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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft" - Freiwilliges Engagement in Bremen
Erfahrung ist Zukunft

Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft" - Freiwilliges Engagement in Bremen

… 2008 in der "Glocke" über freiwillige Tätigkeiten, Wohnen im Alter oder Seniorenreisen. Über 20 Initiativen und Vereine stellten sich auf dem Aktionstag in Bremen vor. Die Veranstaltung organisierte die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" der Bundesregierung. Sie bietet Informationen, Angebote und Aktionen für die Generation 50plus. Den Aktionstag eröffneten Ingelore Rosenkötter, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, und Dr. H. Werner Kammann, Unterabteilungsleiter "Ältere Menschen" im Bundesfamilienministerium. Senatorin …
21.04.2008
BVMW-Präsident Ohoven zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher

… der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstand spüre nicht nur die Auswirkungen der Krise auf den internationalen Finanzmärkten, er leide auch unter den sprunghaft steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe sowie den inflationsbedingten Preissteigerungen. „Deshalb muss die Bundesregierung die Unternehmen jetzt bei Steuern und Abgaben entlasten. Dazu gehört die Senkung der Sozialabgaben unter die 40-Prozent-Marke, zum Beispiel durch eine weitere Minderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Sie sollte zudem darüber nachdenken, den Steueranteil …
21.04.2008
Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz
Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

… den Landesgesetzen zu streichen und die Audioüberwachung in ihren engen Grenzen zu belassen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen im Sicherheits- und Terrorwahn des Bundesinnenministers nicht weiter eingeschränkt werden. Desweiteren fordern die Jusos die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu …
20.04.2008
Explosion der Energiekosten - Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt – Wohnen muss bezahlbar bleiben
Deutscher Mieterbund

Explosion der Energiekosten - Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt – Wohnen muss bezahlbar bleiben

… treiben. DMB-Präsident Rips betonte die Notwendigkeit, jetzt und sofort wirksame Maßnahmen gegen die Wohnkostenexplosion einzuleiten. Hierzu schlug er ein Drei-Punkte-Programm vor: 1. Der DMB begrüßt, dass sein Vorschlag, die Heizkosten in die Wohngeldberechnung ein-zubeziehen, von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist. Allerdings ist die vorgesehene Entlastung angesichts der explodierenden Energiepreise nicht ausreichend. Die Bundesregie-rung will die Heizkosten mit 0,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in das Wohngeld einrech-nen. „Dies wäre …
18.04.2008
Bild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anhebenBild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben

… weiter ausführte, dürfen Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, nicht schlechter gestellt werden. Er verwies dazu auf zwei bundespolitische Vorhaben, die parallel zur Kindergelddebatte vorangetrieben werden müssen: "Zum einen steht ein Existenzminimumsbericht der Bundesregierung aus, der für die Bedarfsberechnung erforderlich ist. Zum anderen unterstützt die CDU die Forderung, einen altersdifferenzierten Regelsatzbetrag für Kinder im Rahmen des Sozialrechts festzusetzen, bei dem die Preisentwicklung genauso wie beim Kindergeld berücksichtigt …
15.04.2008
BVMW-Präsident Ohoven - Nationale Ratingagentur besser als europäische Institution
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven - Nationale Ratingagentur besser als europäische Institution

… BVMW-Jahresempfang zur globalen Finanzkrise Stellung nahm. Bundesbank und führende deutsche Kreditinstitute sollten gemeinsam eine Ratingagentur aufbauen, schlug Ohoven vor. Eine solche nationale Agentur hätte gegenüber einem europäischen Institut den Vorteil, dass nicht durch Kompetenzstreitigkeiten der Länder wertvolle Zeit verloren ginge. Der deutsche Mittelstand brauche eine sichere Kreditversorgung. „Schon aus diesem Grund unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Bemühen um verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen“, betonte Ohoven.
15.04.2008
Bild: Rentenpolitik/DemographieBild: Rentenpolitik/Demographie
Freie Stimme Lauterbach-Vogelsberg

