicklung der offenen Vermögensfragen

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe …
29.04.2004
Mehr Schutz fuer Verbraucher, mehr Rechtssicherheit fuer die Telekommunikationswirtschaft
SPD

Mehr Schutz fuer Verbraucher, mehr Rechtssicherheit fuer die Telekommunikationswirtschaft

10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und …
29.04.2004
Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür
CDU/CSU-Fraktion

Keine unnötigen Verschärfungen des Waffenrechtes durch die Hintertür

… Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung trotz der während der gesamten letzten Legislaturperiode geführten intensiven Diskussion aller Problemgestaltungen des Waffenrechts nicht in der Lage war und ist, die Verordnungen zeitgleich oder zumindest zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen. Dies ist im hohen Maße …
29.04.2004
Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen
CDU/CSU-Fraktion

Steuererhöhungsorgie gestoppt - Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen

… Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage sind dank des Widerstandes der Union vom …
29.04.2004
Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen
CDU/CSU-Fraktion

Ergebnis der Rürup-Kommission nicht ausreichend - Allgemeinplätze zu längst diskutierten Themen

… gemacht. Im Grunde genommen ist die Rürup-Kommission ihrer Hauptaufgabe gar nicht nachgekommen, denn sie hat keinen einheitlichen Vorschlag zur Finanzierung der Krankenversicherung gemacht. Die Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschalen hat sie der Bundesregierung überlassen. Eine Schein-Wahlfreiheit wie beim Krankengeld, wo alle Versicherten sich nach Herausnahme dieser Leistung zwangsweise wieder bei ihrer alten Versicherung zusätzlich versichern müssen, ist keine Lösung. Vielmehr sollte über Karenzzeiten bei der Lohnfortzahlung …
29.04.2004
Krankenpflege muss attraktiver werden
CDU/CSU-Fraktion

Krankenpflege muss attraktiver werden

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe …
29.04.2004
Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden
SPD

Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts muss vorangebracht werden

11. April 2003 - Angesichts der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Kortmann und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thilo Hoppe: Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ein Internationales Insolvenzrechtsverfahren ausgesprochen, das den Schuldendienst der betreffenden Länder auf ein tragbares Niveau zurückführt. Angesichts der vielfältigen Finanz- und Währungskrisen seit Mitte der 90er Jahre in Asien …
29.04.2004
Stammzellforschung muss intensiviert werden
CDU/CSU-Fraktion

Stammzellforschung muss intensiviert werden

… das reproduktive Klonen als unmöglich erscheint, macht die Wichtigkeit eines internationalen Verbots des reproduktiven Klonens deutlich und zeigt, dass die Stammzellforschung intensiviert und finanziell weiter unterstützt werden muss. Insbesondere ist es notwendig, dass die Bundesregierung für die Grundlagenforschung an Stammzellen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Wir benötigen in Deutschland die als ethisch unbedenklich eingestufte Erforschung von adulten Stammzellen als auch die Forschung an embryonalen Stammzellen, um die Möglichkeiten …
29.04.2004
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend
CDU/CSU-Fraktion

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung spät und unzureichend

… stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung hätte ihren Fehler aus der …
29.04.2004
Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg
CDU/CSU-Fraktion

Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg

… tatsächlich in die von ihm genutzte Straßeninfrastruktur zurückfließen. Dies ist übrigens bei der Schiene durch Rückfluss der Einnahmen aus den Trassenpreisen bereits heute der Fall. Gleiche Maßstäbe müssen künftig auch für die Straße gelten. Da die Bundesregierung diese Gleichbehandlung der Verkehrsträger aber verkannt hat, hat der Bundesrat durch Anrufung des Vermittlungsausschuss die Notbremse zu Recht gezogen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die durch die Maut gewonnenen zusätzlichen Finanzierungsspielräume nicht durch gleichzeitige …
29.04.2004
Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter
SPD

Neue globale Impulse durch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Inter

… agierende und darauf spezialisierte Agentur. Damit wird die Foerderung Erneuerbarer Energien auf der internationalen Ebene in unverantwortlicher Weise vernachlaessigt. Deshalb ist eine internationale Regierungsorganisation unverzichtbar. Die Internationale Konferenz fuer Erneuerbare Energien, die im Juni 2004 in Bonn auf Einladung der Bundesregierung stattfinden wird, soll den Erneuerbaren Energien weltweit politischen Auftrieb geben. Sie sind die Zukunftsenergien und das Mittel, um Armut zu bekaempfen und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schuetzen.
29.04.2004
SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen
SPD

SPD-Führung wird sich mit Mitgliederbegehren befassen

Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von …
29.04.2004
Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System - Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System - Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche

… ist dies in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft. Verantwortlich hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, z.B. durch die weitere Modernisierung der Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung und über eine wachstumsorientierte …
29.04.2004
Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab
CDU/CSU-Fraktion

Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab

Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. Der …
29.04.2004
Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit
SPD

Stoibers geheuchelte Kommunalfreundlichkeit

Zu den Forderungen des bayerischen Ministerpraesidenten E. Stoiber erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: 21. April 2003 - Auch Ostern haelt Stoiber nicht davon ab, mit boesem Blick auf die Bundesregierung ungeniert die kommunale Finanznot zu thematisieren und sein angebliches Bemuehen zu unterstreichen, den Kommunen zu helfen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Investitionskraft der Kommunen sank bereits zwischen 1992 und 1998 um rund neun Milliarden Euro pro Jahr auf 24,4 Milliarden. Bundestag und Bundesregierung …
29.04.2004
Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Union fordert Nachtragshaushalt - Schröders Minimalpaket greift zu kurz

Zum drohenden Defizit im Bundeshaushalt 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mehrausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, Mindereinnahmen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft: Inzwischen gibt selbst die Bundesregierung zu, dass im Bundeshaushalt 2003 eine Lücke von 12 Mrd. € besteht. Rechnet man die unrealistischen Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie von 2 Mrd. € hinzu sowie die globale Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einschätzung …
29.04.2004
Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich
PDS

Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen …
29.04.2004
Auswärtiges Amt unterstützt Notversorgung von Binnenflüchtlingen in Liberia mit 500.000 Euro
Auswärtiges Amt

Auswärtiges Amt unterstützt Notversorgung von Binnenflüchtlingen in Liberia mit 500.000 Euro

… zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung LURD (Vereinigung der Liberianer für Versöhnung und Demokratie). In den letzten Monaten haben nicht nur die Spannungen in Liberia selbst, sondern auch der Flüchtlingszustrom aus der benachbarten Côte d`Ivoire zugenommen. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung in Liberia steigt damit für das laufende Jahr auf 1,2 Millionen Euro. Neben dem IKRK unterstützt das Auswärtige Amt auch die humanitären Maßnahmen des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Hilfsorganisation World Vision.
29.04.2004
Meisterzwang nur bei wirklich gefaehrlichen Handwerken
SPD

Meisterzwang nur bei wirklich gefaehrlichen Handwerken

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von Gefahren …
29.04.2004
Das ist Eichels Maastricht-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

Das ist Eichels Maastricht-Defizit

… die EU-Kommission Deutschland aufgrund der konjunkturellen Lage bis 2004 Aufschub gewähren will, ist das Problem drohender Geldbußen nicht gelöst. Es wird sich spätestens im kommenden Jahr mit einer möglichen weiteren Defizitüberschreitung stellen, wenn die rot-grüne Bundesregierung bis dahin keine Kehrtwende in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vollzieht. Diese Kehrtwende hätte schon längst erfolgen müssen. Die Chancen für einen drastischen Politikwechsel stehen jedoch immer noch nicht besonders gut. Autor(en): Dietrich Austermann  
29.04.2004
Weimarer Dreieck: Treffen von Chirac, Kwasniewski und Schröder in Breslau
Bundesregierung

Weimarer Dreieck: Treffen von Chirac, Kwasniewski und Schröder in Breslau

25.04.2003 - Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Dr. Thomas Steg, teilt mit: Schröder, Chirac und Kwasniewski treffen sich im Rahmen des s Am 9. Mai 2003 treffen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des s in Breslau. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen dienen der Abstimmung in europapolitischen Fragen und finden in informeller Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Begegnung am 9. Mai stehen die Lage im Irak und …
29.04.2004
Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA
CDU/CSU-Fraktion

Teilnahme am Irak-Aufbau unabdingbar für Versöhnung mit USA

… Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin sowie ihre hartnäckige Verweigerung einer deutschen Beteiligung am Irak-Aufbau unter US-amerikanischer Leitung nähren die internationalen Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder muss hier endlich ein Machtwort sprechen, um eine weitere Vergiftung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu vermeiden. Denn wir sehen in einem schnellen und nachhaltigen Aufbau des Iraks die einzige Chance …
29.04.2004
Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

… Abhörsicherheit, Datenübertragung und dynamische Gruppenbildung nicht. Doch die Einführung des neuen digitalen BOS-Funks stockt. Dies beinhaltet ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, aber auch für die eingesetzten Kräfte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, die Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einzuleiten und endlich zusammen mit den Ländern das Vergabeverfahren und die dafür notwendige Ausschreibung vorzunehmen. Deutschland muss wirksam vor Terroristen und …
29.04.2004
Bulmahn gescheitert -Enttäuschung für Lehrstellensuchende
CDU/CSU-Fraktion

