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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestaltenBild: Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestalten
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestalten

… Bürger nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg aktuell wieder einsteigt und Thüringen die Umstellungsförderung gleich ganz streicht. "Eine langfristig zukunftsorientierte Politik für Mensch und Natur, wie …
04.06.2013
Bild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-InvestorBild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor
miBaby GmbH

Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor

… Wagniskapital“ schneller und mit einem 25% höheren Betrag als zunächst geplant. Als eines der ersten Unternehmen in Deutschland konnte sich das innovative Startup miBaby für das am 15. Mai 2013 gestartete Programm akkreditieren. Das Ziel der Bundesregierung, private Investitionen in innovative Startups zu fördern, ist im Falle miBaby erreicht worden. Der einfache und unbürokratische Akkreditierungsprozess führte bereits zwei Wochen nach Programmstart zu ersten messbaren Resultaten. Nietzer tritt einem bestehenden Kreis namhafter Investoren bei. Als …
04.06.2013
Bild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf PumpBild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Agenda 2011 - 2012

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

… zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten …
03.06.2013
Bild: Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alleBild: Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle
Daniela Wagner (MdB)

Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

… es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regionen, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht. Laut Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht nimmt seit 2006 sogar die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der Städte. Also auch kleinere Städte …
31.05.2013
Volkskrankheit Alkoholabhängigkeit: Politisches Handeln erforderlich
AktivA

Volkskrankheit Alkoholabhängigkeit: Politisches Handeln erforderlich

… 29. Mai 2013 – 1,3 Millionen Betroffene in Deutschland – die Alkoholabhängigkeit gilt längst als Volkskrankheit. Die „Aktionswoche Alkohol“, die noch bis zum 2. Juni stattfindet und unter der Schirmherrschaft von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, steht, soll Bürger bundesweit für die Themen Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit sensibilisieren und aufklären. Doch Handlungsbedarf besteht auch weiterhin auf politischer Ebene. Neben ersten Ansätzen in der Nationalen Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung stehen weitere …
30.05.2013
Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
Dr. Mario Bergmann, BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

… Rechtslage im Falle der Privatinsolvenz nach Ablauf der Wohlverhaltensphase für die Steuerschulden und Hinterziehungszinsen nicht weiter in Anspruch genommen. Diese Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung wurden vielseitig kritisiert. Sie mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Mai 2013 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (BT-Drucks. 17/13535). Das Gesetz …
28.05.2013
Bild: … und noch einmal: Was für eine MoralBild: … und noch einmal: Was für eine Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

… und noch einmal: Was für eine Moral

… Verantwortung für das allgemeine Wohl der Bevölkerung notorisch nicht gerecht werden. Daß auch in der Bevölkerung angesichts dieser Zustände Anstand und Moral allmählich den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen, wundert da niemanden mehr. Glücklicherweise ist das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz gescheitert. Es gibt also noch Widerstand gegen die absolute Herrschaft des großen Geldes. Vielleicht wird man im Kreis der Bundestagsabgeordneten ja auch noch klüger und beseitigt die legalen, aber illegitimen wie auch illegalen …
23.05.2013
Bild: Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen EngagementsBild: Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements
Lerg Media

Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements

… Tätigkeit in den Hilfsorganisationen bewegen können. Insbesondere der Wegfall der Wehrpflicht hat ein großes Loch in die Reihen der Helferinnen und Helfer gerissen. Angebote wie der Bundesfreiwilligen Dienst bringen uns in den Hilfsorganisationen kein Stück weiter! Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Mitwirkung im Ehrenamt zu fördern! Oder passiert das erst nach einem neuem Jahrhunderthochwasser oder einem Blackout? Dann kann es aber auch schon zu spät sein! In diesem Sinne hoffe ich das wir gemeinsam was erreichen!“ Edmund Bischmann aus …
22.05.2013
Bild: Alfa Laval unterzeichnet Charta der VielfaltBild: Alfa Laval unterzeichnet Charta der Vielfalt
Alfa Laval Mid Europe GmbH

