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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Zirkusregister soll Tierleid mindern - Tierrechtler fordern Folgemaßnahmen zum heutigen Bundesratsbeschluss
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zirkusregister soll Tierleid mindern - Tierrechtler fordern Folgemaßnahmen zum heutigen Bundesratsbeschluss

… Unternehmen durchzusetzen.“ Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt auch Laura Zimprich, Sprecherin des Wildtierschutzvereins animal public, die Gesetzesänderung. Jedoch fordern beide Tierrechtsverbände weitergehende Maßnahmen, Laura Zimprich betont: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung auch das Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten im Zirkus, das bereits 2003 vom Bundesrat beschlossen wurde, umsetzt. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in reisenden Unternehmen einfach nicht möglich. “ In Österreich ist die Haltung …
30.11.2007
Bild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der FHM beruft Kuratorium
Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der FHM beruft Kuratorium

… verifizieren, an der sich neben dem Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen auch die Städte Freiburg und Baden-Baden in Baden-Württemberg beteiligen wollen. Die FHM begründet ihr Vorgehen damit, dass der mehrfach seitens der kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung herangetragene Wunsch, die Kosten kommunaler Berichtspflichten schnell auf der Grundlage des Standardkosten-Modells zu ermitteln, bisher nicht mit dem entsprechenden Nachdruck verfolgt worden sei. Pressekontakt: Vanessa Vieselmeier Fon: 05 21. 9 66 55-222 Mail: Fachhochschule des …
30.11.2007
Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor
meisswoerter

Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor

Die Stadtschloss Berlin Initiative stellt erstmalig ihr Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor. Während die Bundesregierung das Projekt aus Steuermitteln finanziert haben möchte, schlägt die Initiative eine privat finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private - Public Partnership Lösung vor. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt. Dem Kabinettsbeschluss vom Sommer …
29.11.2007
Ministerrat beschließt Vereinbarung mit den Ländern zur Förderung der Elementarbildungseinrichtungen
Plattform EduCare

Ministerrat beschließt Vereinbarung mit den Ländern zur Förderung der Elementarbildungseinrichtungen

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professionell …
28.11.2007
Bild: Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul und Schauspielerin Hannelore Hoger unterstützen HelpAge-KampagneBild: Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul und Schauspielerin Hannelore Hoger unterstützen HelpAge-Kampagne
HelpAge Deutschland

Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul und Schauspielerin Hannelore Hoger unterstützen HelpAge-Kampagne

… www.helpage.de Email Über HelpAge Deutschland HelpAge Deutschland ist ein 2005 gegründetes entwicklungspolitisches Hilfswerk, das die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte alter Menschen einfordert. Dazu fördert HelpAge Deutschland Projekte in Afrika und Lateinamerika und nimmt Einfluss auf die Alten- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. HelpAge Deutschland ist Teil des 1983 gegründeten Netzwerks von HelpAge International. Schirmherr ist der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Henning Scherf.
28.11.2007
Erbschaftsteuerreform – Mehr oder weniger für die Erben
Ecovis

Erbschaftsteuerreform – Mehr oder weniger für die Erben

… Euro Von den höheren Freibeträgen profitieren vor allem enge Familienmitglieder. Auch viele Familienunternehmen, deren Betrieb auf die nächste Generation übergeht, stellen sich besser. Kleinere Schenkungen und Erbschaften dürften dadurch von der Steuer befreit sein. Nach Meinung der Bundesregierung dürften durch die Neuregelung auch Eigenheime in Ballungsräumen von der Steuer nicht betroffen sein. Fraglich ist jedoch, ob in teureren Städten wie München die persönlichen Freibeträge hierfür ausreichend sind. - Sachliche Freibeträge Für den Erwerb von …
28.11.2007
Buchkritik: Die Große Koalition macht eine Politik gegen die Familie
medienbüro.sohn

