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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Singender Botschafter aus Haiti im StephanssaalBild: Singender Botschafter aus Haiti im Stephanssaal
UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN E.V.

Singender Botschafter aus Haiti im Stephanssaal

… Verwüstungen angerichtet. Der Botschafter Haitis in Deutschland, Jean Robert Saget, sprach in diesem Zusammenhang von rund 2.000 Todesopfern und mehre-ren 100.000 obdachlos gewordenen Haitianern. „Unser Land ist auf Hilfe angewiesen“, sagte Saget und dankte neben Bundesregierung und Rotem Kreuz auch „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ für die bereits geleistete Nothilfe. Das Hilfswerk unterhält in neun Ländern La-teinamerikas, Kinderdörfer, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen für arme, verlassene und verwaiste Kinder und Jugendliche. Das deutsche …
02.10.2008
Susi Kentikian präsentiert Europäisches Jahr beim Tag der Deutschen Einheit in Hamburg
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Susi Kentikian präsentiert Europäisches Jahr beim Tag der Deutschen Einheit in Hamburg

… Die Doppelweltmeisterin und prominente Botschafterin des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs, Susi Kentikian, nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2008 in Hamburg teil. Die Profiboxerin und Wahl-Hamburgerin Susi Kentikian berichtet am 5. Oktober im Zelt der Bundesregierung unter anderem von ihrer Rolle als Botschafterin für den interkulturellen Dialog in Deutschland. Susi Kentikian weiß, wovon sie spricht. Als sie im Alter von neun Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland kam, fiel es ihr anfangs nicht leicht, …
02.10.2008
Forderung zum Welttierschutztag - Dokumentationspflicht für tierversuchsfreie Verfahren
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Forderung zum Welttierschutztag - Dokumentationspflicht für tierversuchsfreie Verfahren

… toten Tieren durchführen. Diese Art der Ausbildung ist überholt“, so Dr. Kurt Simons , Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) und das Tierschutzgesetz, unterstützt durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, verlangen seit 1986, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln. Der Verband bemängelt, dass diese Weiterentwicklung bislang nicht dokumentiert wird. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung sowie Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz regelmäßig Preise …
01.10.2008
Bild: Armutsbekämpfung hat PrioritätBild: Armutsbekämpfung hat Priorität
Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung

Armutsbekämpfung hat Priorität

… Zuständigkeiten zu beenden und dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ein kostenloses Mittagessen bekommt. Neben der Bekämpfung der Kinderarmut erfordere auch die Vermeidung von Altersarmut verstärkte politische Anstrengungen. Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Renten armutsfest zu machen. Die den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren in der Rentenformel müssten rückgängig gemacht werden: "Renten müssen in Deutschland künftig wieder im Gleichschritt mit den Löhnen und Gehältern steigen. Rentnerinnen …
01.10.2008
Bild: AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des BundeswehrmandatsBild: AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des Bundeswehrmandats
Aktionsgmeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des Bundeswehrmandats

… fordert die Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in einer Resolution die Abgeordneten auf, einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zu zustimmen, solange der Wille für eine Neuorientierung der Afghanistanpolitik fehlt. Die Bundesregierung müsse sich zukünftig für eine Konfliktbearbeitung einsetzen, die alle Akteure einbezieht, um der komplexen Situation gerecht zu werden. Statt der Finanzierung des teuren Militäreinsatzes müssen die Mittel für zivile, an den Bedürfnissen der Bevölkerung …
29.09.2008
Tierschützer fordern Agrarminister zum Beenden der Tierquälerei von Masthühnern und Ferkeln auf
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschützer fordern Agrarminister zum Beenden der Tierquälerei von Masthühnern und Ferkeln auf

25.09.2008 - Auf der morgigen Agrarministerkonferenz der Bundesländer im sächsischen Meißen stehen u.a. die Masthühnerhaltung und Ferkelkastration auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nationale Haltungsvorschriften für Masthühner in Kraft setzen muss. Über ein Verbot der noch immer zulässigen betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird inzwischen EU-weit diskutiert. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Agrarministern, den Tierschutz nicht länger wirtschaftlichen Interessen zu opfern und sich für ein …
25.09.2008
Bild: Einladung in die VIP-Loge - Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?Bild: Einladung in die VIP-Loge - Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?
Sports ProEmotion

Einladung in die VIP-Loge - Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?

