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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter HaftungBild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Agenda 2011 - 2012

Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

… jährlichen Bruttoinlandsprodukts und fast dem Sechsfachen der Kapitalmarktschulden. Wenn man so will besteht ein Schönheitsfehler darin, dass fast 90 Prozent des Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung liegt. Bei einem Privatvermögen von rund 12 Billionen Euro schafft es die Bundesregierung nicht eine Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro (1,7 %) im Bundeshaushalt 2012 zu schließen. Nicht der Staat ist mit 2.073 Mrd. Euro verschuldet, sondern 80 Millionen Deutsche (Volkszählung) was einer pro Kopf Verschuldung von 25.875 Euro entspricht. Hinzu …
07.08.2013
Bild: Auch Rinder und Schafe leiden unter der Hitze
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Auch Rinder und Schafe leiden unter der Hitze

… werde von einigen Veterinärämtern nicht beachtet und auch Landwirtschaftsministerien der Länder scheinen für dieses Problem kein Gespür zu haben, beklagt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Es sei an der Zeit, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch die Bundesregierung entsprechend ergänzt werde. Der Tierschutzverein weist darauf hin, dass sich Rinder im Temperasturbereich zwischen minus 10 Grad und plus 10 Grad am wohlsten fühlen. Ab plus 20 Grad beginnt es für die Tiere schwierig zu werden, ihre Körperwärme …
02.08.2013
Bild: Matthias Brauner lädt ein: Schulspaziergang mit Gerhard Hanke und Kai WegnerBild: Matthias Brauner lädt ein: Schulspaziergang mit Gerhard Hanke und Kai Wegner
Matthias Brauner MdA

Matthias Brauner lädt ein: Schulspaziergang mit Gerhard Hanke und Kai Wegner

… begrüßen wir: den Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Anlass des Schulspaziergangs ist die Sanierung und Erweiterung vieler Schulgebäude in Siemensstadt. Dies wurde besonders durch die – von Kai Wegner mitbeschlossen – Konjunkturpakete der Bundesregierung und durch Mittel des Bezirkes möglich. Insgesamt über 15 Millionen Euro für Schulen in Spandau. Wie diese Mittel eingesetzt wurden, davon möchte sich Kai Wegnerpersönlich ein Bild machen. Als Höhepunkt des Spaziergangs werfen wir einen ersten Blick …
30.07.2013
Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden

Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Die Mittelbayerische Zeitung stellt als U18-Partner der Aktion u.a. sowohl ein Wahllokal für die Jugendwahl am 13. September als auch Räumlichkeiten für die Durchführung des Planspiels am 11. September zur Verfügung. Bereits jetzt ist eine Anmeldung für die Teilnahme am Planspiel möglich, also schnell das Formular ausfüllen und sich einen Platz in Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat sichern!
29.07.2013
Steuerhinterzieher sind ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher sind ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

… nach der aktuellen Rechtslage im Falle der Privatinsolvenz nach Ablauf der Wohlverhaltensphase für die Steuerschulden und Hinterziehungszinsen nicht weiter in Anspruch genommen. Diese Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung wurden vielseitig kritisiert. Sie mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Teil I 2013 Nr. 38, S. …
29.07.2013
Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften in Aussicht
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften in Aussicht

Kleinstkapitalgesellschaften sollen durch das neue Bilanzrechtsänderungsgesetz MicroBilG entlastet werden. Allerdings sind diese Versprechungen nicht garantiert und es sollten wichtige Voraussetzungen vorab geklärt werden. Um mindestens 36 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung die Wirtschaft durch das Bilanzrechtsänderungsgesetz für Kleinstkapitalgesellschaften („MicroBilG“) entlasten. Den Unternehmen wird weniger Verwaltungsaufwand bei der Rechnungslegung in Aussicht gestellt. Zudem winken Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegung. Doch was auf …
19.07.2013
Bild: Merkel und die schwächste Koalition seit AdenauerBild: Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer
Agenda 2011 - 2012

Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer

… internationale Quellen informieren. Neben dem NSA-Abhörzentrum im süddeutschen Bad Aibling will der US-Geheimdienst ein weiteres in Wiesbaden errichten (dpa). Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären. Hat das die große geschichtsträchtige CDU verdient? Es ist Ausdruck von globalem Desinteresse und Gleichgültigkeit, dass man der Entwicklung freien Lauf ließ. Dies sind auch die Gründe, dass die Schulden seit den 70er …
19.07.2013
Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz

… zu tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013 „Die bisherige Bundesregierung hat mit ihrer Politik das Staatsziel Tierschutz boykottiert, das muss die neue Regierung ändern. Konkret heißt das: 1. Massive Investitionen in die tierversuchsfreie Forschung. 2. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf …
17.07.2013
Bundes- und Landtagswahlen 2013: Ärzteverein zeigt, wie die Parteien zu Tierversuchen stehen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundes- und Landtagswahlen 2013: Ärzteverein zeigt, wie die Parteien zu Tierversuchen stehen

… Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf heruntergeladen werden. Zudem empfiehlt er seinen Mitbürgern, die Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis zu fragen, was sie in Richtung Ausstieg aus dem Tierversuch unternehmen werden. „Die derzeitige Bundesregierung fungiert als Sprachrohr der einflussreichen Tierexperimentatorenlobby. So hat sie es verhindert, bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht wenigstens wirksame Reglementierungen der Tierversuche durchzusetzen, von einer Abkehr vom tierexperimentellen System ganz …
05.07.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"

… Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten. Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar. Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur …
02.07.2013
Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
COMPASS Private Pflegeberatung GmbH

Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

… unterschiedlichen Perspektiven beleuchteten. „Es bedarf einer erheblichen Anstrengung von uns allen, Menschen mit Pflegebedarf auch in Zukunft zu versorgen. Die Unterstützung aus einer Hand ist dabei ein wichtiger Baustein“, betonte Hubert Hüppe (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen mit Blick auf die auch im Kreis Unna wachsende Zahl Pflegebedürftiger. In seinem Eröffnungsvortrag zeigte er auf, dass vernetzte Pflege das Potential zur Inklusion von Pflegebedürftigen erhöht. „Pflegebedürftige dürfen keine …
01.07.2013
Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse

… Meyer dem Bundesminister Peter Ramsauer am Mittwoch im Bundestag „kurzfristigen Aktionismus“ vorgehalten habe. Anstelle eines Masterplans gäbe es nur notdürftiges Flickwerk. Im gleichen Beitrag ist zu lesen, dass der Bundestagsabgeordnete Kahrs die aktuellen Pläne der Bundesregierung für unzureichend hält. Statt die Maßnahmen nacheinander durchzuführen, sei es erforderlich, Reparaturen parallel durchzuführen. Neben dem Bau einer neuen Schleuse sei auch eine Vertiefung der Fahrrinne und die Erneuerung weiterer Schleusen und einer Hochbrücke notwendig. Die …
28.06.2013
Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei

… Gefangenen unverzüglich frei zu lassen; 4. als politisch Verantwortliche durch ihre Äußerungen und Handlungen deeskalierend zu wirken und den Dialog zu suchen; 5. die für die gewaltsamen Ereignisse verantwortlichen Sicherheitskräfte und Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus appelliert das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an die Bundesregierung, ihre blockierende Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzugeben und sich im Rahmen der Europäischen Union für die weiteren Verhandlungen aktiv einzusetzen.
25.06.2013
Bild: Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern

… in der großen Europa-Runde 26:1 gegen sie steht. Diese Standfestigkeit muss man erst einmal haben.“ Auch ihre Maßnahmen zum Handling der großen Finanzkrise nach der Lehman-Pleite erachtete er für vollkommen richtig. Deutschland sei vor allem dank der Vorgehensweise der Bundesregierung als einziges Land gestärkt und nicht geschwächt aus der Krise hervorgegangen. Unter vier Augen mit dem Papst Für Aufsehen sorgte Günther Becksteins erste Reise als Ministerpräsident – sicher aus vielen Gründen. Der bekennende Lutheraner war sich bewusst, dass es …
18.06.2013
Bild: TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: 'PRISM' und die KonsequenzenBild: TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: 'PRISM' und die Konsequenzen
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: 'PRISM' und die Konsequenzen

