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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Informationspflichten ausgeweitet - Neue Pflichtangaben für DienstleistungserbringerBild: Informationspflichten ausgeweitet - Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Informationspflichten ausgeweitet - Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer

Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und trat am 18. Mai 2010 in Kraft. Die DL-InfoV gilt für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG fallen, d.h. für alle Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. …
20.07.2010
Bild: Will Niebel wirksame oder ideologische Entwicklungspolitik?Bild: Will Niebel wirksame oder ideologische Entwicklungspolitik?
ONE

Will Niebel wirksame oder ideologische Entwicklungspolitik?

… in Wien die internationale Aids-Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern. Bis 2010 wollte die internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen. Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nationaler Antworten auf die drei Krankheiten einschließlich der …
19.07.2010
EU-Kommission fordert 800 Millionen Euro Bahn-Investition in ERMTS - Bremst Verkehrsminister Ramsauer?
Deutschebusinessnews

EU-Kommission fordert 800 Millionen Euro Bahn-Investition in ERMTS - Bremst Verkehrsminister Ramsauer?

… Fahrtzeitgewinne realisiert werden, die den Kunden unmittelbar zu Gute kommen. Ein einheitliches Zugsicherungssystem der Anrainerstaaten des Korridors A ist ebenso wie für die übrigen Schienenverkehrskorridore daher dringend notwendig. Die Bahnindustrie steht bereit, die Bundesregierung in einem nun notwendigen konzertierten Aktionsprogramm kompetent mit Rat und Tat zu unterstützen.“ Doch Verkehrsminister Raumsauer versucht offenbar, nur Zeit zu gewinnen. Sein Problem: Laut Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Infrastrukturmaßnahme ETCS zu …
14.07.2010
Bild: LINKE Spitzenkandidatin Tanja Krauth: „Kürzungspaket ist Anschlag auf Sozialstaat“Bild: LINKE Spitzenkandidatin Tanja Krauth: „Kürzungspaket ist Anschlag auf Sozialstaat“
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

LINKE Spitzenkandidatin Tanja Krauth: „Kürzungspaket ist Anschlag auf Sozialstaat“

Birkenfeld, 14..07.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin kritisert Kürzungspaket der Bundesregierung Orts- und Kreisverband der LINKEN protestierten in Idar-Oberstein Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld: „Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“ …
14.07.2010
Zahlreich für Tierversuche genutzt: das Schaf, Tier des Monats Juli
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zahlreich für Tierversuche genutzt: das Schaf, Tier des Monats Juli

Mehr Schafe als Hunde und auch Katzen landeten gemäß jüngster Statistik der Bundesregierung 2008 in Tierversuchen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt mit dem Schaf als Tier des Monats dessen Einsatz in Experimenten auf und stellt Informatives über Herkunft, Verhalten und natürliche Lebensweise heraus. 2008 wurden 4.810 Schafe in Experimenten eingesetzt. Ihre Anzahl ist in den letzten Jahren gestiegen und liegt deutlich über der Zahl tierexperimentell genutzter Hunde (4.450) und Katzen (803). Gut 2100 Schafe wurden in der Grundlagenforschung …
14.07.2010
Bild: „Mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung“ - Bildungsland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringenBild: „Mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung“ - Bildungsland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

„Mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung“ - Bildungsland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen

Auf seiner Sitzung am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat dem Eliteförderprogramm der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Demnach erhalten „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer. Hierzu erklärt Jens Maeße, Soziologe an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Experte für Wissenschafts- und Bildungspolitik: „Das BaföG ermöglicht es Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufzunehmen. Hiervon profitieren …
14.07.2010
Koordinierungsrat: Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Koordinierungsrat: Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und …
12.07.2010
Bafög Ablehnung ist bildungspolitischer Sündenfall
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Bafög Ablehnung ist bildungspolitischer Sündenfall

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Überweisung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss scharf. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: "Ganz offensichtlich haben die Bundesländer sich davon verabschiedet, eine wesentliche Rolle in der deutschen Studienfinanzierung zu übernehmen. Eine kurzfristige Erhöhung und eine mittelfristige Reform des Bafög hin zur Elternunabhängigkeit sind wesentliche Faktoren …
11.07.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?Bild: Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?

… zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint …
11.07.2010
komba gewerkschaft mahnt zur Eile
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft mahnt zur Eile

… der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen - durch Konsequenzen wie beispielsweise den Schließungen von Schwimmbädern und Theatern, der Reduzierung der Kinderbetreuung und Jugendarbeit beziehungsweise der Erhöhung von Beiträgen - bestimmend sind. Silberbach betonte weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auch daher zur Eile auf, weil es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verständlich zu machen ist, dass für Banken und die gewerbliche Wirtschaft Rettungsschirme aufgespannt werden, während auf kommunaler Ebene weiterhin der Raubzug durch die …
11.07.2010
Bild: RCDS Niedersachsen fordert: Keine Blockade im Bundesrat gegen Bafög-ErhöhungBild: RCDS Niedersachsen fordert: Keine Blockade im Bundesrat gegen Bafög-Erhöhung
RCDS Niedersachsen

RCDS Niedersachsen fordert: Keine Blockade im Bundesrat gegen Bafög-Erhöhung

… Hörsaal würde bei Zustimmung zu dem Gesetz auch nach längerer Berufstätigkeit möglich. Dem geplanten nationalen Stipendienprogramm steht der RCDS Niedersachsen jedoch kritisch gegenüber. „Wir begrüßen die grundsätzlichen Bestrebungen die Anzahl der Stipendien auszubauen. Das Modell der Bundesregierung halten wir jedoch für unausgegoren. Für viele Hochschulen wäre es quasi unmöglich die notwendigen Mittel einzuwerben, um acht Prozent ihrer Studenten zu fördern. Insbesondere in strukturschwachen Regionen wäre das Programm kaum umzusetzen“, so der …
09.07.2010
Bild: VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werdenBild: VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden

… sogenannten Krippengipfel im Jahr 2007 wurde ein durchschnittlicher Bedarf an Betreuungsplätzen von 35 Prozent definiert. Der tatsächliche Bedarf - so sind sich alle Experten einig - wird weit über diesem Prozentsatz liegen. Eine jährliche Bedarfsermittlung durch die Bundesregierung ist unabdingbar, um verlässliche Zahlen zu generieren - sie wird von der Bundesregierung jedoch bislang nicht durchgeführt. Stattdessen wird die Verantwortung den Kommunen zugeschoben, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise über einen Einbruch ihrer Finanzen klagen …
08.07.2010
Bild: Schwarz - Gelb fordert Rentnerinnen und RentnerBild: Schwarz - Gelb fordert Rentnerinnen und Rentner
RRP-Bund

Schwarz - Gelb fordert Rentnerinnen und Rentner

Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt. Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begünstigt …
07.07.2010
Bild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höherBild: Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Selbstbehalt bei Verbriefung - Sänger: Finanzausschuss schaltet bei Regulierung einen Gang höher

… zwei Jahren bei 5 Prozent bleiben wird, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Darüberhinaus wird sie ab dem 01.01.2012 auf 10 Prozent heraufgesetzt, da bereits schon heute 5 Prozent gängige Geschäftspraxis sind. In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung beauftragt, auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent herbeizuführen.“ Aus Sicht des Liberalen zeigt sich einmal mehr, dass die christlich-liberale Koalition handlungsfähig und handlungswillig ist, was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt. Sänger …
07.07.2010
ONE: „So geht’s nicht, Frau Merkel.“
ONE