… (damals EnBW-Vorstand), als die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der sog. WM-Ticketaffäre wegen Bestechung gegen ihn ermittelte. Er hatte vor Weihnachten 2005 im Namen der EnBW sieben Politikern aus Stuttgart und Berlin Ticket-Gutscheine für die EnBW-VIP-Loge geschickt, alles Mitglieder der Landes- oder Bundesregierung. Die Tickets hatten einen Wert von je 400 Euro. Der Staatsanwalt fand das nicht gut und klagte an. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn zwar im November 2007 vom Strafvorwurf frei. Dieses Strafverfahren führte aber - zusammen mit dem …
24.09.2008
Bild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der BundesregierungBild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Berlin, 23.9.2008. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, spricht am Donnerstag (25. September 2008) in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt". Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg. "Wenn Poltiker auf die Kanzel steigen sind sie Laienprediger wie alle anderen, die nicht ordiniert sind. Eine höhere Glaubwürdigkeit bei der Verkündigung des Evangeliums, nur weil sie bekannt sind, haben sie natürlich nicht," so Nooke. "Ich …
23.09.2008
Bild: Martin Hyun veröffentlicht sein Buch „Lautlos-Ja Sprachlos-Nein“Bild: Martin Hyun veröffentlicht sein Buch „Lautlos-Ja Sprachlos-Nein“
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Martin Hyun veröffentlicht sein Buch „Lautlos-Ja Sprachlos-Nein“

… in Deutschland nicht mag. Koreanische Migranten gelten weltweit als Musterbeispiel vorbildlicher Integration. Die Mehrheit der Deutsch-Koreaner hat den Wechsel vom Arbeiter zum Akademiker innerhalb nur einer Generation vollzogen. Deutsch-Koreaner erfüllen alle Kriterien, die die Bundesregierung voraussetzt für ein Leben in Deutschland. Deutsch-Koreaner sind Beispiele dafür dass Sprache und höhere Bildung keineswegs Erfolgsgaranten für eine Integration in der Gesellschaft sind. Die meisten erfahren immer noch Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, …
22.09.2008
Bild: Bundesrat stoppt Gesetz nicht - Zerstörung statt Modernisierung - Familienrecht wird EgomanenrechtBild: Bundesrat stoppt Gesetz nicht - Zerstörung statt Modernisierung - Familienrecht wird Egomanenrecht
Deutsche Zentrumspartei

Bundesrat stoppt Gesetz nicht - Zerstörung statt Modernisierung - Familienrecht wird Egomanenrecht

… Ausgaben des Staates, höhere Steuern und weniger Freiheit der Bürger. Dazu kommt, dass Fr. von der Leyen die mit Milliardensummen finanzierten Ganztagesbetreuungseinrichtungen gefüllt bekommen möchte: der Staat schafft sich den Bedarf selbst. Die Bayerische Zentrumspartei fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf. Die traditionelle Familie muss gestärkt werden, der Egoismus muss zurückgedrängt werden. Die Wirtschaft fordert die Bayerische Zentrumspartei auf, sich auf ihre Verpflichtung auf das Gemeinwohl zu besinnen und von der Förderung und …
21.09.2008
Weg frei für Unternehmergesellschaft und Musterprotokoll
Revolistic GmbH

Weg frei für Unternehmergesellschaft und Musterprotokoll

… vereinfachten Unternehmensgründung durch den Gebrauch standardisierter Musterprotokolle sowohl für die Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) als auch einer GmbH. Das neue Musterprotokoll kann im Internet unter www.musterprotokoll.de kostenlos heruntergeladen werden. In Deutschland gab es laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zuletzt jährlich um die 250.000 Unternehmensgründungen. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, so werden in Zukunft viele davon schneller und günstiger abgewickelt werden können.
19.09.2008
Bild: "Gerecht vor Gott?" - Dokumentation der Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-HanewinckelBild: "Gerecht vor Gott?" - Dokumentation der Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

