(openPR) Thema: Bundeswehr-Daten / Aufklärung / externe Experten
Geheime Bundeswehr-Daten sind geheimnisvoll verschwunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden.
Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. Nun wurden sie als „vermisst“ gemeldet.
Die Bundesregierung kann Zweifel an der vermeintlichen Panne nur noch durch eine externe Prüfung zerstreuen. Durch Fachleute, die kompetent, vertrauensvoll und unbestechlich sind, etwa vom Chaos-Computer-Club (CCC).
Presseinformation
Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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