Anwenderschutz / IT-Mittelstandsförderung / Nationale Sicherheitsstrategie: Zieht die Bundesregierung jetzt die richtigen Schlussfolgerungen? Berlin, 12.06.2013 – Der TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. sieht die aktuelle Diskussion um das Überwachungssystem "PRISM" als Gelegenheit, die Vorteile von Lösungen 'made in Germany' in den Blickpunkt zu rücken und fordert die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Aktuellen Medienberichten zufolge erheben US-Behörden, namentlich die National Security Agency, im Rahmen des Programms "PRISM" bzw. …
12.06.2013
Bild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Höchstetter & Kollegen

Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

… Vorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wird jedoch von fast allen Parteien befürwortet, so dass nach der Bundestagswahl im Herbst mit strengeren Regelungen zu rechnen ist. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich fast alle Staaten mit relevanten Finanzzentren dazu verpflichtet, am Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik hat mit …
10.06.2013
Bild: Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestaltenBild: Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestalten
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestalten

… Bürger nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg aktuell wieder einsteigt und Thüringen die Umstellungsförderung gleich ganz streicht. "Eine langfristig zukunftsorientierte Politik für Mensch und Natur, wie …
04.06.2013
Bild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor
miBaby GmbH

Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor

… Wagniskapital“ schneller und mit einem 25% höheren Betrag als zunächst geplant. Als eines der ersten Unternehmen in Deutschland konnte sich das innovative Startup miBaby für das am 15. Mai 2013 gestartete Programm akkreditieren. Das Ziel der Bundesregierung, private Investitionen in innovative Startups zu fördern, ist im Falle miBaby erreicht worden. Der einfache und unbürokratische Akkreditierungsprozess führte bereits zwei Wochen nach Programmstart zu ersten messbaren Resultaten. Nietzer tritt einem bestehenden Kreis namhafter Investoren bei. Als …
04.06.2013
Bild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf PumpBild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Agenda 2011 - 2012

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

… zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten …
03.06.2013
Bild: Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alleBild: Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle
Daniela Wagner (MdB)

Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

… es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regionen, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht. Laut Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht nimmt seit 2006 sogar die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der Städte. Also auch kleinere Städte …
31.05.2013
Volkskrankheit Alkoholabhängigkeit: Politisches Handeln erforderlich
AktivA

Volkskrankheit Alkoholabhängigkeit: Politisches Handeln erforderlich

… 29. Mai 2013 – 1,3 Millionen Betroffene in Deutschland – die Alkoholabhängigkeit gilt längst als Volkskrankheit. Die „Aktionswoche Alkohol“, die noch bis zum 2. Juni stattfindet und unter der Schirmherrschaft von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, steht, soll Bürger bundesweit für die Themen Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit sensibilisieren und aufklären. Doch Handlungsbedarf besteht auch weiterhin auf politischer Ebene. Neben ersten Ansätzen in der Nationalen Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung stehen weitere …
30.05.2013
Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
Dr. Mario Bergmann, BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

… Rechtslage im Falle der Privatinsolvenz nach Ablauf der Wohlverhaltensphase für die Steuerschulden und Hinterziehungszinsen nicht weiter in Anspruch genommen. Diese Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung wurden vielseitig kritisiert. Sie mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Mai 2013 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (BT-Drucks. 17/13535). Das Gesetz …
28.05.2013
Bild: … und noch einmal: Was für eine MoralBild: … und noch einmal: Was für eine Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

… und noch einmal: Was für eine Moral

… Verantwortung für das allgemeine Wohl der Bevölkerung notorisch nicht gerecht werden. Daß auch in der Bevölkerung angesichts dieser Zustände Anstand und Moral allmählich den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen, wundert da niemanden mehr. Glücklicherweise ist das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz gescheitert. Es gibt also noch Widerstand gegen die absolute Herrschaft des großen Geldes. Vielleicht wird man im Kreis der Bundestagsabgeordneten ja auch noch klüger und beseitigt die legalen, aber illegitimen wie auch illegalen …
23.05.2013
Bild: Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements
Lerg Media

Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements

… Tätigkeit in den Hilfsorganisationen bewegen können. Insbesondere der Wegfall der Wehrpflicht hat ein großes Loch in die Reihen der Helferinnen und Helfer gerissen. Angebote wie der Bundesfreiwilligen Dienst bringen uns in den Hilfsorganisationen kein Stück weiter! Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Mitwirkung im Ehrenamt zu fördern! Oder passiert das erst nach einem neuem Jahrhunderthochwasser oder einem Blackout? Dann kann es aber auch schon zu spät sein! In diesem Sinne hoffe ich das wir gemeinsam was erreichen!“ Edmund Bischmann aus …
22.05.2013
Bild: Alfa Laval unterzeichnet Charta der VielfaltBild: Alfa Laval unterzeichnet Charta der Vielfalt
Alfa Laval Mid Europe GmbH

Alfa Laval unterzeichnet Charta der Vielfalt

… – Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland“ ist Alfa Laval Mid Europe ( www.alfalaval.de ) mit Sitz in Glinde bei Hamburg der Unternehmerinitiative zur Förderung von Vielfalt beigetreten. Ziel der Initiative, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, unterstützt wird und unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel steht, ist es, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. „Als Unternehmen, das weltweit in mehr …
21.05.2013
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

… Flowback. So ist nicht ausgeschlossen, dass Fracking-Abwasser auch in Kläranlagen gelangen kann. Zur ordnungsgemäßen Behandlung des Abwassers benötigen deshalb die Kläranlagenbetreiber Informationen über die chemischen Inhaltsstoffe. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat, aber auch den EU-Kommissar Oettinger auf, den Gewässerschutz ernst zu nehmen und vorrangig vor den Interessen der Energiegewinnung zu beachten. Zur Information verweisen wir auf unsere Positionspapiere zu …
21.05.2013
Bild: Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil
Muncarad

Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länder und …
21.05.2013
Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.
MSM - Scheyer + Müller OHG

Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.

… zurück an die Lahn! Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, fand in seiner Ansprache deutliche Worte zum „Eiertanz“ des Verkehrsministeriums. „Erst wenn kein Bagger mehr da ist, werden die Leute bemerken, was die Bundesregierung angerichtet hat“, sagte Herzog. „Bis heute gibt es keine klare Aussage zur Lahn. Seit Jahren gibt es nur schwammige Formulierungen, die je nach Gusto Interpretationen in jede beliebige Richtung ermöglichen. Bis jetzt ist es so, dass die Bundesregierung an der …
16.05.2013
Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland
Reporter kämpfen für Bürger

Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland

… zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und …
15.05.2013
Bundesrat berät zu Tierversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat berät zu Tierversuchen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, …
15.05.2013
Den demographischen Wandel in den Regionen anpacken
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

Den demographischen Wandel in den Regionen anpacken

… bewusste Entscheidung, um das Thema weiter in die Fläche zu tragen“, so ddn Vorstand Kast. Mehr Infos zum Preis unter www.demografie-exzellenz.de. Mit ihrer Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“, an deren Entwicklung auch ddn beteiligt war, hat die Bundesregierung einen ebenenübergreifenden und kontinuierlichen Dialogprozess zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen gestartet. Zentrales Forum dieses Dialogs sind die Demografiegipfel. Auf dem zweiten Gipfel am 14. Mai 2013, an dem auch ddn teilnimmt, präsentieren Vertreter aus neun …
14.05.2013
Abmahnung
Rechtsanwalt Björn Wrase

Abmahnung

Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden. Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, die durch …
13.05.2013
Bild: Uli Hoeneß zeigt Herz für SchwerbehinderteBild: Uli Hoeneß zeigt Herz für Schwerbehinderte
NEMO X! VOBIS

Uli Hoeneß zeigt Herz für Schwerbehinderte

… ihrer Auswahl künftig darauf achten, schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt auszuwählen. Anderenfalls sehen Sie die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gleichstellung Behinderter und deren Anspruch auf Inklusion gefährdet. Gern werde ich mich mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Hubert Hüppe, in Verbindung setzen und ihn auf das Problem hinweisen. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich und das gesamte Team vom FC Bayern München schwerbehinderte Menschen besonders achten und wir uns gern für deren Rechte …
10.05.2013
Bild: KAGB - erste konkrete AussagenBild: KAGB - erste konkrete Aussagen
Bernd Rechtsanwalts GmbH

KAGB - erste konkrete Aussagen

… November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Ziel dieser Richtlinie ist es, aus den Lehren der Finanzkrise, einen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Investments abzustecken. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. Dezember 2012 nimmt die Umsetzung der Richtlinie nun konkrete Formen an. Zusammenfassend führt die BaFin aus: Ein Investmentvermögen im Sinne des. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der …
10.05.2013
Mit juki.de das Internet sicher entdecken
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Mit juki.de das Internet sicher entdecken

… juki ermöglicht Kindern gleichermaßen Unterhaltung, Spielen und Lernen – und das kostenlos, sicher und altersgerecht. Das Angebot richtet sich an Kinder aller Bildungsschichten im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Gefördert wird die Website vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Bundesfamilienministerium im Rahmen der Initiative „Ein Netz für Kinder“. Mit der explorativen Entdeckerwelt von www.juki.de, die frei von einem erhobenen Zeigefinder ist, können Kinder spielend das Medium Internet entdecken und erste Erfahrungen …
07.05.2013
Bild: Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen StabilitätBild: Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität
Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität

… erhebliche Bedeutung funktionierende Finanzmärkte für die Stabilität und die Sicherheit der Wirtschaft, der Staaten und Gesellschaften im Zeitalter der Globalisierung haben. In der Vergangenheit wurden bei der Regulierung der Finanzmärkte schwere Fehler gemacht. Die Bundesregierung hat daraus ihre Lehren gezogen: die Schuldengrenze ist im Grundgesetz verankert, internationale Vereinbarungen wie „Basel III“ werden implementiert, die Bekämpfung der Geldwäsche wird verschärft. Auf internationaler Ebene ist Deutschland ein wichtiger Impulsgeber für weitere …
06.05.2013
DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung

… e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BT-Drucksache 17/11468). Ein zentraler Punkt ist dabei die Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), die zuletzt 1990 novelliert wurde. Es …
29.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei

… Arbeits- und Sozialministeriums. „Auch die kürzlich beschlossenen Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket werden lediglich die schlimmsten bürokratischen Auswüchse beseitigen. Insgesamt wird das aber zu wenig ändern. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Bundesregierung mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen armutsfeste Regelsätze für Kinder festlegen. Außerdem müssen die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden“ so Krüger weiter. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten nicht ausgegebene Mittel …
26.04.2013
Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte

Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz

… Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung und diversen anderen technischen Gebieten wären tangiert. Nach dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den patentrechtlichen Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Softwarelösungen auf dem Gebiet der reinen Datenverarbeitung, …
25.04.2013
Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel

… die SPD mit konkreten Punkten. „Parteien, die am 22. September Stimmen erhalten wollen, müssen leistungsstarke Förderkonzepte für tierversuchsfreie Verfahren und zur Reduktion der Tierversuche vorweisen – sonst sind sie im Sinne des Tierschutzes nicht wählbar“, so Simons. Auch die bisherigen Etats für Projektförderungen und die Auslobung eines Tierschutz-Forschungspreises seitens der Bundesregierung sind nach Ansicht des Bundesverbandes Begleitmaßnahmen, aber keinesfalls tragende Elemente für den Aufschwung neuer tierversuchsfreier Technologien.
22.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

… Politikwechsel nötig. Wir brauchen eine Kinderpolitik, die nicht nur Politik für Kinder macht, sondern auch Politik mit Kindern, um ein kinderfreundlicheres Deutschland zu schaffen“ so Krüger weiter. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Kinderkommission sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundestag mehr Gehör finden. Perspektiven und Meinungen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland müssen so ein stärkeres Gewicht bekommen. „Der Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen, das Recht des Kindes auf …
19.04.2013
ddn unterzeichnet Charta der Vielfalt
ddn - Das Demographie Netzwerk

ddn unterzeichnet Charta der Vielfalt

… in 2012 um fast 23 Prozent gesteigert werden. Rainer Thiehoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, ergänzte: „Auch die Politik braucht unseren Rat. ddn ist nicht ohne Grund als Kompetenznetzwerk mit ausgewiesener Expertise in der Demografiestrategie der Bundesregierung verankert. Das wissen auch unsere Mitglieder zu schätzen.“ Mehr als 100 Mitglieder kamen zur Mitgliederversammlung in die Repräsentanz von Bertelsmannkonzern und –stiftung. Einen einleitenden Impuls zum Thema Entrepreneurship setzte Dr. Andreas Rickert, Vorstandsvorsitzender der …
17.04.2013
Bild: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-BrancheBild: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche

… und an den Grenzen nicht halt mache. Die internationale Zusammenarbeit der Behörden komme in dem Vorhaben zu kurz. Das Bundesinnenministerium selbst hatte schon bei der Veröffentlichung des Entwurfes indes zugegeben, dass das Gesetz nicht mit der Bundesregierung abgestimmt sei. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium hatte schon vor der Veröffentlichung wohl „massive Bedenken“ geäußert. Wir werden die Diskussion und die weitere Entwicklung beobachten und an dieser Stelle weiter berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht
10.04.2013
Bild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft aufBild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf

… uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt. Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden erlauben, auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen, PIN/PUK-Codes und E-Mail-Passwörter zuzugreifen. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer …
10.04.2013
Bild: Mobbing ist kein RandphänomenBild: Mobbing ist kein Randphänomen
mobbing-web.de

Mobbing ist kein Randphänomen

… Arbeitswelt, sondern als ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem! Die Petition* wurde vom Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, als Anregung für eine parlamentarische Initiative. Ferner wird der Bundesregierung - dem BMAS - empfohlen bei zukünftiger Gesetzgebung Mobbing mit einbezogen wird. Die Bürgerinitiative " www.mobbing-web.de- Pro Fairness gegen Mobbing" hat bereits alle Politiker im Bundestag und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, das Problem …
09.04.2013
Bild: GEZ - Der gläserne RundfunkBild: GEZ - Der gläserne Rundfunk
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

GEZ - Der gläserne Rundfunk

… aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens 10 Prozent steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden dann in diesem Jahr rund 8,3 Milliarden Euro Gebühren erhalten. Damit erhalten allein die beiden TV-Anstalten erheblich mehr Geld als die Bundesregierung 2013 für die Familien in Deutschland zur Verfügung stellen kann. Wie aberwitzig die neue Haushaltsabgabe für Fernsehen, Radio und Computer ist, zeigt sich auch am Beispiel einiger Firmen. So soll die Drogerie-Kette Rossmann für ihre 1.559 Filialen und 473 Dienst-Kfz. …
08.04.2013
Bild: FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.Bild: FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.

… verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert." Haltt ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert, trotzdem wird 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
03.04.2013
Bild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss wegBild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg

… erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so Knopek. Deswegen habe die FDP schon mehrfach Anläufe im Deutschen Bundestag unternommen, die Winterzeit abzuschaffen. "Wir brauchen dabei aber nicht nur …
02.04.2013
Bild: Punkte in Flensburg und die Rechtsfolgen
LF legal Rechtsanwälte

Punkte in Flensburg und die Rechtsfolgen

Das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei in Flensburg soll nach dem Willen der Bundesregierung reformiert werden. Ende vergangenen Jahres wurde eine entsprechende Novellierung vom Kabinett abgesegnet. Ein Kernpunkt: Der Führerschein wird schon bei 8 Punkten entzogen. Umso wichtiger wird es, für welches Verkehrsvergehen Punkte verhängt werden, wann sie verfallen und wie sie abgebaut werden können. So droht zum Beispiel für Telefonieren am Steuer ein Punkt in Flensburg. Heißt: Wer acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischt werden würde, wäre nach …
27.03.2013

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