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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Mediation im Gewerblichen RechtsschutzBild: Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

… schnell und kostengünstig beizulegen, ohne die Beziehungen zu Geschäftspartnern mit einem Rechtsstreit zu belasten. Mit der Europäischen Mediationsrichtlinine liegt inzwischen ein einheitlicher Rechtsrahmen für das Verhältnis von Mediation und Gerichtsverfahren in Europa vor. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit auf dieser Grundlage einen Entwurf für ein künftiges deutsches Mediationsgesetz. Das Seminar "Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz" am 16. Juni 2010 im Deutschen Patent- und Markenamt in München zeigt Anwendungsfelder der Mediation im …
22.03.2010
bdvb zur Prävention von Staatsbankrotten in Europa
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb)

bdvb zur Prävention von Staatsbankrotten in Europa

… Währungsunion, quasi reingewaschen werden. Nach allgemeiner Auffassung würde dieser Schritt eine Änderung des soeben erst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon erfordern. Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung um ein über akutes Krisenmanagement hinausgehendes Konzept zur Abwehr von Staatsbankrotten. Der Vorschlag verdient intensive Prüfung. Das auch durch den neuen Vorschlag ungelöste Kardinalproblem liegt allerdings in den derzeitigen Entscheidungsregeln des Ministerrats, die …
19.03.2010
Bild: Zehn Gebote zur Verbesserung von Hartz-IV/ALG-IIBild: Zehn Gebote zur Verbesserung von Hartz-IV/ALG-II
Chamisso Akademie

Zehn Gebote zur Verbesserung von Hartz-IV/ALG-II

… konsequente Weiterentwicklung der Grundschule zur Ganztagsschule fördern. Nur bei einer ganztägigen Betreuung kann sichergestellt werden, dass auch benachteiligte Kinder die gleiche Chance haben, die Schule am Ende als ausbildungsfähig zu verlassen. Nach dem Berufsbildungsbericht 2010 der Bundesregierung gelten offenbar 47,3 % aller Jungendlichen als nicht ausbildungsreif. 9. Du sollst - ebenfalls komplementär - die Kinderbetreuung von alleinerziehenden Müttern und Vätern fördern. 10. Wenn du allen diesen Geboten Genüge getan hast, sollst du das ALG …
19.03.2010
Lohnausfallgeld durch Pflegeversicherung statt von den Unternehmen zu finanzierende Pflegeteilzeit
DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.

Lohnausfallgeld durch Pflegeversicherung statt von den Unternehmen zu finanzierende Pflegeteilzeit

… weniger junge Menschen, die sich um die Pflege ihrer nahen Angehörigen kümmern können. Der von Bundesfamilienministerin Schröder ins Spiel gebrachte Vorschlag einer zweijährigen Pflegeteilzeit ist aber nach Ansicht der DHV nicht der geeignete Weg. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, die Kostenbelastungen für die Wirtschaft zu senken. Diesem Anspruch wird die Bundesfamilienministerin Schröder mit ihrem Vorhaben nicht gerecht. Den Unternehmen werden für die Dauer der Inanspruchnahme der zweijährigen Pflegeteilzeit zusätzliche …
18.03.2010
Bild: Integrationsdefizite bei Migranten sichtbarBild: Integrationsdefizite bei Migranten sichtbar
imap Institut

Integrationsdefizite bei Migranten sichtbar

… Lage und fehlender Kapazitäten sind vielen Akteuren auf kommunaler Ebene die Hände gebunden. Zur Förderung von bedürftigen Bevölkerungsgruppen und zur Durchführung von Integrationsprojekten, z. B. von speziellen Weiterbildungs– und Qualifizierungsmaßnahmen, werden von der Bundesregierung und der EU jedes Jahr jedoch entsprechende Fördergelder zur Verfügung gestellt. Dabei ist oftmals nur ein geringer Teil an Eigenbeteiligung notwendig, welcher auch mit anderen Drittmitteln abgedeckt werden kann. Beratung zu Fördermittelakquise Das imap Institut …
18.03.2010
Bild: Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen beendenBild: Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen beenden
Flüchtlingsrat BW

Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen beenden

… Internationalen Wochen gegen Rassismus Zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus weist der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg deutlich hin auf die eklatanten Unterschiede, die hierzulande zwischen Flüchtlingen und Einheimischen immer noch gemacht werden. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung beinhaltet zwar, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überprüfen. Jedoch ist bisher nichts geschehen, um der Ungleichbehandlung von Menschen, die in unserem Lande als Flüchtlinge leben, etwas entgegenzusetzen. Lautstark wird über die Regelsätze von Hartz …
16.03.2010
Bild: Bundesverband 50 Plus ist beim Deutschen Bundestag registriertBild: Bundesverband 50 Plus ist beim Deutschen Bundestag registriert
Bundesverband 50 Plus e.V.

Bundesverband 50 Plus ist beim Deutschen Bundestag registriert

r, sieht die Arbeit des Bundesverbandes gestärkt: „ Eine unserer Hauptaufgaben ist es, auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen 50 Plus aufmerksam zu machen. Der Bundesverband 50 Plus vertritt die Anliegen der Menschen 50Plus gegenüber den anderen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland.“ Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.
16.03.2010
Wolfgang Thierse und Bürgermeister von Hiroshima unterstützen Friedenskongress in Essen
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Wolfgang Thierse und Bürgermeister von Hiroshima unterstützen Friedenskongress in Essen

… Die internationale Friedensbewegung setzt sich dafür ein, dass sich die Atomwaffenstaaten zu konkreten Schritten atomarer Abrüstung verpflichten. Das gemeinsame Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen. Die Friedensbewegung in Deutschland fordert unter anderem, dass die Bundesregierung sich stark macht für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland, für den Verzicht auf die Modernisierung von Atomwaffen und für Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention. Wesentlicher Teil der bundesdeutschen Aktivitäten sind der internationale Kongress …
16.03.2010
Bild: Erfolgreicher Landesparteitag der Piraten in NiedersachsenBild: Erfolgreicher Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen
Piraten Niedersachsen

Erfolgreicher Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen

… Bundestagswahl 2009, bei dem die Piratenpartei aus dem Stand 2,0% erreichte, soll weiter in Richtung Erfolg gearbeitet werden. Der Pressesprecher der Piraten Niedersachsen, Christopher Lang, erklärte »Wir werden unsere Energie nicht versiegen lassen und uns mit einer gestärkten Satzung und einem stärkeren Vorstand auf die Kommunalwahlen 2011 vorbereiten. Die Bundesregierung gießt derzeit mehr als genug Öl ins Feuer der Bürgerrechtler, um uns eine erfolgreiche Wahl zu ermöglichen«. Der neue Landesvorstand bedankt sich für das ihm geschenkte Vertrauen.
15.03.2010
Deutschland soll Atomwaffenkonvention fordern
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Deutschland soll Atomwaffenkonvention fordern

… sogenannte „Mittelmacht“-Staaten aufgerufen, sich bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Dazu erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied in der MPI: „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen mutigen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt zu gehen und die Konvention zu unterstützen. Guido Westerwelle darf es nicht bei seiner Forderung nach einem atomwaffenfreien Deutschland belassen. Er muss an einer atomwaffenfreien Welt …
12.03.2010
Versuchstier Nummer 1: die Maus, Tier des Monats März
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Versuchstier Nummer 1: die Maus, Tier des Monats März

… Mäusen auf den Menschen infrage stellen.“ So sind über 70 Unterschiede zwischen den Immunsystemen von Maus und Mensch bekannt. Über 1 000 Gene der Maus kommen beim Menschen nicht vor. Kein einziges Gen ist mit einem menschlichen Gen identisch. Gemäß Versuchstierstatistik der Bundesregierung sind 2008 über 1,7 Millionen Mäuse in Tierversuchen eingesetzt worden. Insbesondere in der Gentechnik ist die Anzahl der Mäuse in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gestiegen: von 150 000 Mäusen im Jahr 2000 auf über 500 000 in 2008. Routinemäßig wird …
11.03.2010
EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland
EUROFORUM Deutschland SE

EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland

… und diskutieren anschließend unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP) mit Jens Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) und Thomas Zerdick (Europäische Kommission) über die Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die praktische Umsetzungen der Datenschutznovellen, Compliance und IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010 Bundesländer müssen Datenschutz-Aufsicht …
11.03.2010
Bild: Juso-Hochschulgruppen RLP treffen sich zum LandeskoordinierungstreffenBild: Juso-Hochschulgruppen RLP treffen sich zum Landeskoordinierungstreffen
Juso-Hochschulgruppen in Rheinland-Pfalz

Juso-Hochschulgruppen RLP treffen sich zum Landeskoordinierungstreffen

… Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der dortigen Juso-Hochschulgruppe. Es wurde u. a. auch ein Antrag mit dem Titel „Nationales Stipendiensystem stoppen! Das BAföG ausbauen.“ beschlossen. Dieser zielt auf die Initiative der schwarz-gelben Bundesregierung ab, welche für die besten 8 % aller Studierenden ein Stipendium in Höhe von 300 Euro einführen möchte. „Nicht nur Schwarz-Gelb im Bund, sondern auch die rheinland-pfälzische CDU will diese Elite-Stipendien einführen und die soziale Spaltung an …
10.03.2010
Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten

… verurteilt – nur weil sie offen ihre Meinung geäußert haben. Tibet braucht die Unterstützung der freien Welt, damit China uns endlich unsere Menschenrechte gewährt. US-Präsident Obama hat richtig gehandelt, als er den Dalai Lama getroffen hat, und auch die deutsche Bundesregierung sollte ihn in Zukunft wieder empfangen.“ Am 10. März 1959 begann der große Aufstand des tibetischen Volkes gegen die chinesische Fremdherrschaft. Der Dalai Lama musste fliehen, das Vorgehen der chinesischen Armee gegen die Aufständischen kostete Zigtausende das Leben. Nach dem …
09.03.2010
EU-Recht soll Tierschutz nicht behindern
Evangelische Akademie Bad Boll

EU-Recht soll Tierschutz nicht behindern

… 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den Bundestag, dafür Sorge zu tragen, dass in die geplante EU-Richtlinie tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die …
09.03.2010
Bild: Bundesregierung fördert zwei Göttinger ProjekteBild: Bundesregierung fördert zwei Göttinger Projekte
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundesregierung fördert zwei Göttinger Projekte

Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert im Rahmen des europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zwei Modellprojekte in Göttingen. Die Volkshochschule des Landkreises und die Jugendhilfe Göttingen sind zwei von bundesweit 40 Leuchtturmprojekten, die eine Förderung durch das Bundesarbeitsministerium und die europäische Union erhalten. Sie konnten sich mit ihren Förderanträgen gegen 842 Bewerber aus ganz Deutschland durchsetzen. „Die schwarz-gelbe Koalition nimmt Armut und soziale Ausgrenzung ernst. Mit diesem Förderprogramm …
09.03.2010
Bild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet - 1050 Bürgermeister setzen ein ZeichenBild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet - 1050 Bürgermeister setzen ein Zeichen
Tibet Initiative Deutschland e.V./TID

Deutschland zeigt Flagge für Tibet - 1050 Bürgermeister setzen ein Zeichen

… China sind durchaus wünschenswert, aber sie dürfen nicht zu Lasten der Tibeter gehen. Begegnungen mit dem tibetischen Oberhaupt und Vertretern der Exilregierung zu vermeiden, nur um China nicht zu verär-gern, bedeutet, unsere eigenen demokratischen Werte zu verraten. „Die Bundesregierung sollte die tibetische Exilregierung aufwerten und deren Position gegenüber Peking stärken,“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „es geht ja beim sino-tibetischen Dialog nicht um die Person des Dalai Lama, sondern um das Schicksal von sechs Millionen …
09.03.2010
Bild: LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales StipendienprogrammBild: LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales Stipendienprogramm
BUndesverband liberaler

LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales Stipendienprogramm

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderungswerken …
08.03.2010
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Eine Klage …
08.03.2010
Bild: DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der EmanzipationBild: DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der Emanzipation
SJD- Die Falken Bundesvorstand

DIE WISSENSCHAFT HAT FESTGESTELLT: Jungs und Männer sind die Verlierer der Emanzipation

… und Mut beweisen, bestraft. Die weiblichen Altersgenossinnen hingegen gelten als „Alphamädchen“, die selbstbewusst die Jungen in den Schatten stellen und scheinbar alles erreichen. Dieses neue Verständnis des Geschlechterverhältnisses zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung: Von Gleichstellung ist dort nirgendwo die Rede, ebenso wenig von Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen oder der Förderung von Mädchenprojekten. Judith Fiebelkorn, Referentin für Mädchen- und Frauenpolitik im Bundesvorstand der SJD – Die Falken, …
08.03.2010
40 Jahre Atomwaffensperrvertrag: Höchste Zeit für die Abschaffung aller Atomwaffen
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

40 Jahre Atomwaffensperrvertrag: Höchste Zeit für die Abschaffung aller Atomwaffen

… Abrüstungswillen untermauern kann. Auch die Verhandlungen mit Russland über einen Nachfolgevertrag des bereits im Dezember ausgelaufenen START-I-Vertrag müssen zu einem Abschluss geführt werden. Leider ist die Raketenabwehr in Europa erneut zum Hindernis geworden. Die deutsche Bundesregierung kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen. „Wir fordern Außenminister Guido Westerwelle auf, sich für eine Atomwaffenkonvention stark zu machen. Die Bundesregierung muss sich für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland, …
05.03.2010
Bild: Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent abBild: Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab
Piratenpartei Bayern

Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab

… ableiten kann, so kann er doch bei Untersuchungen, welche die Genvariante betreffen, den Viehbesitzern Lizenzverträge diktieren, in denen er letztendlich festlegen kann, dass die patentierten Lebewesen nur mit seiner Erlaubnis gezüchtet werden dürfen. Die Piratenpartei Deutschland forderte bereits anlässlich der Bundestagswahl 2009 ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere und unterstützt die Bauern und Züchter in ihren Forderungen an die Bundesregierung nach einer entsprechenden Verankerung im deutschen oder europäischen Patentgesetz.
05.03.2010
Bild: Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?Bild: Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ein Eldorado für Steuerhinterziehung?

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, …
05.03.2010
Bild: Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & DiskussionenBild: Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & Diskussionen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & Diskussionen

… begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen. Die einzelnen Vorschläge, die ja zunächst der Öffentlichkeit präsentiert wurden, bedürfen allerdings noch einer genaueren Erörterung und …
04.03.2010
Rossmann: „Schwarz-gelbes Scheitern beim Mindestlohn in der Pflege nicht hinnehmbar“
Ernst Dieter Rossmann

Rossmann: „Schwarz-gelbes Scheitern beim Mindestlohn in der Pflege nicht hinnehmbar“

(Berlin) Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bedauert sehr, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflege gescheitert sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie den Mindestlohn für die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nicht hinbekommen hat“, teilt der Abgeordnete mit. Nach Untersuchungen des Bundesverbandes der Pflegeberufe muss jede dritte Pflegekraft mit einem sittenwidrigen Lohn aus kommen. Das könnte sich ab 2011 wegen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit …
04.03.2010
Bild: VPJ begrüßt Urteil zur VorratsdatenspeicherungBild: VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine gewaltige Aufgabe

VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

… Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine imense Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses und selbstbestimmtes Leben dar. ”Die Vorratsdatenspeicherung ist unserer Ansicht nach mit dem Grundgesetz unvereinabr. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bedauern jedoch dass sich dieses die Möglichkeit einer anders gestallten Vorratsdatenspeicherung offen lässt.” so Markus Peller. Der VPJ wird die Arbeit der jetzigen Bundesregierung weiterhin beobachten und aktiv gegen jegliche unverhältnismäßige Einschneidung der Bürgerrechte vorgehen.
04.03.2010
Bild: Bundesregierung fördert zwei Professuren für Frauen in GöttingenBild: Bundesregierung fördert zwei Professuren für Frauen in Göttingen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bundesregierung fördert zwei Professuren für Frauen in Göttingen

… jeweiligen Bundesland am Sitz der Hochschule als Anschubfinanzierung für die vorgezogene Berufung von Professorinnen zur Verfügung gestellt. Die Universität Göttingen erhält auf Basis ihres erfolgreichen Konzeptes Mittel in Höhe von insgesamt rund 525.000 Euro zur Förderung jeweils einer Regelprofessur in den Fächern Mathematik und Soziologie. „Das ist ein toller Erfolg für Göttingen und unterstreicht einmal mehr den Stellenwert den die Wissenschaftsförderung für die neue Bundesregierung hat“, so Knopek abschließend. Göttingen, den 30. November 2009
04.03.2010
Bild: Schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien missbrauchenBild: Schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien missbrauchen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien missbrauchen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung gewahrt bleibe. „Ich bin gerne bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meyer bei …
03.03.2010
Bild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigBild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

… schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren …
02.03.2010
Bild: Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom: Die Atomlooby hat die Regierung fest in der HandBild: Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom: Die Atomlooby hat die Regierung fest in der Hand
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom: Die Atomlooby hat die Regierung fest in der Hand

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umweltminister …
02.03.2010
Bild: Unsere Politik beschkleunigt den Niedergang der Mittelschicht.Bild: Unsere Politik beschkleunigt den Niedergang der Mittelschicht.
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Unsere Politik beschkleunigt den Niedergang der Mittelschicht.

… Sozialsystem wird überwiegend von der Mittelschicht getragen, die Demokratie ebenso. Die Oberschicht ist von Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders lautenden Aussagen der großen Parteien ist die Mittelschicht zur Melkkuh der Nation geworden. Wir brauchen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, fordert der Stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen …
01.03.2010
Bild: Truppenaufstockung ist kein StrategiewechselBild: Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel

… 226 zuvor in Afghanistan eingesetzt worden waren – innerhalb eines Jahres also fast eine Verdoppelung der Fälle. Die Ärzteorganisation IPPNW ist überzeugt, dass nur eine zivile Bearbeitung des Konflikts Frieden und Entwicklung für Afghanistan bringen kann. Die Bundesregierung muss Entwicklungsprojekte in Afghanistan fördern, die von den regionalen Akteuren des Landes gemeinsam getragen werden und dabei militärisches und ziviles Engagement strikt trennen. Partner auf der afghanischen Seite könnte zum Beispiel die afghanische Friedens-Jirga sein, …
26.02.2010
Bild: Franz Thönnes zum Arbeitsmarkt in Segeberg und StormarnBild: Franz Thönnes zum Arbeitsmarkt in Segeberg und Stormarn
Franz Thönnes, MdB

Franz Thönnes zum Arbeitsmarkt in Segeberg und Stormarn

… vorgenommen wurden. Wenn sich die Kritiker von staatlichen Hilfsmaßnahmen durchgesetzt hätten, wäre die Lage auf den Arbeitsmärkten heute sehr viel bedrohlicher.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Thönnes die Koalition von CDU/CSU und FDP: „Die Art und Weise, wie Vertreter der Bundesregierung die Diskussion um die Grundsicherung in den letzten Tagen geführt haben, ist unangemessen. Besonders Außenminister Westerwelle benimmt sich, als wäre immer noch Wahlkampf und vergisst darüber, dass er eine Verantwortung für alle Menschen in Deutschland übernommen …
26.02.2010
Bild: VLK begrüßt Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die BundesregierungBild: VLK begrüßt Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung
VLK Nds.