"Gerecht vor Gott?" - Dokumentation der Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel

… Christoph Claus. Ein Schwerpunkt sind dabei Choralbearbeitungen von Johann Sebastian Bach zu „Allein Gott in der Höh sei Ehr“. http://www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel/ Die folgenden Termine: Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, Mitglied …
19.09.2008
Bild: Vorstand der Kölner Piratenpartei verurteilt HausdurchsuchungBild: Vorstand der Kölner Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung
Piratenpartei Köln

Vorstand der Kölner Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung

… Bezirksverbandes Köln bestätigt, mit seiner politischen Arbeit in die richtige Richtung zu gehen und wird seine Arbeit in uneingeschränktem Maße fortsetzen. „Wir werden weitermachen wie bisher und zusammen mit den Kollegen der zahlreichen weiteren Orts-, Bezirks- und Landesverbände die Bürger objektiv über die Vorhaben dieser Bundesregierung aufklären“, versichert Klaus Wockenfoth. Und der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, stellt klar: „Ein staatliches Spionageinstrument wie der Bundestrojaner ist mit den Piraten nicht zu machen“.
18.09.2008
Bild: Außer Dienst - Eine BilanzBild: Außer Dienst - Eine Bilanz
Erfolgsebook

Außer Dienst - Eine Bilanz

… Beklagt wird die verschlafene „Modernisierung unseres zerklüfteten Bankensystems“, gewarnt wird vor Spekulantentum und Heuschreckenflügen. Betrauert die große Zeit des von der RAF ermordeten Freundes Herrhausen und seiner Deutschen Bank. Institutionen, so Schmidt, an die sich eine Bundesregierung in ökonomischen Fragen noch vertrauensvoll wenden konnte. Wie anders heute. Der Kanzler wird (in Maßen) privat. Erstaunt vernehmen wir, dass Schmidt die „Guillaume-Affäre“ als Rücktrittsgrund Willy Brandts im Mai 1974 völlig inakzeptabel fand und ihm die …
18.09.2008
Bild: Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?Bild: Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?
Bayernpartei

Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?

… der Radlermaß als „Einstiegsdroge“ ist lächerlich. Das Getränk ist seit über 100 Jahren als beliebtes Erfrischungsgetränk auf dem Markt und sicherlich nicht geeignet, sich damit einen Vollrausch anzutrinken. Hierfür sind andere Getränke weit besser geeignet. Die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer löst auch nicht das Hauptproblem, den exzessiven Alkoholkonsum und die leichte Verfügbarkeit von Alkohol auch für Minderjährige. Speziell Jugendliche lassen sich durch höhere Preise nicht vom Kauf abhalten. So lange bereits 14-jährige an der Tankstelle …
17.09.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Dritte Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-HanewinckelBild: Schöneberg evangelisch - Dritte Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Dritte Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel

… Die Reden der bisherigen Politikerkanzeln sind dokumentiert auf http://de.youtube.com/BerlinerStatement Eine Übersicht der Termine auf www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel und in der folgenden Auflistung: Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann …
17.09.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Drogenbeauftragten gegen AlkoholmissbrauchBild: Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Drogenbeauftragten gegen Alkoholmissbrauch
Deutsche Kinderhilfe e. V.

Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Drogenbeauftragten gegen Alkoholmissbrauch

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzli-chen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen. Die Folgen massiven Alkoholkonsums von immer jünger werdenden Kindern und Ju-gendlichen dürfen nicht länger als gesellschaftlicher Trend hingenommen werden. Im Jahr 2005 waren 3.400 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren zu verzeichnen, die mit einer Alkoholvergiftung stationär behandelt …
16.09.2008
Tierversuchsfreie Forschung besser fördern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchsfreie Forschung besser fördern

… Methode Tierversuch festgehalten während die Erfolg versprechende tierversuchsfreie Forschung nach wie vor zu wenig gefördert wird. Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Laut letzten Veröffentlichungen der Bundesregierung wurden in 2006 bundesweit 2,5 Millionen Tiere in Experimenten eingesetzt, gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 4,4 Prozent bzw. 105.589 Tieren. Auch werden Tierversuche finanziell und konzeptionell noch immer stärker gefördert als tierversuchsfreie …
12.09.2008
Bild: Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”Bild: Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”

… Beitragsbemessungsgrenze eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle, mit einem Rentensicherungsziel, das 70% des Nettoeinkommenniveaus entspricht und damit ein weiteres Abfordern von Sozialleistungen überflüssig machen wird. Er bemängelte, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel der Bundesregierung die Beitragsstabilität und der Lebensstandard dagegen nur eine Nebengröße seien. Man war sich auch darüber einig, dass ein Systemwechsel langfristig angelegt sein und einen Vertrauensschutz einschließen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil die …
11.09.2008
DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen
DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf

DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen

… Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen. Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, …
09.09.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der SchwangerschaftBild: Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft

… Verbandes. Missbrauchsprävention bei Alkoholkonsum, insbesondere in der Schwangerschaft, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nur durch Zusammenarbeit verschiedener Interes-sengruppen gelöst werden kann. Die Deutsche Kinderhilfe fordert daher im Zuge der von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen das Fetale Alkoholsyndrom auch Instrumentarien des Straf- und Ord-nungswidrigkeitenrechts zu nutzen. Es geht dabei um eine konsequente gesellschaft-liche und damit auch rechtliche Ächtung und Sanktionierung dieses unverantwortlichen und …
09.09.2008
Bild: Was macht die Politik für Jungen? - Brandenburg Top, Bundesregierung FlopBild: Was macht die Politik für Jungen? - Brandenburg Top, Bundesregierung Flop
MANNdat e.V.

Was macht die Politik für Jungen? - Brandenburg Top, Bundesregierung Flop

Stuttgart: MANNdat e.V. veröffentlicht seine zweite Studie zur Jungenförderung in den Bildungsministerien der Länder bzw. der Bundesregierung. Dabei konnten erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern festgestellt werden. Die Studie enthält zu Beginn einige Hintergrunddaten zur Bildungssituation von Jungen. Im Anhang sind die Originalantworten der jeweiligen Bildungsministerien der Länder aufgeführt. Dort kann nachgelesen werden, was im jeweiligen Land für die Bildungsförderung von Jungen konkret getan bzw. nicht getan wird. Die Studie …
07.09.2008
Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom

04.09.2008 - Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer plädiert für den Bau riesiger Schweinemastanlagen für Tausende von Schweinen. Vertragsabschlüsse der Bundesregierung mit China sowie Marktöffnungen für Exporte nach Japan und Südafrika machen den Weg frei für deutsche Schweinefleischlieferungen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Sie fördere tierquälerische Tierfabriken und verfolge ausschließlich wirtschaftliche …
04.09.2008
Bild: Thailand im Spätsommer 2008 - Kein Grund zur Beunruhigung ?Bild: Thailand im Spätsommer 2008 - Kein Grund zur Beunruhigung ?
German Global Trade Forum Berlin

Thailand im Spätsommer 2008 - Kein Grund zur Beunruhigung ?

… Unternehmer und Unternehmen vor Ort vertreten. Wenn diese nicht täglich ihren Beitrag zur Stabilität und Nachhaltigkeit im Sinne menschenfreundlicher Rahmenbedingungen leisten würden !? Aus der Ecke der Politik wird es bei wunderbaren Ratschlägen von Schreibtischtätern bleiben. Die Bundesregierung wird nicht einmal die Jahrfeiern im November nutzen und an den Veranstaltungen durch einen Bundesminister teilnehmen, wenn es bei den letzten Informationen hierzu bleibt. Eine nicht gerade überzeugende Wertschätzung der Beziehungen und der Geschichte.
03.09.2008
Bild: Das nächste Weltkulturerbe sollte der Flughafen Tempelhof seinBild: Das nächste Weltkulturerbe sollte der Flughafen Tempelhof sein
Inititaive