Buchkritik: Die Große Koalition macht eine Politik gegen die Familie

… neigen bewusst oder unbewusst dazu, außerhäusliche Erwerbsarbeit höher zu schätzen. Dies liegt sicher auch daran, dass unsere Gesellschaft auf Euro und Cent fixiert ist. Und entlohnte Erziehungsarbeit und Rentenansprüche für Mütter gibt es bei uns eben nicht. Die rotgrüne Bundesregierung, so Liminski, habe den Beruf der Prostituierten anerkannt, den der Hausfrau und Mutter aber nicht: „Und auch für die gegenwärtige Regierung gilt offenbar wirtschaftlich gesehen das Frauenbild: lieber der Puff als der Herd“. Dabei fielen die Wünsche der Hausfrauen …
27.11.2007
Bild: Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach EAC-30000-ff. (Gerechtigkeitsmanagement) in EuropaBild: Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach EAC-30000-ff. (Gerechtigkeitsmanagement) in Europa
European Anti-Discrimination Council - EAC

Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach EAC-30000-ff. (Gerechtigkeitsmanagement) in Europa

… Council - EAC) mit Sitz in London ist als EU-weite NGO u.a. damit betreut die Zertifizierung und Durchsetzung von Gerechtigkeitsstandards im Arbeitsleben erfolgreich umzusetzen. Anschließend überreichten der Ständige Vertreter des EAC bei der Bundesregierung und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, Dr. Klaus Michael Alenfelder, der Vizepräsident des EAC-Standardisierungskomitees, Hartmut Frenzel, und der Londoner EU-Koordinator des EAC-Standardisierungskomitees, Dr. Stefan M. Prystawik, das EAC-Zertifikat an Frau Neiß, …
27.11.2007
Bild: Landkreise engagieren sich gegen FremdenfeindlichkeitBild: Landkreise engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit
Deutscher Landkreistag

Landkreise engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit

… Der kommunale Spitzenverband beteiligt sich an der Initiative und hat zudem heute unter www.kreise-für-vielfalt.de eine eigene Homepage zum Thema freigeschaltet, die einen Überblick über die Aktivitäten der Landkreise bietet. www.kreise-für-vielfalt.de freigeschaltet Mit dem von der Bundesregierung initiierten Projekt „Orte der Vielfalt“ unterstützt der Deutsche Landkreistag das Engagement der demokratischen Kräfte auf kommunaler Ebene zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und ruft Kommunen mit besonderem Engagement dazu auf, sich …
26.11.2007
Bild: Berliner Pressegespräch am 30.11. mit Nina Hoger und Hennig Scherf: Die Situation alter Menschen in Afrika
HelpAge Deutschland

Berliner Pressegespräch am 30.11. mit Nina Hoger und Hennig Scherf: Die Situation alter Menschen in Afrika

… 143 63 Mobil 0176-212 292 27 Email HelpAge Deutschland ist ein 2005 gegründetes entwicklungspolitisches Hilfswerk, das die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte alter Menschen einfordert. Dazu fördert HelpAge Deutschland Projekte in Afrika und Lateinamerika und nimmt Einfluss auf die Alten- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. HelpAge Deutschland ist Teil des 1983 gegründeten Netzwerks von HelpAge International. Schirmherr ist der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Henning Scherf.
26.11.2007
Bild: Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vorBild: Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vor
Hayit Medien

Exklusiv bei Berlin-Magazin.info: Stadtschloss Berlin Initiative stellt Flächenkonzept vor

Die Stadtschloss Berlin Initiative stellt in Berlin-Magazin.info erstmalig ihr Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor. Während die Bundesregierung das Projekt aus Steuergeldern finanziert haben will, schlägt die Initiative ein privat finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private-Public-Partnership Modell vor. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums, wie das Schlossareal nun offiziell genannt wird, fehlt noch die Zustimmung des Bundestages, so dass die tatsächliche Errichtung des …
22.11.2007
*stars of tomorrow sind Teil von “Deutschland – Land der Ideen”
*stars of tomorrow

