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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Polizeiliche Kriminalstatistik 2011Bild: Polizeiliche Kriminalstatistik 2011
The GECK.O. Company

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

… allem von Sexualdelikten, aber ebenfalls auch von Körperverletzungen und Raub überdurchschnittlich betroffen. Sollte Ihr Interesse an der vollständigen Statistik geweckt worden sein, können Sie diese kostenlos in Buchform über den Publikationsverband der Bundesregierung beziehen. Wir erwarten gespannt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012, welche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 veröffentlicht wird, und hoffen auf eine weiterhin positive, rückläufige Gesamtentwicklung. (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2011, …
02.11.2012
Bild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät SchuldenBild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden
Agenda 2011 - 2012

Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden

… das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. „Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). „Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Haltung einnehmen.“ Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der Einnahmenseite zu großen Korrekturen des Systems kommt. Letztlich sei es egal, ob man mit einem System von Rabatten oder Korrekturen arbeite, heißt es in Berlin (Das Parlament, Ausgabe vom 20.10.2012).“ Wie …
02.11.2012
Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft stärker nutzen – das bringt Vorteile für alle
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft stärker nutzen – das bringt Vorteile für alle

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern die Einbindung in die Energiepolitik und mehr Unterstützung für die Wasserwirtschaft zur Nutzung der Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft. Die dafür vorhandenen Beschränkungen müssen endlich wegfallen. Die AöW weist auf die Vorteile dieser regenerativen dezentralen Energiegewinnung für die Bürger, die Umwelt und den Klimaschutz hin. Berlin. Anlässlich der Sitzung des Präsidiums der AöW in dieser Woche in Berlin forderte Dr. Jochen …
01.11.2012
Bild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen anBild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an
FDP Bogenhausen

KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an

… zu haben. Wir als Liberale sind aufgerufen, auch Steuerpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand zu befreien. Dies sichert letztlich die Arbeitsplätze in Deutschland und unsere Leistungskraft in Europa.“. KRÖNAUER fordert die Bundesregierung auf, noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes diese wichtigen Projekte im Finanz- und Steuerbereich umzusetzen. „Dies ist nicht zuletzt ein großes Thema für die FDP, ihre Glaubwürdigkeit und das verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen,“ …
31.10.2012
Bild: Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der SachverständigenBild: Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der Sachverständigen
Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS)

Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der Sachverständigen

… Entwicklung Rechnung tragen. Eine durchaus positive und angemessene Maßnahme, beabsichtigte nicht der Bundesrat mit seiner Drucksache 517/12 (Beschluss) vom 12. Oktober 2012, diese Vergütungsanpassung zusammenzustreichen. Entsprechend werden die Vergütungsanpassungen, welche die Bundesregierung im Novellierungsentwurf zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG vorgeschlagen hat, drastisch gekürzt. Am 1. Juli 2013 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten und sieht für die einzelnen Sachverständigengruppen Vergütungssatzerhöhungen zwischen …
30.10.2012
Bild: 3.400 Tonnen Gold für die PortokasseBild: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse
Agenda 2011 - 2012

3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

… haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist neuerdings auch der Mittelstand betroffen, nicht einräumt. Nachfolge-Generationen werden im unerträglichen Maß belastet. Die Verschuldung pro Kopf liegt bereits bei 25.000 Euro. Die Bundesregierung hat, wie die Staatengemeinschaft, noch kein schlüssiges Konzept erarbeitet, wie sie die Schuldenkrise meistern wollen. Die neuerliche Frage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher, wird vermieden. Die seit Jahrzehnten regelmäßigen Haushaltsdefizite der Schuldenländer führten …
29.10.2012
Dr. Rüdiger Grube wird mit der „Goldenen Victoria für Integration 2012“ ausgezeichnet
Deutschlandstiftung Integration

Dr. Rüdiger Grube wird mit der „Goldenen Victoria für Integration 2012“ ausgezeichnet

