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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Für Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und einfache Kapitalbeschaffung
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

Für Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und einfache Kapitalbeschaffung

… und Finanzdienstleister zusammenbringt, will der Liberale Mittelstand einer Finanzklemme rechtzeitig entgegenwirken. Mit einem weiteren Beschluss macht sich die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand die Grundsatzposition des Landesverbandes Hessen zu eigen. Die Rettungsbemühungen der alten Bundesregierung und der betroffenen Landesregierungen für Opel werden als „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“ kritisiert. Der BLM fordert die neue Bundesregierung zur Abkehr von der „fragwürdigen Industriepolitik“ …
18.11.2009
Bild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparenBild: Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Investitionsförderung: Mit dem Konjunkturpaket Steuern sparen

Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sollen bis Ende 2010 Investitionen von 50 Mrd. EUR angestoßen werden. Das schließt einige steuerliche Vergünstigungen ein. So können Betriebe bei Neuinvestitionen ab 2009 verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, Handwerkerleistungen lassen sich besser absetzen und es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung. Im Einzelnen: • Für ab 01.01.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eine degressive Abschreibung …
17.11.2009
Bild: Health Basics – Finanzierungslücke bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen?Bild: Health Basics – Finanzierungslücke bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen?
Health Basics GmbH & Co. KG

Health Basics – Finanzierungslücke bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen?

… zeitgleich für 2010 eine Rekordzuzahlung des Bundes von 15,7 Mrd. € zum Gesundheitsfonds beschlossen. Das sind 3,9 Mrd. € mehr als bislang veranschlagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewilligte seinem Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) (Gesundheit) die Mittel. Bundesregierung und Bundestag müssen noch zustimmen. Angesichts dieser Entwicklung, die zu einem wesentlichen Teil auch krisenbedingt ist, wird von Seiten der Krankenkassen die Forderung nach einer Ausgabenreduzierung laut. Dies verwundert nicht, beträgt doch das Defizit der Gesetzlichen …
16.11.2009
Bild: RCDS Göttingen zur Besetzung des Verfügungsgebäudes der Universität GöttingenBild: RCDS Göttingen zur Besetzung des Verfügungsgebäudes der Universität Göttingen
RCDS Göttingen

RCDS Göttingen zur Besetzung des Verfügungsgebäudes der Universität Göttingen

… gefordert. Dies sind nur zwei von vielen Vorschlägen des RCDS, die - ganz ohne das Besetzen von Gebäuden - in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Auch einer konstruktiven Diskussion über die Ausgestaltung des Bolognaprozesses steht die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag offen gegenüber. Es steht zu befürchten, dass die aktuellen Aktionen die eigentlichen Interessen der Studierenden torpedieren und den studentischen Vertretern in den anerkannten Gremien Handlungsspielräume nehmen werden. Wir fordern daher die Universität auf, das …
16.11.2009
Bild: Koalition stellt Gründungsförderung in AussichtBild: Koalition stellt Gründungsförderung in Aussicht
Deutscher Franchise- Verband e.V.

Koalition stellt Gründungsförderung in Aussicht

… Bildungssystemen der Grundstein für ein positives Gründungsklima in Deutschland gelegt werden sollte. Fröhlich: "Der Koalitionsvertrag stellt nun die Weichen für ein Deutschland, das sich wieder zu einem Gründerland entwickeln kann." Neben einer Gründerkampagne, die von der Bundesregierung ins Leben gerufen werden soll, sieht der Koalitionsvertrag auch den Abbau unnötiger Bürokratielasten für Gründer vor. Mit diesen Maßnahmen sollen Gründungen insgesamt erleichtert und nachhaltig gefördert werden. Statt der derzeitigen Kreditklemme soll ein Angebot an …
13.11.2009
Haushaltsberatungen im Schwebezustand – Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen genutzt
Matthias Brauner MdA

Haushaltsberatungen im Schwebezustand – Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen genutzt

