openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bund Katholischer Unternehmer macht sich für Gesundheitsprämie stark – Verband schickt „Reform-Thesen“ an die Bundesregierung
medienbüro.sohn

Bund Katholischer Unternehmer macht sich für Gesundheitsprämie stark – Verband schickt „Reform-Thesen“ an die Bundesregierung

… (BKU) http://www.bku.de macht sich für eine Gesundheitsprämie stark. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solle künftig über eine solche Prämie erfolgen, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Dies schlägt der BKU in seinen an die Bundesregierung adressierten „Reform-Thesen“ vor, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net . Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite sollten dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser Schritt entkoppele die Krankenkosten von den Arbeitskosten und sichere somit Beschäftigung. Die …
20.03.2006
Muschelmaus ist das Versuchstier des Jahres 2006 - Menschen für Tierrechte protestieren gegen Wiedereinführung eines Tierversuchs
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Muschelmaus ist das Versuchstier des Jahres 2006 - Menschen für Tierrechte protestieren gegen Wiedereinführung eines Tierversuchs

… chemisch-physikalisches Analyseverfahren ohne die Verwendung von Tieren eingesetzt, mit dem Gifte wesentlich zuverlässiger, schneller und genauer bestimmt werden können. Die EU fordert nun von Deutschland, die EU-Richtlinien einzuhalten und den Mäuse-Test wieder einzuführen. Die Bundesregierung weigert sich bislang, der Brüsseler Forderung Folge zu leisten, da aus ethischen, wissenschaftlichen und zudem rechtlichen Gründen ein einmal abgeschaffter Tierversuch nicht wieder eingeführt werden kann. Tierversuche dürfen nach deutschem sowie nach EU-Recht …
16.03.2006
Vorabmeldung zur Frühjahrsausgabe des Magazins NeueNachricht, Fokusthema: Deutschland schrumpft - Blüm, Missfelder und das rentenpolitische Kettenspiel der Union
medienbüro.sohn

Vorabmeldung zur Frühjahrsausgabe des Magazins NeueNachricht, Fokusthema: Deutschland schrumpft - Blüm, Missfelder und das rentenpolitische Kettenspiel der Union

… Eingriffe, die in immer kürzeren Intervallen auftraten und das Vertrauen in die Sicherheit der Renten zum Verschwinden brachten. Spätestens mit den Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre vorgelegten Modellrechnungen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung hätte die Bundesregierung schon fundamentale Reformen einleiten müssen. Vor 26 Jahren schrieb die „Arbeitsgruppe Bevölkerungsfragen“ unter Vorsitz des Bundesinnenministers zu den Folgen der demografischen Entwicklung für das Rentensystem: „Der Beitragssatz müsste von gegenwärtig 18,5 Prozent auf 35 …
16.03.2006
Die Stiere sind los im Tal der Wölfe
Türkeianalyse

Die Stiere sind los im Tal der Wölfe

… wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt." Auf jeden Fall werde eine von der Union geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU werde. "Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa …
14.03.2006
direct/ FAZ: De Maizière verteidigt Zusammenarbeit der Geheimdienste während des Irak-Kriegs
FAZ

direct/ FAZ: De Maizière verteidigt Zusammenarbeit der Geheimdienste während des Irak-Kriegs

… Eindruck entstanden, als wäre es eine Überraschung, "daß wir Bündnispartner der Amerikaner sind. Wir brauchen aber eine enge Zusammenarbeit mit den Amerikanern." Deutschland sei in wesentlichen Aspekten seiner Sicherheit abhängig von Amerika. Beim Irak-Krieg habe es für die damalige Bundesregierung eine "rote Linie" gegeben. Dies sei der "aktiven Kampfeinsatz von Soldaten" gewesen. Den habe es nicht gegeben, wohl aber Unterstützung für Amerika. "Der Versuch, am Beispiel der BND-Arbeit in Bagdad, eine rote Linie zu finden, ist mir nicht einsichtig. …
10.03.2006
Bild: Bayern versinkt im Schnee - Bundesregierung schaut zuBild: Bayern versinkt im Schnee - Bundesregierung schaut zu
Bayernpartei München