Bulmahn gescheitert -Enttäuschung für Lehrstellensuchende

… für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern, hat sich die Bundesregierung gedrückt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und schlägt vor: Die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in auszubildenden …
29.04.2004
Bundesumweltministerium stellt 15 Millionen Euro fuer Bau von Meeresplattformen bereit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Bundesumweltministerium stellt 15 Millionen Euro fuer Bau von Meeresplattformen bereit

… umfangreichen wissenschaftlichen Forschungsprogramm begleiten. Als Grundlage fuer die Erhebung von Daten der Meeresumwelt werden Meeresplattformen in Nord- und Ostsee errichtet, fuer deren Bau das Bundesumweltministerium insgesamt 15,3 Millionen Euro zur Verfuegung stellt. Die Bundesregierung hat in ihrer Strategie festgelegt, dass der Ausbau der Windenergie auf See umwelt- und naturgerecht erfolgen muss. Auf der Forschungsplattform sollen oekologische Untersuchungen durchgefuehrt werden, um gesicherte Erkenntnisse ueber die Auswirkungen von Windparks …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer zum Erdbeben in der Türkei
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer zum Erdbeben in der Türkei

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (01.05.) zu dem Erdbeben im Südosten der Türkei: "Mit großer Betroffenheit und Trauer hat die Bundesregierung von dem schweren Erdbeben im Südosten der Türkei erfahren. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch das Unglück ihr Eigentum verloren haben. Besonders tragisch ist es, dass viele Kinder unter den Toten oder Verletzten sein sollen. Wir hoffen, dass die noch Vermißten schnellst möglich gerettet werden können."   Bundesaußenminister Fischer hat am Morgen …
29.04.2004
Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen
SPD

Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein im …
29.04.2004
Bundesaußenminister Fischer trifft Delegation aus ECOWAS-Staaten
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer trifft Delegation aus ECOWAS-Staaten

… François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Nigeria, Chief Dubem Onyia, an. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die Lage in Westafrika, insbesondere in der Côte d´Ivoire. Die Bundesregierung hat ECOWAS zur Unterstützung der Friedensmission in der Côte d´Ivoire 270.000 Euro bereitgestellt. Seit Beginn 2002 hat die Bundesregierung mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts in Westafrika in …
29.04.2004
Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Schröder zum Unfall eines chinesischen Untersee-Bootes
Bundesregierung

Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Schröder zum Unfall eines chinesischen Untersee-Bootes

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 Telefax: 01888 / 272 - 2555
29.04.2004
Antidiskriminierungsgesetz nicht wegkürzen
PDS

Antidiskriminierungsgesetz nicht wegkürzen

… danach ausschließlich die Rasse und die ethnische Herkunft. Andere Diskriminierungsgründe wie Alter, Geschlecht, Glauben, politische Weltanschauung oder eben Behinderung und sexuelle Orientierung fallen danach nicht unter die neu zu schaffende Antidiskriminierungsgesetzgebung. Dies tut die Bundesregierung ohne jede Not, bedarf doch dieses Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates. Die AG Behindertenpolitik und die BAG queer der PDS fordern die Bundesregierung auf, nicht einzelne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, sondern endlich einen …
29.04.2004
Union kämpft um Spitzenplatz beim Sozialabbau
PDS

Union kämpft um Spitzenplatz beim Sozialabbau

… Lohnnebenkosten wird die Agenda 2010 noch verschlimmbessert. Für eines darf man den Autoren des so genannten Kompromisspapiers allerdings dankbar sein. Sie sagen eindeutig worum es geht: Arbeit muss billiger werden. Oder anders ausgedrückt: Die Löhne müssen sinken. Nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung im Kern etwas anderes will, aber sie sagt es anders und das ist ein Hinweis mindestens auf noch bestehende Skrupel. Gefährlich an diesem gegenseitigen Herunterkonkurrieren ist, dass nicht nur die Union, sondern auch FDP und Grüne die Sozialdemokratie weiter …
29.04.2004
Trend in allen Meinungsumfragen für PDS positiv
PDS