… und nunmehr auch bei der Nachschiebeliste versäumt, den fantasielosen Haushalt unserer Hauptstadt mit wirkungsvollen Akzenten zukunftsorientierter auszurichten! Ein wichtiger Ansatz hierfür wären gezielte wirtschaftspolitische Fördermaßnahmen, die über das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung (das der Wowereit-Senat abgelehnt hat) hinausgehen, um Berlin als Wirtschaftsstandort gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen. Stattdessen finden sich weiterhin kostspielige, nicht nachhaltige Maßnahmen wie der Öffentliche Beschäftigungssektor, die Kunsthalle …
10.11.2009
Bild: Neuregelung des SGB II – Das Wünschenswerte, das Machbare und der ZeitdruckBild: Neuregelung des SGB II – Das Wünschenswerte, das Machbare und der Zeitdruck
INFOsys Kommunal GmbH

Neuregelung des SGB II – Das Wünschenswerte, das Machbare und der Zeitdruck

… in Deutschland scheint derzeit nichts sicher. In der morgigen Sitzung des Bundestages steht auch der Themenbereich Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Entscheidungsträger wünschen sich angesichts des Zeitdrucks eine schnelle Beschlussfassung. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht die getrennte Trägerschaft, bei der sich die Bundesagentur für Arbeit um die Vermittlung von Arbeitslosen und die Auszahlung der Regelleistung (Arbeitslosengeld 2) kümmert, während die Kommunen u. a. die Kosten der Unterkunft übernehmen sollen, als …
10.11.2009
Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen
INFORMA Deutschland SE

Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen

… (21. und 22. Januar 2010, Düsseldorf) stellen Steuer- und Rechtsexperten den Anpassungsbedarf von Satzungen in Folge der aktuellen Rechtssprechung vor und zeigen typische Steuerfallen für gemeinnützige Einrichtungen auf. Welche Auswirkungen die von der neuen Bundesregierung geplante Anpassung der Umsatzsteuer auf gemeinnützige Organisationen hat, ist ein weiteres Thema des Jahrestreffs für gemeinnützige Körperschaften. Einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht gibt Dr. Stephan Schauhoff (Flick Gocke Schaumburg). Aus Sicht …
10.11.2009
„Bildung statt Betreuung“
LIFE'S'COOL

„Bildung statt Betreuung“

Gründer der Elternschule LIFE’S’COOL fordern Umwandlung des Betreuungsgeldes in Erziehungsförderung – Bildungsexperte Sacher: Eltern sind für den Schulerfolg wichtiger als Schule und Lehrer Köln, 9. November 2009 „Die neue Bundesregierung setzt mit dem geplanten Betreuungsgeld das falsche Signal für eine nachhaltige Kinderförderung“, sagen Alexander Christiani und Jürgen Hoffmann, die beiden Gründer der Elternschule LIFE’S’COOL. Statt Eltern monatlich 150 Euro für den Verzicht auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz zu bezahlen, solle die …
10.11.2009
Anthroposophische Sozialverbände warnen vor Verkürzung des Zivildienstes
Info3-Verlag

Anthroposophische Sozialverbände warnen vor Verkürzung des Zivildienstes

Der Plan der Bundesregierung, die Zivildienstzeit von neun auf sechs Monate zu kürzen, sorgt in sozialen Einrichtungen für Unruhe. Auch in den heilpädagogischen Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und LebensOrte für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. sieht man die Gefahr, dass ein sinnvolles Verhältnis zwischen Einarbeitungszeit und Tätigkeit nicht mehr gegeben ist und vor allem die Qualität der Beziehungsdienstleistung deutlich leiden wird. Die Vielfalt und …
09.11.2009
Bild: Mehr Markt in der Jugendhilfe erhöht Qualität und EffizienzBild: Mehr Markt in der Jugendhilfe erhöht Qualität und Effizienz
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Mehr Markt in der Jugendhilfe erhöht Qualität und Effizienz

VPK fordert von schwarz-gelber Koalition im Bund mehr Mut zu Veränderungen Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu mehr fairem Wettbewerb in der Kinder- und Jugendhilfe. Die immer noch gegebene Benachteiligung privat-wirtschaftlicher Leistungsanbieter müsse endlich ein Ende haben. Eine neue, qualitäts- und leistungsorientierte Politik gegenüber allen Trägern verbessert das Angebot bei gleichzeitiger Entlastung der öffentlichen …
06.11.2009
Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???
Health Basics GmbH & Co. KG

Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???

