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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die KartoffelnBild: Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die Kartoffeln
Sozialticker

Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die Kartoffeln

… Die Fritten im Regal bleiben aus und der Bauer hat einmal durch Spargel und ein weiteres mal durch Gelder vom Staat in den Sack - in welchem die Kartoffeln liegen sollten. Nun fordert man nach den schlechten Erfahrungen mit deutschen Erntehelfern die Bundesregierung auf, im kommenden Jahr das Kontingent osteuropäischer Helfer nicht nur wieder auf den alten Stand von 280 000 zu bringen, sondern diese Zahl sogar “deutlich aufzustocken”. Die Landwirte hätten ernsthaft versucht, die neuen deutschen Erntehelfer zu integrieren, hätten aber keine ausreichende …
07.08.2006
Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück
Humanistische Union

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zwecken…
04.08.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Bitte Lächeln - klick!Bild: Bitte Lächeln - klick!
Sozialticker

Bitte Lächeln - klick!

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diätenbeziehern …
04.08.2006
Bild: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehobenBild: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehoben
HR-Brain

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - aufgeschoben ist nicht aufgehoben

… rechnen. Biodiesel wird ab sofort um 9 Cent pro Liter teurer, weil die Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit …
01.08.2006
Rauchverbot bald auch im Auto?
Direct Line

Rauchverbot bald auch im Auto?

Die Diskussion hat begonnen, obwohl bislang kein Faktor in der Unfallstatistik. Zigarettenpausen empfohlen. Wertverlust für Raucherautos. Teltow, den 27. Juli 2006. Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gaststätten …
28.07.2006
Erneut viele Grußworte zum Christopher Street Day in Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Erneut viele Grußworte zum Christopher Street Day in Stuttgart

… (CDU), ein knappes Grußwort bei: „Die Paraden zum Christopher Street Day erinnern an Intoleranz und Ablehnung, denen gleichgeschlechtliche Lebensformen auch heute noch in vielen Teilen der Welt begegnen. In Deutschland sollen sich die Menschen ohne Diskriminierung begegnen. Die Bundesregierung wendet sich daher gegen jede Form von Diskriminierung und wirbt für Toleranz.“ Der Stuttgarter Oberbürgermeister, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), vergleicht in seinen Grüßen den CSD gar mit Karneval, Weindorf oder Volksfest - doch erkennt er schnell, „die Wurzeln …
23.07.2006
Hohe Politikerpensionen angesichts leerer Rentenkassen nicht mehr vermittelbar – Baden-Württemberg will mit einer Parlamentsreform neue Wege gehen
medienbüro.sohn

Hohe Politikerpensionen angesichts leerer Rentenkassen nicht mehr vermittelbar – Baden-Württemberg will mit einer Parlamentsreform neue Wege gehen

… Müntefering (SPD) andeutete, dass von der gesetzlichen Rente allein der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden könnte, brach ein Sturm der Entrüstung los. „Politiker-Pensionen steigen, unsere Renten sinken“, titelte beispielsweise die Bild-Zeitung http://www.bild.t-online.de. Laut Bundesregierung fällt die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2009 mit 330 Euro niedriger aus als 1995 vorhergesagt (1.180 statt 1.510 Euro). Seit 1995 stieg die Durchschnittsrente zwar um 10,5 Prozent auf 1.176 Euro brutto, so die Bild-Zeitung. …
21.07.2006
CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis
medienbüro.sohn

CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis

… 2008 würde daher eine Unternehmenssteuerreform in Kraft gesetzt, die die Rahmenbedingungen so verbessern soll, dass es sich für in- und ausländische Unternehmen wieder lohnt, in Deutschland zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei Finanzexperten bekommt die Bundesregierung für ihre Strategie der kleinen Schritte nicht nur Lob zu hören. „Schon die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat immer wieder auf die Versäumnisse ihrer Vorgängerregierung, nämlich der Regierung Kohl verwiesen. Dieses Spiel übernimmt jetzt der schwarze …
19.07.2006
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist der vor Reform?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist der vor Reform?

… Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Reformkonzept der Bundesregierung vor und erläutert die Finanzierung und die Anreize für mehr Wettbewerb. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kommentiert Dieter Hebel, Vorstandsvorsitzender der Gmünder Ersatzkasse GEK, die Reformansätze. Welche Marktperspektiven sich für die privaten …
17.07.2006
Mit über 55 noch einmal die Schulbank drücken – Weiterbildung als Schlüssel zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
medienbüro.sohn

Mit über 55 noch einmal die Schulbank drücken – Weiterbildung als Schlüssel zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job …
17.07.2006
Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden
BÜRGER IN WUT (BIW)

Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden

… der Zeit des Polizeigewahrsams nicht zur Ausscheidung der Rauschgiftpäckchen, muß der Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das von den Polizeien vieler Bundesländer verwendete „Drogenklo“ ist deshalb keine sinnvolle Alternative zum Brechmitteleinsatz. Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, das unverständliche Urteil des EGRM nicht in nationales Recht umzusetzen. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Entscheidungen des EGRM nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 in Deutschland keine …
16.07.2006
Bild: Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"
Humanistische Union

Verfassungsschutz Meister im Vertuschen? - HU Hessen zur \"Kasseler Killer-Affäre\"

… "Bouffier muss erklären, warum er dem PKG diesen Vorgang verheimlicht hat!" Hanke sieht in dem Fall einen erneuten Beleg dafür, dass die Geheimdienste nicht demokratisch kontrollierbar sind. Umso heftiger kritisiert der Marburger Bürgerrechtler aktuelle Pläne der Bundesregierung, die Dienste mit neuen erweiterten Befugnissen auszustatten. Absolut erschreckend wäre es nach Hankes Auffassung, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verfassungs-"Schützer" bewahrheiten sollten. Zur Last gelegt wird ihm eine Mordserie, bei der neun Geschäftsleute türkischer …
14.07.2006
Die Bundesrepublik soll neu definiert werden
DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesrepublik soll neu definiert werden

Thema:Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden …
13.07.2006
direct/ FAZ: Pofalla: Hick-Hack mit der SPD brauchen wir nicht
FAZ

direct/ FAZ: Pofalla: Hick-Hack mit der SPD brauchen wir nicht

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführte Bundesregierung …
12.07.2006
"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert  -  Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert - Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten

Für Medien und Politik scheint sie bereits abgearbeitet, die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung für ’Legehennen’ ab 2007. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Thema nicht beendet. Zudem ist der Änderungsbeschluss zur Einführung neuer Käfigsysteme – so genannter Seehofer-Käfige - noch immer nicht unterzeichnet und somit noch nicht in Kraft getreten. Mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes hat der Verband nun Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesjustiz- und Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt, um weiterverwert…
12.07.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Bürgerpreis für Einwanderer in HamburgBild: Bürgerpreis für Einwanderer in Hamburg
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Bürgerpreis für Einwanderer in Hamburg

… Gewaltbereitschaft türkischer Jugendlicher, die auch vor Ehrenmorden nicht zurückschrecken. Dazu zählt ihr großes Bildungsdefizit, die in Zuwandererkreisen oftmals anzutreffende Frauenfeindlichkeit und der Rückzug breiter Zuwanderer-Milieus aus der Gesellschaft. Die Bereitschaft der Bundesregierung zum Dialog wurde aber auch durch die Erkenntnis befördert, dass der prozentuale Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung Deutschlands in den kommenden Jahren merklich steigen wird. Die schwarz-rot-goldene Euphorie zur Fußball-Weltmeisterschaft wollen …
11.07.2006
Kritik an Hartz 4 Reform: Regierung ignoriert Kosten der Angst
human rights school

Kritik an Hartz 4 Reform: Regierung ignoriert Kosten der Angst

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed kritisiert die Bundesregierung für ihre neuen Hartz 4 Reformen scharf, in der Langzeitarbeitslose in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen. "Wir müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unternehmen …
07.07.2006
Elterngeld wird zum Trennungsgeld
Eltern in Deutschland e.V.