ONE: „So geht’s nicht, Frau Merkel.“

Worte und Taten der Bundesregierung unter Angela Merkel treten zunehmend auseinander. Das ist die Analyse der entwicklungspolitischen Organisation ONE als Reaktion auf den vom Kabinett heute vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt für 2011. „Die Kanzlerin hebt selbst immer wieder die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika hervor und betont, wie wichtig es ist, Deutschlands Glaubwürdigkeit zu wahren. Aber wie soll das gelingen? So geht’s jedenfalls nicht. Der Haushaltsentwurf für 2011 steht im klaren Gegensatz zu den von der Koalition mündlich …
07.07.2010
Bild: Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparenBild: Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Atheistenverband zum Sparpaket: Bei Kirchensubventionen sparen

ließen", kritisiert Hartmann. Hintergrund Nach Angaben des Spiegel wendet der deutsche Staat über 442 Millionen Euro jährlich für die Entlohnung von Kirchenpersonal auf. Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird vom Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten gefordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699422,00.html Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe verursachte im Jahr 2009 Steuermindereinnahmen von 2,94 Mrd. Euro. Quelle: 22. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 79
06.07.2010
Bild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig ThieleBild: Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele
FDP-Os-Stadt

Philipp Rösler verabschiedet Carl-Ludwig Thiele

… Carl-Ludwig Thiele für die lange und stets verlässliche Zusammenarbeit. Er verwies insbesondere auf die Unterstützung durch Carl-Ludwig Thiele im Bereich „Maßarbeit“, der kommunalen Arbeitsvermittlung des Landkreises, aber auch für die frühzeitige Unterstützung durch die Bundesregierung für die archäologische Erforschung Kalkrieses und der weiteren Unterstützung bis hin zur Sonderbriefmarke Varusschlacht. Carl-Ludwig Thiele dankte den vielen Gästen dafür, dass sie ihn in dreißig Jahren politischer Tätigkeit immer unterstützt hätten. Er erinnerte …
06.07.2010
Bild: Bündnis für Demokratie und Toleranz startet Wettbewerb zur ZivilcourageBild: Bündnis für Demokratie und Toleranz startet Wettbewerb zur Zivilcourage
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bündnis für Demokratie und Toleranz startet Wettbewerb zur Zivilcourage

Das vor zehn Jahren von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz unterstützen. …
01.07.2010
Armutsspirale gewinnt an Dynamik
Caritas in Baden-Württemberg

Armutsspirale gewinnt an Dynamik

Stuttgart/Freiburg, 29. Juni – Werden die Sparvorschläge der Bundesregierung umgesetzt, gewinnt die Armutsspirale an Dynamik. Im Klartext heißt das: Arme Menschen werden noch stärker als bisher aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Davor warnt die Caritas in Baden-Württemberg. Vor genau einem Jahr hat sie in ihrer, gemeinsam mit dem Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart veröffentlichten Studie zur Kinderarmut in Baden-Württemberg darauf aufmerksam gemacht, dass immer mehr Familien im Land von Armut betroffen sind und diese über Generationen hinweg …
29.06.2010
Bild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer FinanzmarktregulierungBild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung

… die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, permanent einzelne Verbote ohne Eingriffsmöglichkeiten des Parlament auszusprechen. …
28.06.2010
Bild: Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor OrtBild: Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort
Franz Thönnes, MdB

Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort

„Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei Städtebauförderung und Klimaschutz gefährden Arbeitsplätze in den Kommunen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Die Bundesregierung plant bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kürzungen in den Bereichen Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierung, um den Bundeshaushalt zu entlasten. „Die Auswirkungen dieser Einschnitte wären verheerend“, sagt dazu der SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeutet, …
28.06.2010
SPD Hessen-Süd für Neuorientierung im Gesundheitswesen – Kritik am Sparpaket
SPD Bezirk Hessen-Süd

SPD Hessen-Süd für Neuorientierung im Gesundheitswesen – Kritik am Sparpaket

… Gegenentwurf zur geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale sei die solidarische Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Das sei gerecht für alle, so der Antrag. Hart kritisierte Spies die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. „Alle Reformen mit Pauschalen sind eine verschleierte Entsolidarisierung.“ Großverdiener würden auf Kosten kleinerer Einkommen entlastet. „Wir haben den Arzt im Praktikum abgeschafft, die FDP mit Minister Rösler wieder eingeführt.“ Außerdem will die SPD die Versorgung …
28.06.2010
Bild: Deutschland befindet schwarz-gelb als nicht mehr regierungsfähigBild: Deutschland befindet schwarz-gelb als nicht mehr regierungsfähig
mingle-Trend

