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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Keine Steuererleichterung verpassen – Kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von redmarkBild: Keine Steuererleichterung verpassen – Kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von redmark
WRS Verlag GmbH & Co. KG

Keine Steuererleichterung verpassen – Kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von redmark

… - Abgeltungsteuer, Pendlerpauschale, erleichterte Abschreibungen – unzählige Steuervorschriften entscheiden darüber, was 2009 den Betrieben in der Kasse und dem Steuerzahler im Geldbeutel bleibt. Hinzu kommen noch die Regelungen aus dem Konjunkturpaket. Mit dem hat die Bundesregierung erfreulicherweise für einige steuerliche Erleichterungen gesorgt. In diesem Dickicht den Überblick zu behalten, ist allerdings nicht einfach. Die kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von „redmark steuern + buchhaltung“ kommt da gerade zur rechten Zeit. Auf 32 …
06.02.2009
Einsatz von Phosphorbomben ächten - IPPNW fordert generelles Verbot
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Einsatz von Phosphorbomben ächten - IPPNW fordert generelles Verbot

… Woche in Gaza operiert hat: „Die Verletzungen, die wir behandelt haben, waren keine Verletzungen durch herkömmliche Splitterbomben. Es gab Verbrennungen bis auf die Knochen“. Die IPPNW verurteilt den Einsatz von Weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet und hat die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag heute in einem Brief aufgefordert, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen, ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu …
04.02.2009
Bild: Kinderpornografie - Filterpläne der Bundesregierung dämmen Bilderflut nicht einBild: Kinderpornografie - Filterpläne der Bundesregierung dämmen Bilderflut nicht ein
Carechild

Kinderpornografie - Filterpläne der Bundesregierung dämmen Bilderflut nicht ein

Münster - Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild ist irritiert über die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Einsatz von technischen Zugriffsperren gegen Kinderpornografie. Diese Massnahmen dienen nicht dem Kampf gegen Kinderpornografie. Der Einsatz technisch überwiegend wirkungsloser Mittel ist nicht geeignet um der Produktion, dem Vertrieb oder auch nur der Nachfrage von Kinderpornografie zu schaden. Die Bundesfamilienministerin malt Bilder von angeblichen Marktsituationen, welche mit der Realität …
04.02.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Regierungszahlen zu Tötungsdelikten sind zweifelhaft
DIE LINKE im Bundestag

Regierungszahlen zu Tötungsdelikten sind zweifelhaft

dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat. Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere hinzugekommen. Auch …
03.02.2009
Bild: Schließen von Versorgungslücken auf dem Land gerade für die mittelständische Wirtschaft existenziellBild: Schließen von Versorgungslücken auf dem Land gerade für die mittelständische Wirtschaft existenziell
Deutscher Landkreistag

Schließen von Versorgungslücken auf dem Land gerade für die mittelständische Wirtschaft existenziell

… Aufbau dieser Infrastrukturen im 19. und 20. Jahrhundert ganz entscheidende Wachstumsimpulse gesetzt hätte, werde auch der Aufbau breitbandiger Internetverbindungen maßgeblich zum notwendigen Strukturwandel in Deutschland beitragen. Der Deutsche Landkreistag unterstütze daher die Initiative der Bundesregierung, die den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben und kurzfristig die noch bestehenden Versorgungslücken in der Fläche schließen will. „Die Landkreise werden diesen Prozess aktiv und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden im ländlichen …
03.02.2009
Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen

… will offenbar die Tarifautonomie abschaffen. Das ist ein einmaliger und unfassbarer Vorgang im Arbeitgeberlager", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 28. Januar 2009 in Berlin. "Anders ist es wohl kaum zu verstehen, wenn BZA-Vizepräsident Thomas Bäumer die Bundesregierung auffordert, bei der geplanten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche die Tarifverträge unseres Verbandes nicht zu beachten." Bäumer hatte laut Bericht der Frankfurter Rundschau davor gewarnt, nicht die DGB-Tarifverträge zum Maßstab für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit zu …
29.01.2009
Bild: FDP Bad Oldesloe - Raumbedarf aller Oldesloer Schulen berücksichtigen - Förderprogramme klug nutzenBild: FDP Bad Oldesloe - Raumbedarf aller Oldesloer Schulen berücksichtigen - Förderprogramme klug nutzen
FDP Bad Oldesloe

