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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

RCDS Niedersachsen fordert: Keine Einschnitte bei Bildung und Forschung
RCDS Niedersachsen

RCDS Niedersachsen fordert: Keine Einschnitte bei Bildung und Forschung

Auf einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni legt die Bundesregierung den Finanzplan des Haushaltes für 2011 fest. Der RCDS Niedersachsen hält es auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage für sehr wichtig einen gezielten Sparkurs zu fahren. Allerdings dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden. „Einschnitte bei Bildung und Forschung wären ein falsches Signal für die Zukunft unseres Landes. Gerade in einer globalisierten Welt gilt es für eine Exportnation wie Deutschland stetig hohe Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, um auch in …
07.06.2010
Bild: Helmut Schmidts politisches Vermächtnis in Gefahr. Bundeswehruni in Hamburg von Schließung bedroht?Bild: Helmut Schmidts politisches Vermächtnis in Gefahr. Bundeswehruni in Hamburg von Schließung bedroht?
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Helmut Schmidts politisches Vermächtnis in Gefahr. Bundeswehruni in Hamburg von Schließung bedroht?

… Entwicklung in Deutschland liegt in den derzeitigen Studienkonzeptionen sicherlich Entwicklungspotenzial – die Kooperation mit der Führungsakademie und dem Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg ist geboten“, erklärt der Konventsvorsitzende. „Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, ihr Ziel, Bildung und Forschung zu fördern, auch im Verteidigungsministerium konsequent umzusetzen. Mit den vorgeschlagenen Kürzungen im universitären Bereich setzt das Verteidigungsministerium das politische Vermächtnis Helmut Schmidts, insbesondere mit …
03.06.2010
Bild: Tierschützer starten Postkartenkampagne gegen Wildtierhaltung im ZirkusBild: Tierschützer starten Postkartenkampagne gegen Wildtierhaltung im Zirkus
animal public

Tierschützer starten Postkartenkampagne gegen Wildtierhaltung im Zirkus

Düsseldorf, den 31.05.2010 - Im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben ausgesprochen. Bislang wurde dies von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Jetzt machen Tierschützer mit einer Postkartenaktion mobil und fordern eine Umsetzung des Beschlusses. Großkatzen und Bären eingesperrt in kleine Käfigwagen, Elefanten wie Sträflinge an Hinter- und Vorderbein festgekettet, so werden bis heute Hunderte Wildtiere in deutschen Zirkusunternehmen gehalten. Nicht nur Tierschützer, …
31.05.2010
Bild: Lärmschutz während WM 2010 gesenkt – Public-Viewing Verordnung tritt heute in KraftBild: Lärmschutz während WM 2010 gesenkt – Public-Viewing Verordnung tritt heute in Kraft
Rechtsanwalt Steve Mämecke

Lärmschutz während WM 2010 gesenkt – Public-Viewing Verordnung tritt heute in Kraft

Die Lärmschutzanforderungen für die Nachtstunden sind im Juni und Juli gesenkt. Grundsätzlich muss nach 22:00 Uhr der Ton auf Zimmerlautstärke herunter gestellt werden. Von diesem üblichen Lärmschutz hat die Bundesregierung Ausnahmen beschlossen. Folglich sind während der Fußball-WM auch nach 22 Uhr öffentliche Fernsehübertragungen möglich. So können sich die Fans die Spiele auf Großleinwänden auf Plätzen, in Freizeitparks und Biergärten auch bis in die Nachtstunden ansehen. Zur Begründung heißt es kurz, solche Ereignisse wie die anstehende Weltmeisterschaft …
31.05.2010
Bild: Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.Bild: Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.
Stiftung Europaverständigung e.V.

Steuerentlastungen auf der Grundlage eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes? Brüderle läßt hoffen.