Deutschland befindet schwarz-gelb als nicht mehr regierungsfähig

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zum Stand der Bundesregierung So schnell kann es gehen. Noch vor acht Monaten feierten CDU und Koalitionspartner FDP den Beginn einer aussichtsreichen Amtszeit. Jetzt sind die Umfragewerte im Keller. Noch nie stand eine Bundesregierung so schlecht da. Selbst aus den eigenen Reihen ertönen immer häufiger Kritik und Unzufriedenheit. Missgestimmt sind auch die Bürger, die das Vertrauen in ihre Regierung ein knappes drei Viertel Jahr nach der Wahl weitgehend verloren haben. Deutliche 71% der …
25.06.2010
Gasmarkt erhält neue Wettbewerbsimpulse
EUROFORUM Deutschland SE

Gasmarkt erhält neue Wettbewerbsimpulse

… Novelle der Gasnetzzugangsverordnung" (8. und 9. September 2010, Berlin) stellt Wiebke Ewert (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) die Ziele und Inhalte der neuen Verordnung vor und zeigt, wie diese in das für Herbst erwartete Energiekonzept der Bundesregierung eingebettet ist. Die Übertragung vieler Kompetenzen beim Gasnetzzugang auf die Bundesnetzagentur erläutert Dr. Stefanie Neveling (Bundesnetzagentur). Gemeinsam mit Vertretern der Marktteilnehmer diskutieren Neveling und Ewert, wie und ob die neue GasNZV den Wettbewerb und die …
24.06.2010
Bild: Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für SüdafrikaBild: Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für Südafrika
International Football Village

Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für Südafrika

Besuch vom deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister anlässlich der Fußball-WM in Südafrika Johannesburg, 23. Juni 2010: Südafrika gilt als eines der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer der Welt. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen pflegen daher intensive bilaterale Beziehungen und nutzen die Weltöffentlichkeit für Südafrika anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zur Würdigung und Vertiefung dieser. Beispielsweise präsentierten gestern in Johannesburg im Rahmen einer zentralen …
23.06.2010
Justizministerkonferenz in Hamburg: SJD - Die Falken fordert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
SJD - Die Falken Bundesvorstand

Justizministerkonferenz in Hamburg: SJD - Die Falken fordert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

… Deutschlands – Die Falken die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland. „Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte müssen endlich für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlingskinder in Deutschland. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für die Rücknahme ausgesprochen. Jetzt muss der nächste Schritt gemacht und die notwendigen rechtlichen Änderungen bei Bund und Ländern schnell und konsequent umgesetzt …
23.06.2010
Bild: SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern: Bundesregierung belastet erneut die KommunenBild: SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern: Bundesregierung belastet erneut die Kommunen
Franz Thönnes, MdB

SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern: Bundesregierung belastet erneut die Kommunen

„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Ziel ist die Erhaltung und Schaffung stabiler Wohnstrukturen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschuss organisieren CDU/CSU und FDP …
22.06.2010
Bild: IWC-Tagung: WDSF fordert kompromissloses internationales Verbot des WalfangsBild: IWC-Tagung: WDSF fordert kompromissloses internationales Verbot des Walfangs
Journal Society GmbH

