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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

JuLis: Keine weiteren Kürzungen für den VRR
Julis Grevenbroich

JuLis: Keine weiteren Kürzungen für den VRR

… Schumacher. „Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen; an diesem Beispiel zeigt sich jedoch, dass eindeutig am falschen Ende gespart wird“, so Schumacher. Viele Studenten und Schüler aber auch insbesondere ältere Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen um mobil zu sein. „Hier muss die Bundesregierung mal überlegen, in welchem Widerspruch sie dabei handelt. Sie ruft dazu auf, stärker auf den ÖPNV zurückzugreifen und das Auto öfter stehen zu lassen und kürz gleichzeitig die Mittel für den ÖPNV. Das die Gäste des VRR mehr als verärgert darüber …
30.03.2007
direct/ FAZ: Breite Zustimmung für Wehrsold-Erhöhung
FAZ

direct/ FAZ: Breite Zustimmung für Wehrsold-Erhöhung

… Millionen Euro kosten. Auch aus den Oppositionsparteien, die grundsätzlich die Wehrpflicht ablehnen, wurde die Forderung nach einem höheren Sold erhoben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Solange die Bundesregierung aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festhält, muss sie auch für eine angemessene Besoldung ihrer Soldaten sorgen. Die jungen Männer, die zum Dienst gezwungen werden, dürfen nicht auch noch zu den Sparschweinen des Verteidigungsministeriums …
27.03.2007
Heimtückische Neuregelung: Beschränkung des Rechtsschutzes für Rentner
Steuerrat24

Heimtückische Neuregelung: Beschränkung des Rechtsschutzes für Rentner

… Rente vor dem 60. Lebensjahr bewilligt wurde, herrscht derzeit große Verunsicherung: Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die Rentenkürzung um 10,8 % unzulässig sei (BSG-Urteil vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R). Doch weder die Deutsche Rentenversicherung noch die Bundesregierung erkennen das Urteil allgemein an und beharren weiterhin auf der Kürzung. Um Ihre Rechte im Hinblick auf die gesetzliche Einschränkung des Rechtsschutzes zu wahren, sollten Sie einen Überprüfungsantrag unbedingt noch vor dem 1.5.2007 stellen. Dies ist eine Info aus …
26.03.2007
Bild: Familiennachzug, Daueraufenthaltserlaubnis-EG, EinbürgerungBild: Familiennachzug, Daueraufenthaltserlaubnis-EG, Einbürgerung
Anwaltskanzlei Weh

Familiennachzug, Daueraufenthaltserlaubnis-EG, Einbürgerung

Änderungen im Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Februar 2007 - Teil 2 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. - Familiennachzug (1): Die Planungen sehen vor, von nachziehenden Ehegatten grundlegende Deutschkenntnisse …
23.03.2007
Bild: Steit um das geplante \"Zigeuner-Mahnmal\": Vertreter der  Jenischen  treffen Ministerialdirigent Roik in BonnBild: Steit um das geplante \"Zigeuner-Mahnmal\": Vertreter der  Jenischen  treffen Ministerialdirigent Roik in Bonn
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Steit um das geplante \"Zigeuner-Mahnmal\": Vertreter der Jenischen treffen Ministerialdirigent Roik in Bonn

… Vors. des Bundesrates der Jenischen in Deutschland (JBiD) und Mitglied im Europarat der Union der Jenischen Minderheit in Europa (UJME). Bereits am Mittwoch setzte sich in Bonn eine Delegation Jenischer mit dem Mitarbeiterstab von Bernd Neumann, dem Kulturbeauftragten der Bundesregierung, in konstruktiver Atmosphäre über ihren Standpunkt zum geplanten Mahnmal für alle in der NS-Zeit als „Zigeuner“ Verfolgte auseinander. „Es muß in Deutschland eine Gleichstellung der Jenischen mit den Sinti und Roma her“, forderte Alois Lucke, Präsident des …
22.03.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Entgeltumwandlung muss attraktiv bleiben
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Entgeltumwandlung muss attraktiv bleiben