… Instrumente zur Problembewältigung untauglich sind. Nach Meinung von Hein müsse deshalb über ein völlig neues und innovatives Instrumentarium nachgedacht werden, welches wirtschafts- und zugleich sozialverträglich sei. Zu diesem Zweck habe er bereits Anfang 2009 der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als Anregung den Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes zugeleitet. Der Entwurf war mit dem Vorschlag verbunden, ihn als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung zu verwenden. …
31.05.2010
Bild: Der Verantwortung gerecht werden, die Zukunft nicht verspielenBild: Der Verantwortung gerecht werden, die Zukunft nicht verspielen
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Der Verantwortung gerecht werden, die Zukunft nicht verspielen

… erklärt der Vorsitzende des Studentischen Konvents, Stefan Quandt. „Dazu gehört vor allem die Investition in die besten Köpfe, nicht aber das Verfolgen von Rüstungsprojekten des vergangenen Jahrhunderts“, so Quandt weiter. „Die Sparanstrengungen der christlich-liberalen Bundesregierung dürfen den Bereich der Bildung nicht berühren. Deshalb ist die Existenz einer akademischen Ausbildung innerhalb der Streikräfte essentiell“, so Oberleutnant Stefan Quandt mit Blick auf die Sparanstrengungen der Bundesregierung im Verteidigungsressort. „Nur mit den …
31.05.2010
Bild: BIW bezeichnet Innenministerkonferenz als FlopBild: BIW bezeichnet Innenministerkonferenz als Flop
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW bezeichnet Innenministerkonferenz als Flop

… auf Kuba in Deutschland aufzunehmen, weisen BIW mit Entschiedenheit zurück. Jan Timke: „Guantànamo und die Folgen sind Angelegenheit der USA. Sollten einzelne Häftlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil dort ihre Menschenrechte bedroht sind, dann müssen sie eben in den Vereinigten Staaten verbleiben. Diese pragmatische Sichtweise teilt auch die große Mehrheit der Bürger in unserem Land. Daß sich die Bundesregierung darüber offenbar hinwegsetzen will, wird von den Menschen zu Recht mit Unverständnis und Verärgerung aufgenommen.“
31.05.2010
Bild: Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?Bild: Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?
Stiftung Europaverständigung.e,V

Milliardendefizit der Krankenkassen: Finanzierungsreform durch Fürsorgewirtschaftsgesetz?

… und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht werden, ob sich speziell zur bedarfsgerechten Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben eine vom Markt unabhängige Wertschöpfungsmethode entwickeln ließe. Bereits Anfang 2009 wurde der Bundesregierung über den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages der Entwurf eines Fürsorgewirtschaftsgesetzes (Autor: Gerhard Hein) zur Stellungnahme zugeleitet mit dem Vorschlag, den Entwurf als Grundlage für eine von der Regierung zu veranlassende wissenschaftliche Untersuchung …
28.05.2010
Bild: Kulturförderabgabe kann eingeführt werdenBild: Kulturförderabgabe kann eingeführt werden
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kulturförderabgabe kann eingeführt werden

… Kulturabgabe veröffentlicht, siehe im Internet unter http://www.nst.de/media/custom/437_4799_1.PDF?La=1&object=med|437.4799.1 Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Antrag zur Einführung einer Kulturförderabgabe erarbeitet, wonach die Beherbergungsbetriebe in Osnabrück eine Abgabe an die Stadt in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises leisten. Hintergrund dafür ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf 7 % durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.
26.05.2010
Kürzungsvorschläge im Bildungswesen sind eine Katastrophe
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Kürzungsvorschläge im Bildungswesen sind eine Katastrophe

itrag um die deutsche Studienfinanzierung chancengerechter und auch leistungsorientierter werden zu lassen! Das jetzt im Bundesrat zu blockieren ist eine Katastrophe und disqualifiziert Koch und Co vollkommen. Bildung darf in Deutschland nicht zur Disposition gestellt werden, nur weil Herr Koch auf Kosten junger Menschen Stimmen bei Rentnern sammeln möchte. Daher fordern wir den hessischen Ministerpräsidenten auf, seine Sparvorschläge fallen zu lassen und seine Zustimmung zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu erklären!“
25.05.2010
Bild: Kein Grußwort der Landesregierung zum CSD StuttgartBild: Kein Grußwort der Landesregierung zum CSD Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.

