openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-UrteilBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil

… vorgenommenen Grundgesetzänderungen wurden vom Verfassungsgericht nicht beanstandet. Verfassungswidrig ist hingegen das "Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union". Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat stärker einbeziehen muss, wenn es darum geht, wie Deutschland in der Europäischen Union abstimmt. Eisel erinnerte daran, dass sich insbesondere das Auswärtige Amt gegen stärkere Beteiligungsrechte des Parlaments …
01.07.2009
Dichtung und Wahrheit
KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Dichtung und Wahrheit

… Erfolgsaussichten in den Verfahren um dieses Zertifikat dürften sich damit deutlich verbessert haben. KWAG vertritt mehr als fünfhundert geschädigte Zertifikate- Anleger, nicht nur solche der „Lehman Brothers“. „Angesichts der uns vorliegenden Unterlagen dürfte im Hinblick auf die von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetzesänderungen bei der Beweislastverteilung in Zukunft der Beweis, richtig beraten zu haben, durch die Bank nur noch schwerlich zu führen sein. Das Papier zeigt aber auch deutlich, dass richtige Beratung möglich ist. Man muss sie den …
30.06.2009
Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss - Chance für BonnBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss - Chance für Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss - Chance für Bonn

… Bonn, sondern nach Abu Dhabi. Bonn bekommt stattdessen ein "Innovations- und Technologiezentrum" und der dritte Bewerber Wien erhält ein "Verbindungsbüro" für Kontakte zu den Vereinten Nationen. Abu Dhabi hatte lange versucht, diese Aufteilung zu verhindern. Eisel dankte der Bundesregierung und der nordrheinwestfälischen Landesregierung für ihr Engagement für Bonn und erwartet, dass Bund und Land auch das Innovations- und Technologiezentrum in Bonn unterstützen. Deutschland habe in Aussicht gestellt, vier Millionen Euro Starthilfe und zwei bis drei …
30.06.2009
Ärzteorganisation mahnt wegen Gewalt im Iran
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Ärzteorganisation mahnt wegen Gewalt im Iran

… für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wie viele andere Friedensorganisationen weltweit ist auch IPPNW-Deutschland besorgt über die aktuellen Berichte über Tote und Verletzte im Iran. Die westlichen Regierungen einschließlich der Bundesregierung, die schon zuvor im Konflikt mit dem Land standen, sollten die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nutzen. Wir glauben, dass dies einer authentischen inner-iranischen Entwicklung schadet und rufen die Bundesregierung …
29.06.2009
NovoArgumente - Demokratie im Iran? Nur ohne westliche Einmischung
Novo Argumente

NovoArgumente - Demokratie im Iran? Nur ohne westliche Einmischung

… Entwicklung im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com). Heftig werden Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel kritisiert, die unter Umgehung aller diplomatisch gebotenen Zurückhaltung die Neuauszählung der Stimmen forderten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) habe "das tumbe Säbelrasseln" durch seine im offensichtlichen Gegensatz zu den Interessen der iranischen Demonstranten stehende Forderung nach dem Ende der Islamischen Republik intensiviert. "Dass solche Statements dem …
25.06.2009
Bild: Merkel mit leeren Händen zu Obama?  Haushaltsentwurf ohne Spielraum für G8-Initiativen und Afrika-VersprechenBild: Merkel mit leeren Händen zu Obama?  Haushaltsentwurf ohne Spielraum für G8-Initiativen und Afrika-Versprechen
ONE

Merkel mit leeren Händen zu Obama? Haushaltsentwurf ohne Spielraum für G8-Initiativen und Afrika-Versprechen

… Verdoppelung bisheriger Bemühungen. Obama kündigte zudem ein auf sechs Jahre angelegtes 63 Milliarden US-Dollar schweres Programm zur globalen Gesundheitsvorsorge an und reist nach dem G8-Gipfel nach Ghana. „Der Haushaltsentwurf wird nach den Wahlen neu gemacht. Aber die Bundesregierung braucht schon jetzt Finanzkraft für ihre globale Rolle“, kommentiert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. „Wenn Kanzlerin Merkel sich diese Woche mit Präsident Obama zum G8-Gipfel abstimmen will, wird ihr der gegenwärtige Entwurf …
24.06.2009
Bild: Der neue Versorgungsausgleich auf dem Prüfstand - Sozialrechtstagung untersucht Reform auf PraxistauglichkeitBild: Der neue Versorgungsausgleich auf dem Prüfstand - Sozialrechtstagung untersucht Reform auf Praxistauglichkeit
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

