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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Wer macht was in der Bundesregierung?Bild: Wer macht was in der Bundesregierung?
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Wer macht was in der Bundesregierung?

Personalwechsel sind Zeichen einer lebendigen Politik - in der Bundesregierung hat es seit Herbst 2009 sechs Ministerwechsel und vierzehn Veränderungen auf Staatssekretärs-Ebene gegeben. Über die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts informiert die neue Ausgabe von 'Kürschners Handbuch der Bundesregierung'. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Auch für die Bundesregierung gibt es ein gestreiftes Taschenbuch: Es ist blau-weiß …
27.04.2012
Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen

… positionieren. Ich hoffe doch sehr, dass hier kein entsprechender „Maulkorb“ über die Geschäftsführung mehr oder minder direkt verhängt wurde. Bleibt „nur“ zu hoffen, dass auch die Zentrale Ethikkommission den bis dato noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referenten-Entwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Bundesministerium der Justiz übermittelt bekommen hat, um sich hierzu positionieren zu können. Jedenfalls der bei der BÄK eingerichteten Zentralen Ethikkommission muss es daran gelegen sein, …
25.04.2012
Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt
Piratenpartei Baden-Württemberg

Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, …
18.04.2012
Bild: Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetztBild: Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt
JCDA Saar

Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt

… Grundsatzes nach 3 Monaten zu erreichen. Bei der Vertragsgestaltung und Handlung wünscht die JCDA von den Tarifparteien, Ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und Lohndumping entscheidend entgegenzuwirken. Außerdem verlangt die JCDA die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesregierung entschieden auf, noch in dieser Legislaturperiode die beim Bundesparteitag beschlossenen Lohnuntergrenze umzusetzen. Dies gebietet der Respekt vor diesem Gremium. Leider konnte sich nicht der Antrag für die flächendeckende Einrichtung eines 24-Std.-Kindertagesstätte …
18.04.2012
Bild: Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. AprilBild: Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. April
Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. April

… für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Über 5000 Unterschriften hat die Kampagne seitdem gesammelt. -- Die Kampagne ‚20 Millionen mehr vom Militär’ fordert den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Das forumZFD ist Initiator der Kampagne, die von zahlreichen Organisationen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Die Kampagne fordert von Bundesregierung und Bundestag eine Umwidmung von jährlich 20 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Weitere Informationen: www.20millionen-mehr-vom-militaer.de
16.04.2012
Hebammen unter den Top-Ten-Themen von Angela Merkels „Dialog über Deutschlands Zukunft“
Deutscher Hebammenverband, Kreisverband Freiburg – Breisgau-Hochschwarzwald – Emmendingen

Hebammen unter den Top-Ten-Themen von Angela Merkels „Dialog über Deutschlands Zukunft“

… bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Aktuell steht das Thema „Geburt“ der Hebamme Nitya Runte, 1. Vorsitzende der „Hebammen für Deutschland e.V.“, mit knapp 60.000 Stimmen auf dem beachtlichen siebten …
05.04.2012
Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb
BVDVA

Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb

… Gütesiegel für Versandapotheken zu erstellen. „Während die EU Kommission im Sinne der Patienten und des Wettbewerbs tätig wird, plant die deutsche Politik eine Rolle rückwärts“, kritisiert Buse. Das sei vollkommen überflüssig, denn die Bundesregierung habe bereits für Orientierung im Versandapothekenmarkt gesorgt. Das Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) führe auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums eine aktuelle Liste der zugelassenen Versandapotheken („Versandapothekenregister“). Dort können sich die …
04.04.2012
Rote Karte für Hühnerleid
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rote Karte für Hühnerleid

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 03.04.2012 Rote Karte für Hühnerleid Die Bundesregierung hat den Bundesrats-Kompromiss für das Aus der Kleingruppenkäfige Ende 2023 ignoriert und die Frist 31. März des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hennenhaltung verstreichen lassen. Damit wird nun jedem Bundesland überlassen, wie lange Kleingruppenkäfige fortbestehen dürfen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Nicht-Handeln der Bundesregierung ein Skandal. „Ministerin …
03.04.2012
Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung
ilex Datenschutz GbR

Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung

… der Grundverordnung zweifellos verbesserungsfähig, andere sind aus Subsidiaritätsgründen überflüssig. Es kann aber nur von rückwärtsgerichteten Politikern behauptet werden, es bestehe kein europäischer Regelungsbedarf für den Datenschutz in Europa, insbesondere im Hinblick auf das Internet. Die Bundesregierung hat es in mehr als zwei Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, zum Internetdatenschutz auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen. Und ein solcher Vorschlag kommt nun von der EU-Kommission, der nicht nur eine …
02.04.2012
Bild: Die Todsünden der PolitikBild: Die Todsünden der Politik
Agenda 2011 - 2012

Die Todsünden der Politik

… 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte. 1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hatten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin …
30.03.2012
Bild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger TorBild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor
Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor

… wird, ist eine öffentliche Aktion am 4. April um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Am internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr werden neben Ulrike Folkerts (Schauspielerin), Simon Böer (Schauspieler) und Markus Löning (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) zahlreiche Menschen in einem Flashmob „Bein zeigen für Minenopfer.“ In den vergangenen Wochen haben in Deutschland bereits knapp 1.000 Menschen Bein gezeigt für Minenopfer,darunter über 50 Mitglieder des Bundestages und 20 Prominente. …
29.03.2012
Bild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit SchrottimmobilienBild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien

… 2009 waren die zahlreichen Geschäfte der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die nach Rückgabe ihrer Banklizenz zunächst unter „GMAC-RFC Servicing GmbH“ und aktuell unter „Paratus AMC GmbH“ firmiert, Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung wurde hierin um eine Bewertung von Presseberichten ersucht, wonach „die Finanzierungen scheinbar systematisch über eine Vertriebsstruktur auch dazu genutzt wurden, Immobilien minderer Qualität in den neuen Bundesländern als Altersvorsorge an Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen“. …
28.03.2012
Bild: "Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"Bild: "Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"
The GECK.O. Company

"Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"

… allerdings auf das Zwanzigfache (!) der bei der Polizei zur Anzeige gebrachten Anzahl geschätzt. Sollte Ihr Interesse an der vollständigen Statistik geweckt worden sein, können Sie diese kostenlos in Buchform über den Publikationsverband der Bundesregierung beziehen. Wir erwarten gespannt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011, welche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 veröffentlicht wird, und hoffen auf eine weiterhin positive, rückläufige Gesamtentwicklung. (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2010, Herausgeber: …
27.03.2012
Bild: Occupy fordert Verbot der NahrungsmittelspekulationBild: Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation
Occupy:Occupy

Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte, Peter …
26.03.2012
Bild: Piepenbrock unterzeichnet Charta der VielfaltBild: Piepenbrock unterzeichnet Charta der Vielfalt
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

Piepenbrock unterzeichnet Charta der Vielfalt

… Vielfalt. Sie erkennt „Diversity“ als Chance an und sieht daher in der Charta einen wichtigen Beitrag zu einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer unterstützt die Initiative mit ihrer Unterschrift im Namen der Bundesregierung. Gemeinsam mit Piepenbrock ist sie überzeugt: „Gelebte Vielfalt und deren Wertschätzung haben eine positive Auswirkung auf Deutschland.“ Zu den Hintergründen der Unterzeichnung erläutert Arnulf Piepenbrock: „Wir beschäftigen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft. In der Zusammenarbeit …
26.03.2012
Bild: Rechter Terror in Deutschland - Die Neonazi-MordserieBild: Rechter Terror in Deutschland - Die Neonazi-Mordserie
TEIA AG - Internet Akademie und Lehrbuch Verlag