Bayern versinkt im Schnee - Bundesregierung schaut zu

In vielen bayerischen Gemeinden wurde die weiße Pracht der letzten Wochen und Tage zur Bedrohung: Allein in München stürzten am Wochenende zwei Hallen ein, viele weitere Gebäude sind einsturzgefährdet. Die Schäden insgesamt gehen in den mehrstelligen Millionenbereich. Die Berichte dieser Tage erinnern in vielerlei Hinsicht an die Hochwasserkatastrophe an der Elbe. Doch die bayerischen Gemeinden erhalten im Gegensatz zu den ostdeutschen nun keine finanzielle Unterstützung des Bundes. Es ist nicht akzeptabel, daß Bayern einerseits erhebliche Mi…
07.03.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte
DIE LINKE im Bundestag

Es geht um Aufklärung, Bürger- und Menschenrechte

, dass die Fraktionen ein Bekenntnis „Pro oder Kontra“ BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte. Die Aktivitäten des BND in Bagdad und im Krieg gegen den Irak sind ohnehin nur ein Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der auf Antworten harrt. Dazu gehören die Aktivitäten der CIA auf deutschem und europäischen Boden, die Entführung und Vernehmung vermeintlicher Terroristen und immer wieder: Was wusste die Bundesregierung und was hat sie gebilligt.
07.03.2006
Mit der Initiative „50 plus“ bleibt alles beim Alten – Staat setzt insbesondere bei Älteren auf falsche Erwerbsanreize
medienbüro.sohn

Mit der Initiative „50 plus“ bleibt alles beim Alten – Staat setzt insbesondere bei Älteren auf falsche Erwerbsanreize

… in den Ruhestand gegangen. Von den mindestens Fünfundfünfzigjährigen seien „gerade mal 42 Prozent berufstätig“ gewesen. Dieser Misere will Müntefering nicht mit neuen Beschäftigungsanreizen abhelfen. Stattdessen bietet er eine Reihe von altbekannten Förderungsinstrumenten, welche die Bundesregierung nun neu bündeln wolle. So könnten Unternehmen Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie einen mindestens 50 Jahre alten Arbeitslosen einstellen. In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigen werde die Qualifizierung vom fünfzigsten Lebensjahr an von der Bundesagentur …
06.03.2006
Bild: Raucher gegen Rauchverbot in der Öffentlichkeit und GastronomieBild: Raucher gegen Rauchverbot in der Öffentlichkeit und Gastronomie
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Raucher gegen Rauchverbot in der Öffentlichkeit und Gastronomie

… der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden. Die EuKT warnt vor einer weiteren Diskriminierung von Rauchern in Deutschland. „Es darf den Rauchern nicht noch mehr zugemutet werden“ so der Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. „Die Bundesregierung sollte sich in dieser Angelegenheit kein Beispiel an anderen Staaten nehmen, da bislang kein Anti-Raucher-Gesetz erfolgreich gewesen sei, auch wenn offizielle, geschönte Zahlen einen vermeintlichen Erfolg suggerieren wollen“. Ein Nichtraucherschutz ist wünschenswert und wird auch …
02.03.2006
Bild: Rote Karte für Anti-Raucher-Kampagne bei der FussballweltmeisterschaftBild: Rote Karte für Anti-Raucher-Kampagne bei der Fussballweltmeisterschaft
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Rote Karte für Anti-Raucher-Kampagne bei der Fussballweltmeisterschaft

Unter dem Motto „No smoking, please!“ startet die Bundesregierung eine Anti-Raucher-Kampagne zur Fussball-WM, in welcher durch ganzseitige Anzeigen in den Programmheften, Plakataktionen und Werbespots vor jeder Spielbegegnung auf die fragwürdige Aktion der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufmerksam gemacht wird. Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren (EuKT) ist gegen eine derartige Kampagne. Die Fussballweltmeisterschaft findet unter dem Motto „zu Gast bei Freunden statt“ und sollte auch ein positives, sportliches Ereignis bleiben. …
01.03.2006
Dussmann begrüßt Aussage des Kulturstaatsministers / Förderverein der Staatsoper will 30 Mio. Euro sammeln
Verein der Freunde und Förderer der Deutschen Staatsoper Berlin e.V.