Das nächste Weltkulturerbe sollte der Flughafen Tempelhof sein

Tempelhof ist Nationales und Internationales Denkmal - Die Bundesregierung ist gefordert Die UNESCO hat Berlin in diesem Jahr ein großes Geschenk gemacht. Auf Vorschlag Berlins hat sie sechs Siedlungen aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts zum Weltkulturerbe ernannt. Alle diese Siedlungen sind Aushängeschilder der Moderne und waren für ihre Zeit wegweisend. Kultur ist in Deutschland Ländersache. Entsprechend erfolgt die Nominierung des Welterbes jeweils durch die Bundesländer, in denen sich ein Schutzobjekt befindet. Die Deutschen Bundesländer …
03.09.2008
Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"

… Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …
03.09.2008
Bild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum ausBild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

… als Präventivmaßnahme bei der Begründung des bundesdeutschen Verfassungsrechtes als Reaktion auf die innere Struktur der Polizei und Geheimdienste während des Nationalsozialismus eingeführt. „Das mittlerweile schal gewordene Argument der Terrorabwehr ist für einige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich immer wieder Grund genug, die Lehren aus der deutschen Geschichte per Verordnung beiseite zu schieben“, äußert sich der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei, Klaus Wockenfoth, der die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung …
02.09.2008
Das Umdenken muss beim Staat beginnen
DIE LINKE im Bundestag

Das Umdenken muss beim Staat beginnen

Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen. Nun wird im Vorfeld …
01.09.2008
Bild: Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen BundesamtesBild: Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes

… Zahlen die Interpretation, dass die Wahlfreiheit tatsächlich greift und Eltern, die auf die häusliche Erziehung ihrer kleinen Kinder setzen, mit der Verlängerungsmöglichkeit eine wichtige Option eröffnet worden ist“. Der Politiker sieht darin auch Rückenwind für das Vorhaben der Bundesregierung, in ganz Deutschland ein Betreuungsgeld einzuführen. Nur so sei gewährleistet, dass Eltern tatsächlich frei wählen können, wie sie die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern gestalten. Nach Meinung des Abgeordneten muss schließlich geprüft werden, ob es eine …
29.08.2008
Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau - Mieterbund legt 10-Punkte-Programm vor
Deutscher Mieterbund

Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau - Mieterbund legt 10-Punkte-Programm vor

… werden, die allein aufgrund der Energiepreissteigerungen in die Staatskasse fließen. 4. Mittelfristig: Umfassende Information Mieterinnen und Mieter müssen besser und umfassender informiert werden, wann, wo und wie Energie gespart werden kann. Die von der Bundesregierung verordneten Energieausweise, Transparenzinstrumente des Deutschen Mieterbundes, wie Heizspiegel oder Betriebskostenspiegel, sind wichtige und notwendige Informationsquellen. Sie reichen aber noch nicht aus. Ziel muss es sein, Kenntnisse und Wissen der Verbraucherhaushalte weiter …
29.08.2008
Bild: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach TempelhofBild: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de"

Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof

Kosteneinsparungen in Millionenhöhe Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ fordert die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Flugbereitschaft der Bundeswehr dauerhaft und vollständig auf dem Flughafen Tempelhof zu stationieren. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Unter dem Aspekt, dass fast 90 Prozent der Flugkilometer zwischen Köln-Wahn und Berlin ohne Regierungsmitglieder an Bord zurückgelegt werden, ist ein eine fortgesetzte Aufteilung nicht zu rechtfertigen.“ „Es ist völlig unverantwortlich, …
28.08.2008
Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen - Sabine Bätzing testet „Initiative 18+“ von Diageo und real,-
Diageo Deutschland GmbH

Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen - Sabine Bätzing testet „Initiative 18+“ von Diageo und real,-

