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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen
MANNdat e.V.

CDU will das Bildungspotential von Jungen besser nutzen

… Männerpolitik Taten folgen lassen wollen. Und der Inhalt des Antrages unter Federführung von Jugendministerin Schröder und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frau Noll, hat es in sich: Die Jungenleseförderung soll endlich auch von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Schulen, Jugendzentren und Berufsberatungen sollen auch auf jungentypische Interessen und Belange eingehen. Die Politiker wollen Väter, auch alleinerziehende, stärken. Man möchte Jungen- und Männerforschung auf den Weg bringen. Sogar eine Wende in …
09.05.2011
Bild: FDP informiert über den neuen BundesfreiwilligendienstBild: FDP informiert über den neuen Bundesfreiwilligendienst
FDP Roth

FDP informiert über den neuen Bundesfreiwilligendienst

Nachdem die Bundesregierung der liberalen Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht gefolgt ist, musste auch der Zivildienst neu definiert werden. Ein „Einziehen“ junger Männer in den Zivildienst ist nicht zu verantworten gewesen. Die Folgen aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine kurze …
04.05.2011
PM: „Manege frei“ für Tierquälerei – PETA kritisiert TV-Produktion von WDR/ARTE
PETA Deutschland e.V.

PM: „Manege frei“ für Tierquälerei – PETA kritisiert TV-Produktion von WDR/ARTE

… BRD. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß. 2003 hat der Bundesrat in einem Entschließungsantrag ein grundsätzliches Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert. Die Bundesregierung hat die Entschließung bis heute nicht umgesetzt – im Gegensatz zu 13 europäischen Ländern, die bereits Einschränkungen bezüglich der im Zirkus genehmigten Tierarten erlassen haben. Immer mehr Prominente sprechen sich für ein Verbot aus, darunter auch Bill …
03.05.2011
Bild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neuBild: Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Handbuch Umwelt erscheint neu

… Gesundheit, Verkehr und Haushalt/Finanzen erscheint mit dem „Umwelt-Kürschner“ jetzt der vierte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Umwelt”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Umweltpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Umweltpolitiker“ gilt dabei, wer dem Umweltausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Umweltressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und …
03.05.2011
Bild: Am 15. Mai wird zum 18. Mal der „Internationale Tag der Familie“ gefeiert
Kur + Reha GmbH

Am 15. Mai wird zum 18. Mal der „Internationale Tag der Familie“ gefeiert

… körperliche und seelische Gesundheit von Vätern, Müttern und ihren Kindern sicherzustellen“, so Melcher Franck, Geschäftsführer der Kur + Reha GmbH. Nach Meinung von Franck ist es aus diesem Grund 2007 auch ein notwendiger Schritt der Bundesregierung gewesen, Mutter-Kind-Kuren, beziehungsweise Vater-Kind-Kuren, zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. In Kliniken wie denen der Kur + Reha GmbH bekommen Familien dadurch in verstärktem Ausmaß die Gelegenheit, im Rahmen einer mehrwöchigen, stationären Rehabilitationsmaßnahme …
02.05.2011
Bild: “Hexenjagd” in Goslar?
MANNdat e.V.

“Hexenjagd” in Goslar?

… Arthur Schnitzler. Wie werden sich die großen Ratsfraktionen in Goslar verhalten? Die Gleichstellungsbeauftragte ist SPD-Mitglied. Wird sich die Goslarer SPD mit der Linken gegen ihr eigenes Mitglied verbünden? Oder wird gar die CDU mit der Linken paktieren? Die Bundesregierung propagiert mit Frauenministerin Schröder ja eine neue Geschlechterpolitik, die die Anliegen von Jungen und Männern berücksichtigen will. Wird die Goslarer CDU diese Politik der Bundesregierung in der Praxis umsetzen oder sie Lügen strafen? Es ist spannend. MANNdat solidarisiert …
27.04.2011
Bild: Kein Ei mit der "3"!Bild: Kein Ei mit der "3"!
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kein Ei mit der "3"!

… leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Scharren oder Flattern ist in den Legebatterien kein Platz“, so Anke Jacobsen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Kleingruppenhaltung von Legehennen Ende 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bundesregierung hat jetzt bis März 2012 Zeit, die Legehennenhaltung neu zu regeln. „Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass dann jegliche Käfighaltung ein für allemal verboten wird. Dank der Kennzeichnungspflicht kann sich der Verbraucher schon jetzt für ein artgerecht …
21.04.2011
Bild: Reformpläne bei den Arbeitsmarktinstrumenten: Mittelkürzungen trotz Fachkräftebedarf
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Reformpläne bei den Arbeitsmarktinstrumenten: Mittelkürzungen trotz Fachkräftebedarf

… Das BMAS plant, den Haushalt der BA von zur Zeit elf Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu kürzen. Besonders die geförderte Weiterbildung ist hiervon betroffen. „Das kommt einer Bankrotterklärung der beruflichen Weiterbildung gleich. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, welche Bedeutung ihr die Qualifizierung Arbeitsloser auch vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs noch hat“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Eckert weiter: „Eine ausgewogene Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist damit nicht …
20.04.2011
Bild: Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche

… zugunsten einer modernen tierversuchfreien Forschung hält der Verein für unabdingbar, um Tiere vor einem sinnlosen Labortod zu bewahren und eine für den Menschen best mögliche Medizin zu etablieren. Die Ärzte gegen Tierversuche verweisen auf die aktuelle Statistik der Bundesregierung. So wurden in Deutschland im Jahr 2009 fast 2,8 Millionen Tiere für Versuche verwendet, Tendenz stark steigend. „Die Politik kommt ihren Zusagen nicht nach. Denn trotz aller Ankündigungen, Tierversuche wenigstens reduzieren zu wollen, werden in tierexperimentelle Forschung …
20.04.2011
Bild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden AltmärkerBild: CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

CCS-Gesetzentwurf ist ein Alptraum für jeden Altmärker

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett aus CDU und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die …
18.04.2011
Bild: Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Uni Göttingen erhält über 1,4 Millionen Euro Zuwendung von der Bundesregierung
Dr. Lutz Knopek, MdB

Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Uni Göttingen erhält über 1,4 Millionen Euro Zuwendung von der Bundesregierung

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Lutz Knopek (FDP) freuen sich mitzuteilen, dass die Georg-August-Universität Göttingen 1.421.479 € an Zuwendungen der Bundesregierung erhält. Die Förderung im Rahmen der Regierungsinitiative „Freiraum für die Geisteswissenschaften“ geht an die Sozialwissenschaftliche Fakultät, insbesondere an das Institut für Ethnologie und Ethnologische Sammlungen. „Mit der Förderinitiative „Regionalstudien (area studies)“ hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Angebot geschaffen, …
18.04.2011
AWO fordert Bundesregierung auf, Empfehlungen der Migrationsforscher zu folgen
AWO Bundesverband

AWO fordert Bundesregierung auf, Empfehlungen der Migrationsforscher zu folgen

Berlin, 15. April 2011 „Die Bundesregierung muss ihre bisherige Migrationspolitik komplett überdenken“, bewertet AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den gestern vorgestellten Migrationsbericht des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration. „Während die europäischen Staaten hilflos sind, menschenrechtskonforme und Demokratie fördernde Lösungen für Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten zu finden, machen die Wissenschaftler pragmatische und realistische Vorschläge für die Migranten“, kommentiert Döcker die Empfehlungen …
15.04.2011
Bild: Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011Bild: Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011

Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die Warenlieferung eine elektronische Rechnung zu stellen. Das Ausstellen einer Online-Rechnung spart Zeit und damit Kosten, sofern insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr einige Besonderheiten beachtet werden. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist ein Unternehmer verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Rechnung ist jede…
13.04.2011
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Dieselbesteuerung - Sänger: Keine Mehrbelastung durch EU-TräumereienBild: Dieselbesteuerung - Sänger: Keine Mehrbelastung durch EU-Träumereien
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Dieselbesteuerung - Sänger: Keine Mehrbelastung durch EU-Träumereien

Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“ Gerade für die Bürgerinnen …
12.04.2011
Bild: Zehn Jahre Ausgrenzung von Jungen gehen zu EndeBild: Zehn Jahre Ausgrenzung von Jungen gehen zu Ende
MANNdat e.V.