IWC-Tagung: WDSF fordert kompromissloses internationales Verbot des Walfangs

… Umweltgiften wie Quecksilber und PCB so stark belastet, dass ein Verzehr für den Menschen gesundheitsgefährdend sei. Die ganze Diskussion um Walfangquoten sei daher eine Farce, so der WDSF-Gründer und Geschäftsführer Jürgen Ortmüller. Die deutsche Bundesregierung hatte Anfang des Monats einen Antrag aller Bundestagsparteien angenommen, der den Kompromissvorschlag des chilenischen IWC-Vorsitzenden ablehnt, der Walfangquoten für stark bedrohte Arten auch in Walschutzgebieten wie dem Südpolarmeer vorsieht. Allerdings befürwortet die Bundesregierung …
18.06.2010
Verkannt und missbraucht: die Ratte, Tier des Monats Juni
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verkannt und missbraucht: die Ratte, Tier des Monats Juni

… Nahrung aufzunehmen und haben keine Gallenblase: all das kann beispielsweise der Leser in dem soeben online gestellten Text nachlesen, der mit umfassenden Quellen versehen ist. 484.990 Ratten wurden 2008 gemäß jüngster Versuchstierstatistik der Bundesregierung in Experimenten eingesetzt.Insbesondere werden Ratten für die Schmerzforschung, Herz-Kreislauf-Forschung, Angst- und Stressforschung sowie für die Toxikologie herangezogen. Auffallend ist, dass der Anteil gentechnisch veränderter Ratten in den vergangen vier Jahren kontinuierlich abgenommen …
18.06.2010
Wird der Anteil der Väter in Elternzeit auf 20 Prozent begrenzt?
Väter-Experten-Netz Deutschland e.V.

Wird der Anteil der Väter in Elternzeit auf 20 Prozent begrenzt?

Väterexperten warnen vor Rückschritten in der Familienpolitik Berlin, 18.06. Die Sparklausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche hat einen Teil der fortschrittlichen Familienpolitik empfindlich beschnitten. Das Elterngeld wurde auf 65 Prozent des Nettogehaltes gekürzt (vorher: 67 Prozent); und noch wichtiger: Für Hartz-IV-Bezieher wurde das Elterngeld ganz gestrichen. Hans-Georg Nelles, Vorstand im Väter-Experten-Netz Deutschland, sieht insbesondere für Väter negative Folgen: „Die Einsparungen beim Elterngeld, vor allem die Nichteinführung …
18.06.2010
Eventfilm vom Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland
Klaus Fechner - Reichweiten

Eventfilm vom Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland

Haus & Grund Deutschland fordert auf dem Zentralverbandstag Mitte Juni in Braunschweig von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Eigentümer-Schutzgemeinschaft zählt u.a. die Punkte energetische Gebäudesanierung und die Angleichung der Kündigungsfristen dazu. In einem Eventfilm sind Ausschnitte aus den politischen Reden ebenso wie die Festrede von Prof. Meinhard Miegel, vom Denkwerk Zukunft, zu sehen. Der Film kann online unter http://www.hausundgrund.de/zentralverbandstag_nachlese.html …
17.06.2010
Schwarz-Gelbes Sparpaket - Gerecht geht anders
Piratenpartei Niedersachsen

Schwarz-Gelbes Sparpaket - Gerecht geht anders

Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinlich. Dass …
17.06.2010
Protestmarsch gegen die Sparpläne der Bundesregierung
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Protestmarsch gegen die Sparpläne der Bundesregierung

Düsseldorf, 17. Juni 2010 Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen für eine zunehmende Belastung der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Unmut der Bürger wächst. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung und hatte für den kommenden Samstag zur Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgerufen. Die genaue Route des Protestmarsches steht jetzt fest. Ab 13 Uhr treffen sich die Teilnehmer auf der Grünfläche zwischen Graf-Adolf-Straße und Carl-Theodor-Straße. Von dort aus setzt sich der Zug um 14 Uhr in Bewegung. Es …
17.06.2010
Bild: Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werdenBild: Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werden
dbb jugend nrw

Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werden

Am vergangenen Wochenende (05./06. Juni) traf sich die Bundesregierung zur großen Sparklausur, um nicht nur den Haushalt zu retten, sondern auch um dem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot gerecht zu werden. Bereits vor der Klausurtagung der Bundesregierung war klar, dass es zu Einschnitten in den Sozialausgaben kommen wird. Nicht klar war jedoch der Inhalt des Sparpakets. Doch wer erwartete hatte, dass Kürzungen im Sozialbereich von Erhöhungen des Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften flankiert würden, der wurde massiv …
16.06.2010
Einsatzkräfte zwischen Fähigkeitslücken und Sparzwängen
EUROFORUM Deutschland GmbH

Einsatzkräfte zwischen Fähigkeitslücken und Sparzwängen

7. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin) Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen auch eine Reform der Bundeswehr vor. 2013 und 2014 sollen jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden und ein Personalabbau um 40.000 Mann wird geprüft. Schon im Vorfeld der Haushaltsgespräche betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Notwendigkeit, den Wehretat zu begrenzen und kündigte eine "Paradigmenumkehr" …
15.06.2010
SPD Wetzlar: “Nie wurde die Bundesrepublik so schlecht regiert wie heute“
SPD-Wetzlar

SPD Wetzlar: “Nie wurde die Bundesrepublik so schlecht regiert wie heute“

… Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekommt. „Wenn es nicht so traurig wäre und die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel stünde, könnte man sich entspannt zurücklehnen und dieses Theater mehr oder weniger interessiert zur Kenntnis nehmen“, betonte Manfred …
15.06.2010
Bild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der BundesregierungBild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“ Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. Damit …
15.06.2010
Besuchervisum muss familienfreundlich umgesetzt werden
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Besuchervisum muss familienfreundlich umgesetzt werden

… tatsächlich ein Besuchervisum bekommen. Das Aufenthaltsgesetz sieht mit §6 Abs.2 die Möglichkeit der mehrmaligen Einreise bereits vor. Die Regelung müsste nur noch familienfreundlich umgesetzt werden. Deshalb fordert der Verband binationaler Familien und Partnerschaften von der Bundesregierung, die familienfreundlichen Regeln des EU - Visakodex konsequent und ohne Einschränkungen umzusetzen. Dazu gehört insbesondere: - Erteilung von Visa für mehrere Einreisen und mit Geltungsdauer von mehreren Jahren, damit die Besuche auch kurzfristig und ohne lange …
15.06.2010
Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Düsseldorf, 12. Juni 2010 Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den …
14.06.2010
Bild: Schutzschirme für Flüchtlinge - Aktion zum Internationalen Tag des FlüchtlingsBild: Schutzschirme für Flüchtlinge - Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings
GRIPS Werke e.V.

Schutzschirme für Flüchtlinge - Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings

… Inneren. Die Aktion wird durchgeführt um zu demonstrieren, dass Flüchtlinge einen Schutzschirm benötigen. Besonders zu schützen sind Flüchtlingskinder. Die vor kurzem beschlossene Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention muss nun praktische Folgen haben. Die Bundesregierung muss ihre Blockadepolitik gegen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission bezogen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aufgeben. Hierzu gehört auch, dass sich Deutschland einer Teilung der Verantwortung für den …
11.06.2010
Bild: Rente darf keine heilige Kuh seinBild: Rente darf keine heilige Kuh sein
Wirtschaftsjunioren Freising e.V.

Rente darf keine heilige Kuh sein

… mehr Generationengerechtigkeit“, sagt Dr. Eva Fischer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Deshalb tragen wir als Vertreter der jungen Generation die Einschnitte mit, sogar beim Elterngeld, das für unsere Generation sehr wichtig ist“, bekräftigt Fischer. „ Dass die Bundesregierung auf Einschnitte bei Bildung und Forschung verzichtet, ist die richtige Weichenstellung für die Zukunft“, betont sie. Gleichzeitig sprechen sich die Jungunternehmer für weitere Sparmaßnahmen aus. „Wenn das Elterngeld keine heilige Kuh ist, dann darf es …
10.06.2010
Bild: Nach Mord an Bischof fordern ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU klare WorteBild: Nach Mord an Bischof fordern ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU klare Worte
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Nach Mord an Bischof fordern ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU klare Worte