Kein Grußwort der Landesregierung zum CSD Stuttgart

… Eisen „Grußwort“ ist für die CDU-geführten Landesregierung in diesem Jahr augenscheinlich noch heißer geworden. Nach sechs Jahren und fünf Grußworten mag es zwar keinen Automatismus geben, aber ein „G’schmäckle“ bleibt. „Statt sich, wie andere Bundesländer oder selbst die Bundesregierung, in Richtung Akzeptanz zu bewegen, wählt man in Baden-Württemberg doch lieber den Rückwärtsgang,“ kommentiert Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart, verständnislos die Vorgänge. „Schwule und Lesben im Ländle sind das gewohnt. Traurig ist die …
20.05.2010
Versuchstier Affe – Verlierer auf EU- und Bundesebene, Affe ist „Tier des Monats Mai“
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Versuchstier Affe – Verlierer auf EU- und Bundesebene, Affe ist „Tier des Monats Mai“

… zur Erforschung schwerer Humanerkrankungen zu. Aber auch die Verwendung anderer Affen, sogenannter nicht menschlicher Primaten, ist weiterhin nahezu uneingeschränkt möglich. Ein generelles Verbot der Affenversuche auf EU-Ebene ist gescheitert. Leider hat die Bundesregierung – allen voran Bundesforschungsministerin Annette Schavan – sich dem tierversuchsbefürwortenden Mainstream der übrigen EU-Staaten angepasst und sich nicht für ein generelles Verbot engagiert. Leidvoll bluten müssen deshalb weiterhin insbesondere Rhesus-, Javaner-, Krallenaffen …
19.05.2010
Bundesverband Rehabilitation warnt vor sozialem Kahlschlag
BDH Bundesverband Rehabilitation

Bundesverband Rehabilitation warnt vor sozialem Kahlschlag

Bonn, 18. Mai 2010 – Zur politischen Debatte um die Haushaltskonsolidierung erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller: „Wir begrüßen den beabsichtigten Sparkurs der Bundesregierung. Deutschland leistet mit einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Stärkung des Vertrauens in den Euro. Es ist aber davor zu warnen, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Rentnerinnen, Rentnern und Familien zu betreiben, wie es der DIHK vorschlägt. Die …
19.05.2010
Friedensgutachten 2010: Neue Afghanistanpolitik und Wege aus dem Bürgerkrieg
Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V.

Friedensgutachten 2010: Neue Afghanistanpolitik und Wege aus dem Bürgerkrieg

… die Hände fallen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen; alle taktischen US-Atomwaffen sollten aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des NVV für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und zudem auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. Nur so kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden. Das Gutachten hält …
18.05.2010
Bild: HVD kritisiert Äußerungen von Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin MerkelBild: HVD kritisiert Äußerungen von Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel
Humanistischer Verband Deutschlands

HVD kritisiert Äußerungen von Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel

… sich in seltsam unzweifelhafter Manier zum Christentum als Oberster Instanz: “Die christliche Überzeugung muss im täglichen Leben immer wieder deutlich gemacht werden, bei all den Problemen, die uns begegnen.”, verkündete Sie auf den Seiten der Bundesregierung anlässlich des Kirchentages. Zugleich beanspruchte sie weltweite Geltung für „unsere Vorstellung vom christlichen Menschenbild“. Diese Äußerung ist angesichts der weltanschaulichen Neutralität eines säkularen Staates mehr als eine verbale Entgleisung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen …
17.05.2010
Zeit für die Abrüstung taktischer Atomwaffen
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Zeit für die Abrüstung taktischer Atomwaffen

… taktischen nuklearen Gefechtfeldwaffen „zurückzuziehen, zu reduzieren und letztendlich abzurüsten“. In Deutschland läuft seit drei Jahren unter dem Motto „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ eine bundesweite Kampagne für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Ein Ziel, das die Bundesregierung explizit in ihrer Koalitionsvereinbarung verankert hat. Auch der deutsche Bundestag hat sich im März dafür ausgesprochen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit Nachdruck zu verfolgen. Heute wird der Bericht der „Expertengruppe“ der NATO vorgelegt. Unter …
17.05.2010
Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft
BPW Germany e.V.

Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft

Aktionsbündnis Equal Pay Day warnt vor Einsparungen am beschlossenen Ausbau der Kleinkindbetreuung Das nationale Aktionsbündnis zum Equal Pay Day warnt davor, angesichts der notwendigen Sparanstrengungen der Bundesregierung von den bereits gesetzlich festgeschriebenen Zielen beim Kita-Ausbau abzuweichen und sich damit von einer fortschrittlichen Familienpolitik zu verabschieden. Eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist zweifellos notwendig. Auf Kinderbetreuungseinrichtungen zu verzichten und damit Erwerbschancen für Eltern zu …
14.05.2010
Bild: Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen kritisiert jüngste Äußerungen von Herrn KochBild: Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen kritisiert jüngste Äußerungen von Herrn Koch
RCDS Niedersachsen

Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen kritisiert jüngste Äußerungen von Herrn Koch

… Zukunftsinvestitionen fordern. Bildung ist nahezu unsere einzige Ressource, wer hier spart, riskiert zukünftige Innovationen und somit den Wohlstand und das Steueraufkommen der kommenden Generationen, “ so Tietz. Der RCDS Niedersachsen ist davon überzeugt, dass die Bundesregierung den Wert eines modernen Bildungssystems kennt und trotz der angespannten Finanzsituation an ihren wegweisenden Zielen festhalten wird. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Stellungnahme der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau …
12.05.2010
Bild: Rechtsanspruch darf nicht gekippt werdenBild: Rechtsanspruch darf nicht gekippt werden
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Rechtsanspruch darf nicht gekippt werden

… Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung Berlin. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) kritisiert die jüngsten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung und fordert die Bundesregierung auf, an dem im Kinderförderungsgesetz geregelten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige festzuhalten. Die aktuelle Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden, die auf die Betreuung ihrer unter dreijährigen …
12.05.2010
Klimaschutz nur Lippenbekenntnis
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie

Klimaschutz nur Lippenbekenntnis

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) als Vertretung von rund 2.800 Mitgliedern und Mitgliedsunternehmen fordert anlässlich der jüngsten Beschlüsse die Bundesregierung auf, zu ihrer ursprünglichen Klimaschutzstrategie zurückzukehren. Nach den drohenden Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde Anfang der Woche dem Marktan-reizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) der Hahn zugedreht. Somit erweisen sich die Aussagen der Bundesregierung zum Klimaschutz mittlerweile immer deutlicher als reine Lippenbekenntnisse. Auf dem Spitzentreffen …
10.05.2010
Bild: „Irgendwo müssen wir anfangen“Bild: „Irgendwo müssen wir anfangen“
Pálffy + Thöne

„Irgendwo müssen wir anfangen“

… der Gewerbesteuer wird seit 40 Jahren immer dann vorgeschlagen, wenn die Einnahmen im Konjunkturtief einbrechen. Dann wird anderthalb Jahre diskutiert, inzwischen bessert sich die Lage, und dann wollen die Städte die Steuer nicht mehr hergeben.“ Thöne, dessen Institut die Bundesregierung berät, fordert die Kommunen auf, jetzt zügig zu handeln. Bei der Finanzierung der Aufgaben solle der Bund die Kommunen unterstützen, mahnt der Wissenschaftler: „Natürlich können Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung am besten umsetzen. Aber dies ist eine Aufgabe …
10.05.2010
Public Viewing im Abseits – Piratenpartei macht sich für Fußballdeutschland stark
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Public Viewing im Abseits – Piratenpartei macht sich für Fußballdeutschland stark

… bittet parteiübergreifend alle interessierten Fußballfans darum, diese unter http://public-viewing.piratenpartei-nrw.de zu zeichnen. Der Text der Petition lautet: »Damit es auch 2010 einen Fußballsommer gibt! Die Piratenpartei Deutschland und die Fußballfans im Lande fordern die Bundesregierung auf, den Deutschen nach dem Sommermärchen 2006 auch 2010 einen grandiosen Fußballsommer zu sichern. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr de Maizière, sehr geehrte Ministerpräsidenten der Länder, sehr geehrte Innenminister der Länder: Bitte …
07.05.2010
Bild: Bundeskanzlerin Merkel besuchte Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90"Bild: Bundeskanzlerin Merkel besuchte Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90"
Robert Havemann Gesellschaft e.V.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90"

… Robert-Havemann-Gesellschaft für den Mut zu dieser Ausstellung, die allen Besuchern deutlich macht: Freiheit und Demokratie mussten erkämpft werden. Danke, dass wir heute in einem freien Land ganz selbstverständlich leben können.“ Die Ausstellung “Friedliche Revolution 1989/90“ wird von der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. in Kooperation mit der Kulturprojekte Berlin GmbH aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags verwirklicht.
05.05.2010
Tausende Unterschriften gegen geplante EU-Tierversuchs-Richtlinie
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tausende Unterschriften gegen geplante EU-Tierversuchs-Richtlinie

