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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: AfD-Kreisverband Rhein-Sieg startet nach Wahl des neuen Kreisvorstands durch
AfD-Kreisverband Rhein-Sieg

AfD-Kreisverband Rhein-Sieg startet nach Wahl des neuen Kreisvorstands durch

… Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer Thomas …
10.11.2015
Bild: Ministerpräsident Woidke ruft zu Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Ministerpräsident Woidke ruft zu Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf

… deutliche Steigerung zum Vorjahresergebnis. Der 1919 gegründete Volksbund kümmert sich um die Erhaltung von etwa zwei Millionen Gräbern beider Weltkriege in 45 Ländern und setzt sich für die internationale Verständigung ein. Er tut dies im Auftrag der Bundesregierung. Dennoch ist der Volksbund auf private Spenden und Sammlungen angewiesen, da er damit den größten Teil seiner Ausgaben abdeckt. Landesgeschäftsführer Oliver Breithaupt wünscht sich wieder eine rege Beteiligung der Bevölkerung sowie der Bundeswehrangehörigen in Brandenburg. „Der Erfolg …
03.11.2015
Bild: Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlicht
Andreas Klamm Sabaot Journalist, Autor, Schritftsteller

Petition für Änderung und Neufassung des Artikels 16 a, Recht auf Asyl veröffentlicht

… Erreichen der von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags festgelegten und beschlossenen Obergrenze und der Gesamtanzahl der Asyl suchenden Menschen in Deutschland kann ein beauftragter Sprecher des Deutschen Bundestags oder ein beauftragter Bundesminister der Bundesregierung den öffentlichen Aufnahme-Stopp für Asyl-suchende Menschen in Deutschland deklarieren um eine Gefährdung und Eigen-Gefährdung durch Überlastung für die Menschen in Deutschland abzuwenden. (2) Menschen, die aus Gründen schwerer humanitärer, sozialer und medizinischen Notfällen …
02.11.2015
Bild: Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?Bild: Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?

… steht: ‚Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren.‘ Ist der Bundesregierung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Puste ausgegangen? Kapituliert sie vor der Größe der Aufgabe, vor den heutigen Erwartungen an eine zukunftsorientierte, international vergleichbare Pflegeberufsausbildung? Oder ist der Rückzug aus dem …
20.10.2015
Bild: VW - Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro – Vorschlag einer politischen LösungBild: VW - Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro – Vorschlag einer politischen Lösung
Agenda 2911 - 2012

VW - Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro – Vorschlag einer politischen Lösung

… der VW-Krise verlangt eine politische Antwort. Was darf man von der großen Koalition erwarten? Sie steckt mitten in der Schulden-, Ukraine-, Syrien- und Flüchtlingskrise, wo um Lösungen gerungen wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 ruft die Bundesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um Volkswagen mittelfristig, beginnend mit einer zweistelligen Milliardenhilfe, zu unterstützen. Entsprechende Transfers könnten über das Land Niedersachsen durch eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden. Wichtig ist, dass VW sein Ranking behält …
19.10.2015
Bild: Europa am Scheideweg: Weltklasse oder unaufhörlicher Überlebenskampf in der KreisligaBild: Europa am Scheideweg: Weltklasse oder unaufhörlicher Überlebenskampf in der Kreisliga
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Europa am Scheideweg: Weltklasse oder unaufhörlicher Überlebenskampf in der Kreisliga

… durch die damit zwangsläufig entfachte Hyperinflation ins soziale Chaos gesteuert würde. Wenn dieser Irrweg nicht beendet werden kann, steht das Europäische Projekt in Frage. Die grundlegende Erneuerung der Euro-Zone hat nach französischen Wünschen keine Zukunft. Die Bundesregierung sollte deshalb klar sagen, daß sie sich eine Nordeuropäische Währungsunion vorstellen kann, in der Menschen in Ländern mit vergleichbarer Mentalität zusammenwachsen, und eine Südeuropäische Währungsunion. Eine Union, in der die Nordeuropäer und vornehmlich die Deutschen, …
12.10.2015
So schön die mögliche Rentenerhöhung auch ist: Die gesetzliche Altersvorsorge bleibt ein Auslaufmodell
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

So schön die mögliche Rentenerhöhung auch ist: Die gesetzliche Altersvorsorge bleibt ein Auslaufmodell