Rechter Terror in Deutschland - Die Neonazi-Mordserie

… Zukunft Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland dauerhaft überwunden werden können. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen macht in ihrem Geleitwort für das Buch „Rechter Terror in Deutschland“ auf die Fehler der Bundesregierung beim Bekämpfung der Rechtextremismus aufmerksam: „Die für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus zuständige Ministerin Kristina Schröder lässt engagierte Initiativen eine sogenannte „Demokratieklausel“ unterschreiben und setzt sie damit dem Extremismusverdacht aus. …
20.03.2012
Bild: Erziehungsziel AltersvorsorgeBild: Erziehungsziel Altersvorsorge
Supress

Erziehungsziel Altersvorsorge

… Informationen richten sich prinzipiell an Angehörige aller Altersklassen, die sich und ihre Familie für die Zukunft absichern möchten. Wie wichtig die Altersvorsorge auch schon für junge Menschen ist, belegt ein Blick in den gerade erschienenen "Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes". Danach werden die Renten- und Gesundheitssysteme wegen des wachsenden Anteils älterer Menschen "künftig sowohl mit steigenden Ausgaben als auch mit tendenziell sinkenden Einnahmen konfrontiert". Die Jugendlichen, die …
20.03.2012
Bild: Stars rufen deine Freunde anBild: Stars rufen deine Freunde an
ONE

Stars rufen deine Freunde an

… Riemann, Benno Fürmann, Culcha Candela, Cherno Jobatey oder Bob Geldof rufen deine Freunde an, damit Deutschland sein Versprechen an die ärmsten Länder hält. Ab heute startet eine neue Kampagne der entwicklungspolitischen Organisation ONE auf www.one.org/call. Ziel: Die Bundesregierung soll überzeugt werden, so viel für Armutsbekämpfung zu geben, wie sie versprochen hat. Damit möglichst viele Menschen die Bundesregierung daran erinnern, greifen die Stars zum Telefonhörer. Benno Fürmann: „Gezielte Armutsbekämpfung wirkt. Wir haben die Chance, extreme …
19.03.2012
DER DAX KANN WEIBLICHER WERDEN – ABER NICHT ALS POLITIK-PROJEKT
Ungleich Besser European Diversity Engineering D&I

DER DAX KANN WEIBLICHER WERDEN – ABER NICHT ALS POLITIK-PROJEKT

Die verflixte Frauen-Frage: 30 Deutsche Top-Konzerne diskutieren am 16. März wieder mit der Bundesregierung – aber sie sprechen weder dieselbe Sprache, noch haben sie im Machtpoker das Wesentliche im Blick: erfolgreiche Strategien für mehr Gender Diversity. Köln, 15. März 2012: Anlässlich des halbjährlichen Treffens der DAX30 mit der Bundesregierung zum Thema ‚Frauen in Führungspositionen’ benennt Michael Stuber („Deutschlands Diversity-Papst“, Wirtschaftswoche) fünf Erfolgsfaktoren, mit denen Wirtschaft und Politik Gender Diversity ökonomisch und …
16.03.2012
Kürschner-Verlag startet Adress-Datenbank für Politik-Kontakte
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschner-Verlag startet Adress-Datenbank für Politik-Kontakte

… erhalten Sie die nötigen Kommunikationsdaten. Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Europaparlament, Landesparlamente und Landesregierungen zum Sofort-Download an. Die Excel-Pakete enthalten jeweils Namen, Adressen und korrekte Anreden der Politiker. Nutzer können die Daten ohne weitere Eigenrecherche oder Nachbesserung verwenden und so in …
12.03.2012
Bild: Berufseinstiegsbegleitung droht ins Leere zu laufenBild: Berufseinstiegsbegleitung droht ins Leere zu laufen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Berufseinstiegsbegleitung droht ins Leere zu laufen

… Berufseinstiegsbegleitung in das SGB III aufzunehmen, völlig aus. Wenn so viele Bundesländer bei ihrer ablehnende Haltung beleiben, droht dem Instrument in weiten Teilen Deutschlands sofort wieder das Aus“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schätzen sowohl Schulleitungen, Lehrer, Jugendliche und ihre Eltern als auch die BA das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als notwendig, sinnvoll und hilfreich ein. „Bei vielen Jugendlichen, die Hilfe auf dem …
12.03.2012
Bild: TIBET – IHR LAND, FREIHEIT – IHR RECHTBild: TIBET – IHR LAND, FREIHEIT – IHR RECHT
Tibet Initiative Deutschland e.V.