Dussmann begrüßt Aussage des Kulturstaatsministers / Förderverein der Staatsoper will 30 Mio. Euro sammeln

… Neumann (CDU). Dieser hatte in einem dpa-Gespräch betont, dass die „längst überfällige Grundsanierung des Gebäudes der Staatsoper Unter den Linden hohe kulturpolitische Bedeutung hat“. Der Verein, der mehr als 1000 Mitglieder zählt, hatte im vergangenen Jahr den Vertretern von Bundesregierung und Land Berlin angeboten, sich über die verstärkte Einwerbung von Spenden mit einem Betrag von 30 Mio. Euro an den Sanierungskosten des Knobelsdorffschen Baus zu beteiligen. „Wir stehen zu unserem Wort und wollen gerne Taten folgen lassen, sobald wir ein …
28.02.2006
Scherzbold Wiefelspütz - gestillt und eingelullt
DIE LINKE im Bundestag

Scherzbold Wiefelspütz - gestillt und eingelullt

… hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses: Der Kollege Wiefelspütz appelliert: „Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.“ Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv. Wiefelspütz verweist auf Recherchen über BND-Aktivitäten im Irak, nach deren Ergebnis alle Vorwürfe „gleich Null oder minus Null“ seien. Auch hier scherzt er. Das Parlamentarische …
28.02.2006
ödp-Vortrag: `Die gar nicht so schlechte Rot-Grüne Steuerreform` mit Dr. Görres (FÖS) am 9.3. in München
ödp München

ödp-Vortrag: `Die gar nicht so schlechte Rot-Grüne Steuerreform` mit Dr. Görres (FÖS) am 9.3. in München

… mit anschließender Diskussion verdeutlichen. Dr. Anselm Görres ist promovierter Volkswirt, Autor mehrerer Bücher zur Ökologischen Marktwirtschaft und geschäftsführender Gesellschafter der ZMM Zeitmanager München GmbH. Im November 2005 reiste er für die Bundesregierung nach Japan, um dort Wirtschaft, Parteien und Umweltministerium über die Ökologische Steuerreform zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Markus Hollemann Regionalbeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397 E-Mail …
27.02.2006
Kundgebung gegen Arbeitsplatzabbau
DIE LINKE im Bundestag

Kundgebung gegen Arbeitsplatzabbau

… werden reicher. Die Armen werden zahlreicher. Die soziale Marktwirtschaft wird unsozialer und die Politik zieht sich aus alledem immer mehr zurück. Das finde ich grundfalsch. 5. Und deshalb wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen. Darin fordern wir, dass die Bundesregierung als Hauptaktionär der T-Com endlich in Eurem Sinn aktiv wird. Aber ich warne zugleich vor Illusionen: Wenn Eure Stimmen und die Stimmen der AEG-Beschäftigten, die von FIAT in Spandau und aller anderen, die gefeuert werden sollen, verstummen, dann wird auch …
22.02.2006
Interview mit dem Antidiskriminierungsexperten Dr. Klaus Michael Alenfelder
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Interview mit dem Antidiskriminierungsexperten Dr. Klaus Michael Alenfelder

… die verzögerte Umsetzung drohte Deutschland nun eine Verurteilung zu erheblichen Strafzahlungen. Im Gespräch sind Zahlungen bis zu mehreren Millionen Euro pro Tag der Nichteinführung eines entsprechenden Gesetzes. Allerdings erwarte ich, daß die europäische Kommission der neuen Bundesregierung noch etwas Zeit gibt. Dabei zu beachten: Deutschland ist der einzige Staat in der europäischen Union, der die Antidiskriminierungsrichtlinien noch nicht umgesetzt hat. Selbst die neuen EU – Mitgliedsstaaten haben bereits entsprechende Gesetze eingeführt. …
22.02.2006
Von der Leyen kürzt verantwortungslos und gefährlich
DIE LINKE im Bundestag

Von der Leyen kürzt verantwortungslos und gefährlich

… Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend will Projektmittel gegen den Rechtsextremismus kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Rechtsextremismus stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar, in seiner gewalttätigen Form auch für Leib und Leben. Nach den Angaben, die ich Monat für Monat von der Bundesregierung erfrage, werden bundesweit im Schnitt stündlich mehr als eine rechtsextremistische Straftat und täglich zwei rechtsextremistische Gewalttaten registriert.
21.02.2006
Das Ende der Denkverbote – Debatte über Arbeitszeiten wird entideologisiert
medienbüro.sohn