… Gesundheitswesens erstrecken, wie beispielsweise die freie Wahl der Therapie, der Krankenkasse oder des Arztes. Der Abbau von Bürokratie soll Mediziner entlasten und so das Vertrauensverhältnis Arzt – Patient stärken. Der Gesundheitsfonds Das Ziel der neuen Bundesregierung, das Gesundheitswesen zu reformieren, wird mit einem ersten Schritt in Angriff genommen: Eine Regierungskommission soll hierzu bis 2011 Vorschläge erarbeiten. Der Gesundheitsfonds, der in den Koalitionsverhandlungen sehr umstritten war, bleibt vorerst bestehen. Kritik Dass Rösler …
03.11.2009
10 Jahre internationaler Männertag
MANNdat e.V.

10 Jahre internationaler Männertag

Am 03. November 2009 jährt sich der internationale Männertag zum zehnten Mal. Die Organisationen MANNdat e.V. und der VAfK e.V., sowie untenstehende Autoren nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die neue Bundesregierung darin zu unterstützen, männerpolitische Themen auf die Agenda zu setzen. Besonders begrüßt wird die Ankündigung einer eigenständigen Männer- und Jungenpolitik, sowie die Absicht, verstärkt mit Männer- und Väterorganisationen in Dialog zu treten. Das war längst überfällig und wäre ein erster Schritt, die Bildungs- und Entwicklungschancen …
03.11.2009
Bild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angehtBild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht
Heinrich-Böll-Stiftung

Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht

… wieder mit willkürlichen Eingriffen rechnen. Es ist ebenso kurzsichtig wie beschämend, wenn Vertreter der deutschen Wirtschaft beflissen über den Schauprozess gegen Chodorkowski und Lebedew hinweggehen, um sich bei der russischen Regierung nicht unbeliebt zu machen. Auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarten wir, dass sie gegenüber dem Kreml und dem Weißen Haus ihre Besorgnis wegen des Vorgehens gegen Jukos deutlich machen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren drängen. Nach Lage der Dinge kann das nur die Einstellung …
02.11.2009
Bild: Politische Farbenlehre spielt kaum eine RolleBild: Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle
Kunsthaus Tacheles

Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle

… Wegner und Politaktivist Patrique Stach mit dem Mediensoziologen Hartmut Lühr die Frage, ob politische Aktionskunst in den letzten Jahren zu `handzahm´ geworden ist. Die Antwort fiel uneinheitlich aus. Dass sich mit der neuen schwarzgelben Bundesregierung die Bedingungen für künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Misständen ebenfalls verändert hätten, wurde hingegen mehrheitlich verneint. Wegner, der zuletzt mit dem Webisode-Projekt "Prenzlbasher" auf MySpace gegen das neue Spießertum im einstigen Berliner Avantgarde-Stadtteil Prenzlauer Berg …
02.11.2009
Otto wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Schalast & Partner

Otto wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

… in diesem Amt für die Themen Informationsgesellschaft und Kreativwirtschaft sein. Seine Rechtsanwaltszulassung wird er für die Zeit als Staatssekretär ruhen lassen, steht aber der Kanzlei weiterhin beratend zur Seite. Prof. Dr. Christoph Schalast sieht Ottos Wechsel in die Bundesregierung mit gemischten Gefühlen: „Zu dieser ganz besonderen Auszeichnung für seine Arbeit als Medien- und Kulturpolitiker gratulieren wir Hans-Joachim Otto natürlich von Herzen und freuen uns mit ihm! Er bleibt unserer Kanzlei verbunden, wird uns aber im Tagesgeschäft …
02.11.2009
VDR begrüßt verkehrspolitische Beschlüsse im Koalitionsvertrag
Verband Deutsches Reisemanagement e.V.