… hat laufend Verschlechterungen durch Vertreter aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat erfahren. Neben der herausgenommenen ethischen Bewertung des Tierversuchs gibt es keine Verbote von Affenversuchen und Versuchen, die schwerste Leiden verursachen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, dem Tierschutz entgegengewirkt zu haben, indem sie sich explizit für weitergehende Forschung an Menschenaffen und gegen ein Verbot von Versuchen mit schweren, lang anhaltenden Schmerzen ausgesprochen hat. Weiterhin müssen Ergebnisse nicht veröffentlicht und …
04.05.2010
Bild: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ManagerhaftungBild: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Managerhaftung
Buse Heberer Fromm

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Managerhaftung

Ständig in der Diskussion sind neue Beiträge oder Vorhaben der Bundesregierung zur Ver-schärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inan-spruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach zur Haftung von Vorständen und Geschäftsführern geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in diesem …
30.04.2010
Bürger stimmen für Street View
Bitpalast®

Bürger stimmen für Street View

… Februar eindeutig verneint, dass Street View Aufnahmen z.B. Einbrechern etwas nutzen könnten. Die schlecht recherchierten Berichte veranlassen Politiker und Bürger zu dem Glauben, Street View sei etwas Schlechtes. Gegen Googles WLAN-Erfassung wurde gewettert, dass aber die Deutsche Bundesregierung das Frauenhofe Instititut dafür mit öffentlichen Mitteln fördert, genau die gleichen Daten zu erheben, dagegen sprach kein Politiker aus. Seit zwei Jahren nicht. Dabei wird auch übersehen, dass Google ebenfalls aus Menschen besteht, die Familie und Kinder …
29.04.2010
Junge Liberale entsetzt über Landtagsabgeordneten Irmer
Junge Liberale Hessen

Junge Liberale entsetzt über Landtagsabgeordneten Irmer

… Hendrik Silken. „Der Vorsitzende der CDU im Lahn-Dill-Kreis Irmer sollte endlich im Jahre 2010 ankommen. Die deutsche Wirtschaft profitiert ebenso wie das öffentli-che Leben und die Kultur von der Einwanderung. Auch der neueste Integrati-onsbericht der Bundesregierung zeigt Erfolge auf“, weißt der Landesvorsit-zende Silken auf die Integrationspolitik in Deutschland hin. „Irmer sollte seine verklausulierte Aufforderung nach Ausweisung von Musli-men umgehend zurücknehmen und sich dafür entschuldigen. Durch primitive Parolen ist Deutschland wesentlich …
29.04.2010
Internetseite „die-kopfpauschale.de“ gestartet
krankenkassen.de

Internetseite „die-kopfpauschale.de“ gestartet

Kaum ein anderes Thema polarisiert in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik so wie die Kopfpauschale. Sozialdemokraten, Grüne und Die Linke laufen Sturm gegen das Reformprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch die Gewerkschaften und die Kirchen haben sich in die Reihe der Kopfpauschalen-Gegner eingereiht. Dagegen ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Einführung einer Kopfpauschale bereits beschlossene Sache. Die Internetseite „die-kopfpauschale.de“ möchte in der aufgeheizten Debatte um die Kopfpauschale eine neutrale und um Aufklärung …
29.04.2010
Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte: Welttag des geistigen Eigentums setzt positive Impulse
Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte

Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte: Welttag des geistigen Eigentums setzt positive Impulse

… Simone Wolschendorf fest. Doch gerade im Export gibt es nach Auffassung von Experten immer noch Risiken, denn die diskriminierungsfreie Anmeldung von Patenten und die Durchsetzung von Schutzrechten geht nur schleppend voran. "An diesem Punkt müssen EU-Kommission und Bundesregierung international aktiver sein“, fordert die Expertin für Urheberrecht und erläutert aus ihrem eigenen Erfahrungshintergrund: „für unsere Mandanten stellt sich sowohl im deutschen Heimatmarkt, wie in Europa und besonders in Asien immer wieder die Frage, wie sie ihre Ideen …
28.04.2010
Bild: Finanzhilfe Griechenland - Sänger: Strenge Kontrollen Vorrausetzung für KreditvergabeBild: Finanzhilfe Griechenland - Sänger: Strenge Kontrollen Vorrausetzung für Kreditvergabe
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Finanzhilfe Griechenland - Sänger: Strenge Kontrollen Vorrausetzung für Kreditvergabe