… von jungen Migranten in unserer Gesellschaft. Das zukunftsorientierte und beispielhafte Handeln Dr. Rüdiger Grubes war der entscheidende Grund der Jury, ihn mit der „Goldenen Victoria für Integration“ auszuzeichnen. Der Jury gehören an: · Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge) · Sevda Boduroglu (Geschäftsführerin Dogan Media International) · Kai Diekmann (Chefredakteur der BILD-Zeitung) · Ibrahim Evsan (Socialmedia-Entrepreneur) · Wolfgang …
26.10.2012
Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“
WEIMARER KREIS

Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“

Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht „Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“ So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation. Die Sachlage: Das Schiedsgericht …
26.10.2012
Neuer Europäischer Datenschutz - ist Ihr Unternehmen betroffen?
Politoskop

Neuer Europäischer Datenschutz - ist Ihr Unternehmen betroffen?

… Entwürfen vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen bei Verstößen gegen EU-Datenschutz-Regeln einschließen. Doch was beinhalten die Vorschläge der EU-Kommission im Detail? Werden bestimmte Branchen besonders von den neuen Datenschutzregeln betroffen sein? Was unternimmt die Bundesregierung, um die EU-Datenschutzverordnung mitzugestalten? Wie können Unternehmen und Verbände sich an diesem Prozess beteiligen? Deutlich zeigt sich am Beispiel der EU-Datenschutzverordnung, wie wichtig es für Unternehmen geworden ist, relevante politische Prozesse rechtzeitig …
26.10.2012
Bild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger WahlgeschenkeBild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke
Deutscher Familienverband

„Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke

… Bevölkerungsgruppen und Generationen wollen, dass junge Menschen die Kinder bekommen, die sie sich persönlich wünschen, aber sich unter den jetzigen Lebensbedingungen für Familien mit mehreren Kindern offenbar in Deutschland oft nicht leisten können. Die demografische Strategie der Bundesregierung setzt auch auf die Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die Umsetzung der wirklich effizienten Maßnahmen in diesem Bereich müssen Staat und Arbeitgeber deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Hochglanzbroschüren, politische Bekenntnisse …
26.10.2012
Bild: Change Management & Politik. Warum der erste Demografie-Gipfel der Bundesregierung unbemerkt verpuffteBild: Change Management & Politik. Warum der erste Demografie-Gipfel der Bundesregierung unbemerkt verpuffte
systemics consulting group

Change Management & Politik. Warum der erste Demografie-Gipfel der Bundesregierung unbemerkt verpuffte

Berlin - Der erste Demografiegipfel der Bundesregierung am 4. Oktober 2012 sollte einen „intensiven Dialogprozess“ über wesentliche Zukunftsfragen der Gesellschaft in Deutschland anstoßen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Ministerinnen und Ministern waren viele Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft, den Ländern und den Kommunen gekommen. Warum aber blieb dann das mediale Echo so verhalten? Und wo sind die Impulse für eine breite öffentliche Diskussion? Ergebnisse politischer Dialoge hinken oft den Zielen der Initiatoren …
25.10.2012
Bild: Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdetBild: Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdet
Partei Die Freiheit

Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdet

… Zustand des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) …
24.10.2012
Bild: Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti; Roma und Jenischen am 24.10.2012Bild: Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti; Roma und Jenischen am 24.10.2012
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti; Roma und Jenischen am 24.10.2012

… Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma (sowie der eigenständigen Opfergruppe der Jenischen) am 24. Oktober 2012: Wir sind erleichtert und dankbar, dass dieses so lange umstrittene Mahnmal endlich seiner Bestimmung übergeben werden kann. Wir danken der deutschen Bundesregierung, dem Architekten Dani Karavan und allen, die daran mitwirkten, dass der Kompromiss zwischen den Opferverbänden und der Regierung möglich wurde. Der Kompromiss beendete einen jahrelangen Streit um den Widmungstext . Die Jenischen stimmten dem Kompromiss zu obwohl …
23.10.2012
Bild: BDP fordert Entschädigung für 175er-VerurteilteBild: BDP fordert Entschädigung für 175er-Verurteilte
Bürgerlich Demokratische Partei Deutschland