Das Ende der Denkverbote – Debatte über Arbeitszeiten wird entideologisiert

… Alter finanziell einigermaßen über die Runden kommen will, muss länger arbeiten als bisher. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile nicht nur bei den meisten Arbeitsmarktexperten, sondern auch schon bei vielen Arbeitnehmern Bahn gebrochen. Bestes Beispiel für diese Entwicklung: Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Anders als in früheren Zeiten ist der ganz große Aufschrei der Betroffenen und der Lobbyisten in den Gewerkschaften ausgeblieben. Doch auch diese Reform werde die Probleme der Rentenversicherung nicht lösen, …
21.02.2006
Annan-Nachfolge: Komitee für transparentes Verfahren
Komitee für eine demokratische UNO

Annan-Nachfolge: Komitee für transparentes Verfahren

… Komitee-Vorsitzende Andreas Bummel. Anders als etwa bei der Wahl des Generaldirektors der Welthandelsorganisation WTO gibt es für das Verfahren zur Auswahl des UN-Generalsekretärs bislang keinerlei formale Regeln. „Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Verfahren formalisiert wird“, so Bummel. In der vergangenen Woche habe Kanada einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Deutschland solle sich dem anschließen. Eine Orientierung könnten die Regeln der WTO zur Auswahl des Generaldirektors bieten. Der …
20.02.2006
Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben
DIE LINKE im Bundestag

Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …
17.02.2006
Eine kastrierte Dienstleistungsrichtlinie und gesetzliche Mindestlöhne – Politik setzt weiter auf staatliche Knebelung des Arbeitsmarktes
medienbüro.sohn

Eine kastrierte Dienstleistungsrichtlinie und gesetzliche Mindestlöhne – Politik setzt weiter auf staatliche Knebelung des Arbeitsmarktes

Bonn/Berlin – Nachdem die ursprüngliche Version der Dienstleistungsrichtlinie in einer gemeinsamen Aktion von Europas Christ- und Sozialdemokraten kastriert wurde, will die Bundesregierung die EU-Vorgabe noch stärker „abfedern“. Schwarz-Rot will verhindern, dass ausländische Dienstleister mit Billiglöhnen auf den hiesigen Markt drängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit beauftragt, im Herbst ein Gesetz vorzulegen, so die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Die „unentschlossene …
17.02.2006
Gentechnik-Novelle: Blitz-Umfrage: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage
FEIG

Gentechnik-Novelle: Blitz-Umfrage: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage

… Bundestag die neue Gentechnik-Novelle beschlossen und setzte die fünf Jahre alte EU-Richtlinie um. Bereits im Vorfeld der Entscheidung befragte FEIG Kommunikation zehn renommierte Bio-Produzenten in Deutschland zu ihrer Einschätzung der kommenden Gentechnikpolitik der Bundesregierung. Das Ergebnis: Fünf von zehn Bio-Produzenten stellen die Standortfrage. Teilnehmer: An der Blitz-Umfrage haben zehn Bio-Produzenten teilgenommen. Darunter überregionale Produzenten, wie die Rapunzel Naturkost AG, Allos Walter Lang GmbH sowie regionale Anbieter wie …
17.02.2006
Rote Karte für Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing
Aktiv Rauchfrei

Rote Karte für Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, arbeitet angeblich an der rauchfreien Gesellschaft. Dennoch lässt sie keine Gelegenheit ungenutzt, sich als Protagonistin des Tabakkonsums zu profilieren. Nicht genug, dass sie in der Gastronomie, also ausgerechnet bei den Arbeitsplätzen mit der höchsten Passivrauchbelastung, keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Nachdem sie sich ursprünglich angeblich für eine rauchfreie Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ausgesprochen hatte, will sie nun ganz plötzlich das Rauchen bei der Fußball-WM …
17.02.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006

… aus, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter in die entsprechenden Entscheidungsprozesse aktiv einbezieht. Dann steigt die Akzeptanz seitens der Arbeitnehmer auf bis zu 40%. Maut - keine Erstattung für deutsche Spediteure Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, den deutschen Spediteuren eine - zumindest anteilige - Rückerstattung der Maut über die Mineralölsteuer zu ermöglichen. Der zuständige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sieht dies als unzulässige Beihilfe, zugleich als de facto Diskriminierung ausländischer Konkurrenten. …
16.02.2006
Hilfe in Steuersachen? Jetzt helfe ich mir selbst.
Steuerrat24

Hilfe in Steuersachen? Jetzt helfe ich mir selbst.