… alle zwei Wochen eine Berichterstattungspflicht der griechischen Regierung hinsichtlich des Reformfortschritts gegenüber der KfW gehören.“ Der FDP-Abgeordnete weist mit Nachdruck auf die Wahrung des Interessensausgleich zwischen der Eurostabilisierung und der Verwendung deutscher Steuergelder an. „Da der vorgesehene Zinssatz nicht risikoadäquat ist, gilt es um so genauer hinzusehen. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie hier nicht leichtfertig handelt. Es gilt das Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so Sänger abschließend.
26.04.2010
Bild: Gratulation: Erst 382 Tage später.Bild: Gratulation: Erst 382 Tage später.
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Gratulation: Erst 382 Tage später.

Bundesregierung legt dem UN-Ausschuss den Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland vor. Der nächste "Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland" war zum 4. April 2009 fällig. Nun liegt der Bericht vor und wird dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf übermittelt. „Als Kinder- und Jugendverband werden wir den Bericht der Bundesregierung nun aufmerksam lesen und kommentieren.“ so Sven Frye, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Im Rahmen der National Coalition schreibt der Verband …
23.04.2010
Bild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppenBild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen

… dbb jugend nrw, hat in dieser Woche den Rechtsanwälten Starostik und Boecker, bekannt durch ihre Vertretung der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, eine Vollmacht zum Einreichen einer Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz erteilt. Dazu Schallenberg: „Unsere Bundesregierung kann man durch Reden und gute Argumente anscheinend nicht davon überzeugen, Abstand von einer solchen Datenkrake und der unnötigen Überwachung aller Arbeitnehmer in Deutschland zu nehmen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht der Datensammelwut unserer …
22.04.2010
Zum Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Forschung ohne Tierversuche – Politik bremst noch immer
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Forschung ohne Tierversuche – Politik bremst noch immer

… Das Potential, das in tierversuchsfreien Verfahren stecke, wird nach Aussagen des Bundesverbandes noch immer nicht voll genutzt. Schuld daran trage in erster Linie die Politik, die sich nicht rückhaltlos hinter die tierversuchsfreie Forschung stelle. „Warum finanziert die Bundesregierung z. B. der Uni Bayreuth einen Lehrstuhl für Verbraucherschutz mit 900 000 Euro, weigert sich aber, für einen Lehrstuhl für tierversuchsfreie Verfahren auch nur einen Cent auszugeben?“ fragt Simons. Aktuell kritisiert der Bundesverband zudem das Handeln von …
21.04.2010
BDH warnt vor Entsolidarisierung durch Kopfpauschale
BDH Bundesverband Rehabilitation

BDH warnt vor Entsolidarisierung durch Kopfpauschale

Bonn, 19. April – Zur geplanten Einführung einer einheitlichen Kopfpauschale erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller: „Mit der geplanten Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie öffnet die Bundesregierung sozialer Ungerechtigkeit Tür und Tor. Unser Sozialstaat, der in der jüngsten Vergangenheit erfolgreich dazu beigetragen hat, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern, wird durch diesen radikalen Schritt der Entsolidarisierung massiv ausgehölt. Wir als Sozialverband stehen zu dem System der solidarischen …
19.04.2010
Zuhause geliebt, im Labor gequält – die Katze, Tier des Monats April
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zuhause geliebt, im Labor gequält – die Katze, Tier des Monats April

… April Wissenswertes zu Felis catus, der Hauskatze, auf seiner Website zusammen und zeigt vor allem ihren Einsatz in deutschen Forschungslaboren auf. Seit dem Jahr 2000 schwankt die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Katzen, sie bewegt sich laut Versuchstierstatistik der Bundesregierung jeweils zwischen 500 und 1 000 Tieren pro Jahr. Eingesetzt werden Katzen u.a. in der Hirnforschung, der Magen-Darm-Forschung sowie zur Erforschung von Tierkrankheiten. Darunter sind im Bereich der Seh- oder Hörforschung auch noch immer Versuche, bei denen intakte …
15.04.2010
Bild: Hände weg vom Atomausstieg - SPD beteiligt sich an Biblis-Umzingelung am 24. AprilBild: Hände weg vom Atomausstieg - SPD beteiligt sich an Biblis-Umzingelung am 24. April
SPD Bez

Hände weg vom Atomausstieg - SPD beteiligt sich an Biblis-Umzingelung am 24. April