Geschultes Verkaufspersonal und neuartiges Kassenwarnsystem helfen bei der Einhaltung des Jugendschutzes Wiesbaden/Mönchengladbach, 27.08.2008 – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, besuchte heute gemeinsam mit Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude einen Mönchengladbacher real,- Markt, um sich dort die Maßnahmen zum Schutz Jugendlicher anzusehen. Sie testete die computergestützte Personalschulung und das neue Kassenwarnsystem. Für eine bessere Einhaltung des Jugendschutzes bei der Abgabe von Alkohol engagiert sich …
27.08.2008
Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zur Berlin-Schöneberg

Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin

… Uhr Impuls: Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …
25.08.2008
Bild: Reha für Ältere wird häufig gestrichenBild: Reha für Ältere wird häufig gestrichen
Geriatrisches Zentrum im Kreis Ahrweiler

Reha für Ältere wird häufig gestrichen

Aktiv am Leben teilnehmen, fit werden für den Alltag zu Hause: Dazu beitragen soll die geriatrische Rehabilitation, zugeschnitten auf ältere Patienten. Die Bundesregierung prahlt mit einer "eindeutigen Rechtslage", Reha vor Pflege. Die Kostenübernahme ist Pflicht der Krankenkassen - doch die drücken sich. Was das für ältere Krankenversicherte bedeuten kann, musste Irene Schmidt am eigenen Leib erfahren. Nur durch Glück kam sie nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit anschließender Wiederbelebung zur maßgeschneiderten Reha. Als Notfall wurde sie …
22.08.2008
Tibet Initiative Deutschland zieht Bilanz - Trauerspiele für die Freiheit
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland zieht Bilanz - Trauerspiele für die Freiheit

… Sicherheitskräfte und Fälle von Verschwindenlassen. "Die Welt darf deshalb auch nach den Olympischen Spielen die Augen nicht verschließen. China muss endlich eine friedliche Lösung für Tibet suchen und in einen konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama treten. Darauf muss auch die Bundesregierung immer wieder drängen“, sagt Grader weiter. Die Tibet Initiative unterstützt seit Beginn der Spiele mit über 70 Aktionen in 37 deutschen Städten im Rahmen des „Protestivals für Tibet“ den Kampf des tibetischen Volks für ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Achtung …
21.08.2008
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin

Berlin, 21. August 2008. Drei der Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland werden beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 23. und 24. August in Berlin dabei sein und über ihre Arbeit für den interkulturellen Dialog in Deutschland berichten. Die deutsch-koreanische Sopranistin und Schauspielerin Moon Suk und der deutsch-koreanische Ex-Eishockeynationalspieler Martin Hyun stehen den Moderatoren bei Interviews am Sonntag, dem 24. August auf der Bühne im Bundespresseamt und auf der Bühne im Kanzleramt …
21.08.2008
ICC Deutschland kritisiert geplante Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz
Internationale Handelskammer (ICC)

ICC Deutschland kritisiert geplante Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Hintergrund …
20.08.2008
Gehen Migranten ins Museum?
imap Institut

Gehen Migranten ins Museum?

… zu tun — schließlich gibt es in Osteuropa, der Türkei, den GUS-Staaten oder der arabischen Welt auch Museen. Viele Museen in Deutschland beginnen die Migranten als Zielgruppe zu entdecken. Auch der Nationale Integrationsplan der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nimmt Kulturinstitutionen wie Museen in die Pflicht. Aber Ausstellungen, die Migranten thematisch interessieren könnten, führen noch lange nicht zum Museumsbesuch, wenn die Schichtproblematik außer acht gelassen wird. Hinzu kommen noch die interkulturellen und finanziellen Schwierigkeiten …
19.08.2008
Bild: Fotoausstellung "Ein neuer Blick auf die Pflege" vom 19. Aug. bis 14. Sept. im Evangelischen JohannesstiftBild: Fotoausstellung "Ein neuer Blick auf die Pflege" vom 19. Aug. bis 14. Sept. im Evangelischen Johannesstift
Evangelisches Johannesstift