Der neue Versorgungsausgleich auf dem Prüfstand - Sozialrechtstagung untersucht Reform auf Praxistauglichkeit

… wir uns folgerichtig mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten. Zum Auftakt wird Matthias Schmid vom Bundesministerium der Justiz die Konzeption des Reformgesetzes aus der Sicht der Bundesregierung darstellen. Dieser thematischen Einführung folgt eine umfangreiche und umfassende Analyse der Neuerungen im Vergleich zur alten Rechtslage sowie ihrer Auswirkungen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs und die Situation der Betroffenen, für die wir Prof. …
24.06.2009
Bild: Mit Chancengleichheit zum ErfolgBild: Mit Chancengleichheit zum Erfolg
TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V.

Mit Chancengleichheit zum Erfolg

… „Sowohl für die Unternehmen wie für die Beschäftigten ist es ein Gewinn, wenn Arbeitnehmer Familie und Beruf besser vereinbaren können oder wenn Frauen trotz Babypause Chancen auf Führungspositionen bekommen.“ Die vbw werde das Thema deshalb weiter verfolgen.Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft empfehlen seit 2001 ausdrücklich, die Initiative zu nutzen. Das Prädikat wird für jeweils drei Jahre verliehen. Danach erfolgt nur dann eine erneute Auszeichnung, wenn die wiederholte Bewerbung weitere Erfolge und Nachhaltigkeit auf …
22.06.2009
Bild: Breitbandinternet - Millionen erleiden Verlust an LebensqualitätBild: Breitbandinternet - Millionen erleiden Verlust an Lebensqualität
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

Breitbandinternet - Millionen erleiden Verlust an Lebensqualität

… Dafür sind die Ressourcen der „digitalen Dividende“ zudem viel zu begrenzt. Man benötigt ein viel breiteres Frequenzspektrum, um die heute üblichen Bandbreiten flächendeckend anbieten zu können. Immer mehr Fachleute sagen vor diesem Hintergrund ein Scheitern der Breitbandstrategie der Bundesregierung voraus. Diese hatte bekanntlich das Ziel ausgegeben, bis Ende 2010 jedem Einwohner einen Breitbandanschluss mit einem Megabit pro Sekunde und bis Ende 2014 für 75 Prozent der Bevölkerung mit 50 Megabit pro Sekunde Bandbreite bereitzustellen. Die Initiative …
22.06.2009
Bild: Ägypten: Abwendung vom Islam gerichtlich untersagtBild: Ägypten: Abwendung vom Islam gerichtlich untersagt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten: Abwendung vom Islam gerichtlich untersagt

IGFM fordert Bundesregierung auf, Vertragserfüllung einzufordern Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich …
19.06.2009
Wirtschaftstag 2009: Wirtschaftsrat erkennt Aufbruchsignal in Richtung Konjunkturaufhellung
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftstag 2009: Wirtschaftsrat erkennt Aufbruchsignal in Richtung Konjunkturaufhellung

… Merkel, die die Steuerpolitik nicht nur als Verteilungsinstrument ansieht, sondern damit ebenso Motivation und Anerkennung von Arbeit-nehmern, Selbständigen und Unternehmern verknüpfen will. „Unabhängig von dieser Positions-bestimmung fordern wir aber von der Bundesregierung mittelfristige Strukturreformen, wie z.B. eine Vereinfachung der Steuergesetze, eine Verbesserung der Bildungsqualität, eine Beseitigung des Mittelstandsbauchs und der sogenannten kalten Progression sowie ein Investitionsbe-schleunigungsgesetz“, so Ulrich Zeitel. In diesem …
18.06.2009
Bild: mzs Rechtsanwälte - Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen - OLG Dresden stärkt AnlegerrechteBild: mzs Rechtsanwälte - Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen - OLG Dresden stärkt Anlegerrechte
mzs Rechtsanwälte

mzs Rechtsanwälte - Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen - OLG Dresden stärkt Anlegerrechte