*stars of tomorrow sind Teil von “Deutschland – Land der Ideen”

Spendeninitiative in der Kategorie „Soziales und Religion“ ausgezeichnet Berlin, 22. November 2007. Der Verein *stars of tomorrow wurde von der Jury der gemeinsamen Standortinitiative von Bundesregierung und deutscher Wirtschaft „Deutschland – Land der Ideen“ in der Kategorie „Soziales und Religion“ ausgezeichnet. Präsentiert und honoriert werden soll das zukunftsweisende, kreative Potential und die Stärken des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Erklärtes Ziel des gemeinnützigen Vereins *stars of tomorrow ist es, die Grundversorgung südafrikanischer …
22.11.2007
Bundesregierung wollte von 20.000 eingegangenen Kunstwerken aus Volkes Hand nichts wissen
KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT

Bundesregierung wollte von 20.000 eingegangenen Kunstwerken aus Volkes Hand nichts wissen

Berlin. 21.11.2007 / In der Regierungspressekonferenz vom 21. November 2007, konnte der Regierungssprecher und Leiter des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, keine Auskunft darüber geben, wo die 20.000 Kunstwerke der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" gelagert werden. Die Beiträge der Künstler waren an die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Deutschen Bundestag, adressiert. Regierungssprecher Wilhelm: "Mir ist von den Einsendungen nichts bekannt, ich bin auch nicht perfekt." Der Eingang der Kunstwerke …
22.11.2007
Bundeswehreinsatz in Afghanistan Schwerpunkt beim 5. Rotenburger Sicherheitsforum
Junge Union Niedersachsen

Bundeswehreinsatz in Afghanistan Schwerpunkt beim 5. Rotenburger Sicherheitsforum

… im Bundesministerium der Verteidigung haben wir einen besonders kompetenten Redner gewinnen können“, betonte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender (31) aus Winsen (Luhe). Ein weiterer Schwerpunkt des diesjährigen Sicherheitsforums ist die Energiesicherheit. Das Weißbuch der Bundesregierung von 2006 hat auf die zentrale Bedeutung einer ausreichenden Rohstoff- und Energieversorgung für eine Industrienation wie Deutschland hingewiesen. Mit diesem Thema setzt sich die erste Podiumsdiskussion mit Oberst i. G. Roland Kaestner …
22.11.2007
Bild: Bundesregierung soll nach EU und USA gegen japanischen Walfang appellierenBild: Bundesregierung soll nach EU und USA gegen japanischen Walfang appellieren
Journal Society GmbH

Bundesregierung soll nach EU und USA gegen japanischen Walfang appellieren

Nachdem die EU-Kommission und das USA-Außenministerium die japanische Regierung zum sofortigen Stopp des seit Sonntag begonnenen Walfangs aufgefordert haben, appellierte das WDSF jetzt an die deutsche Bundesregierung, ihre guten Beziehungen zur japanischen Regierung zur sofortigen Einstellung des Walmords zu nutzen. Der Vorsitzende des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), Jürgen Ortmüller, hat am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier in einem Schreiben aufgefordert, sich umgehend gegenüber der japanischen Regierung unter …
21.11.2007
Bild: Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) in DeutschlandBild: Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) in Deutschland
European Anti-Discrimination Council EAC

Erste Verleihung des EAC-Zertifikats nach dem EAC Standard 30000 (Gerechtigkeitsmanagement) in Deutschland

… Anti-Diskriminierungsrat (European Anti-Discrimination Council – EAC) mit Sitz in London ist als EU-weite NGO u.a. damit betreut die Zertifizierung und Durchsetzung von Gerechtigkeitsstandards im Arbeitsleben erfolgreich umzusetzen. Der Ständige Vertreter des EAC bei der Bundesregierung und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, Dr. Klaus Michael Alenfelder sowie der Londoner EU-Koordinator des EAC Standardisierungskomitees, Dr. Stefan M. Prystawik, werden den das EAC-Zertifikat im Rahmen einer Feierstunde an Frau Neiß …
20.11.2007
Wohngeldreform verschoben - Nachbesserungen erforderlich
Deutscher Mieterbund

Wohngeldreform verschoben - Nachbesserungen erforderlich

… – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz darf Fragen der Wohngelderhöhung nicht ausklammern. Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, …
15.11.2007
Bild: Neufassung der Musterbelehrungen zur BGB-InfoV
Societät de Nocker - Rechtsanwälte Notar Essen

Neufassung der Musterbelehrungen zur BGB-InfoV

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Neufassung der Musterbelehrungen in Anlage 2 und Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV vor. Die Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verstandenen …
14.11.2007
Bild: Staatssekretär des Bundeskanzleramtes am FB Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz zu GastBild: Staatssekretär des Bundeskanzleramtes am FB Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz zu Gast
Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)

Staatssekretär des Bundeskanzleramtes am FB Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz zu Gast

… Verwaltungswissenschaften in Halberstadt, Hörsaal N110, zu einem Fachvortrag erwartet. Der gebürtige Westfale und promovierte Jurist, der lange Zeit in unterschiedlichen Positionen im Bundesinnenministerium tätig war, wird insbesondere über die Aktivitäten der Bundesregierung zum Bürokratieabbau referieren. Das im April 2006 verabschiedete „Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ beinhaltet erstmalig das Ziel eines messbaren Abbaus von Bürokratiekosten und bürokratischem Aufwand, eigens für mittelständische Unternehmen. Besonders …
13.11.2007
Mahnmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten Zigeuner
Sinti Allianz Deutschland e.V.

Mahnmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten Zigeuner

… November 2007, 17,00 Uhr, mit Staatsminister Neumann im Bundeskanzleramt wird die Vorsitzende der Sinti Allianz Deutschland, Frau Natascha Winter, Herrn Staatsminister Neumann den Entwurf einer Chronologie vorlegen um eine rasche gemeinsame Einigung zu erzielen. Da die Bundesregierung augenscheinlich die Blockierung des Denkmals durch den Zentralrat nicht auflösen konnte, wird auf Anregung der Sinti Allianz Deutschland der Gedanke verfolgt, das Mahnmal ohne einen Widmungstext zu gestalten. Statt dessen soll ein erläuternder Text in Form einer Chronologie …
12.11.2007
Bild: Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln aufBild: Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf
FIS

Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf

… unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet …
12.11.2007
Bild: Das Land Berlin bleibt auf den Kosten des Flughafen Tempelhof sitzenBild: Das Land Berlin bleibt auf den Kosten des Flughafen Tempelhof sitzen
ICAT

Das Land Berlin bleibt auf den Kosten des Flughafen Tempelhof sitzen

… Kosten sitzen: Freiheit für Tempelhof und die teuerste Skaterbahn der Welt Während der Debatte des Hauptauschuß des Abgeordnetenhauses – der Tagesspiegel berichtete am 08.11. ausführlich darüber : http//www.tagesspiegel.de/berlin/Berliner-Flughaefen-Tempelhof-Flughafen,2415867 wurde es offenbar. Die Bundesregierung ist zwar bereit, Berlin von einigen gewichtigen Ausgabenpositionen zu entlasten, aber sie verlangt, dass die Instandsetzungs-, Entsorgungs-, die zukünftigen Unterhalts- und Betriebskosten der Flughafenanlage vom Land Berlin nach der vom …
11.11.2007
Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 09. 11. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Am Vorabend des 9. November hat das Bundesministerium des Inneren meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im September 2007 bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Addiert ergeben sich für die ersten drei Quartale 2007 insgesamt 8.284 Straf- und 515 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die …
09.11.2007
Einheitlicher Bildungsplan für ganz Österreich gefordert
Plattform EduCare

