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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Wohngeldreform überfällig - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend
Deutscher Mieterbund

Wohngeldreform überfällig - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministerium für …
18.07.2007
F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen
FAZ

F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen

… Präsidenten Idriss Déby am Donnerstag in Paris abgestimmt werden. Kouchner sprach von einem "französischen Gerüst", das durch einen "Kreis von Europäern" gestärkt und mit einem UN-Mandat abgesichert werden solle. Kouchner äußerte Verständnis für die Vorbehalte der Bundesregierung, sich an einer solchen Schutztruppe zu beteiligen. Er habe am Montag mit Außenminister Steinmeier kurz darüber gesprochen. Spanien, Italien und die skandinavischen Partnerstaaten hätten hingegen ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Bei den Grünen im Bundestag …
17.07.2007
Bild: „Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite AuflageBild: „Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite Auflage
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

„Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite Auflage

… an dieser Stelle kenntnisreich und ausführlich bebildert weiter, um sich das erforderliche Wissen anzueignen und die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. Es ist soeben in zweiter, aktualisierter Auflage beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Am 1. April 2003 hat die Bundesregierung das derzeitige Waffengesetz verabschiedet. Das Gesetz löste die Bestimmungen von 1972 und 1976 ab. Dabei wurde der Umgang mit Waffen und Munition vorrangig unter die Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt. Das neue Waffenrecht …
16.07.2007
Bild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nachBild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach
LifeGen.de

Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

… mehr Transparenz bei Nebeneinkünften forderte, lobte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Bereitschaft des Konzerns zur Aufklärung. Wulff sitzt im Aufsichtsrat von VW, an dem Niedersachsen 18,2 Prozent Anteile hält. Kaum einen Monat, nachdem die Bundesregierung der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und der „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages“ zugestimmt hatte, kam der VW-Korruptionsskandal ans Licht. Um die einflussreichen Betriebsräte milde zu stimmen, soll die Firmenleitung Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen …
13.07.2007
Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher
DIE LINKE im Bundestag

Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher

Thema: Integrationsgipfel / Probleme Datum: 11. 07. 2007 Der Streit zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten bei …
11.07.2007
Altersvorsorge macht Schule? 544 Seiten Wort- und Bildmüll
Markus Rieksmeier

Altersvorsorge macht Schule? 544 Seiten Wort- und Bildmüll

… Referent auch so vortragen muss (Vorschrift). Die Unterlagen befinden sich unverändert auf dem Rechtsstand von 2006. Verbraucherfreundliche Errungenschaften des Jahres 2007 zur Versicherungsvermittlung, Kapitalanlageberatung und zum kommenden, bekannten Versicherungsvertragsgesetz, die Nachbesserungen der Bundesregierung bei der Rürup-Basisrente von Ende 2006 finden keinen Platz. Der Vorteil gerade eines online-Portal ist es, Unterlagen aktualisieren zu können - Fehlanzeige. 4 Millionen Arbeitslose / Hartz-IV Empfänger bleiben weiter diskriminiert. …
11.07.2007
Bild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - KommentarBild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - Kommentar
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt? - Kommentar

… der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsame Leitlinien für die künftige Integrationspolitik präsentieren, den Nationalen Integrationsplan. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist angeblich eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken gegenüber staatlichen Institutionen …
10.07.2007
Bild: Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"

… Medien veröffentlicht. Weiterhin werden engagierte Unternehmen, Organisationen und PatenInnen mit Reportagen auf Medien vorgestellt. Ihre Patenschaft macht MigrantenInnen Kinder stark. Machen Sie mit - übernehmen Sie eine Patenschaft. Eine finanzielle Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für die Initiative „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" sei nicht möglich. "Die Beauftragte entwickelt jedoch zurzeit ein Konzept für ein Netzwerk "Bildungs- und Ausbildungspaten für Migrantinnen und …
10.07.2007
Reform-Tief im Konjunktur-Hoch?
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Reform-Tief im Konjunktur-Hoch?