Alfa Laval unterzeichnet Charta der Vielfalt

… – Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland“ ist Alfa Laval Mid Europe ( www.alfalaval.de ) mit Sitz in Glinde bei Hamburg der Unternehmerinitiative zur Förderung von Vielfalt beigetreten. Ziel der Initiative, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, unterstützt wird und unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel steht, ist es, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. „Als Unternehmen, das weltweit in mehr …
21.05.2013
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

… Flowback. So ist nicht ausgeschlossen, dass Fracking-Abwasser auch in Kläranlagen gelangen kann. Zur ordnungsgemäßen Behandlung des Abwassers benötigen deshalb die Kläranlagenbetreiber Informationen über die chemischen Inhaltsstoffe. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat, aber auch den EU-Kommissar Oettinger auf, den Gewässerschutz ernst zu nehmen und vorrangig vor den Interessen der Energiegewinnung zu beachten. Zur Information verweisen wir auf unsere Positionspapiere zu …
21.05.2013
Bild: Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilBild: Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil
Muncarad

Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länder und …
21.05.2013
Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.
MSM - Scheyer + Müller OHG

Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.

… zurück an die Lahn! Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, fand in seiner Ansprache deutliche Worte zum „Eiertanz“ des Verkehrsministeriums. „Erst wenn kein Bagger mehr da ist, werden die Leute bemerken, was die Bundesregierung angerichtet hat“, sagte Herzog. „Bis heute gibt es keine klare Aussage zur Lahn. Seit Jahren gibt es nur schwammige Formulierungen, die je nach Gusto Interpretationen in jede beliebige Richtung ermöglichen. Bis jetzt ist es so, dass die Bundesregierung an der …
16.05.2013
Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland
Reporter kämpfen für Bürger

Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland

… zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und …
15.05.2013
Bundesrat berät zu Tierversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat berät zu Tierversuchen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, …
15.05.2013
Den demographischen Wandel in den Regionen anpacken
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

Den demographischen Wandel in den Regionen anpacken

… bewusste Entscheidung, um das Thema weiter in die Fläche zu tragen“, so ddn Vorstand Kast. Mehr Infos zum Preis unter www.demografie-exzellenz.de. Mit ihrer Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“, an deren Entwicklung auch ddn beteiligt war, hat die Bundesregierung einen ebenenübergreifenden und kontinuierlichen Dialogprozess zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen gestartet. Zentrales Forum dieses Dialogs sind die Demografiegipfel. Auf dem zweiten Gipfel am 14. Mai 2013, an dem auch ddn teilnimmt, präsentieren Vertreter aus neun …
14.05.2013
Abmahnung
Rechtsanwalt Björn Wrase

Abmahnung

Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden. Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, die durch …
13.05.2013
Bild: Uli Hoeneß zeigt Herz für SchwerbehinderteBild: Uli Hoeneß zeigt Herz für Schwerbehinderte
NEMO X! VOBIS

Uli Hoeneß zeigt Herz für Schwerbehinderte

… ihrer Auswahl künftig darauf achten, schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt auszuwählen. Anderenfalls sehen Sie die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gleichstellung Behinderter und deren Anspruch auf Inklusion gefährdet. Gern werde ich mich mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Hubert Hüppe, in Verbindung setzen und ihn auf das Problem hinweisen. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich und das gesamte Team vom FC Bayern München schwerbehinderte Menschen besonders achten und wir uns gern für deren Rechte …
10.05.2013
Bild: KAGB - erste konkrete AussagenBild: KAGB - erste konkrete Aussagen
Bernd Rechtsanwalts GmbH

KAGB - erste konkrete Aussagen

… November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für Alternative Investment Fund Manager (AIFM). Ziel dieser Richtlinie ist es, aus den Lehren der Finanzkrise, einen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Investments abzustecken. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. Dezember 2012 nimmt die Umsetzung der Richtlinie nun konkrete Formen an. Zusammenfassend führt die BaFin aus: Ein Investmentvermögen im Sinne des. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der …
10.05.2013
Mit juki.de das Internet sicher entdecken
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Mit juki.de das Internet sicher entdecken