VLK begrüßt Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung

Diepholz, 24.02.2010. Zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen (VLK) Dr. Thomas Schulze: Wir begrüßen, die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch das Bundeskabinett. Damit sind die Weichen gestellt, die Grundlagen der kommunalen Finanzen zukünftig auf solide Beine zu stellen. „Aus unserer Sicht kann dies nur heißen, die Einnahmequellen der Kommunen umzustellen. Weg von der unstetigen, konjunkturabhängigen und daher in …
25.02.2010
Bild: Bergfest der Dongria Kondh soll Erzmine stoppenBild: Bergfest der Dongria Kondh soll Erzmine stoppen
Survival International Deutschland e.V.

Bergfest der Dongria Kondh soll Erzmine stoppen

… mit Menschenrechten. Zuvor hatten die Church of England und die norwegische Regierung ihre Anteile aufgrund ethischer Bedenken verkauft. Auch die britische Regierung hat Vedanta verurteilt und eine Änderung des Verhaltens des Unternehmens als „unerlässlich“ bezeichnet. Die indische Bundesregierung hat für die Vedanta-Mine noch kein grünes Licht gegeben. Der für Umwelt und Wälder zuständige Minister sagte zu Journalisten, es gebe „noch Hoffnung für Niyamgiri.“ Survival Internationals Direktor Stephen Corry erklärte heute: „Die Dongria Kondh haben …
23.02.2010
Bild: Ziel verfehlt, oder greifen die Anreize nicht wie gedacht?Bild: Ziel verfehlt, oder greifen die Anreize nicht wie gedacht?
André Leyens

Ziel verfehlt, oder greifen die Anreize nicht wie gedacht?

Im Jahr 2005 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, aus Deutschland bis 2010 einer der kinderfreundlichsten Länder in Europa zu machen. Leider sieht die Realität in diesem Jahr 2010 wohl ganz anders aus. Im Gegenteil, eine DIW-Studie bringt es auf den Punkt: das Armutsrisiko nimmt in Deutschland zu. „Vor allem junge Erwachsene und Haushalte mit Kindern sind betroffen“, erklärt Autor Markus `Grabka. Sein Co-Autor Joachim Frick ergänzt: „Insbesondere Familienhaushalte mit mehr als zwei Kindern sind stärker von Armut betroffen“. Aus der …
19.02.2010
Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Bundesregierung muss die Bemessung der Regelleistungen im Rahmen der sogenannten Hartz-IVGesetze korrigieren. So die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken begrüßt dieses Urteil: „Wir fordern schon lange, dass die speziellen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden müssen!“ erläutert der Bundesvorsitzende Sven Frye die Position des Verbandes. „Junge Menschen wollen an Freizeitaktivitäten teilnehmen, suchen den Austausch mit Gleichaltrigen, …
10.02.2010
Bild: Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und MassensendungenBild: Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und Massensendungen
Franz Thönnes, MdB

Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und Massensendungen

Thönnes: „Die Zeche bezahlen Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen …
10.02.2010
Landet zu Tausenden im Tierversuch – der Beagle, Tier des Monats
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landet zu Tausenden im Tierversuch – der Beagle, Tier des Monats

… bevorzugt in Tierversuchen mit Hunden eingesetzt. Der Verband informiert auf seiner Internetseite über Experimente mit Hunden sowie Ersatzverfahren und zeigt Verhalten und Bedürfnisse der Tiere auf. 4.450 Hunde wurden laut aktueller Versuchstierstatistik der Bundesregierung 2008 in Versuchen eingesetzt. Vorwiegend werden die Hunde in gesetzlich vorgeschriebenen toxikologischen Untersuchungen und anderen Sicherheitsüberprüfungen verwendet. Auch zur Erforschung und Entwicklung von Medizinprodukten sowie in der Grundlagenforschung – z. B. in Herz-Kreislauf- …
09.02.2010
Bild: Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer KlagewelleBild: Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung …
09.02.2010
Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)

Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden

… 314/09.A). Aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem hat das Bundesverfassungsgericht nun schon in sieben Eilverfahren Abschiebungen nach Griechenland vorläufig ausgesetzt und damit die Rechtsprechung über 100 Verwaltungsgerichten bestätigt. Die Bundesregierung hält dennoch weiterhin an Abschiebungen nach Griechenland fest. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden offengelassen; die Beschlüsse enthalten insbesondere keine Aussagen zur Zulässigkeit von Überstellungen nach Griechenland“, …
08.02.2010
Steuersünder-CD: Mehrheit der Deutschen auch künftig für den Kauf illegaler Daten
YouGov

Steuersünder-CD: Mehrheit der Deutschen auch künftig für den Kauf illegaler Daten

… ist der Kauf der vermutlich 2,5 Millionen Euro teuren Steuersünder-CD nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits zuvor für den Kauf ausgesprochen, obwohl der Vorwurf der Hehlerei im Raum steht. Dabei hat die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung hinter sich. Mehr noch: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass auch künftig Daten über Steuersünder beschafft werden sollten, selbst wenn diese aus illegalen Quellen stammen. Immerhin 55 Prozent der Befragten sind …
08.02.2010
Kein Handel mit Kriminellen
Junge Liberale Hessen

Kein Handel mit Kriminellen

… absolut unverständlich. Die CDU muss endlich er-kennen, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt“, betont Silken. „Die hohe Zahl an Steuerhinterziehern zeigt aber noch eine ganze andere Per-spektive auf. Das deutsche Steuersystem ist in keinster Weise gerecht. Mit einfachen und transparentern Steuertarifen würde die Attraktivität von illega-len Schweizer Konten massiv sinken. Hier ist die Bundesregierung angehalten so schnell wie möglich ein rund um erneuertes Steuersystem auf den Weg zu bringen“, stellt der JuLi-Chef Hendrik Silken abschließend dar.
08.02.2010
Keine deutschen Rüstungsgüter in den Iran
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Keine deutschen Rüstungsgüter in den Iran

… den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf. „Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Als deutliches Zeichen müsste die deutsche Regierung alle Waffenlieferungen nach Nahost stoppen. Das betrifft besonders die Lieferung zweier …
05.02.2010
Bild: Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn jeBild: Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachzahlungen …
05.02.2010
Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.
ONE

Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.

… bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, statt willkürliche Quoten festzulegen“, kritisiert Kahler. ONE erneuerte zudem die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auf dem Gipfel in Kopenhagen und an der insgesamt unzureichenden Entwicklungsfinanzierung. „Deutschland hat sich geweigert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern …
04.02.2010
"Genshagener Erklärung" des Bündnisses für Gemeinnützigkeit
Deutscher Spendenrat e.V.

"Genshagener Erklärung" des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

… Bündnisses für Gemeinnützigkeit die weitere Stärkung des Dritten Sektors im Rahmen einer Zivilgesellschaft an, um die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Hierzu hat das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten mit der Genshagener Erklärung der Bundesregierung und den politischen Parteien unsere Mitarbeit in den Bereichen, wie sie in den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des …
04.02.2010
Bild: Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher BeratungBild: Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Beratung
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht | André M. Fechner [M.R.F.]

Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist bewilligt – Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Beratung

Der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist offensichtlich von der Bundesregierung beschlossene Sache. Wie schon vor zwei Jahren bei der Liechtenstein-CD werden ca. 1.500 Steuersünder mit Schweizer Bankkonten derzeit schlaflose Nächte haben, so der Mindener Rechtsanwalt André M. Fechner. Damals waren insg. 600 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden – der prominenteste Fall war der Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kamen ca. 200 Steuersünder straffrei davon. Diesmal geht …
03.02.2010
Bild: Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfenBild: Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen

Auf Ablehnung stößt die geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: "Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates …
03.02.2010

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