… Ingenieuren, denen rund 30 Tausend arbeitlose Ingenieure über 50 gegenüberstünden, könnten durch Weiterbildungsmaßnahmen gemildert werden. Darum sollen Menschen über 45 Jahren eine solche Förderung beanspruchen können. Unter dem Stichwort "Humanisierung der Arbeitswelt" denke die Bundesregierung über weitere Möglichkeiten nach, Arbeit altersgerechter zu machen. Angesichts der Erhöhung des Rentenalters müsse man sich auch damit auseinandersetzten, dass bestimmte Berufe nicht bis ins hohe Alter ausgeübt werden könnten. Lesen Sie ganzen Pressebericht …
22.03.2007
Tierrechtler warnen vor Pelzen aus Hunde- und Katzenfellen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierrechtler warnen vor Pelzen aus Hunde- und Katzenfellen

… Das sind z. B. Hunde und Katzen aus Versuchstierzuchten oder aus asiatischer Fleischproduktion. Dem Missbrauch würde dadurch Tür und Tor geöffnet; davon abgesehen seien solche Produkte ethisch verwerflich. Der Bundesverband fordert daher von der Bundesregierung, diese Ausnahmen zu verhindern und auf EU-Ebene ein konsequentes Verbot durchzusetzen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig auch ein nationales Importverbot umsetzen. Unabhängig von der politischen Entwicklung rufen die Tierrechtler jeden Verbraucher und jedes Bekleidungsunternehmen …
22.03.2007
IWG Bonn sieht frühere Studien bestätigt – Künftigen Rentnerjahrgängen drohen Verluste
medienbüro.sohn

IWG Bonn sieht frühere Studien bestätigt – Künftigen Rentnerjahrgängen drohen Verluste

… Renteninformation zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sei ernüchternd und bestätige frühere Studien des Instituts, so das IWG in einer Pressemitteilung. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzinsen sich seit Jahren immer schlechter. Dennoch versichern Bundesregierung und gesetzliche Rentenversicherung, die Renditen blieben auch künftig „deutlich positiv“. „Darauf sollten sich künftige Rentner allerdings nicht verlassen. Nominal dürfte ihre Beitragsrendite zwar positiv bleiben. Entscheidend für den Lebensstandard der künftigen Rentner …
22.03.2007
Bild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und SelbstständigeBild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige
Anwaltskanzlei Weh

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen, d.h. Unternehmen mit ausländischen Beschäftigten, Ausländer und deren deutsche Familienangehörigen, sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. 1.) Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) Im neu belegten § 20 AufenthG-E soll es nunmehr Forschern aus …
16.03.2007
Keine halben Sachen beim Klimaschutz
Deutscher Mieterbund

Keine halben Sachen beim Klimaschutz

Chancen von Energieausweisen beim Wohnen nutzen Klimaschutz und Energieeffizienz spielen beim Wohnen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein richtiges Signal gesetzt. Bei der Energieeinsparverordnung drohen aber jetzt schwere Fehler: „Wir brauchen zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf den Wohnungsmarkt bringt. Der ENEV-Entwurf, den das Bundeskabinett in den …
14.03.2007
Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich
medienbüro.sohn

Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich

… steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen sowie der Finanzierungsanteilen von Mieten, Leasingraten und Pachten erheblich einschränken. Heftig wird in der INSM/WiWo-Studie Merkelmeter allerdings die geplante „Zinsschranke“ kritisiert. Dieses komplexe Regelwerk soll nach dem Willen der Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen in Deutschland ihre Gewinne klein rechnen können. Ob die Zinsen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro noch voll abzugsfähig sind, soll in einem mehrstufigen Prüfverfahren festgestellt werden. „Diese Komplizierung …
12.03.2007
Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller
DIE LINKE im Bundestag

Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle …
12.03.2007
Bild: Die deutsche Umverteilungspolitik im ZeitverlaufBild: Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

… realen Volkseinkommen wieder dahin geführt, wo Deutschland 1970 stand. Zwei Teile erhielten die Arbeitnehmer, ein Teil entfiel auf die Unternehmen und Vermögen; eine deutliche Verschiebung der Verteilung zugunsten der Unternehmen und Vermögen. „Insofern erwies sich die rot-grüne Bundesregierung als ausgesprochen freundlich gegenüber den Unternehmen und Vermögen.“, führte Dr. Göötz aus. Die große Koalition führte den von „rot-grün“ begonnen Kurs fort. Erstmalig seit 1970 liegt der Anteil der Unternehmen und Vermögen am realen Volkseinkommen über einem …
09.03.2007
Freiheit für Tibet – Bundesregierung muss Druck machen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Freiheit für Tibet – Bundesregierung muss Druck machen