… der Baby Boomer sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. „Sie stehen damit nicht mehr als Beitragszahler für die Rentenkassen zur Verfügung. Schon im kommenden Jahrzehnt werden wir deutlich mehr Rentenempfänger als Beitragszahler haben.“ Auch die Bundesregierung weise seit Jahren auf diesen unmittelbar bevorstehenden Umbruch hin und empfehle, dass die gesetzliche Rente durch eine betriebliche oder private Altersvorsorge ergänzt werden sollte. „Offensichtlich nimmt aber die Bundesregierung die künftigen, dramatischen Veränderungen nicht …
08.10.2015
Bild: Internationaler Mädchentag: Startschuss für Unterschriftenaktion im Kampf gegen Frühehen
TERRE DES FEMMES e.V.

Internationaler Mädchentag: Startschuss für Unterschriftenaktion im Kampf gegen Frühehen

… ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Und das, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. TERRE DES FEMMES startet deshalb zum Internationalen Mädchentag am Sonntag, 11. Oktober, eine Unterschriftenaktion, mit der sie die Bundesregierung auffordert, sich für ein Ende von Frühehen einzusetzen. Schauspielerin Sibel Kekilli hat bereits unterzeichnet: „Ich finde es erschütternd, dass auch in der Gegenwart noch minderjährige Mädchen zwangsverheiratet werden. Deshalb unterstütze ich die Unterschriftenaktion …
08.10.2015
Bild: Die Rolle der Kommunen: von der Ausländer- zur WillkommensbehördeBild: Die Rolle der Kommunen: von der Ausländer- zur Willkommensbehörde
KOMMUNAL

Die Rolle der Kommunen: von der Ausländer- zur Willkommensbehörde

Checkliste von KOMMUNAL zeigt, wie Wandel vollzogen werden kann, um Zuwanderer zukünftig besser empfangen zu können Berlin, 08. Oktober 2015. Aktuelle Prognosen der Bundesregierung sprechen von etwa 800.000 Ayslerstanträgen für das laufende Jahr. Den kommunalen Ausländerbehörden kommt dabei eine besondere Aufgabe zu: Als „Rezeption“ Deutschlands sind sie meist die ersten Anlaufstellen, mit denen Asylbewerber zu tun haben. Und auch hier gilt: Der erste Eindruck zählt. KOMMUNAL hat mit Akteuren gesprochen und eine Checkliste erarbeitet, mit deren …
08.10.2015
Bild: Demo gegen Überwachung Freiheit statt Angst München 10.10.2015 13:30 Max-Joseph-PlatzBild: Demo gegen Überwachung Freiheit statt Angst München 10.10.2015 13:30 Max-Joseph-Platz
fsamuenchen

Demo gegen Überwachung Freiheit statt Angst München 10.10.2015 13:30 Max-Joseph-Platz

Stoppt den Überwachungswahnsinn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Die Bundesregierung liefert die Bürger permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, darunter die Piratenpartei, FDP, Grünen, Die LINKE, Humanistische Union, digitalcourage e.V. FfIFF e.V., Load e.V., Mehr Demokratie e.V., rufen zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf: Samstag, 10. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Max-Joseph-Platz, München. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen …
05.10.2015
Bild: Flüchtlingskrise – Sonderbriefmarke 'Kinderhilfe'
Agenda 2011 - 2012

Flüchtlingskrise – Sonderbriefmarke 'Kinderhilfe'

… Flüchtlingskinder in Städten und Gemeinden bestimmt. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundesbehörden. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Sondermarke Kinderhilfe zu Gunsten der Kinder zu Lasten von Bürgern, Vermögenden und Unternehmen. Es fehlt nicht nur den …
01.10.2015
Bild: Über Politiker, Lobbyisten und das AllgemeinwohlBild: Über Politiker, Lobbyisten und das Allgemeinwohl
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Politiker, Lobbyisten und das Allgemeinwohl

„Sparen auf Kosten der Qualität schadet mehr als es nützt. Deshalb gilt es, durch Förderung der Qualität zu sparen“, rät Prof. Querulix. Das ist bestimmt auch ein guter Rat für die Politik. Die Bundesregierung spart auf Kosten der kleinen Leute, auf Kosten derer, die keine Lobby haben, die Politiker allenfalls durch unbedachte Abgabe ihrer Wählerstimme nützen können. Die Bundesregierung spart auch auf Kosten des künftigen Wohlstands der Deutschen und nimmt immer größeren Teilen der Bevölkerung jede motivierende Lebensperspektive. Die Erhaltung …
01.10.2015
Immobilienkredite - Bundesregierung schlägt sich auf Seite der Banken
baum reiter & collegen

Immobilienkredite - Bundesregierung schlägt sich auf Seite der Banken

… Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Professor Julius Reiter, Partner der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen zu begrenzen“, so Reiter. Denn Immobilieneigentümer, die einen Kredit vorzeitig tilgen oder auf ein Darlehen zu den aktuellen, deutlich günstigeren Zinssätzen umsatteln wollen, müssten derzeit …
25.09.2015
Bild: Tausendstes Unternehmen unterzeichnet Aufruf gegen TTIP–Bayern, Baden-Württemberg und NRW besonders vertreten
KMU gegen TTIP DE

Tausendstes Unternehmen unterzeichnet Aufruf gegen TTIP–Bayern, Baden-Württemberg und NRW besonders vertreten

… überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben“, sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. „Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind.“ Wer sind die Unterzeichner? „Auffallend viele Unternehmerinnen und Unternehmer kommen aus den industriellen und gewerblichen Schwerpunkten Deutschlands. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg …
25.09.2015
Bild: VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer ZustandBild: VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand
Agenda 2011 - 2012

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

… von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen …
24.09.2015
Bild: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017Bild: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017
Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Rechtsanwälte

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017

… Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein. Die Bundesregierung hat im September 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, mit denen der automatische Informationsaustausch wirksam werden kann. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die deutschen Kreditinstitute einmal pro Jahr bestimmte Kontodaten an die Finanzbehörde …
24.09.2015
Bild: Qualität ohne Personal? Geht nicht!Bild: Qualität ohne Personal? Geht nicht!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Qualität ohne Personal? Geht nicht!

… Das Resultat: Rationierung von Pflege im großen Umfang, ratlose PatientInnen, steigende Fehlerhäufigkeit, Hygienemängel, hochbelastete Pflegende, gravierende Defizite in der praktischen Pflegeausbildung, kontinuierlich steigende stressbedingte Krankheitsquoten usw. Der DBfK fordert die Bundesregierung jetzt zum wiederholten Male auf, diese Probleme endlich wirksam zu bekämpfen. Die Krankenhäuser müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Mindestbesetzung der Stationen mit Pflegepersonal vor- und dabei geltendes Arbeitsrecht zwingend einzuhalten. …
23.09.2015
Bild: Angela Merkel demontiert sich selbstBild: Angela Merkel demontiert sich selbst
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel demontiert sich selbst

… von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen …
21.09.2015
Bild: Beschäftigungsmöglichkeiten für FlüchtlingeBild: Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
reimus.NET

Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat Flüchtlingen und Asylbewerbern den Weg in den Arbeitsmarkt zwar erleichtert. Aber auch weiterhin können Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel nur unter Auflagen eine Arbeitsstelle antreten. Selbstständigkeit ist ihnen komplett verboten. Das Internetfachportal Lohn1x1.de hat alle Regeln für die Beschäftigung von Flüchtlingen zusammengetragen. Schon drei Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland können Flüchtlinge eine Arbeitsstelle antreten. Doch nur unter Vorbehalt. Erst wenn sie anerkannt sind, können Asylbewerber gleichgestellt …
15.09.2015
Bild: Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen
Agenda 2011 - 2012

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen

… Stagnation als Zuwachs. Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht …
15.09.2015
Bild: Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt
Agenda 2011 - 2012

Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt

… in Europa, was auf die Binnennachfrage drückt. Deutschland hat 2015 einen Bundeshaushalt mit 300 Mrd. Euro Einnahmen und Ausgaben. Davon entfallen 23,7 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen und rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Arbeit/Rente/Krankenversicherung. Wie will eine Bundesregierung mit den restlichen 126 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit erlangen und die großen Probleme, die großes Geld kosten, lösen? Die Menschen die nach Deutschland kommen sind eine kulturelle Bereicherung. Für Rechtsradikale, die immer mehr Zustimmung erhalten, sind …
10.09.2015
Bild: Spiegel-Besteller Autorin schreibt mit über 50 Menschen ein Buch für die BundeskanzlerinBild: Spiegel-Besteller Autorin schreibt mit über 50 Menschen ein Buch für die Bundeskanzlerin
Arbeit und Berufung

Spiegel-Besteller Autorin schreibt mit über 50 Menschen ein Buch für die Bundeskanzlerin

… Privilegierten vorbehalten … Also musste eine Alternative her, und hier ist sie in Form eines Buches. In „Hallo Frau Bundeskanzlerin … hätten Sie mal eine Minute“ hat die Spiegel–Bestseller Autorin Katja Schneidt über fünfzig Menschen zu Wort kommen lassen, die unserer Bundesregierung ihre ganz persönliche Geschichte erzählen. Ob alt oder jung, Ausländer oder Deutsch, arm oder reich - jeder erzählt sein eigenes Schicksal. Heraus gekommen ist dabei ein Buch, welches beim Lesen eine Gänsehaut verursacht und unserem schon seit vielen Jahren kränkelnden …
07.09.2015
Bild: USA – Der Eagle zeigt seine KrallenBild: USA – Der Eagle zeigt seine Krallen
Agenda 2011 - 2012

USA – Der Eagle zeigt seine Krallen

… Staatsschulden und eine Überschuldung von rund 400 Mrd. Euro plus einem Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2015 liegt bei 300 Mrd. Euro und beinhaltet 23,7 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen und 150 Mrd. Euro für Arbeit, Rente und Gesundheit. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 126 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit aufrechterhalten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, lösen? Was wird sie unternehmen um ihr Image, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa zu sein, aufzubessern? Alle wollen „die …
07.09.2015
Bild: Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt
Union für Soziale Sicherheit

Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt

(UfSS.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folte…
31.08.2015
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Pressefreiheit – Ein hohes Gut ohne Gütesiegel
Agenda 2011 - 2012

Pressefreiheit – Ein hohes Gut ohne Gütesiegel

… Reportagen sind ergebnis- und leistungsbezogen und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen. Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es …
28.08.2015
Bild: Stiftung Datenschutz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in BerlinBild: Stiftung Datenschutz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin
Stiftung Datenschutz

Stiftung Datenschutz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin

Leipzig. „Gut leben in Deutschland“ ist eine aktuelle Kampagne der Bundesregierung, die im Dialog mit den Bürgern die Lebensqualität in Deutschland verbessern soll. Für immer mehr Menschen spielt dabei auch der Schutz ihrer Privatsphäre eine zentrale Rolle. Deswegen beteiligt sich die Stiftung Datenschutz am 29. und 30. August am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Wie kann ich meine Daten effektiv schützen? Oder welche Möglichkeiten haben kleinere Unternehmen, Datenschutz im betrieblichen Umfeld praxisnah sicherzustellen und wirtschaftlich …
26.08.2015
Bild: Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden DealsBild: Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals
Agenda 2011 - 2012.de

Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals

… tun. Bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 von rund 300 Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen! Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin …
20.08.2015
Bild: Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch DeutschlandBild: Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch Deutschland
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch Deutschland

… Versprechungen des strukturell und auf Grund der Mentalität seiner „Elite“ notorisch nicht wettbewerbsfähigen Staates nochmals mindestens 80-100 Milliarden Euro in ein Faß ohne Boden. Man gönnt sich ja sonst nichts, könnte man dazu sarkastisch bemerken. Immerhin haben die Bundesregierung sowie mehrere Abgeordnete aus CDU und SPD vor der Verabschiedung des sogenannten dritten Griechenland-Hilfspakets aber noch Klärungsbedarf in zentralen Fragen angemeldet. Auf die Klärung darf man gespannt sein. Von den Opfern, die die Mehrheit der Deutschen für Griechenland …
12.08.2015
Bild: Griechenland – Bankrott wird schöngeredetBild: Griechenland – Bankrott wird schöngeredet
Agenda 2011 - 2012

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

… weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann. Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das …
12.08.2015
Biogasrat fordert Ausschreibungsregeln für Grünes Gas
Biogasrat + e. V.

Biogasrat fordert Ausschreibungsregeln für Grünes Gas

… 2017 genauso ausgeschrieben werden wie Wind- und Photovoltaikanlagen“, fordert der Sprecher des Biogasrates. Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energieträgern seien Biogas und Biomethan immer verfügbar und zudem auch noch speicher- und regelbar. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heiße es zu Recht: „Eine Ausschreibung ist ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln“. Die gesamte Biomasse bei der Ausschreibung erst einmal auszuschließen - so Rolland - sei „Diskriminierung …
03.08.2015
Bild: Agenda News: Pro und Contra Bundesregierung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Pro und Contra Bundesregierung

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Ver…
03.08.2015
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Köln: Bezirksvertreter Ilg will keine Zeltstadt für Flüchtlinge in BayenthalBild: Köln: Bezirksvertreter Ilg will keine Zeltstadt für Flüchtlinge in Bayenthal
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Bezirksvertreter Ilg will keine Zeltstadt für Flüchtlinge in Bayenthal

… Verwaltung: "Die Stadt Köln hat viel zu wenig Personal. Deswegen müssen wir dazu übergehen, bereits im Vorfeld eine bessere Logistik zu betreiben. Die meisten Asylanträge kommen immer noch aus den Balkanländern. Im vergangenen Herbst stufte die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ein. Die meisten Menschen aus dieser Region müssen ohnehin abgeschoben werden. Deswegen brauchen wir dringend gesonderte Aufnahmeeinrichtungen um somit eine organisatorische Grundlage zu schaffen, die Asylgesuche von Personen …
28.07.2015
Bild: Während Deutsche von Urlaub in Spanien träumen, träumen Spanier von Arbeit in Deutschland
Die Kolping Akademie

Während Deutsche von Urlaub in Spanien träumen, träumen Spanier von Arbeit in Deutschland

… Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Im Ausbildungsjahr 2015 werden voraussichtlich ca. 3.300 junge Europäerinnen und Europäer in die Förderung in deutschlandweit insgesamt 132 Projekten aufgenommen. Vor dem Hintergrund des großen Interesses seitens junger Europäerinnen und Europäer hat die Bundesregierung das Mittelvolumen (2013–2018) von ursprünglich 139 Mio. Euro auf über 550 Mio. Euro erhöht und somit fast vervierfacht. Etwa zwei Drittel der Teilnehmer des Programms kommen aus Spanien. Im Jahr 2014 haben 208 junge Menschen aus dem Ausland …
28.07.2015
Bild: Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?Bild: Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?

… dürfte aber sehr zeitaufwendig und schwierig werden. Die Krise ist aber aktuell gefährlich und muß schneller gelöst werden. Die Lösung darf allerdings nicht wieder mit der heißen Nadel gestrickt werden. Zu bedenken ist dabei auch, daß die Bundesregierung nicht ohne weiteres Souveränitätsrechte abgeben darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargemacht. Nicht vergessen werden dürfen zudem die unterschiedlichen Mentalitäten, die zu divergierenden Lösungen bei der Konsolidierung der Haushalte führen werden. Deutschland spart, während …
28.07.2015
Bild: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?Bild: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?

… Generationenbilanz, die die Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog im Auftrag der [des Lobbyvereins] Stiftung Marktwirtschaft erstellt haben, ist die Gesamtverschuldung mit knapp 6,7 Billionen Euro fast dreimal so groß wie der offiziell von der Bundesregierung ausgewiesene Schuldenstand. Sie liegt bei fast 238 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Raffelhüschen müßte das Rentenalter weiter angehoben werden. Doch wie realistisch und vernünftig wäre das? Rente mit 68 oder 69, ist für Hochschullehrer und andere …
24.07.2015
Bild: Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen
ROSE & PARTNER LLP

Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen

Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das übertragene Betriebsvermögen den Wert von …
17.07.2015
Bild: Steuerpläne der Bundesregierung: 'Populismus gebiert ein bürokratisches Monster'Bild: Steuerpläne der Bundesregierung: 'Populismus gebiert ein bürokratisches Monster'
UnternehmensGrün e.V.

Steuerpläne der Bundesregierung: 'Populismus gebiert ein bürokratisches Monster'

… Betriebsschließung geführt hätte“, sagt Meier. Völlig unklar sei darum das sachliche Motiv für die Begünstigung von Familienbetrieben gegenüber Anteilen an Kapitalgesellschaften. UnternehmensGrün als Unternehmensverband vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen fordert die Bundesregierung auf, die Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten in der Erbschaftsteuer zu beenden. Es gebe keinen sachlichen Grund, Immobilienvermögen, Bilder, Aktien oder Sparbücher anders zu besteuern als Betriebsvermögen oder Firmenwerte. In diesem Sinne fordert …
16.07.2015
Bild: Selbstanzeige bietet bei Steuerhinterziehung nach wie vor den AuswegBild: Selbstanzeige bietet bei Steuerhinterziehung nach wie vor den Ausweg
Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Rechtsanwälte

Selbstanzeige bietet bei Steuerhinterziehung nach wie vor den Ausweg

… für einen automatischen Informationsaustausch. Ab 2017 beteiligen sich mehr als 60 Staaten an einem automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. Auch Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein oder Österreich (2018) wollen sich beteiligen. Die Bundesregierung hat jetzt entsprechende Gesetzentwürfe für die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in nationales Recht beschlossen. Diese früher nicht für möglich gehaltene rechtliche Entwicklung verdeutlicht, dass jedenfalls das bisherige „Modell“ einer grenzüberschreitenden Hinterziehung …
16.07.2015
UN-Bürger kann ab sofort seine gezahlten Steuern zurückzufordern seit Lebenszeit
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

UN-Bürger kann ab sofort seine gezahlten Steuern zurückzufordern seit Lebenszeit

… Der Bürger zahlt über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vorsatz für Mord = vorsätzlicher Mord durch die Bundesregierung) durch den Staat angetan und zugelassen werden Schaden zuzufügen wäre jeder Bürger berechtigt sämtliche bezahlte Steuern zurückzufordern. Dazu ist der Bürger berechtigt die künftige Steuerzahlung zu verweigern und das UN-weit in unserer Staatengemeinschaft. Der Bürger zahlt mit jedem Einkauf …
16.07.2015
Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel
Deutscher Lottoverband

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel

… Lottogesellschaften hatten infolge der Regionalisierungspflicht die Vergütung der Lotterievermittler um bis zu 40 % reduziert. Faber: "Gleichzeitig quersubventionieren die staatlichen Anbieter ihre eigenen Online-Angebote offensichtlich mit dem Geld der Steuerzahler.“ Die Monopolkommission der Bundesregierung hatte die Länder bereits 2012 vor einer Diskriminierung unabhängiger Lotterievermittler gewarnt. „Die Macher des Glücksspieländerungsstaatsvertrages haben es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, die Fragen der Kommission schlüssig zu beantworten, …
08.07.2015
Bild: Vorsicht vor zu viel VertrauenBild: Vorsicht vor zu viel Vertrauen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vorsicht vor zu viel Vertrauen

… in Ballungszentren Immobilien. Unternehmen investieren ihre Gewinne nicht mehr produktiv, sondern kaufen eigene Aktien, sodaß die Kurse steigen und die Boni sowie der Wert von Aktienoptionen für Vorstände und Aufsichtsräte gleich mit. Die Bundesregierung feiert ihren (nahezu) ausgeglichenen Haushalt, verschweigt aber, daß sie dafür zukunftswichtige Öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sichere Energieversorgung und Maßnahmen zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit unterläßt. Um wenigstens etwas zu tun, propagieren sogar Sozialdemokraten …
08.07.2015
Bild: MdEP Arne Gericke: Beschäftigtendatenschutz ist kein Schlachtvieh
Europäisches Parlament

MdEP Arne Gericke: Beschäftigtendatenschutz ist kein Schlachtvieh

… mit diesen Worten kritisiert der Europaabgeordnete Arne Gericke, Sozial- und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament, die laufenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Die Blockade-Haltung der deutschen Bundesregierung ist ihm unverständlich: „Die Kanzlerin und Sozialministerin Nahles sind dabei, Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen anwendbaren Neuanfang mit Beschäftigtendatenschutz auf hohem Niveau zu verbauen.“ Ein Problem sieht Sozialexperte Gericke „in der grundsätzlichen …
01.07.2015
Bild: DBfK: Wir unterstützen die Forderungen und den Streik der Charité-KollegInnenBild: DBfK: Wir unterstützen die Forderungen und den Streik der Charité-KollegInnen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK: Wir unterstützen die Forderungen und den Streik der Charité-KollegInnen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) solidarisiert sich ausdrücklich mit den seit heute streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Charité. „Dass die laufenden Tarifverhandlungen nun eskalieren, hat allein die Bundesregierung zu verantworten. Die berechtigten Forderungen nach mehr Pflegepersonal und gesetzlich definierter Pflegepersonalbemessung für bettenführende Stationen ist die Konsequenz aus vielen Jahren verfehlter Krankenhauspolitik. Wir unterstützen diese Forderungen nachdrücklich. Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen …
22.06.2015
Bild: Maharishi Weltfriedens-Stiftung feiert Internationalen Yoga-Tag der UNOBild: Maharishi Weltfriedens-Stiftung feiert Internationalen Yoga-Tag der UNO
Maharishi Weltfriedens-Stiftung

Maharishi Weltfriedens-Stiftung feiert Internationalen Yoga-Tag der UNO

… beschränkt ist. „Beim Yoga geht es nicht um Übungen, sondern um die Entdeckung des Einsseins vom eigenen Selbst mit der Welt und der Natur“, sagt der indische Premierminister Shri Narendra Modi, der 177 Nationen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, inspirierte, diese UNO-Resolution zum Internationalen Yoga-Tag mitzutragen. Als erster Regierungschef hat er ein Ministerium für Ayurveda und Yoga geschaffen. Die indische Regierung bietet ihren Ministern und Abgeordneten und deren Familien Meditations- und Yoga-Kurse an, um ihnen zu helfen, …
18.06.2015
Bild: DBfK und ver.di fordern gemeinsam: Mehr Pflegepersonal im KrankenhausBild: DBfK und ver.di fordern gemeinsam: Mehr Pflegepersonal im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK und ver.di fordern gemeinsam: Mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

In einer heute in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Bundesregierung auf, durch spürbar mehr Pflegepersonal endlich für gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu sorgen. „Eine gründliche Reform des deutschen Krankenhauswesens ist lange überfällig. Der seit 10. Juni 2015 veröffentlichte Gesetzentwurf zeigt: Verlierer werden erneut die beruflich Pflegenden und ihre Patientinnen und Patienten …
18.06.2015
Europaweiter Aktionstag gegen Botox-Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Europaweiter Aktionstag gegen Botox-Tierversuche

… Menschen einer potenziellen Gefahr ausgesetzt werden.“ Dies sind nicht nur Menschen mit Anti-Falten-Wunsch, denn Botox gilt als Arzneimittel, auch wenn es größtenteils für kosmetische Zwecke angewandt wird. Der Verein kritisiert aufs Schärfste die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Denn Botox-Tierversuche seien weder mit dem Tierschutzgesetz, noch dem Tierschutz im Grundgesetz, noch der EU-Kosmetikrichtlinie, die Tierversuche für Kosmetika und deren Rohstoffe verbietet, vereinbar. Er sieht die Politik in der Pflicht, auf Hersteller einzuwirken …
18.06.2015
Tierversuchszahl mit gentechnisch veränd. Tieren in zehn Jahren verdreifacht
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchszahl mit gentechnisch veränd. Tieren in zehn Jahren verdreifacht

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Testbiotech e.V. Anzahl der Tierversuche mit gentechnisch veränderten Tieren innerhalb von zehn Jahren verdreifachtBundesregierung sieht dennoch keinen Anlass für Maßnahmen 15. Juni 2015 / Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Nicole Maisch bestätigt, dass die Anzahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. Dazu legte sie erstmals Zahlen über …
15.06.2015
Bild: Erben des Schweigens: Am 20. Juni findet erstmals der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung stattBild: Erben des Schweigens: Am 20. Juni findet erstmals der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung statt
Neufeld Verlag

Erben des Schweigens: Am 20. Juni findet erstmals der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung statt

Im August 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, jährlich am Weltflüchtlingstag der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken. Während uns täglich dramatische Meldungen von Flüchtlingen erreichen, soll ab diesem Jahr immer am 20. Juni in besonderer Weise an die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen in der Folge des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. „Flucht und Vertreibung bedeuten für die Betroffenen großes Leid“, so die Bundesregierung. „Flüchtlinge werden ermordet, vergewaltigt und seelisch verletzt, gewachsene Kulturräume zerstört. …
10.06.2015
Bild: Gigantismus sondergleichen – Kampf um öffentliche RechnungslegungBild: Gigantismus sondergleichen – Kampf um öffentliche Rechnungslegung
KOMMUNAL

Gigantismus sondergleichen – Kampf um öffentliche Rechnungslegung

… allem für Kommunen dürften demnach hohe Kosten anfallen - der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Umstellung allein in Deutschland mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten wird. Auf die Kommunen entfallen zwischen 35 und 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung spricht von einem „Großprojekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen“. KOMMUNAL ist die Stimme der Kommunen, darum setzt das Magazin immer wieder „Aufreger“ auf die öffentliche Agenda. Befürworter, wie die Bertelsmann-Stiftung …
08.06.2015

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