FDP Bad Oldesloe - Raumbedarf aller Oldesloer Schulen berücksichtigen - Förderprogramme klug nutzen

… besteht Raumbedarf - insbesondere nach der Schulreform. Aber hier läßt uns das Land bislang im Stich. Erst durch die FDP-Nachfrage zur Konnexität ist hier ein Umdenken eingekehrt." Die Anmeldeliste der Stadt Bad Oldesloe zum Konjunkturprogramm derBundesregierung sieht folgende Reihenfolge vor: Große Projekte: 1. Großsporthalle Schulzentrum (Geschätztes Volumen: 3,5 Millionen EUR) 2. Sanierung Schulaula IGS (1 Million EUR) 3. Sanierung "Haus 18" TSS (1,25 Millonen EUR) 4. Aufstockung Mensa / Ganztagszentrum IGS (2,5 Mio EUR) Kleine Projekte: 1. …
29.01.2009
Bild: Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und BundBild: Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund

… die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 3,4 jedoch um zwei Zehntel besser bewertet …
28.01.2009
Bild: Eigene Regelleistungen für Kinder und Jugendliche überfälligBild: Eigene Regelleistungen für Kinder und Jugendliche überfällig
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Eigene Regelleistungen für Kinder und Jugendliche überfällig

… Empfängern der Grundsicherung einerseits und Sozialhilfe andererseits unterschiedlich behandelt und Altersstufen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Panse sieht sich in seiner Auffassung durch die Einschätzung des Kasseler Gerichts weitgehend bestätigt. Der Sozialpolitiker erinnerte zugleich daran, dass die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket bereits auf einen Teil der Einwände reagiert hat. "Mit dem Paket kommt bereits eine Altersdifferenzierung. Bis zum vollendeten fünften Lebensjahr bleibt es bei 60 %, bis zum vollendeten 13. steigt …
27.01.2009
Bild: Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"Bild: Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"
FDP Bergisch Gladbach

Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"

… Gäste. „Die Menschen haben erkennbar ein Bedürfnis nach mehr Zuverlässigkeit und politischer Berechenbarkeit. Dafür steht die FDP wie keine andere Partei“, erklärt Linder den wachsenden Zuspruch für die FDP. In seiner Rede bemängelte er den „schleichenden Linksdrall“ der Bundesregierung und forderte die Zuhörer auf, in diesem wichtigen Wahljahr nicht „am Spielfeldrand der Politik“ stehen zu bleiben sondern die Zukunft aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach über die Bedeutung Europas und …
27.01.2009
Bild: Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren ArbeitgeberBild: Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren Arbeitgeber
Randstad Deutschland

Arbeitsbarometer - Knapp 80 Prozent der Beschäftigten haben trotz Finanzkrise Vertrauen in ihren Arbeitgeber

Eschborn, 26. Januar 2009 – Diskussionen über die Folgen der Finanzkrise stehen derzeit auf der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, das Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bringen soll. Für einen Großteil der Arbeitnehmer hat die Wirtschaftskrise nach eigener Einschätzung jedoch keinen direkten Einfluss auf ihre berufliche Position. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Personaldienstleisters Randstad, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde. Die deutschen Arbeitnehmer glauben …
26.01.2009
Bild: FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötigBild: FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötig
FDP Kleinmachnow

FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötig

… vertragliche Verpflichtung von 1993 erfüllt, für den Bedarf aus dem Gewerbegebiet dort auf eigene Kosten eine Kindertagesstätte zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben. Diese Investition sei besonders dringlich, so KIMPFEL, auch weil nach dem von der Bundesregierung festgelegten Fahrplan für die Kindertagesbetreuung bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot aufgebaut werden muss. Ab August 2013 gebe es schließlich für jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Tagespflege. Auf den Europarc-Kindergarten könne …
23.01.2009
Bild: Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen FriedensdienstesBild: Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.

Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes

… unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement für den Frieden Köln, 25. November 2008 – Seit 1999 vermittelt die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) qualifiziertes Personal für den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Das Programm wurde vor knapp 10 Jahren von der Bundesregierung eingerichtet, um in den Krisengebieten der Welt zivilgesellschaftliches Engagement beim Aufbau von friedlichen Gesellschaften zu stärken. Die Grundidee: Es genügt nicht, die Symptome zu bekämpfen. Die Strukturen, die Gewalt und Zerstörung hervorbringen, müssen von …
23.01.2009
Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"
metux IT service

Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"

… erst seit seiner China-Expansion jedem Regime bereitwillig hingibt, hat den Blog bereits gelöscht. Daß solche Maßnahmen im freien Internet schnell verpuffen sollte eigentlich jedem klar sein. Jedoch muß man das auch im größeren Zusammenhang betrachten: die Bundesregierung, die Tag für Tag die große Abrißbirne gegen die Grundrechte schwenkt, versucht aktuell massiv, eine flächendeckende Internet-Zensur mittels Provider-seitiger Filter, unter den fadenscheinigsten Begründungen, durchzusetzen. Wenn wir - das Volk - diesem Treiben nicht Einhalt gebieten, …
23.01.2009
Humana als „weltwärts“-Entsendeorganisation
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.

Humana als „weltwärts“-Entsendeorganisation

Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter von …
22.01.2009
Bild: "China 2009 – Höhepunkte der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit – Berlin, Shenyang und Harbin im FokusBild: "China 2009 – Höhepunkte der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit – Berlin, Shenyang und Harbin im Fokus
German Global Trade Forum Berlin Presseinfo

"China 2009 – Höhepunkte der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit – Berlin, Shenyang und Harbin im Fokus

… Forums“ im Juni in Harbin. Mit dem nun kurz bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao Ende Januar in Berlin, der mit seiner großen Wirtschaftsdelegation in Berlin auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung zusammen treffen wird, setzt sich der Prozeß der Zusammenarbeit konstruktiv fort. Im Rahmen der 5. Tagung des „Deutsch-Chinesischen Dialogforums für industrielle und technologische Zusammenarbeit am 29. Januar 2009 werden Deutschland und China gemeinsame Antworten auf die Finanzkrise …
21.01.2009
Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Konjunkturpaket 2 zu einer Lockerung des Vergaberechts durchgerungen. Das Ziel, Investitionen zu beschleunigen und so die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, ist jedoch nicht ganz so schnell zu erreichen, wie es wünschenswert wäre. „In der Praxis bringen die Lockerungen des Konjunkturpaketes erst einmal nicht viel“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz von FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Die Vergaberechtlerin verweist darauf, dass die Erleichterungen zunächst nur für die Vergaben des Bundes gelten. …
21.01.2009
Bildung kann Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen noch retten
SpezialistenKurse

Bildung kann Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen noch retten

… besonders verantwortungsvollen Positionen, zum Beispiel als Wehrführer, Zugführer oder Spezialist für Gefahrgut, Höhenrettung oder in der Ausbildung sind besonders schwer qualifiziert zu besetzen. Zudem liegt das Bildungsniveau bei den Feuerwehren laut einer Studie der Bundesregierung im Bundesmittel markant unter jenem der Gesamtheit des bürgerschaftlich engagierten Bevölkerungsdrittels. Experten sind sich einig dass es sich hierbei um strukturelle Defizite der organisierten freiwilligen Helfer handelt. Diese Defizite lassen sich nach einhelliger …
21.01.2009
Bild: Yes we can-but wath? Mr. PresidentBild: Yes we can-but wath? Mr. President
Acting-Art-of-Memory

Yes we can-but wath? Mr. President

… ist. Obama bereitet Kürzungen bei Sozialprogrammen vor Bei seinem ersten Pressetermin in Washington zeigte sich der künftige Präsident Barack Obama entschlossen, eine Politik strikter Haushaltsdisziplin zu verfolgen. Dazu werde auch die Streichung ganzer Programme der Bundesregierung gehören, wie auch Kostensenkungen bei Renten und bei den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid für Rentner und einkommensschwache Familien. Diese Hilfsleistungen sind bisher für Dutzende Millionen Arme und Rentner von großer Bedeutung. Obama gab die Nominierung …
21.01.2009
Gefährliche Provokation - Chinas „Tag der Befreiung“ verhöhnt das tibetische Volk
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Gefährliche Provokation - Chinas „Tag der Befreiung“ verhöhnt das tibetische Volk

