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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Konjunkturpaket 2 zu einer Lockerung des Vergaberechts durchgerungen. Das Ziel, Investitionen zu beschleunigen und so die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, ist jedoch nicht ganz so schnell zu erreichen, wie es wünschenswert wäre. „In der Praxis bringen die Lockerungen des Konjunkturpaketes erst einmal nicht viel“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz von FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Die Vergaberechtlerin verweist darauf, dass die Erleichterungen zunächst nur für die Vergaben des Bundes gelten. …
21.01.2009
Bildung kann Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen noch retten
SpezialistenKurse

Bildung kann Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen noch retten

… besonders verantwortungsvollen Positionen, zum Beispiel als Wehrführer, Zugführer oder Spezialist für Gefahrgut, Höhenrettung oder in der Ausbildung sind besonders schwer qualifiziert zu besetzen. Zudem liegt das Bildungsniveau bei den Feuerwehren laut einer Studie der Bundesregierung im Bundesmittel markant unter jenem der Gesamtheit des bürgerschaftlich engagierten Bevölkerungsdrittels. Experten sind sich einig dass es sich hierbei um strukturelle Defizite der organisierten freiwilligen Helfer handelt. Diese Defizite lassen sich nach einhelliger …
21.01.2009
Bild: Yes we can-but wath? Mr. PresidentBild: Yes we can-but wath? Mr. President
Acting-Art-of-Memory

Yes we can-but wath? Mr. President

… ist. Obama bereitet Kürzungen bei Sozialprogrammen vor Bei seinem ersten Pressetermin in Washington zeigte sich der künftige Präsident Barack Obama entschlossen, eine Politik strikter Haushaltsdisziplin zu verfolgen. Dazu werde auch die Streichung ganzer Programme der Bundesregierung gehören, wie auch Kostensenkungen bei Renten und bei den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid für Rentner und einkommensschwache Familien. Diese Hilfsleistungen sind bisher für Dutzende Millionen Arme und Rentner von großer Bedeutung. Obama gab die Nominierung …
21.01.2009
Gefährliche Provokation - Chinas „Tag der Befreiung“ verhöhnt das tibetische Volk
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Gefährliche Provokation - Chinas „Tag der Befreiung“ verhöhnt das tibetische Volk

… gegen die chinesische Fremdherrschaft ist die Not und Verzweiflung der Tibeter so groß wie seit Jahren nicht. Wir befürchten eine erneute Eskalation der Lage in Tibet, wenn China weiter die Gefühle der Tibeter mit Füßen tritt.“ Die TID ruft die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, im Dialog mit Peking darauf zu drängen, auf solche unnötigen und gefährlichen Provokationen des tibetischen Volks zu verzichten. Im eigenen Interesse einer stabilen Lage in Tibet muss die chinesische Führung dazu ermutigt werden, endlich einen …
20.01.2009
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz

… Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der FDP im Bundesrat dadurch zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an …
20.01.2009
Bild: Datenschutznovelle und UWG - Neukundengewinnung vor dem Aus?
S.M.S.

Datenschutznovelle und UWG - Neukundengewinnung vor dem Aus?

… aus Frankfurt weiter: „Viele Marktteilnehmer sind sich nicht über die rechtlichen Konsequenzen ihres werblichen Handels im Klaren. Insbesondere die Durchführung von Mailings und der gesamte Bereich Dialogmarketing sind von der neuen Gesetzeslage betroffen.“ Die Bundesregierung verkenne jedoch nicht, so Bundesinnenminister Schäuble "dass die gezielte Werbeansprache für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Kundengewinnung und Kundenbindung ist und die Neugestaltung des Listenprivilegs für die betroffenen Wirtschaftskreise teilweise zu Umstellungsprozessen …
16.01.2009
Frau Aigner, Sie sind am Zug
Bündni'90/Die Grünen KV Starnberg