Berlin. „Freiheit für Tibet“ – dies fordern deutsche Tibetorganisationen aus Anlass des 48. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 und erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mehr Druck auf die Staatsführung in China auszuüben. Am 10. März gedenken deshalb der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD), die International Campaign for Tibet (ICT) und die Tibet Initiative Deutschland (TID) der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet und erinnern daran, dass auf dem „Dach der Welt“ Repressionen …
09.03.2007
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung geht weiter
DIE LINKE im Bundestag

Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung geht weiter

02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher. * * *
02.03.2007
REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland
Deutscher Mieterbund

REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland

… werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen wir ab, genau so wie Überlegungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter aufweichen wollen.“ Diesen Standpunkt vertrat ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Anhörung. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes plädierte an den Gesetzgeber, den Belangen des Wohnstandortes Deutschland Vorrang einzuräumen gegenüber den Interessen des Finanzstandortes. …
28.02.2007
Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung
DIE LINKE im Bundestag

Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung. Und ich prophezeie: Dieses Urteil wird nicht die letzte Niederlage für die Sicherheitsfanatiker …
27.02.2007
Vertragsgestaltung bei der IT-Beschaffung durch EVB-IT und BVB
IT-Recht Kanzlei

Vertragsgestaltung bei der IT-Beschaffung durch EVB-IT und BVB

… Hand in der EVB-IT Arbeitsgruppe Auf Seiten der öffentlichen Hand agierte der KoopA, in dessen Auftrag die ersten Entwürfe der EVB-IT entwickelt worden waren. Mitglied des KoopA ist die KBST, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern. Sie ist eine im Jahre 1968 gegründete, ressortübergreifend tätige Einrichtung der Bundesregierung. Sie wirkt darauf hin, dass die Informationstechnik in der Bundesverwaltung aus fachlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher …
26.02.2007
Bild: Kaffeehaus Morgenrot: Kaffeetrinken und Tortengenuss ab 1. März in rauchfreiem AmbienteBild: Kaffeehaus Morgenrot: Kaffeetrinken und Tortengenuss ab 1. März in rauchfreiem Ambiente
Kaffeehaus Morgenrot

Kaffeehaus Morgenrot: Kaffeetrinken und Tortengenuss ab 1. März in rauchfreiem Ambiente

… in alle Ecken der gemütlichen Räume. Um den puren Genuss der hausgemachten Torten, herzhaften Speisen und vor allem der 21 verschiedenen Kaffeespezialitäten garantieren zu können, ergriff Bollmann jetzt die Initiative. "Eigentlich hatte ich auf ein einheitliches Gesetz seitens der Bundesregierung gehofft, aber die hat sich elegant aus der Gesundheits-Affäre gezogen", sagt Bollmann. Bollmann macht sich aber wenig Sorgen um ausbleibende Gäste, denn "wer um des Kaffees, der Torten, des Ambiente und der Gesellschaft willen kommt, kommt nun erst recht. …
26.02.2007
Bundeswehr im Hotel-Einsatz
DIE LINKE im Bundestag

Bundeswehr im Hotel-Einsatz

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. In Kurzfassung: Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „friedenssichernde …
22.02.2007
2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt
DIE LINKE im Bundestag

2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige …
20.02.2007
Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts  - Bundeskabinet verabschiedet Gesetzesvorlage
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts - Bundeskabinet verabschiedet Gesetzesvorlage

… Einrichtungen sollen die besonderen Ver-hältnisse im kulturellen Bereich berücksichtigt werden. Insgesamt erfolgt eine bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, was zur Vereinfachung führen kann. Jedoch beschränkt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die fiskalischen und steuerliche Aspekte verschiedener Tatbestände. Der Anspruch an eine umfassende Neuregelung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts ist damit nicht erfüllt, resümiert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben. Der Entwurf für ein …
18.02.2007
Dem Klima zuliebe: alle Ministerien an die Spree
DIE LINKE im Bundestag