… kaum zu kapieren sind, wo die neue Rentenbesteuerung zu einer Wissenschaft geworden ist, wo neuerdings immer mehr Rentner wieder zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind … wo doch jeder Steuerfall ohnehin vom Finanzamt geprüft wird? Die neue Bundesregierung möchte Bürokratie abbauen - und dazu müsste auch die Abschaffung dieses unsinnigen Hilfeverbots gehören. Tatsächlich aber wurde zu Jahresanfang nicht dieses Verbot, sondern die Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten abgeschafft. Jetzt darf man weder kostenlose Hilfe von Freunden …
07.02.2006
Kinder sind kein Armutsrisiko – Die Familienideologen in Politik und Publizistik operieren mit falschen Zahlen
medienbüro.sohn

Kinder sind kein Armutsrisiko – Die Familienideologen in Politik und Publizistik operieren mit falschen Zahlen

… den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: „Dabei lässt sich die Regierung in Paris die Förderung junger Familien auch nicht mehr kosten als die Bundesregierung. Sie gibt das Geld der Steuerzahler nur intelligenter aus – und mehr so den Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft. Denn während hier zu Lande das meiste Geld für Kindergeld ausgegeben wird und die Regierung jetzt über ein Erziehungsgeld diskutiert und über die …
06.02.2006
Schlendrian der Bundesregierung beim Tabakwerbeverbot
Aktiv Rauchfrei

Schlendrian der Bundesregierung beim Tabakwerbeverbot

Die Bundesregierung erhielt am 1. Februar 2006 eine "begründete Stellungnahme" der Europäischen Kommission, weil sie die Richtlinie über Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte (2003/33/EG vom 26. Mai 2006) noch nicht umgesetzt hat. Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss …
03.02.2006
Angela Merkel und die Pferdedroschkenverordnung – Paul Nolte: Bürokratieabbau darf nicht zur schwammigen Entlastungsformel werden
medienbüro.sohn

Angela Merkel und die Pferdedroschkenverordnung – Paul Nolte: Bürokratieabbau darf nicht zur schwammigen Entlastungsformel werden

… Kandidat für das „Unwort des Jahres“, wie es eine „schwammige Entlastungsformel“ bleibe. In seinem Börsenkommentar glaubt auch der ZDF-Journalist Reinhard Schlieker http://www.heute.de nicht so recht an den Feldzug gegen die Bürokratie. Schon mal habe sich eine Bundesregierung dem Bürokratieabbau verschrieben und stolz vermeldet, dass man Dutzende von nutzlosen Gesetzen abgeschafft habe: „Der Schönheitsfehler damals war lediglich, dass es sich um Regelungen handelte, die mangels Gegenstand ohnehin nicht mehr angewandt wurden (wahrscheinlich so etwas …
30.01.2006
Bild: „Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“Bild: „Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“
Deutscher Mieterbund

„Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“

… zweckgebundene Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ist gesetzlich gesichert“. „Um den Anstieg der Energiekosten zu begrenzen, brauchen wir einen funktionierenden Wettbewerb“, erklärte Angela Merkel. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Außerdem seien für das CO2-Gebäudesanierungs-programm in den nächsten vier Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel von jährlich 360 Millionen Euro auf jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt worden. Damit sollen …
30.01.2006
Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote
DIE LINKE im Bundestag

Vertrauensselige Grüne trotz 55 % Vertuschungs-Quote

… 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, um die Vernehmung deutscher Staatsangehöriger in so genannten Foltergefängnissen, …
25.01.2006
Bild: Der vbm zu den Genshagen-Beschlüssen: Schritte in die richtige RichtungBild: Der vbm zu den Genshagen-Beschlüssen: Schritte in die richtige Richtung
Verband berufstätiger Mütter