Frau Aigner, Sie sind am Zug

… Klimawandel ökologisch zwingend notwendig sowie unmittelbar beschäftigungswirksam! Ein solches Konjunkturprogramm ist geeignet, den Arbeitsplatzverlusten der „alten“ Branchen entgegenzuwirken und zugleich einen wünschenswerten Innovations- und Veränderungsprozess einzuleiten. Zinslose Kredite ermöglichen kommunale Investitionen Die Bundesregierung hat zwar schon ein C02-Sanierungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten aufgelegt und mit dem neuen EEG und der Novellierung des EnEV eine Basis für Sanierungs- sowie energetische Neubaumaßnahmen gelegt, doch das …
16.01.2009
Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza
Flüchtlingsrat BW

Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza

… Israel als auch Ägypten riegeln die Grenzen hermetisch ab. Aed Yaghi von der Medical Relief Society: „Wir sitzen hier in einem Käfig und werden von allen Seiten bombardiert.“ Angesichts dieses täglich weiter eskalierenden Szenariums fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Kontrahenten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, für die Öffnung der Grenzen zum freien Geleit für Flüchtlinge, sowie für Hilfs- und Krankentransporte einzusetzen. Die Bundesregierung wird ferner zur umgehenden Aufnahme von Flüchtlingen …
15.01.2009
"Dortmund sucht Dein Talent" startet am 15. Januar
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

"Dortmund sucht Dein Talent" startet am 15. Januar

… Die Förderung und das Entdecken eigener Fähigkeiten stehen im Vordergrund, nicht ein gnadenloser Konkurrenzkampf mit anschließendem Plattenvertrag. Unterstützung für das Projekt gibt es auch aus der Bundespolitik. Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat zusammen mit dem Dortmunder Stadtdirektor Ulrich Sierau die Schirmherrschaft für das Modellprojekt übernommen. Das Projekt, schreibt sie in ihrem Grußwort, leiste einen kreativen Beitrag dazu, "Jugendliche für ethische …
15.01.2009
Bild: Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?Bild: Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?
FreiRaum-Beratung | Der Full-Service-Dienstleister in der strategischen Personalentwicklung

Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen steht die Wirtschaft im Jahr 2009 vor weitreichenden Veränderungen. "Weiterbildung anstatt Kündigung" ließ die Bundesregierung als Motto verkünden. Natürlich möchten nur die wenigsten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter entlassen. Doch die weltweite Finanzkrise stellt neue Herausforderung an die unmittelbare Zukunft. Noch viel schneller gilt es, Nischen am Markt auszumachen und qualitativ hochwertig zu besetzen. Hierfür gilt es jedoch nachhaltig und proaktiv Qualitäten in den Unternehmen zu fördern, damit das Management, …
15.01.2009
Bild: Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der WirtschaftBild: Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft
Bayernpartei

Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft

München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb …
15.01.2009
Bild: Wir fordern keine goldenen Gullideckel, sondern mehr Geld für Investitionen in Straßen und SchulenBild: Wir fordern keine goldenen Gullideckel, sondern mehr Geld für Investitionen in Straßen und Schulen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Wir fordern keine goldenen Gullideckel, sondern mehr Geld für Investitionen in Straßen und Schulen

Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …
13.01.2009
Bild: babypartner unterstützt Forderungen von AKIK
babypartner mediaverlag

babypartner unterstützt Forderungen von AKIK

… Gesundheitsreform enthält eine Regelung für § 16 SGB V, wonach Kassenleistungen auch für Familienmitglieder ruhen, falls Beitragszahler im Rückstand sind. „Angesichts von Banken-Rettungspaket und Milliarden-Förderprogrammen ist es ein unglaubliches Armutszeugnis der Bundesregierung, Kinder derart im Stich zu lassen“, so die AKIK-Bundesvorsitzende Julia von Seiche-Nordenheim. „Daher unterstützen wir den Ansatz des bayerischen Gesundheitsministers Söder, die Gesundheitsversorgung für Kinder über Steuermittel zu finanzieren“. Entgegen politischen …
13.01.2009
Bild: BJO-Stellungnahme zum Fund eines Massengrabes in Marienburg
Bund Junges Ostpreußen (BJO) i.d. LO

BJO-Stellungnahme zum Fund eines Massengrabes in Marienburg

Bereits seit Oktober 2008 ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Abrißarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen „Polnischen Hauses“ im westpreußischen Marienburg die sterblichen Überreste von 1800 Menschen gefunden wurden. Auch das Auswärtige Amt – genauer dessen Rechtsabteilung und das Referat 503 (Kriegsfolgen) – wurde von dem Fall in Kenntnis gesetzt. Weder Bundesregierung noch Auswärtiges Amt haben sich bis zum heutigen Tage öffentlich zu den Vorkommnissen in Marienburg geäußert. Da nach Medienberichten inzwischen davon auszugehen ist, daß es …
12.01.2009
Bild: Minister Uwe Döring beim ALSTER BUSINESS CLUB - Die Kreativen als StandortvorteilBild: Minister Uwe Döring beim ALSTER BUSINESS CLUB - Die Kreativen als Standortvorteil
ALSTER BUSINESS CLUB

Minister Uwe Döring beim ALSTER BUSINESS CLUB - Die Kreativen als Standortvorteil

… Hilfen und einem starken Staat überlassen wir anderen. Wir richten unseren Blick weiter nach vorn und erarbeiten Lösungsansätze für eine soziale Marktwirtschaft." Die Präsidenten Kahlsdorf und van den Bergh vertreten die Auffassung, dass sowohl Landes- und Bundesregierung wüssten, dass sie ihre Hausaufgaben machen müssen. Die Kaufkraft müsse vor allem bei unteren Einkommensgruppen durch Steuersenkungen gestärkt werden, ohne dass die Neuverschuldung ins Unermessliche steigt. Die damalige größte Mehrwertsteuererhöhung seit Ende des zweiten Weltkrieges …
12.01.2009
Bild: Niedersachsen und seine InfrastrukturBild: Niedersachsen und seine Infrastruktur
FDP Osnabrück MdLs

Niedersachsen und seine Infrastruktur

… Infrastruktur. Warenströme müssen transportiert werden und Personenverkehre dürfen darunter nicht leiden. Wer auf dem Weg zur Arbeit ist, kann vernünftige Bedingungen erwarten und wer seine Güter vermarkten will, muss optimale Voraussetzungen vorfinden, um wettbewerbsfähig zu sein. Die Bundesregierung ist leider immer noch nicht bereit zu akzeptieren, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden muss. Durch eine Unterfinanzierung der Verkehrswege, aufgestockt durch eine unzumutbare Anhebung der Maut, die das Transportgewerbe in der jetzigen …
12.01.2009
Bild: BIW befürworten Militäraktion Israels in GazaBild: BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza

… jüdischer Siedlungen durch die Hamas aufhört und Gaza weitgehend entmilitarisiert ist, kann es einen dauerhaften Frieden in Nahost geben. Diese Voraussetzungen für die Sicherheit Israels müssen von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden. BÜRGER IN WUT fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend. „Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis der Europäer zur …
08.01.2009
Gaslieferstopp - Jeder zweite Haushalt in Deutschland betroffen - Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden
Deutscher Mieterbund

Gaslieferstopp - Jeder zweite Haushalt in Deutschland betroffen - Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden

(dmb) „Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Gas bedroht mehr als 20 Millionen Haushalte mit Gasheizungen sowie Teile der Stromversorgung und Fernwärmeerzeugung in Deutschland. Die Bundesregierung muss deshalb alles daran setzen, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen (37 Prozent aller Gasimporte) bzw. die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überhaupt einzuschränken und möglichst zu beenden. Das Maßnahmenpaket zur Sicherung der Konjunktur und Beschäftigung drängt sich gewissermaßen auf für Maßnahmen zur Energieeinsparung, …
07.01.2009
Väterzentrum Berlin ist Aushängeschild für Deutschland
Väterzentrum Berlin

Väterzentrum Berlin ist Aushängeschild für Deutschland

… finanzielle Basisausstattung erhält die in Deutschland einmalige Einrichtung von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung. Der Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ wird im Rahmen der Standortinitiative „Deutschland-Land der Ideen“, getragen von der Bundesregierung und vom Bundesverband der Deutschen Industrie, ausgerichtet. Jeden Tag wird eine besonders innovative, zukunftsorientierte oder kreative und damit als vorbildhaft eingeschätzte Organisation ausgezeichnet. Vorsitzende der Wettbewerbsjury sind die Professoren Michael Hüther, Direktor …
05.01.2009
Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Barduhn Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