… rechtlich einwandfreie Widerrufserklärung zu verfassen, wie eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik belegt. Zudem würden auch viele Gerichte die gleichen Erklärungen unterschiedlich bewerten. Aus diesem Grund sehe ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vor, den Unternehmen eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. Durch Verwendung dieses Musters könnten Vertragsparteien bei richtiger Verwendung dieser Belehrung zukünftig mehr Rechtssicherheit haben. Das Gesetz soll im Herbst dieses Jahres …
17.06.2009
Bild: Bundestag beschließt mehr Delfinschutz - WDSF-Proteste erfolgreichBild: Bundestag beschließt mehr Delfinschutz - WDSF-Proteste erfolgreich
Journal Society GmbH

Bundestag beschließt mehr Delfinschutz - WDSF-Proteste erfolgreich

… Tauchtiefen erreichen. In umfangreichen Gesprächen und Kontakten mit Bundestagsabgeordneten klärte das WDSF über die mangelhaften Haltungsbedingungen in den Delfinarien in Münster, Duisburg und Nürnberg auf. Außerdem monierte das Forum die kritischen Walschutzaussagen der Bundesregierung gegenüber dem angeblich „wissenschaftlichen“ Walfang der Japaner bei gleichzeitig erlaubtem sog. Bildungsangebot für Zwecke der Forschung durch die Gefangenhaltung von Delfinen in deutschen Zoos. Jetzt befasste sich der Deutsche Bundestag mit den Vorschlägen des …
15.06.2009
Vergaberecht: Die neue VOB/A ist verabschiedet aber noch längst nicht in Kraft
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

Vergaberecht: Die neue VOB/A ist verabschiedet aber noch längst nicht in Kraft

… getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabe kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden". Diese Formulierung kommt inhaltlich der bisherigen Formulierung in § 5 Nummer 1 VOB/A recht nahe. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, die neue VOB/A gemeinsam mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und der Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Arbeiten (VOF) in Kraft zu setzen. Weil sich die Verabschiedung der neuen VOL noch einige Zeit …
12.06.2009
Bild: FDP Henstedt-Ulzburg gegen Einschränkungen der FreiheitBild: FDP Henstedt-Ulzburg gegen Einschränkungen der Freiheit
Klaus-Peter Eberhard

FDP Henstedt-Ulzburg gegen Einschränkungen der Freiheit

… andere Sportarten sofort verbieten. Denn was ist mit Boxen? Da ist das Ziel den Gegner KO zu schlagen. Oder Fechten? Dabei wird das Töten des Gegners mittels Degen oder Florett simuliert. Und in den Schulen dürfen wir kein Völkerball mehr spielen. In der Bundesregierung ist das Paintball-Verbot längst wieder vom Tisch, aber schon die Tatsache, dass darüber nachgedacht wurde, lässt Schlimmes befürchten. Wo sollte diese Willkür enden? Am Wochenende habe ich im Supermarkt Spielzeug-Revolver gesehen. Damit spielen Kinder Cowboy und Indianer und zielen …
08.06.2009
Bild: Testkaufergebnis - Jugendschutz in Deutschland – alles nur ein Lippenbekenntnis?Bild: Testkaufergebnis - Jugendschutz in Deutschland – alles nur ein Lippenbekenntnis?
CDS Customer Data Service GmbH

Testkaufergebnis - Jugendschutz in Deutschland – alles nur ein Lippenbekenntnis?

… aktuellen und teilweise leider sehr tragischen Anlässen wird das Thema Jugendschutz in Verbindung mit den Schlagworten „Killerspiele“ und „Komasaufen“ in der Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Eine schockierende Zahl liefert z.B. der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung. Demnach wurden allein im letzten Jahr über 23.000 minderjährige Jugendliche betrunken ins Krankenhaus geliefert. Und die unglaubliche Tat von Winnenden führte zu Forderungen nach einer Verschärfung des Jungendschutzes bei Videospielen. Wie ist es wirklich um …
04.06.2009
Thönnes - Kreise Segeberg und Stormarn profitieren weiter von Konjunkturpaketen - Bahn investiert in Bahnhöfe
Franz Thönnes, MdB

Thönnes - Kreise Segeberg und Stormarn profitieren weiter von Konjunkturpaketen - Bahn investiert in Bahnhöfe

Von Mitteln aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung profitieren auch die Bahnhöfe in Bad Segeberg, Wahlstedt und Bargteheide. Sie sollen äußerlich und baulich aufgewertet werden. So plant die Deutsche Bahn beispielweise verbesserte Informations- und Anzeigesysteme bzw. die Sanierung der Bahnsteige. Dazu Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es ist wichtig, dass auch die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden durch die Konjunkturpakete gestärkt werden. …
03.06.2009
SEITENSPRÜNGE bei PJ-Berliner Büro für Kommunikation
PJ-Berliner Büro für Kommunikation