Rentenpolitik/Demographie

… Sozialkassen, sondern die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und sinkende Einkommen. "Hinzukommen der als 'Reform' bezeichnete fortgesetzte Sozialbbau und die anhaltende Umverteilung von unten nach oben." Winkler verwies dabei auf die Prognose der Bundesregierung zur Steigerung der Produktivität bis 2050 von 1,6 Prozent jährlich. "Das bewirkt trotz Alterung der Bevölkerung auch in Zukunft einen starken Anstieg des gesellschaftlichen Reichtums pro Kopf. Eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Volkseinkommens …
14.04.2008
Bild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor GesetzBild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz
Deutsche Zentrumspartei

Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz

… der Basis vorliegender wissenschaftlicher Untersuchungen (z. B. der Harvard Universität im Februar 2007) stark angezweifelt werden. In der Antwort auf eine große parlamentarische Anfrage zur „wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung künstlerischer Berufe in Deutschland“ stellt die Bundesregierung dagegen fest, dass sich die persönliche Situation der Künstler verschlechtert hat und sich die Einkommen von Künstlern nur unterdurchschnittlich entwickeln. Die Zentrumspartei erinnert daran, wie schwierig es ist, zu beurteilen, welchen Anteil an einem …
11.04.2008
50 Euro mehr Wohngeld im Monat - Bundesregierung greift Mieterbund-Forderungen auf
Deutscher Mieterbund

50 Euro mehr Wohngeld im Monat - Bundesregierung greift Mieterbund-Forderungen auf

… Rips wies darauf hin, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes von Juli 2007 praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen vorsah. Erst nach heftiger Kritik des Deutschen Mieterbundes an dem Reformvorhaben besserte die Bundesregierung nach. Rips: „Wir freuen uns, dass die Koalitionsregierung unsere Forderungen und Erwartungen aufgegriffen und umgesetzt hat, dass insbesondere die Heizkosten erstmals bei der Wohngeldgewährung mit berücksichtigt werden.“ Vier Eckpunkte der beschlossenen Wohngeldreform sind …
09.04.2008
Bild: Fummeln verbotenBild: Fummeln verboten
Bundesverband Junioren des Handwerks

Fummeln verboten

Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom März 2008, zu einer außerordentlichen Erhöhung der Renten sagt Carsten Röttgers, Vorsitzender des Bundesverbandes der Handwerksjunioren: „Mit der Anhebung der Rente nach Manipulationen an der Rentenformel versucht die Bundesregierung ganz offensichtlich, einmal mehr für eine bessere Stimmung unter den 20 Millionen Rentnern zu sorgen. Dabei ist die Rentenformel kein Selbstzweck und orientiert sich nicht an Verteilungsgerechtigkeit, sondern soll die Generationengerechtigkeit auf lange Sicht garantieren. Sie dient …
09.04.2008
Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen
DIE LINKE im Bundestag

Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen

… verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die Führung der Bahn AG tut es. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Erinnerns eingreift. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist Eigner der Bahn AG. * * *
08.04.2008
Bild: Tibet-Mahnwachen in Berlin
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Tibet-Mahnwachen in Berlin

… Regionalgruppe Berlin-Brandenburg ruft die Berliner und Brandenburger Bevölkerung auf, daran zahlreich teilzunehmen. „Wir müssen dem tibetischen Volk eine Stimme geben, die gehört wird“ sagt Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin, TID e.V. "Wir bitten die Bundesregierung dringend, die chinesische Regierung aufzufordern, Beobachter und Beobachterinnen der Vereinten Nationen in Tibet zuzulassen und die Einreise unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu erlauben und deren Arbeit nicht zu behindern", so Zörner weiter. Die nächsten Mahnwachen …
06.04.2008
Neues Gesetz in Kraft – Freie Abstammungsgutachter - „Rechte für Mütter und Väter werden gerechter verteilt“
VALID e. V. - Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland

Neues Gesetz in Kraft – Freie Abstammungsgutachter - „Rechte für Mütter und Väter werden gerechter verteilt“