Einheitlicher Bildungsplan für ganz Österreich gefordert

… Keller, Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare und Obfrau der Berufsgruppe von Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens (BKHW) sowie Sprecherin des Dachverbandes der Berufsgruppen der KindergartenpädagogInnen (ÖDKH) zeigt sich erfreut über die derzeitige Linie der Bundesregierung, Eltern mit Kindern sowie Kindergarteneinrichtungen verstärkt zu fördern, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass bei diesem gesellschaftspolitischen Schwerpunkt einiges zu beachten sei. Dass die Sprachförderung auch aus politischer Sicht im Kindergarten angesiedelt …
09.11.2007
direct/ FAZ: "Rollende Supermärkte" gerettet
FAZ

direct/ FAZ: "Rollende Supermärkte" gerettet

… Regelung der Lenk- und Ruhezeiten fallen, die für Verkaufswagen mit mehr als 3,5 Tonnen gilt und die Fahrten über die Dörfer praktisch unmöglich gemacht hätte. Das hatte unter den etwa 1800 Unternehmen in dieser Branche beträchtliche Unruhe hervorgerufen. Die Bundesregierung erreichte nun eine Ausnahmeregelung in Brüssel. Demnach können die Verkaufswagen wie bisher unterwegs sein, weil sie als Fahrzuge angesehen werden, "die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt". …
07.11.2007
Contergan-Skandal – Auch heute keine Arzneimittelsicherheit durch Tierversuche
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Contergan-Skandal – Auch heute keine Arzneimittelsicherheit durch Tierversuche

… Wirkungen im Zusammenhang mit der Reproduktion und der Entwicklung des Embryos – gäbe es viel versprechende Forschungsvorhaben. „Hier ist eine weitaus höhere finanzielle Förderung als bisher notwendig“, kritisiert Simons. „Dazu hat sich die Bundesregierung sogar in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet. Dieses Versprechen muss endlich im erforderlichen Maß eingelöst werden!“ Informationen: www.datenbank-tierversuche.de Informationen zu in Deutschland durchgeführten Tierversuchen sowie einige der vielfältigen Möglichkeiten tierversuchsfreier Verfahren.
07.11.2007
Spiegel-Redakteur warnt vor „Ausbeutung der Mittelschicht“
medienbüro.sohn

Spiegel-Redakteur warnt vor „Ausbeutung der Mittelschicht“

… Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Die Gefahr besteht, dass die beiden Volksparteien vor der nächsten Bundestagswahl wieder einmal soziale Wohltaten versprechen werden, die nicht finanzierbar sind. Nach einer Umfrage von TNS Emnid sind 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht genügend für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dabei rudert die Regierung seit Ende 2005 in der Sozialpolitik wieder zurück nach dem Motto ‚Et hätt noch immer jut jejang’. Tritt nicht bald eine Änderung der sozialstaatlichen und damit …
05.11.2007
Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen / Aufruf zur Kundgebung
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.

Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen / Aufruf zur Kundgebung

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu verhindern. Die …
04.11.2007
Alle sollen wie Terroristen behandelt werden
DIE LINKE im Bundestag

Alle sollen wie Terroristen behandelt werden

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat 02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven …
02.11.2007
Bild: Deutsche Tierschützer Streichung der Subventionen von Lebendtier-Transporten
Gewerkschaft für Tiere

Deutsche Tierschützer Streichung der Subventionen von Lebendtier-Transporten

München/Köln, 24. 10. 2007 - Stop für die steuerliche Subventionierung von tagelangen Tiertransporten. Das fordert Hannelore Thomas und mit ihr die Münchener Gewerkschaft für Tiere von der Bundesregierung: „Man sollte die Gelder besser zweckgebunden zur Finanzierung des Familienprogramms in Deutschland verwenden.“ Die Gemeinschaft von aktiven Tierschützern und Tierfreunden hat es sich zur Aufgabe gemacht, Tierquälerei überall dort zu bekämpfen, wo diese offenbar wird. Ein brandheißes Thema dabei: Tagelange Transporte von lebenden Tieren, zumeist …
29.10.2007
Bild: Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.Bild: Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.

Im Rahmen von Bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Ab 18h wird es dazu einen Demonstrationszug vom Marienplatz über das Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkeit der …
29.10.2007
Bild: UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von BiokraftstoffenBild: UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von Biokraftstoffen
Vogelsberger Online Zeitung

UNO-Sonderberichtserstatter Ziegler fordert Grundnahrungsmittel anstelle von Biokraftstoffen

… gegen die Menschlichkeit". Die Agrarproduktion müsse dafür eingesetzt werden, den Hunger einzudämmen, forderte Ziegler. Damit stellt er sich unter anderem gegen US-Präsident George W. Bush, der sich für eine verstärkte Nutzung von Biotreibstoffen einsetzt. Auch die Bundesregierung Deutschlands will den Anteil des Biodiesels in den kommenden Jahren erhöhen. "Sie haben nicht das Recht, selbst wenn sie den Klimawandel bekämpfen, dieses völlige (Hunger-)Massaker fortzusetzen", sagte Ziegler zu solchen Plänen. Als Beispiel schilderte Ziegler, dass …
29.10.2007
Bild: Yanomami Schamane im Bundeskanzleramt empfangen
Survival International Deutschland e.V.

Yanomami Schamane im Bundeskanzleramt empfangen

Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Sprachrohr der im Amazonasgebiet lebenden Yanomami Indianer in Brasilien, wurde zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Er übergab dort einen an die Bundeskanzlerin adressierten Brief, in dem er die deutsche Bundesregierung auffordert, sich für den Schutz seines Volkes einzusetzen. Er bittet die Kanzlerin insbesondere, die Konvention 169 für die Rechte indigener Völker der internationalen Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dieses Gesetz wäre ein wirksamer Schutz für die Rechte der Yanomami und indigener …
25.10.2007
Bild: PARLAMENTARIUM 2008: Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen BlickBild: PARLAMENTARIUM 2008: Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

PARLAMENTARIUM 2008: Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

Seit 20 Jahren informiert der hochwertig ausgestattete Terminplaner PARLAMENTARIUM über Bundesregierung, Verbände und Wirtschaft. Ende Oktober erscheint der bewährte Kalender in der Neuausgabe für 2008. Das PARLAMENTARIUM 2008 gliedert sich in einen detaillierten Infoteil, einen übersichtlichen Jahreskalender und einen Serviceteil, der u.a. Messedaten und vierfarbige Länderkarten beinhaltet. Das PARLAMENTARIUM enthält aktuell recherchierte Angaben zu allen Bereichen des politischen Lebens: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen …
24.10.2007
Wirtschaftsinstitute bestätigen AMP-Position zu Branchenmindestlöhnen
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Wirtschaftsinstitute bestätigen AMP-Position zu Branchenmindestlöhnen

Berlin, 23.10.2007 - Sechs führende Wirtschaftsinstitute haben der Bundesregierung deutlich davon abgeraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für immer mehr Branchen zu öffnen. Ein solches Vorgehen, so die Wirtschaftsinstitute, wäre "bedenklich". "Wenn so viel geballte wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz zum selben Ergebnis wie der AMP kommt, können wir uns nur bestätigt sehen", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), heute in Berlin. "Der AMP warnt nun schon seit längerem davor, für …
23.10.2007
Umfangreiche FAQ zum EVB-IT Systemvertrag
IT-Recht Kanzlei

Umfangreiche FAQ zum EVB-IT Systemvertrag

… (IT) und wichtige IT-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung einvernehmlich abgestimmt werden. Im Auftrag des Koop-A wurden die ersten Entwürfe der EVB-IT entwickelt. Mitglied des KoopA ist die KBST www.kbst.bund.de, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern. Sie ist eine im Jahre 1968 gegründete, ressortübergreifend tätige Einrichtung der Bundesregierung. Sie wirkt darauf hin, dass die Informationstechnik in der Bundesverwaltung aus fachlicher, organisatorischer, …
18.10.2007
Wohngelderhöhung unverzichtbar - Heizkosten müssen berücksichtigt werden
Deutscher Mieterbund

Wohngelderhöhung unverzichtbar - Heizkosten müssen berücksichtigt werden

… Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzierung nach Baualtersklassen bleibt. Der …
18.10.2007
Informationsverhalten von Nutzern, die sich im Internet über Drogen informieren
Seminar zur Drogenthematik

Informationsverhalten von Nutzern, die sich im Internet über Drogen informieren

19. Oktober 2007, 18 Uhr - Informationsverhalten von Nutzern die sich im Internet über Drogen informieren - dazu Informations-Desinformationspolitik der Bundesregierung am konkreten Beispiel. Mit Hans Cousto. Das Monitoring von Websites heißt die Nutzung der Angebote auf Websites zu analysieren. Diese Analysen geben Aufschlüsse über das Interesse der Nutzer bezüglich der angebotenen Informationen respektive über das Interesse bestimmte Informationen in Form von Erfahrungsberichten oder Beiträgen in Foren weiterzugeben. Hierbei zeigt sich derzeit …
18.10.2007
Bild: Reform der Hartz-Gesetze ist Politik auf Kosten der Zukunft
Harvey Nash

Reform der Hartz-Gesetze ist Politik auf Kosten der Zukunft

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen …
15.10.2007
Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 11.10.2007 Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über die Geflügelpest-Verordnung* der Bundesregierung an, die die Stallhaltung als Regelhaltung und Tötungen aller Tiere eines Betriebs bereits bei niedrigpathogenen – also weitaus weniger krankmachenden – Vogelgrippe-Erregern (H5) vorschreibt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte beurteilt die Verordnung …
11.10.2007
Motivierung von 17.000 älteren Langzeitarbeitslosen geplant
JobCenter Region Hannover

Motivierung von 17.000 älteren Langzeitarbeitslosen geplant

… Die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Region Hannover wird voraussichtlich ab Januar 2008 neuer Partner des Verbundprojektes der ARGEn Braunschweig, Wolfenbüttel und Salzgitter. 50 TOP! wird durch das Bundesprogramm „Perspektive 50 Plus - Beschäftigungspakte in den Regionen“ der Bundesregierung gefördert. Ziel des Projektes ist es, die Chan-cen älterer Arbeitsloser auf ein Beschäftigungsverhältnis zu erhöhen. Hierbei gilt es, die Potenziale der Regionen aktiv zu nutzen. „Die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit – insbesondere auch von unseren …
10.10.2007
Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht

… so ändern, dass betäubungsloses Schlachten (Schächten) nur genehmigt werden darf, wenn die jeweilige Religion dies nachweislich zwingend vorschreibt und den Tieren im Vergleich zur Schlachtung mit Betäubung nicht mehr Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Die Bundesregierung bewertete diesen Bundesratsbeschluss als verfassungsrechtlich bedenklich, da er eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und dem Tierschutz nicht mehr zulasse. Von daher kommt der Beurteilung des Ausschusses große Bedeutung zu. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen …
10.10.2007
Bild: Bürgerfreundliche Formulare sind Meilensteine beim Bürokratieabbau
TEAM PETER M. SCHOLZ

Bürgerfreundliche Formulare sind Meilensteine beim Bürokratieabbau

… Behuf der Vorlage beim zuständ'gen Erteilungsamt.“ Verquastes Behördendeutsch und Formularunwesen, von Reinhard Mey treffend karikiert - Der Designer Peter M. Scholz hat diesem zeitraubenden und ärgerlichem Phänomen erfolgreich den Kampf angesagt. Ebenso wie die Bundesregierung, die mit dem Kabinettbeschluss des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingeleitet hat. Wie wichtig eine eindeutige Sprache und eine klare Formularstruktur sind, zeigt das Beispiel der Wahl zum US-Präsidenten: Aufgrund …
10.10.2007
Eiertanz um die beschränkte Pendlerpauschale
Steuerrat24

Eiertanz um die beschränkte Pendlerpauschale

… aktuelle Verwirrspiel um die beschränkte Pendlerpauschale gleicht einem Eiertanz und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. So hatte es die Bundesregierung im Schatten der tollen Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschlossen, um bei den Arbeitnehmern 3,5 Mrd. Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und …
07.10.2007
Den Tag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern
MEDIA CONSULTA

Den Tag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern

MEDIA CONSULTA organisiert Auftritt der Bundesregierung in Schwerin Berlin, 01. Oktober 2007 – Der Auftritt der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin wird von MEDIA CONSULTA als Leadagentur des Bundespresseamts organisiert. So ist die Regierung beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober auf der Schweriner Festmeile mit einem eigenen Festzelt vertreten. Das offizielle Logo zum Auftritt der Bundesregierung wurde ebenfalls von der Agentur entworfen. Unter dem Motto „Gemeinsam den Aufschwung gestalten“ feiert die Bundesregierung den 3. …
02.10.2007
Bild: Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe tagt in Berlin
Deutsche AIDS-Hilfe

Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe tagt in Berlin

Berlin, 4. Oktober 2007 – Vom 6. bis zum 7. Oktober kommen die Mitgliedsorganisationen der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. Erwartet wird auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die ein Grußwort an die Teilnehmer richten wird. Vor wenigen Wochen hat die DAH-Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz in die Wilhelmstraße 138 in Berlin verlegt. Zentrale Themen der ordentlichen Mitgliederversammlung im Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstraße 140) sind: die Vorstellung eines Leitbildes, …
30.09.2007
Bild: GWS und BTEU unterzeichnen „Charta der Vielfalt“
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

GWS und BTEU unterzeichnen „Charta der Vielfalt“

… Güler BTEU, haben die Charta unterschrieben. Sie wurde in Hamburg entgegengenommen. Die Initiative "Diversity als Chance, die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland" ist im Dezember 2006 von Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Flüchtlinge und Migration, initiiert worden. Mittlerweile sind 122 Unternehmen und Institutionen des öffentlichen Dienstes wie beispielsweise DaimlerChrysler, Deutsche BP, Telekom, IKEA und die Bundesagentur für Arbeit Mitglieder dieser Initiative. Schirmherrin ist Bundeskanzlerin …
28.09.2007
Unerwünschte Telefonwerbung: Mehr Schutz für private Verbraucher ab 2008
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

Unerwünschte Telefonwerbung: Mehr Schutz für private Verbraucher ab 2008

… solche Regelung aus. Nur so sei den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, um die Verbraucher wirksam vor unlauteren Anrufen zu schützen. Zum Abschluss der Konferenz am 14. September waren sich die Minister einig und forderten die Bundesregierung auf, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Verträge, die im Rahmen von Werbeanrufen zustande kommen, künftig nur noch nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden. Fazit Die Verbraucherminister haben ein deutliches Signal gesetzt. Solange aber ein entsprechendes Gesetz nicht …
28.09.2007
Bild: Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt heimische Handwerker ohne Meisterbrief gegenüber EU-Mitbürgern
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt heimische Handwerker ohne Meisterbrief gegenüber EU-Mitbürgern

… dem 1.10.2007 aus, wenn ein Bewerber in einem anderen EU-Staat zwei Jahre in einem entsprechenden Betrieb abhängig beschäftigt war. Eine Gesellenprüfung oder gar eine Meisterprüfung darf von Bewerbern mit zweijähriger Berufserfahrung nicht mehr verlangt werden. Zwar hat die Bundesregierung bei der EU eine Änderung dieser Bestimmung beantragt, aber ob die anderen EU-Staaten dem zustimmen ist zweifelhaft. Jedenfalls ist eine Änderung der Richtlinie von der EU noch nicht beschlossen. Selbst nach Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, die von …
27.09.2007

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