… den Aufschwung aber nicht für sich alleine reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Unsere Unternehmen sind nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden.“ Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008. „Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen“, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Als Beispiel führt er den Plan der Bundesregierung an, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um …
09.07.2007
Bild: Bülent Arslan fordert beim 2. Integrationsgipfel mehr Fördermittel für kommunale Projekte
imap Institut

Bülent Arslan fordert beim 2. Integrationsgipfel mehr Fördermittel für kommunale Projekte

Am 12.07.2007 wird der „Nationale Integrationsplan“ der Bundesregierung auf dem zweiten Integrationsgipfel in Berlin unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Im Anschluss an den ersten Integrationsgipfel im Juli 2006 wurden in sechs Arbeitsgruppen Maßnahmenkataloge zum Thema Integration zusammengetragen. Bülent Arslan, Leiter des imap Instituts, hat bereits am ersten Integrationsgipfel teilgenommen. Für ihn tragen im Integrationsprozess besonders die Kommunen eine erhebliche Verantwortung. „In unserer täglichen Arbeit …
09.07.2007
Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.07.2007 Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern Der heutige Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass betäubungsloses Schächten nur genehmigt werden darf, wenn die Religionsgemeinschaft das betäubungslose Schächten zwingend vorschreibt und den Tieren dabei nicht mehr Schmerzen zugefügt werden als bei einer Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …
06.07.2007
Landkreistag begrüßt neues Verbraucherinformationsgesetz
Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt neues Verbraucherinformationsgesetz

… auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes gezeigt, dass sie die Verfassung und die seit der Föderalismusreform I klarere Trennung der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ernst nimmt. Seit der Reform ist es dem Bund nämlich untersagt, …
05.07.2007
direct/ Unternehmensteuerreform braucht Nachbesserung
Wirtschaftsjunioren

direct/ Unternehmensteuerreform braucht Nachbesserung

… Branchen wie Handel, Bau und Gastronomie stünden Existenzen auf dem Spiel. "Das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein", sagt Hirschmann. "Auch eine Vereinfachung, die ja Ziel der Reform war, bekommen wir nach derzeitigem Stand nicht", kritisiert Hirschmann. Die Bundesregierung sei mit dem Ziel angetreten, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. "Insoweit ist dieses Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten …
05.07.2007
Bild: Zur geplanten Verabschiedung der UrheberrechtsnovelleBild: Zur geplanten Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle
Piratenpartei Deutschland

Zur geplanten Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle

… nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrößerte Rechtsunsicherheit, da es Ihm nichtmehr möglich ist einfach zu erkennen, ob eine Privatkopie (auch von eigenem Eigentum …
05.07.2007
Commerzbankchef Klaus-Peter Müller bei Steuben-Schurz-Gesellschaft: Über Euro und Dollar
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Commerzbankchef Klaus-Peter Müller bei Steuben-Schurz-Gesellschaft: Über Euro und Dollar

… Sparquote zum Vorteil der Wirtschaft, weil eine Verringerung schon um 1% die Kaufkraft der Wirtschaft um etwa 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Müller ging auch auf die vor allem zwischen Deutschland und den USA kontrovers geführte Diskussion um die Hedge-Fonds-Initiative der Bundesregierung ein. Auch an dieser Stelle sprach er sich nochmals deutlich für mehr Transparenz im Hedge-Fonds-Handel aus. Allein schon die auch ihm nicht vorstellbare Summe von 2000 Milliarden Dollar, die in etwa 9000 vor allem transatlantischen Unternehmen des Handels mit …
03.07.2007
Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundeswehr – Regensburgs OB kämpft gegen Standortverlagerung
Stadt Regensburg

Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundeswehr – Regensburgs OB kämpft gegen Standortverlagerung

Durch DSO-Verlegung werden Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet Die im November 2004 von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) beschlossene Verlegung der Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg nach Stadtallendorf kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Eine Entscheidung für den Standort Regensburg würde ein Plus von mindestens 78 Millionen Euro gegenüber der Entscheidung für das hessische Stadtallendorf bedeuten, betonte der Regensburger Oberbürgermeister Hans …
02.07.2007
Die neue Steuernummer – Vorstufe der bürgerlichen Totalerfassung
OnlineSteuerRecht.de