… gegen die chinesische Fremdherrschaft ist die Not und Verzweiflung der Tibeter so groß wie seit Jahren nicht. Wir befürchten eine erneute Eskalation der Lage in Tibet, wenn China weiter die Gefühle der Tibeter mit Füßen tritt.“ Die TID ruft die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, im Dialog mit Peking darauf zu drängen, auf solche unnötigen und gefährlichen Provokationen des tibetischen Volks zu verzichten. Im eigenen Interesse einer stabilen Lage in Tibet muss die chinesische Führung dazu ermutigt werden, endlich einen …
20.01.2009
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom GrundgesetzBild: Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Finger weg vom Grundgesetz

… Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der FDP im Bundesrat dadurch zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an …
20.01.2009
Bild: Datenschutznovelle und UWG - Neukundengewinnung vor dem Aus?Bild: Datenschutznovelle und UWG - Neukundengewinnung vor dem Aus?
S.M.S.

Datenschutznovelle und UWG - Neukundengewinnung vor dem Aus?

… aus Frankfurt weiter: „Viele Marktteilnehmer sind sich nicht über die rechtlichen Konsequenzen ihres werblichen Handels im Klaren. Insbesondere die Durchführung von Mailings und der gesamte Bereich Dialogmarketing sind von der neuen Gesetzeslage betroffen.“ Die Bundesregierung verkenne jedoch nicht, so Bundesinnenminister Schäuble "dass die gezielte Werbeansprache für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Kundengewinnung und Kundenbindung ist und die Neugestaltung des Listenprivilegs für die betroffenen Wirtschaftskreise teilweise zu Umstellungsprozessen …
16.01.2009
Frau Aigner, Sie sind am Zug
Bündni'90/Die Grünen KV Starnberg

Frau Aigner, Sie sind am Zug

… Klimawandel ökologisch zwingend notwendig sowie unmittelbar beschäftigungswirksam! Ein solches Konjunkturprogramm ist geeignet, den Arbeitsplatzverlusten der „alten“ Branchen entgegenzuwirken und zugleich einen wünschenswerten Innovations- und Veränderungsprozess einzuleiten. Zinslose Kredite ermöglichen kommunale Investitionen Die Bundesregierung hat zwar schon ein C02-Sanierungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten aufgelegt und mit dem neuen EEG und der Novellierung des EnEV eine Basis für Sanierungs- sowie energetische Neubaumaßnahmen gelegt, doch das …
16.01.2009
Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza
Flüchtlingsrat BW

Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza

… Israel als auch Ägypten riegeln die Grenzen hermetisch ab. Aed Yaghi von der Medical Relief Society: „Wir sitzen hier in einem Käfig und werden von allen Seiten bombardiert.“ Angesichts dieses täglich weiter eskalierenden Szenariums fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Kontrahenten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, für die Öffnung der Grenzen zum freien Geleit für Flüchtlinge, sowie für Hilfs- und Krankentransporte einzusetzen. Die Bundesregierung wird ferner zur umgehenden Aufnahme von Flüchtlingen …
15.01.2009
"Dortmund sucht Dein Talent" startet am 15. Januar
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

"Dortmund sucht Dein Talent" startet am 15. Januar

… Die Förderung und das Entdecken eigener Fähigkeiten stehen im Vordergrund, nicht ein gnadenloser Konkurrenzkampf mit anschließendem Plattenvertrag. Unterstützung für das Projekt gibt es auch aus der Bundespolitik. Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat zusammen mit dem Dortmunder Stadtdirektor Ulrich Sierau die Schirmherrschaft für das Modellprojekt übernommen. Das Projekt, schreibt sie in ihrem Grußwort, leiste einen kreativen Beitrag dazu, "Jugendliche für ethische …
15.01.2009
Bild: Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?Bild: Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?
FreiRaum-Beratung | Der Full-Service-Dienstleister in der strategischen Personalentwicklung

Weiterbildung anstatt Kündigung - Wie, wenn man nicht weiß mit wem?

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen steht die Wirtschaft im Jahr 2009 vor weitreichenden Veränderungen. "Weiterbildung anstatt Kündigung" ließ die Bundesregierung als Motto verkünden. Natürlich möchten nur die wenigsten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter entlassen. Doch die weltweite Finanzkrise stellt neue Herausforderung an die unmittelbare Zukunft. Noch viel schneller gilt es, Nischen am Markt auszumachen und qualitativ hochwertig zu besetzen. Hierfür gilt es jedoch nachhaltig und proaktiv Qualitäten in den Unternehmen zu fördern, damit das Management, …
15.01.2009
Bild: Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der WirtschaftBild: Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft
Bayernpartei

Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft

München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest. Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb …
15.01.2009
Bild: Wir fordern keine goldenen Gullideckel, sondern mehr Geld für Investitionen in Straßen und SchulenBild: Wir fordern keine goldenen Gullideckel, sondern mehr Geld für Investitionen in Straßen und Schulen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Wir fordern keine goldenen Gullideckel, sondern mehr Geld für Investitionen in Straßen und Schulen

Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …
13.01.2009
Bild: babypartner unterstützt Forderungen von AKIKBild: babypartner unterstützt Forderungen von AKIK
babypartner mediaverlag

babypartner unterstützt Forderungen von AKIK

… Gesundheitsreform enthält eine Regelung für § 16 SGB V, wonach Kassenleistungen auch für Familienmitglieder ruhen, falls Beitragszahler im Rückstand sind. „Angesichts von Banken-Rettungspaket und Milliarden-Förderprogrammen ist es ein unglaubliches Armutszeugnis der Bundesregierung, Kinder derart im Stich zu lassen“, so die AKIK-Bundesvorsitzende Julia von Seiche-Nordenheim. „Daher unterstützen wir den Ansatz des bayerischen Gesundheitsministers Söder, die Gesundheitsversorgung für Kinder über Steuermittel zu finanzieren“. Entgegen politischen …
13.01.2009
Bild: BJO-Stellungnahme zum Fund eines Massengrabes in MarienburgBild: BJO-Stellungnahme zum Fund eines Massengrabes in Marienburg
Bund Junges Ostpreußen (BJO) i.d. LO

BJO-Stellungnahme zum Fund eines Massengrabes in Marienburg

Bereits seit Oktober 2008 ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Abrißarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen „Polnischen Hauses“ im westpreußischen Marienburg die sterblichen Überreste von 1800 Menschen gefunden wurden. Auch das Auswärtige Amt – genauer dessen Rechtsabteilung und das Referat 503 (Kriegsfolgen) – wurde von dem Fall in Kenntnis gesetzt. Weder Bundesregierung noch Auswärtiges Amt haben sich bis zum heutigen Tage öffentlich zu den Vorkommnissen in Marienburg geäußert. Da nach Medienberichten inzwischen davon auszugehen ist, daß es …
12.01.2009
Bild: Minister Uwe Döring beim ALSTER BUSINESS CLUB - Die Kreativen als StandortvorteilBild: Minister Uwe Döring beim ALSTER BUSINESS CLUB - Die Kreativen als Standortvorteil
ALSTER BUSINESS CLUB

Minister Uwe Döring beim ALSTER BUSINESS CLUB - Die Kreativen als Standortvorteil

… Hilfen und einem starken Staat überlassen wir anderen. Wir richten unseren Blick weiter nach vorn und erarbeiten Lösungsansätze für eine soziale Marktwirtschaft." Die Präsidenten Kahlsdorf und van den Bergh vertreten die Auffassung, dass sowohl Landes- und Bundesregierung wüssten, dass sie ihre Hausaufgaben machen müssen. Die Kaufkraft müsse vor allem bei unteren Einkommensgruppen durch Steuersenkungen gestärkt werden, ohne dass die Neuverschuldung ins Unermessliche steigt. Die damalige größte Mehrwertsteuererhöhung seit Ende des zweiten Weltkrieges …
12.01.2009
Bild: Niedersachsen und seine InfrastrukturBild: Niedersachsen und seine Infrastruktur
FDP Osnabrück MdLs

Niedersachsen und seine Infrastruktur

… Infrastruktur. Warenströme müssen transportiert werden und Personenverkehre dürfen darunter nicht leiden. Wer auf dem Weg zur Arbeit ist, kann vernünftige Bedingungen erwarten und wer seine Güter vermarkten will, muss optimale Voraussetzungen vorfinden, um wettbewerbsfähig zu sein. Die Bundesregierung ist leider immer noch nicht bereit zu akzeptieren, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden muss. Durch eine Unterfinanzierung der Verkehrswege, aufgestockt durch eine unzumutbare Anhebung der Maut, die das Transportgewerbe in der jetzigen …
12.01.2009
Bild: BIW befürworten Militäraktion Israels in GazaBild: BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza

… jüdischer Siedlungen durch die Hamas aufhört und Gaza weitgehend entmilitarisiert ist, kann es einen dauerhaften Frieden in Nahost geben. Diese Voraussetzungen für die Sicherheit Israels müssen von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden. BÜRGER IN WUT fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend. „Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis der Europäer zur …
08.01.2009
Gaslieferstopp - Jeder zweite Haushalt in Deutschland betroffen - Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden
Deutscher Mieterbund

Gaslieferstopp - Jeder zweite Haushalt in Deutschland betroffen - Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden

(dmb) „Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Gas bedroht mehr als 20 Millionen Haushalte mit Gasheizungen sowie Teile der Stromversorgung und Fernwärmeerzeugung in Deutschland. Die Bundesregierung muss deshalb alles daran setzen, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen (37 Prozent aller Gasimporte) bzw. die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überhaupt einzuschränken und möglichst zu beenden. Das Maßnahmenpaket zur Sicherung der Konjunktur und Beschäftigung drängt sich gewissermaßen auf für Maßnahmen zur Energieeinsparung, …
07.01.2009
Väterzentrum Berlin ist Aushängeschild für Deutschland
Väterzentrum Berlin

Väterzentrum Berlin ist Aushängeschild für Deutschland

… finanzielle Basisausstattung erhält die in Deutschland einmalige Einrichtung von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung. Der Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ wird im Rahmen der Standortinitiative „Deutschland-Land der Ideen“, getragen von der Bundesregierung und vom Bundesverband der Deutschen Industrie, ausgerichtet. Jeden Tag wird eine besonders innovative, zukunftsorientierte oder kreative und damit als vorbildhaft eingeschätzte Organisation ausgezeichnet. Vorsitzende der Wettbewerbsjury sind die Professoren Michael Hüther, Direktor …
05.01.2009
Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Barduhn Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

… das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rd. 7,5 Milliarden EUR für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen. • Die Finanzämter sollen …
29.12.2008
Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch
Deutscher Mieterbund

Geltendes Mietrecht modern und gerecht - Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen überflüssig und falsch

… die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen, können fristlos gekündigt werden. Mieterschutz gibt es hier nicht. DMB-Präsident Rips: „Strengere mietrechtliche Vorschriften sind nicht vorstellbar. Mehr als fristlos kündigen geht nicht. Unabhängig davon hat die Bundesregierung soeben festgestellt, Mietnomaden und Mietschulden seien Randthemen und stark rückläufige Ausnahmefälle. Mietnomaden, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, und teilweise die Räume verwüstet hinterlassen, sind Fälle für den …
22.12.2008
Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu
Deutscher Mieterbund

Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu

… Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung wird es jetzt eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiepreisen geben. Die zusätzlichen Wohngeldzahlungen …
19.12.2008
Bild: Kreuzfahrt-Experte kritisiert Anti-Piraten-Politik der BundesregierungBild: Kreuzfahrt-Experte kritisiert Anti-Piraten-Politik der Bundesregierung
Treffpunkt Schiff

Kreuzfahrt-Experte kritisiert Anti-Piraten-Politik der Bundesregierung

Kreuzfahrt-Experte Rainer Nuyken sieht die Aussage von Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, wonach in dem von Piraten bedrohten Golf von Aden nur Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, sicher mit der Hilfe der Bundesmarine rechnen dürfen, äußerst kritisch. „Mit Blick auf den Schutz deutscher Passagiere, aber auch mit Blick auf den Schutz deutscher Arbeitsplätze plädieren wir energisch für den Schutz von Kreuzfahrtschiffen – egal, welche Flagge am Heck hängt“, so der Geschäftsführer von Treffpunkt Schiff. Das Unternehmen mi…
18.12.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Gedenkveranstaltung im Bundesrat und Baubeginn des Mahnmals für "als Zigeuner verfolgte " MenschenBild: Gedenkveranstaltung im Bundesrat und Baubeginn des Mahnmals für "als Zigeuner verfolgte " Menschen
Jenischer Bund in Deutschland und Europa e.V.