Der vbm zu den Genshagen-Beschlüssen: Schritte in die richtige Richtung

Auf der Klausurtagung der Bundesregierung vom 9./10. Januar 2006 wurden zur Förderung der Familien mit dem Fokus der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtige Beschlüsse gefasst. Damit soll – so das Positionspapier des Kabinetts – Deutschland eines der familienfreundlichsten Länder werden. Einkommensabhängiges Elterngeld, Ausbau der Kinderbetreuungs- Infrastruktur sowie eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten werden seit langem vom vbm gefordert. Aus diesem Grund begrüßt der vbm die Genshagener Beschlüsse als …
25.01.2006
Bild: Bundesregierung dankt AshampooBild: Bundesregierung dankt Ashampoo
Ashampoo GmbH & Co. KG

Bundesregierung dankt Ashampoo

… 25.034,63 Euro zusammen - mit Zinsen. 10.000 Euro steuerte Ashampoo selbst bei. Das Geld wurde am 2. Januar 2006 an den Bundesfinanzminister überwiesen - zur Verminderung der deutschen Staatsschulden. Danke - sagt Peer Steinbrück Am 23. Januar erhielt Ashampoo ein Dankesschreiben der Bundesregierung. Darin heißt es: "Sehr geehrter Herr Bogena, sehr geehrter Herr Hilchner, im Namen des Bundesministers für Finanzen, Herrn Peter Steinbrück, darf ich Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an Ihrer Initiative beteiligt haben, für die Spende, mit …
24.01.2006
Bild: Große Koalition will Datenschutzrecht überarbeitenBild: Große Koalition will Datenschutzrecht überarbeiten
EDV-Beratung PULTAR GmbH

Große Koalition will Datenschutzrecht überarbeiten

… technischen Entwicklungen „der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Geprüft wird auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten, wird das Vorhaben der Bundesregierung von dem Datenschutzexperten und Geschäftsführer der EDV-Beratung Pultar GmbH aus Mainz, Harald Pultar, befürwortet: „Es ist höchste Zeit für eine Überarbeitung. Im bestehenden Datenschutzrecht ist weder der Fortschritt in der Informationstechnologie und die Modernisierung …
24.01.2006
Theatersport WM im Kunst- und Kulturprogramm der Bundesregierung zur FIFA WM 2006 (TM)
Theatersport Deutschland e.V.

Theatersport WM im Kunst- und Kulturprogramm der Bundesregierung zur FIFA WM 2006 (TM)

Im Rahmen des Kunst- und Kulturprogramms der Bundesre­gierung zur FIFA WM 2006™ (www.dfb-kulturstiftung.de) findet vom 26.6.-7.7.06 die erste Weltmeisterschaft im Theatersport (www.theatersport-wm.de) statt. 15 Nationalteams kommen ins Land der FIFA WM 2006™ (www.FIFAworldcup.com), um sich gemeinsam mit Gastgeber Deutschland in der Kunst des Improvisierens zu messen. Fürsprecher des Turniers sind der Torwarttrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Andy Köpke, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmi…
24.01.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Diskussion über Anti-Diskriminierungsgesetz neu entbrannt – Politik und Mittelstand wehren sich gegen Übererfüllung europäischer Vorgaben
medienbüro.sohn

Diskussion über Anti-Diskriminierungsgesetz neu entbrannt – Politik und Mittelstand wehren sich gegen Übererfüllung europäischer Vorgaben

… wieder in bundespolitische Debatten einschaltet. Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de befürwortete der Politiker ein „energisches Einschreiten“ gegen das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Das Gesetz sei Gift für die Wirtschaft. Kusch rechnet damit, dass die Bundesregierung eine moderate Version des Gesetzes beschließen werde. „Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung in Brüssel darauf hinarbeiten würde, die entsprechenden EU-Richtlinien zu stoppen“, zitiert die Sonntagszeitung den Justizsenator. Mario Ohoven, Präsident …
20.01.2006
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung
DIE LINKE im Bundestag