Elterngeld wird zum Trennungsgeld

… haben, könnten in die Erziehung eingebunden werden. Bei dem großen Anteil nicht-ehelicher Partnerschaften ist es für uns unverständlich, warum gerade diese Väter ausgegrenzt werden. Am Montag den 2006.07.03 findet eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten Elterngeld statt. Zu den geladenen Sachverständigen gehören Kirchenvertreter, Wirtschaftswissenschaftler, ein Journalist und der Deutsche Juristinnenbund. Die Interessen von getrennt lebenden Eltern werden bei der Anhörung nicht vertreten. Speziell die Trennungsväter hätten unserer …
03.07.2006
Bild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in BerlinBild: Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin
Veranstaltungsreihe Perspektiven in Berlin

Gemeinsam sind wir Stadt - Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

… einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied von sechs Prozent mache einen Unterschied von 130 Milliarden aus. Kämen die in die hiesige Staatskasse, würde alles, was die Bundesregierung als „Reformen“ verkauft und zulasten der kleinen Leute geht, überflüssig. Bei einer Orientierung an den skandinavischen Staaten mit einer Abgabenquote von 50 Prozent läge der Zugewinn bei 300 Milliarden Euro. Viele der Probleme, die in Berlin bestehen, könnten dann gelöst …
03.07.2006
Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

… Grundgesetz überprüft werden müssen, wie es im Luftsicherheitsgesetz festgelegt wurde. Ich sage Ihnen: Nein, diese übertriebenen Prüfungen sind Unsinn und sachlich nicht begründbar. Sie sind sogar gefährlich. 9. Denn Sie verraten mehr über die strategischen Absichten der Bundesregierungen, als über die verdächtigten Piloten. Alle Fachleute sind sich einig: Die umstrittenen Klein-Flugzeuge sind für terroristische Anschläge weitgehend untauglich. Sie sind zu leicht, zu langsam, zu wenig belastbar, um große Schäden anzurichten. Also Null-Nummer. 10. …
30.06.2006
Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung
medienbüro.sohn

Bonner Rechtsexperte hält Haushalt für verfassungswidrig – Finanzminister Steinbrück verteidigt Vorgehen der Bundesregierung

… konjunkturellen Verwerfungen zu tun“, erklärt Markus Mingers. „Sowohl aus ökonomischer als auch aus juristischer Sicht kann die grundgesetzliche Ausnahmeregelung des Artikel 115 Satz 2 des Grundgesetzes daher nicht greifen.“ Es liege daher ein eindeutiger Verstoß der Bundesregierung gegen die Verfassung vor. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Großen Koalition für den Etat 2006. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, dass der Finanzplan des Bundes ein „Übergangshaushalt“ sei. Die eigentliche Bewährungsprobe stehe 2007 bevor, schreibt …
30.06.2006
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands stellt Jahresbericht 2005/2006 vor und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD)

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands stellt Jahresbericht 2005/2006 vor und fordert mehr Bildungsgerechtigkeit

… statt Feuerwehrlösungen "Alle Jugendlichen müssen zumindest die Chance bekommen, gleichberechtigt an Bildung teilzunehmen. Anders bekommen wir die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit kaum in den Griff", sagte der Sprecher des CJD Vorstands. Sabine Bätzing (SPD), Abgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sagte in ihrer Rede: "Im CJD geht es um viel mehr als Weiterbildung. Hier wird die gesamte Persönlichkeit junger Menschen gesehen und gefördert." Jugendliche, die eine Perspektive für ihre Zukunft sehen, werden sich auch in die Gesellschaft …
28.06.2006
Bild: Hartz-IV-Ombudsrat beendet ArbeitBild: Hartz-IV-Ombudsrat beendet Arbeit
Sozialticker