… Henriette Tewes, Vorsitzende der Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland (VALID). Frankfurt am Main / Geesthacht, 31. März 2008. „Wir begrüßen das Gesetz. Dafür haben wir uns von VALID seit Jahren eingesetzt und uns beim Entwurf der Bundesregierung konstruktiv eingebracht. Es ist sehr positiv, dass die Rechte für Mütter und Väter künftig gerechter verteilt sind als früher“, erklärt VALID-Vorsitzende Henriette Tewes. Rechtliche Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, können von 1. April an in …
02.04.2008
Die neue Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums - Der Ruin vieler Versandhändler
Martin Berger - Jurist und Sachbuchautor

Die neue Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums - Der Ruin vieler Versandhändler

… mehr verständlich genug ist. Dieses Problem sollte die Wirksamkeitsfiktion aus § 14 I S.1 BGB-InfoV lösen. Doch dabei übersah das Bundesjustizministerium anscheinend, dass eine solche Wirksamkeitsfiktion in Verordnungsform gegenüber einem Gesetz unwirksam ist. Im Sinne aller Händler wird zu hoffen sein, dass die Bundesregierung möglichst bald ein formelles Gesetz zum Widerrufsrecht verabschieden wird, da nur so Verbraucher abmahnsicher über ihre Rechte belehrt werden können. Bis dahin sollten Händler vorsichtig im Umgang mit dem neuen Muster sein.
02.04.2008
Protest gegen Olympischen Fackellauf durch Tibet - Tibetische Fackel erreicht München
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Protest gegen Olympischen Fackellauf durch Tibet - Tibetische Fackel erreicht München

… Team Tibet. „Dies ist die wahre olympische Fackel. Sie steht für die grundlegenden Werte der Olympischen Spiele – Gerechtigkeit und Freiheit“, verkündete Dagyab. Claudia Roth erklärte den gestrigen Samstag zu einem Tag der Menschenrechte. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Es reicht nicht den Dalai Lama medienwirksam im Kanzleramt zu empfangen.“ Roth weiter: „Auch müssen die Olympia-Sponsoren VW und Adidas Stellung beziehen und endlich Verantwortung übernehmen.“ Die Fackel wird durch über 50 Städte in Europa, Nord- …
31.03.2008
Sind Arbeitsplätze in Deutschland zu teuer?
Akademie für Persönlichkeitsbildung

Sind Arbeitsplätze in Deutschland zu teuer?

… Spanien, 8,81 € in Portugal, 6,71 € in Tschechien und 2,45 € in Rumänien (Schröder 2007), wobei in den meisten Ländern trotz der niedrigeren Arbeitskosten das Direktentgelt für den Arbeitnehmer prozentual gemessen an den Arbeitskosten höher liegt. Die Bundesregierung rühmt sich, die gesetzlichen Kosten an den gesamten Arbeitskosten gesenkt zu haben, was rechnerisch zwar richtig aber nicht der Verdienst des Staates ist, denn aufgrund zunehmender betrieblicher Altersvorsorge, die zu Lasten der Firmen geht, konnten die staatlichen Rentenbeiträge …
31.03.2008
BVMW-Präsident Ohoven gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern

… Frage, ob eine geordnete Insolvenz unter dem Strich nicht die kostengünstigere Variante für den Steuerzahler wäre. „Damit würde der Finanzstandort Deutschland zugleich ein ordnungspolitisch richtiges Signal geben", so Ohoven. Als Lehre aus der aktuellen Krise müsse die Bundesregierung die Bankenaufsicht von Grund auf reformieren und verschärfen, forderte Ohoven. So gehörten in die Aufsichtsräte der Kreditinstitute ausschließlich Finanzexperten. „Wenn der Aufsichtsrat der IKB heute jede Mitverantwortung für das Desaster von sich weist, zeigt das den …
28.03.2008
Bild: SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für JournalistenBild: SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für Journalisten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für Journalisten

… Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt. Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Vietnam auf, den Journalisten freizulassen, und appelliert an die Bundesregierung, diesen Fall, welcher der erste politische Haftfall nach der Vereinbarung über einen deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog ist, in den Verhandlungen mit Vietnam zu erörtern. Die Verhandlung, die eigentlich für den 18. März angesetzt war, war kurz vor der …
28.03.2008
Jusos fordern - "An Beschlüsse halten"
Jusos Gelsenkirchen

Jusos fordern - "An Beschlüsse halten"

… den SPD-Parteirat auf, die teilweise Privatisierung der Bahn nach dem Holdingmodell zu stoppen. „Falls nun versucht werden sollte, bei der Bahnprivatisierung Fakten zu schaffen, ohne vorher die Partei entscheiden zu lassen, dann ist dies völlig inakzeptabel. Wenn Bundesregierung und Parteiführung das Holding-Modell weiter verfolgen wollen, dann muss dieses Modell vorher von einem Bundesparteitag beurteilt werden. Auf dem Parteitag werden wir Jusos dann dafür kämpfen, dass eine Privatisierung von den Delegierten endgültig abgelehnt wird“, so Sebastian …
27.03.2008
Bild: Ausgerechnet Nina Hagen - Exklusiv-Reportage von der Internationalen Irakkonferenz 2008 auf secret.TV
Secret.TV

Ausgerechnet Nina Hagen - Exklusiv-Reportage von der Internationalen Irakkonferenz 2008 auf secret.TV

… Kriegsgericht wie beim Nürnberger Tribunal gestellt werden müssten, erklärte Wagner im Gespräch mit Gastgeberin Nina Hagen unter dem Beifall der Anwesenden: „Wir brauchen einen neuen Nürnberger Prozess.“ Nina Hagen rief die Menschen in Deutschland zum Widerstand gegen die Unterstützung der Bundesregierung der Politik der USA und einen Einsatz deutscher Truppen im Ausland auf. Die in Kampfgebieten verschossene Uranmunition betreffe auch unsere Soldaten - auch wenn die Politik in Berlin diese Gefahr schön rede. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin …
26.03.2008
Bild: Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnernBild: Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnern
Thailandfreunde e.V.

Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnern

… beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik kritischer auseinanderzusetzen, als sie es bisher getan hat. Bereits im September 2007, zur Mitte März 2008 und jetzt erneut, hatten die Thailandfreunde durch eine Olympiaboykottandrohung …
26.03.2008
Computec Media bringt Politik und Gamer zusammen
Computec Media AG

Computec Media bringt Politik und Gamer zusammen

… ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im Dezember letzten Jahres vorgeschlagen, „mediale Gewaltdarstellungen mit besonders realistischen und grausamen Szenen“ grundsätzlich als schwer …
25.03.2008
Glücksexperte fordert - keine neue Pendlerpauschale
GlücksNetz

Glücksexperte fordert - keine neue Pendlerpauschale

In seltener Einmütigkeit wollen die CSU und die Linke die von der Bundesregierung erst kürzlich abgeschaffte Pendlerpauschale wieder einführen. Der Glücksexperte Wolff Horbach spricht sich dagegen aus. Seine Argumente sind weder politischer noch finanzieller Natur. Er weiß: „Pendeln macht unglücklich und krank“. Und weiter: „Das sollte nicht durch Steuergelder noch unterstützt werden“. Wolff Horbach weiß aus der Glücksforschung, dass Pendeln – der weite Weg vom trauen Heim zum Arbeitsplatz und zurück – zu den unbeliebtesten Tätigkeiten überhaupt …
25.03.2008
Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat
Jusos Minden-Lübbecke

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat

… zugreifen. Die Eilentscheidung ist eine neuerliche Niederlage für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der in seinen „Terror- und Sicherheitswahn“ die Bürgerrechte einschränken und einen Überwachungsstaat á la „1984“ unter dem Deckmantel der „Terrorabwehr“ realisieren will. Die Bundesregierung, der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin sind nun aufgefordert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und Bestrebungen die diese Grundrechte einschränken bzw. die in diese Grundrechte eingreifen einzustellen, darunter fällt auch …
21.03.2008
Deutschland wettbewerbsfähiger machen
medienbüro.sohn