SEITENSPRÜNGE bei PJ-Berliner Büro für Kommunikation

… wie benutzt man es? Weitere Details zum Programm der SEITENSPRÜNGE und Anmeldung über www.pj-berlin.de. Eine Anmeldung ist noch bis zum 20. Juni per Fax, online und per E-Mail möglich. Das Bundespresseamt (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) öffnet am 25. Juni um 10 Uhr den Check-in und vergibt die Akkreditierungsunterlagen. Zu Ihrer Information: PJ - Berliner Büro für Kommunikation Die Industrie befindet sich im rasanten Umbruch: Kurzarbeit, Stellenabbau, Standortschließungen, Neuausrichtungen. Inhaberin und Geschäftsführerin …
03.06.2009
Bild: Reale aktuelle Arbeitsmarktzahlen - 3,46 Mio. Arbeitslose - 1,25 Kurzarbeiter - 2,34 Mio. weitere JobsuchendeBild: Reale aktuelle Arbeitsmarktzahlen - 3,46 Mio. Arbeitslose - 1,25 Kurzarbeiter - 2,34 Mio. weitere Jobsuchende
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Reale aktuelle Arbeitsmarktzahlen - 3,46 Mio. Arbeitslose - 1,25 Kurzarbeiter - 2,34 Mio. weitere Jobsuchende

… werden, bestätigte die BA am gestrigen Donnerstag (28.05.2009) im Rahmen der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Im Mai betraf dies 15.000 bis 20.000 Menschen, die zwar Arbeit suchend sind, aber künftig aus der Statistik fallen. Die BA und die Bundesregierung waren für diese neuerliche Beschönigung der Arbeitsmarktzahlen, wenige Monate vor der Bundestagswahl bereits heftig in Kritik gekommen. Reale Zahlen sehen anders aus: Faktisch rund 6,3 Mio. Arbeitssuchende Insgesamt gab es in Deutschland im Mai tatsächlich rund 5,8 Millionen …
29.05.2009
Bild: Ankunft des NeuenBild: Ankunft des Neuen
BA THW OV Treptow-Köpenick

Ankunft des Neuen

Am Montag den 25.05.2009 war es so weit. Gegen 19:30 Uhr steuerte Zugführer Mario Mannhold den neuen Kipper des Ortsverbandes Treptow-Köpenick zielsicher auf das Dienststellengelände. Das Konjunkturpaketes, welches das Technische Hilfswerk von der Bundesregierung erhalten hat, und die damit verbundenen Vorziehungen von Fahrzeugbeschaffungen machten den Kauf möglich. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen gebrauchten Mercedes Benz Actros, der zuvor als Vorführwagen genutzt wurde. Die geringe gefahrene Kilometerzahl von ca. 2000 km verdeutlicht …
28.05.2009
Bild: Besetzung der EU-Kommission nicht für wahltaktische Überlegungen missbrauchenBild: Besetzung der EU-Kommission nicht für wahltaktische Überlegungen missbrauchen
IETI Europa

Besetzung der EU-Kommission nicht für wahltaktische Überlegungen missbrauchen

IETI Generalsekretariat fordert schnelle Benennung des deutschen EU-Kommissars „Bundesregierung muss den nächsten EU-Kommissar möglichst bald bestimmen“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa – European Development Commission - Manfred Caspari. Es dürfe nicht sein, dass die Nachfolge des bisherigen Industriekommissars Günther Verheugen nur nach rein bundespolitischen Kriterien besetzt würde. Die EU Kommission sei mit dem Parlament, das am 7. Juni von den Bürgern gewählt wird, die zentrale Institution in der EU. Daher lege es im Interesse …
26.05.2009
Bild: Jetz Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und GastronomiegewerbeBild: Jetz Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gastronomiegewerbe
Klaus-Peter Eberhard

Jetz Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gastronomiegewerbe

… und der SPD jeder Mut zu neuen Ideen und Konzepten fehlt“ wurde Eberhard deutlich. „Wir wollen möglichst zügig den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche einführen. Es ist doch unfair, dass die Bundesregierung in Brüssel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie in Nachbarländern beschließt, ihn aber den eigenen Betrieben in Deutschland verweigert.“ Die deutlich niedrigeren Mehrwertsteuersätzen in den Anrainerstaaten führen zu einer spürbaren Verschlechterung der Situation für …
25.05.2009
Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz

… Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deutschland jedoch noch weit entfernt. Wie viel noch zu tun bleibt und was schon geschafft wurde, soll die Bundesregierung in einem Staatenbericht an die UN darlegen. Dieser ist jedoch seit nunmehr 50 Tagen überfällig. Der 60. Geburtstag des Grundgesetzes an diesem Wochenende bildet den Anlass, den Rechten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland mehr Geltung zu verschaffen: Die Falken, …
25.05.2009
Bild: Carl-Ludwig Thiele weiter im FDP BundesvorstandBild: Carl-Ludwig Thiele weiter im FDP Bundesvorstand
FDP-Os-Stadt

Carl-Ludwig Thiele weiter im FDP Bundesvorstand

… P. Vogt gehörte zu den ersten Gratulanten: „Dieses tolle Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit, die Carl-Ludwig Thiele in den letzten Jahren wieder geleistet hat. So war es Carl-Ludwig Thiele, der aufgedeckt hat, dass die Bundesregierung bei der behaupteten Tilgung des Erblastentilgungsfonds im Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt hat.“ In seiner engagierten Bewerbungsrede erklärte Carl-Ludwig Thiele, dass eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl Unfug sei. Rot und Grün seien deutlich weiter …
22.05.2009
Bild: Internetsperre - Große Bedenken in der SPD-FraktionBild: Internetsperre - Große Bedenken in der SPD-Fraktion
abgeordnetenwatch.de

Internetsperre - Große Bedenken in der SPD-Fraktion

Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher …
21.05.2009
erlassjahr.de mit Rekordversuch auf dem Evangelischen Kirchentag
erlassjahr.de e.V.

erlassjahr.de mit Rekordversuch auf dem Evangelischen Kirchentag

… die Armen die Krise bezahlen” zur Bundestagswahl 2009. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise setzt sich erlassjahr.de für einen fairen und transparenten Umgang mit überschuldeten Ländern ein. Durch die Unterschriften auf den bunten Wimpeln soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich auf den internationalen G8- und G20-Gipfeln für ein Internationales Insolvenzverfahren einzusetzen. Neben der Unterschriftenaktion und Informationen zu der Kampagne gibt es bei dem erlassjahr.de Stand für Jung und Alt die Möglichkeit beim Unfairen …
19.05.2009
Bild: Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme zum ersten Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg aufBild: Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme zum ersten Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg auf
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme zum ersten Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg auf

… Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben. Eigentümer, Betreiber und Öffentliche Hand sind gemeinsam zum Erhalt zu verpflichten. 2. Das Bezirksamt soll sich beim Landesdenkmalamt für die Erweiterung des Denkmalschutzes und bei Senat und Bundesregierung für eine zukünftig schwerpunktmäßige Nutzung als Regierungs-, Rettungs-, und Ausweichflughafen einzusetzen. 3. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld soll auf den Stand von 1984 zurückgeführt werden. In jedem zukünftigen Bebauungsplan soll die flugbetriebsfremde Bebauung …
18.05.2009
Vorstoß zur Novellierung des Tierschutzgesetzes durch Bündnis 90/Die Grünen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Vorstoß zur Novellierung des Tierschutzgesetzes durch Bündnis 90/Die Grünen

… regelmäßig eingestellt werden.“ Nach Angaben der Grünen wird nun der Änderungsentwurf an namhafte Tierschutzvereinigungen zwecks Beurteilung und Debatte gegeben. Geplant sei dann, einen entsprechenden Entwurf in der nächsten Legislaturperiode in den parlamentarischen Prozess einzubringen. „Egal, aus welcher Coleur sich unsere Bundesregierung dann auch zusammensetzt, vor der Notwendigkeit der Tierschutzgesetzänderung darf sich keine Fraktion verschießen“, schließt Simons. Kontakt: Pressestelle - Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail:
15.05.2009
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Geplantes IT-Sicherheitsgesetz schränkt die Pressefreiheit einBild: Junge Liberale Niedersachsen - Geplantes IT-Sicherheitsgesetz schränkt die Pressefreiheit ein
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Geplantes IT-Sicherheitsgesetz schränkt die Pressefreiheit ein