TIBET – IHR LAND, FREIHEIT – IHR RECHT

… die internationale Staatengemeinschaft muß endlich dem tibetischen Volk Gehör schenken und das lange vernachlässigte Tibetproblem auf die Agenda setzen,“ sagt Monika Deimann-Clemens, die Koordinatorin der Flaggenaktion, „sie macht sich mitschuldig, wenn die Situation weiter eskaliert.“ Die Bundesregierung sollte eine Erkundungsdelegation nach Tibet schicken, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Auch die Ernennung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet wäre ein guter Schritt. Dadurch könnte Europa seine Tibet-Politik koordinieren und China …
09.03.2012
Bild: Deutschland und die E-Zigarette: Willkommen in AbsurdistanBild: Deutschland und die E-Zigarette: Willkommen in Absurdistan
juravendis Rechtsanwälte

Deutschland und die E-Zigarette: Willkommen in Absurdistan

… Strafverfolgungsbehörden derzeit auf sehr dünnem Eis. Denn eine abschließende rechtliche Beurteilung der elektronischen Zigaretten – genauer: der in ihnen verwendeten nikotinhaltigen Liquids – durch die hierzu berufenen Fachgerichte steht derzeit weiterhin aus. Dies hinderte allerdings die Bundesregierung nicht, jetzt auf Anfrage der Linkspartei die These aufzustellen, E-Zigaretten seien Arzneimittel. „Bundesregierung stuft E-Zigaretten als Arzneimittel ein“, konnte man daraufhin in den Medien lesen. Das ist natürlich Unsinn. Denn für eine solche …
07.03.2012
Bild: Leistungsschutzrecht für die PresseBild: Leistungsschutzrecht für die Presse
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Leistungsschutzrecht für die Presse

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Daher sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon enthalten“. Damit müsste beispielsweise Google News, bei denen man die Überschriften …
06.03.2012
Bundesrat zu Legehennen: Endlich Endzeit für Käfige beschlossen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat zu Legehennen: Endlich Endzeit für Käfige beschlossen

… Endzeit für Käfige beschlossen Der Bundesrat hat heute über die zukünftige Haltung von Legehennen abgestimmt. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre. Zudem sieht der Bundesrat weitere, höhere Tierschutzbestimmungen als der Regierungsentwurf vor. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Willen der Länderkammer …
02.03.2012
Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

… auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber …
01.03.2012
Bild: Stärkung der PatientenrechteBild: Stärkung der Patientenrechte
M+V Medien- und Verlagsservice Germany Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Stärkung der Patientenrechte

Lindenberg, den 24. Februar 2012. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behandler …
24.02.2012
Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln

… die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre. „Wir hoffen sehr, dass die Länder heute diesem Kompromiss zustimmen und sich letztlich auch der Bundesrat dem Votum anschließt. Der Eiertanz der Industrie und Politik …
23.02.2012
Neue ACTA-Proteste  - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
Piratenpartei NRW

Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

… ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie IPRED2, vom Tisch ist,“ so Sebastian Kroos, Mitorganisator des Protestes …
23.02.2012
Neue ACTA-Proteste  - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
Piratenpartei NRW

Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten

… Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld geplant sind. [1] „Auch wenn die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, bedeutet das noch lange nicht, dass ACTA vom Tisch ist,“ so Dieter Klein, Mitorganisator für die Piratenpartei in Dortmund. „Ganz im Gegenteil, Mitglieder der EU-Kommission kriminalisieren …
22.02.2012
Neues Geldwäschegesetz 2012 - Was ändert sich für Edelmetallhändler?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Neues Geldwäschegesetz 2012 - Was ändert sich für Edelmetallhändler?

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, welcher …
21.02.2012
Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit auch Kinderarmut in Deutschland in den Fokus nehmen
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit auch Kinderarmut in Deutschland in den Fokus nehmen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Viele der politisch Verantwortlichen in Deutschland haben sich anscheinend an die hohe Kinderarmut in unserem Land gewöhnt. Natürlich ist die Situation in Deutschland nicht mit der Lage in den ärmsten Ländern der Erde vergleichbar. Aber leider sind wir auch in Deutschland von den auf dem Kopenhagener Weltgipfel für soziale Entwicklung abgegebenen Selbstverpflichtungen …
20.02.2012
Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen - sofort und unmissverständlich!
Piratenpartei NRW

Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen - sofort und unmissverständlich!

Düsseldorf, 11.02.2012 „Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen. Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch …
13.02.2012
Bild: Die Aktienrechtsnovelle 2012 kommt mit 4 guten AnsätzenBild: Die Aktienrechtsnovelle 2012 kommt mit 4 guten Ansätzen
BTR Mecklenburg & Kollegen

Die Aktienrechtsnovelle 2012 kommt mit 4 guten Ansätzen

Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass das geltende Aktienrecht einer Verbesserung bedarf. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012 vom 12.12.2011 enthält aus Sicht des Verfasser vier gute Ansätze. Der erste Ansatz zielt auf zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Aktiengesellschaften ab. Zum einen kann nach jetziger Rechtslage aufsichtsrechtlich kein regulatorisches Eigenkapital gebildet werden, indem die Gesellschaft stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgibt. …
13.02.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünschtBild: Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht

… einseitige Zementierung der Position der Kommunen. Mit der Einführung der neutralen Stelle ist es uns jedoch gelungen, einen Rahmen für einen geregelten Wettbewerb zu schaffen. Zudem sind mit den Änderungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die Grundlagen zur Einführung einer Wertstofftonne geschaffen worden. Zugleich hat die Bundesregierung bekräftigt, sich die Entwicklung auf dem Abfallmarkt nach einem Jahr genau anzusehen um dann gegebenenfalls nachzujustieren. Unser Ziel als FDP bleibt die Erreichung höherer Recyclingquoten durch mehr Wettbewerb.“
10.02.2012
Lungenzellen testen giftige Gase
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Lungenzellen testen giftige Gase

… Cultex zusätzlich eine Inhalationsapparatur entwickelt, die die Teststoffe in verschiedenen Dosierungen ansaugt und gleichmäßig auf die Lungenzellen aufbringt. Die Schädigungen werden später an den Zellen untersucht. Für diese Forschungsarbeiten gab es auch seitens der Bundesregierung finanzielle Förderung. Bevor die Methode jedoch zugelassen wird, läuft ein langwieriges Prüfverfahren ab. Zurzeit testen das Institut für Pathologie der Universität Mainz und das Institut für Toxikologie der Bundeswehr in München das Cultex-Testmodul. Diese sogenannte …
09.02.2012
Bild: ISRAEL WIRD SICH VERTEIDIGENBild: ISRAEL WIRD SICH VERTEIDIGEN
Agenda 2011 - 2012

ISRAEL WIRD SICH VERTEIDIGEN

… gewachsen. 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gibt. Sie entschied, die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Ergebnis: Bis 200 Mrd. Euro Steuerausfälle. Bei den Einahmen zum Bundeshaushalt, jährlich rund 250 Milliarden …
07.02.2012
Wer bekommt noch den Gründungszuschuss gewährt? Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Geschäftsanweisungen
Dinter & Günther, Rechtsanwältinnen in Bürogemeinschaft

Wer bekommt noch den Gründungszuschuss gewährt? Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Geschäftsanweisungen

Die Bundesregierung hat letztes Jahr den Existenzgründungszuschuss deutlich gekürzt und die Voraussetzungen für dessen Erhalt geändert. Diese neuen Rechtsgrundlagen sind seit dem 28.12.2011 in Kraft und sorgen für einige Verunsicherungen bei Gründern und natürlich auch bei den Mitarbeitern der Agentur für Arbeit. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit sogenannte Geschäftsanweisungen veröffentlicht, die den Mitarbeitern bei der Bearbeitung der Anträge als Richtlinie dienen sollen. Vermittlungsvorrang In diesen Geschäftsanweisungen wird z.B. deutlich …
03.02.2012
Therapeutenausbildung für Sozialpädagogen soll bleiben
Katholische Hochschule NRW Aachen