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung

… Irak ein völkerrechtswidriger Krieg ist. Es hat festgestellt, dass Deutschland an ihm indirekt beteiligt ist. Und es hat klar gestellt: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt". Der Bundestag und die Bundesregierung gingen damals mit bemerkenswerter Verschwiegenheit zur Tagesordnung über. Dabei war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eine schlimme Anklage. Damals wurde die „Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen“ Krieg mit der Gewährung von deutschen Überflugsrechten für US-Kampftruppen …
20.01.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 03/2006 vom 20.01.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 03/2006 vom 20.01.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 03/2006 vom 20.01.2006

… Bereich gilt. Eindeutig ist die Situation nur dann, wenn am Ende des Beschleunigungsstreifens eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegt ist. Der betroffene Raser war, so das Gericht, also gar nicht zu schnell. Steuerberater - Beratungskosten in 2006 Wie bekannt, hat die Bundesregierung Par. 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG zum 01.01.2006 gestrichen. Aus dieser Streichung ist oftmals der - allerdings falsche - Schluss gezogen worden, Steuerberatungskosten seien nicht mehr absetzbar. Zur Klarstellung: Sämtliche Beratungskosten, die sich auf den …
20.01.2006
Bundespräsident lobt Gießener Modellprojekt
hessenstiftung - familie hat zukunft

Bundespräsident lobt Gießener Modellprojekt

… Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Jahresempfang der Evangelischen Akademie Tutzing am 18. Januar ging durch alle Medien und wie ein Ruck durch die Familienpolitik. Seine Grundsatzrede zu Familie, Kindern und Familienpolitik erlangte hohe Aufmerksamkeit, weil die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen für Familien diskutiert. Für die Frage des Zeitpunktes und der Rahmenbedingungen für die Familiengründung weist Köhler lobend auf das Giessener Modellprojekt „Studieren und Forschen mit Kind“ hin: „Wir könnten viel mehr tun, damit junge …
20.01.2006
Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006
Deutscher Mieterbund

Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006

Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes (dmb) „Die neue Bundesregierung muss jetzt auf neuere Wohnungsmarktentwicklungen reagieren und notfalls gegensteuern“, forderten Anke Fuchs und Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonfe-renz des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklä-rung zeigten richtige Ansätze auf, sie seien aber vielfach noch zu wenig konkret: Internationale Investorengruppen, wie zum Beispiel Annington, Fortress oder Cerberus, kaufen vor allem die öffentlichen Wohnungsbestände …
18.01.2006
Aufklärung statt Verklärung
DIE LINKE im Bundestag

Aufklärung statt Verklärung

Thema: BND / Bundesregierung / Irak-Krieg Die Unions-Fraktion wehrt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - dann hat …
16.01.2006
Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig
DIE LINKE im Bundestag

Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig

… LINKE.: Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren Hinhaltetaktik gescheitert sind, braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können. DIE LINKE. wird sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum …
13.01.2006
Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat. „Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen …
12.01.2006
Bürokratie ist wie eine Hydra – Bundesregierung plant wieder einmal einen „Bürokratie-„TÜV“
medienbüro.sohn

Bürokratie ist wie eine Hydra – Bundesregierung plant wieder einmal einen „Bürokratie-„TÜV“

… schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat. Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die „Entlastung der Bürger und der Wirtschaft …
09.01.2006
Im Würgegriff des Gleichheitsstaates – Vom Steuerzahlergedenktag und anderen Eigentümlichkeiten des deutschen Wohlfahrtsstaates
medienbüro.sohn

Im Würgegriff des Gleichheitsstaates – Vom Steuerzahlergedenktag und anderen Eigentümlichkeiten des deutschen Wohlfahrtsstaates

… zu achten, ob diese neuen Gesetze mehr Nutzen oder mehr Schaden stiften. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt einen durchschnittlichen Umfang von 1.4400 Seiten im Jahr, seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es rund 3.200. Seit 1999 hat die Bundesregierung 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft.“ Viele Leistungsträger reagieren mittlerweile auf diesen für sie unerträglich Zustand mit Abwanderung. Und so hat die Politik dem deutschen Staat inzwischen mehr Gleichheit verordnet, als er braucht und überhaupt verkraften …
06.01.2006
Nettoneuverschuldung verbieten – Junge Liberale Bayern unterstützen Initiative des Sächsischen Ministerpräsidenten
Junge Liberale Bayern