… juki ermöglicht Kindern gleichermaßen Unterhaltung, Spielen und Lernen – und das kostenlos, sicher und altersgerecht. Das Angebot richtet sich an Kinder aller Bildungsschichten im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Gefördert wird die Website vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Bundesfamilienministerium im Rahmen der Initiative „Ein Netz für Kinder“. Mit der explorativen Entdeckerwelt von www.juki.de, die frei von einem erhobenen Zeigefinder ist, können Kinder spielend das Medium Internet entdecken und erste Erfahrungen …
07.05.2013
Bild: Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen StabilitätBild: Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität
Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität

… erhebliche Bedeutung funktionierende Finanzmärkte für die Stabilität und die Sicherheit der Wirtschaft, der Staaten und Gesellschaften im Zeitalter der Globalisierung haben. In der Vergangenheit wurden bei der Regulierung der Finanzmärkte schwere Fehler gemacht. Die Bundesregierung hat daraus ihre Lehren gezogen: die Schuldengrenze ist im Grundgesetz verankert, internationale Vereinbarungen wie „Basel III“ werden implementiert, die Bekämpfung der Geldwäsche wird verschärft. Auf internationaler Ebene ist Deutschland ein wichtiger Impulsgeber für weitere …
06.05.2013
DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung

… e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" (BT-Drucksache 17/11468). Ein zentraler Punkt ist dabei die Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), die zuletzt 1990 novelliert wurde. Es …
29.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei

… Arbeits- und Sozialministeriums. „Auch die kürzlich beschlossenen Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket werden lediglich die schlimmsten bürokratischen Auswüchse beseitigen. Insgesamt wird das aber zu wenig ändern. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Bundesregierung mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen armutsfeste Regelsätze für Kinder festlegen. Außerdem müssen die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden“ so Krüger weiter. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten nicht ausgegebene Mittel …
26.04.2013
Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz
COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte

Aushöhlung des Patentschutzes zu befürchten / Deutschland droht Alleingang im gewerblichen Rechtsschutz

… Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung und diversen anderen technischen Gebieten wären tangiert. Nach dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den patentrechtlichen Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Softwarelösungen auf dem Gebiet der reinen Datenverarbeitung, …
25.04.2013
Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel

… die SPD mit konkreten Punkten. „Parteien, die am 22. September Stimmen erhalten wollen, müssen leistungsstarke Förderkonzepte für tierversuchsfreie Verfahren und zur Reduktion der Tierversuche vorweisen – sonst sind sie im Sinne des Tierschutzes nicht wählbar“, so Simons. Auch die bisherigen Etats für Projektförderungen und die Auslobung eines Tierschutz-Forschungspreises seitens der Bundesregierung sind nach Ansicht des Bundesverbandes Begleitmaßnahmen, aber keinesfalls tragende Elemente für den Aufschwung neuer tierversuchsfreier Technologien.
22.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

… Politikwechsel nötig. Wir brauchen eine Kinderpolitik, die nicht nur Politik für Kinder macht, sondern auch Politik mit Kindern, um ein kinderfreundlicheres Deutschland zu schaffen“ so Krüger weiter. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Kinderkommission sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundestag mehr Gehör finden. Perspektiven und Meinungen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland müssen so ein stärkeres Gewicht bekommen. „Der Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen, das Recht des Kindes auf …
19.04.2013
ddn unterzeichnet Charta der Vielfalt
ddn - Das Demographie Netzwerk

ddn unterzeichnet Charta der Vielfalt

… in 2012 um fast 23 Prozent gesteigert werden. Rainer Thiehoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, ergänzte: „Auch die Politik braucht unseren Rat. ddn ist nicht ohne Grund als Kompetenznetzwerk mit ausgewiesener Expertise in der Demografiestrategie der Bundesregierung verankert. Das wissen auch unsere Mitglieder zu schätzen.“ Mehr als 100 Mitglieder kamen zur Mitgliederversammlung in die Repräsentanz von Bertelsmannkonzern und –stiftung. Einen einleitenden Impuls zum Thema Entrepreneurship setzte Dr. Andreas Rickert, Vorstandsvorsitzender der …
17.04.2013
Bild: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-BrancheBild: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche

… und an den Grenzen nicht halt mache. Die internationale Zusammenarbeit der Behörden komme in dem Vorhaben zu kurz. Das Bundesinnenministerium selbst hatte schon bei der Veröffentlichung des Entwurfes indes zugegeben, dass das Gesetz nicht mit der Bundesregierung abgestimmt sei. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium hatte schon vor der Veröffentlichung wohl „massive Bedenken“ geäußert. Wir werden die Diskussion und die weitere Entwicklung beobachten und an dieser Stelle weiter berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht
10.04.2013
Bild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft aufBild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf

… uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt. Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden erlauben, auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen, PIN/PUK-Codes und E-Mail-Passwörter zuzugreifen. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer …
10.04.2013
Bild: Mobbing ist kein RandphänomenBild: Mobbing ist kein Randphänomen
mobbing-web.de

Mobbing ist kein Randphänomen

… Arbeitswelt, sondern als ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem! Die Petition* wurde vom Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, als Anregung für eine parlamentarische Initiative. Ferner wird der Bundesregierung - dem BMAS - empfohlen bei zukünftiger Gesetzgebung Mobbing mit einbezogen wird. Die Bürgerinitiative " www.mobbing-web.de- Pro Fairness gegen Mobbing" hat bereits alle Politiker im Bundestag und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, das Problem …
09.04.2013
Bild: GEZ - Der gläserne RundfunkBild: GEZ - Der gläserne Rundfunk
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

GEZ - Der gläserne Rundfunk

… aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens 10 Prozent steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden dann in diesem Jahr rund 8,3 Milliarden Euro Gebühren erhalten. Damit erhalten allein die beiden TV-Anstalten erheblich mehr Geld als die Bundesregierung 2013 für die Familien in Deutschland zur Verfügung stellen kann. Wie aberwitzig die neue Haushaltsabgabe für Fernsehen, Radio und Computer ist, zeigt sich auch am Beispiel einiger Firmen. So soll die Drogerie-Kette Rossmann für ihre 1.559 Filialen und 473 Dienst-Kfz. …
08.04.2013
Bild: FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.Bild: FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.

… verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert." Haltt ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert, trotzdem wird 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
03.04.2013
Bild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss wegBild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg

… erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so Knopek. Deswegen habe die FDP schon mehrfach Anläufe im Deutschen Bundestag unternommen, die Winterzeit abzuschaffen. "Wir brauchen dabei aber nicht nur …
02.04.2013
Bild: Punkte in Flensburg und die RechtsfolgenBild: Punkte in Flensburg und die Rechtsfolgen
LF legal Rechtsanwälte

Punkte in Flensburg und die Rechtsfolgen

Das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei in Flensburg soll nach dem Willen der Bundesregierung reformiert werden. Ende vergangenen Jahres wurde eine entsprechende Novellierung vom Kabinett abgesegnet. Ein Kernpunkt: Der Führerschein wird schon bei 8 Punkten entzogen. Umso wichtiger wird es, für welches Verkehrsvergehen Punkte verhängt werden, wann sie verfallen und wie sie abgebaut werden können. So droht zum Beispiel für Telefonieren am Steuer ein Punkt in Flensburg. Heißt: Wer acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischt werden würde, wäre nach …
27.03.2013
Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte aufzutischen, …
27.03.2013
Bild: DSW warnt vor sozialer AusgrenzungBild: DSW warnt vor sozialer Ausgrenzung
Deutsche Seniorenwerbung (DSW)

DSW warnt vor sozialer Ausgrenzung

… immer noch nicht gegengesteuert. Ganz im Gegenteil: Die eher bescheidenen Fördermittel von rund 80 bis 100 Mio. Euro für den Aus- und Umbau der Seniorenwohnungen wurden gestoppt. Damit steht der Bedarf im krassen Widerspruch zu dem, was die Bundesregierung unternimmt. „Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung der staatlichen Fördermittel sowie attraktive steuerliche Anreize“, stellt Akabach heraus. „Zudem klare Auflagen für den Neubau von barrierefreien Wohnungen.“ Wird dieser Wohnraum nicht geschaffen, müssen solche Senioren ins Pflegeheim, die …
26.03.2013
Große Demonstration von Bahn- und Fluglärmgegnern am 27. April in Mainz angekündigt
Pro Rheintal