BDP fordert Entschädigung für 175er-Verurteilte

… verurteilt wurden. Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch: "Nachdem wir nun bereits bei Behinderten, Juden sowie Sinti und Roma zurecht eine volle Gleichstellung haben, ist es wichtig, dass auch Homosexuelle endlich dieses Recht zugesprochen bekommen. Gerade für eine christlich-liberale Bundesregierung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man hier souverän die Fehler benennt und sich den Konsequenzen stellt statt zweifelhafte Handlungen aufgrund eines veralterten und rückwärtsgewandten Gedankengutes zu bagatelisieren." so dieser.
22.10.2012
Bild: Bedeutung der Immobilienwirtschaft weit größer als 266 Mrd. EuroBild: Bedeutung der Immobilienwirtschaft weit größer als 266 Mrd. Euro
Institut für angewandte Innovationsforschung (IAI) e.V. an der Ruhr-Universität Bochum

Bedeutung der Immobilienwirtschaft weit größer als 266 Mrd. Euro

Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Volkswirtschaft, unterschlägt dabei aber mit dem Bereich der Facility Services eine Bruttowertschöpfung von 112 Mrd. Euro. Am 17. Oktober 2012 hat Herr Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland im Bundeskabinett vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Analysen war die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft. Der Bereich sei eine der am stärksten wachsenden Branchen in Deutschland und erbringe …
22.10.2012
AgRD: Kritik an geplantem Notfallsanitätergesetz
Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD)

AgRD: Kritik an geplantem Notfallsanitätergesetz

Die Arbeitsgemeinschaft der Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einbringung des Notfallsanitätergesetzes in den Deutschen Bundestag, sehen allerdings Kernpunkte der künftigen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Referentenentwurf als unzureichend geregelt an. So sind beispielsweise die finanziellen Folgen des Gesetzes unvollständig ausgeführt bzw. fehlerhaft berechnet. Ferner wird es nach Ansicht der AgRD zu einer Benachteiligung der freien Rettungsassistentenschulen …
18.10.2012
Biogasrat+ fordert von Unternehmen und Staat mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte
Biogasrat + e. V.

Biogasrat+ fordert von Unternehmen und Staat mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte

… insgesamt in Deutschland verbrauchten Stroms Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt. „Politisches Ziel ist doch, Energie durch energieeffiziente Maßnahmen einzusparen. Wenn Unternehmen ihre Energieverbräuche nun künstlich hochschrauben können, um von Ausnahmeregelungen zu profitieren und die Bundesregierung tatenlos dabei zusieht, führt sie ihre eigenen Ziele ad absurdum und gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende“, so Schultz. Zudem profitierten Teile dieser Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse bezögen, gleich doppelt von …
15.10.2012
Bild: Chaos in Afghanistan – Wann wird die riskante und sinnlose ISAF-Mission für die Bundeswehr beendet?Bild: Chaos in Afghanistan – Wann wird die riskante und sinnlose ISAF-Mission für die Bundeswehr beendet?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Chaos in Afghanistan – Wann wird die riskante und sinnlose ISAF-Mission für die Bundeswehr beendet?

… verletzt worden. Die Schwerpunkte der ISAF-Mission sind eigentlich Ausbildung, Begleitung und Unterstützung. Doch wenn es Tote und Verletzte gibt und man feststellen muss, dass sich an der Lage in Afghanistan nichts verbessert, sollte die Bundesregierung dringend handeln. Sie sollte diese sinnlose Mission beenden, die überflüssige Menschenleben kostet, wertvolle Steuermittel in den Schluchten von Afghanistan versenkt und mittelbar damit den inzwischen weltgrößten Opiumproduzenten und Exporteur unterstützt.“ Das von der Bundesregierung verlängerte …
10.10.2012
Bild: Neue Perspektiven für die Au-pair-Landschaft. Verleihung des 1. RAL-Gütezeichens „Au-pair Outgoing“Bild: Neue Perspektiven für die Au-pair-Landschaft. Verleihung des 1. RAL-Gütezeichens „Au-pair Outgoing“
Gütegemeinschaft Au pair e.V.