Zehn Jahre Ausgrenzung von Jungen gehen zu Ende

… dankt ihr MANNdat e.V. für die Entscheidung, die Ausgrenzung von Jungen zu beenden und aus dem Girls-Day endlich einen bundesweiten Girls´- & Boys´Day zu machen. Der Zukunftstag wurde Jahr 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als Prestigeprojekt eingeführt. Jungen wurden von Beginn an gezielt und bewusst ausgeschlossen. Die Schulen haben diese Ausgrenzung bereitwillig mitgemacht. Das bloße Weglassen von Jungs als geschlechterpolitischer Ansatz hatte Vorbildcharakter für die geschlechterspezifische Jugendpolitik auf allen politischen …
12.04.2011
Bild: Kommunen werden bunter: Analysen zum Migrationshintergrund verbessern die Planungs- und EntscheidungsgrundlageBild: Kommunen werden bunter: Analysen zum Migrationshintergrund verbessern die Planungs- und Entscheidungsgrundlage
Demographie Kommunal GbR

Kommunen werden bunter: Analysen zum Migrationshintergrund verbessern die Planungs- und Entscheidungsgrundlage

… soziale Tatbestände unbeachtet. Eine Differenzierung nach dem Migrationshintergrund bedeutet einen Zugewinn wertvoller Informationen im Bereich der Bevölkerungszusammensetzung. Sprachkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden spielen gemäß der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Neben diesen Verbundprojekten gilt es auch sozialräumliche Strukturen zu analysieren, Segregationserscheinungen zu vermeiden und Rückzüge in eigenethnische Strukturen zu vermindern. Das integrative Zusammenleben in einer Stadt muss gefördert …
11.04.2011
Bild: Drogenkonsum treibt wilde Blüten
dbb jugend nrw

Drogenkonsum treibt wilde Blüten

… auch vor immer wieder neuen synthetischen Drogen sollte man sich in Acht nehmen. Neu auf dem Markt der Möglichkeiten hat sich die Designerdroge "Badesalz" breit gemacht, vor dem das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, den Zeigefinger heben. Der Konsum so genannter "Legal High"-Produkte, die als "Badesalz", "Lufterfrischer" oder "Kräutermischung" deklariert und als angeblich legale Alternative zu herkömmlichen illegalen Drogen angeboten werden, sei gefährlich. Die harmlos angebotenen Produkte …
07.04.2011
FDP Ortsverband schaut nach vorn
FDP Roth

FDP Ortsverband schaut nach vorn

… jeden Bürger, der mit ihnen ins Gespräch kommen will. Bei der Nachlese wurden auch die Bundespolitik und die für die FDP verheerenden Landtagswahlergebnisse heiß diskutiert. Hierbei distanzierten sich die Mitglieder einheitlich von der Bundespolitik. Viele Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags, die in jüngster Zeit erfolgten, waren von aktuellen äußeren Einflüsse getrieben. „Es fehlt die klare Linie“ , monierte Stadtrat Langeberger deutlich. „Wie soll der Wähler uns denn noch vertrauen?“, war seine Frage auch in Richtung …
07.04.2011
Deutschland hinter seinen Möglichkeiten und Verpflichtungen
ONE

Deutschland hinter seinen Möglichkeiten und Verpflichtungen

Bundesregierung scheitert offiziell an 0,51 Prozent Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute veröffentlicht, in welcher Höhe die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert haben. Die Zahlen zeigen insgesamt einen positiven Trend. Deutschland stagniert bei den Leistungen an Sub-Sahara Afrika. „Die Zahlen belegen, dass die Geberstaaten insgesamt ihre Ausgaben im Jahr 2010 erhöht haben. Das ist zu begrüßen – insbesondere im Lichte der wirtschaftlichen Probleme, denen …
06.04.2011
Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"
der Freitag - Das Meinungsmedium

Freitag-Salon: "Das gespaltene Land. Die Deutschen und ihre Bundeswehr"

… deutsche Pazifismus, der eine Zeit lang das Land prägte, scheint überwunden. Obwohl eine Mehrheit im Land den Afghanistankrieg ablehnt, wird er mit steigender Härte fortgesetzt. Und kaum jemand protestiert. Doch eine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen lehnt die Bundesregierung ab. Im Freitag-Salon diskutiert Jakob Augstein mit seinen Gästen Andra Jeska und Hellmut Königshaus über das schwierige Verhältnis der Deutschen zum Militär. Die Journalistin und Schriftstellerin Andrea Jeska ist als freie Autorin unter anderem für den "Freitag", die …
01.04.2011
Bild: Weihbischof Dr. Matthias Heinrich im Interview mit der kathnews-RedaktionBild: Weihbischof Dr. Matthias Heinrich im Interview mit der kathnews-Redaktion
kathnews.de