Große Demonstration von Bahn- und Fluglärmgegnern am 27. April in Mainz angekündigt

… Aufklärungsarbeit politisch keine nennenswerten Fortschritte zugunsten der Menschen erzielt werden konnten und dass nach wie vor die Berücksichtigung von privatwirtschaftlichen Lobbyinteressen die Agenda der Politik dominiere. Das käme unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass sich alle Bundesregierungen bisher weigerten, die notwendige Novellierung des Immissionsschutzes in Angriff zu nehmen. Die Menschen seien deshalb ohne Ansprüche auf Lärmschutz und die Politik versuche mit kleinen Gesten, die Bürgerschaft in Schach zu halten. Aus diesem Grunde wollen …
25.03.2013
Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht
BAG SELBSTHILFE e.V.

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …
22.03.2013
Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland …
22.03.2013
Strafbefreiende Selbstanzeige – Ein sicherer Weg?
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafbefreiende Selbstanzeige – Ein sicherer Weg?

… Banken, war seit etwa Spätsommer 2010 bereits alles vorbereitet; die Steuerzahllasten waren entsprechend der vorgegebenen Abgeltungsformel berechnet, die erforderliche Liquidität bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Stimmverhältnissen im Deutschen Bundesrat (die Koalitionsparteien der Bundesregierung hatte aufgrund verlorener Landtagswahlen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer um zustimmungspflichtige Gesetze durchsetzen zu können) musste das Abkommen in bilateralen Verhandlungen der Regierungen zunächst nachgebessert werden, um dann doch endgültig …
22.03.2013
Bild: Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassenBild: Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 % den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich 11 % der Kinder und Jugendlichen …
21.03.2013
Bild: Netzwerk für transregionale Forschung in Asien: 1,2 Millionen für Göttinger ForschungsvorhabenBild: Netzwerk für transregionale Forschung in Asien: 1,2 Millionen für Göttinger Forschungsvorhaben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Netzwerk für transregionale Forschung in Asien: 1,2 Millionen für Göttinger Forschungsvorhaben

… Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach Göttingen. Der vom „Göttingen Centre für Modern Indian Studies“ vorangetriebene Aufbau eines Netzwerks für transregionale Forschung in Indien, China und weiteren Weltregionen wird von der Bundesregierung mit über 1,2 Millionen Euro unterstützt. Das teilten die Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer und Dr. Lutz Knopek mit. Durch die Förderung soll die wissenschaftliche und institutionelle Arbeit der etablierten Göttinger Zentren für Regionalwissenschaften CeMIS (Indien) …
20.03.2013
Bild: Im Gespräch mit Mobil in Deutschland: Horst Seehofer und Stanislaw TillichBild: Im Gespräch mit Mobil in Deutschland: Horst Seehofer und Stanislaw Tillich
Mobil in Deutschland e.V.

Im Gespräch mit Mobil in Deutschland: Horst Seehofer und Stanislaw Tillich

… Aus Sicht Bayerns ist eine Aufstockung des Verkehrsetats um jährlich eine Milliarde Euro notwendig. Jedem muss klar sein, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Investitionen für Wohlstand und Arbeitsplätze sind. Es war daher wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für das Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellt hat. Auch die im Koalitionsausschuss Anfang November vereinbarten zusätzlichen 750 Millionen Euro werden dringend gebraucht. Durch immer höhere Reparatur- …
19.03.2013
Bild: „Ist Zeitarbeit grundsätzlich verwerflich?“Bild: „Ist Zeitarbeit grundsätzlich verwerflich?“
acrobat GmbH Personaldienstleistungen

„Ist Zeitarbeit grundsätzlich verwerflich?“

… wirken und den Bedürfnissen der Leiharbeitnehmer gerecht zu werden, wurde nach langem Ringen 2012 ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche verbindlich festgelegt. Es folgte die Einführung der Branchenzuschläge zum 1. November 2012, sowie die Forderung der Bundesregierung nach Equal-Pay von Stammbelegschaften und Zeitarbeitnehmern. Das bedeutet, das Instrument Zeitarbeit zur Flexibilisierung des unternehmerischen Handelns wird stetig teurer. Das schreckt viele Entleiher, nicht aber die acrobat GmbH. Acrobat ist seit 1997 in der Ortenau ansässig …
19.03.2013
Bild: DSTG fordert: Schluss mit der Politik für BesserverdienendeBild: DSTG fordert: Schluss mit der Politik für Besserverdienende
Deutsche Steuer- Gewerkschaft - Bundesfrauenvertretung