Hartz-IV-Ombudsrat beendet Arbeit

… Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitsvermittlern in Bund, Ländern und Kommunen werden sie zum zweiten Mal Verbesserungsvorschläge der Hartz-IV-Reformen an die Bundesregierung abgeben. Nach fast zwei Jahren Ombudsarbeit und rund 70.000 bearbeiteten Bürgeranfragen sowie vielfachen Gesprächen mit den Arbeitsvermittlern vor Ort ist der Ombudsratsvorsitzende Rappe zufrieden. Zufrieden??? Zufrieden kann nun wirklich keiner sein mit …
23.06.2006
Berliner Umschau: Die Föderalismus-Reform scheitert an den Egoismen der Länder
Berliner Umschau Ltd

Berliner Umschau: Die Föderalismus-Reform scheitert an den Egoismen der Länder

… Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den „Vätern des Grundgesetzes" nicht vorgesehen war. Bei entsprechender Mehrheitslage - und das ist mittlerweile der Regelfall - ist die Bundesregierung samt ihrer Bundestagsmehrheit quais blockiert und nur noch verwaltend tätig, wenn nicht eine quasi informelle Große Koalition entsteht. Man war sich einig, daß dies geändert werden müsse. So sinnvoll das an sich auch ist, es geht nie ab, ohne daß die …
23.06.2006
Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung
NRW-Julis

Bürger in NRW brauchen endlich mehr Freiheit in der Krankenversicherung

… in die völlig falsche Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher macht. „Es gibt viele gute Ideen außerhalb der Bundesregierung. Wir fordern unseren Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers auf, seine Partei davon zu überzeugen, dass der derzeit beschrittene Weg weder einen Lösungsweg darstellt, noch die wirklichen Probleme des Systems anpackt. Wir brauchen ein Modell mit mehr Eigenverantwortung …
21.06.2006
BIW fordert Rauchverbot in öffentlichen Räumen
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW fordert Rauchverbot in öffentlichen Räumen

… einer Reduzierung der Gesundheitskosten. Der BIW befürwortet eine Drogenpolitik, die neben der repressiven Bekämpfung von Rauschgiften aller Art auch legale Suchtsstoffe wie Alkohol und Nikotin schrittweise, aber konsequent zurückdrängt“, so Jan Timke weiter. Der BIW fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, ihren Widerstand gegen ein europaweites Tabakwerbeverbot endlich aufzugeben und die entsprechende EU-Richtlinie nicht länger zu blockieren. Ein Werbeverbot für Zigaretten dient vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die von der …
20.06.2006
BIW lehnt Zwangsdienst für Erwerbslose ab
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW lehnt Zwangsdienst für Erwerbslose ab

… Vorsitzender des BIW. Die Realisierung des Konzeptes scheitert bereits an der nicht vorhandenen Zahl von Arbeitsgelegenheiten für die knapp 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Derzeit sind bundesweit gerade einmal 250.000 Ein-Euro-Jobs verfügbar. Und die Planungen der Bundesregierung gehen realistisch von maximal 600.000 Arbeitsgelegenheiten für Langzeiterwerbslose aus, die man mittelfristig in Deutschland schaffen kann. Dabei sind schon heute Verdrängungseffekte zum Schaden des ersten Arbeits¬marktes sichtbar. Eine drastische Ausweitung der ehrenamt¬lichen …
19.06.2006
Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes
MANNdat e.V.

Einseitige Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes

… Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschwert. Mit einer reinen Frauenberichterstattung setzt das Statistische Bundesamt die Reihe jungen- und männerausgrenzender Berichterstattungen der letzten Jahre in Deutschland fort. Die Bundesregierung hat sich der neuen Geschlechterpolitik "Gender Mainstreaming" verpflichtet, nach der die Spezifika und Belange weiblicher wie männlicher Mitbürger gleichermaßen zu betrachten und zugrunde zu legen sind. Grundlage einer solchen Geschlechterpolitik …
13.06.2006
Bild: Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPDBild: Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD
medienbüro.sohn

Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Wortbruch der SPD

… Binnenkonjunktur abgewürgt, Arbeitsplätze vernichtet und die Schwarzarbeit weiter gefördert. Gerade Geringverdiener werden unter der Mehrwertsteuererhöhung leiden“, führt Niebel aus. Auch im Mittelstand ist die Empörung über die Steuerpläne der Bundesregierung groß: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der …
08.06.2006
Bild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von FlugpassagierdatenBild: Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

Forderungen zum Urteil des EuGH zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

… werden, wäre das in Deutschland Anlass für eine Verfassungsbeschwerde. Bis zum 30. September 2006 kann das Abkommen mit den USA von Europäischer Kommission und Ministerrat gekündigt und hoffentlich durch ein besseres ersetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf: Sorgen Sie für eine gleichwertige Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen durch die US-Behörden. Fordern Sie verbindliche, kontrollier- und sanktionierbare Zusagen der US-Regierung insbesondere über Kontrolle der Erhebung und Verarbeitung der Daten, …
08.06.2006
Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"
Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

… Ausgangsprodukt Obst aber weiterhin dem reduzierten Steuersatz von 7% unterliegt. In dem Brief vom 7. Juni an die Bundestagsabgeordneten schreiben die beiden Geschäftsführer der Traditionskelterei, Kirstin Walther und Jörg Holzmüller, daß die Volksvertreter dringend bei der Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen sollen, um die Liste der Produkte mit ermäßigtem Steuersatz zu überarbeiten. „Zum 1. Januar 2007 muß die steuerliche Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abgeschafft sein“, schreiben die beiden Geschäftsführer. Mit der Anhebung …
08.06.2006
Bild: Bundestagsarena wird teurer FlopBild: Bundestagsarena wird teurer Flop
Sozialticker

Bundestagsarena wird teurer Flop

… Vorfeld schon erahnt werden, denn die “Gäste der Freunde” konnten sich bereits über 65 Jahre ein Bild vom Bundestag machen und sind übersättigt mit deren Ergebnissen. Als erfolgversprechendes Konzept, hätte nach dem Sozialticker, die Bundesregierung sicherlich für mehr Sponsoren werben können, wenn das Gebäude mit Sichtstäben verkleidet und durch Südfruchtverkaufsständen ein Füttern ermöglicht werden würde. Dann wäre sogar ein Überschuss für Diäten machbar gewesen. weitere informationen auf http://www.sozialticker.com --------------------------
06.06.2006
Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik
Bayernpartei München

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik

Angesichts der angekündigten, beschlossenen und noch zu erwartenden Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung verlangt die Bayernpartei München wieder einmal ein solides Haushalten von den Verantwortlichen. In einem neu erschienenen Flugblatt werden Geldverschwendungen und Mißwirtschaft der letzten Jahre detailliert aufgelistet und angeprangert. Pressesprecher Thomas Hummel, der das Blatt großteils verfaßt hat, wies auf die Zielrichtung der Aktion hin: „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, wo ihr Geld hinwandert und daß bekannte Fehlinvestitionen, …
06.06.2006
DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …
06.06.2006
Vorsichtig formuliert: Geschichts-Revisionismus von Amts wegen
DIE LINKE im Bundestag

Vorsichtig formuliert: Geschichts-Revisionismus von Amts wegen

Thema:Bundesregierung / Geschichtsrevisionismus / VVN-BdA Datum: 01. 06. 2006 Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu. Noch schlimmer ist die Begründung der Bundesregierung. Ich …
01.06.2006
Energieausweise für Gebäude: Umweltministerium hält klare Linie gegen BMVBS und BMWI
Deutscher Mieterbund