VDR begrüßt verkehrspolitische Beschlüsse im Koalitionsvertrag

Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) sieht die neue Bundesregierung in Sachen Mobilität auf dem richtigen Weg und begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP. Im Zentrum steht ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner zur Mobilität – und zur Notwendigkeit, ihr keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen. Dieses Grundverständnis spiegelt sich im klaren Bekenntnis zur großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Standort Deutschland wider. Der koordinierte baldige Ausbau der Flughäfen sowie wettbewerbsfähige …
02.11.2009
Keine deutschen Korvetten für Israels Kriege
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Keine deutschen Korvetten für Israels Kriege

… Typs "Barak 8" sowie weitreichenden Radaranlagen bestücken, um so „für künftige Kriege bereit zu sein“. Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hat sich die israelische Regierung zudem mit der Bitte um Mitfinanzierung eines sechsten U-Boots an die Bundesregierung gewandt. Bereits im Juli hatte die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren atomwaffenfähigen U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Auch pax christi forderte alle Lieferungen deutscher Waffen und …
27.10.2009
Bild: Resolution zur Ratifizierung des Lissabon-VertragesBild: Resolution zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages
Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.

Resolution zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

… der Betroffenen und widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus. Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, dies nicht zuzulassen und ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt wie die Regierungschefs Österreichs und Ungarns, die bereits dem Ansinnen des tschechischen Präsidenten eine …
26.10.2009
Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis - Menschen für Tierrechte führten Interview
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis - Menschen für Tierrechte führten Interview

Menschen für Tierrechte führten aktuelles Interview mit Preisträgerin Heute verleiht die Bundesregierung den mit 15 000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Ausgezeichnet wird Dr. Johanna Schanz vom Fraunhofer-Institut für Grenzflächen und Bioverfahrenstechnik (IGB) für ihre Arbeit zur Entwicklung eines künstlichen Lebermodells für Medikamententests. Der Preis wird im Rahmen eines Symposiums anlässlich des 20. Geburtstages der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden …
26.10.2009
Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2008
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2008

… im Versuch. Aber auch an Wiederkäuern, Vögeln und Reptilien wurde verstärkt experimentiert. Gesunken sind dagegen die Zahlen der Affen, Pferde, Ratten und Fische. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert den erneuten Anstieg scharf und fordert die neue Bundesregierung auf, die tierversuchsfreie Forschung deutlich mehr zu fördern. „Die Tierzahlen sind unter anderem bei den Giftigkeitsprüfungen angestiegen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Die allermeisten der 2 285 Affen wurden hierfür eingesetzt. Gerade in diesem Bereich …
26.10.2009
Bild: Bürger zahlen ZecheBild: Bürger zahlen Zeche
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Bürger zahlen Zeche

Mit Empörung reagiert die GRÜNEN-Ratsfraktion auf die Pläne der neuen Bundesregierung, die kommunale Abfallentsorgung künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen. „Offensichtlich kommen CDU und FDP bei der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen auf immer dreistere Ideen. Eine Umsetzung der Pläne würde für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von ca. 11 Prozent mit steigender Tendenz bedeuten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. „Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung der …
23.10.2009
Wirtschaftsrat unterstützt Ministerpräsident Oettinger bei Frage der Steuersenkungen
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat unterstützt Ministerpräsident Oettinger bei Frage der Steuersenkungen

… gegeben an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gehen.“ Der Wirtschaftsratsvorsitzende Zeitel reklamiert: „Die nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung. Dies kann aber nur im engen Zusammenspiel mit den Ländern erfolgen. Nachdem wir mit großer Mühe die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben, müssen wir nun auch deren Wirkungsweise auf das Äußerste akzeptieren und berücksichtigen. …
22.10.2009
Bild: Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-GelbBild: Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb
ONE

Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb

… Union-Fraktionschef Kauder übergeben Cherno Jobatey, Jan Josef Liefers und Minh-Khai Phan-Thi übergaben heute dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder tausende von Unterschriften und Statements aus Deutschland und Afrika für eine starke Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung. Weit über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Persönlichkeiten wie Wim Wenders, Katja Riemann, Philipp Lahm, Prof. Dirk Messner, Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Michael Zürn und mehrere tausend weitere Menschen unterstützen den „Artikel ONE". …
21.10.2009
Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien
YouGov

Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien

… ausdrücklich eine Verbesserung ihrer eigenen Situation, allen voran die Wähler der FDP (33%). Die Mehrheit (46%) der Bundesbürger erwartet keine unmittelbar für sie relevanten positiven oder negativen Auswirkungen. Zwischen Ost- und Westdeutschen zeigen sich in dieser Frage keine bedeutsamen Unterschiede. Fazit: Die neue Bundesregierung wird ihre Arbeit ohne eine größere positive Aufbruchstimmung in der Bevölkerung aufnehmen. Die Stimmungslage erscheint vielmehr abwartend bis eher kritisch. Wunder werden von der neuen Regierung jedenfalls nicht erwartet.
20.10.2009
Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus

… und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit Wildtieren stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Etliche Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben bereits mit entsprechenden Verboten reagiert. In Deutschland hat der Bundesrat ebenfalls schon 2003 die Bundesregierung dazu aufgefordert, Wildtiere, insbesondere Affen, Bären und Elefanten, in Zirkussen zu verbieten. Bislang wurde jedoch lediglich ein Zentralregister eingerichtet, das Verbot lässt bis heute auf sich warten. Daher reagieren etliche Kommunen – z. B. Köln, München, Schwerin …
19.10.2009
Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht

… Leistungshöhe garantiert. Es geht um die Feststellung des spezifischen Kinderbedarfs, der die Chancen und Zukunftsperspektiven der betroffenen Kinder sichert, ihnen Bildung, Gesundheit und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht und Ausgrenzung verhindert.“ Die von der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen, das sogenannte Schulstarterpaket und die Erhöhung des Leistungssatzes für Schulkinder, sind nach Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags nicht ausreichend, um das Fehlen praktischer Erhebungen zur Ermittlung des Bedarfs von Kindern …
19.10.2009
Bild: Union und FDP machen Eliten noch elitärer. Der Rest geht leer ausBild: Union und FDP machen Eliten noch elitärer. Der Rest geht leer aus
Die Linke.SDS Potsdam

Union und FDP machen Eliten noch elitärer. Der Rest geht leer aus

Ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik war der Beschluss, zukünftig leistungsabhängige Stipendien an die zehn Prozent der Studierenden auszugeben, die über die besten Noten verfügen. Die Summe soll 300 Euro pro Semester betragen. Was auf den ersten Blick wie eine konkrete Verbesserung der materiellen Situation der Studierenden aussieht, ist auf den zweiten eine Mogelpackung. Wer in Deutschland zu den „leistungsstarken“ Studierenden gehört, …
19.10.2009
emnid: Bundesbürger wollen mehr Entwicklungshilfe
ONE

emnid: Bundesbürger wollen mehr Entwicklungshilfe

… klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. (2008: 0,31 Prozent). Drei Viertel der Bundesbürger möchten, dass dieses Versprechen eingehalten wird, so das Ergebnis einer Umfrage des …
16.10.2009
Wirtschaftsrat für unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken bei voller Sicherheit
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat für unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken bei voller Sicherheit

Stuttgart. „Im Interesse der Versorgungssicherheit und einer bezahlbaren Stromversorgung für Wirtschaft und Verbraucher begrüßt es der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU, wenn sich die künftige Bundesregierung für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke entscheiden würde“, machte der Landesvorsitzende, Dr. Ulrich Zeitel, am Freitag, 16. Oktober 2009, in Stuttgart deutlich. Damit bezog er sich auf die jüngste Debatte im Stuttgarter Landtag über eine eventuelle Laufzeitverlängerung. „Natürlich ist es gar keine Frage, …
16.10.2009
Bild: Finanznöte werden verschärftBild: Finanznöte werden verschärft
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Finanznöte werden verschärft

… sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft. Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. „Wenn in Krisenzeiten die Kosten für die Sozialabgaben steigen, muss die Belastung gerecht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft muss …
13.10.2009
Wenig Vertrauensvorschuss für einen möglichen Außenminister Westerwelle
YouGov