DSTG fordert: Schluss mit der Politik für Besserverdienende

Auf Grund der aktuellen Berichterstattung zu den Plänen der Einführung eines Familiensplittings, beurteilt die DSTG Bundesfrauenvertreterin – Milanie Hengst - die Pläne der Bundesregierung „als reine Augenwischerei“. Weitergehend führte Milanie Hengst zu den Plänen aus, dass die aktuelle Bewegung hin zum Familiensplitting eine reine Politik für Besserverdienende sei. Mit dem Vorschlag der CDU zum Familiensplitting wird Familien nur Sand in die Augen gestreut. Das geplante Familiensplitting ist sozial ungerecht, da es nur Familien mit sehr hohem …
18.03.2013
Bild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen RechtsschutzBild: Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz

Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Ob es zu einer Verabschiedung kommt, ist hingegen fraglich, auch sind es die pauschalen Wertungen mit denen der Bundesgesetzgeber einmal mehr alt bekannte und bewährte Prinzipien über den Haufen wirft, um vereinzelte negative Auswüchse zu „bekämpfen". Hier wird in der in den vergangenen Jahren vermehrt feststellbaren „reagiere mit einem Gesetz …
18.03.2013
Bild: Inflationsangst - Handwerkspräsident ruft Regierung zu mehr Sparsamkeit aufBild: Inflationsangst - Handwerkspräsident ruft Regierung zu mehr Sparsamkeit auf
Agenda 2011 - 2012

Inflationsangst - Handwerkspräsident ruft Regierung zu mehr Sparsamkeit auf

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung …
08.03.2013
HALABJA / ANFAL 1988 - 2013
WADI e.V.

HALABJA / ANFAL 1988 - 2013

… deutsche Hilfe beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms machte den Angriff auf die kurdische Stadt 1988 möglich. 25 Jahre nach dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabja warten die Opfer noch immer auf Wiedergutmachung und Hilfe aus Deutschland. Doch die Bundesregierung mauert - seit gut zwanzig Jahren - und spielt die deutsche Verantwortung für den Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms systematisch herunter. Dabei war die deutsche Hilfe beim Aufbau der Chemiewaffenproduktion essentiell: Ohne deutsche »Wirtschaftshilfe« wäre die irakische …
08.03.2013
Bild: Armutsbericht der Bundesregierung: Bildung ist bester Schutz vor ArmutBild: Armutsbericht der Bundesregierung: Bildung ist bester Schutz vor Armut
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Armutsbericht der Bundesregierung: Bildung ist bester Schutz vor Armut

… den Qualifikationsrückstand von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten soweit auszugleichen, dass sie eine echte Chance auf eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Vor diesem Hintergrund fordert der VDP die Bundesregierung auf, das Budget für die geförderte berufliche Weiterbildung nicht weiter abzuschmelzen. Der Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik liegt mittlerweile unterhalb des Verwaltungsetats der Bundesagentur für Arbeit. Seit Einführung von Hartz IV …
07.03.2013
ATICOM begrüßt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur EU-Richtlinie 2010/64
ATICOM - Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V .

ATICOM begrüßt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur EU-Richtlinie 2010/64

… verankern. Nur so könne verhindert werden, dass das von der EU-Richtlinie vorgegebene hohe gesetzliche Schutzniveau für Beschuldigte durch den Einsatz von billigen, aber unqualifizierten Dolmetschern unterlaufen werde. Nach Auffassung der NRV enthält der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren) keine vollständige und zum Teil sogar eine richtlinienwidrige Umsetzung der EU-Richtlinie. So will die Bundesregierung u. a. bei verteidigten Angeklagten gern. § 187 Abs. 2 Satz …
06.03.2013

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