Die neue Steuernummer – Vorstufe der bürgerlichen Totalerfassung

… Tod der betreffenden Person exakt zugeordnet und den Erben gegenüber geltend gemacht werden. Vorstufe der Totalerfassung der Bevölkerung Datenschützer kritisierten im Vorfeld vergeblich diese Vorstufe der Totalerfassung der Bevölkerung mit der Personenkennziffer. Die Bundesregierung argumentierte dagegen die Notwendigkeit der Einführung dieser Nummer, um unter anderem eine gerechte Besteuerung der staatlichen wie privaten Renten zu gewährleisten. Die eindeutige Identifikationsnummer soll hier eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung erlauben …
02.07.2007
Bild: Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrigBild: Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig

… einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer." "Wir …
30.06.2007
Bilanz EU-Ratspräsidentschaft - im Tierschutz versagt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bilanz EU-Ratspräsidentschaft - im Tierschutz versagt

… Verbot durchgesetzt habe. „Dieser Erfolgswille war für die „Masthühner“ nicht vorhanden! Dieses Versagen kann auch das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle nicht verdecken“, so Simons. „Deutschland hat weitere drängende Themen wie die Novellierung der Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren nicht angepackt und die Chancen einer EU-Ratspräsidentschaft nicht ausgeschöpft“, schließt Simons. Der Tierrechtsverband erwartet, dass die Bundesregierung sich jetzt für die uneingeschränkte Verankerung des Tierschutzes im neuen EU-Vertrag einsetzt.
29.06.2007
Bild: Dass muss sich ändern, damit ich nicht abwandereBild: Dass muss sich ändern, damit ich nicht abwandere
Stiftung Demokratische Jugend

Dass muss sich ändern, damit ich nicht abwandere

… mit Andrea Wicklein, MdB und Sprecherin der AG Aufbau OST der SPD Bundestagsfraktion, dem Geschäftsführer der Stiftung De-mokratische Jugend, Andreas Pautzke sowie Dr. Hans-Liudger Dienel, Geschäftsführer des nexus Instituts, die 10 Gewinnergruppen prämieren und etwas über das Engagement der Bundesregierung und der Stiftung im Bereich Abwanderung erzählen. „Was muss sich ändern, damit ich bleibe oder wiederkomme“ – das war die Frage, auf die kreative Antworten gesucht wurden. 100 Jugendgruppen aus allen neuen Ländern haben sich beworben und 53 …
28.06.2007
Machen Russlands und Chinas Milliarden die Deutschen zu Trotteln?
medienbüro.sohn

Machen Russlands und Chinas Milliarden die Deutschen zu Trotteln?

Bundesregierung warnt vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds
28.06.2007
Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
DIE LINKE im Bundestag

Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments

… Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die Bundesregierung. Eine Provokation des Parlaments, sage ich. * * *
28.06.2007
Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC
DIE LINKE im Bundestag

Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC

… Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. Nun wurden sie als „vermisst“ gemeldet. Die Bundesregierung kann Zweifel an der vermeintlichen Panne nur noch durch eine externe Prüfung zerstreuen. Durch Fachleute, die kompetent, vertrauensvoll und unbestechlich sind, etwa vom Chaos-Computer-Club (CCC).
27.06.2007
Bild: Google eine MedienshowBild: Google eine Medienshow
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen

Google eine Medienshow

Die fragwürdige Erklärung des Internet-Suchmaschinenanbieters Google, die Pläne der Bundesregierung zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" und "im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab" klingen wie Hohn angesichts der umfangreichen Protokollierung seitens Google ob der Benutzung ihrer Internet Dienste. Google gilt seit langem als Datenkrake und ist wahrlich nicht der Internetdienste-Anbieter, von dem man einen solchen Schritt erwartet hätte. Dazu …
24.06.2007
Bild: Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?
Brüssow & Petri

Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?