… fest, dass eine Woche nach dem brutalen Mord an Bischof Luigi Padovese in der Türkei, dem Vorsitzenden der türkischen katholischen Bischofskonferenz, nach wie vor jede ausdrückliche Einordnung der grausamen Bluttat durch die christlich-liberal geführte deutsche Bundesregierung fehlt. Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, sich noch am Fronleichnamstag, dem Mordtag, unverzüglich zum tödlichen Anschlag auf Bischof Padovese äußerte, diesen auf das Schärfste verurteilte, den Mord „brutal“ und „feige“ …
10.06.2010
Bundesweiter Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt“ für bessere Startchancen von jungen Migranten
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Bundesweiter Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt“ für bessere Startchancen von jungen Migranten

… für die Integration“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer. Sie verwies darauf, dass 2008 insgesamt 15 Prozent der ausländischen Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verließen. Bei den deutschen Jugendlichen waren es 6,2 Prozent. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung besucht anlässlich des Aktionstages heute die Projekte „LeseLust“ und „Bilderbuch-Kino“ der Bürgerstiftung Berlin, die die Sprachkompetenz von Kindern aus Zuwandererfamilien fördern. Für den Aktionstag hatten etwa 30 Kinder der Havelland-Grundschule in Anlehnung an die …
09.06.2010
Ausgewogen und gerecht
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Ausgewogen und gerecht

„Das neue Sparpaket der Bundesregierung ist ausgewogen und gerecht“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch. Unser Land ist gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat die Wirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt. Der Preis für diese Stabilität ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung – als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und der Kurzarbeit. Aber dieser Weg …
09.06.2010
Bild: pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlichBild: pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich
pro familia-Bundesverband

pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich

… der Hartz-IV-Regelsätze sei verfassungswidrig, eine Diskussion über Armut in Deutschland ausgelöst. Vier Monate später zählen Kürzungen und Streichungen für sozial Benachteiligte und Familien zur sogenannten ausgewogenen Haushaltspolitik dieser Regierungskoalition! Gleichwohl beteiligt sich die Bundesregierung am Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung und will das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken. Solch unverhohlener Hohn begräbt jedwedes Vertrauen in unseren Sozialstaat! „Besonders …
09.06.2010
Bürger gegen Korruption
Piratenpartei - Bezirksverband Unterfranken

Bürger gegen Korruption

Piratenpartei Unterfranken sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung Deutschland hinkt dem Fortschritt hinterher. Im Falle der gesetzlichen Regelung zur Bestechung von Abgeordneten trifft dies seit Jahren zu. Die vergangene, wie auch die derzeitige, Bundesregierung schaffte es nicht, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuches an die internationalen Forderungen anzupassen, wie es bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen …
09.06.2010
Den Problemen der Bolognareform droht ein erneuter Missbrauch
RCDS Niedersachsen

Den Problemen der Bolognareform droht ein erneuter Missbrauch

… mit Wut und garniert mit den bildungspolitischen Fehlern der letzten Jahre verabreicht. Im Bildungsstreik spricht nicht die Stimme aller Studenten, dies darf nicht vergessen werden!“ Vollkommen ignoriert werden von den Initiatoren des Bildungsstreikes die Bemühungen der aktuellen Bundesregierung trotz Sparzwängen die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung zu erhöhen. Der RCDS Niedersachsen hält es nun für angebracht sich aktiv in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung für eine Reform der Reform einzusetzen anstatt wieder die Politik für …
09.06.2010
Bild: Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer PolitikBild: Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Sparpaket der Bundesregierung - Sänger: Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler unserer Politik

Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der …
08.06.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Sparpaket der Bundesregierung belastet Kommunen bei der Grundsicherung für ÄltereBild: Bergisch Gladbach - Sparpaket der Bundesregierung belastet Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Sparpaket der Bundesregierung belastet Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere

… M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen. "Höhere Belastungen bei der Grundsicherung." Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt …
08.06.2010

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