Deutschland wettbewerbsfähiger machen

… wies darauf hin, dass Deutschland laut OECD http://www.oecd.org zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast gehört. „Wettbewerber wie Frankreich haben die Arbeitskosten in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt. Im Gegensatz dazu hat sich die Bundesregierung offenbar von ihrem Ziel verabschiedet, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken." Die Einführung von zwei Karenztagen würde zu einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten führen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken, so Ohoven. …
20.03.2008
Bild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' RücktrittBild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt

PIRATEN/Mainz. (19.03.2008) Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin …
19.03.2008
Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten

… ermittelten Daten solche sind, die nur aufgrund der Vorratsdatenspeicherung (noch) gespeichert sind. In diesen Fällen muss das Unternehmen die Daten sichern, bis das Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht entschieden ist.“ Mit dem Gesetz hatte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umgesetzt, jedoch in der Anwendung ausgeweitet. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im Hinblick auf die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, weil ohne einen konkreten Tatverdacht Daten auf Vorrat gesammelt werden. Die Verfassungsbeschwerde, zu …
19.03.2008
Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg
DIE LINKE im Bundestag

Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

… Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich …
19.03.2008
System Wasserstraße - Umsetzungsdefizite in der nationalen Verkehrspolitik jetzt offiziell
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

System Wasserstraße - Umsetzungsdefizite in der nationalen Verkehrspolitik jetzt offiziell

Bundesregierung stellt Masterplan Güterverkehr und Logistik zur Ressortabstimmung Berlin, 18.03.2008 – Nachdem die Bundesregierung mit dem kommunizierten Ziel angetreten war, mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik ein übergreifendes Instrument zur Analyse, Konzeption und Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen an die nationalen Transportsysteme und die europäische Logistikwirtschaft zu erarbeiten, betrachtet der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen die jetzt vorgelegten Ergebnisse mit großer Sorge um die Gestaltungsfähigkeit der nationalen …
18.03.2008
Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen

… Pro 10 Hennen müssen eine winzige Einstreufläche von 900 cm2 sowie ein Legenest vorhanden sein. Diese Haltungsform wurde unter Bundesminister Horst Seehofer in die 2006 geänderte Verordnung zur Hennenhaltung aufgenommen, nachdem das von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot der Käfighaltung auf Druck der Eierlobby wieder zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und …
17.03.2008
Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?
medienbüro.sohn

Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?

… deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, über die Kritik des zuständigen EU-Kommissars Vladimir Spidla. Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist der Tscheche …
17.03.2008
BVMW-Präsident Ohoven lobt Agenda 2010
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven lobt Agenda 2010

… des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“ Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder großen Mut bewiesen, betonte der Mittelstandspräsident. „Diesen Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wünsche ich der Großen Koalition in …
17.03.2008
Dürfen deutsche Behörden bald fair einkaufen?
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Dürfen deutsche Behörden bald fair einkaufen?

… von 250 Mrd. Euro kann diese Änderung viel bewegen. Das Bundeswirtschaftsministerium blockte soziale Kriterien im Vergaberecht bis vor kurzem noch ab, weil es die wirtschaftlich Effizienz und den Bürokratieabbau gefährdet sah. Großen Anteil am Stimmungsumschwung in der Bundesregierung hat auch EarthLink, die sich seit 2003 bundesweit dafür einsetzen, dass Städte ihre Vergabepraxis ändern. Der gemeinnützige Verein startete die Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ und informierte bundesweit 10.000 Stadträte und Mitarbeiter in den Verwaltungen über …
13.03.2008
Unbeugsam: NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Unbeugsam: NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei

… konnte kein Nachweis dieser Gefährdung erbracht werden“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Hingegen wird die oft genannte Fischart Äsche vor allem durch den naturfernen Ausbau der Fließgewässer bedroht. Auch die Bundesregierung, Nachbarstaaten sowie die anderen Bundesländer teilen die Argumente der Landesregierung nicht, und so steht NRW mit seiner bundesweit schärfsten Verordnung allein da. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, die Verschärfung zurückzunehmen, die Kormoran-Verordnung zu …
13.03.2008
Bild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiterBild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter

… und die Stärkung der Mindestlohnkonkurrenz bei den Briefdiensten ausdrücklich begrüßt. Die Hartnäckigkeit der SPD und vor allem der Kampf von Arbeitsminister Olaf Scholz für die Branchenmindestlöhne wird hier nichts helfen, da er in der derzeitigen Bundesregierung nicht durchsetzbar ist. Weitere Beharrlichkeit der beiden Zeitarbeitsverbände ist sinnloser Aufwand auf Kosten der Mitglieder Dass die beiden Zeitarbeitsverbände BZA und iGZ die nunmehr eindeutige Situation nicht erkennen wollen und weiter ihren derzeit sinnlosen Mindestlohn-Kampf führen, …
12.03.2008
Bild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USABild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA

12. März 2008 - Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt. Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terrorverdacht …
12.03.2008
Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann
medienbüro.sohn

Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann

Bonn/Frankfurt am Main – Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist offenbar geschönt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt …
12.03.2008
Spendenrat für gesetzliche Regelungen beim Spenden
Deutscher Spendenrat e. V.

Spendenrat für gesetzliche Regelungen beim Spenden

Zehn-Punkte-Programm für mehr Transparenz Berlin, 12.03.2008, Der Deutsche Spendenrat e.V. fordert in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden/gemeinnützigen Organisationen. "Nur so kann der Bürger den Organisationen vertrauen und eine effektive Kontrolle erfolgen.", ist Willi Hass, Vorsitzender des Spendenrates, der Ansicht. Der Spendenrat schlägt vor, einheitliche Standards für alle spendensammelnden Organisationen per Gesetz zu definieren. Damit entsteht eine …
12.03.2008
Chile verabschiedet internationales Gesetz für indigene Völker
Survival International Deutschland e.V.

Chile verabschiedet internationales Gesetz für indigene Völker

… Land anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen. Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in …
11.03.2008
Programm "XENOS - Integration und Vielfalt" des Bundessozialministeriums
imap Institut

Programm "XENOS - Integration und Vielfalt" des Bundessozialministeriums

… Diskriminierung nachhaltig entgegenzuwirken und die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft zu unterstützen“ dies sind weiterhin die ehrgeizigen Ziele des XENOS Förderprogramms des Bundessozialministeriums. Die Initiative ist eingebettet in das von der Bundesregierung 2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Auch 2008 können Fördermittel des Programms, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, beantragt werden. Wir stellen im Rahmen unserer neuen Reihe „Projekte und Förderinitiativen“ im …
10.03.2008
Bild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen
Tibet Initiative Deutschland e.V. zum 10. März 2008

Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen

… Lösung.“ Das Signal, das 915 OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen, Landräte und Landrätinnen setzen, ist auch ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung für die Tibeter in Tibet und im Exil, und nicht zuletzt ist es eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihre wertebezogene Außenpolitik fortzusetzen. Der deutliche Anstieg der Teilnehmerzahl an der Flaggenaktion in diesem Jahr korrespondiert mit Umfrageergebnissen von 2007, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung die Geste der Kanzlerin begrüßten, 67 Prozent sich für stärkeren Druck auf …
06.03.2008
Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?
Grenzenlos e.V.

Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?