Köln, 22.06.2007 – Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer nationalen Umsetzung zur Vollstreckung von Auslandsknöllchen in der EU. Damit droht – gegebenenfalls auch rückwirkend – dem Verkehrsteilnehmer ab einem Betrag von 70 Euro die länderübergreifende Vollstreckung der Knolle. Die Koffer sind gepackt, der Wagen beladen. Endlich geht es in den wohlverdienten Urlaub. Jedes Jahr fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien. Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft ein …
22.06.2007
Synopse zur Änderung des GmbH-Rechts im Internet
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Synopse zur Änderung des GmbH-Rechts im Internet

Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Um einen schnellen Überblick über die sich ändernde Gesetzeslage zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER auf ihrer Homepage www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte eine grafisch aufbereitete Synopse des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung des GmbH-Rechts zur Verfügung gestellt. Alle Textänderungen wurden darin farbig hervorgehoben, wobei Änderungen …
22.06.2007
direct/ Eltern brauchen Sicherheit - Wirtschaftsjunioren fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Wirtschaftsjunioren

direct/ Eltern brauchen Sicherheit - Wirtschaftsjunioren fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

… derzeitige Situation geht vor allem zu Lasten der Frauen", sagt Hirschmann. "Sie wissen nicht, wann und ob es mit der Betreuung klappt und können mit ihrem Arbeitgeber keine klare Vereinbarung darüber treffen, wann sie wieder einsteigen." Die Pläne der Bundesregierung seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, eine weitere Beschleunigung sei aber wünschenswert. "Wir müssen einfach den heutigen Bedürfnissen von Eltern Rechnung tragen, die häufig keine Ernährerfamilie wollen oder sie sich nicht leisten können." Deshalb bräuchten Eltern zumindest …
22.06.2007
Bild: KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes SignalBild: KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes Signal
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes Signal

Hamburg - Der Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der 16 Bundesländer ein gutes Signal. Über die verschiedenen Modelle wegweisender Zuwanderungs- und Integrationspolitik diskutierten in der KörberForum: Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Professor Dr. Ursula Neumann, Arbeitsstelle Interkulturelle Bildung an der Universität Hamburg und Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. «Die Länder haben gemeinsame selbstverpflichtende …
22.06.2007
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Statistik Datum: 21. 06. 2007 - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten. Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf …
21.06.2007
Einwandfrei, unbedenklich, wetteranfällig, unscharf
DIE LINKE im Bundestag

Einwandfrei, unbedenklich, wetteranfällig, unscharf

Thema: G8 / Tornados / Bundesregierung / Innenausschuss / Datum: 20. 06. 2007 Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses erklärt: Aus den Antworten der Bundesregierung im Innenausschuss zu den Tornado-Einsätzen während des G8-Gipfels lässt sich schließen, dass a) die Tornado-Einsätze rechtsstaatlich einwandfrei und b) politisch unbedenklich seien, zumal c) die eingesetzten Tornados sehr wetteranfällig gewesen wären und d) die verwendeten Kameras nur relativ unscharfe Bilder geliefert hätten, die bestenfalls Erdhügel erkennen ließen, keinesfalls …
20.06.2007
Bild: BAföG-Novelle gestoppt
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

BAföG-Novelle gestoppt

München, 18.06. 2007 - Der Verein zur Politischen Jugendpartizipation (VPJ) hat es in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und betroffenen Berufsschülern eine Einstellung des Vorhabens der Bundesregierung zur 22.BAföG-Novelle erreicht. Wie aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) zu vernehmen war, entschloss sich die Bundesregierung dazu, die Novelle nicht in den Bundestag einzubringen. Der VPJ hatte über 1300 Unterschriften gegen die Novelle gesammelt hat und diese an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überreicht. …
18.06.2007
Bildungsverlierer – Bieten Unternehmen jugendlichen Migranten Zukunftsperspektiven?
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Bildungsverlierer – Bieten Unternehmen jugendlichen Migranten Zukunftsperspektiven?