… das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rd. 7,5 Milliarden EUR für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen. • Die Finanzämter sollen …
29.12.2008
Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch
Deutscher Mieterbund

Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch

… die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen, können fristlos gekündigt werden. Mieterschutz gibt es hier nicht. DMB-Präsident Rips: „Strengere mietrechtliche Vorschriften sind nicht vorstellbar. Mehr als fristlos kündigen geht nicht. Unabhängig davon hat die Bundesregierung soeben festgestellt, Mietnomaden und Mietschulden seien Randthemen und stark rückläufige Ausnahmefälle. Mietnomaden, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, und teilweise die Räume verwüstet hinterlassen, sind Fälle für den …
22.12.2008
Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu
Deutscher Mieterbund

Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu

… Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung wird es jetzt eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiepreisen geben. Die zusätzlichen Wohngeldzahlungen …
19.12.2008
Bild: Kreuzfahrt-Experte kritisiert Anti-Piraten-Politik der Bundesregierung
Treffpunkt Schiff

Kreuzfahrt-Experte kritisiert Anti-Piraten-Politik der Bundesregierung

Kreuzfahrt-Experte Rainer Nuyken sieht die Aussage von Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, wonach in dem von Piraten bedrohten Golf von Aden nur Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, sicher mit der Hilfe der Bundesmarine rechnen dürfen, äußerst kritisch. „Mit Blick auf den Schutz deutscher Passagiere, aber auch mit Blick auf den Schutz deutscher Arbeitsplätze plädieren wir energisch für den Schutz von Kreuzfahrtschiffen – egal, welche Flagge am Heck hängt“, so der Geschäftsführer von Treffpunkt Schiff. Das Unternehmen mi…
18.12.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Gedenkveranstaltung im Bundesrat und Baubeginn des Mahnmals für "als Zigeuner verfolgte " MenschenBild: Gedenkveranstaltung im Bundesrat und Baubeginn des Mahnmals für "als Zigeuner verfolgte " Menschen
Jenischer Bund in Deutschland und Europa e.V.

Gedenkveranstaltung im Bundesrat und Baubeginn des Mahnmals für "als Zigeuner verfolgte " Menschen

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und bis …
17.12.2008
Bild: Kindesentziehung in Deutschland - Willkür der Gerichte?
Bündnis RECHTE für KINDER e.V.

Kindesentziehung in Deutschland - Willkür der Gerichte?

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde. Die gegen Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispielsweise …
13.12.2008
Bild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen
SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Regensburg

Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen

… der die Gesetzesreform zu deren Inkrafttreten noch unterzeichnen muss. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er diesen offensichtlich verfassungswidrigen Reformentwurf nicht unterzeichnet“, erläutert Steuerexperte Wagner. Laut Wagner sei nach dem für die Bundesregierung vernichtenden Urteil zur Pendlerpauschale bei der Erbschaftsteuer schon die nächste Rüge des Verfassungsgerichts absehbar. Für die Steuerbürger ergebe sich daher bei Dispositionen immer weniger Planungssicherheit im Hinblick auf die Anwendung steuerrechtlicher Regelungen. Mit …
12.12.2008
Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig
DIE LINKE im Bundestag

Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig

Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, …
10.12.2008
Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis

Bundesministerin Ilse Aigner verleiht heute in Berlin den diesjährigen Tierschutz-Forschungspreis der Bundesregierung für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Preises, da diese Auszeichnung die Wissenschaftler motiviere, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. Die Hälfte des diesjährigen Preises geht an Dr. Matthias Lüke vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Netzhautmodells. Die andere Hälfte erhalten das Forscherteam …
10.12.2008
Bild: FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfen
FDP Bad Oldesloe

FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfen

… "neuen" Risiken zu werben. Dies sind etwa die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Gefahr von Pandemien oder die kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien. Unzufrieden ist Hartfrid Wolff mit der Katastrophenschutzpolitik der Bundesregierung: "Seit dem 11. September 2001 sind ? erst unter rot/grün, jetzt von der großen Koalition - eine Vielzahl von Sicherheitsgesetzen erlassen worden, um Aktivismus zu demonstrieren. Gleichzeitig ist seitdem die Zahl der Polizisten in Deutschland …
10.12.2008
Tag der Menschenrechte - Deutsche AIDS-Hilfe fordert Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge
Deutsche AIDS-Hilfe

