openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundesrat berät zu Tierversuchs-Verordnung - Menschen für Tierrechte fordern Nachbesserungen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat berät zu Tierversuchs-Verordnung - Menschen für Tierrechte fordern Nachbesserungen

Am Montag, 4. März, berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Tierversuche. Die Verordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Ausschussmitgliedern, den Regierungsentwurf jetzt zugunsten des Tierschutzes nachzubessern. „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie den ohnehin engen Rechtsrahmen, …
01.03.2013
Richtlinienvorschläge zu Dienstleistungskonzessionen sind Einfallstor für Liberalisierung in Wasserwirtschaft
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

Richtlinienvorschläge zu Dienstleistungskonzessionen sind Einfallstor für Liberalisierung in Wasserwirtschaft

… nicht zu vereinbaren. Die AöW fordert von allen an den am 21. März beginnenden und bis 10. Juni laufenden Trilogverhandlungen beteiligten Parteien – EU-Kommission, Vertreter des Europäischen Parlaments und im Ministerrat den Vertretern für Deutschland aus der Bundesregierung, dass sie die Wasserwirtschaft gänzlich aus der Richtlinie über Konzessionen herausnehmen, denn dies steht im Widerspruch zur bewährten kommunal-öffentlichen Aufgabenerledigung in der Wasserwirtschaft. Wasser als Gemeingut muss in öffentlicher Hand sein, ist seit Jahren die …
01.03.2013
Bild: Demokratie? FehlanzeigeBild: Demokratie? Fehlanzeige
FÖJ

Demokratie? Fehlanzeige

… zu Freiwilligendiensten geschehen. Seit dem Ausschluss gibt es diese Möglichkeit des direkten Austausches mit allen beteiligten Akteuren, BMFSFJ, BAFzA und Ländervertretern, nicht mehr. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix (SPD) zu Partizipationsmöglichkeiten antwortete die Bundesregierung, dass es statt der Tagung ein gesondertes Treffen ohne die Ländervertreter geben solle. Frühere Bundessprecher haben versucht, ein solches Treffen zu arrangieren, vonseiten der Ämter gab es jedoch keine nennenswerten Bemühungen dem entgegen zu …
25.02.2013
Bild: Massiver Lobbyeinfluss auf JagdgesetzänderungBild: Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass …
25.02.2013
Ausbau von Biomasseanlagen im Öko-Landbau blockiert
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Ausbau von Biomasseanlagen im Öko-Landbau blockiert

… des sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht noch rechtlich haltbar. „Die Regierung begeht einen unverzeih-lichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird“, kriti-siert Hohenester. Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den ersten fünf Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage statt der höheren Vergütung für Öko-strom lediglich den Preis für konventionellen Strom bekommen. Danach …
22.02.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderarmutsquote senken, Bildungsgerechtigkeit steigern
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderarmutsquote senken, Bildungsgerechtigkeit steigern

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach entscheidet …
20.02.2013
Bild: Niedersachsen: Agrarwende muss nun kommenBild: Niedersachsen: Agrarwende muss nun kommen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Niedersachsen: Agrarwende muss nun kommen

… Kreisebene durch die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden durchzusetzen. Auf Bundesratsebene sei die Konstellation sehr günstig, um die vom Bauernverband und von den Interessen der Globalplayer unter den Agrarindustriellen beeinflusste Agrar- und Tierschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu korrigieren und notfalls auszubremsen, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die gesteckten agrarpolitischen Ziele seien aber nur erreichbar, wenn es dem Kabinett unter Weil gelinge, die …
19.02.2013
Bild: BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle PaareBild: BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle Paare
FDP Bogenhausen

BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle Paare

… das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessiv-Adoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist. Diese historische Entscheidung aus Karlsruhe für die Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen sei nun die Aufforderung an die Bundesregierung, insbesondere an die CDU und CSU ihre strikte Blockadehaltung aufzugeben und die noch bestehenden Diskriminierungen von Homosexuellen endlich zu beseitigen. Krönauer fordert: „Die FDP ist seit Regierungsübernahme mit ihrem Koalitionspartner über diese Themen in …
19.02.2013
Bild: Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werdenBild: Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden
Ulrike Müller, MDL

Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden

… seine Anlagen auf Basis dieses Bonus‘ finanziert. „Dieser Vorschlag ist überhaupt nicht durchdacht. Die Streichung hätte massive Auswirkungen und würde das Ende für viele Betreiber von Biogasanlagen bedeuten“, befürchtet Müller und zeigt sich entsetzt, wie die Bundesregierung hier mit Landwirten umspringt. „Mit dem Gülle-Bonus sollten Landwirte dafür gewonnen werden, in Biogasanlagen zu investieren, und jetzt sollen sie abgestraft werden.“ Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass keine rückwirkenden Änderungen …
18.02.2013
Bild: Müller: Pferdefleisch-Skandal - Herstellungsweg muss für Kunden transparent seinBild: Müller: Pferdefleisch-Skandal - Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein
Ulrike Müller, MDL

Müller: Pferdefleisch-Skandal - Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein

… Aigner eine sofortige Aufklärung des Falls. „Es muss geprüft werden, auf welchem Weg das Pferdefleisch in den Handel gekommen ist und ob eine Gefahr für den Verbraucher besteht“, sagt Müller. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, fordert die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, Strukturen zu schaffen, die einen solchen Betrug am Verbraucher unmöglich machen. „Zudem muss die Regierung dafür sorgen, dass alle Betrugsfälle geahndet und angemessen sanktioniert werden“, so Streibl abschließend.
15.02.2013
Biogasrat+: „Schlausprech ersetzt nicht die Grundrechenarten“
Biogasrat + e. V.

Biogasrat+: „Schlausprech ersetzt nicht die Grundrechenarten“

… Energiewende Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende. „Die Bundesregierung hat energiepolitisch nichts zustande bekommen außer den Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Reinhard Schultz. „Zuverlässige Rahmenbedingungen für einen planvollen Aufbau einer neuen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gibt …
15.02.2013
Bild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert FamilienpolitikBild: FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik
FREIE WÄHLER Hamburg

FREIE WÄHLER: Adenauers Enkel Werhan beginnt Deutschland-Tour - Spitzenkandidat kritisiert Familienpolitik

… zumal einer wie FREIE WÄHLER, weil wir keine Ein-Themen-Partei sind, sondern nachhaltige Konzepte vorlegen", sagte Wiegand, der in Hamburg die Nr.1 der Bundestags-Landesliste ist. Beim Neujahrsempfang der FREIE-WÄHLER-Bürgerschaftsfraktion in Lübeck nahm Werhahn als Festredner vor allem die Euro-Politik der Bundesregierung aufs Korn. Unter Anspielung auf den einstigen 50-DM-Schein meinte der Finanzexperte: "Das Bild mit dem Holstentor hier in Lübeck stand einmal auf einer sehr soliden Währung und ich hoffe, dass der Euro genauso stark wird und …
11.02.2013
Bild: Der Internetpranger am PrangerBild: Der Internetpranger am Pranger
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Der Internetpranger am Pranger

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Europarecht …
06.02.2013
Bild: Warum sich junge Leute vor dem Rentenalter fürchtenBild: Warum sich junge Leute vor dem Rentenalter fürchten
dbb jugend nrw

Warum sich junge Leute vor dem Rentenalter fürchten

… stellen wir uns in schönen Träumen die Zeit nach dem Erwerbsleben vor. Nicht mehr die tägliche Arbeit soll dann unser Leben bestimmen. Stattdessen dürfen wir die Früchte unseres Erwerbslebens ernten. Doch spätestens jetzt kommt der Filmriss. Denn nach den Plänen der Bundesregierung erntet nur der etwas, der fleißig in die Rentenversicherung eingezahlt hat und zusätzlich auch noch privat ausreichend vorgesorgt hat. Äußerst klein und mickrig sehen die Früchte hingegen für diejenigen aus, die den Plänen der Politik nicht nachkommen konnten. Das sind all …
05.02.2013
Die Wasserwirtschaft braucht keine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

Die Wasserwirtschaft braucht keine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen

… Mitgliedsstaaten), selbst die jetzt vorliegenden Kompromisse wieder in Frage gestellt werden könnten und das Parlament kaum mehr Einfluss auf den endgültigen Text habe. Deshalb ist die AöW misstrauisch und glaubt den Abwiegelungsversuchen nicht. Die AöW fordert nun die Bundesregierung auf, die überwältigend vielen Ablehnungen der Konzessionsrichtlinie der letzten Tage zu hören und ihren Einfluss in der EU für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft geltend zu machen. Wenn der EU-Binnenmarktkommissar …
31.01.2013
Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Entscheidung am 1. Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen

… dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes fordern. „Das ist die einzige und letzte Möglichkeit, um dieses schlechte Tierschutzgesetz der Bundesregierung noch aufzuhalten! Der Bundesrat hatte schon im Juli 2012 von der Bundesregierung gefordert, das Gesetz in fast 50 Einzelpunkten drastisch nachzubessern. Aber die Merkel-Regierung hat dies ignoriert“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …
31.01.2013
Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489
Assistenzhundewelt n.e.V.

Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489

… Definition gibt es deutliche Benachteiligungen gerade der behinderten Assistenzhundehalter. Menschen mit Behinderung(en) stehen unter besonderem Schutz und Fürsorge des Staates. Dieser ist verpflichtet, sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung, aber auch von Behinderten untereinander einzusetzen. Die im März 2009 von der Bundesregierung ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung(en) garantiert neben dem Gleichstellungsgebot, dass Behinderte selbstbestimmt und unabhängig leben können.
24.01.2013
Bild: EURO CIRC begrüßt Beschneidungsgesetz: “Beschneidung von Jungen erlaubt – weltweiter Standard in Deutschland”Bild: EURO CIRC begrüßt Beschneidungsgesetz: “Beschneidung von Jungen erlaubt – weltweiter Standard in Deutschland”
EURO CIRC

EURO CIRC begrüßt Beschneidungsgesetz: “Beschneidung von Jungen erlaubt – weltweiter Standard in Deutschland”

Die Interessengemeinschaft EURO CIRC begrüßt die Rechtssicherheit durch das Gesetz über die Beschneidung von Jungen. Mit der Annahme des Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: Nirgends auf der Welt ist die Jungenbeschneidung verboten. Der öffentliche Streit nach dem Kölner Verbotsurteil vom Mai 2012 flaute mit der Verabschiedung des Gesetzes ab. Weil die Diskussion zur Bekanntheit des Themas beigetragen hat, kann den verbreiteten Vorurteilen, Irrtümern und Unwahrheiten über die Vorhautbeschneidung …
23.01.2013
Bild: Sterbehilfe-Debatte: Ärzte für das Leben e.V. bekräftigen Forderung nach generellem Suizidbeihilfe-VerbotBild: Sterbehilfe-Debatte: Ärzte für das Leben e.V. bekräftigen Forderung nach generellem Suizidbeihilfe-Verbot
Ärzte für das Leben e. V.

Sterbehilfe-Debatte: Ärzte für das Leben e.V. bekräftigen Forderung nach generellem Suizidbeihilfe-Verbot

Münster (22.01.13). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe haben die Vorsitzenden des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ (ÄfdL) noch einmal klar Position bezogen und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. „Als Ärzte für das Leben e.V., die sich in der Verantwortung für den konsequenten Schutz des Menschenlebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet wissen, lehnen wir den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …
23.01.2013
Bild: Die Freiheit: Mit dem Gender-Mainstreaming sollen jetzt alle Bürger geschlechtsgenormt werden.Bild: Die Freiheit: Mit dem Gender-Mainstreaming sollen jetzt alle Bürger geschlechtsgenormt werden.
Partei Die Freiheit

Die Freiheit: Mit dem Gender-Mainstreaming sollen jetzt alle Bürger geschlechtsgenormt werden.

… der Gesellschaft statt. Hin zu den geschlechtslosen EU-Bürgern. Was bei den Kommunisten gescheitert ist, soll in einigen Jahren in Europa Wirklichkeit werden. Der sozial geschlechtslose, gleichgeschaltete Mensch. Angetrieben von EU-Bürokraten und unterstützt durch die Bundesregierung und die Grünen: der Gender-Mainstream, der die vollständige soziale und psychologische Aufhebung der natürlichen Geschlechtsunterschiede und die Abschaffung der Familie zum Ziel hat. „Die ‚Gender’-Theorie erklärt die Existenz von ‚Mann’ und ‚Frau’ zur repressiven gesellschaftlichen …
23.01.2013
Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

… 3 erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. …
23.01.2013
Bild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-PlatzBild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

… 3 erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungs-voraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen. (5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen. Die vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegt bei 32 Prozent. Demnach müssen insgesamt 144.000 Betreuungsplätze zur Verfügung ste-hen. …
23.01.2013
Bild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolkenBild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken
Partei Die Freiheit

Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken

… Merkel heute sagt, dass sie das verhindern wolle, dann ist das ein sicheres Anzeichen dafür, dass dieser gemeinsame Sparerenteignungsfonds früher oder später kommt.“ Wer in die Zukunft schauen und wissen wolle, wie die Täuschungspolitik der Bundesregierung aller Vorrausicht nach weiter betrieben werde, brauche sich nämlich nur die chronologisch geordneten Zitate und Überschriften unseres Bundesfinanzministers zur Griechenlandkrise in den Mainstream Medien anzuschauen, meint der der Rechtsexperte Philipp Wolfgang Beyer abschließend. In diesem Zusammenhang …
22.01.2013
Bild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigenBild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen
Deutscher Familienverband

Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen

… Erwachsenen und dem von Kindern wird mit dem Jahressteuergesetz erneut verschärft“, kritisiert der DFV-Präsident. Dabei hatten sich bereits 2005 die Unionsparteien für eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8000 Euro ausgesprochen. Der Verweis darauf, dass die Bundesregierung rechtzeitig die Erhöhung des Kinderfreibetrages in 2014 auf den Weg bringen wird, könnte die Geduld von Eltern überstrapazieren. Die Anhebung des Kinderfreibetrages und des damit verrechneten Kindergeldes hat nach Auffassung des DFV besondere Priorität. „Bevor bestehende …
21.01.2013
Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten

… Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. „Das ist die einzige Möglichkeit, um dieses wirklich schlechte Tierschutzgesetz der Bundesregierung noch aufzuhalten! Der Bundesrat hatte Anfang Juli 2012 von der Bundesregierung gefordert, das Gesetz in fast 50 Einzelpunkten drastisch nachzubessern. Doch die Merkel-Regierung ist dem nicht nachgekommen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …
21.01.2013
Bild: Bundesregierung beruft Oliver Grün in IT-BeiratBild: Bundesregierung beruft Oliver Grün in IT-Beirat
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Bundesregierung beruft Oliver Grün in IT-Beirat

Aachen / Berlin, 16. Januar 2013 – Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sowie Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG, in den Beirat „Junge digitale Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) berufen. Laut der Satzung des neu gegründeten IT-Beirats berät er den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zu aktuellen Fragen der Informations- und Kommunikationswirtschaft, insbesondere zur Entwicklung und zu den Potenzialen d…
17.01.2013
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Merkelsozialismus:Degenerative Wirtschaft dank regenerativer Energie –Die Energiewende - ökonomisches HarakiriBild: Merkelsozialismus:Degenerative Wirtschaft dank regenerativer Energie –Die Energiewende - ökonomisches Harakiri
Partei Die Freiheit

Merkelsozialismus:Degenerative Wirtschaft dank regenerativer Energie –Die Energiewende - ökonomisches Harakiri

… energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – sehr schwer. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende treibt die Herstellungskosten in die Höhe. Der Handlungsspielraum für Unternehmen begrenzt sich auf zwei wesentliche Faktoren: Billiger produzieren und Kosten sparen. „Damit die Energiewende der deutschen Wirtschaft langfristig nicht den ‚Stecker …
14.01.2013
AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen

… dies der Bundesrat am letzten Freitag erfreulicherweise getan“, erklärte die Geschäftsführerin der AöW Christa Hecht heute in Berlin. Nun kommt es darauf an, dass der Verordnungsentwurf des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben auch von der Bundesregierung im nächsten Jahr in Kraft gesetzt wird. Nach dem Beschluss des Bundesrates soll künftig bereits vor einer Genehmigung der Aufsuchung von Erdöl und Erdgas und bei drei oder mehr miteinander verbundenen Bohrstandorten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt …
17.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen bei Pferden …
14.12.2012
Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013
Steuerrat24

Minijobs: Neue unnötige und unnütze Bürokratie ab 2013

… das sind genau 356.516 Personen. Und von den 231.242 Haushaltshilfen im Minijob machen lediglich 16.045 Personen davon Gebrauch. Insgesamt nutzen also gerade mal 5,19% aller Minijobber die Aufstockungsoption (Stand: Juni 2011). AKTUELL hat die Bundesregierung es nun tatsächlich geschafft, auch diese bislang einfache Regelung künftig mit hohem bürokratischem Aufwand zu verzieren. Ab 2013 wird die "Versicherungsfreiheit mit Aufstockungsoption" umgewandelt in eine "Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit". Das bedeutet: Grundsätzlich ist …
10.12.2012
Bild: Angela Merkel – die Gunst der StundeBild: Angela Merkel – die Gunst der Stunde
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