Weihbischof Dr. Matthias Heinrich im Interview mit der kathnews-Redaktion

… übersetzen kann. Gerade in Berlin mit seiner vielfältigen christlichen Ökumene und den vielen verschiedenen Religionen wird der Besuch des Papstes auch zu den Themen Ökumene und Religionsfrieden Impulse geben. Und schließlich wird in der deutschen Hauptstadt, am Sitz von Bundespräsident und Bundesregierung, die Frage nach dem Verhältnis von Kirche und Staat und der Religionsfreiheit im säkularen Staat eine Antwort des Papstes erhalten. Im Übrigen freue ich mich, dass wir auch als Erzbistum Berlin den Papst willkommen heißen und mit ihm unseren Glauben …
31.03.2011
Bild: Erster Gleichstellungsbericht ohne Blick auf Jungen und Männer?Bild: Erster Gleichstellungsbericht ohne Blick auf Jungen und Männer?
MANNdat e.V.

Erster Gleichstellungsbericht ohne Blick auf Jungen und Männer?

Im ersten Gleichstellungbericht der Bundesregierung sollen offenbar Daten zur Situation von Jungen und Männern unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt eine MANNdat-Analyse des von den Sachverständigen der Fraunhofer-Kommission verfassten Gutachtens als Grundlage für den ersten Gleichstellungsbericht. Das Gutachten weist erhebliche Mängel bei der objektiven Darstellung der Situation beider Geschlechter auf. Wichtige Daten zur Situation von Jungen und Männern werden darin entweder marginalisiert oder komplett unberücksichtigt. So fehlt z.B. die konkrete …
29.03.2011
Atom-Moratorium: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Atom-Moratorium: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen

… „älterer Reaktoren“ - - Keine Gefahr durch Lebensmittel aus Japan - - Schärfere Import-Kontrollen und Einfuhr-Verbot aber nicht ausgeschlossen - Berlin, 26. März - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Stromkonzerne davor gewarnt, wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atom-Moratorium „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagt Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das vorübergehende Abschalten alter Meiler keine Kosten, …
28.03.2011
Bild: Du hast recht, ich habe recht; Wirtschaft und Recht: Bundesrat sagt zu Recht Ja zu MediationsgesetzBild: Du hast recht, ich habe recht; Wirtschaft und Recht: Bundesrat sagt zu Recht Ja zu Mediationsgesetz
Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht

Du hast recht, ich habe recht; Wirtschaft und Recht: Bundesrat sagt zu Recht Ja zu Mediationsgesetz

… Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte. Mediation - vor Jahren noch vielen unbekannt, oder mit einer Entspannungstechnik ("Meditation") verwechselt, hat sich etabliert und soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Bundesrat hat sich am 18.03.2011 grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Mediationsgesetzes geäußert und nur geringfügige Änderungswünsche - BR-Drs. 60/11(B). Der Satz "Ich habe recht (und du nicht)", der für Streit vor Gerichten typisch ist, passt nicht zur Mediation. Die Haltung der Streitparteien sollte …
24.03.2011
Bild: Erfolgreiche CDU-Parteiwahlen im Berliner Bezirk NeuköllnBild: Erfolgreiche CDU-Parteiwahlen im Berliner Bezirk Neukölln
HPS Win

Erfolgreiche CDU-Parteiwahlen im Berliner Bezirk Neukölln

… im bevölkerungsreichsten Berliner Stadtbezirk. Dieser Kreisparteitag und die Wahlen waren auch ein Zeichen dafür, dass die Bezirkspartei wieder eng zusammensteht und in Zukunft geschlossen auftritt. In dieser Eintracht wurde auch an die Opfer des Erdbebens und Tsunami in Japan mit einer Schweigeminute gedacht. In einer beschlossenen Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert sich für die Menschen in Libyen und den anderen arabischen Staaten einzusetzen, die für Freiheit und Demokratie dort ihr Leben riskieren. Bericht: Hans Peter Sperber
23.03.2011
Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagssitzung am 25. März: Fünf dringliche Tierschutz-Themen auf der Agenda

… Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert, dass der Bundesrat bereits im Oktober 2003 eine entsprechende Entschließung verabschiedete, die Bundesregierung die Umsetzung dieser wichtigen Forderung jedoch siebeneinhalb Jahre vor sich herschiebe. Für die Tierrechtler eine Ungeheuerlichkeit, zumal etliche wissenschaftliche Untersuchungen Wildtierhaltungen in Zirkussen als nicht artgerecht belegen sowie rechtliche Argumente …
23.03.2011
Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!Bild: Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Die Komplexleistung Frühförderung für behinderte Kinder muss endlich verwirklicht werden!