Tag der Menschenrechte - Deutsche AIDS-Hilfe fordert Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge

… aufmerksam zu machen. Am 60. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben immer noch nicht alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Zugang zu Gesundheits-Prävention und Versorgung.“ Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge in Deutschland zu schaffen. Das Menschenrecht auf Gesundheit muss für alle gelten – unabhängig von der Herkunft des einzelnen. Die aktuelle Rechtspraxis verstößt gegen die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung …
10.12.2008
Bild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten PendlerpauschaleBild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

… Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der hessisches Ministerpräsident Roland Koch hatten erklärt, dass die Rückzahlung der Pendlerpauschale so rasch wie …
09.12.2008
Für die Zukunft bauen
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.

Für die Zukunft bauen

BÖB plädiert für mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, die das System Wasserstraße stärken Berlin/Neuss, 09.12.2008 – Ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung macht nur dann Sinn, wenn große Teile in nachhaltige Infrastrukturprojekte investiert werden, die das System Wasserstraße betreffen. Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und Sprecher der Initiative Binnenschifffahrt und Logistik (InBiLo), betont, dass die Verkehrswirtschaft jetzt für die nächsten Jahre Planungs-sicherheit haben muss, um bestehende …
09.12.2008
Endlich - Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder
Flüchtlingsrat BW

Endlich - Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder

… in Gemeinschaftsunterkünften, und das meist jahrelang. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert am Tag der Menschenrechte an die Landesregierung, diese inhumane und für die Flüchtlinge sehr belastende Behandlung im eigenen Land zu ändern bzw. sich bei der Bundesregierung für eine Änderung der Gesetze einzusetzen. Nachdem die Zugangszahlen der Flüchtlinge jedes Jahr geringer werden, sind diese zur Abschreckung beschlossenen Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt und erschweren unverhältnismäßig das Leben von Menschen, die unserer Unterstützung …
08.12.2008
Jahressteuergesetz 2009 - Wieder Steuerstreiche in Hülle und Fülle
Steuerrat24

Jahressteuergesetz 2009 - Wieder Steuerstreiche in Hülle und Fülle

Wie in den letzten Jahren gibt es auch für das Jahr 2009 wieder ein Jahressteuergesetz mit einer ungeheuren Vielzahl von größeren und kleineren Steueränderungen. Sie werden staunen, was sich die Bundesregierung diesmal alles ausgedacht hat, damit sich das Steuerkarussell weiter dreht… Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2009, das der Deutsche Bundestag am 28.11.2008 verabschiedet hat. Das Internetportal Steuerrat24 hat die wichtigsten Steueränderungen verständlich aufbereitet, sodass auch der weniger Sachkundige …
06.12.2008
Bild: Polizei warnt vor Komasaufen und GewaltBild: Polizei warnt vor Komasaufen und Gewalt
Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes

Polizei warnt vor Komasaufen und Gewalt

… drink too much – Stay Gold" heißt der Slogan der neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Hetger, gestartet wurde. Die einprägsamen Motive der Kampagne zeigen die Schattenseiten des exzessiven Alkoholkonsums und …
05.12.2008
Bild: Deutscher Sozialgerichtstag fordert Ende der vollen Anrechnung von Unfallrenten bei Hartz IV-EmpfängernBild: Deutscher Sozialgerichtstag fordert Ende der vollen Anrechnung von Unfallrenten bei Hartz IV-Empfängern
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Deutscher Sozialgerichtstag fordert Ende der vollen Anrechnung von Unfallrenten bei Hartz IV-Empfängern

Der 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anrechnung von Renten aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für SGB II-Leistungsempfänger neu zu Regeln. Bisher werden diese in voller Höhe auf das Alg II angerechnet. „Die Vielzahl der hiergegen erhobenen Klagen zeigt, dass die volle Anrechnung von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat. „Dies ist auch verständlich: Das bei einem privaten Unfall gezahlte Schmerzensgeld bleibt anrechnungsfrei. …
05.12.2008
Bild: Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Winterschlaf?Bild: Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Winterschlaf?
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Winterschlaf?