… Weiterbildung, damit Deutschland im europäischen Vergleich aufholen kann." Die Weiterbildung soll in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Das Bundeskabinett stimmte der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgelegten Konzeption "Weiterbildungssparen " am Mittwoch zu. "Die Bundesregierung gibt einen Ansporn, damit mehr Menschen die Chancen der Weiterbildung aufgreifen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, durch einen finanziellen Anreiz zur Weiterbildungsteilnahme zu motivieren, denn die Investition in die …
15.06.2007
Bolivarische Republik Venezuela: Venezuela Si! –  Cubazuela No!
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Bolivarische Republik Venezuela: Venezuela Si! – Cubazuela No!

… dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wird nun auch noch der letzte regierungskritische Fernsehsender Globovisión ausgeschaltet? Die IGFM appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Union, bei der venezolanischen Regierung gegen die Gleichschaltung der Medien in Venezuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit sanktionelle Maßnahmen gegen Venezuela vorzubehalten. Mit der Abschaltung des beliebten …
13.06.2007
Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit
Deutscher Mieterbund

Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklärte …
12.06.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) …
12.06.2007
EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt
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EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt

… Prof. Dr. Maud Zimmermann (Osnabrück) zur Situation gefährdeter Kinder in Deutschland, des Statistischen Bundesamts Wiesbaden sowie der Kinder- u. Jugendhilfestatistiken des AKJ Dortmund wies er aus seiner Kenntnis als Jurist als unglaubwürdig zurück. Stellvertretend für die Bundesregierung Deutschland führte eine Berliner Juristin aus, dass zwar Fehler wegen des Verbots der polnischen Sprache gegenüber einem einzelnen Vater (Petition 38/2006) durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden, ansonsten aber die Arbeit des Jugendamts einwandfrei und …
11.06.2007
Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug
Deutscher Spendenrat e. V.

Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug

… des bürgerschaftlichen Engagements im Katalog für gemeinnützige Zwecke benennt sowie ausstehende Anpassungen an das geltende EU-Recht. Positive Veränderungen "Wir treten ein für eine neue Kultur des Spendens in Deutschland und begrüßen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des geltenden Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts", so Geschäftsführerin Daniela Felser. "Als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform hätten uns allerdings weitergehenden Regelungen gewünscht und davon noch größere Effekte für …
11.06.2007
Jusos gegen Fingerabdruck-Datenbank
Jusos Gelsenkirchen

Jusos gegen Fingerabdruck-Datenbank

… einen solchen Vorstoß. "Mit diesen Plänen werden alle Nicht-deutsche unter Generalverdacht gestellt. Diese Pläne sind nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich", findet Tabea O'Brien vom SPD-Nachwuchs. "So etwas darf nicht von der Bundesregierung umgesetzt werden. Die SPD muss hier klar stellen, dass sie gegen solche diskriminierenden Maßnahmen ist und Innenminister Schäuble hier klar seine Grenzen aufzeigen", fordert Juso-Vorsitzender Sebastian Kolkau. Jusos in der SPD Unterbezirk Gelsenkirchen Gabelsbergerstr. …
10.06.2007
BIW begrüßt Aussagen Sarkozys zum Türkei-Beitritt
BÜRGER IN WUT

BIW begrüßt Aussagen Sarkozys zum Türkei-Beitritt

Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen …
10.06.2007
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
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Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern

… Verfahren des Ausschlusses von Eltern aus dem Leben der Kinder vor. Dabei wurde deutlich, dass in jedem einzelnen Fall wiederkehrende Muster auftauchen. Kritisiert wurde dabei insbesondere, dass keine rechtliche Kontrolle der Jugendämter besteht. Anschließend nahm die deutsche Bundesregierung durch eine Juristin aus Berlin Stellung. Sie entschuldigte sich für schwere Fehler seitens eines Hamburger Jugendamtes beim polnischen Vater (Petition 38/2006) beim Petitionsausschuss. Missstände in allen anderen Fällen verneinte sie und verwies darauf, dass jeder …
08.06.2007
Bild: Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf MedikamenteBild: Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf Medikamente
Junge Liberale München

Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf Medikamente

… Juni 2007 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Vergangenheit mehrmals den vergeblichen Versuch unternommen, durch nicht nachvollziehbare Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den derzeitigen MwSt-Satz …
06.06.2007
G8: Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker unterstützen G8-Camps mit 6.250 Bio-Broten
Märkisches Landbrot