Die SPD Hessen-Süd ruft auf, am 24. April das Atomkraftwerk Biblis zu umzingeln. Die Sozialdemokratinnen werden an der Aktion „Atomkraft abschalten“ teilnehmen und mit tausenden Menschen ein deutliches Zeichen gegen die Landes- und Bundesregierung setzen. Von der SPD aus dem Bezirk Südhessen werden rund zehn Busse, Fahrgemeinschaften und 750 Personen erwartet. Dazu aufgerufen haben u.a. die Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht, Uta Zapf, Gerold Reichenbach, der Europaabgeordnete Udo Bullmann, der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der …
14.04.2010
Bild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über HaushaltslageBild: Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Landesregierung täuscht Bürger über Haushaltslage

… ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren Sparplänen. Er erklärt: „Landes- und Bundesregierung spielen ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich …
14.04.2010
Bild: NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der BundesregierungBild: NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der Bundesregierung
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der Bundesregierung

Bereits seit 1953 stellt Kürschners Volkshandbuch („der Kürschner“) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vor. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt diesem rot-weiß gestreiften Bundestags-Kürschner nun einen blau-weißen Bundesregierungs-Kürschner zur Seite. Auf über 700 Seiten informiert das neue Taschenbuch detailliert über Organisation, personelle Zusammensetzung und Aufgaben der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Das Buch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der …
13.04.2010
Kreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner
Immowelt AG

Kreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner

… hat der BGH die Hürden für Kreditkäufer bei der Zwangsvollstreckung erhöht. Das Urteil betrifft auch ältere Kreditverträge, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes im August 2008 abgeschlossen wurden. Risikobegrenzungsgesetz für Neuverträge Der Verkauf von Darlehen wurde von der Bundesregierung mit dem Risikobegrenzungsgesetz zwar eingeschränkt, dieses kann aber nur auf Verträge angewendet werden, die nach August 2008 abgeschlossen wurden. Mit dem Urteil des BGH können jetzt alle Bankkunden, die ihre Immobilie mit einem Darlehen finanzieren, …
08.04.2010
Bild: Ja zu Kinderrechten ohne VorbehaltBild: Ja zu Kinderrechten ohne Vorbehalt
Flüchtlingsrat BW

Ja zu Kinderrechten ohne Vorbehalt

… April, an dem das Übereinkommen 1992 in Deutschland in Kraft getreten ist. Nachdem bereits viele andere Gremien die Rücknahme des Vorbehalts gefordert hatten, darf die Initiative des Bundesrates hoffentlich nicht als ein weiteres Lippenbekenntnis betrachtet werden. Zügig muss nun die Bundesregierung handeln und rasch die Rücknahme der Klausel in die Wege leiten. Danach sind die Behörden gefragt. Sie müssen in der Praxis jede Entscheidung im Geiste dieser Konvention prüfen und treffen. Erst dann können wir hoffen, dass auch in Deutschland die Kinderrechte …
06.04.2010
Reformbremse: Drei Viertel aller Wahlberechtigten fordern Vereinheitlichung der Landtagswahltermine
YouGov

Reformbremse: Drei Viertel aller Wahlberechtigten fordern Vereinheitlichung der Landtagswahltermine

Köln, 01.04.2010. Die deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger Deutschlands ist es leid, dass ständig wiederkehrende Landtagswahltermine das Reformtempo der Bundesregierung lähmen und spricht sich für eine Vereinheitlichung der Wahltermine aus. Aktuell würden es 78 Prozent aller Befragten begrüßen, wenn alle Landtagswahlen in der Bundesrepublik am selben Tag stattfänden. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche …
03.04.2010
Rücksichtnahme auf Landtagswahlen: 78 Prozent erwarten dauerhaft verzögertes Reformtempo
YouGov

Rücksichtnahme auf Landtagswahlen: 78 Prozent erwarten dauerhaft verzögertes Reformtempo

… wahlberechtigten Bundesbürger erlebt aktuell, dass wichtige Reformschritte und teils unpopuläre Entscheidungen aus wahlkampftaktischen Gründen verzögert werden. 88 Prozent aller bundesweit Befragten und 87 der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unpopuläre Entscheidungen bewusst auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 vertagt. Diese Sichtweise teilen auch drei Viertel aller bundesweit befragten Unionswählern und knapp neun von zehn FDP-Wählern. Dies sind …
03.04.2010
Bild: Wehrpflichtrecht – BA-Studium / Duales Studium - VG Stuttgart Beschluss vom 01.03.2010Bild: Wehrpflichtrecht – BA-Studium / Duales Studium - VG Stuttgart Beschluss vom 01.03.2010
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Wehrpflichtrecht – BA-Studium / Duales Studium - VG Stuttgart Beschluss vom 01.03.2010