Neun Monate nach den Skandalen bei Lidl & Co. hat die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz ad acta gelegt. Diesen Eindruck hatten die Experten des BvD-Arbeitskreises „Datenschutz in Recht und Praxis“ auf ihrem Treffen am vergangenen Wochenende in Kempten. In den Zeiten medialer Aufmerksamkeit für das Thema „Mitarbeiterüberwachung“ hatte die Regierung die Notwendigkeit moderner bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Arbeitsverhältnis anerkannt. Sie wollte „über konkrete Einzelfälle hinaus auch künftig die arbeitsrechtliche Flankierung …
05.12.2008
Wohngeldversprechen einhalten - Bund-Länder-Streit um Finanzierung der Einmalzahlung beilegen
Deutscher Mieterbund

Wohngeldversprechen einhalten - Bund-Länder-Streit um Finanzierung der Einmalzahlung beilegen

(dmb) „Die Bundesregierung muss ihr Wohngeldversprechen einhalten. Die angekündigte Einmalzahlung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den hohen Energiepreisen darf nicht am Bund-Länder-Streit um die Finanzierung dieser Zulage scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag am Freitag. Im Oktober hatte die Bundesregierung ein „Vorziehen der Wohngelderhöhung“ auf den 1. Oktober 2008 beschlossen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden …
04.12.2008
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Stoppt den Überwachungswahn-Nein zu Nacktscannern auch im Labor
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Stoppt den Überwachungswahn-Nein zu Nacktscannern auch im Labor

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen …
01.12.2008
Zunehmende Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanz
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Zunehmende Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanz

Das deutsche Bilanzrecht soll modernisiert und vereinfacht werden. Bereits im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. „Ziel ist es, eine kostengünstige Alternative zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) bieten“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. Viele Änderungen im Gesetz sollten ab dem Geschäftsjahr 2009 wirksam werden. Aufgrund des erst am 17.12.2008 vorgesehenen Termins für eine öffentliche …
01.12.2008
Kaupthing Bank - Forderungen müssen bis zum 31.12.2008 angemeldet werden
CLLB Rechtsanwälte

Kaupthing Bank - Forderungen müssen bis zum 31.12.2008 angemeldet werden

Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der deutschen Zweigniederlassung Kaupthing Edge können wieder hoffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung bestätigt, dass dem isländischen Einlagensicherungsfonds ein umfangreiches Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Viele Details sind aber derzeit noch ungeklärt, so auch die Frage nach der Laufzeit des Kredits. Zudem muss der Bundestag den Kredit genehmigen. Die isländische Einlagensicherung hat nach der bisher geltenden Regelung …
26.11.2008
Flach -  Regierung „nimmt den Mond zu voll“
Bundestagsbüro Ulrike Flach MdB

Flach - Regierung „nimmt den Mond zu voll“

… Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach: Auch in der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen keinen Antrag zur Finanzierung einer deutschen Mondmission eingebracht. Obwohl es bis zuletzt immer noch Gerüchte gab, die Bundesregierung würde doch einen Weg finden, dieses Projekt auf die Schiene zu setzen. Einen entsprechenden FDP-Antrag hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Allerdings hatten sowohl Ministerin Schavan als auch Minister Glos immer wieder das Interesse …
25.11.2008
EU Reaktion auf die Nahrungskrise ist ein „Lackmustest“
ONE

EU Reaktion auf die Nahrungskrise ist ein „Lackmustest“

… Krisenreaktion sprechen können, muss der Fonds mit mindestens einer Milliarde Euro finanziert sein und die Mittel dafür dürfen nicht von Schulen und Gesundheitsprojekten in den Entwicklungsländern abgezogen werden. Es muss zusätzliches Geld sein. Hier ist die Bundesregierung gefordert, eine konstruktive Rolle zu spielen“, warnt Tobias Kahler von der entwicklungspolitischen Organisation ONE. „Die aktuellen Umstände sind schwierig. Aber dieser Krisenfonds ist der Lackmustest, ob die reichsten Länder der Welt auch in schwierigen Momenten globale Problemlagen …
20.11.2008
„Es gibt viel zu tun – packen wir’s an“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Es gibt viel zu tun – packen wir’s an“