Fotoausstellung "Ein neuer Blick auf die Pflege" vom 19. Aug. bis 14. Sept. im Evangelischen Johannesstift

… pflegebedürftige Menschen in Deutschland gehört Pflege zum Alltag dazu. Für sie, für ihre pflegenden Angehörigen und für die professionellen Pflegekräfte ist das Thema Pflege Realität. Für viele weitere kann es Realität werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Deshalb hat die Bundesregierung die Reform der Pflegeversicherung beschlossen, die am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Dabei ist dem Ministerium wichtig, dass das Thema nicht nur als Gesetz oder Verordnung verstanden wird. Es geht auch darum, wie mit der Pflege als gesellschaftliches Thema …
19.08.2008
2 Jahre AGG - Eine bundesdeutsche Antidiskriminierungskultur noch nicht in Sicht
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)

2 Jahre AGG - Eine bundesdeutsche Antidiskriminierungskultur noch nicht in Sicht

… dass trotz der im letzten Jahr aufgezeigten Mängel des Gesetzes und den von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, der Gesetzgeber an einem unzureichenden Diskriminierungsschutz festhält. Der advd kritisiert auch, dass weder die Bundesregierung noch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bisher der europarechtlichen Verpflichtung nachgekommen ist, Betroffene ausreichend über ihre Rechte zu informieren. So kennt ein Großteil der Ratsuchenden das AGG und seine konkreten Rechtsschutzmöglichkeiten nicht. "Es …
18.08.2008
Tierquälerei im Hühnerstall - Boom bei Mastanlagen in NRW
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierquälerei im Hühnerstall - Boom bei Mastanlagen in NRW

… eine Richtlinie beschlossen, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss und die sogar bis zu 42 kg pro Quadratmeter zulässt. Die Tierhalter könnten somit bis zu 30 Tiere auf einen Quadratmeter pferchen. Der Verband fordert daher von der Bundesregierung eine deutlich strengere Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. "Aber auch die Verbraucher sind gefordert", so Simons. "Die Nachfrage nach Hähnchenfleisch regelt die Erzeugung. Die Verbraucher sollten daher genau überlegen, ob sie durch den Kauf und Verzehr von billigem Hähnchenfleisch …
15.08.2008
Bild: Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen SituationBild: Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation
DIE LINKE. Landesverband Hamburg - AG Arbeit und Armut

Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation

… von Langzeitarbeitslosen hängt neben zahlreichen anderen gesundheitlichen und lebensweltlichen Faktoren stark von der Ernährungssituation ab. Obgleich die Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen seit 2004 auf die drastische Unterversorgung aufmerksam machen, verweigert sich die Bundesregierung beharrlich, durch eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes eine vollwertige Ernährung sicher zu stellen. Das Menschenrecht auf Nahrung2 verbrieft jedem Menschen das Recht auf angemessene Ernährung und ausdrücklich nicht nur eine “Minimalversorgung an …
13.08.2008
Lohnen sich die neuen Fördertöpfe für den Mittelstand wirklich?
PNO Consultants GmbH

Lohnen sich die neuen Fördertöpfe für den Mittelstand wirklich?

Der Förderdschungel in Deutschland ist fast undurchschaubar – jetzt sind wieder neue Programme hinzugekommen. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand der Bundesregierung sind mehrere Fördertöpfe mit einem Gesamtvolumen von 670 Mio. € für 2009 geöffnet worden, aus denen Unternehmen Zuschüsse für ihre Projekte beantragen können. Ab sofort können auch Marktstudien, Marketingkonzepte oder Tests und Zertifizierungen gefördert werden. Die neuen Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie stehen allen kleinen und mittleren Unternehmen …
13.08.2008
Steuergeplagte gründen „Bündnis für mehr Netto“
HMA