G8: Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker unterstützen G8-Camps mit 6.250 Bio-Broten

… Kesselberg e.V.. Die Mitglieder des Vereins kümmern sich um die Kinderbetreuung vor Ort. „In Heiligendamm versammeln sich Eltern, Kinder, Senioren und Jugendliche, um ihre Meinung friedlich zu vertreten. Um sich dabei nicht in den derzeitigen Strudel der Bundesregierung mit rein ziehen zulassen, braucht es Kraft. Deshalb unterstützen wir die Camps mit unserem Bio-Vollkornbrot,“ sagt Joachim Weckmann, Geschäftsführer der Brotbäckerei demeter Märkisches Landbrot. Damit es in Heiligendamm genug zu Essen gibt, geben die Bio-Bäcker das Bio-Vollkornbrot …
01.06.2007
Bundesregierung bringt große Reform im GmbH-Recht auf den Weg
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesregierung bringt große Reform im GmbH-Recht auf den Weg

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …
30.05.2007
Bundesverband 50 Plus unterstützt Regierungsinitiative „Fit statt Fett“
Bundesverband 50 Plus e.V.

Bundesverband 50 Plus unterstützt Regierungsinitiative „Fit statt Fett“

Augsburg, 30. Mai 2007 - Die Initiative „Fit statt Fett“ der Bundesregierung begrüßt der Bundesverband 50 Plus e.V.. Der Aktionsplan der Bundesregierung für gesünderes Essen und mehr Bewegung sei ein „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im Alter …
30.05.2007
Mehrgenerationenhaus Rosenheim feierlich eröffnet
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rosenheim e.V.

Mehrgenerationenhaus Rosenheim feierlich eröffnet

… gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt. Denn jedes Alter hat viel zu bieten. Die Verwirklichung ihrer Programmziele, nämlich Familien zu entlasten, Kinder und Jugendliche zu fördern und die Potenziale alter Menschen zu aktivieren, lässt sich die Bundesregierung jährlich 40.000 Euro pro Haus kosten. Nach fünf Jahren müssen die Mehrgenerationenhäuser schließlich ohne Fördermittel zurechtkommen. „Was nützen uns all die schönen Bauten, Plätze und Einrichtungen unserer Stadt, wenn die Leute nicht miteinander reden?“, fragte Oberbürgermeisterin …
29.05.2007
Bild: Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?

… werden uns auch politisch hart mit den Grünen und der SPD auseinandersetzen, das haben A-Wazir und Schmitt schon richtig erkannt", so Hooge weiter. DIE LINKE werde keine Ruhe geben und den Bürgerinnen und Bürgern von Hessen deutlich machen, was die Rot/Grüne Bundesregierung bis 2005 und nun die Rot/Schwarze große Koalition an Sozialabbau betrieben habe und weiter betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!" Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die …
29.05.2007
Bild: SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen
SoHo Oberösterreich

SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der sich …
27.05.2007
Bild: G8-Gipfel: Polizei spielt stille PostBild: G8-Gipfel: Polizei spielt stille Post
LifeGen.de

G8-Gipfel: Polizei spielt stille Post

… von knapp 4000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit die Frage aufkommen: Sind diese Menschen potenzielle Staatsfeinde? Sicher nicht. Doch die von der Frankfurter Rundschau im Jahr 2005 aufgedeckte Aktion der übereifrigen Staatsschützer offenbarte vor allem eins: Die Nerven der Bundesregierung liegen blank. Denn ohne jede Beschönigung der Lage beschreibt ein interner Bericht der Bundesregierung den Kern der Sache – unter Politikern grassiert die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung als Folge der Einführung von Hartz IV. Aus diesem …
25.05.2007
Bild: Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-GipfelBild: Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel

… Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaft würde vor allem den ärmeren Ländern den freien Zugang zu Wissen verwehren. Das NFW fordert die G8-Konferenz sowie die gastgebende Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen: "Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von Generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen", erwidert Buhr auf die Erklärung von …
23.05.2007

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