… Staatssekretäre, Mitarbeitende aus Ministerien sowie weitere Gäste. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des SGB IX „Rehabilitation und Teilhabe“ und acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Frühförderungsverordnung des Bundes wird der Wille des Gesetzgebers und der Bundesregierung von den Sozialleistungsträgern nach wie vor ignoriert. Den Leistungsberechtigten werden sozialstaatliche Leistungen verweigert. Von Zusammenarbeit und Kooperation der Sozialleistungsträger ist auch nach 10 Jahren kaum etwas zu spüren. Frühförderung wird immer noch nicht flächendeckend …
22.03.2011
Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Libyen: Günter Nooke weist Kritik an deutscher Haltung zurück

- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat - - Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition - Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffentlichten …
22.03.2011
Kruzifixe bleiben zulässig
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Kruzifixe bleiben zulässig

… EAK habe nicht nur die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Norbert Barthle sondern auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder aufgefordert, der italienischen Berufung beizutreten. Dies habe die Bundesregierung getan. „Die Entscheidung der Großen Kammer stellt klar, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht gegen das Recht auf Bildung oder gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen“ begrüßte David Müller die klarstellende Rechtsprechung des EGMR. Damit …
21.03.2011
Bild: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige SteuersünderBild: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder
Höchstetter & Kollegen

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder

München, 17.03.2011 – Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden. Während es bisher möglich war, die Selbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen, zum Beispiel bestimmte Länder oder bestimmte Steuerarten, zu beschränken, muss eine strafbefreiende Selbstanzeige künftig …
17.03.2011
„Erneut herbe Enttäuschung“
ONE

„Erneut herbe Enttäuschung“

… die Einhaltung von Deutschlands internationaler Zusage für Entwicklungsfinanzierung in immer weitere Ferne. „Diese Haushaltsrunde ist nach 2010 erneut eine herbe Enttäuschung“, kritisierte der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. „Die Bundesregierung hat offenbar den Ehrgeiz verloren, in der weltweiten Armutsbekämpfung eine Vorbildfunktion einzunehmen. Für ein Mitglied des VN-Sicherheitsrates, das zudem konjunkturell im internationalen Vergleich hervorragend dasteht, sind diese Zahlen blamabel.“ Irritiert zeigte …
16.03.2011
Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg

… Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen. Alle Informationen zu den bundesweit stattfindenden Demonstrationen finden sich auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html und http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. Die Zerstörungen an den japanischen Kraftwerken und die Kernschmelze in dem Atomkraftwerk Fukushima beweisen, ebenso wie …
14.03.2011
JuLis Karlsruhe kritisieren schamlose politische Instrumentalisierung der Vorgänge in Fukushima durch Grüne
Julis Karlsruhe

JuLis Karlsruhe kritisieren schamlose politische Instrumentalisierung der Vorgänge in Fukushima durch Grüne

… nach den Vorgängen in Fukushima bereits Bundesumweltminister Röttgen attackiert und auf Basis der Ereignisse in Fukushima die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bestritten, während Renate Künast das Erdbeben in Japan zum Anlass nahm, um die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung pauschal in Frage zu stellen. "Eine seriöse politische Herangehensweise und die Regeln des Anstands angesichts der Lage in Japan nach dem Erdbeben und Tsunami würden seitens der Grünen zumindest ein Abwarten verlangen, bis genügend Informationen über die Geschehnisse …
14.03.2011
Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?