Energieausweise für Gebäude: Umweltministerium hält klare Linie gegen BMVBS und BMWI

… explodierten Energiepreisen Paroli bieten wollen, brauchen wir im Interesse der Umwelt und der privaten Haushalte strenge energetische Standards und hohe Energieeffizienz. Lange Übergangsfristen dürfen der Erreichung dieser Ziele nicht im Wege stehen. Wer wie die Bundesregierung ein ehrgeiziges Gebäudemodernisierungs-programm (pro Jahr 1,4 Milliarden Euro) auflegt, gleichzeitig aber bei der Bewertung der Gebäude auf Intransparenz und Uneinheitlichkeit setzt, handelt politisch widersprüchlich. Minister Gabriel hat deshalb zu Recht die Notbremse gezogen. Der …
01.06.2006
Bild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhaltenBild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten
European Anti-Discrimination Council EAC

EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten

Im Rahmen diplomatischer Antrittsbesuche bei mehreren Botschaftern von EU Staaten in Berlin unterstrich der Ständige Vertreter des European Anti-Discrimination Council – EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder, wie wichtig eine schnellstmögliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland ist. Wörtlich erklärte er: „Diskriminierung ist nicht nur unmoralisch sondern auch wirtschaftlich ineffizient.“ Besondere Aufmerksamkeit wurde dieser wichtigen Problematik aus dem skandinavischen Bereich entgegengebracht. Weitere Konsultationen wu…
31.05.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Handbuch der Bundesregierung erscheint neuBild: Handbuch der Bundesregierung erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Handbuch der Bundesregierung erscheint neu

Eine kompakte Informationsquelle für alle, die mit Regierung und Bundesverwaltung zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten, ist das "Handbuch der Bundesregierung". Am 31. Mai 2006 erscheint eine neue Ausgabe des Loseblattwerks. Auf 800 Seiten informiert es detailliert über Aufbau, Organisation und Aufgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden. Das Handbuch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den …
30.05.2006
Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten
medienbüro.sohn

Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten

… ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung mit den bürokratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln", …
29.05.2006
DFJV fordert weitere Aufklärung in BND-Affäre
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV fordert weitere Aufklärung in BND-Affäre

… weshalb sowohl BND-interne Kontrollen als auch die Kontrolle durch das Bundeskanzleramt versagt haben. Der jetzige Informationsstand reicht nicht aus. Wir brauchen eine weitergehende Aufklärung.“ Kurz nach der Veröffentlichung hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben: Download: http://www.bundesregierung.de/Anlage1008206/Stellungnahme+der+Bundesregierung.pdf Die Regierung zieht aus der Affäre mehrere Konsequenzen. So sind zunächst disziplinarische und ggf. arbeitsrechtliche Maßnahmen beim BND zu ziehen. Weiterhin soll im Juli eine …
29.05.2006
Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau
Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de

Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau

… den Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in zwölf deutschen Großstädten im Auftrag der Deutschen Telekom ein weiteres Stück auseinander zu driften droht. (Letztere wird übrigens bei ihren Ambitionen, dabei von der Regulierung ausgenommen zu werden, durch die Bundesregierung vehement in Schutz genommen.) Nach Ansicht der Initiative ist es allmählich an der Zeit, dass die Politik ihren wohlgesinnten Breitbandabsichten auch auf breiter Ebene endlich Taten folgen lässt. Eine kürzlich eingereichte Petition wurde als öffentliche Petition durch …
26.05.2006
Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse
Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse

… und die deutsche Bevölkerung unzulässigerweise von Fluglärm geplagt wird. Die Situation ist vom Prinzip her die gleiche wie die des Flughafens Zürich-Kloten, der versucht, Anflüge und damit Fluglärm in unverhältnismäßiger Weise über deutschem Luftraum abzuwickeln. Die Bundesregierung hat in jenem Falle mit der Schweiz bekanntermaßen eine einseitige Verordnung über die Begrenzung der Anflugverfahren über deutsches Gebiet durchsetzen müssen. Für den Flughafen Basel Mulhouse fehlen bisher sowohl eine rechtliche Legitimierung wie eine Begrenzung der …
26.05.2006
Gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreies Essen in Bayern
Bayernpartei

Gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreies Essen in Bayern

… Vorrang vor den Interessen der Gentechnik-Konzerne haben. Ein entsprechender Antrag der Traunsteiner Kreisvorsitzenden Christa Summerer wurde vom Parteitag einstimmig angenommen. Der Landesparteitag der Bayernpartei fordert daher von der bayerischen Staatsregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Union: 1. Selbstbestimmungsrecht für jeden Staat und jede Region auf Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen 2. kein Versuchsanbau mit genmanipulierten Pflanzen auf bayerischen Staatsgütern 3. vollständige Haftungsübernahme durch Gentechnikkonzerne …
26.05.2006
Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen
medienbüro.sohn

Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen

… solche Erklärungen ein Beispiel für „Beratungsresistenz“. „Wider alle Warnungen der Wirtschaftsexperten und gegen die guten Argumente des Mittelstands hat der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“, so Ohoven. Die Bundesregierung gefährde durch diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung und nehme eine erhebliche Zunahme an Schwarzarbeit in Kauf. Deshalb müsse sie garantieren, dass die Steuermehreinnahmen wie versprochen zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet würden. Nur so ließen …
22.05.2006
Die Mikado-Koalition organisiert den Stillstand – Thomas Straubhaar fordert das Prinzip des big bang
medienbüro.sohn

Die Mikado-Koalition organisiert den Stillstand – Thomas Straubhaar fordert das Prinzip des big bang

Bonn/Hamburg – Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein „Kartell des Stillstands“. So beschreibt zumindest Thomas Straubhaar den derzeitigen Zustand der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de bescheinigt der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI) http://www.hwwi.de den Berliner Regenten ein „Umsetzungsdefizit“. Straubhaar spricht von einem „großen Kartell“, dem es nur um das Machtgleichgewicht und nicht um Inhalte gehe. Bei einer solchen Konstellation sei „Stillstand“ vorprogrammiert. …
19.05.2006
Von der BND-Affäre zur Regierungs-Affäre?
DIE LINKE im Bundestag

Von der BND-Affäre zur Regierungs-Affäre?

Thema: BND / Affäre / „Schäfer“-Bericht Datum: 17. 05. 2006 Zum Streit, ob der so genannte Schäfer-Bericht über BND-Bespitzelungen von Journalisten veröffentlicht werden sollte oder nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt. Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den „Schäfer“-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustufen, sind dem …
17.05.2006
Bild: Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell

… 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband DADV. Zu den hervorragenden Ergebnissen dieser ersten Fach- und Vernetzungstagung nach Ankündigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch die Bundesregierung trugen die Vertreter zahlreicher Antidiskriminierungsgruppen bei. Zum Abschluß des 1. Deutsche Antidiskriminierungsforums verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Leitung des Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht …
17.05.2006
Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Bonner Appell

… Vorsitzende, Susanne B. Witt, sich nach der Veranstaltung sehr erfreut zeigt über das Interesse und die hervorragenden Ergebnisse dieser ersten Fach- und Vernetzungstagung nach Ankündigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch die Bundesregierung. Zum Abschluß des 1. Deutsche Antidiskriminierungsforums verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Leitung des Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Anlaß der bevorstehenden ersten Lesung …
16.05.2006
Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben
DIE LINKE im Bundestag

Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben

Thema: BND / Medien / Bundesregierung Datum: 15. 05. 2006 Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten „als Quellen“ zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder. Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem …
15.05.2006

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