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen finden es außerdem mehr als bedenklich, dass …
13.05.2009
Bild: LKW Führerschein – EU Führerschein schafft bei Feuerwehren FahrermangelBild: LKW Führerschein – EU Führerschein schafft bei Feuerwehren Fahrermangel
MPU

LKW Führerschein – EU Führerschein schafft bei Feuerwehren Fahrermangel

… hängt eine mögliche Finanzspritze von der Personalbeschaffenheit der Feuerwehren ab. Ist der Bedarf an Fahrern mit der EU Führerscheinklasse C nötig wird in der Regel schnell ein Finanzieller Anreiz zum Erwerb geboten. Anderseits gibt es viele Städte und Gemeinden in Deutschland die dass Problem der Feuerwehren und den drohenden Fahrermangel noch nicht Mal ansatzweise in Angriff genommen haben. Zwar hat die Bundesregierung sich dahingehend geäußert das Problem lösen zu wollen, doch außer leere Worthülsen und Phrasen ist bislang sehr wenig passiert.
12.05.2009
Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt
Piraten Niedersachsen

Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt

… und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge auch im realen Leben verschwinden lässt. Gerade durch Wegschauen und Verschweigen im Internet, werden in der echten Welt allerdings weiterhin …
07.05.2009
Die Krise in der Zeitarbeit sinnvoll nutzen – Weiterbildung statt Entlassung
DerZeitarbeits-Check

Die Krise in der Zeitarbeit sinnvoll nutzen – Weiterbildung statt Entlassung

… haben Zeitarbeitnehmer mit ihren flexiblen Einsatzzeiten wesentlich zu Erfolg und Wachstum der deutschen Wirtschaft beigetragen. In der Krise gehören sie trotzdem zu den ersten, denen Entlassung droht. Das muss nicht zwangsläufig so sein! Die Bundesregierung hat Zeitarbeitsfirmen im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme explizit in den Kreis der Unternehmen aufgenommen, die Kurzarbeit anmelden und Fördermittel für die Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter erhalten können. DerZeitarbeits-Check.de – Deutschlands unabhängiges Portal für Zeitarbeit – informiert …
05.05.2009
Jugendumweltkonferenz "Generation Fairänderung" 15./16. Mai 2009 im Bundestag
Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Jugendumweltkonferenz "Generation Fairänderung" 15./16. Mai 2009 im Bundestag

… Abgeordneten moderierte Workshops stehen. Diese dienen Jugendlichen als Plattform, um die dringendsten Themen unserer Zeit zu diskutieren und eigene Lösungsstrategien zu erarbeiten. Diese werden im Anschluss in Form einer Videobotschaft an die Bundesregierung übergeben! Vorträge aus Politik, Wissenschaft und Bewegung und Podiumsdiskussionen werden darüber hinaus für einen breiten Blickwinkel auf Problematik und mögliche Lösungsansätze sorgen! Neben diesen unterschiedlichen Diskussionsplattformen bietet die Jugendumweltkonferenz der Generation …
04.05.2009
Jetzt wird's eng - Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei - auch in Steueroasen
Steuerrat24

Jetzt wird's eng - Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei - auch in Steueroasen

… ihm nun doch zustimmen. Warum? Weil Wahlkampf ist. Es würde nicht gut aussehen, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich auf dem Weltfinanzgipfel für ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen stark macht, aber den großen Worten zu Hause keine Taten folgen ließe. Was die Bundesregierung beim Aufbau der Drohkulisse im Einzelnen alles plant, hat das Internetportal www.Steuerrat24.de detailliert herausgearbeitet: Sie können den Beitrag "Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steueroasen" kostenfrei aufrufen unter www.steuerrat24.de/data/frei/steueroasen.htm.
29.04.2009
Familiennetzwerk erfährt Unterstützung von höchster politischer Ebene
Familiennetzwerk Deutschland

Familiennetzwerk erfährt Unterstützung von höchster politischer Ebene

… ich so geworden, wie ich bin, weil meine Eltern mich nicht in eine Krippe geschickt haben....Das hat mein Vater, der Pastor, nicht geduldet. " Dazu Maria Steuer, Vorstand des Familiennetzwerkes Deutschland: „Das ist das deutliche Signal eines Umdenkens in der Bundesregierung! Im Interesse aller kleinen Kinder sind wir sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin so offensichtlich erkennt und emotional nachspüren kann, dass der frühe Krippenbesuch nicht nur Einfluss auf die Kindheit, sondern ebenso auf die Gemütslage im Erwachsenenalter hat.“ Seit …
27.04.2009
Bild: Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiertBild: Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiert
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiert

… für Engagement und Partizipation mit einem ersten Fachkongress. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat über 300 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen, um die von der Bundesregierung geplante Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie fachlich zu begleiten. Hierfür werden in zehn engagementpolitischen Dialogforen Handlungsschwerpunkte und Entwicklungsziele diskutiert und daraus erste Eckpunkte für eine engagementpolitische Agenda erarbeitet. Die Themenvielfalt der …
27.04.2009
PM29 - Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Verein für Drogenpolitik eV

PM29 - Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Gemeinsame Pressemitteilung von Verein für Drogenpolitik e.V. sowie des JES-Netzwerk zur 23. BtMÄndV: Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (23. BtMÄndV) vom 25. März 2009 hat die Bundesregierung neue Regelungen für die Mitgabe von Substitutionsmitteln, sowie für die Vertretung substituierender Ärzte erlassen. So können jetzt auch Ärzte ohne suchttherapeutische Ausbildung für bis zu 12 Wochen eine Urlaubs- oder Krankenvertretung ausüben. Weiterhin wurde festgelegt, dass Substitutionsmittel für eine Dauer von bis zu zwei Tagen verschrieben …
27.04.2009
Europa-Plakatwettbewerb "Schöner Wählen" - 5000 Erstwähler rufen zur Teilnahme an der Europawahl 2009 auf
Euro-Informationen

Europa-Plakatwettbewerb "Schöner Wählen" - 5000 Erstwähler rufen zur Teilnahme an der Europawahl 2009 auf

Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt. Die drei Siegerteams und ihre …
24.04.2009
Internetsperren gegen Kinderpornographie? Ein katholischer Kommentar
Pater Lingen

Internetsperren gegen Kinderpornographie? Ein katholischer Kommentar

Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu …
24.04.2009
Bild: Bad Bank – grünes Licht für „Moral Hazard“?Bild: Bad Bank – grünes Licht für „Moral Hazard“?
Media Van TV-Produktionsgesellschaft mbH

Bad Bank – grünes Licht für „Moral Hazard“?

Die Bundesregierung hat sich nun doch durchgerungen, sogenannte Bad Banks zu schaffen. Der Staat geht damit ein milliardenschweres Risiko ein, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Und nicht nur das: Banken können nun auch in Zukunft mit einiger Gewissheit darauf vertrauen, dass es der Staat schon richten werde, sollten sie sich wieder einmal verspekulieren. BR-Wirtschaftsredakteurin Christine Bergmann erklärt in einem neuen Video-Lexikon die Zusammenhänge und spricht im Fachjargon der Ökonomen von „Moral Hazard“. Die Alternative zu Bad Banks …
22.04.2009
Bild: Wiederholter Angriff bei Bärenhaltung beim Universal-Zirkus Renz - Bärin Nena von Polizei erschossenBild: Wiederholter Angriff bei Bärenhaltung beim Universal-Zirkus Renz - Bärin Nena von Polizei erschossen
Hand in Hand Glückshof-ITP

Wiederholter Angriff bei Bärenhaltung beim Universal-Zirkus Renz - Bärin Nena von Polizei erschossen

… einzuhalten, weil Fehler in der Tierhaltung nicht nur nachteilige Folgen für die Tiere haben, sondern auch zu tragischen Unglücksfällen wie hier führen können. Ein toter Bär und ein verletzter Polizist scheint heute auch nicht der einzigste Zwischenfall beim Zirkus Universal Renz in Kassel gewesen zu sein. Wir fordern daher auch die Bundesregierung Frau Ilse Aigner auf das bereits 2003 vom Bundesrat beauftragte Wildtierverbot in Zirkussen insb. für Bären, Elefanten und Affen , aber auch für Giraffen Nashorn und Flußpferd unverzüglich umzusetzen.
20.04.2009
Kurzarbeit als Chance
Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gemeinnützige GmbH

Kurzarbeit als Chance

… dafür trägt die Agentur für Arbeit. So können Betriebe eine Zeitlang der Krise trotzen, ohne Entlassungen aussprechen zu müssen. Kurzarbeit bietet jedoch noch eine zweite Chance. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, stellt die Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakete I und II Mittel zur Verfügung und unterstützt damit die Betriebe. Unternehmen, welche das Instrument Kurzarbeit nutzen wollen, wenden sich an die Agentur für Arbeit, um Näheres zu erfahren. Regionale Bildungsträger wie das Bildungswerk …
20.04.2009
Koordinierungsrat gegen Antisemitismus begrüßt deutschen Boykott der Durban II-Konferenz
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Koordinierungsrat gegen Antisemitismus begrüßt deutschen Boykott der Durban II-Konferenz