Gedenkveranstaltung im Bundesrat und Baubeginn des Mahnmals für "als Zigeuner verfolgte " Menschen

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und bis …
17.12.2008
Bild: Kindesentziehung in Deutschland - Willkür der Gerichte?Bild: Kindesentziehung in Deutschland - Willkür der Gerichte?
Bündnis RECHTE für KINDER e.V.

Kindesentziehung in Deutschland - Willkür der Gerichte?

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde. Die gegen Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispielsweise …
13.12.2008
Bild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppenBild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen
SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Regensburg

Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen

… der die Gesetzesreform zu deren Inkrafttreten noch unterzeichnen muss. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er diesen offensichtlich verfassungswidrigen Reformentwurf nicht unterzeichnet“, erläutert Steuerexperte Wagner. Laut Wagner sei nach dem für die Bundesregierung vernichtenden Urteil zur Pendlerpauschale bei der Erbschaftsteuer schon die nächste Rüge des Verfassungsgerichts absehbar. Für die Steuerbürger ergebe sich daher bei Dispositionen immer weniger Planungssicherheit im Hinblick auf die Anwendung steuerrechtlicher Regelungen. Mit …
12.12.2008
Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig
DIE LINKE im Bundestag

Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig

Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, …
10.12.2008
Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis

Bundesministerin Ilse Aigner verleiht heute in Berlin den diesjährigen Tierschutz-Forschungspreis der Bundesregierung für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Preises, da diese Auszeichnung die Wissenschaftler motiviere, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. Die Hälfte des diesjährigen Preises geht an Dr. Matthias Lüke vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Netzhautmodells. Die andere Hälfte erhalten das Forscherteam …
10.12.2008
Bild: FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfenBild: FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfen
FDP Bad Oldesloe

FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfen

… "neuen" Risiken zu werben. Dies sind etwa die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Gefahr von Pandemien oder die kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien. Unzufrieden ist Hartfrid Wolff mit der Katastrophenschutzpolitik der Bundesregierung: "Seit dem 11. September 2001 sind ? erst unter rot/grün, jetzt von der großen Koalition - eine Vielzahl von Sicherheitsgesetzen erlassen worden, um Aktivismus zu demonstrieren. Gleichzeitig ist seitdem die Zahl der Polizisten in Deutschland …
10.12.2008
Tag der Menschenrechte - Deutsche AIDS-Hilfe fordert Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge
Deutsche AIDS-Hilfe

Tag der Menschenrechte - Deutsche AIDS-Hilfe fordert Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge

… aufmerksam zu machen. Am 60. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben immer noch nicht alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Zugang zu Gesundheits-Prävention und Versorgung.“ Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge in Deutschland zu schaffen. Das Menschenrecht auf Gesundheit muss für alle gelten – unabhängig von der Herkunft des einzelnen. Die aktuelle Rechtspraxis verstößt gegen die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung …
10.12.2008
Bild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten PendlerpauschaleBild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

… Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der hessisches Ministerpräsident Roland Koch hatten erklärt, dass die Rückzahlung der Pendlerpauschale so rasch wie …
09.12.2008
Für die Zukunft bauen
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.

Für die Zukunft bauen

BÖB plädiert für mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, die das System Wasserstraße stärken Berlin/Neuss, 09.12.2008 – Ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung macht nur dann Sinn, wenn große Teile in nachhaltige Infrastrukturprojekte investiert werden, die das System Wasserstraße betreffen. Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und Sprecher der Initiative Binnenschifffahrt und Logistik (InBiLo), betont, dass die Verkehrswirtschaft jetzt für die nächsten Jahre Planungs-sicherheit haben muss, um bestehende …
09.12.2008
Endlich - Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder
Flüchtlingsrat BW

Endlich - Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder

… in Gemeinschaftsunterkünften, und das meist jahrelang. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert am Tag der Menschenrechte an die Landesregierung, diese inhumane und für die Flüchtlinge sehr belastende Behandlung im eigenen Land zu ändern bzw. sich bei der Bundesregierung für eine Änderung der Gesetze einzusetzen. Nachdem die Zugangszahlen der Flüchtlinge jedes Jahr geringer werden, sind diese zur Abschreckung beschlossenen Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt und erschweren unverhältnismäßig das Leben von Menschen, die unserer Unterstützung …
08.12.2008

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