In der aktuell vorliegenden Gesetzesänderung zu Jugendfreiwilligendiensten lässt die Bundesregierung ein Gesamtkonzept vermissen und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“. Als Interessenvertretung derjenigen, die …
06.03.2008
Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Anlässlich der morgen beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankurt/Main ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zum Boykott von Pelzmode auf und fordert von der Bundesregierung, schneller und selbstbewusster zu handeln. Dies gelte jetzt insbesondere für ein nationales Handelsverbot von Robbenprodukten. Im März beginnt seitens Kanada wieder die seit Jahren öffentlich kritisierte brutale Robbenjagd. So haben etliche Länder – z. B. Belgien, Niederlande, …
05.03.2008
Bild: Flipper-Trainer kritisiert „Todestrakt-Delfin-Lagune“ und Politiker in NürnbergBild: Flipper-Trainer kritisiert „Todestrakt-Delfin-Lagune“ und Politiker in Nürnberg
Journal Society GmbH

Flipper-Trainer kritisiert „Todestrakt-Delfin-Lagune“ und Politiker in Nürnberg

… Zwecken anbieten, wie z.B. "dolphin aid e.V.", weil es sich einerseits bei den Delfinarien um Tierquälerei handeln würde und auch keine therapeutischen Erfolge bei der Delfintherapie in den Betonbecken zu erzielen wären. Die Bundesregierung hat inzwischen weitere Delfin-Importe nach Deutschland verboten und wird, ebenso wie die Sozialversicherungsträger, die Delfintherapie weder unterstützen noch bezuschussen, so der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller in Berlin. Ortmüller, WDSF-Vorsitzender, begrüßt das politische Aktions-Bündnis „Nein …
29.02.2008
Mühlenkreis-Jusos lehnen Bahnprivatisierung ab
Jusos Minden-Lübbecke

Mühlenkreis-Jusos lehnen Bahnprivatisierung ab

… Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. Deshalb erwarten wir, dass die SPD-Regierungsmitglieder dieses Modell nicht weiter verfolgen“, …
29.02.2008
Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Jusos Minden-Lübbecke

Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

… ausgeschlossen werden kann, dass unschuldige Bürgerinnen und Bürgern ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten – Dazu ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein zu hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Da bereits von Seiten der Bundesregierung angekündigt wird, das geplante BKA- Gesetz so schnell wie möglich mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung auszustatten, fordern die Jusos den Gesetzgeber auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, die das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Privatsphäre der …
29.02.2008
Bild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßtBild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt
Trempel & Associates

Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

… Kong oder Dubai ansässige Beratungsunternehmen selbst, deren Berater weder Bürger der USA noch von GB sind. Die Diskussion über Singapur ist irreführend. Dieser Standort spielt vielleicht eine Rolle, weil der Presseinformant dort mal auf Reisen war oder die amtierende Bundesregierung der Auffassung ist, den Stadtstaat traditionell weiter einbinden zu wollen. Dabei lassen sich nicht einmal die Singapuries einbinden. Der bevorstehende Besuch der Kanzlerin in Singapur wird zeigen, daß der Stadtstaat nicht bereit ist, sich in irgend einer Weise gegenüber …
29.02.2008
NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei

… Verordnung – eine Verschärfung, die es ermöglicht, ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten Jagd auf den Wasservogel zu machen. Als Grund gibt die Landesregierung eine Gefährdung der Fischbestände an, ein Nachweis liegt jedoch nicht vor. Sowohl Bundesregierung, Nachbarstaaten, Tier- und Naturschutz-verbände sowie die anderen Bundesländer bewerten dies anders. Und somit steht NRW auch im bundesweiten Ländervergleich mit der schärfsten Verordnung allein da. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert zusammen mit weiteren Tier- und …
26.02.2008
Bild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben mussBild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss
DIE LINKE. Frechen

Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss

… spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten.“ (Ebd., Abs. 24). Von unserem Vorstandsmitglied Helmut Drossard wurde dies nun bei der Europäischen Kommission eingereicht über den Verstoß unserer Bundesregierung diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt zu haben. Im Falle eines positiven Entscheides der zuständigen Prüfkommission wird die Bundesrepublik Deutschland angemahnt diese EU-Richtlinie aus dem Jahre 2003 sofort umzusetzen. Dies kann strafrechtliche …
24.02.2008

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