Neue Perspektiven für die Au-pair-Landschaft. Verleihung des 1. RAL-Gütezeichens „Au-pair Outgoing“

… gesamten Bundesgebiet das RAL-Gütezeichen „Au-pair Outgoing“. Die Urkunden werden am Mittwoch, dem 10.10.2012 um 13:00 Uhr von Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), im Bundespresseamt (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin) überreicht. Das neue Gütezeichen dokumentiert, dass eine Au-pair-Agentur oder -Organisation bei der Vermittlung von deutschen Au-pairs ins Ausland, bei der Vor- und Nachbereitung sowie in der Zusammenarbeit mit Entsende- und …
08.10.2012
Bild: Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienenBild: Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienen
WALHALLA Fachverlag

Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienen

… entgegen. "Der Adressteil ist in unserem Arbeitsalltag ein unverzichtbares Hilfsmittel.“, sagte Bundestagsvizepräsident Oswald zur Jubiläumsausgabe. Auch Dr. Wolfgang Thierse bezeichnete das Kalendarium als sehr nützliche Arbeitshilfe. Seit 25 Jahren informiert das PARLAMENTARIUM rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände und Wirtschaft. Der edle Organizer enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben …
05.10.2012
Bild: Demographische Entwicklung: In acht Jahren fehlen mehr als 212.000 PflegekräfteBild: Demographische Entwicklung: In acht Jahren fehlen mehr als 212.000 Pflegekräfte
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Demographische Entwicklung: In acht Jahren fehlen mehr als 212.000 Pflegekräfte

Berlin, 05. Oktober 2012 – Zeitgleich zum Demographiegipfel der Bundesregierung ist eine neue Studie zum Fachkräftebedarf in der Gesundheitsbranche veröffentlicht worden. Danach werden 2030 bundesweit 18 Prozent der Stellen im Pflegebereich nicht mehr besetzt werden können, in einigen Bundesländern werden sogar bis zu 28 Prozent unbesetzt bleiben. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, Umschulungen als wichtiges Ausbildungsinstrument schnellstmöglich auf eine verlässliche …
04.10.2012
Bild: Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen DemografiegipfelBild: Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen Demografiegipfel
Deutscher Familienverband

Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen Demografiegipfel

… und Bildungsangebote tatsächlich rechnen. Zuwanderung fördern und steuern ist der richtige, aber nicht der einzige Weg, um die seit den frühen siebziger Jahren durch den Geburtenrückgang angelegte Überalterung zu mildern. Die Überlegungen der Bundesregierung widmen sich dem Schwerpunkt der notwendigen Kompensation von Überalterungsfolgen in der Gesellschaft. Die vorgelegten vielfältigen Ansätze legen beeindruckend dar, wie wir den Auswirkungen des demografischen Wandels differenziert nach Regionen, für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und …
04.10.2012
Bild: Deutschland: Änderung des BauproduktgesetzesBild: Deutschland: Änderung des Bauproduktgesetzes
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutschland: Änderung des Bauproduktgesetzes

Am 12.07.2012 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates“ (EU-Bauproduktenverordnung). …
02.10.2012
Welttierschutztag: Tierschutznovelle darf kein zahnloser Tiger werden
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Welttierschutztag: Tierschutznovelle darf kein zahnloser Tiger werden

… Ärzte gegen Tierversuche die Politik, sich bei der Neufassung der Tierschutzgesetzgebung nicht weiter von einflussreichen Tiernutzerlobbyisten leiten zu lassen, sondern sich endlich zum seit zehn Jahren grundgesetzlich verankerten Tierschutz zu bekennen. Die Bundesregierung muss bis November 2012 die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der Ärzteverein hält die bisherigen Entwürfe für vollkommen unzureichend. „Die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz und eine Tierversuchsverordnung tragen …
02.10.2012
„Menschen für Tierrechte“ fordert durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk
Bundesverband Menschen für Tierrechte

„Menschen für Tierrechte“ fordert durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk

… insbesondere ein Verbot der Versuche an Menschenaffen, ebenso die Einhaltung einer oberen Schmerz-Leidensgrenze für Tierversuche. Außerdem darf es keine Aufweichungen durch Ausnahmeregelungen geben“, ergänzt Simons. Nach Auffassung der Tierrechtler gelte das Staatsziel Tierschutz für die derzeitige Bundesregierung nur auf dem Papier. Dafür sprächen z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker …
01.10.2012
Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft

Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit

… Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während …
01.10.2012
Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?

… ein Zeitlimit von 0,5 Sekunden einzuschränken, der bisher in Sekundenbruchteil Umsätze in zweistelligen Milliardenbereich ermöglichte. Verschwiegen wird, dass Privatanleger unter diesen Umständen keine Chancen haben die gleichen Profite zu erwirtschaften. Eine für die Bundesregierung, Lobbys, Unternehmen, Banken, Millionäre und Milliardäre geradezu „teuflisches Wort“ macht die Runde, die Umverteilung von Oben nach Unten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet gerade seine Aktion „Umfairteilen – Reichtum versteuern!“ Einerseits wird der Begriff …
28.09.2012
Bild: Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter AlterungBild: Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter Alterung
HelpAge Deutschland

Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter Alterung

… weltweit akzeptiert werden müsse. „Die Lebenserwartung der jüngeren Generationen steigt immer rasanter. Je früher wir auf diese Entwicklung eingehen, desto besser können wir die positiven Potenziale nutzen und Fehlentwicklungen vermeiden.“ An die Entwicklungspolitik der Bundesregierung stellt HelpAge Deutschland deshalb die Forderung, den Alterungsprozess in allen internationalen Programmen mehr in den Vordergrund zu rücken. Der Bericht belegt, dass alte Menschen weltweit Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt erleiden. Er macht aber auch auf …
27.09.2012
Bild: Griechische Schulden erdrücken indirekt DeutschlandBild: Griechische Schulden erdrücken indirekt Deutschland
Konservative Union

Griechische Schulden erdrücken indirekt Deutschland

… indirekt eine massive Belastung für Deutschland. "Der größte Gläubiger Griechenlands ist die Europäische Zentralbank, nachdem sie in großem Ausmaß griechische Staatsanleihen erworben hat. Damit hängt die BRD in viel stärkerem Maß in der griechischen Misere, als dies die Bundesregierung zugeben will", so Heselschwerdt. Es muss jetzt endlich ein Schlussstrich unter die Griechenlandhilfe gezogen werden. "Der dauernde Transfer von Steuergeld nach Griechenland und in andere marode Eurostaaten muss eine Ende haben, sonst blutet dies über kurz oder lang …
24.09.2012
Bild: Öffentlicher Brief an das Deutsche ParlamentBild: Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament

… Plätzen zu Amerika und in Europa. Es geht darum die Produktionsdynamik des Mittelstandes zu finanzieren und Mittel für Zwischenfinanzierungen zur Verfügung zu stellen. Der Mittelstand stößt hier bei den Banken auf eine nicht zu überwindende Hürde. Darum fordern wir, dass die Bundesregierung 55 Milliarden Euro (Summe der uneinbringbaren Forderungen) zur Verfügung stellt, verbürgt und mit 1 % über dem Leitzins verzinst (gesamt 2 %). Die Banken tragen kein Risiko und hätten einen exklusiven Kundenservice. Es steht nicht zur Diskussion, dass die so …
21.09.2012
„Endlich zeigt die Bundesregierung umfängliche Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch!“
Innocence in Danger e.V.

„Endlich zeigt die Bundesregierung umfängliche Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch!“

… gegen sexuellen Missbrauch und fordert Mittelaufstockung für die Behandlung der Opfer Jahrelang hat Innocence in Danger e.V. gemeinsam mit weiteren Kinderschutzorganisationen eine bundesweite Aufklärungskampagne zum Thema sexueller Kindesmissbrauch gefordert. Nun greift die Bundesregierung diese Forderungen auf und startet neben dem Kinderschutz-Portal I-KiZ die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“. Die Öffentlichkeit wird bundesweit zum Thema Kindesmissbrauch informiert und sensibilisiert. Eine erfolgreiche Kampagne wird dazu führen, dass sich …
19.09.2012
Bild: Antisemitismus auf Kosten der SteuerzahlerBild: Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler
Partei Die Freiheit

Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler

… im Fall der NSU-Terrorzelle. Mittlerweile aber liegt genügend Informationsmaterial vor, dass nicht von V-Leuten stammt, aber ebenso brisant ist und die Gefahr, die von der der NPD für Deutschland ausgeht, offenbart.“ Beyer hofft, dass sich nun Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung schnell für einen gemeinsamen Verbotsantrag entschließen, damit ein förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht – auch ohne V-Leute …
19.09.2012
Bild: Agenda News: ESM mit EwigkeitsgarantieBild: Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie

… die vollmundige Bekundung von Draghi prüfen, nach der die EZB faule Staatsanleihen in „jeder“ Höhe ankaufen wird. Man kann nicht ausschließen, dass die EZB dafür strafrechtlich in Anspruch genommen wird. Wolfgang Schäuble schloss in den ARD-Nachrichten nicht aus, dass die Bundesregierung die EZB verklagen wird, wenn sie Staatsfinanzierung über die Notenpresse betreibt. Der ESM hat eine Geldbremse bekommen, nun gilt es das Schlupfloch EZB zu schließen. Getilgt wurde bisher nicht „ein“ Euro. Die Mehreinnahmen des Staates in den letzten 3 Jahren wurden …
14.09.2012
Bild: Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen einBild: Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein
claudiaflemmingPR und Consulting

Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein

… auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/ Grün klare Alternativen entgegenzusetzen: Von der Bundesregierung forderten die FREIEN WÄHLER, sie müsse bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands nicht ins Unermessliche wachse – und den Bundestag um Zustimmung bitten.“ Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Sprecher …
13.09.2012
Bild: Fünfzig Prozent der Mitbürger mit Migrationshintergrund spielsüchtig? Koran bietet Lösung des Problems.Bild: Fünfzig Prozent der Mitbürger mit Migrationshintergrund spielsüchtig? Koran bietet Lösung des Problems.
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Fünfzig Prozent der Mitbürger mit Migrationshintergrund spielsüchtig? Koran bietet Lösung des Problems.

… davon aus, das die Betreiber natürlich freundlich sind, weil die Migranten ihr Geld bei ihnen lassen.“ Deshalb fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende die Politik auf, einzugreifen und gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Spielsucht einzudämmen: „Bislang hat die Bundesregierung die Spielsucht gefördert. Vor allem die FDP hat sich hier unrühmlich hervorgetan“, meint Beyer. Im Jahr 2006 hat die Große Koalition nämlich die Spielverordnung gelockert. Die Spielhallenbetreiber dürfen seitdem mehr Geräte aufstellen und die Geräte höhere Gewinne …
12.09.2012
Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung
Deutscher Führungskräfteverband ULA

Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung

Bundeshaushalt: Führungskräfte fordern schnellere Konsolidierung (ddp direct) Anlässlich der heutigen Generalaussprache im Deutschen Bundestag über den Kanzleretat fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA die Bundesregierung zu einem ambitionierteren Sparkurs auf. „Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushaltes …
12.09.2012
Bild: Zahl der Ausbildungsabbrecher kann nur durch vielfältige berufliche Bildungswege reduziert werdenBild: Zahl der Ausbildungsabbrecher kann nur durch vielfältige berufliche Bildungswege reduziert werden
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Zahl der Ausbildungsabbrecher kann nur durch vielfältige berufliche Bildungswege reduziert werden

… bewältigen. Die Neuregelungen im SGB III sehen vor, dass die Maßnahmen der Einstiegsbegleitung zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit und zu 50 Prozent durch Dritte, insbesondere die Länder, finanziert werden muss. Bisher haben sich nur vier Bundesländer bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Der VDP hat schon bei den Beratungen zur Instrumentenreform 2011 auf diese Problematik hingewiesen. Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, mit den Ländern zeitnah eine tragfähige und verlässliche Finanzierungslösung zu finden.
11.09.2012
Hessischer Tierschutz-Forschungspreises: drei Forschergruppen geehrt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hessischer Tierschutz-Forschungspreises: drei Forschergruppen geehrt

… für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des Hessischen Tierschutz-Forschungspreises. Die Auslobung eines solchen Preises erfüllt eine Forderung des Verbandes an Bund und Länder, tierversuchsfreien Verfahren gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit zu verleihen. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hessen entsprechende Preise. Wenige ähnliche Preise werden sonst nur durch private Sponsoren vergeben. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich ehrt heute drei Forschergruppen für ihre tierversuchsfreien …
11.09.2012
Bild: Bundesweite Wertschätzung für Charta der Vielfalt als „Ausgewählter Ort 2012“Bild: Bundesweite Wertschätzung für Charta der Vielfalt als „Ausgewählter Ort 2012“
Charta der Vielfalt e.V.

Bundesweite Wertschätzung für Charta der Vielfalt als „Ausgewählter Ort 2012“

… der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und der Deutschen Bank zeigt, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse am Thema Vielfalt weiterhin groß ist. Im Rahmen der Veranstaltung übergab Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Urkunde der Charta der Vielfalt an die Polizei Berlin und GE Germany. Die „Charta der Vielfalt” ist eine Unternehmensinitiative, die von vier Konzernen zusammen mit Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer zur …
11.09.2012
Bild: Rettet das GG für den BürgerBild: Rettet das GG für den Bürger
OekoHuman e.V.

Rettet das GG für den Bürger

… Lächerlichkeit preis. Denn weder wird das Eigentum des Bürgers geschützt, noch dient die Enteignung der Wohle der Allgemeinheit“, so Schallehn weiter. „Wenn Sie dann noch verstehen, dass weder die Bürgschaften, noch die zukünftigen Ausgaben, noch die Rettungsschirme oder die impliziten Verbindlichkeiten im Haushaltsplan der Bundesregierung erfasst sind, dann liegt auch noch ein Verstoß gegen die Artikel 109a und folgende vor, die Haushaltsnotlagen des Bundes verhindern sollen.“ Weitere Informationen und Argumente finden Sie unter www.oekohuman.org/esm
06.09.2012
Bild: DIE FREIHEIT verurteilt den Angriff auf den Rabbiner in BerlinBild: DIE FREIHEIT verurteilt den Angriff auf den Rabbiner in Berlin
Die Freiheit Landesverband Thüringen

DIE FREIHEIT verurteilt den Angriff auf den Rabbiner in Berlin

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendliche …
03.09.2012
Bild: Die Folgen der Eurokrise erkennen und meisternBild: Die Folgen der Eurokrise erkennen und meistern
Peter Denk Krisenrat.Info

Die Folgen der Eurokrise erkennen und meistern

… Vorbereitungen bezüglich Wasser, Nahrung, Strom bis hin zur einer gewissen mentalen/geistigen Preparation. Es wird nicht gefordert, Vorräte für mehrere Jahre anzulegen und sich im tiefsten Wald zu verstecken. Ein gewisses Mindestmaß an Vorsorgemaßnahmen empfiehlt aber sogar die Bundesregierung, um zumindest eine gewisse Zeit unabhängig von der normalen öffentlichen Versorgung leben zu können. Insbesondere in finanziellen Bereich ist nun auch Eile geboten, da das System mittlerweile sehr instalbil geworden ist und in den letzten Jahren bereits mehrfach …
28.08.2012
Legal, aber nicht Legitim – Mit intelligenter Dummheit in den Abgrund?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Legal, aber nicht Legitim – Mit intelligenter Dummheit in den Abgrund?

… ihrer Eltern gewährleistet wird. Das wäre vernünftig, weil es ein Beitrag zur Rettung unserer Zukunft wäre. Aber es gibt noch viel mehr aufzuräumen in unserer parteioligarchischen beutekapitalistischen Lobbydemokratur. Ein anderer Skandal ist die Nachsicht der CDU-geführten Bundesregierung mit Steuerhinterziehern und dem auf der Beihilfe zur Steuerflucht basierenden Geschäftsmodell der Schweiz. Das von der CDU/FDP-Regierung ausgehandelte, Abkommen mit der Schweiz belohnt Kriminelle, die Vermögen in die Schweiz verschieben, um ihre Steuerpflicht in …
28.08.2012
Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen
ilex Rechtsanwälte

Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen

… der sog. Förderalismusreform I änderten sich die Verhältnisse im Melderecht. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nr. 3 des Grundgesetzes ist nunmehr ausschließlich der Bundesgesetzgeber für das Meldewesen zuständig (sog. ausschließliche Gesetzgebungskompetenz). Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) entworfen (vgl. BT-Drs. 17/7746). Dieser Entwurf wurde im Bundestag nochmals veränderten und beschlossen (vgl. BT-Drs. 17/10158). 2. § 44 § 44 des neuen Gesetzes regelt die Frage, wer Auskünfte …
21.08.2012
Bild: Clement Rente mit 80 – Schröder Rente mit 70Bild: Clement Rente mit 80 – Schröder Rente mit 70
agenda 2011-2012

Clement Rente mit 80 – Schröder Rente mit 70

… zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“. „Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin …
20.08.2012
Bild: Piraten fordern Whistleblower Schutz für AssangeBild: Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange
Piraten

Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, …
20.08.2012
Bild: Windkraftanlage als NachbarBild: Windkraftanlage als Nachbar
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Windkraftanlage als Nachbar

Im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs setzt die Energiepolitik vermehrt auf erneuerbare Energien. Dies hat zur Folge, dass unser Landschaftsbild vermehrt von Windkraftanlagen geprägt wird. Während die einen dies als eine eindrucksvolle bauliche Anlage wahrnehmen, sehen andere hierin eine Verunstaltung unseres Landschaftsbildes. Einigkeit besteht aber vielfach dann, wenn Windkraftanlagen an Wohnbebauung heranrücken. So kann es vorkommen, dass eine in der Nähe eines Wohnhauses errichtete Windkraftanlage, je nach Sonnenstand …
17.08.2012
Bild: Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichenBild: Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen
TARIFCHECK24 AG

Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen

… jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsminister Daniel Bahr benannte Zuschussmodell aber als unzureichend. „Die …
15.08.2012
Bild: GdP: Kampf gegen Steuersünder endlich konsequent angehenBild: GdP: Kampf gegen Steuersünder endlich konsequent angehen
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

GdP: Kampf gegen Steuersünder endlich konsequent angehen

… Mehrwertsteuer erstattet bekommen. „Dass deutsche Landesregierungen immer wieder von dubiosen Anbietern wertvolle CDs kaufen, um ihre Staatssäckel auf dem Weg der Repression zu füllen, kann sicherlich nicht schaden. Dennoch bleibt die Frage, warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter. Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, …
15.08.2012

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