Therapeutenausbildung für Sozialpädagogen soll bleiben

… der Abwertung der breit etablierten Familientherapie. Zugang für Sozialpädagogen zur Approbationsausbildung KJP soll bleiben Reinert Hanswille als Kenner der politischen und verbandlichen Szenen ermutigte die KatHO als Hochschule der Sozialen Arbeit zum Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung, die letztlich de facto zu einem Ausschluss der pädagogischen Berufsgruppen aus der KJP-Approbationsausbildung führen könnten. Studierende und Professoren der KatHO NRW Aachen sind sich mit ihm darin einig, dass bei Verbänden und Politik weiter …
02.02.2012
Bild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITENBild: DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN
Agenda 2011 - 2012

DAS GRÖSSTE SANIERUNGSKONZEPT ALLER ZEITEN

… Kapitalmarkt. Portugal erhielt bisher aus den Rettungsschirmen 80 Milliarden Euro. Spätestens im März werden neue Zahlungen erforderlich und erwartet. In der Warteschleife befinden sich 10 weitere, überschuldete Staaten. Die Rettungsschirme wurden von überschuldeten Staaten verbürgt, ähnlich wie die Bundesregierung, die die ersten 800 Milliarden Euro für Schrottpapiere der Banken verbürgte. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, Bad Banks und wie sie zukünftig heißen mögen, die Schulden werden nicht um einen Euro getilgt, sondern hin und her …
02.02.2012
Bild: Die Konjunktur legt einen Schongang ein - die Schulden wachsenBild: Die Konjunktur legt einen Schongang ein - die Schulden wachsen
Agenda 2011 - 2012

Die Konjunktur legt einen Schongang ein - die Schulden wachsen

Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur schwächt …
26.01.2012
Bild: Angebote für alle Altersgruppen: Dr. Lutz Knopek besucht Mehrgenerationenhaus in GroneBild: Angebote für alle Altersgruppen: Dr. Lutz Knopek besucht Mehrgenerationenhaus in Grone
Dr. Lutz Knopek, MdB

Angebote für alle Altersgruppen: Dr. Lutz Knopek besucht Mehrgenerationenhaus in Grone

… stellvertretende Ortsbürgermeister von Grone, Wolfgang Thielbörger, überzeugen. Neben der Hausaufgabenbetreuung sowie Koch- und Musikkursen fanden vor allem die Sprachkurse mit paralleler Kinderbetreuung die Zustimmung der Liberalen. „Mit dem Aktionsprogramm II setzt die Bundesregierung vier Schwerpunkte bei der Förderung der Mehrgenerationenhäuser. Neben Alter und Pflege, Bildung und Integration sowie freiwilligem Engagement liegt der Fokus der aktuellen Förderung auf der Etablierung der Mehrgenerationenhäuser als wohnortnahen Dienstleistungsdrehscheiben“, …
23.01.2012
Korruption wirft Schatten auf Africa Cup in Äquatorial Guinea
ONE

Korruption wirft Schatten auf Africa Cup in Äquatorial Guinea

… achte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet. Tobias Kahler, Deutschlandchef von ONE, der Kampagnenorganisation, die von dem langjährigen Aktivisten und U2-Frontmann Bono gegründet wurde, um Armut in Afrika zu bekämpfen, sagt: „Es ist sehr beunruhigend, dass die Bundesregierung in dieser Sache nicht aktiver ist und sich nicht für eine projektgenaue Offenlegung einsetzt. Die Situation in Äquatorial Guinea zeigt deutlich, wie dringend wir Gesetze brauchen, um Verschleierung und Geheimhaltung zu beenden. Nur solche Gesetze werden die …
20.01.2012
Bild: Geldwäschegesetz 2012 - der Nichtfinanzsektor wird stärker überwachtBild: Geldwäschegesetz 2012 - der Nichtfinanzsektor wird stärker überwacht
BRANDI Rechtsanwälte Hannover GbR