… Landkreises Salzwedel und den Parteien im Land abgelehnt. Und die Altmark steht damit nicht alleine, sondern hat mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht getraut den bereits seit Juli 2010 vorliegenden CCS Gesetzentwurf im Kabinett zu besprechen und in den Bundestag einzubringen. Doch es wird Zeit sich zu entscheiden, denn die EU schreibt per Richtlinie vor sich bis Ende Juni für oder …
10.03.2011
Bild: Über 260.000 Stimmen für den Schutz ungeborener Babies vor HIV/Aids
ONE

Über 260.000 Stimmen für den Schutz ungeborener Babies vor HIV/Aids

… ungerechte Armutsproblem kann vergleichsweise schnell und einfach gelöst werden“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, Tobias Kahler. „Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind ein starkes Signal. Wir hoffen, dass dem eine starke Antwort von Seiten der Politik folgt. Die Bundesregierung sollte ihr Engagement hier ausbauen ohne andere Sektoren zu vernachlässigen. Das wird nur möglich sein, wenn Deutschland im laufenden Haushaltsverfahren seine Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einhält.“ Die Organisation ONE hatte sich dem Thema im Vorfeld …
10.03.2011
Bild: Bildungsministerium fördert wissenschaftliche Assistenz in Göttingen für deutschen Beitrag zum IPCC-Bericht
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bildungsministerium fördert wissenschaftliche Assistenz in Göttingen für deutschen Beitrag zum IPCC-Bericht

… IPCC-Berichts unterstützt. Prof. Klasen beschäftigt sich für den deutschen Beitrag zum Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit dem Bereich „Regionale Entwicklung und Kooperation“, so der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek. „Diese Förderung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung die hervorragende Arbeit, die an der Universität Göttingen geleistet wird, wertschätzt und auch honoriert“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Bei den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels seien noch viele Fragen offen. Umso mehr freue sich Knopek, dass sich …
10.03.2011
Bild: Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“Bild: Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“
ONE

Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“

… führt. ONE fordert, den deutschen Beitrag für Armutsbekämpfung um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der EU-Stufenplan, die G8-Kommuniquees von Gleneagles und Heiligendamm, der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung: Es gibt zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch liegt Deutschland mit der Einhaltung seiner Zusagen derzeit weit zurück. „Was die Bundesregierung momentan im Haushalt für Entwicklung einplant ist angesichts der drängenden Herausforderungen ungenügend, angesichts …
07.03.2011
Buchmacher setzen auf Comeback von zu Guttenberg
myBet

Buchmacher setzen auf Comeback von zu Guttenberg

Hamburg, 3. März 2011. Ein Abschied für immer, oder kehrt Karl Theodor zu Guttenberg auf die politische Bühne zurück? Der internationale Wettanbieter myBet (mybet.com) bietet zu diesem Thema folgende Spezialwette: Wird Karl-Theodor zu Guttenberg bis Ende 2013 als Minister in die Bundesregierung oder in den Bayerischen Landtag berufen? Die Buchmacher setzen dabei auf ein Comeback des CSU-Politkers und bieten für diesen Fall nur eine Quote von 1.60 (16 Euro für 10). Wer dagegen wettet, kassiert dagegen 2.10 (21 Euro für 10).
03.03.2011
Bild: Ministerwechsel darf Streitkräftereform nicht gefährden.Bild: Ministerwechsel darf Streitkräftereform nicht gefährden.
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Ministerwechsel darf Streitkräftereform nicht gefährden.

… nun zügig Klarheit hergestellt werden. "Der konsequente Schritt von zu Guttenberg darf nicht zu Stillstand führen", mahnt der Vorsitzende des Studentischen Konvents, Oberleutnant Christian Herrgott. „Angesichts der zahlreichen Herausforderungen durch die Streitkräftereform, die Sparpläne der Bundesregierung und dem heraufziehenden Fachkräftemangel sind die Universitäten der Bundeswehr wichtiger denn je“, so Herrgott weiter. Daher sei es notwendig, dass sich das Ministerium weiterhin zu beiden Standorten bekennt und die Einführung neuer Studiengänge …
01.03.2011
EU-Tierversuchsrichtlinie: ÄgT startet Briefaktion und legt Forderungskatalog vor
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsrichtlinie: ÄgT startet Briefaktion und legt Forderungskatalog vor

Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie, die im November 2010 in Kraft trat, muss von der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in deutsches Recht überführt werden. Um dabei eine Abschwächung der ohnehin unzureichenden EU-Tierversuchsregelungen zu verhindern, startet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) heute eine Briefaktion mit konkreten Vorgaben an die Politik. So sollen nach Ansicht der ÄgT tierversuchsrechtliche Regelungen in einem eigenen Gesetz verankert werden, dessen letztendliches Ziel die vollständige Abschaffung von …
28.02.2011
Niebel: EU muss in Ägypten und Tunesien Perspektiven schaffen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Niebel: EU muss in Ägypten und Tunesien Perspektiven schaffen