Trend in allen Meinungsumfragen für PDS positiv

… der PDS eine hohe Verantwortung. Es zeigt sich deutlich, dass die PDS als oppositionelle Kraft in Deutschland wieder für immer mehr Menschen Hoffnungen auf konkrete Veränderungen bedeuten kann. Die Menschen sind enttäuscht von den unsozialen Politikvorschlägen der rot-grünen Bundesregierung und sehen auch wieder in der PDS eine Alternative. Mit der aktuellen Arbeit der PDS, wie den Vorschlägen des Parteivorstandes zu konkreten Alternativen zur Agenda 2010, die von Harald Werner vorgelegt wurden, wie der gesundheitspolitischen Kampagne, die unter …
29.04.2004
Strucks USA-Besuch: Nur höflicher Smalltalk
CDU/CSU-Fraktion

Strucks USA-Besuch: Nur höflicher Smalltalk

… war. Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein, wenn man Inhaltliches ausspart und lediglich höflichen Smalltalk betreibt. Wenn die Nato eine Rolle im Irak spielen soll, dann bedarf es des gemeinsamen Willens aller Nato-Staaten. So lange die Bundesregierung sich aber selbst nicht darüber klar geworden ist, welche Interessen sie im Hinblick auf den Nahen Osten und den Irak verfolgt, ist es unangebracht, Soldaten als Politikersatz in einen Einsatz zu schicken. Der einzige positive Aspekt des Struck-Besuchs ist, dass …
29.04.2004
Kassensturz bei der Rente dringend erforderlich - Regierung verhöhnt Beitragszahler
CDU/CSU-Fraktion

Kassensturz bei der Rente dringend erforderlich - Regierung verhöhnt Beitragszahler

… weiter, die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung zu verharmlosen. Nach Einschätzung des Ministeriums wird sich die Konjunkturlage bessern. Deshalb sei offen, ob der Beitrag tatsächlich ansteigen wird. Diese Aussage kommt einer Verhöhnung der Beitragszahler gleich, denen die Bundesregierung wie bereits im letzten Jahr Sand in die Augen streut. Denn der Prognose des Schätzerkreises liegt eine Wachstumsprognose von 0,75% zugrunde, die selbst nach Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, bereits optimistisch …
29.04.2004
Staatsministerin Müller trifft simbabwischen Erzbischof Pius Ncube
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Müller trifft simbabwischen Erzbischof Pius Ncube

… ungehinderte Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale und internationale Hilfsorganisationen sicher zu stellen. Staatsministerin Müller würdigte das persönliche Engagements Ncubes für die Armen und Verfolgten in Simbabwe. Sie unterstrich die Besorgnis der Bundesregierung über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in …
29.04.2004
Selbständige unterstützen Agenda 2010
SPD

Selbständige unterstützen Agenda 2010

… unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren lassen. Mit der Agenda 2010 ist die SPD-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Kurs! Alles, was Beschäftigung verhindert oder was zusätzliche Beschäftigung verspricht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für die Reform der Handwerksordnung, für das Thema Kündigungsschutz, für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und für die …
29.04.2004
Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen
CDU/CSU-Fraktion

Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen

… die Wahlfreiheit der Eltern. Voraussetzung dafür sind bedarfsgerechte Angebote. Im schulischen Bereich müssen wir jetzt klären: Was soll Ganztagsschule leisten? Geht es hierbei nur um Betreuung oder wollen wir auch bessere Bildung? Das Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung greift zu kurz. Wir brauchen kein Schulbauprogramm, sondern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschulen. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer ist dafür ein Weg. Der Ausbau …
29.04.2004
Wassertourismus entwickeln und fördern - Union mit Bundestagsinitiative
CDU/CSU-Fraktion

Wassertourismus entwickeln und fördern - Union mit Bundestagsinitiative

… des Wassersports haben bisher in Deutschland leider noch relativ wenig Beachtung gefunden, obwohl dieses Segment europaweit im Vormarsch ist und sich exzellent zur grenzüberschreitenden Produktgestaltung eignet. In einer Bundestagsinitiative wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Verbänden geeignete Konzeptionen wie z.B. einen bundesweiten Wasserwanderwegeplan, übergreifende Marketingstrategien und Koordinierungsgremien zu entwickeln. Außerdem soll auf eine Vereinheitlichung bzw. Vereinfachung der Befahrensregelung …
29.04.2004
Neuer Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt
CDU/CSU-Fraktion

Neuer Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt

… den Vermittlungserfolgen wollte er sich messen lassen. Offensichtlich scheinen die Ergebnisse aber so schlecht zu sein, dass er die Zahlen nun einfach nicht mehr bekannt gibt. Es drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass Herr Gerster mit Billigung der Bundesregierung durch diesen Statistiktrick verheimlichen will, dass ihm in den 12 Monaten seiner bisherigen Tätigkeit keine Verbesserung auf diesem wichtigen Feld gelungen ist.   Autor(en): Karl-Josef Laumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004

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