Wenig Vertrauensvorschuss für einen möglichen Außenminister Westerwelle

… Jahren wurden hierzu repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Auch unter den Wählern der CDU/CSU zweifelt mehr als jeder zweite (53%) in mehr oder minder starkem Maße daran, dass Westerwelle der geeignete Kandidat für das Außenministeramt in der neuen Bundesregierung ist. Unter den FDP-Wählern sprechen einem möglichen Außenminister Westerwelle 70 Prozent ihr volles Vertrauen aus; acht Prozent trauen ihm das Amt ausdrücklich nicht zu, weitere 22 Prozent sind sich unsicher. Bei den Oppositionsparteien ist die Skepsis gegenüber Westerwelle …
09.10.2009
WRAT: Soz. Marktwirtschaft ist wichtiger denn je - Stratthaus stellt Leistungsgedanken der Wirtschaft heraus
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

WRAT: Soz. Marktwirtschaft ist wichtiger denn je - Stratthaus stellt Leistungsgedanken der Wirtschaft heraus

… Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in seinen Begrüßungsworten im Hinblick auf das erfolgreiche Abschneiden der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine „klare ordnungspolitische Kante“ und verwies hier vor allem auf die Herausforderungen der künftigen Fiskalpolitik. Er forderte zugleich die Anwesenden auf, mit ihrer unternehmerischen Kraft diese neue bürgerliche Politik maßgeblich …
08.10.2009
Sozialrechtsvereinigung freut sich über 15. Jahrestagung - Jubiläumsveranstaltung mit Gastvortrag aus dem BMG
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

Sozialrechtsvereinigung freut sich über 15. Jahrestagung - Jubiläumsveranstaltung mit Gastvortrag aus dem BMG

… Dr. Matthias von Schwanenflügel vom Bundesministerium für Gesundheit gewonnen zu haben. Er wird vor unseren Mitgliedern sowie ausgewählten Gästen aus Forschung und Praxis zur Reform der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr sprechen und ein erstes Resümee aus Sicht der Bundesregierung ziehen. Zugleich wird Herr Dr. von Schwanenflügel auch von möglichen Perspektiven für den Bereich der Pflege berichten. Damit wollen wir die Ergebnisse unserer 14. Jahrestagung einer kritischen Analyse unterziehen und auf der Basis dieser Erkenntnisse erneut einen …
08.10.2009
Yard Manager News: Standort Spandau der Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin wird geschlossen
Yard Manager News

Yard Manager News: Standort Spandau der Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin wird geschlossen

… Neuunterbringung der Reiterstaffel und auch ggf. Rückbau der Stallungen) geklärt werden. Die diesbezügliche Bietersondierung erfolgt am 30.10.2009. Die Entscheidung über die Unterbringung der Reiterstaffel der Bundespolizei sollte eigentlich bereits bis Ende März 2009 fallen. Dies kündigte die Bundesregierung am 29. Januar 2009 in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses an. Abgeordnete aller Fraktionen hatten schon länger deutlich ihren Unmut erkennen lassen, dass es auch Jahre nach der Übernahme der Reiterstaffel von der Stadt Berlin durch den Bund …
07.10.2009
Bild: Erstmalige Filmvorführung zu Pflegestützpunkten im Alltag / 6. Forum Zukunft der Pflege & PflegeversicherungBild: Erstmalige Filmvorführung zu Pflegestützpunkten im Alltag / 6. Forum Zukunft der Pflege & Pflegeversicherung
contec GmbH

Erstmalige Filmvorführung zu Pflegestützpunkten im Alltag / 6. Forum Zukunft der Pflege & Pflegeversicherung

… und Kundenmarketing - Pflegeversicherung vor massiven Herausforderungen Zusätzlich lädt Sie am Abend des 07.10.2009 die BGW zu einem abwechslungsreichen Perspektivenabend "Neue Kultur der Pflege" ein (hier wird auch der Film präsentiert). Mit Akteuren aus Politik, Sozialversicherung und Verbänden werden gemeinsam mit Ihnen Anforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.zukunftpflege.de Hier finden Sie auch das ausführliche Programm, die Einladung zum Abend der BGW sowie das Antwortfax.
05.10.2009
Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt

… Altinküpe erneut vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nicht ausreichend geprüft, dem Metzger eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht die Hauptverantwortung für diese Entscheidung in der Untätigkeit der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. „Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, den Gesetzentwurf des Bundesrats vom August 2007 zur Neuregelung des Schächt-Paragrafen jahrelang liegen zu lassen statt im Bundestag zur Abstimmung zu bringen“, meint …
05.10.2009
Atompolitik - Deutliche Mehrheit gegen Abkehr vom Atomausstieg
YouGov