… der Vereinten Nationen! Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter angehören, begrüßt die deutsche Entscheidung, die rassistische und antisemitische Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die unannehmbare Aussonderung und Delegitimierung Israels und auf andere gegen die Menschenrechte gerichtete Passagen in dem Entwurf für eine Durban-II-Abschlusserklärung hingewiesen und damit ihre Entscheidung …
20.04.2009
Woche für Woche eine antisemitische Schändung
DIE LINKE im Bundestag

Woche für Woche eine antisemitische Schändung

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell …
20.04.2009
Bild: Breitband-Initiative stellt Infrastrukturatlas onlineBild: Breitband-Initiative stellt Infrastrukturatlas online
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

Breitband-Initiative stellt Infrastrukturatlas online

… von zwei Prozent Unterversorgung die Rede, mal von acht, mitunter gar von fünfzehn. Wenn aber keiner die wirklichen Zahlen kennt, kann es auch keine Lösung des Problems geben." In ihrer im Februar vorgelegten Breitbandstrategie hat die Bundesregierung als einen Schritt die Veröffentlichung eines Infrastrukturatlasses beschlossen. Darin sollen u.a. Verteiler, Kabeltrassen und Funkstandorte verzeichnet werden. Doch das Projekt unterliegt den gleichen Prämissen, wie der genannte Breitbandatlas. Er soll ebenfalls auf freiwilligen Angaben der Unternehmen …
20.04.2009
Bild: Agro-Gentechnik - Der Spuk ist noch nicht vorbei - Nürnberger ÖDP fordert aktiven Beitrag für GentechnikfreiheitBild: Agro-Gentechnik - Der Spuk ist noch nicht vorbei - Nürnberger ÖDP fordert aktiven Beitrag für Gentechnikfreiheit
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisverband Nürnberg

Agro-Gentechnik - Der Spuk ist noch nicht vorbei - Nürnberger ÖDP fordert aktiven Beitrag für Gentechnikfreiheit

… gentechnikanbaufrei zu werden bzw. zu bleiben", so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. "Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als sowohl auf Bundesebene als auch in der bayerischen Landespolitik die Gefahren der Grünen Gentechnik noch weitgehend verkannt wurden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine EU-Richtlinie umzusetzen, indem GVOs zugelassen werden sollten und ein Nebeneinander von ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen möglich gemacht werden sollte! Dem zunehmenden Druck der Basis haben wir es zu verdanken, dass sich …
20.04.2009
Bild: Ich surfe, also bin ich ... ein Provider?Bild: Ich surfe, also bin ich ... ein Provider?
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Ich surfe, also bin ich ... ein Provider?

Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten. Ein mögliches Gesetz könnte weitaus weitreichendere Folgen auch für private Nutzer haben, als derzeit noch absehbar ist. In der Diskussion ist nämlich eine so genannte Ermächtigungsnorm, mit der Provider zur Anwendung der Sperrliste …
20.04.2009
Kölner Anwältin bietet Coaching zur Stärkung des Durchhaltewillens von Mobbing-Opfern
Anke Kalonji Kabeya - Die Navigatorin

Kölner Anwältin bietet Coaching zur Stärkung des Durchhaltewillens von Mobbing-Opfern

Persönliche Angriffe, Beleidigungen, sexuelle Belästigung: Laut Mobbing-Report der Bundesregierung werden rund 1,5 Millionen Beschäftige in Deutschland Tag für Tag an ihrem Arbeitsplatz gemobbt. Mobbing führt oftmals zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht. Neben juristischer Beratung ist in dieser belastenden Situation besonders ein begleitendes Coaching von Anfang an wichtig, denn die meisten Betroffenen sind sehr vom Mobbing-Verlauf angeschlagen und es fehlt Ihnen an innerer Stärke, um entschlossen für sich und ihre Rechte zu kämpfen. Neben juristischer …
17.04.2009
Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
DIE LINKE im Bundestag

Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Gericht Datum: 15. 04. 2009 Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein. Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen. Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte. * …
15.04.2009

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung