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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung nennt Gründe für PegidaBild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung nennt Gründe für Pegida
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Bundesregierung nennt Gründe für Pegida

… „eigentümliche Bewegung“ die allen das Fürchten lehrt. Man spricht von finanzknappen Rentnern und meint die 4 Millionen Rentner die monatlich eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5.45 Millionen Rentner die brutto unter 700 Euro erhalten. Die Bundesregierung gewährt nach Zahlen der Bundeshaushalte an Zuschüssen 83,822 Mrd. Euro für Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Beamte zahlen keine Pension-/Rentenversicherung, ihre Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt. Der Bund trägt …
08.01.2015
Bild: Das neue Jahr beginnt mit alten SorgenBild: Das neue Jahr beginnt mit alten Sorgen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das neue Jahr beginnt mit alten Sorgen

… fortsetzen. Nicht zuletzt die hohe Sparquote der Chinesen sorgt für reichliches Investivkapital. Für die Regierungen exportlastiger Länder wie Deutschland wird es aber trotzdem höchste Zeit, endlich für eine nachhaltige Steigerung ihrer Binnennachfrage zu sorgen. Die Bundesregierung muß dazu unbedingt die sich unaufhörlich weiter neigende soziale Schieflage aufhalten und umkehren. Die Entschiedenheit, mit der die (kommende) Regierung die längst überfällige Kehrtwende bei der Einkommensverteilung vollzieht, entscheidet zugleich auch über den sozialen …
07.01.2015
Bild: Mindestlohn kommt – Haftung in der Nachunternehmer bzw. SubunternehmerketteBild: Mindestlohn kommt – Haftung in der Nachunternehmer bzw. Subunternehmerkette
Münchow Commandeur + Partner Rechtsanwälte Fachanwälte

Mindestlohn kommt – Haftung in der Nachunternehmer bzw. Subunternehmerkette

… einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts." Die Haftung ist erheblich und weitreichend, da der Auftraggeber nach dem Gesetz "wie ein Bürge" haftet, "der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat". In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung war noch vorgesehen, dass dem Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, sich von einer Haftung für Verstöße von Sub- oder Nachunternehmern zu befreien (bei fehlender positiver Kenntnis oder nicht bestehender grob …
19.12.2014
Flexible Arbeitszeitmodelle für mehr Frauen in Chefetagen
Interflex Datensysteme GmbH & Co. KG

Flexible Arbeitszeitmodelle für mehr Frauen in Chefetagen

… Einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zufolge arbeiten in Deutschland nur ca. fünf Prozent der Managerinnen und Manager in Teilzeit. Um mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen und die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen, müssen Unternehmen ihre Arbeitszeitmodelle vielfältiger und flexibler gestalten. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie das gelingen wird. Weitere Details zum Thema Frauenquote, aktuelle Statistiken sowie eine Infografik finden Sie hier: http://www.workforce-wiki.com/gesetzliche-frauenquote/
11.12.2014
Bild: Handlungsbedarf nach 125 Jahren GRVBild: Handlungsbedarf nach 125 Jahren GRV
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Handlungsbedarf nach 125 Jahren GRV

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert ein Ende der Vertuschung, Verschleierung und Verdummung in der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Bundesregierung und das Parlament und fordert die Politik auf: Lassen Sie endlich die Finger weg von der einzig vernünftigen Alterssicherung der gesetzlich versicherten Bürger! Schwächen Sie nicht weiterhin durch permanente Eingriffe in die Rentenanpassungsformel das gesetzliche Altersvorsorgesystem zulasten der Bürger und zugunsten der Versicherungswirtschaft. Der insbesondere in den letzten …
09.12.2014
Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt 5. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung begrüßt 5. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

… sondern wird von Amts wegen vorgenommen. Entschließung des Deutschen Bundestages nimmt Forderungen nach weiteren Verbesserungen auf Besonders erfreulich ist die Annahme einer durch den Rechtsausschuss eingebrachten Entschließung, mit der der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, weitergehende Verbesserungen für die Opfer politischer Verfolgung anzugehen. Dieser Entschluss enthält insbesondere drei Empfehlungen, die auch von der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky, im Rahmen eines Berichterstattergesprächs vor …
05.12.2014
Bild: „Die Politik muss das Sicherheitsgewerbe endlich auf die Prioritätenliste nehmen“Bild: „Die Politik muss das Sicherheitsgewerbe endlich auf die Prioritätenliste nehmen“
KÖTTER Services