… über „Grund- und Menschenrechte – Chancen der UN-Konvention und rechtliche und politische Folgen für Deutschland“, sowie von Erika Huxhold, Leiterin der Abteilung V „Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, Soziale Integration“ beim BMAS über „Die Strategie der Bundesregierung zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Konvention“ wurde vor allem eines deutlich: Es gibt auf allen Ebenen Handlungsbedarf und keinen Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Abschließend stellte der BeB-Vorsitzende Michael Conty in seinem Schlusswort klar: „Um …
18.11.2008
Bild: Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und BonuszahlungenBild: Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen
euFührerschein

Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen

Bonuszahlungen der besonderen Art haben Beamte sich im Gesetz von Beamten-Pensionen für Beamten im kleingedruckten zugebilligt. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor einem Jahr versprochen „Die Rentenreform wird angeglichen auf die deutschen Beamten übertragen“. Nun stellt sich aber heraus, völlig skrupellos haben unsere Staatsdiener bei der Verabschiedung des neuen Dienstrechts in den Vertragswerken sich Bonuswünsche im Kleingedruckten zugesichert. http://mpu.over-blog.de/ Der Bundestag hat bei dieser Selbstbedienung beide Augen zugekniffen. …
17.11.2008
Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?

… persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Berufes sind nach wie vor nicht normiert, seine Aufgaben und seine Rechtsposition nicht klar geregelt. Während mindestens einer beiden BKA-Beamten, die diese Kernbereichsprüfung mit absolvieren, die Befähigung zum Richteramt benötigt, fehlen – auch in anderen Gesetzen – klare Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten. Der BvD erwartet von Bundesregierung und den Koalitionsparteien eine Unterstützung bei der Definition von Qualitätskriterien für diesen immer wichtiger werdenden Beruf.
13.11.2008
Bild: VJFM fordert KonjunkturspritzeBild: VJFM fordert Konjunkturspritze
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM fordert Konjunkturspritze

Der VJFM fordert fordert von der Bundesregierung ein beherztes Handeln zur Unterstützung der Konjunktur. Dazu der Vorsitzende des VJFM und FDP Bundestagskandidat Daniel Poznanski: "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt ein wichtiges Ziel, dennoch muss dieses Ziel angesichts der derzeitigen Rezessionsgefahr hinter sinnvollen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur zurückstehen. Das heißt nicht unbedingt, dass ein klassisches Konjunkturprogramm aufgelegt werden muss." Auch andere Möglichkeiten sieht der VJFM durchaus als sinnvoll an. Noch ein mal …
13.11.2008
Bild: MyHammer begrüßt Maßnahmenpaket der BundesregierungBild: MyHammer begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung
MY-HAMMER AG

MyHammer begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung

… verdoppelt sich auf 1.200 Euro - Steuerersparnis für haushaltsnahe Dienstleistungen steigt auf 4.000 Euro - MyHammer erwartet positive Impulse für Handwerk und Dienstleistungssektor Neuss, den 11. November 2008 – Gerade hat die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung beschlossen. MyHammer, Deutschlands größter Online-Marktplatz zur Vermittlung von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen, begrüßt die Beschlüsse, die ab 2009 für Handwerkerleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse …
11.11.2008
vergaberecht2009@idiv.eu - Einführungsveranstaltung zum Neuen Vergaberecht 2009
priv. Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH

vergaberecht2009@idiv.eu - Einführungsveranstaltung zum Neuen Vergaberecht 2009

… Änderungen einstellen zu können. Sämtliche neue Regelungen, welche bereits als richtungweisende Regelungen der Vergabereform bezeichnet werden, stellt IDIV Ihnen vor und deren tatsächliche Auswirkung für Ihre Praxis werden erläutert. Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens Die Bundesregierung hatte am 28.06.2006 beschlossen, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu modernisieren. Am 03.03.2008 hat daraufhin das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige …
11.11.2008

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