… und staatlich anerkannte vollschulische Berufsausbildung“. Diesen - engeren - Begriff der „Berufsausbildung“ hat der Gesetzgeber jedoch in den ursprünglich beabsichtigten Zurückstellungstatbestand des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b WPflG(vgl. BT-Drs. 16/7955, S. 6), in den in der Gegenäußerung der Bundesregierung enthaltenen Änderungsvorschlag zur Privilegierung dualer Bildungsgänge (vgl. dort § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c; BT-Drs. a.a.O. Seite 49), und auch in den letztlich Gesetz gewordenen, heute geltenden § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG (vgl. Beschlussempfehlung …
29.03.2010
"SPD bei Jobcenter-Lösung erfolgreich"
Ernst Dieter Rossman

"SPD bei Jobcenter-Lösung erfolgreich"

… im Kreis Pinneberg auch künftig aus einer Hand betreut werden können.“ Mit diesen Worten unterstützt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcenter zu schaffen“, betont Rossmann. „Am Ende haben sich die besseren Argumente der Betroffenen zum Glück …
26.03.2010
Bild: Kulturförderabgabe muss kommenBild: Kulturförderabgabe muss kommen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kulturförderabgabe muss kommen

… Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben. „Osnabrück leidet wie andere Kommunen unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der strukturellen Unterfinanzierung, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch verstärkt werden. Mit der Kulturförderabgabe wollen wir notwendige Einnahmequellen erschließen und zur Rettung der örtlichen Kulturangebote beitragen“. Dies machen der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der finanzpolitische Sprecher der …
26.03.2010
Bild: Abendliches Jubeln während Fußball-WM erlaubtBild: Abendliches Jubeln während Fußball-WM erlaubt
Dr. Lutz Knopek, MdB

Abendliches Jubeln während Fußball-WM erlaubt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung begrüßt. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat heute eine Ausnahmeregelung der Lärmschutzverordnung beschlossen, die öffentliche Fußballübertragungen während der Fußball-Weltmeisterschaft nach 22.00 Uhr erlaubt. Diese Nachtlärmgenehmigung ist angemessen und sichert damit das sogenannte "public viewing" während der WM in Südafrika. Schon bei der WM 2006 in Deutschland und der EM 2008 waren …
25.03.2010
Entwarnung für die Sportvereine
Ernst Dieter Rossman

Entwarnung für die Sportvereine

Finanzierung des FSJ im Sport gesichert! (Berlin) Für viel Unruhe hatten die Pläne der Bundesregierung bei den Sportvereinen des Kreises gesorgt, die Bundeszuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) als Zivildienst-Ersatz zu streichen. Den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann erreichten diesbezüglich viele Hilferufe. Recherchen des Abgeordneten in Berlin haben ergeben, dass die Deutsche Sportjugend vom kommenden Jahr an fünf Millionen Euro zusätzlich erhält, um eine Aufstockung der künftig einheitlichen FSJ-Fördersätze …
24.03.2010
Bild: Keine Kürzung bei EingliederungsmaßnahmenBild: Keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen

… und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht wurden, zur Verfügung stehen. Die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel kann nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden“, erklärt Knopek. Man sei es den Bürgern schuldig, mit Steuergeldern sparsam und zielsicher umzugehen. „Die Aussage, dass in Göttingen weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht, ist eine bewusste Irreführung …
23.03.2010
Bild: Kommunale Finanzen stärken - Sänger: Hilgens Äußerungen sind in der Sache wenig dienlichBild: Kommunale Finanzen stärken - Sänger: Hilgens Äußerungen sind in der Sache wenig dienlich
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kommunale Finanzen stärken - Sänger: Hilgens Äußerungen sind in der Sache wenig dienlich

… Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Äußerungen Hilgens sind in der Sache wenig dienlich und mit Verlaub ausgemachter Blödsinn. Die von Union und FDP getragene Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, der im übrigen auch SPD-Landesminister …
22.03.2010

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