„Die Politik muss das Sicherheitsgewerbe endlich auf die Prioritätenliste nehmen“

… nicht zuletzt diese unentschuldbaren Vorkommnisse zusätzlich die Notwendigkeit veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen für das Sicherheitsgewerbe. Mit Blick auf den geforderten neuen rechtlichen Rahmen für das Sicherheitsgewerbe sieht BDSW-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht. Sie habe sich bereits im Koalitionsvertrag selbst das Ziel gesteckt, an Sicherheitsdienstleister verbindliche Anforderungen zu stellen. „Leider hat sie ihre eigenen Vorgaben bisher nicht ansatzweise aufgegriffen. Wir hoffen, …
03.12.2014
Tierversuchszahlen – System Tierversuch weiter manifestiert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchszahlen – System Tierversuch weiter manifestiert

… Neugierforschung anhält. Einen leichten Rückgang gab es erneut im Bereich der Giftigkeitsprüfungen, von 166.716 Tieren im Jahr 2012 auf nun 154.011 Tiere. Diesen seit Jahren anhaltenden Trend führt der Ärzteverein, wie auch die Bundesregierung, auf den wirkungsvollen Einsatz tierversuchsfreier Testmethoden zurück. „Bislang bleibt die Bundesregierung umfassende Maßnahmen für den Paradigmenwechsel zur tierversuchsfreien Forschung schuldig. Vielmehr hat sie erst 2013 Verbesserungsmöglichkeiten der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie bei der Umsetzung in …
02.12.2014
Tierversuchszahlen - Ärzte gegen Tierversuche sehen keine Trendwende
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchszahlen - Ärzte gegen Tierversuche sehen keine Trendwende

… Tierversuche sehen keine Trendwende 2.997.152 Tiere mussten 2013 in Experimenten leiden und sterben. 2.165 davon waren Affen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 28 % entspricht. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die Schönfärberei der Bundesregierung, welche soeben die um 2,7 % gesunkene Tiergesamtzahl als Trendwende begrüßt. Der Ärzteverein sieht keineswegs einen Trend bestätigt, zumal die Veröffentlichung der umfassenden Versuchstierstatistik bislang nicht einmal erfolgt ist. Stark gestiegen sei auf jeden Fall neben …
02.12.2014
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz: Geplante Novelle greift zu kurz
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

SED-Unrechtsbereinigungsgesetz: Geplante Novelle greift zu kurz

… nach Inkrafttreten ziehen die Bundesstiftung Aufarbeitung und der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen mit einem Podiumsgespräch am 1. Dezember eine Zwischenbilanz. Es diskutieren die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen Mecklenburg-Vorpommern, Anne Drescher, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, Irmgard Oehlert vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, der Münchener Rechtsanwalt Johannes Wasmuth und als Betroffener der Objektkünstler Reinhard Zabka. Das Gespräch wird moderiert …
25.11.2014
Bild: Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige in 2015Bild: Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige in 2015
Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige in 2015

Die Bundesregierung wird grundsätzlich am Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten, aber Bedingungen sollen ab 2015 deutlich verschärft werden. Die Grenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von jetzt noch 50 000 Euro auf 25 000 Euro abgesenkt werden. Bis zu diesem Betrag bleibt das angezeigte Steuervergehen straffrei, und es wird auch kein Strafzuschlag erhoben. Ab 25 000 Euro sollen gestaffelte Strafzuschläge erhoben werden. Bei einem Hinterziehungsbetrag bis 100 000 Euro soll ein Zuschlag von 10 Prozent fällig werden, ab …
24.11.2014
Bild: Anonymous im Interview mit Adrian Toschev - Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieBild: Anonymous im Interview mit Adrian Toschev - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Marco Wruck

Anonymous im Interview mit Adrian Toschev - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

… Energien gelegt. Wird nicht durch die Reform der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst? Durch die EEG-Reform wird der Ausbau nicht gebremst, sondern lediglich besser gesteuert und auf die kostengünstigen Technologien konzentriert. Das sind vor allem Windenergie an Land und Solarenergie. Die Bundesregierung hält an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. Mit einem derart ambitionierten …
19.11.2014
Bild: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger und teurerBild: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger und teurer
Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger und teurer

… fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet und dann zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Auch wenn die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden …
17.11.2014
Bild: Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neuBild: Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neu