Atompolitik - Deutliche Mehrheit gegen Abkehr vom Atomausstieg

… 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach befürworten zwei Drittel der Bevölkerung einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie (33%), zumindest aber das Festhalten am Atomkonsens aus dem Jahre 2000 (31%). Dieser wurde zwischen der damaligen Bundesregierung und der Atomindustrie vereinbart und sieht befristete Restlaufzeiten für die noch in Betrieb befindlichen 17 Atomkraftwerke und einen Atomausstieg bis spätestens zum Jahre 2030 vor. Auch unter den FDP-Wählern ist die Mehrheit (55%) gegen eine Rückkehr in die …
02.10.2009
Forderung zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz umsetzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Forderung zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz umsetzen

… der Umgang mit Tieren in Landwirtschaft und Forschung müsse objektiv als tierquälerisch bezeichnet werden. Dies sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, das 2002 den Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben hat. "Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie neue Maßstäbe im Tierschutz setzt. Hierzu gehören dringend die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren als Schwerpunkt", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Außerdem warteten maßgebliche Bundesratsbeschlüsse …
01.10.2009
Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben

… für die künftigen Regierungsparteien gehören die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, die öffentliche Beschaffer in der Einkaufspraxis unterstützt. „Nicht zuletzt ist aber auch die Bundesregierung selbst in der Pflicht“, stellt Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero, einer der Trägerorganisationen des Aktionsbündnisses, fest. „Bis 2014 sollen 50 Prozent und bis 2018 alle Beschaffungen des Bundes nach umwelt-, klima- und entwicklungspolitischen, …
01.10.2009
Haltloser Angriff auf österreichisches Wildtierhaltungsverbot / PETA warnt vor europäischem Zirkusverband
PETA Deutschland e. V.

Haltloser Angriff auf österreichisches Wildtierhaltungsverbot / PETA warnt vor europäischem Zirkusverband

… sei längst geklärt. Nicht nur in Luxemburg und Österreich, auch in 11 weiteren europäischen Ländern ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits per Regularien verboten bzw. stark eingeschränkt. Der Bundesrat hat 2003 die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Wildtierhaltungsverbot auch für Deutschland zu erlassen. Dass die Regierung seit fast sieben Jahren nicht darauf reagiert, kritisiert Dr. Haferbeck als für eine demokratische Staatsform unerträgliche Rechtsverweigerung des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Interviewkontakt: …
01.10.2009
Haus Tannenkamp: Heimerziehung ist nicht bildungsfern
Haus Tannenkamp GmbH

Haus Tannenkamp: Heimerziehung ist nicht bildungsfern

… zu machen, dass auch junge Menschen, die in Jugendhilfeeinrichtungen leben, Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn und eine berufliche Karriere mitbringen können. Der Jugendhilfeexperte bezieht sich mit dieser Einschätzung auch auf den 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. "Alle sprechen von einer stärkeren Bildungsorientierung in der Jugendhilfe, die stationären Einrichtungen werden aber nur mit zwei Sätzen auf den insgesamt mehr als 600 Seiten erwähnt", erklärt Düvel. Dabei sei gerade Bildung der Schlüssel zum Erfolg …
01.10.2009
Bild: Welt-Vegetarier-Tag / Welt-Tierschutz-Tag 2009Bild: Welt-Vegetarier-Tag / Welt-Tierschutz-Tag 2009
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Welt-Vegetarier-Tag / Welt-Tierschutz-Tag 2009

… September nach. In England forderte Paul McCartney den "fleischfreien Montag" ("Meatless Mondays"). In Deutschland soll es bald in Magdeburg einen "Vegi-Tag" geben. Daß dies für notwendig gehalten wird ist doch recht merkwürdig angesichts der Kampagne "5 am Tag" der Bundesregierung. Diese empfiehlt täglich fünf Portionen(!) Gemüse und Obst. Selbst als Veganer ist das kaum zu schaffen, wie erst, wenn man Lebensmittel durch Käse, Eier oder Leichenteile ersetzt? Sogar die DGE ("Deutsche Gesellschaft für Ernährung"), eine Lobbyorganisation der "Fleisch"- …
29.09.2009
Liberaler Mittelstand Hessen: „Mehr als bloßer Partnertausch“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