… Partei führungslos. Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte. Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. …
07.12.2012
Bild: BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vorBild: BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vor
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW und Online-Partnerbörsen stellen Selbstregulierung politischen Entscheidern vor

… mit Vertretern aus Bundestag und Ministerien den Kodex für eine seriöse Partnersuche im Netz Berlin/Düsseldorf, 5. Dezember 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. diskutierte beim fünften „BVDW Web Lunch“ gemeinsam mit Vertretern aus Bundestag und Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der hohen Servicequalität bei Online-Partnerbörsen. Rede und Antwort standen mit David Khalil (eDarling) und Joachim Rabe (NEU.DE) zwei ausgewiesenen Experten der Branche. Bereits im Mai dieses Jahres bekannten sich führende Online-Partnerbörsen …
05.12.2012
Angela Merkel und das Menschenrecht der Christenverfolgung
Pater Lingen

Angela Merkel und das Menschenrecht der Christenverfolgung

… "Fanatismus, Einschränkung von Glaubensfreiheit, Geringschätzung von Glauben – das alles ist Teil unserer Lebenswirklichkeit in der Welt, und – man darf es, glaube ich, auch einmal sagen – Christen sind die verfolgteste Religion auf der Welt. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung ganz bewusst entschieden, zu sagen, dass der Kampf gegen die Verfolgung von Menschen, die eine Religion ausüben, und damit auch von Christen, Teil unserer Außenpolitik ist, weil er – leider – viel zu viel Realität ist." Wohlverstanden: Das sagt eine Protestantin auf …
03.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen …
29.11.2012
Bild: Kampf gegen Altersarmut: Arbeitsmarkt und Kindererziehungszeiten reformierenBild: Kampf gegen Altersarmut: Arbeitsmarkt und Kindererziehungszeiten reformieren
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Kampf gegen Altersarmut: Arbeitsmarkt und Kindererziehungszeiten reformieren

… VdK Rheinland-Pfalz. Bundesweit sehe es teilweise noch dramatischer aus. Betroffene seien vor allem alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen. Durch Niedriglöhne und die geplante Absenkung des Rentenniveaus werde sich vor allem die Altersarmut weiter verschärfen. „Die Bundesregierung muss Mini-Jobs und Leiharbeit eindämmen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und das momentane Rentenniveau erhalten“, forderte Schimmel. „Außerdem müssen auch ältere Frauen mehr Kindererziehungszeiten bekommen. Denn für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren …
29.11.2012
Bild: 700 Milliarden Schulden in 7 JahrenBild: 700 Milliarden Schulden in 7 Jahren
Agenda 2011 - 2012

700 Milliarden Schulden in 7 Jahren

… Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro …
28.11.2012
Bild: Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte setzt auf Sodexo BildungskarteBild: Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte setzt auf Sodexo Bildungskarte
Sodexo Pass GmbH

Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte setzt auf Sodexo Bildungskarte

Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112OP]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in Deutschland setzt auf modernes Online-Verfahren Die Mecklenburgische-Seenplatte ist mit Abstand der größte Landkreis in Deutschland und zugleich die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die innovative Lösung eines onlinebasierten …
27.11.2012
Bild: Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.Bild: Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen Mittel …
26.11.2012
Bild: Agenda News – die Knaller der WocheBild: Agenda News – die Knaller der Woche
Agenda 2011 - 2012

Agenda News – die Knaller der Woche

… relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“. „Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder …
23.11.2012
Bild: PflegeCOMPASS in Berlin verliehenBild: PflegeCOMPASS in Berlin verliehen
COMPASS Private Pflegeberatung GmbH

PflegeCOMPASS in Berlin verliehen

… außergewöhnlich und sehr beeindruckend. Sie sind mit ihrem Einsatz wichtige Beispiele für Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft.“, erklärte Uwe Laue, Aufsichtsrats-vorsitzender von COMPASS. Die Schirmherrschaften des PflegeCOMPASS Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Prof. Dr. Ursula Lehr, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Christa Stewens, Landtagsabgeordnete und Staatsministerin a.D. würdigten in ihren Reden das Engagement der …
22.11.2012
Bild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein RückblickBild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick

… geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellte eine Übernahme der Schulden für Griechenland längere Zeit in Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen, mißachtete. Durch die Reform der Bundeswehr sollten 8,5 Mrd. Euro gespart werden. Deutschland ist mit 2.100 Mrd. Euro verschuldet, nach …
19.11.2012
Bild: Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.Bild: Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.

… der Bund kümmere sich nicht um die kommunalen Finanzen." Haltt verweist in diesem Zusammenhang auf den demografischen Wandel: "Die Gruppe der Senioren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung. Mit der Kostenübernahme befreit die Bundesregierung die Kommunen von den stark steigenden Ausgaben und hilft so den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels in der Bevölkerung." "Die Bundesregierung hält Wort und macht Ernst mit der Entlastung der Kommunen", so Felix …
16.11.2012
Bild: Waffenhandel mit gutem GewissenBild: Waffenhandel mit gutem Gewissen
akellner

Waffenhandel mit gutem Gewissen

… freiheitlich-rechtstaatlicher Grundlage muss natürlich Regeln haben. Und um dem Souverän gegenüber - das sind wir alle; nur zur Erinnerung - die "restriktive Handhabung" der Vorschriften zum Waffenhandel mit ausländischen Abnehmern zu demonstrieren, veröffentlicht die Bundesregierung jährlich einen Waffenhandels-Bericht. Offiziell heißt der "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter", kurz Rüstungsexportbericht. Auf den 116 Seiten des Rüstungsexportberichts für 2011, der in diesen Tagen erschienen ist, nimmt das …
16.11.2012
Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere
Bundesverand Menschen für Tierrechte

Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere

… dass auch hier die Zahlen gegenüber dem Vorjahr um gut 800 auf 174.656 Tiere angestiegen sind. Bei Affen, Hunden, Katzen sind die Zahlen geringfügig gesunken. Daraus sei laut Bundesverband jedoch kein signifikanter Rückgang abzuleiten. „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie bis heute kein Konzept zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung verfolgt. Das ist ein Armutszeugnis! Denn die neue EU-Tierversuchsrichtlinie* geht da viel weiter: Sie bekennt sich zum vollständigen Ersatz der Tierversuche und verpflichtet die Mitgliedstaaten aktiv …
16.11.2012
Bild: Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft EuropasBild: Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Junge Europäische Bewegung

Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas

lnahme an der Simulation Europäisches Parlament ist kostenlos möglich und erfordert keine Vorkenntnisse. Die SIMEP findet zweimal im Jahr statt. Zur zweiten SIMEP am 9. und 10. Dezember 2102 können sich Schüler der 10. bis 13. Klasse noch auf www.simep.eu anmelden. Die JEB organisiert die SIMEP bereits seit 14 Jahren. Fast hundert ehrenamtliche Helfer bereiten die Simulation vor und führen sie im Bundestag und dem Abgeordnetenhaus durch. Die SIMEP wird durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefördert.
13.11.2012
Bild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denktBild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt
Agenda 2011 - 2012

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt

… deutsche Wirtschaft runter. Hatte es bisher den (gewünschten) Anschein, dass unsere boomende Wirtschaft und die Exportstärke ein guter Schutzschild sei, leidet der Staat immer mehr unter der Schulden-Krise. Nach Berechnung des Ifo-Instituts ergeben sich alarmierende Zeichen, auch die Bundesregierung warnt. Es wird mit einer schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr und im kommenden Jahr gerechnet, da außenwirtschaftliche Impulse ausbleiben. Im Außenhandelsumsatz in die EU-Zone - ein zentraler Feiler der Wirtschaft - rechnet man mit einem Minus von …
12.11.2012
Bild: "Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der EntwicklungshilfeBild: "Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe
Eine-Welt-Partei

"Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

… müsse uns nachdenklich stimmen, dass nach Informationen des BMZ bislang jeder Euro, den Deutschland in Entwicklungsprojekte investiert, mit 1,80 Euro zurück in die deutsche Wirtschaft fließt. Um so verwunderlicher sei es nun, dass es die Bundesregierung trotz eines gewissen Eigennutzes der deutschen Entwicklungshilfe offensichtlich vorzieht, das Versprechen zu brechen, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Die Eine-Welt-Partei möchte die globale Verantwortung Deutschlands stärker in den …
12.11.2012
Bild: FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.Bild: FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.

Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so Felix …
08.11.2012
Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012 Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbesondere …
06.11.2012

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung