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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

EU-Tierversuchszahlen - Menschen für Tierrechte kritisieren Deutschlands Spitzenstellung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

EU-Tierversuchszahlen - Menschen für Tierrechte kritisieren Deutschlands Spitzenstellung

… entsetzt, dass Deutschland nach Frankreich die höchsten Zahlen aufweist und gegenüber der letzten Erhebung 2008 sogar den Verbrauch noch gesteigert hat: um mehr als 18 Prozent. Für den Bundesverband ist das eine Steilvorlage, dass die Bundesregierung endlich die tierversuchsfreie Forschung massiv fördern müsse. „Tierversuchsfreie Methoden haben schon zigfach ihre Leistungsfähigkeit bewiesen. Doch um sie voranzubringen, müssen sie eine Spitzenstellung bei den Fördermaßnahmen einnehmen, auf nationaler und europäischer Ebene. Statt weiter den beschämenden …
13.12.2013
Bild: Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber KoalitionsvertragBild: Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber Koalitionsvertrag
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber Koalitionsvertrag

… Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Erhaltung des Meisterbriefs begrüßen die Unternehmer. Unterm Strich ist das Fazit der befragten Mittelständler jedoch unbefriedigend. Nur 16 Prozent der befragten Selbstständigen sind der Meinung, dass sich die neue Bundesregierung insgesamt um die mittelstandspolitischen Anliegen kümmert. „Über die Mittelstandspolitik selbst steht im Koalitionsvertrag nicht viel mehr als Allgemeinplätze wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen drin“, analysiert Hieber. „Die Mittelständler haben aber das Gefühl, dass …
12.12.2013
Bild: Frühstück im Hotel ist nicht gleich Übernachtung im HotelBild: Frühstück im Hotel ist nicht gleich Übernachtung im Hotel
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Frühstück im Hotel ist nicht gleich Übernachtung im Hotel

… neben der Übernachtung noch ein Frühstück im Rahmen eines Pauschalpreises an, stellt sich die Frage, ob das Frühstück mit demselben Umsatzsteuersatz wie die Übernachtung zu besteuern ist. Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Am 01.01.2010 hat die Bundesregierung bekanntlich den Steuersatz für Übernachtungsleistungen auf 7% reduziert. Nach dem BFH sind aber zugleich angebotene Frühstücksleistungen mit 19% zu versteuern, da das Frühstück nicht unmittelbar der Zimmervermietung diene. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Frühstück in …
11.12.2013
Bild: Ausgaben der Industrienationen für entwicklungspolitische InformationsarbeitBild: Ausgaben der Industrienationen für entwicklungspolitische Informationsarbeit
World University Service, Deutsches Komitee e.V.

Ausgaben der Industrienationen für entwicklungspolitische Informationsarbeit

… liegt im OECD-Vergleich auf Platz 11. WUS sieht den weiteren Ausbau der Angebote zum Globalen Lernen in Deutschland und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für notwendig und sinnvoll an. „Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass die künftige Bundesregierung beabsichtigt, die Entwicklungsbezogene Informations- und Bildungsarbeit zu stärken“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des WUS. „Wir erwarten daher eine stärkere Förderung der Bildungsarbeit, um die Akzeptanz für Veränderungsprozesse in der eigenen Gesellschaft zu erhöhen. Die vielfältigen …
11.12.2013
Bild: Rechtsgutachten des bcs zeigt Wege für Carsharing im öffentlichen Straßenraum aufBild: Rechtsgutachten des bcs zeigt Wege für Carsharing im öffentlichen Straßenraum auf
Bundesverband CarSharing e.V.

Rechtsgutachten des bcs zeigt Wege für Carsharing im öffentlichen Straßenraum auf

… eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) den Weg für Neuregelungen in der Straßen¬verkehrsordnung (StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entwicklung des Carsharing auf der Infrastrukturebene …
02.12.2013
Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.12.2013Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht heute zum 32. Mal den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz- Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht in diesem Jahr an Dr. Robert Landsiedel, Leiter der Arbeitsgruppe „Kurzzeit-Toxikologie“ der Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Menschen für …
02.12.2013
Bild: Magdeburg Green Cities Conference 2013 - endet mit großen ZielenBild: Magdeburg Green Cities Conference 2013 - endet mit großen Zielen
German Global Trade Forum Berlin

Magdeburg Green Cities Conference 2013 - endet mit großen Zielen

… Deutschland für einen sowohl kreativen wie auch nachhaltigen Dialog zwischen Metropolen, Universitäten, Unternehmen und Netzwerkaktivisten erfolgreich beendet wurde. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper eröffnete die Konferenz als Vertreterin der Bundesregierung und zugleich des Auswärtigen Amts, das den Metropolendialog aktiv unterstützt. Wichtige Schwerpunkte der Konferenz bildeten die Foren "Green Jobs", "Maschinenbau Cluster", "Green Cities Innovations", "Logistik" und "Netzwerken". Die Veranstalter, die Landeshauptstadt …
02.12.2013
Bild: Haltt: "Große Koalition muss Entlastung der Kommunen ernst nehmen."Bild: Haltt: "Große Koalition muss Entlastung der Kommunen ernst nehmen."
FDP im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "Große Koalition muss Entlastung der Kommunen ernst nehmen."

… für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das Konsolidierungsziel für den Bundeshaushalt aus den Augen zu verlieren", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Sollte es nun zur Großen Koalition auf Bundesebene kommen, muss die neue Bundesregierung dann zeigen, ob sie einen solchen Entlastungswillen ebenfalls aufbringt oder es nur bei wohlmeinenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag bleibt." "Wir sind der Meinung, dass Leistungen für Menschen mit Behinderung eine Aufgabe des Bundes sind, die aus Steuermitteln erbracht werden müssen. …
29.11.2013
Finanzwirtschaft wälzt SEPA-Problem auf den Mittelstand ab
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Finanzwirtschaft wälzt SEPA-Problem auf den Mittelstand ab

… Vereine erst jetzt und damit viel zu spät auf das SEPA-Lastschriftverfahren umstellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Damit reagiert der BITMi-Präsident unter anderem auf die aktuelle Meldung der Bundesregierung oder der Commerzbank, Vereine und der Mittelstand seien ungenügend auf die SEPA-Umstellung vorbereitet. „Ständige Änderungen der Rechtsauffassungen zur nationalen Umsetzung der SEPA-EU-Richtlinie in Deutschland, die schleppende Umstellung der SEPA-Verarbeitung innerhalb der Banken und …
29.11.2013
Bild: Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlich
Initiative D21

Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlich

… von E-Government-Plattformen – parallel zu den Fortschritten privatwirtschaftlicher Online-Angebote – und auf der anderen Seite dem aktuellen Status quo verfügbarer Services. Anlässlich der Vorstellung des eGovernment MONITORs 2013 erklärt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Um das Vertrauen der Nutzer in staatlich angebotene Online-Dienste zu erhalten und gegebenenfalls verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, müssen wir die Maßnahmen zu Cyber-Sicherheit und Datenschutz im E-Government erheblich …
29.11.2013
Bild: China und Deutschland: China Forum setzt neue MaßstäbeBild: China und Deutschland: China Forum setzt neue Maßstäbe
German Global Trade Forum Berlin

China und Deutschland: China Forum setzt neue Maßstäbe

… Abgeordnetenhauses von Berlin Frau Anja Schillhanek mit ihrer Anwesenheit diese Initiative unterstützt, •Ich begrüße den Ehrenbürger der Stadt Shanghai, Herrn Dr. Martin Posth und •Botschafter und früheren Staatsrat für Wirtschaft der Hansestadt Hamburg Volker Schlegel, •Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amts •Herrn Gerd Kronmüller, Stellv. Protokollchef des Landes und Frau Esther Keller, die in der Vergangenheit die Aktivitäten des LRV immer unterstützt hat, •die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Kordula Schulz-Asche und des …
29.11.2013
TeleTrusT: Koalitionsvertrag ist ermutigendes Signal für die deutsche IT-Sicherheitsbranche
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT: Koalitionsvertrag ist ermutigendes Signal für die deutsche IT-Sicherheitsbranche

… TeleTrusT vertritt. Bedauerlich ist das Fehlen von Finanzierungsaussagen, wie sie in früheren Entwürfen des Vertrages noch enthalten waren. Auch wenn zugestanden werden kann, dass ein Koalitionsvertrag zunächst eine konsensorientierte, politische Absichtserklärung ist: Die künftige Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie schnell, wie konkret und wie koordiniert die Maßnahmenumsetzung gelingt und inwieweit die öffentliche Verwaltung hier ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Prof. Dr. Norbert Pohlmann, TeleTrusT-Vorsitzender: "Die …
28.11.2013
EU-Bürgerdialog Bonn: Demokratie in der Europäischen Union - brauchen wir Reformen?
eu-info.de

EU-Bürgerdialog Bonn: Demokratie in der Europäischen Union - brauchen wir Reformen?

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen …
20.11.2013
TeleTrusT: Geplante Investitionsförderung für IT-Sicherheit ist Schritt in die richtige Richtung
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT: Geplante Investitionsförderung für IT-Sicherheit ist Schritt in die richtige Richtung

… Verhandlungen wird kolportiert, dass ein Investitions- bzw. Förderungsvolumen von 500 Mio. EURO vorgesehen ist. TeleTrusT begrüßt diese Ansätze. Sie weisen in die richtige, politisch jetzt gebotene Richtung und entsprechen dem, was TeleTrusT der künftigen Bundesregierung als Teil der Forderung nach einer nationalen Security-Roadmap angetragen hat. Die geplanten Fördermaßnahmen insbesondere für IT-Sicherheit sind aus Sicht von TeleTrusT jedoch nur dann konsequent und sinnvoll, wenn gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung nationaler IT-Sicherheitsinteressen …
20.11.2013
E-Government 2013: Akzeptanz und Bekanntheit elektronischer Bürgerdienste im internationalen Vergleich
Initiative D21 e.V.

E-Government 2013: Akzeptanz und Bekanntheit elektronischer Bürgerdienste im internationalen Vergleich

… überprüfen zu können. Anlässlich der Vorstellung der diesjährigen Studienergebnisse laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein. Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: - Cornelia Rogall-Grothe (Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik) - Dr. Petra Wolf (Executive Director Institute for Public Information Management – ipima) - Robert A. Wieland (Vizepräsident Initiative D21; Geschäftsführer TNS Infratest GmbH) - Moderation: Sabrina Ortmann (Pressesprecherin Initiative …
18.11.2013
Bild: Besuch von FDP-Generalsekretär Patrick Döring am zukünftigen Standort der Trans4mation IT GmbH
Trans4mation IT GmbH

Besuch von FDP-Generalsekretär Patrick Döring am zukünftigen Standort der Trans4mation IT GmbH

… beeindruckt und lobte das Engagement bei der Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie den unternehmerischen Geist der Trans4mation IT GmbH. Nach einer kurzen Führung durch die zukünftigen Büroräume, kamen die Beteiligten zu einer Gesprächsrunde mit Geschäftsführer Frank Kaiser zusammen. Besonders interessiert waren die Bundespolitiker an den Wünschen und Erwarten des mittelständischen IT-Systemhauses an die kommende Bundesregierung. Weitere Pressemitteilungen und Informationen zu Trans4mation finden Sie unter: http://www.trans4mation.de/blog/
23.08.2013
Bild: Ende Gelände – Aber nur für BlindeBild: Ende Gelände – Aber nur für Blinde
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ende Gelände – Aber nur für Blinde

… noch mit hunderten Milliarden Euro belohnt zu werden. Eine Währungsunion, die einigen Mitglieder nur dazu dient, auf Kosten anderer ihren Schlendrian weiter zu leben, ist weder Erhaltenswert noch kann sie auf Dauer erhalten werden. Die neue Bundesregierung sollte das klarstellen und darauf hinwirken, daß die Problemländer endlich ihre Hausaufgaben unter angemessener Heranziehung ihrer vermögenden Landsleute und der Profiteure ihrer laxen Geld- und Finanzpolitik erledigen. Deutschland kann nicht auf Jahre hinaus ganz Südeuropa alimentieren! Seine …
23.08.2013
Bild: Wahlkampf ohne Kampf
akellner

Wahlkampf ohne Kampf

… Kämpfen in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, schließlich sitzt die Amtsinhaberin, Angela Merkel, so sicher im Sattel, wie nie zuvor. Das vielfach befragte Wahlvolk hält zwar nicht unbedingt viel von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass es die Kanzlerin behalten will, scheint aber außer Frage zu stehen. Wahlkampf oder SPD Und die SPD? Eine Große Koalition wird zwar gebetsmühlenartig verteufelt. An die Möglichkeit, selbst die Regierung zu übernehmen, hat aber offenbar im Willy-Brandt-Haus nie jemand geglaubt, …
15.08.2013
Warten auf die Fluthilfe-Millionen
news4today

Warten auf die Fluthilfe-Millionen

(ddp direct) Berlin (news4today) - Schäden in Milliardenhöhe hat die verheerende Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres in den betroffenen Gebieten hinterlassen. Die Opfer der Flut blicken nun nach Berlin: Wann wird die Bundesregierung die versprochene Fluthilfe vollständig ausgezahlt haben? Insgesamt acht Milliarden Euro sollen aus dem Fluthilfe-Fonds gezahlt werden, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Vertreter von Bund und Ländern haben die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Hauseigentümer sollen bis zu 80 Prozent der Reparaturkosten …
09.08.2013
Bild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter HaftungBild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Agenda 2011 - 2012

Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

… jährlichen Bruttoinlandsprodukts und fast dem Sechsfachen der Kapitalmarktschulden. Wenn man so will besteht ein Schönheitsfehler darin, dass fast 90 Prozent des Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung liegt. Bei einem Privatvermögen von rund 12 Billionen Euro schafft es die Bundesregierung nicht eine Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro (1,7 %) im Bundeshaushalt 2012 zu schließen. Nicht der Staat ist mit 2.073 Mrd. Euro verschuldet, sondern 80 Millionen Deutsche (Volkszählung) was einer pro Kopf Verschuldung von 25.875 Euro entspricht. Hinzu …
07.08.2013
Bild: Auch Rinder und Schafe leiden unter der Hitze
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Auch Rinder und Schafe leiden unter der Hitze

… werde von einigen Veterinärämtern nicht beachtet und auch Landwirtschaftsministerien der Länder scheinen für dieses Problem kein Gespür zu haben, beklagt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Es sei an der Zeit, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch die Bundesregierung entsprechend ergänzt werde. Der Tierschutzverein weist darauf hin, dass sich Rinder im Temperasturbereich zwischen minus 10 Grad und plus 10 Grad am wohlsten fühlen. Ab plus 20 Grad beginnt es für die Tiere schwierig zu werden, ihre Körperwärme …
02.08.2013
Bild: Matthias Brauner lädt ein: Schulspaziergang mit Gerhard Hanke und Kai WegnerBild: Matthias Brauner lädt ein: Schulspaziergang mit Gerhard Hanke und Kai Wegner
Matthias Brauner MdA

Matthias Brauner lädt ein: Schulspaziergang mit Gerhard Hanke und Kai Wegner

… begrüßen wir: den Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Anlass des Schulspaziergangs ist die Sanierung und Erweiterung vieler Schulgebäude in Siemensstadt. Dies wurde besonders durch die – von Kai Wegner mitbeschlossen – Konjunkturpakete der Bundesregierung und durch Mittel des Bezirkes möglich. Insgesamt über 15 Millionen Euro für Schulen in Spandau. Wie diese Mittel eingesetzt wurden, davon möchte sich Kai Wegnerpersönlich ein Bild machen. Als Höhepunkt des Spaziergangs werfen wir einen ersten Blick …
30.07.2013
Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden

Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Die Mittelbayerische Zeitung stellt als U18-Partner der Aktion u.a. sowohl ein Wahllokal für die Jugendwahl am 13. September als auch Räumlichkeiten für die Durchführung des Planspiels am 11. September zur Verfügung. Bereits jetzt ist eine Anmeldung für die Teilnahme am Planspiel möglich, also schnell das Formular ausfüllen und sich einen Platz in Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat sichern!
29.07.2013
Steuerhinterzieher sind ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher sind ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

… nach der aktuellen Rechtslage im Falle der Privatinsolvenz nach Ablauf der Wohlverhaltensphase für die Steuerschulden und Hinterziehungszinsen nicht weiter in Anspruch genommen. Diese Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung wurden vielseitig kritisiert. Sie mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Teil I 2013 Nr. 38, S. …
29.07.2013
Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften in Aussicht
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften in Aussicht

Kleinstkapitalgesellschaften sollen durch das neue Bilanzrechtsänderungsgesetz MicroBilG entlastet werden. Allerdings sind diese Versprechungen nicht garantiert und es sollten wichtige Voraussetzungen vorab geklärt werden. Um mindestens 36 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung die Wirtschaft durch das Bilanzrechtsänderungsgesetz für Kleinstkapitalgesellschaften („MicroBilG“) entlasten. Den Unternehmen wird weniger Verwaltungsaufwand bei der Rechnungslegung in Aussicht gestellt. Zudem winken Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegung. Doch was auf …
19.07.2013
Bild: Merkel und die schwächste Koalition seit AdenauerBild: Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer
Agenda 2011 - 2012

Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer

… internationale Quellen informieren. Neben dem NSA-Abhörzentrum im süddeutschen Bad Aibling will der US-Geheimdienst ein weiteres in Wiesbaden errichten (dpa). Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären. Hat das die große geschichtsträchtige CDU verdient? Es ist Ausdruck von globalem Desinteresse und Gleichgültigkeit, dass man der Entwicklung freien Lauf ließ. Dies sind auch die Gründe, dass die Schulden seit den 70er …
19.07.2013
Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz

… zu tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013 „Die bisherige Bundesregierung hat mit ihrer Politik das Staatsziel Tierschutz boykottiert, das muss die neue Regierung ändern. Konkret heißt das: 1. Massive Investitionen in die tierversuchsfreie Forschung. 2. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf …
17.07.2013
Bundes- und Landtagswahlen 2013: Ärzteverein zeigt, wie die Parteien zu Tierversuchen stehen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundes- und Landtagswahlen 2013: Ärzteverein zeigt, wie die Parteien zu Tierversuchen stehen

… Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf heruntergeladen werden. Zudem empfiehlt er seinen Mitbürgern, die Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis zu fragen, was sie in Richtung Ausstieg aus dem Tierversuch unternehmen werden. „Die derzeitige Bundesregierung fungiert als Sprachrohr der einflussreichen Tierexperimentatorenlobby. So hat sie es verhindert, bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht wenigstens wirksame Reglementierungen der Tierversuche durchzusetzen, von einer Abkehr vom tierexperimentellen System ganz …
05.07.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Spionageaffäre ist Anschlag auf Demokratie - Untersuchungsausschuss einsetzen!"

… Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten. Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar. Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur …
02.07.2013
Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
COMPASS Private Pflegeberatung GmbH

Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

… unterschiedlichen Perspektiven beleuchteten. „Es bedarf einer erheblichen Anstrengung von uns allen, Menschen mit Pflegebedarf auch in Zukunft zu versorgen. Die Unterstützung aus einer Hand ist dabei ein wichtiger Baustein“, betonte Hubert Hüppe (CDU), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen mit Blick auf die auch im Kreis Unna wachsende Zahl Pflegebedürftiger. In seinem Eröffnungsvortrag zeigte er auf, dass vernetzte Pflege das Potential zur Inklusion von Pflegebedürftigen erhöht. „Pflegebedürftige dürfen keine …
01.07.2013
Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse

… Meyer dem Bundesminister Peter Ramsauer am Mittwoch im Bundestag „kurzfristigen Aktionismus“ vorgehalten habe. Anstelle eines Masterplans gäbe es nur notdürftiges Flickwerk. Im gleichen Beitrag ist zu lesen, dass der Bundestagsabgeordnete Kahrs die aktuellen Pläne der Bundesregierung für unzureichend hält. Statt die Maßnahmen nacheinander durchzuführen, sei es erforderlich, Reparaturen parallel durchzuführen. Neben dem Bau einer neuen Schleuse sei auch eine Vertiefung der Fahrrinne und die Erneuerung weiterer Schleusen und einer Hochbrücke notwendig. Die …
28.06.2013
Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei

… Gefangenen unverzüglich frei zu lassen; 4. als politisch Verantwortliche durch ihre Äußerungen und Handlungen deeskalierend zu wirken und den Dialog zu suchen; 5. die für die gewaltsamen Ereignisse verantwortlichen Sicherheitskräfte und Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus appelliert das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an die Bundesregierung, ihre blockierende Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzugeben und sich im Rahmen der Europäischen Union für die weiteren Verhandlungen aktiv einzusetzen.
25.06.2013
Bild: Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern

… in der großen Europa-Runde 26:1 gegen sie steht. Diese Standfestigkeit muss man erst einmal haben.“ Auch ihre Maßnahmen zum Handling der großen Finanzkrise nach der Lehman-Pleite erachtete er für vollkommen richtig. Deutschland sei vor allem dank der Vorgehensweise der Bundesregierung als einziges Land gestärkt und nicht geschwächt aus der Krise hervorgegangen. Unter vier Augen mit dem Papst Für Aufsehen sorgte Günther Becksteins erste Reise als Ministerpräsident – sicher aus vielen Gründen. Der bekennende Lutheraner war sich bewusst, dass es …
18.06.2013
Bild: TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: 'PRISM' und die KonsequenzenBild: TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: 'PRISM' und die Konsequenzen
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: 'PRISM' und die Konsequenzen

Anwenderschutz / IT-Mittelstandsförderung / Nationale Sicherheitsstrategie: Zieht die Bundesregierung jetzt die richtigen Schlussfolgerungen? Berlin, 12.06.2013 – Der TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. sieht die aktuelle Diskussion um das Überwachungssystem "PRISM" als Gelegenheit, die Vorteile von Lösungen 'made in Germany' in den Blickpunkt zu rücken und fordert die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Aktuellen Medienberichten zufolge erheben US-Behörden, namentlich die National Security Agency, im Rahmen des Programms "PRISM" bzw. …
12.06.2013
Bild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Höchstetter & Kollegen

Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

… Vorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wird jedoch von fast allen Parteien befürwortet, so dass nach der Bundestagswahl im Herbst mit strengeren Regelungen zu rechnen ist. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich fast alle Staaten mit relevanten Finanzzentren dazu verpflichtet, am Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik hat mit …
10.06.2013
Bild: Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestaltenBild: Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestalten
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Förderpolitik der Bundesländer zukunftsfähig gestalten

… Bürger nach mehr regionalen Öko-Produkten zu entsprechen. Durch ihre Agrarumweltprogramme, Fördersätze für den ökologischen Landbau sowie landeseigenen Aktionsprogramme müssen sie jetzt die Weichen stellen für mehr Öko-Landbau im Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg aktuell wieder einsteigt und Thüringen die Umstellungsförderung gleich ganz streicht. "Eine langfristig zukunftsorientierte Politik für Mensch und Natur, wie …
04.06.2013
Bild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor
miBaby GmbH

Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor

… Wagniskapital“ schneller und mit einem 25% höheren Betrag als zunächst geplant. Als eines der ersten Unternehmen in Deutschland konnte sich das innovative Startup miBaby für das am 15. Mai 2013 gestartete Programm akkreditieren. Das Ziel der Bundesregierung, private Investitionen in innovative Startups zu fördern, ist im Falle miBaby erreicht worden. Der einfache und unbürokratische Akkreditierungsprozess führte bereits zwei Wochen nach Programmstart zu ersten messbaren Resultaten. Nietzer tritt einem bestehenden Kreis namhafter Investoren bei. Als …
04.06.2013
Bild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf PumpBild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Agenda 2011 - 2012

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

… zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten …
03.06.2013
Bild: Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alleBild: Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle
Daniela Wagner (MdB)

Grüne Großstadtkonferenz: Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

… es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regionen, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht. Laut Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht nimmt seit 2006 sogar die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der Städte. Also auch kleinere Städte …
31.05.2013
Volkskrankheit Alkoholabhängigkeit: Politisches Handeln erforderlich
AktivA

Volkskrankheit Alkoholabhängigkeit: Politisches Handeln erforderlich

… 29. Mai 2013 – 1,3 Millionen Betroffene in Deutschland – die Alkoholabhängigkeit gilt längst als Volkskrankheit. Die „Aktionswoche Alkohol“, die noch bis zum 2. Juni stattfindet und unter der Schirmherrschaft von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, steht, soll Bürger bundesweit für die Themen Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit sensibilisieren und aufklären. Doch Handlungsbedarf besteht auch weiterhin auf politischer Ebene. Neben ersten Ansätzen in der Nationalen Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung stehen weitere …
30.05.2013
Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
Dr. Mario Bergmann, BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Steuerhinterzieher bald auch nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt

… Rechtslage im Falle der Privatinsolvenz nach Ablauf der Wohlverhaltensphase für die Steuerschulden und Hinterziehungszinsen nicht weiter in Anspruch genommen. Diese Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung wurden vielseitig kritisiert. Sie mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Mai 2013 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (BT-Drucks. 17/13535). Das Gesetz …
28.05.2013
Bild: … und noch einmal: Was für eine MoralBild: … und noch einmal: Was für eine Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

… und noch einmal: Was für eine Moral

… Verantwortung für das allgemeine Wohl der Bevölkerung notorisch nicht gerecht werden. Daß auch in der Bevölkerung angesichts dieser Zustände Anstand und Moral allmählich den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen, wundert da niemanden mehr. Glücklicherweise ist das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz gescheitert. Es gibt also noch Widerstand gegen die absolute Herrschaft des großen Geldes. Vielleicht wird man im Kreis der Bundestagsabgeordneten ja auch noch klüger und beseitigt die legalen, aber illegitimen wie auch illegalen …
23.05.2013
Bild: Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements
Lerg Media

Zahlreiche Menschen unterstützen Online-Petition zur besseren steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements

… Tätigkeit in den Hilfsorganisationen bewegen können. Insbesondere der Wegfall der Wehrpflicht hat ein großes Loch in die Reihen der Helferinnen und Helfer gerissen. Angebote wie der Bundesfreiwilligen Dienst bringen uns in den Hilfsorganisationen kein Stück weiter! Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Mitwirkung im Ehrenamt zu fördern! Oder passiert das erst nach einem neuem Jahrhunderthochwasser oder einem Blackout? Dann kann es aber auch schon zu spät sein! In diesem Sinne hoffe ich das wir gemeinsam was erreichen!“ Edmund Bischmann aus …
22.05.2013
Bild: Alfa Laval unterzeichnet Charta der VielfaltBild: Alfa Laval unterzeichnet Charta der Vielfalt
Alfa Laval Mid Europe GmbH

Alfa Laval unterzeichnet Charta der Vielfalt

… – Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland“ ist Alfa Laval Mid Europe ( www.alfalaval.de ) mit Sitz in Glinde bei Hamburg der Unternehmerinitiative zur Förderung von Vielfalt beigetreten. Ziel der Initiative, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, unterstützt wird und unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel steht, ist es, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. „Als Unternehmen, das weltweit in mehr …
21.05.2013
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

… Flowback. So ist nicht ausgeschlossen, dass Fracking-Abwasser auch in Kläranlagen gelangen kann. Zur ordnungsgemäßen Behandlung des Abwassers benötigen deshalb die Kläranlagenbetreiber Informationen über die chemischen Inhaltsstoffe. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat, aber auch den EU-Kommissar Oettinger auf, den Gewässerschutz ernst zu nehmen und vorrangig vor den Interessen der Energiegewinnung zu beachten. Zur Information verweisen wir auf unsere Positionspapiere zu …
21.05.2013
Bild: Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil
Muncarad

Geschäftsführer von Muncarad nimmt am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teil

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länder und …
21.05.2013
Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.
MSM - Scheyer + Müller OHG

Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.

… zurück an die Lahn! Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, fand in seiner Ansprache deutliche Worte zum „Eiertanz“ des Verkehrsministeriums. „Erst wenn kein Bagger mehr da ist, werden die Leute bemerken, was die Bundesregierung angerichtet hat“, sagte Herzog. „Bis heute gibt es keine klare Aussage zur Lahn. Seit Jahren gibt es nur schwammige Formulierungen, die je nach Gusto Interpretationen in jede beliebige Richtung ermöglichen. Bis jetzt ist es so, dass die Bundesregierung an der …
16.05.2013
Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland
Reporter kämpfen für Bürger

Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland

… zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und den Kommunen die Einhaltung der Gesetze, ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen, die Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit und kritisiert dabei noch grobe Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Grundrechte würden von Jugendämtern und …
15.05.2013
Bundesrat berät zu Tierversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat berät zu Tierversuchen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, …
15.05.2013

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