… über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt eine neue Ausgabe des blau-weiß gestreiften Regierungshandbuchs zur Seite. Dieses richtet sich an jene, die mit Bundesregierung und Bundesverwaltung zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten. "Kürschners Handbuch Bundesregierung" enthält annähernd 200 Biografien und Kontaktdaten von den Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungsleitern und Leitern von nachgeordneten …
06.11.2014
Vielfalt in der Ausbildung ist ein Plus für Alle / Appell der 19 Mitglieds-unternehmen der Charta der Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

Vielfalt in der Ausbildung ist ein Plus für Alle / Appell der 19 Mitglieds-unternehmen der Charta der Vielfalt

… Ausbildungs-plätze. Laut DIHK-Umfrage ist inzwischen mehr als jeder zweite Betrieb betroffen. Die Personalvorstände der Mitgliedsunternehmen der Charta der Vielfalt haben darum heute anlässlich des Arbeitgebertages gemein-sam mit Staatsministerin Aydan Özoguz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, einen Appell verkündet: Sie rufen alle Arbeitgeber/-innen Deutschlands auf, sich nicht von Stereotypen leiten zu lassen, wenn es darum geht, Menschen Ausbildungschancen zu geben. Im Diversity Management, zu dem …
04.11.2014
Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?
Agenda 2011 - 2012

Armut und Staatsüberschuldung – na und?

… Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem …
31.10.2014
Bild: Altersarmut – das reiche Deutschland wird zum Armenhaus der SeniorenBild: Altersarmut – das reiche Deutschland wird zum Armenhaus der Senioren
Tipps vom Experten

Altersarmut – das reiche Deutschland wird zum Armenhaus der Senioren

… Falsche Wahlversprechen aus den 1980er Jahren sind dafür ebenso schuldig wie die aktuelle Rentenreform oder das neue Unterhaltsrecht von 2008. Einer aktuellen Studie nachkommen in spätestens zehn Jahren auf 100 Erwerbstätige 60 Rentner. Eine Lösung für dieses Dilemma seitens der Bundesregierung gibt es aber nicht. Was bleibt sind mindestens zehn Prozent der Rentner – manche Schätzungen gehen sogar von 50 Prozent aus – die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder im Alter mit Minijobs verzweifelt versuchen ihre kärgliche Rente aufzubessern. Um dieser …
21.10.2014
Bild: Wachstumsdruck in der Metropolregion München: „Wir beginnen, anders zu denken“Bild: Wachstumsdruck in der Metropolregion München: „Wir beginnen, anders zu denken“
Europäische Metropolregion München e.V.

Wachstumsdruck in der Metropolregion München: „Wir beginnen, anders zu denken“

… Wertigkeit und Erhaltung der Landschaft und die Mobilität. Hier herrsche große Einigkeit in der Region und auch die Menschen stünden hinter diesen Themen. Auch sie sprach sich für einen gemeinsamen Plan in der Metropolregion aus und dafür, auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Denn die Motoren der deutschen Wirtschaft seien nun einmal die Metropolregionen. „Make no little plans“ Prof. Dr. Alain Thierstein von der TU München fasste die Werkstattberichte aus vielen Regionen Europas, die den Teilnehmern konkrete Erfahrungswerte vermittelten, …
17.10.2014
STRAFBEFREIENDE SELBSTANZEIGE – GESETZESVERSCHÄRFUNG AB DEM 01.01.2015
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

STRAFBEFREIENDE SELBSTANZEIGE – GESETZESVERSCHÄRFUNG AB DEM 01.01.2015

… „Kampf“ der jeweiligen Finanzbehörden gegen sog. Steueroasen zeigt nunmehr „finale Wirkungstreffer“. Für die Durchführung einer Selbstanzeige unter optimalen Bedingungen (nach altem Recht) bleibt nunmehr nur noch Zeit bis Ende 2014. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 Bereits am 08.05.2014 haben die deutschen Finanzminister der Länder und des Bundes einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gefasst. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 …
13.10.2014
Bild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und FinanzadelBild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

… Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern sich immer weiter. Die Weltbank, die EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Schäuble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung …
13.10.2014
Bild: Über Aberglauben, Dummheit, Beutegier und die mangelnde Gestaltungskraft der RegierendenBild: Über Aberglauben, Dummheit, Beutegier und die mangelnde Gestaltungskraft der Regierenden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Aberglauben, Dummheit, Beutegier und die mangelnde Gestaltungskraft der Regierenden

… wie es sich die Problemländer der Währungsunion wünschen, und zugleich eine starke Stütze für die Wirtschaft und die Beschäftigung nach dem unvermeidlichen Platzen der Spekulationsblasen. Nicht erledigt wären damit allerdings viele andere lange versäumte Aufgaben der Bundesregierungen, die ebenfalls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands existenziell bedeutend sind. Dazu gehören zum Beispiel die überfällige Entlastung der niedrigen Einkommen durch eine Verlagerung der Steuerlast auf die hohen Einkommen, die Abschaffung des Reichenrabatts von sage …
09.10.2014
Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft …
26.09.2014
Bild: TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Optimierung der IT-Sicherheitsstrategie für DeutschlandBild: TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Optimierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Optimierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland

TeleTrusT-Konzeptpapier enthält konkrete Maßnahmen zur Steigerung der IT-Sicherheit / Vorschlag "Wirkungsklassen" Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorschläge für eine Konkretisierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland unterbreitet. IT-Angriffsrisiko wächst Die Angriffsflächen der IT- und Internettechnologie werden durch komplexere Software und kompliziertere Zusammenhänge zwischen Protokollen, Diensten und …
18.09.2014
Bild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in DeutschlandBild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland
RomNews Network

Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland

… Tag des trauernden Gedenkens war möglich, ohne ein verunglimpfendes Gegenthema zu positionieren zwecks Relativierung. Es wird nicht gewollt, dass sich die Roma in Europa organisieren. Es muss aufgepasst werden, dass eine vielleicht kommende Antiziganismusforschung, die die Bundesregierung starten könnte, unabhängig und kritisch ist, damit diese Problematik angegangen und nicht nur verwaltet wird. Die Pflege von Ressentiments gegenüber Minderheiten ist eine klare Form von Menschenfeindlichkeit. Sie taugt nicht als Dauerthema für Wahlkämpfe, um an …
05.09.2014
Bild: Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der UkraineBild: Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine

… Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Institutionen sollen in diesem Sinne handeln und auf alle beteiligten Konfliktparteien (Ukraine, Separatisten, USA und Russland) einwirken, um so den Frieden in der Welt zu sichern.
05.09.2014
Bild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den MenschenBild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen
cigus GmbH

Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen

Die Pläne der Bundesregierung zur zeitlichen Begrenzung bei Arbeitnehmerüberlassung schaden besonders technologie-orientierten Unternehmen in Deutschland und gefährden tausende Arbeitsplätze. Das schreibt der Geschäftsführer des Ulmer Ingenieur- und Beratungsunternehmens consinion, Joachim Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitung "VDI Nachrichten". Werden die Pläne wie vorgesehen umgesetzt, würden sie nicht nur den Unternehmen eine Möglichkeit für flexibles Arbeiten nehmen, sondern auch "vielen Ingenieuren verlässliche Arbeitsplätze …
01.09.2014
Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr

… dass die Ukraine kein atomares Endlager besitzt. Eine große Menge hoch radioaktiven Atommülls lagern deshalb auf dem Kraftwerksgelände von Saporoschje. Die NATO hat bereits im Mai empfohlen, die möglichen Sicherheitsmaßnahmen im Falle von Krieg und Besetzung zu prüfen. „Die Bundesregierung muss nun dringend reagieren und auf die atomare Gefährdung in der Ukraine mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen reagieren. Es ist offensichtlich, dass ein Angriff auf die Anlagen eine Katastrophe für die Ukraine und ganz Europa bedeuten würde“, so Klaus Buchner …
01.09.2014
„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag
SJD - Die Falken, LV NRW

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag

… über den Nahen Osten bis zur Ukraine reicht. Die mit dem friedlichen Zusammenbruch der osteuropäischen Regime im Jahr 1989 versprochene Friedensdividende ist ausgeblieben.“, meint Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW. „Die Politik der Bundesregierung – auch in der Haltung zu den bewaffneten Auseinandersetzungen – wird von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt. Für diese klare Bewertung sind wir dem damaligen Bundespräsidenten Köhler sehr dankbar.“ Vor diesem Hintergrund weisen die Falken darauf hin, dass deutsche Waffenlieferungen …
01.09.2014
Bild: Russland - Westliche Empörung über HilfskonvoiBild: Russland - Westliche Empörung über Hilfskonvoi
Berliner Tageblatt

Russland - Westliche Empörung über Hilfskonvoi

… asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Ostirak liefern will obwohl die kurdische Partei PKK (gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen) …
26.08.2014
Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"
Deutsche Tageszeitung

Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"

… nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans Dietrich Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern sie handelt im Rahmen ihrer exekutiven Befugnisse - und ihrer eigenen oder den Interessen von bundesdeutschen Rüstungsherstellern. Im Artikel 26 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes heißt es: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen …
22.08.2014
Bild: SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulierenBild: SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulieren
SIBB e. V.

SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulieren

Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf wichtigen …
19.08.2014
Führungskräfte: Flexi-Rente für Stärkung der Betriebsrente nutzen
ULA – Die Führungskräfte

Führungskräfte: Flexi-Rente für Stärkung der Betriebsrente nutzen

Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung. Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Laut ULA-Präsident Dr. Roland Leroux habe der einseitige Ausbau gesetzlicher Rentenansprüche durch die jüngste Reform die Balance der drei Säulen der Altersvorsorge massiv …
13.08.2014
Bild: Der Ruf nach dem AlkoholverbotBild: Der Ruf nach dem Alkoholverbot
Institut für praktische Lebenshilfe (IFPL)

Der Ruf nach dem Alkoholverbot

… Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen. Jetzt schlagen Sucht-Experten mal wieder Alarm. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert die Bundesregierung auf, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Der Verkauf soll eingeschränkt und besser kontrolliert werden. Alkohol soll teurer und Alkohol-Werbung generell verboten werden. Zu coole und lockere Werbung Zugegeben - glauben wir der Werbung, so …
12.08.2014
Bild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigendBild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestlohn und …
05.08.2014
40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“
PEAG Holding GmbH

40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, …
23.07.2014
Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert

Latentes IT-Sicherheitsrisiko Die Smartmeter-Regulierungsprojekte der Bundesregierung werden bislang nicht zügig zum Abschluss geführt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kritisiert die Verzögerungen und fordert die politisch Verantwortlichen jetzt zum Handeln auf. Die Energiewende ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Rund 20 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität wird mittlerweile aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen. Wesentliche Grundlage der Energiewende ist die dezentrale Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, …
21.07.2014
Bild: Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und JugendhilfeBild: Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe

… zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, geringe Innovationen und/oder ein mangelndes Kostenbewusstsein auf. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (VPK) fordert die Bundesregierung auf, endlich die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu beenden und hält die Notwendigkeit der Sicherstellung gleicher Voraussetzungen für alle Träger endlich für zwingend erforderlich. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass …
15.07.2014
Bild: Giftgas, Atombomben, DrohnenBild: Giftgas, Atombomben, Drohnen
Agenda 2011 - 2012

Giftgas, Atombomben, Drohnen

… darstellen. Es geht wie bei allen Kriegen um Macht und Ressourcen Anderer. Man hat das Gefühl, dass sich nicht nur Gauck eine Erweiterung von Einsätzen der Bundeswehr, unter gewissen Bedingungen vorstellen kann. Man will sich arrangieren und Verantwortung übernehmen, auch die Bundesregierung. In Afghanistan war es der Bundeswehr nicht möglich ihre kämpfenden Soldaten aus der Luft zu unterstützen, da der Euro-Fighter, längst bei unseren Nachbarn in der Luft, nicht einsatzbereit war. Seit Jahren kann sich die Luftwaffe und die Waffenindustrie nicht …
09.07.2014
Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63

… sich der Wettbewerb um geeignetes Personal verschärft ist für 63 Prozent der Befragten ausgemacht. 58 Prozent befürchten steigende Lohnnebenkosten wegen höherer Rentenbeiträge. Fast jeder zweite Befragte glaubt, dass aufgrund der neuen Rentenregelung der Bundesregierung künftig Schlüsselpositionen in Unternehmen unbesetzt bleiben. Vor allem Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern sowie Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung sehen sich der repräsentativen Umfrage zufolge von den Entscheidungen der Politik betroffen. Insbesondere Mitarbeiter …
08.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte. 1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hätten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund …
04.07.2014
Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
dbb jugend nrw

Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"

Heute hat die Bundesregierung das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das einen flächendeckenden festen Stundenlohn von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Die Beratungen über einen gesetzlichen Mindestlohn laufen bereits eine ganze Weile. Heute wurde das neue Gesetz hierzu beschlossen. