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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Angela Merkel und das Menschenrecht der Christenverfolgung
Pater Lingen

Angela Merkel und das Menschenrecht der Christenverfolgung

… "Fanatismus, Einschränkung von Glaubensfreiheit, Geringschätzung von Glauben – das alles ist Teil unserer Lebenswirklichkeit in der Welt, und – man darf es, glaube ich, auch einmal sagen – Christen sind die verfolgteste Religion auf der Welt. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung ganz bewusst entschieden, zu sagen, dass der Kampf gegen die Verfolgung von Menschen, die eine Religion ausüben, und damit auch von Christen, Teil unserer Außenpolitik ist, weil er – leider – viel zu viel Realität ist." Wohlverstanden: Das sagt eine Protestantin auf …
03.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen …
29.11.2012
Bild: Kampf gegen Altersarmut: Arbeitsmarkt und Kindererziehungszeiten reformierenBild: Kampf gegen Altersarmut: Arbeitsmarkt und Kindererziehungszeiten reformieren
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Kampf gegen Altersarmut: Arbeitsmarkt und Kindererziehungszeiten reformieren

… VdK Rheinland-Pfalz. Bundesweit sehe es teilweise noch dramatischer aus. Betroffene seien vor allem alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen. Durch Niedriglöhne und die geplante Absenkung des Rentenniveaus werde sich vor allem die Altersarmut weiter verschärfen. „Die Bundesregierung muss Mini-Jobs und Leiharbeit eindämmen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und das momentane Rentenniveau erhalten“, forderte Schimmel. „Außerdem müssen auch ältere Frauen mehr Kindererziehungszeiten bekommen. Denn für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren …
29.11.2012
Bild: 700 Milliarden Schulden in 7 JahrenBild: 700 Milliarden Schulden in 7 Jahren
Agenda 2011 - 2012

700 Milliarden Schulden in 7 Jahren

… Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro …
28.11.2012
Bild: Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte setzt auf Sodexo Bildungskarte
Sodexo Pass GmbH

Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte setzt auf Sodexo Bildungskarte

Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112OP]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in Deutschland setzt auf modernes Online-Verfahren Die Mecklenburgische-Seenplatte ist mit Abstand der größte Landkreis in Deutschland und zugleich die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die innovative Lösung eines onlinebasierten …
27.11.2012
Bild: Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.Bild: Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Bund unterstützt Länder mit weiteren 580 Millionen Euro beim Kita-Ausbau.

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen Mittel …
26.11.2012
Bild: Agenda News – die Knaller der WocheBild: Agenda News – die Knaller der Woche
Agenda 2011 - 2012

Agenda News – die Knaller der Woche

… relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“. „Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder …
23.11.2012
Bild: PflegeCOMPASS in Berlin verliehen
COMPASS Private Pflegeberatung GmbH

PflegeCOMPASS in Berlin verliehen

… außergewöhnlich und sehr beeindruckend. Sie sind mit ihrem Einsatz wichtige Beispiele für Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft.“, erklärte Uwe Laue, Aufsichtsrats-vorsitzender von COMPASS. Die Schirmherrschaften des PflegeCOMPASS Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Prof. Dr. Ursula Lehr, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Christa Stewens, Landtagsabgeordnete und Staatsministerin a.D. würdigten in ihren Reden das Engagement der …
22.11.2012
Bild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein RückblickBild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick

… geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellte eine Übernahme der Schulden für Griechenland längere Zeit in Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen, mißachtete. Durch die Reform der Bundeswehr sollten 8,5 Mrd. Euro gespart werden. Deutschland ist mit 2.100 Mrd. Euro verschuldet, nach …
19.11.2012
Bild: Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.Bild: Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Bundesregierung entlastet den Haushalt von Bochum weiter.

… der Bund kümmere sich nicht um die kommunalen Finanzen." Haltt verweist in diesem Zusammenhang auf den demografischen Wandel: "Die Gruppe der Senioren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung. Mit der Kostenübernahme befreit die Bundesregierung die Kommunen von den stark steigenden Ausgaben und hilft so den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels in der Bevölkerung." "Die Bundesregierung hält Wort und macht Ernst mit der Entlastung der Kommunen", so Felix …
16.11.2012
Bild: Waffenhandel mit gutem GewissenBild: Waffenhandel mit gutem Gewissen
akellner

Waffenhandel mit gutem Gewissen

… freiheitlich-rechtstaatlicher Grundlage muss natürlich Regeln haben. Und um dem Souverän gegenüber - das sind wir alle; nur zur Erinnerung - die "restriktive Handhabung" der Vorschriften zum Waffenhandel mit ausländischen Abnehmern zu demonstrieren, veröffentlicht die Bundesregierung jährlich einen Waffenhandels-Bericht. Offiziell heißt der "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter", kurz Rüstungsexportbericht. Auf den 116 Seiten des Rüstungsexportberichts für 2011, der in diesen Tagen erschienen ist, nimmt das …
16.11.2012
Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere
Bundesverand Menschen für Tierrechte

Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere

… dass auch hier die Zahlen gegenüber dem Vorjahr um gut 800 auf 174.656 Tiere angestiegen sind. Bei Affen, Hunden, Katzen sind die Zahlen geringfügig gesunken. Daraus sei laut Bundesverband jedoch kein signifikanter Rückgang abzuleiten. „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie bis heute kein Konzept zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung verfolgt. Das ist ein Armutszeugnis! Denn die neue EU-Tierversuchsrichtlinie* geht da viel weiter: Sie bekennt sich zum vollständigen Ersatz der Tierversuche und verpflichtet die Mitgliedstaaten aktiv …
16.11.2012
Bild: Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Junge Europäische Bewegung

Schüler diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas

lnahme an der Simulation Europäisches Parlament ist kostenlos möglich und erfordert keine Vorkenntnisse. Die SIMEP findet zweimal im Jahr statt. Zur zweiten SIMEP am 9. und 10. Dezember 2102 können sich Schüler der 10. bis 13. Klasse noch auf www.simep.eu anmelden. Die JEB organisiert die SIMEP bereits seit 14 Jahren. Fast hundert ehrenamtliche Helfer bereiten die Simulation vor und führen sie im Bundestag und dem Abgeordnetenhaus durch. Die SIMEP wird durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefördert.
13.11.2012
Bild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denktBild: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt
Agenda 2011 - 2012

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt

… deutsche Wirtschaft runter. Hatte es bisher den (gewünschten) Anschein, dass unsere boomende Wirtschaft und die Exportstärke ein guter Schutzschild sei, leidet der Staat immer mehr unter der Schulden-Krise. Nach Berechnung des Ifo-Instituts ergeben sich alarmierende Zeichen, auch die Bundesregierung warnt. Es wird mit einer schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr und im kommenden Jahr gerechnet, da außenwirtschaftliche Impulse ausbleiben. Im Außenhandelsumsatz in die EU-Zone - ein zentraler Feiler der Wirtschaft - rechnet man mit einem Minus von …
12.11.2012
Bild: "Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe
Eine-Welt-Partei

"Auf Kosten der Ärmsten der Armen" – Eine-Welt-Partei gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

… müsse uns nachdenklich stimmen, dass nach Informationen des BMZ bislang jeder Euro, den Deutschland in Entwicklungsprojekte investiert, mit 1,80 Euro zurück in die deutsche Wirtschaft fließt. Um so verwunderlicher sei es nun, dass es die Bundesregierung trotz eines gewissen Eigennutzes der deutschen Entwicklungshilfe offensichtlich vorzieht, das Versprechen zu brechen, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Die Eine-Welt-Partei möchte die globale Verantwortung Deutschlands stärker in den …
12.11.2012
Bild: FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.Bild: FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.

Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so Felix …
08.11.2012
Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012 Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbesondere …
06.11.2012
Bild: Polizeiliche Kriminalstatistik 2011
The GECK.O. Company

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

… allem von Sexualdelikten, aber ebenfalls auch von Körperverletzungen und Raub überdurchschnittlich betroffen. Sollte Ihr Interesse an der vollständigen Statistik geweckt worden sein, können Sie diese kostenlos in Buchform über den Publikationsverband der Bundesregierung beziehen. Wir erwarten gespannt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012, welche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 veröffentlicht wird, und hoffen auf eine weiterhin positive, rückläufige Gesamtentwicklung. (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2011, …
02.11.2012
Bild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät SchuldenBild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden
Agenda 2011 - 2012

Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden

… das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. „Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). „Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Haltung einnehmen.“ Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der Einnahmenseite zu großen Korrekturen des Systems kommt. Letztlich sei es egal, ob man mit einem System von Rabatten oder Korrekturen arbeite, heißt es in Berlin (Das Parlament, Ausgabe vom 20.10.2012).“ Wie …
02.11.2012
Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft stärker nutzen – das bringt Vorteile für alle
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft stärker nutzen – das bringt Vorteile für alle

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern die Einbindung in die Energiepolitik und mehr Unterstützung für die Wasserwirtschaft zur Nutzung der Energiepotenziale in der Wasserwirtschaft. Die dafür vorhandenen Beschränkungen müssen endlich wegfallen. Die AöW weist auf die Vorteile dieser regenerativen dezentralen Energiegewinnung für die Bürger, die Umwelt und den Klimaschutz hin. Berlin. Anlässlich der Sitzung des Präsidiums der AöW in dieser Woche in Berlin forderte Dr. Jochen …
01.11.2012
Bild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen anBild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an
FDP Bogenhausen

KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an

… zu haben. Wir als Liberale sind aufgerufen, auch Steuerpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand zu befreien. Dies sichert letztlich die Arbeitsplätze in Deutschland und unsere Leistungskraft in Europa.“. KRÖNAUER fordert die Bundesregierung auf, noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes diese wichtigen Projekte im Finanz- und Steuerbereich umzusetzen. „Dies ist nicht zuletzt ein großes Thema für die FDP, ihre Glaubwürdigkeit und das verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen,“ …
31.10.2012
Bild: Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der SachverständigenBild: Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der Sachverständigen
Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS)

Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sorgt für Unverständnis in den Reihen der Sachverständigen

… Entwicklung Rechnung tragen. Eine durchaus positive und angemessene Maßnahme, beabsichtigte nicht der Bundesrat mit seiner Drucksache 517/12 (Beschluss) vom 12. Oktober 2012, diese Vergütungsanpassung zusammenzustreichen. Entsprechend werden die Vergütungsanpassungen, welche die Bundesregierung im Novellierungsentwurf zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG vorgeschlagen hat, drastisch gekürzt. Am 1. Juli 2013 soll das 2. KostRMoG in Kraft treten und sieht für die einzelnen Sachverständigengruppen Vergütungssatzerhöhungen zwischen …
30.10.2012
Bild: 3.400 Tonnen Gold für die PortokasseBild: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse
Agenda 2011 - 2012

3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

… haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist neuerdings auch der Mittelstand betroffen, nicht einräumt. Nachfolge-Generationen werden im unerträglichen Maß belastet. Die Verschuldung pro Kopf liegt bereits bei 25.000 Euro. Die Bundesregierung hat, wie die Staatengemeinschaft, noch kein schlüssiges Konzept erarbeitet, wie sie die Schuldenkrise meistern wollen. Die neuerliche Frage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher, wird vermieden. Die seit Jahrzehnten regelmäßigen Haushaltsdefizite der Schuldenländer führten …
29.10.2012
Dr. Rüdiger Grube wird mit der „Goldenen Victoria für Integration 2012“ ausgezeichnet
Deutschlandstiftung Integration

Dr. Rüdiger Grube wird mit der „Goldenen Victoria für Integration 2012“ ausgezeichnet

… von jungen Migranten in unserer Gesellschaft. Das zukunftsorientierte und beispielhafte Handeln Dr. Rüdiger Grubes war der entscheidende Grund der Jury, ihn mit der „Goldenen Victoria für Integration“ auszuzeichnen. Der Jury gehören an: · Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Migration und Flüchtlinge) · Sevda Boduroglu (Geschäftsführerin Dogan Media International) · Kai Diekmann (Chefredakteur der BILD-Zeitung) · Ibrahim Evsan (Socialmedia-Entrepreneur) · Wolfgang …
26.10.2012
Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“
WEIMARER KREIS

Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“

Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht „Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“ So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation. Die Sachlage: Das Schiedsgericht …
26.10.2012
Neuer Europäischer Datenschutz - ist Ihr Unternehmen betroffen?
Politoskop

Neuer Europäischer Datenschutz - ist Ihr Unternehmen betroffen?

… Entwürfen vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen bei Verstößen gegen EU-Datenschutz-Regeln einschließen. Doch was beinhalten die Vorschläge der EU-Kommission im Detail? Werden bestimmte Branchen besonders von den neuen Datenschutzregeln betroffen sein? Was unternimmt die Bundesregierung, um die EU-Datenschutzverordnung mitzugestalten? Wie können Unternehmen und Verbände sich an diesem Prozess beteiligen? Deutlich zeigt sich am Beispiel der EU-Datenschutzverordnung, wie wichtig es für Unternehmen geworden ist, relevante politische Prozesse rechtzeitig …
26.10.2012
Bild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger WahlgeschenkeBild: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke
Deutscher Familienverband

„Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke

… Bevölkerungsgruppen und Generationen wollen, dass junge Menschen die Kinder bekommen, die sie sich persönlich wünschen, aber sich unter den jetzigen Lebensbedingungen für Familien mit mehreren Kindern offenbar in Deutschland oft nicht leisten können. Die demografische Strategie der Bundesregierung setzt auch auf die Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die Umsetzung der wirklich effizienten Maßnahmen in diesem Bereich müssen Staat und Arbeitgeber deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Hochglanzbroschüren, politische Bekenntnisse …
26.10.2012
Bild: Change Management & Politik. Warum der erste Demografie-Gipfel der Bundesregierung unbemerkt verpuffteBild: Change Management & Politik. Warum der erste Demografie-Gipfel der Bundesregierung unbemerkt verpuffte
systemics consulting group

Change Management & Politik. Warum der erste Demografie-Gipfel der Bundesregierung unbemerkt verpuffte

Berlin - Der erste Demografiegipfel der Bundesregierung am 4. Oktober 2012 sollte einen „intensiven Dialogprozess“ über wesentliche Zukunftsfragen der Gesellschaft in Deutschland anstoßen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Ministerinnen und Ministern waren viele Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft, den Ländern und den Kommunen gekommen. Warum aber blieb dann das mediale Echo so verhalten? Und wo sind die Impulse für eine breite öffentliche Diskussion? Ergebnisse politischer Dialoge hinken oft den Zielen der Initiatoren …
25.10.2012
Bild: Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdetBild: Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdet
Partei Die Freiheit

Armutsbericht Deutschland: Jeder sechste Einwohner ist armutsgefährdet

… Zustand des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) …
24.10.2012
Bild: Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti; Roma und Jenischen am 24.10.2012Bild: Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti; Roma und Jenischen am 24.10.2012
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti; Roma und Jenischen am 24.10.2012

… Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma (sowie der eigenständigen Opfergruppe der Jenischen) am 24. Oktober 2012: Wir sind erleichtert und dankbar, dass dieses so lange umstrittene Mahnmal endlich seiner Bestimmung übergeben werden kann. Wir danken der deutschen Bundesregierung, dem Architekten Dani Karavan und allen, die daran mitwirkten, dass der Kompromiss zwischen den Opferverbänden und der Regierung möglich wurde. Der Kompromiss beendete einen jahrelangen Streit um den Widmungstext . Die Jenischen stimmten dem Kompromiss zu obwohl …
23.10.2012
Bild: BDP fordert Entschädigung für 175er-VerurteilteBild: BDP fordert Entschädigung für 175er-Verurteilte
Bürgerlich Demokratische Partei Deutschland

BDP fordert Entschädigung für 175er-Verurteilte

… verurteilt wurden. Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch: "Nachdem wir nun bereits bei Behinderten, Juden sowie Sinti und Roma zurecht eine volle Gleichstellung haben, ist es wichtig, dass auch Homosexuelle endlich dieses Recht zugesprochen bekommen. Gerade für eine christlich-liberale Bundesregierung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man hier souverän die Fehler benennt und sich den Konsequenzen stellt statt zweifelhafte Handlungen aufgrund eines veralterten und rückwärtsgewandten Gedankengutes zu bagatelisieren." so dieser.
22.10.2012
Bild: Bedeutung der Immobilienwirtschaft weit größer als 266 Mrd. Euro
Institut für angewandte Innovationsforschung (IAI) e.V. an der Ruhr-Universität Bochum

Bedeutung der Immobilienwirtschaft weit größer als 266 Mrd. Euro

Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Volkswirtschaft, unterschlägt dabei aber mit dem Bereich der Facility Services eine Bruttowertschöpfung von 112 Mrd. Euro. Am 17. Oktober 2012 hat Herr Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland im Bundeskabinett vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Analysen war die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft. Der Bereich sei eine der am stärksten wachsenden Branchen in Deutschland und erbringe …
22.10.2012
AgRD: Kritik an geplantem Notfallsanitätergesetz
Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD)

AgRD: Kritik an geplantem Notfallsanitätergesetz

Die Arbeitsgemeinschaft der Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einbringung des Notfallsanitätergesetzes in den Deutschen Bundestag, sehen allerdings Kernpunkte der künftigen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Referentenentwurf als unzureichend geregelt an. So sind beispielsweise die finanziellen Folgen des Gesetzes unvollständig ausgeführt bzw. fehlerhaft berechnet. Ferner wird es nach Ansicht der AgRD zu einer Benachteiligung der freien Rettungsassistentenschulen …
18.10.2012
Biogasrat+ fordert von Unternehmen und Staat mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte
Biogasrat + e. V.

Biogasrat+ fordert von Unternehmen und Staat mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte

… insgesamt in Deutschland verbrauchten Stroms Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt. „Politisches Ziel ist doch, Energie durch energieeffiziente Maßnahmen einzusparen. Wenn Unternehmen ihre Energieverbräuche nun künstlich hochschrauben können, um von Ausnahmeregelungen zu profitieren und die Bundesregierung tatenlos dabei zusieht, führt sie ihre eigenen Ziele ad absurdum und gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende“, so Schultz. Zudem profitierten Teile dieser Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse bezögen, gleich doppelt von …
15.10.2012
Bild: Chaos in Afghanistan – Wann wird die riskante und sinnlose ISAF-Mission für die Bundeswehr beendet?Bild: Chaos in Afghanistan – Wann wird die riskante und sinnlose ISAF-Mission für die Bundeswehr beendet?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Chaos in Afghanistan – Wann wird die riskante und sinnlose ISAF-Mission für die Bundeswehr beendet?

… verletzt worden. Die Schwerpunkte der ISAF-Mission sind eigentlich Ausbildung, Begleitung und Unterstützung. Doch wenn es Tote und Verletzte gibt und man feststellen muss, dass sich an der Lage in Afghanistan nichts verbessert, sollte die Bundesregierung dringend handeln. Sie sollte diese sinnlose Mission beenden, die überflüssige Menschenleben kostet, wertvolle Steuermittel in den Schluchten von Afghanistan versenkt und mittelbar damit den inzwischen weltgrößten Opiumproduzenten und Exporteur unterstützt.“ Das von der Bundesregierung verlängerte …
10.10.2012
Bild: Neue Perspektiven für die Au-pair-Landschaft. Verleihung des 1. RAL-Gütezeichens „Au-pair Outgoing“Bild: Neue Perspektiven für die Au-pair-Landschaft. Verleihung des 1. RAL-Gütezeichens „Au-pair Outgoing“
Gütegemeinschaft Au pair e.V.

Neue Perspektiven für die Au-pair-Landschaft. Verleihung des 1. RAL-Gütezeichens „Au-pair Outgoing“

… gesamten Bundesgebiet das RAL-Gütezeichen „Au-pair Outgoing“. Die Urkunden werden am Mittwoch, dem 10.10.2012 um 13:00 Uhr von Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), im Bundespresseamt (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin) überreicht. Das neue Gütezeichen dokumentiert, dass eine Au-pair-Agentur oder -Organisation bei der Vermittlung von deutschen Au-pairs ins Ausland, bei der Vor- und Nachbereitung sowie in der Zusammenarbeit mit Entsende- und …
08.10.2012
Bild: Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienen
WALHALLA Fachverlag

Kalender mit dem Who is Who der Bundeshauptstadt zum 25. Mal erschienen

… entgegen. "Der Adressteil ist in unserem Arbeitsalltag ein unverzichtbares Hilfsmittel.“, sagte Bundestagsvizepräsident Oswald zur Jubiläumsausgabe. Auch Dr. Wolfgang Thierse bezeichnete das Kalendarium als sehr nützliche Arbeitshilfe. Seit 25 Jahren informiert das PARLAMENTARIUM rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände und Wirtschaft. Der edle Organizer enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben …
05.10.2012
Bild: Demographische Entwicklung: In acht Jahren fehlen mehr als 212.000 Pflegekräfte
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Demographische Entwicklung: In acht Jahren fehlen mehr als 212.000 Pflegekräfte

Berlin, 05. Oktober 2012 – Zeitgleich zum Demographiegipfel der Bundesregierung ist eine neue Studie zum Fachkräftebedarf in der Gesundheitsbranche veröffentlicht worden. Danach werden 2030 bundesweit 18 Prozent der Stellen im Pflegebereich nicht mehr besetzt werden können, in einigen Bundesländern werden sogar bis zu 28 Prozent unbesetzt bleiben. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, Umschulungen als wichtiges Ausbildungsinstrument schnellstmöglich auf eine verlässliche …
04.10.2012
Bild: Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen DemografiegipfelBild: Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen Demografiegipfel
Deutscher Familienverband

Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen Demografiegipfel

… und Bildungsangebote tatsächlich rechnen. Zuwanderung fördern und steuern ist der richtige, aber nicht der einzige Weg, um die seit den frühen siebziger Jahren durch den Geburtenrückgang angelegte Überalterung zu mildern. Die Überlegungen der Bundesregierung widmen sich dem Schwerpunkt der notwendigen Kompensation von Überalterungsfolgen in der Gesellschaft. Die vorgelegten vielfältigen Ansätze legen beeindruckend dar, wie wir den Auswirkungen des demografischen Wandels differenziert nach Regionen, für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und …
04.10.2012
Bild: Deutschland: Änderung des BauproduktgesetzesBild: Deutschland: Änderung des Bauproduktgesetzes
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutschland: Änderung des Bauproduktgesetzes

Am 12.07.2012 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die EU-Verordnung (Nr. 305/2011) zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt in o.g. „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates“ (EU-Bauproduktenverordnung). …
02.10.2012
Welttierschutztag: Tierschutznovelle darf kein zahnloser Tiger werden
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Welttierschutztag: Tierschutznovelle darf kein zahnloser Tiger werden

… Ärzte gegen Tierversuche die Politik, sich bei der Neufassung der Tierschutzgesetzgebung nicht weiter von einflussreichen Tiernutzerlobbyisten leiten zu lassen, sondern sich endlich zum seit zehn Jahren grundgesetzlich verankerten Tierschutz zu bekennen. Die Bundesregierung muss bis November 2012 die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der Ärzteverein hält die bisherigen Entwürfe für vollkommen unzureichend. „Die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz und eine Tierversuchsverordnung tragen …
02.10.2012
„Menschen für Tierrechte“ fordert durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk
Bundesverband Menschen für Tierrechte

„Menschen für Tierrechte“ fordert durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk

… insbesondere ein Verbot der Versuche an Menschenaffen, ebenso die Einhaltung einer oberen Schmerz-Leidensgrenze für Tierversuche. Außerdem darf es keine Aufweichungen durch Ausnahmeregelungen geben“, ergänzt Simons. Nach Auffassung der Tierrechtler gelte das Staatsziel Tierschutz für die derzeitige Bundesregierung nur auf dem Papier. Dafür sprächen z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker …
01.10.2012
Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft

Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit

… Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während …
01.10.2012
Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?Bild: Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sozialschmarotzer - Unterschicht?

… ein Zeitlimit von 0,5 Sekunden einzuschränken, der bisher in Sekundenbruchteil Umsätze in zweistelligen Milliardenbereich ermöglichte. Verschwiegen wird, dass Privatanleger unter diesen Umständen keine Chancen haben die gleichen Profite zu erwirtschaften. Eine für die Bundesregierung, Lobbys, Unternehmen, Banken, Millionäre und Milliardäre geradezu „teuflisches Wort“ macht die Runde, die Umverteilung von Oben nach Unten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet gerade seine Aktion „Umfairteilen – Reichtum versteuern!“ Einerseits wird der Begriff …
28.09.2012
Bild: Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter Alterung
HelpAge Deutschland

Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter Alterung

… weltweit akzeptiert werden müsse. „Die Lebenserwartung der jüngeren Generationen steigt immer rasanter. Je früher wir auf diese Entwicklung eingehen, desto besser können wir die positiven Potenziale nutzen und Fehlentwicklungen vermeiden.“ An die Entwicklungspolitik der Bundesregierung stellt HelpAge Deutschland deshalb die Forderung, den Alterungsprozess in allen internationalen Programmen mehr in den Vordergrund zu rücken. Der Bericht belegt, dass alte Menschen weltweit Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt erleiden. Er macht aber auch auf …
27.09.2012
Bild: Griechische Schulden erdrücken indirekt Deutschland
Konservative Union

Griechische Schulden erdrücken indirekt Deutschland

… indirekt eine massive Belastung für Deutschland. "Der größte Gläubiger Griechenlands ist die Europäische Zentralbank, nachdem sie in großem Ausmaß griechische Staatsanleihen erworben hat. Damit hängt die BRD in viel stärkerem Maß in der griechischen Misere, als dies die Bundesregierung zugeben will", so Heselschwerdt. Es muss jetzt endlich ein Schlussstrich unter die Griechenlandhilfe gezogen werden. "Der dauernde Transfer von Steuergeld nach Griechenland und in andere marode Eurostaaten muss eine Ende haben, sonst blutet dies über kurz oder lang …
24.09.2012
Bild: Öffentlicher Brief an das Deutsche ParlamentBild: Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament

… Plätzen zu Amerika und in Europa. Es geht darum die Produktionsdynamik des Mittelstandes zu finanzieren und Mittel für Zwischenfinanzierungen zur Verfügung zu stellen. Der Mittelstand stößt hier bei den Banken auf eine nicht zu überwindende Hürde. Darum fordern wir, dass die Bundesregierung 55 Milliarden Euro (Summe der uneinbringbaren Forderungen) zur Verfügung stellt, verbürgt und mit 1 % über dem Leitzins verzinst (gesamt 2 %). Die Banken tragen kein Risiko und hätten einen exklusiven Kundenservice. Es steht nicht zur Diskussion, dass die so …
21.09.2012
„Endlich zeigt die Bundesregierung umfängliche Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch!“
Innocence in Danger e.V.

„Endlich zeigt die Bundesregierung umfängliche Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch!“

… gegen sexuellen Missbrauch und fordert Mittelaufstockung für die Behandlung der Opfer Jahrelang hat Innocence in Danger e.V. gemeinsam mit weiteren Kinderschutzorganisationen eine bundesweite Aufklärungskampagne zum Thema sexueller Kindesmissbrauch gefordert. Nun greift die Bundesregierung diese Forderungen auf und startet neben dem Kinderschutz-Portal I-KiZ die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“. Die Öffentlichkeit wird bundesweit zum Thema Kindesmissbrauch informiert und sensibilisiert. Eine erfolgreiche Kampagne wird dazu führen, dass sich …
19.09.2012
Bild: Antisemitismus auf Kosten der SteuerzahlerBild: Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler
Partei Die Freiheit

Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler

… im Fall der NSU-Terrorzelle. Mittlerweile aber liegt genügend Informationsmaterial vor, dass nicht von V-Leuten stammt, aber ebenso brisant ist und die Gefahr, die von der der NPD für Deutschland ausgeht, offenbart.“ Beyer hofft, dass sich nun Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung schnell für einen gemeinsamen Verbotsantrag entschließen, damit ein förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht – auch ohne V-Leute …
19.09.2012

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