Dem Klima zuliebe: alle Ministerien an die Spree

… Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind bekanntlich die größten CO2-Sünder. Auch deshalb sollten alle Ministerien in Berlin zusammengeführt werden. * * *
15.02.2007
Bild: Bundesregierung plant Änderung der Handwerksordnung   BUH e.V.: „Verachtet die Gesellen nicht!“Bild: Bundesregierung plant Änderung der Handwerksordnung   BUH e.V.: „Verachtet die Gesellen nicht!“
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Bundesregierung plant Änderung der Handwerksordnung BUH e.V.: „Verachtet die Gesellen nicht!“

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, …
14.02.2007
Bundesregierung finanziert privaten „Opernball der Militärs“
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung finanziert privaten „Opernball der Militärs“

… beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehmen. Schließlich kommen …
09.02.2007
Deutschland verweigert Unterzeichnung der UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse
Piratenpartei Deutschland

Deutschland verweigert Unterzeichnung der UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse

… Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich klar zu den international vereinbarten Menschenrechten zu bekennen und die genannte Konvention zu unterzeichnen! Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 Berlin Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet …
07.02.2007
Energiemarkt Türkei - Ilisu Staudamm ein Konflikprojekt
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Energiemarkt Türkei - Ilisu Staudamm ein Konflikprojekt

… Wasser ihr gehört. Dies könnte katastrophale Auswirkungen für die Bauern im Irak und in Syrien haben. Der Irak kann nur 40 Prozent des Bedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken Reaktionen Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach …
07.02.2007
Bierdeckel-Fritz war der letzte Ordnungspolitiker der Union – Deutschland hat zu wenig Parlamentarier mit ökonomischem Sachverstand
medienbüro.sohn

Bierdeckel-Fritz war der letzte Ordnungspolitiker der Union – Deutschland hat zu wenig Parlamentarier mit ökonomischem Sachverstand

… http://www.handelsblatt.de Bernd Ziesemer, dessen neues Buch „Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft“ vom 8. Februar 2007 an im Buchhandel erhältlich ist. Ein Blick auf die Kabinettsliste bestätigt den Autor: In dem von einer Physikerin geführten Bundesregierung finden sich fünf Juristen, drei Lehrer und Lehrerinnen, ein Verwaltungswirt, ein Ingenieur, ein gelernter Müller, ein ausgebildeter Industriekaufmann und eine Theologin. Nur der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Volkswirtschaftslehre studiert. Es kommt erschwerend hinzu, …
07.02.2007
udis-Seminar: Erosion der Grundrechte wird in Deutschland weitergehen
udis

udis-Seminar: Erosion der Grundrechte wird in Deutschland weitergehen

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, …
07.02.2007
Die Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" deckt Mogelei beim Elterngeld auf
Bund-Verlag GmbH

Die Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" deckt Mogelei beim Elterngeld auf

… sich u. a. fundierte Analysen, Diskussionsbeiträge und Berichte zu folgenden weiteren Themen: • Arbeitsmarktpolitik: Bilanz 2006 – Perspektiven 2007 • Rente mit 67: Der Mythos vom demografischen Arbeitskräftemangel • Reform der Unfallversicherung – aus Sicht der Bundesregierung und der Gewerkschaften • Arbeit und Soziales: Das änderte sich Anfang 2007 Die Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ und der Informationsdienst „SoSiplus“ erscheinen monatlich in der „Arbeitsrecht im Betrieb Verlagsgesellschaft“, einer Tochter des Bund-Verlags (Frankfurt/M.). …
07.02.2007
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007

… nach dem Start die Anschnallzeichen erloschen. Umweltrecht - Altfahrzeugverordnung Seit Anfang 2007 kann der letzte Halter sein Kfz kostenlos, entweder durch den Hersteller oder den Importeur, entsorgen lassen, unabhängig von Alter und Zustand des Fahrzeugs. Bürokratieabbau Die EU und die Bundesregierung haben parallel Programme zum Abbau bürokratischer Vorschriften in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, erhoffen dabei Einsparungen von EUR 1,2 Mrd. jährlich für betroffene Unternehmen, wovon etwa EUR 60 Mio. allein auf den deutschen Mittelstand …
06.02.2007
Bürgerinformation in Großziethen
Bürgerinitiative - Unser Großziethen -

Bürgerinformation in Großziethen

… mit! 16.02.2007 um 18.00 Uhr im Hotel Vier Hufen Karl-Marx-Straße 150 12529 Schönefeld OT Großziethen Eingeladen sind unter anderem wieder: RVS (Regionale Verkehrsgesellschaft mbH Dahme-Spreewald), BVG (Berliner Verkehrsbetriebe), VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder des Brandenburgischen Landtags, der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Gemeindevertreter der Gemeinde Schönefeld, der Ortsbürgermeister, der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld, Mitglieder des Ortsbeirates, Vertreter der Presse (Fernsehen, …
03.02.2007
Das Türkeibild in den deutschen Medien
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Das Türkeibild in den deutschen Medien

… Intendanten von ZDF, WDR und Deutscher Welle teil. Der stellvertr. Bundesvorsitzender Seref Erkayhan, der die Türkische Gemeinde in Deutschland in dieser Arbeitsgruppe vertritt, übergab gleich nach der Sitzung TGD's Stellungnahme an Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer. Die Beiträge fließen in den Endbericht ein, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2007 vorstellen will. Das Image der Türkei in Deutschland wird nach wissenschaftlichen …
02.02.2007
Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle
DIE LINKE im Bundestag

Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle

… könnte. Ich widerspreche aber: Nach meiner Wahrnehmung haben die meisten Zeugen im Ausschuss bekräftigt, dass Murat Kurnaz schon damals, nämlich 2002 als unschuldig galt. Und das bei deutschen und bei US-amerikanischen Diensten. Und nach meiner Wahrnehmung gab es sehr wohl Aussagen, die auf eine früher mögliche Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo hinwiesen. Deshalb ist auch die Annahme, die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Dienste hätten eine frühere Freilassung des Bremer Kurnaz aktiv hintertrieben, mitnichten vom Tisch. * * *
02.02.2007
Die Revolution ist ausgeblieben – Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer in der Kritik
medienbüro.sohn

Die Revolution ist ausgeblieben – Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer in der Kritik

… Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die von manchen befürchtete Revolution der Erbschaftssteuer nicht ausgelöst. Eine ungleiche Belastung von Geldvermögen, Aktien, Immobilien und Betriebsvermögen sei weiterhin zulässig, sie müsse aber effektiver gestaltet werden. Die Pläne der Bundesregierung, Betriebsübergaben ganz von der Erbschaftssteuer zu befreien, sofern die Betriebe während zehn Jahren fortgeführt würden, könnten folglich zügig umgesetzt werden. In ihrem Kommentar plädiert die liberale Schweizer Zeitung jedoch für eine völlige Abschaffung der …
01.02.2007
Urteil zur Erbschaftsteuer führt nicht zwingend zu Mehrbelastungen
VRT Linzbach, Löcherbach und Partner

Urteil zur Erbschaftsteuer führt nicht zwingend zu Mehrbelastungen

… Entscheidung sogar eine völlige Steuerbefreiung für einzelne Vermögensarten für möglich. "Dies kann man als eindeutigen Wink an die Politik verstehen, dass die vorliegenden Pläne zur völligen Befreiung des Betriebsvermögens realisierbar sind", so Dr. Fischer. Der von der Bundesregierung im Herbst letzten Jahres verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, Firmenerben die Erbschaftsteuer verteilt über zehn Jahre zu erlassen, wenn sie den Betrieb unverändert fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Mit Blick auf das Erbe von Immobilien führt das Gericht …
31.01.2007
Pressefreiheit stärken
DIE LINKE im Bundestag

Pressefreiheit stärken

… den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird es höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken. Im Konkreten Fall haben der „Stern“ und weitere Medien das Gegenteil von dem getan, was die Bundesregierung tut. Der „Stern“ recherchiert und informiert. Die Bundesregierung mauert und droht.
31.01.2007
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig, Beschluss des Bundesverfassungsgericht 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02
Rechtsanwältin Nina Heussen

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig, Beschluss des Bundesverfassungsgericht 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02

… Kaufpreis, und nicht den 40 Prozent niedrigeren Ertragswert der Wohnung. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetzes zur leichteren Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Das Gesetz sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird, wenn sie die Firma in vergleichbarem Umfang fortführen. Dabei spielt auch …
31.01.2007
direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst
F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem …
25.01.2007
SPD ruft: „Haltet den Dieb!“
DIE LINKE im Bundestag

SPD ruft: „Haltet den Dieb!“

… grundsätzlich im Wege gestanden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Jeder kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und zwar nicht nur mit Planspielen, sondern mit handfesten Taten. Die Auslegung von Thomas Oppermann dagegen sind nichts anderes als der bekannte und unredliche Ruf: „Haltet den Dieb!“ * …
25.01.2007
„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht
DIE LINKE im Bundestag

„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht

ss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt. Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.
24.01.2007
Erwerbsminderungsrenten: Abschlage vor dem 60. Lebensjahr rechtmäßig?
Steuerrat24

Erwerbsminderungsrenten: Abschlage vor dem 60. Lebensjahr rechtmäßig?

… wer die Rente hingegen mit 60 Jahren beanspruche, müsste einen Abschlag von 10,8 % hinnehmen. Und eine zunächst abschlagsfrei bezogene Rente müsste mit Überschreiten des 60. Lebensjahres gekürzt werden. - In das gleiche Horn stößt jetzt auch die Bundesregierung, die das BSG-Urteil als Einzelfallentscheidung abkanzelt und betont, dass Erwerbsminderungsrenten bei vorzeitiger Inanspruchnahme generell um bis zu 10,8 % gekürzt werden müssen. Und zur Bestätigung stellt die Bundesregierung im aktuellen Gesetzentwurf zur Rente mit 67 klar, dass die Abschläge …
24.01.2007
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
Petra Pau, PDS im Bundestag

Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz

… im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. Es wird der parlamentarischen Kontrolle …
23.01.2007
Bild: ödp-Vortrag: Die Münchner \"Sicherheitskonferenz\" - Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum? am 8.2. in MünchenBild: ödp-Vortrag: Die Münchner \"Sicherheitskonferenz\" - Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum? am 8.2. in München
ödp München

ödp-Vortrag: Die Münchner \"Sicherheitskonferenz\" - Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum? am 8.2. in München

… Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird einschl. der polizeilichen Absicherung vollständig durch die Bundesregierung aus Steuergeldern, finanziert. Welchen Hintergrund hat es dass gegen diese Konferenz tausende Menschen auf die Straße gehen, dass Demonstrationsverbote ausgesprochen und Straßen gesperrt werden, dass Geschäftsleute ihre Läden verrammeln und …
23.01.2007
REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag
Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag

Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus - Bundestag entscheidet über Gesetzentwurf Berlin, 17. Januar 2007. „REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. „Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen …
17.01.2007
Piratenpartei wirft den Regierungen auf Bundes- und Länderebene offen Rechtsbrüche vor
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei wirft den Regierungen auf Bundes- und Länderebene offen Rechtsbrüche vor

… Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern. Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, welches bereits beschlossen wurde, zum Inhalt. Gegen …
15.01.2007
direct/ FAZ: Kauder zu Verlegung von Tornados nach Afghanistan: Nicht über ungelegte Eier spekulieren
FAZ

direct/ FAZ: Kauder zu Verlegung von Tornados nach Afghanistan: Nicht über ungelegte Eier spekulieren

… ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. Struck hatte eine Entsendung ohne Mandatsänderung als möglich bezeichnet. Nach Auffassung der Union soll es auf jeden Fall eine Befassung des Bundestags mit dem Thema geben. Kauder sagte der F.A.Z. weiter: "Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts." Ob das ein neues Mandat bedeutet, eine ergänzende Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Bundestagsdebatte ohne Abstimmung, ließ der Unions-Fraktionsvorsitzende offen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
12.01.2007
Heizkostenaufschlag für erneuerbare Energien?
Deutscher Mieterbund

Heizkostenaufschlag für erneuerbare Energien?

Mieterbund fordert: Energieeffizienz steigern, Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte Berlin, 11. Januar 2007. „Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, ist akzeptabel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren. Außerdem muss angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Die …
11.01.2007
Bild: Politik aus erster Hand: Workshop für junge FrauenBild: Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen
EAF Berlin

Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen

… Gesprächsrunden und Trainings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzwerke gibt es? "It's our turn!" findet vom 31. Januar bis 4. Februar in Berlin statt. Auf dem Programm stehen u.a. die eintägige Begleitung einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum hautnahen Erleben …
08.01.2007

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