Geldwäschegesetz 2012 - der Nichtfinanzsektor wird stärker überwacht

Das Geldwäschegesetz (GwG) führte in den letzten Jahren im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Schattendasein. Die ohnehin unbeliebten Verdachtsanzeigen führten selten zu Ergebnissen. Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden. Mit dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GwG-E) werden zahlreiche neue Prüfungs- und Auskunftspflichten für den sog. Nichtfinanzsektor eingeführt. Ein Problem bei den Identifizierungsvorschriften war schon immer, dass ein hinter der handelnden …
20.01.2012
Bild: Neubau des Bundesbildungsministeriums ist ein Bekenntnis zur HauptstadtBild: Neubau des Bundesbildungsministeriums ist ein Bekenntnis zur Hauptstadt
Matthias Brauner MdA

Neubau des Bundesbildungsministeriums ist ein Bekenntnis zur Hauptstadt

… Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos. Das geplante Gebäude hat ausreichende Kapazitäten, um nach einer möglichen Änderung des Hauptstadtvertrages auch die heute noch in Bonn konzentrierten Mitarbeiter des BMBF aufnehmen zu können. Diese …
19.01.2012
Zukunftscamp Hamburg 2030 vom 6. bis 11. Februar 2012
Nexthamburg

Zukunftscamp Hamburg 2030 vom 6. bis 11. Februar 2012

… in Hamburg eine neue Form offener und unabhängiger Bürgerbeteiligung. Eine Community von aktuell über 5.000 Personen ist über Online-Dialoge, große Workshop-Sessions und Vor-Ort-Veranstaltungen aktiv, teilt ihr Wissen über Stadt, reflektiert das aktuelle Stadtgeschehen und arbeitet gemeinsam an einer Vision für das Hamburg von morgen. Nexthamburg wurde von 2009 bis 2011 als Prototyp für eine unabhängige Partizipationsplattform von der Bundesregierung gefördert und führt seine Aktivitäten seit 2011 gemeinsam mit namhaften Hamburger Partnern weiter.
17.01.2012
Bild: Agenda News: Falsche Freunde oder FeindeBild: Agenda News: Falsche Freunde oder Feinde
agenda 2011-2012

Agenda News: Falsche Freunde oder Feinde

Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für …
16.01.2012
Bild: Berufliche Weiterbildung steigert das FachkräftepotentialBild: Berufliche Weiterbildung steigert das Fachkräftepotential
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Berufliche Weiterbildung steigert das Fachkräftepotential

… Gesundheits- und Sozialdienstleistungsbereiche. 60 Prozent dieser Unternehmen können laut Umfrage offene Stellen längerfristig nicht besetzen. Studien gehen davon aus, dass bis 2030 im Kranken- und Altenpflegebereich mehr als 860.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente im letzten Jahr eine große Chance verpasst, das Instrument der Umschulung in Kranken- und Pflegeberufen durch eine klare Finanzierungsregelung zu stärken“, so Eckert. Weiterhin finanziert die Bundesagentur für …
13.01.2012
Bild: Exzessives Mobbing soll strafbar werdenBild: Exzessives Mobbing soll strafbar werden
naiin - no abuse in internet e.V.

Exzessives Mobbing soll strafbar werden

… Kinder und Jugendliche als besondere Form der psychischen Gewaltausübung ausdrücklich unter Strafe stellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Organisation in den vergangenen Tagen an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie an die zuständigen Minister der Bundesregierung übermittelt hat. Täglich werden nach Angaben von naiin Zigtausende Kinder und Jugendliche in fast jeder Schule in Deutschland erniedrigt, gepeinigt und psychisch gequält. Studien zufolge sind bereits zwischen 15 und 30 Prozent der Schüler betroffen. Im Internet …
10.01.2012

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