Liberaler Mittelstand Hessen: „Mehr als bloßer Partnertausch“

„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet …
28.09.2009
Bundestagswahl - Bundesbürger lehnen Neuauflage der Großen Koalition ab
YouGov

Bundestagswahl - Bundesbürger lehnen Neuauflage der Großen Koalition ab

… noch geringer aus. Die restlichen 42 Prozent halten eine Neuauflage der Großen Koalition ebenfalls nur für eine Notlösung. Sie können sich aber für keine der oben genannten alternativen Koalitionsoptionen erwärmen. In erwartbarer Weise gilt dies in besonderem Maße für die Sympathisanten der Linkspartei (62%). Man darf also auf den kommenden Wahlsonntag und die folgenden Wochen sehr gespannt sein. Fest steht aber jetzt bereits, dass eine wie auch immer geartete neue Bundesregierung für die Mehrheit der Bundesbürger keine Wunsch-Koalition sein wird.
24.09.2009
Bild: Bayernpartei fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus AfghanistanBild: Bayernpartei fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Bayernpartei

Bayernpartei fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

… in Afghanistan ab und plädiert für einen sofortigen Truppenabzug. Die Schönrednerei der Regierung, es handle sich nach wie vor um ein „robustes Mandat“, glaubt niemand mehr. Die Bundeswehr kämpft in Afghanistan ohne Zweifel in einem Krieg. Das hat die Bundesregierung auch indirekt bereits eingestanden: Die höchsten Orden werden stets vom obersten Befehlshaber der Bundeswehr vergeben. In Friedenszeiten ist dies der Verteidigungsminster, im Kriegsfall die Bundeskanzlerin. Dass das neue „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“ kürzlich durch die …
23.09.2009
Bild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von SteuerhinterziehungBild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

… Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen, und die andererseits den Finanzbehörden Möglichkeiten einräumen, um die Aufklärung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu verbessern. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz gegen Steuerhinterziehung schnell umgesetzt werden. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 05.08.2009 heißt es u.a.: Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen …
21.09.2009
Bild: Zu Beginn kleine Schritte mit großer WirkungBild: Zu Beginn kleine Schritte mit großer Wirkung
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zu Beginn kleine Schritte mit großer Wirkung

… Die mit der letzten Zollreform eingeführte Bündelung der Vollzugsdienste bei den Hauptzollämtern in die Sachgebiete Kontrollen „C“ und Ermittlungen „E“ muss in der kommenden Wahlperiode konsequent weiter geführt werden. Die GdP fordert von der neuen Bundesregierung als nächsten logischen Schritt die vollständige Anbindung dieser Vollzugsdienste aus den Sachgebieten „C“ und „E“ der Hauptzollämter unter Beibehaltung ihrer bisherigen Standorte an die acht Zollfahndungsämter. Mit diesem Schritt würden sämtliche Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste …
21.09.2009
Bild: UFOs am Tag der Deutschen Einheit im Berliner RegierungsviertelBild: UFOs am Tag der Deutschen Einheit im Berliner Regierungsviertel
Exopolitik Deutschland

UFOs am Tag der Deutschen Einheit im Berliner Regierungsviertel

… gibt, sondern wie die Menschheit sich dieser Tatsache stellt. Unzählige gut dokumentierte physikalische Beweise und wissenschaftliche Studien zeugen von der Notwendigkeit, das UFO-Phänomen ernst zu nehmen. Dazu soll insbesondere auch die neue deutsche Bundesregierung aufgerufen werden. TRAILER ZUM EVENT: http://www.youtube.com/watch?v=wgQVzPlp8Go WANN? – 3./4. Oktober 2009, Beginn 9 Uhr WO? - Manzini Mitte, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Beschreibung: Das UFO-Phänomen zeigt wie kein anderes, dass unsere Realität größer und mehrdimensionaler …
18.09.2009

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