… junge Leute in ihrem Heimatland beizutragen. Wer dort gute Aussichten auf Bildung, Ausbildung und Arbeit hat, wird sein Glück kaum in der Ferne suchen“, sagt Niebel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Darum habe die Bundesregierung einen „Demokratiefonds“ eingerichtet, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, …
25.02.2011
ONE: „Große Koalition der Vernunft und Menschlichkeit“
ONE

ONE: „Große Koalition der Vernunft und Menschlichkeit“

Heute haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen von Union bis Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die …
25.02.2011
Bild: Baden-Württemberg führt – bei der KorruptionBild: Baden-Württemberg führt – bei der Korruption
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

… der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg eklatant wichtig. Auch auf Bundesebene muss noch viel gegen Korruption getan werden. So hat die Bundesregierung das UN-Abkommen gegen Korruption, kurz UNCAC, immer noch nicht umgesetzt, obwohl sie es bereits 2003 unterzeichnete. Gleichzeitig stellt sich Deutschland im Ausland auf Basis dieses Abkommens gegen dortige Korruption. Die Bundesregierung muss umgehend vor …
25.02.2011
Superwahljahr 2011 - Politische Veränderungen wahrscheinlich
news.de GmbH

Superwahljahr 2011 - Politische Veränderungen wahrscheinlich

… geraten. Hinzu kommen interne Streitigkeiten mit Finanzminister Schäuble und scheinbar endlose Rangeleien mit der SPD in Bezug auf die Hartz-IV-Reform. Die Regierung gibt in diesem Jahr bisher kein besseres Bild ab als im letzten. Der permanente Wahlkampf im Jahr 2011 wird sicherlich dafür sorgen, dass die kleinsten politischen Fehler noch stärker als sonst bestraft werden. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung das Superwahljahr durchstehen wird. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855117001/das-schwarz-gelbe-erdbeben/1/
23.02.2011
Bild: Vorbild Niederlande: Mega-Mastställe stoppen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Vorbild Niederlande: Mega-Mastställe stoppen

… für die hohe Nitratbelastung des Grundwassers erkannt und gegenzusteuern versucht habe. Hinzu kommen Gestank, Staubbelastung und gefährliche luftgetragene Krankheitserreger aus den Ställen, die mit zunehmender Tierdichte überproportional zunehmen. Die AGfaN fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern, auch in Deutschland der ausufernden agrarindustriellen Tierhaltung Einhalt zu gebieten. Das sei nicht nur im Interesse des Erhalts bäuerlicher Familienbetriebe wichtig, sondern ermögliche darüber hinaus, mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung …
23.02.2011
Bild: Kinder dürfen JubelnBild: Kinder dürfen Jubeln
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kinder dürfen Jubeln

„Kinder können Jubeln und das ungestraft. Denn endlich hat sich die Bundesregierung entschlossen, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen“, so Birgit Strangmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen Klagen erschwert werden, die sich gegen den Lärm aus Kindertagesstätten oder von Spielplätzen richten. „Viele Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben gezeigt …
17.02.2011
Bild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufhebenBild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben

… von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die Anwendung des Gesetzes per Ministererlass verhindert. Und auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag haben sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen. "Dennoch ist das Gesetz weiter in Kraft und damit schweben die …
16.02.2011
Bild: NDV veröffentlicht Finanz-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner

… erscheint mit dem 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' jetzt der dritte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Haushalt, Finanzen”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 500 ausführlichen Biografien alle Haushalts- und Finanzpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als 'Haushalts- und Finanzpolitiker' gilt dabei, wer dem Haushalts- und Finanzausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Haushalts- und Finanzressort angehört. Ebenfalls …
15.02.2011
Bild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen
Alnatura GmbH

Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen

Bickenbach, 15. Februar 2011. Die Bundesregierung hält offenbar unvermindert an Agro-Gentechnik fest: Auch 2011 gilt für die Gen-Kartoffel Amflora eine Anbaugenehmigung. Auf EU-Ebene laufen derzeit 28 Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium …
15.02.2011

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