Steuergeplagte gründen „Bündnis für mehr Netto“

… China weiterhin, wie zuletzt, 187 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen sollte“, sagte Heubisch. Der FDP-Landtagskandidat macht sich ebenfalls für den Abbau des Solidaritätszugschlags stark: „Diese Abgabe sollte spätestens bis 2019 auslaufen.“ Seit Regierungsantritt der Bundesregierung Merkel hat die CSU jeder Steuererhöhung in Berlin zugestimmt. „Deshalb ist es unglaubwürdig, wenn sie sich nun als Steuersenkungspartei zu profilieren versucht“, so Heubisch. Tatsächlich hat die CSU in den vergangenen drei Jahren 19 Mal die …
10.08.2008
Bild: Begriffs des Effektengeschäfts im Kreditwesengesetz – kommt jetzt das Verbot von Treuhandmodellen?Bild: Begriffs des Effektengeschäfts im Kreditwesengesetz – kommt jetzt das Verbot von Treuhandmodellen?
Rechtsanwalt Sven Tintemann

Begriffs des Effektengeschäfts im Kreditwesengesetz – kommt jetzt das Verbot von Treuhandmodellen?

Nach neuen Informationen aus der Presse beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG). Betroffen wäre die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, in der das so genannte Finanzkommissionsgeschäft geregelt ist. Dieses ist definiert als „die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung.“ Zurzeit denkt der Gesetzgeber wohl darüber nach, die Regelung dahingehend zu verändern, dass künftig das Wort Finanzkommissionsgeschäft durch den Begriff Effektengeschäft ersetzt werde und …
08.08.2008
Atom-Waffen in Deutschland endlich entsorgen und vernichten
DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Atom-Waffen in Deutschland endlich entsorgen und vernichten

… deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden. Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze der Bewegung stellen. Stattdessen bangt die CDU/CSU um ein nukleares Mitspracherecht in der NATO. Der Hang der Unions-Parteien zur Nuklearkraft hat offenbar viele Facetten. Mit Frieden, Umwelt und Zukunft haben sie allesamt nichts zu …
05.08.2008
Bild: Drogenbeauftragte wollen absolutes RauchverbotBild: Drogenbeauftragte wollen absolutes Rauchverbot
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Drogenbeauftragte wollen absolutes Rauchverbot

Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), und der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), verlangen nach wie vor ein striktes Rauchverbot. Diesem Begehren ist nicht (!) nachzukommen, sondern es ist vielmehr eine an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Regelung erforderlich. Den beiden Damen bleibt es unbenommen, gastronomische Kleinbetriebe, die mit einem entsprechenden Raucherhinweis gekennzeichnet sind, nicht zu betreten. Die Bürgerinnen und Bürger dürften ebenso wie die Drogenbeauftragten durchaus Herr ihres …
01.08.2008
Freie Berufe kritisieren Bürokratieabbau „light“
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB) e.V.

Freie Berufe kritisieren Bürokratieabbau „light“

LFB Sachsen: „Mittelstandsentlastungsgesetz ist halbherzig“ Die Angehörigen der Freien Berufe Sachsen kritisieren die Vorlage der Bundesregierung zum 3. Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III). Das zum Bürokratieabbau vorgesehene Gesetz sei keineswegs in der Lage, eine maßgebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erzielen. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen erklärt dazu: „Der großartig angekündigte Abbau des bürokratischen Aufwands widerspiegelt sich nicht im mindestens in der Gesetzesvorlage. Bis …
31.07.2008
Tibet Initiative Deutschland empört über Einschränkung der Pressefreiheit in Peking
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland empört über Einschränkung der Pressefreiheit in Peking

… und mit allen Mitteln die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen durchzusetzen. „Wie sollen die Spiele denn eine Verbesserung der Menschenrechtslage bringen, wenn das IOC selbst während der Spiele die Werkzeuge des Totalitarismus blind akzeptiert?“, fragt Grader. Die TID fordert auch die Bundesregierung auf, sich gegenüber China und dem IOC dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Journalisten während der Spiele nicht behindert wird. Dazu gehört auch die Bewegungsfreiheit im ganzen Land. Nur dann kann durch die Olympischen Spiele in Peking ein wenig …
30.07.2008

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