Nettoneuverschuldung verbieten – Junge Liberale Bayern unterstützen Initiative des Sächsischen Ministerpräsidenten

… Staat gelten“, so der JuLi-Landesvorsitzende weiter. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Politiker, keine Neuverschuldung mehr zu machen, hätten bislang wenig geholfen. Deshalb sei eine drastische Maßnahme wie das Verbot der Nettoneuverschuldung sinnvoll. „Die Bundesregierung sollte bereits beim nächsten Haushalt den Anfang machen und durch radikale Subventionskürzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, forderte der bayerische JuLi-Landesvorsitzende. Um eine Nettoneuverschuldung auch auf kommunaler Ebene zu verbieten, sei jedoch eine …
28.12.2005
Bild: Heidemarie Wieczorek-Zeul: Dürfen Pakistan nicht vergessenBild: Heidemarie Wieczorek-Zeul: Dürfen Pakistan nicht vergessen
Radio Klinikfunk Wiesbaden

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Dürfen Pakistan nicht vergessen

… ausgesetzt sind.“ Da sei Hilfe noch notwendig, „damit die Menschen anschließend nicht sterben“, so die Bundesministerin. In dem Interview äußerte sich Wieczorek-Zeul ebenfalls zur aufgekommenen Kritik von verschiedenen Hilfsorganisationen an der Vergabe von Hilfszahlungen der Bundesregierung unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe. Wie „Spiegel-Online“ berichtete, hatten unter anderem Caritas und das Deutsche Rote Kreuz bemängelt, dass die Bundesregierung zusätzlich zu den 670 Millionen Euro privaten Spenden aus Deutschland, noch einmal 500 Millionen …
22.12.2005
Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft
Deutscher Mieterbund

Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft

… Deutschen Mieterbundes erfüllt (dmb) „Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle keine Eigenheimzulage mehr. „Diese Entscheidung ist richtig, sie war längst überfällig. Wir können uns milliardenschwere …
21.12.2005
Bild: 21.12. 17 Uhr FLASHMOB vor dem KanzleramtBild: 21.12. 17 Uhr FLASHMOB vor dem Kanzleramt
iDemokratie.de - Initiative für interaktive Demokratie

21.12. 17 Uhr FLASHMOB vor dem Kanzleramt

… am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch an Angela Merkel und ihr Kabinett auf einen Wunschzettel schreiben und zum Kanzleramt bringen können. Helfen Sie uns, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neuen Bundesregierung mit unserer Weihnachtsbotschaft zu vermitteln, dass die Menschen in Deutschland auch nach der Wahl Wünsche, Erwartungen und Forderungen an die Politik haben. Wir haben am 18. September gewählt und die Zukunft unseres Landes in die Hand der Politiker gegeben. …
21.12.2005
Das Folterverbot gilt absolut
DIE LINKE im Bundestag

Das Folterverbot gilt absolut

… Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Das Folterverbot gilt absolut oder gar nicht. Es darf nicht relativiert werden, schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist. Informationen, die unter Folter erzwungen wurden, dürfen aus moralisch und aus sachlichen Gründen nicht verwendet werden, nicht vor Gericht und nicht intern. Das gilt auch dann, wenn die Vernehmer nicht selbst gefoltert haben. Die Aufgabe der Bundesregierung ist nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer in Völkerrecht zu setzen. * * *
16.12.2005
Hilfswerke appellieren zur Freilassung von Susanne Osthoff
DESWOS e.V.

Hilfswerke appellieren zur Freilassung von Susanne Osthoff

Deutsche Hilfswerke und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Entführer im Irak wie auch an die Bundesregierung: "Wir sind tief besorgt um das Leben der im Irak entführten Susanne Osthoff. Die 43 Jahre alte Archäologin ist Opfer des herrschenden Terrors im Irak geworden. Sie brachte für das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor lebenswichtige Arzneimittel in den Irak. Durch diese Hilfe konnten tausende Menschen gerettet werden. Es sind engagierte Menschen wie unsere deutsche Mitbürgerin Susanne Osthoff, die oftmals diese humanitäre …
15.12.2005

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung