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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

direct/ FAZ: CSU-Politiker für deutschen Afghanistankoordinator "Im Kanzleramt ansiedeln"
FAZ

direct/ FAZ: CSU-Politiker für deutschen Afghanistankoordinator "Im Kanzleramt ansiedeln"

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und Guttenbergs. …
08.08.2007
Kein aktionistisches Agieren am Arbeitsmarkt
medienbüro.sohn

Kein aktionistisches Agieren am Arbeitsmarkt

… der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger von gesetzgeberischen Maßnahmen lassen. So sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Autoren den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zügig weiter senken; mindestens auf 3,5 Prozent, besser aber auf 3,2 Prozent des Bruttolohns. Zudem plädieren die Autoren dafür, öffentliche Zuschussprogramme nicht weiter auszubauen und auf die Einführung …
07.08.2007
Klimaschutz im Mietverhältnis: Mietminderung bei fehlender Wärmedämmung wird vor allem für Mieter teuer
Rechtsanwaltskanzlei Schilde-Stenzel

Klimaschutz im Mietverhältnis: Mietminderung bei fehlender Wärmedämmung wird vor allem für Mieter teuer

Zur Zeit diskutiert die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms über „Zwangsmittel“ zur energiegerechten Modernisierung von Wohnraum seitens der Vermieter. Im Vordergrund steht nach dem Willen von Bundesumweltminister Gabriel hierbei das Recht des Mieters auf Kürzung des Mietzinses, „wenn bestimmte Bau- und Energiestandards durch den Vermieter nicht in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden.“ Der Ausblick auf geringere Mieteinnahmen soll vor allem Vermieter von größeren Mehrfamilienhäusern zur Verantwortung bringen, denen bisher der …
07.08.2007
Bild: Mehr Transparenz für die deutsche RegierungspolitikBild: Mehr Transparenz für die deutsche Regierungspolitik
MEDIA CONSULTA

Mehr Transparenz für die deutsche Regierungspolitik

MEDIA CONSULTA produziert Magazin für das BPA Berlin, 06. August 2007 - Deutsche Politik ist umfangreich und vielseitig. Mit der Herausgabe des Magazins „Deutschland aktuell“ trägt die Bundesregierung dazu bei, deutsche Politik transparent zu gestalten. Auf verständliche und anschauliche Weise werden die Leser über die Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung informiert. Als Leadagentur des Bundespresseamtes (BPA) ist MEDIA CONSULTA (MC) für die Gestaltung und Produktion von „Deutschland aktuell“ verantwortlich. Das 16-seitige, vierfarbig illustrierte …
07.08.2007
Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei

… Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt. Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.
06.08.2007
Deutschland muss atomwaffenfrei werden
DIE LINKE im Bundestag

Deutschland muss atomwaffenfrei werden

… Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte. Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernichtung. Deutschland muss atomwaffenfrei werden.
06.08.2007
Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver
DIE LINKE im Bundestag

Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver

… ähnlichen Fall tendenziell gestärkt. Der Bundestag sollte die Pressefreiheit endlich de jure festigen, anstatt de facto hinter das Urteil zurück zu fallen. 3. Die Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. 4. Zur Erinnerung: Im „BND“-Ausschuss geht es darum, ob im „Anti-Terror-Kampf“ auch hierzulande und durch deutsche Behörden Bürger- und Menschenrechte suspendiert wurden? Meine Erkenntnisse sagen: Ja. 5. Es …
03.08.2007
Bild: Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen ausBild: Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen aus
mobbing-web

Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen aus

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe …
01.08.2007
Nord-Osten nicht länger attackieren
DIE LINKE im Bundestag

Nord-Osten nicht länger attackieren

Thema: Bombodrom / Bundesregierung Datum: 31. 07. 2007 Zum aktuellen Bombodrom-Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren. Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern …
01.08.2007
Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts noch verbesserungswürdig
medienbüro.sohn

Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts noch verbesserungswürdig

… des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzentwurf insbesondere eine Erleichterung bei GmbH-Gründungen vor. Der Bundesrat weist nun in über 30 Einzeländerungsanträgen und Prüfbitten auf Verbessungsbedarf bei den Modernisierungsmaßnahmen …
27.07.2007
Bild: Kinderrechte in die VerfassungBild: Kinderrechte in die Verfassung
KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Kinderrechte in die Verfassung

… Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erarbeiten und möglichst rasch zu verabschieden klar deklariert. Wie der Standard-Meldung vom 24.07.2007 (http://www.derstandard.at/?url=?id=2970683) zu entnehmen ist, soll …
26.07.2007
direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."
FAZ

direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft …
20.07.2007
Bild: Bürger-Stimmen gegen den ÜberwachungswahnBild: Bürger-Stimmen gegen den Überwachungswahn
Aktion NoPSIS

Bürger-Stimmen gegen den Überwachungswahn

Zum öffentlichen Protest gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich aus dem Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble ergeben, ruft seit dem 11.07.2007 die Aktion "NoPSIS - Gemeinsam gegen den Überwachungswahn" auf. Protestwillige Bürger können sich im Rahmen der Aktion sowohl an einer Unterschriftenliste beteiligen als auch selbst Protestbriefe verfassen, die auf der Aktionswebseite gesammelt und nach Abschluss der Aktion am 11. September 2007 den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben werden. Das …
20.07.2007
Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt
Deutscher Mieterbund

Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, …
19.07.2007
Bayern hat fairstanden
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Bayern hat fairstanden

… und Vorstand von EarthLink e.V.. Gleichzeitig wurde beschlossen, auch die Rechtssicherheit für andere öffentliche Auftraggeber in Bayern zu schaffen, die ebenfalls ausbeuterische Kinderarbeit ausschließen wollen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium …
19.07.2007
Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag erscheint neu

… mit Bild und Biografie vor. In der aktuellen 16. Wahlperiode ist dies bereits die dritte Auflage des rot-weißen Nachschlagewerks. Den Schwerpunkt bilden wie immer die biografischen Angaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung ohne Bundestagsmandat. Alle Veränderungen, die sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2005 zum Beispiel durch Mandatsniederlegungen ergeben haben, sind berücksichtigt und dokumentiert. Neben dem umfangreichen Biografieteil informiert der Kürschner auch über das Ergebnis der …
18.07.2007
Wohngeldreform überfällig - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend
Deutscher Mieterbund

Wohngeldreform überfällig - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministerium für …
18.07.2007
F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen
FAZ

F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen

… Präsidenten Idriss Déby am Donnerstag in Paris abgestimmt werden. Kouchner sprach von einem "französischen Gerüst", das durch einen "Kreis von Europäern" gestärkt und mit einem UN-Mandat abgesichert werden solle. Kouchner äußerte Verständnis für die Vorbehalte der Bundesregierung, sich an einer solchen Schutztruppe zu beteiligen. Er habe am Montag mit Außenminister Steinmeier kurz darüber gesprochen. Spanien, Italien und die skandinavischen Partnerstaaten hätten hingegen ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Bei den Grünen im Bundestag …
17.07.2007
Bild: „Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite AuflageBild: „Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite Auflage
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

„Waffenrecht“ von Hartmut Komm geht in die zweite Auflage

… an dieser Stelle kenntnisreich und ausführlich bebildert weiter, um sich das erforderliche Wissen anzueignen und die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen. Es ist soeben in zweiter, aktualisierter Auflage beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Am 1. April 2003 hat die Bundesregierung das derzeitige Waffengesetz verabschiedet. Das Gesetz löste die Bestimmungen von 1972 und 1976 ab. Dabei wurde der Umgang mit Waffen und Munition vorrangig unter die Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestellt. Das neue Waffenrecht …
16.07.2007
Bild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nachBild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach
LifeGen.de

Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

… mehr Transparenz bei Nebeneinkünften forderte, lobte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Bereitschaft des Konzerns zur Aufklärung. Wulff sitzt im Aufsichtsrat von VW, an dem Niedersachsen 18,2 Prozent Anteile hält. Kaum einen Monat, nachdem die Bundesregierung der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und der „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages“ zugestimmt hatte, kam der VW-Korruptionsskandal ans Licht. Um die einflussreichen Betriebsräte milde zu stimmen, soll die Firmenleitung Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen …
13.07.2007
Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher
DIE LINKE im Bundestag

Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher

Thema: Integrationsgipfel / Probleme Datum: 11. 07. 2007 Der Streit zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten bei …
11.07.2007
Altersvorsorge macht Schule? 544 Seiten Wort- und Bildmüll
Markus Rieksmeier

Altersvorsorge macht Schule? 544 Seiten Wort- und Bildmüll

… Referent auch so vortragen muss (Vorschrift). Die Unterlagen befinden sich unverändert auf dem Rechtsstand von 2006. Verbraucherfreundliche Errungenschaften des Jahres 2007 zur Versicherungsvermittlung, Kapitalanlageberatung und zum kommenden, bekannten Versicherungsvertragsgesetz, die Nachbesserungen der Bundesregierung bei der Rürup-Basisrente von Ende 2006 finden keinen Platz. Der Vorteil gerade eines online-Portal ist es, Unterlagen aktualisieren zu können - Fehlanzeige. 4 Millionen Arbeitslose / Hartz-IV Empfänger bleiben weiter diskriminiert. …
11.07.2007
Bild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - KommentarBild: Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt?  - Kommentar
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt? - Kommentar

… der „taz". Er steht dem größten nicht-religiösen Verband der TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsame Leitlinien für die künftige Integrationspolitik präsentieren, den Nationalen Integrationsplan. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist angeblich eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken gegenüber staatlichen Institutionen …
10.07.2007
Bild: Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"Bild: Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Initiative: „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder"

… Medien veröffentlicht. Weiterhin werden engagierte Unternehmen, Organisationen und PatenInnen mit Reportagen auf Medien vorgestellt. Ihre Patenschaft macht MigrantenInnen Kinder stark. Machen Sie mit - übernehmen Sie eine Patenschaft. Eine finanzielle Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für die Initiative „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" sei nicht möglich. "Die Beauftragte entwickelt jedoch zurzeit ein Konzept für ein Netzwerk "Bildungs- und Ausbildungspaten für Migrantinnen und …
10.07.2007
Reform-Tief im Konjunktur-Hoch?
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Reform-Tief im Konjunktur-Hoch?

… den Aufschwung aber nicht für sich alleine reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Unsere Unternehmen sind nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden.“ Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008. „Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen“, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Als Beispiel führt er den Plan der Bundesregierung an, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um …
09.07.2007
Bild: Bülent Arslan fordert beim 2. Integrationsgipfel mehr Fördermittel für kommunale ProjekteBild: Bülent Arslan fordert beim 2. Integrationsgipfel mehr Fördermittel für kommunale Projekte
imap Institut

Bülent Arslan fordert beim 2. Integrationsgipfel mehr Fördermittel für kommunale Projekte

Am 12.07.2007 wird der „Nationale Integrationsplan“ der Bundesregierung auf dem zweiten Integrationsgipfel in Berlin unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Im Anschluss an den ersten Integrationsgipfel im Juli 2006 wurden in sechs Arbeitsgruppen Maßnahmenkataloge zum Thema Integration zusammengetragen. Bülent Arslan, Leiter des imap Instituts, hat bereits am ersten Integrationsgipfel teilgenommen. Für ihn tragen im Integrationsprozess besonders die Kommunen eine erhebliche Verantwortung. „In unserer täglichen Arbeit …
09.07.2007
Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.07.2007 Durchbruch: Bundesrat will Schächt-Paragrafen ändern Der heutige Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf, Paragraf 4 a Tierschutzgesetz so zu ändern, dass betäubungsloses Schächten nur genehmigt werden darf, wenn die Religionsgemeinschaft das betäubungslose Schächten zwingend vorschreibt und den Tieren dabei nicht mehr Schmerzen zugefügt werden als bei einer Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …
06.07.2007
Landkreistag begrüßt neues Verbraucherinformationsgesetz
Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt neues Verbraucherinformationsgesetz

… auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes gezeigt, dass sie die Verfassung und die seit der Föderalismusreform I klarere Trennung der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ernst nimmt. Seit der Reform ist es dem Bund nämlich untersagt, …
05.07.2007
direct/ Unternehmensteuerreform braucht Nachbesserung
Wirtschaftsjunioren

direct/ Unternehmensteuerreform braucht Nachbesserung

… Branchen wie Handel, Bau und Gastronomie stünden Existenzen auf dem Spiel. "Das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein", sagt Hirschmann. "Auch eine Vereinfachung, die ja Ziel der Reform war, bekommen wir nach derzeitigem Stand nicht", kritisiert Hirschmann. Die Bundesregierung sei mit dem Ziel angetreten, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. "Insoweit ist dieses Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten …
05.07.2007
Bild: Zur geplanten Verabschiedung der UrheberrechtsnovelleBild: Zur geplanten Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle
Piratenpartei Deutschland

Zur geplanten Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle

… nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrößerte Rechtsunsicherheit, da es Ihm nichtmehr möglich ist einfach zu erkennen, ob eine Privatkopie (auch von eigenem Eigentum …
05.07.2007
Commerzbankchef Klaus-Peter Müller bei Steuben-Schurz-Gesellschaft: Über Euro und Dollar
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Commerzbankchef Klaus-Peter Müller bei Steuben-Schurz-Gesellschaft: Über Euro und Dollar

… Sparquote zum Vorteil der Wirtschaft, weil eine Verringerung schon um 1% die Kaufkraft der Wirtschaft um etwa 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Müller ging auch auf die vor allem zwischen Deutschland und den USA kontrovers geführte Diskussion um die Hedge-Fonds-Initiative der Bundesregierung ein. Auch an dieser Stelle sprach er sich nochmals deutlich für mehr Transparenz im Hedge-Fonds-Handel aus. Allein schon die auch ihm nicht vorstellbare Summe von 2000 Milliarden Dollar, die in etwa 9000 vor allem transatlantischen Unternehmen des Handels mit …
03.07.2007
Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundeswehr – Regensburgs OB kämpft gegen Standortverlagerung
Stadt Regensburg

Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundeswehr – Regensburgs OB kämpft gegen Standortverlagerung

Durch DSO-Verlegung werden Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet Die im November 2004 von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) beschlossene Verlegung der Division Spezielle Operationen (DSO) von Regensburg nach Stadtallendorf kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Eine Entscheidung für den Standort Regensburg würde ein Plus von mindestens 78 Millionen Euro gegenüber der Entscheidung für das hessische Stadtallendorf bedeuten, betonte der Regensburger Oberbürgermeister Hans …
02.07.2007
Die neue Steuernummer – Vorstufe der bürgerlichen Totalerfassung
OnlineSteuerRecht.de

Die neue Steuernummer – Vorstufe der bürgerlichen Totalerfassung

… Tod der betreffenden Person exakt zugeordnet und den Erben gegenüber geltend gemacht werden. Vorstufe der Totalerfassung der Bevölkerung Datenschützer kritisierten im Vorfeld vergeblich diese Vorstufe der Totalerfassung der Bevölkerung mit der Personenkennziffer. Die Bundesregierung argumentierte dagegen die Notwendigkeit der Einführung dieser Nummer, um unter anderem eine gerechte Besteuerung der staatlichen wie privaten Renten zu gewährleisten. Die eindeutige Identifikationsnummer soll hier eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung erlauben …
02.07.2007
Bild: Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrigBild: Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig

… einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer." "Wir …
30.06.2007
Bilanz EU-Ratspräsidentschaft - im Tierschutz versagt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bilanz EU-Ratspräsidentschaft - im Tierschutz versagt

… Verbot durchgesetzt habe. „Dieser Erfolgswille war für die „Masthühner“ nicht vorhanden! Dieses Versagen kann auch das Importverbot für Hunde- und Katzenfelle nicht verdecken“, so Simons. „Deutschland hat weitere drängende Themen wie die Novellierung der Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren nicht angepackt und die Chancen einer EU-Ratspräsidentschaft nicht ausgeschöpft“, schließt Simons. Der Tierrechtsverband erwartet, dass die Bundesregierung sich jetzt für die uneingeschränkte Verankerung des Tierschutzes im neuen EU-Vertrag einsetzt.
29.06.2007
Bild: Dass muss sich ändern, damit ich nicht abwandereBild: Dass muss sich ändern, damit ich nicht abwandere
Stiftung Demokratische Jugend

Dass muss sich ändern, damit ich nicht abwandere

… mit Andrea Wicklein, MdB und Sprecherin der AG Aufbau OST der SPD Bundestagsfraktion, dem Geschäftsführer der Stiftung De-mokratische Jugend, Andreas Pautzke sowie Dr. Hans-Liudger Dienel, Geschäftsführer des nexus Instituts, die 10 Gewinnergruppen prämieren und etwas über das Engagement der Bundesregierung und der Stiftung im Bereich Abwanderung erzählen. „Was muss sich ändern, damit ich bleibe oder wiederkomme“ – das war die Frage, auf die kreative Antworten gesucht wurden. 100 Jugendgruppen aus allen neuen Ländern haben sich beworben und 53 …
28.06.2007
Machen Russlands und Chinas Milliarden die Deutschen zu Trotteln?
medienbüro.sohn

Machen Russlands und Chinas Milliarden die Deutschen zu Trotteln?

Bundesregierung warnt vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds
28.06.2007
Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
DIE LINKE im Bundestag

Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments

… Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die Bundesregierung. Eine Provokation des Parlaments, sage ich. * * *
28.06.2007
Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC
DIE LINKE im Bundestag

Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC

… Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. Nun wurden sie als „vermisst“ gemeldet. Die Bundesregierung kann Zweifel an der vermeintlichen Panne nur noch durch eine externe Prüfung zerstreuen. Durch Fachleute, die kompetent, vertrauensvoll und unbestechlich sind, etwa vom Chaos-Computer-Club (CCC).
27.06.2007
Bild: Google eine MedienshowBild: Google eine Medienshow
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen

Google eine Medienshow

Die fragwürdige Erklärung des Internet-Suchmaschinenanbieters Google, die Pläne der Bundesregierung zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" und "im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab" klingen wie Hohn angesichts der umfangreichen Protokollierung seitens Google ob der Benutzung ihrer Internet Dienste. Google gilt seit langem als Datenkrake und ist wahrlich nicht der Internetdienste-Anbieter, von dem man einen solchen Schritt erwartet hätte. Dazu …
24.06.2007
Bild: Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?Bild: Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?
Brüssow & Petri

Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?

Köln, 22.06.2007 – Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer nationalen Umsetzung zur Vollstreckung von Auslandsknöllchen in der EU. Damit droht – gegebenenfalls auch rückwirkend – dem Verkehrsteilnehmer ab einem Betrag von 70 Euro die länderübergreifende Vollstreckung der Knolle. Die Koffer sind gepackt, der Wagen beladen. Endlich geht es in den wohlverdienten Urlaub. Jedes Jahr fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien. Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft ein …
22.06.2007
Synopse zur Änderung des GmbH-Rechts im Internet
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Synopse zur Änderung des GmbH-Rechts im Internet

Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Um einen schnellen Überblick über die sich ändernde Gesetzeslage zu ermöglichen, hat die überörtliche Anwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER auf ihrer Homepage www.BRENNECKE-PARTNER.de unter Gesetzestexte eine grafisch aufbereitete Synopse des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung des GmbH-Rechts zur Verfügung gestellt. Alle Textänderungen wurden darin farbig hervorgehoben, wobei Änderungen …
22.06.2007
direct/ Eltern brauchen Sicherheit - Wirtschaftsjunioren fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Wirtschaftsjunioren

direct/ Eltern brauchen Sicherheit - Wirtschaftsjunioren fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

… derzeitige Situation geht vor allem zu Lasten der Frauen", sagt Hirschmann. "Sie wissen nicht, wann und ob es mit der Betreuung klappt und können mit ihrem Arbeitgeber keine klare Vereinbarung darüber treffen, wann sie wieder einsteigen." Die Pläne der Bundesregierung seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, eine weitere Beschleunigung sei aber wünschenswert. "Wir müssen einfach den heutigen Bedürfnissen von Eltern Rechnung tragen, die häufig keine Ernährerfamilie wollen oder sie sich nicht leisten können." Deshalb bräuchten Eltern zumindest …
22.06.2007
Bild: KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes SignalBild: KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes Signal
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

KörberForum - Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der Länder ein gutes Signal

Hamburg - Der Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Ingo Behnel sieht im Integrationskonzept der 16 Bundesländer ein gutes Signal. Über die verschiedenen Modelle wegweisender Zuwanderungs- und Integrationspolitik diskutierten in der KörberForum: Ingo Behnel, Stabschef der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Professor Dr. Ursula Neumann, Arbeitsstelle Interkulturelle Bildung an der Universität Hamburg und Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. «Die Länder haben gemeinsame selbstverpflichtende …
22.06.2007
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Statistik Datum: 21. 06. 2007 - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten. Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf …
21.06.2007
Einwandfrei, unbedenklich, wetteranfällig, unscharf
DIE LINKE im Bundestag

Einwandfrei, unbedenklich, wetteranfällig, unscharf

Thema: G8 / Tornados / Bundesregierung / Innenausschuss / Datum: 20. 06. 2007 Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses erklärt: Aus den Antworten der Bundesregierung im Innenausschuss zu den Tornado-Einsätzen während des G8-Gipfels lässt sich schließen, dass a) die Tornado-Einsätze rechtsstaatlich einwandfrei und b) politisch unbedenklich seien, zumal c) die eingesetzten Tornados sehr wetteranfällig gewesen wären und d) die verwendeten Kameras nur relativ unscharfe Bilder geliefert hätten, die bestenfalls Erdhügel erkennen ließen, keinesfalls …
20.06.2007
Bild: BAföG-Novelle gestopptBild: BAföG-Novelle gestoppt
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

BAföG-Novelle gestoppt

München, 18.06. 2007 - Der Verein zur Politischen Jugendpartizipation (VPJ) hat es in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und betroffenen Berufsschülern eine Einstellung des Vorhabens der Bundesregierung zur 22.BAföG-Novelle erreicht. Wie aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) zu vernehmen war, entschloss sich die Bundesregierung dazu, die Novelle nicht in den Bundestag einzubringen. Der VPJ hatte über 1300 Unterschriften gegen die Novelle gesammelt hat und diese an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überreicht. …
18.06.2007
Bildungsverlierer – Bieten Unternehmen jugendlichen Migranten Zukunftsperspektiven?
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Bildungsverlierer – Bieten Unternehmen jugendlichen Migranten Zukunftsperspektiven?

… Weiterbildung, damit Deutschland im europäischen Vergleich aufholen kann." Die Weiterbildung soll in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Das Bundeskabinett stimmte der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgelegten Konzeption "Weiterbildungssparen " am Mittwoch zu. "Die Bundesregierung gibt einen Ansporn, damit mehr Menschen die Chancen der Weiterbildung aufgreifen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, durch einen finanziellen Anreiz zur Weiterbildungsteilnahme zu motivieren, denn die Investition in die …
15.06.2007
Bolivarische Republik Venezuela: Venezuela Si! –  Cubazuela No!
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Bolivarische Republik Venezuela: Venezuela Si! – Cubazuela No!

… dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Wird nun auch noch der letzte regierungskritische Fernsehsender Globovisión ausgeschaltet? Die IGFM appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Union, bei der venezolanischen Regierung gegen die Gleichschaltung der Medien in Venezuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit sanktionelle Maßnahmen gegen Venezuela vorzubehalten. Mit der Abschaltung des beliebten …
13.06.2007

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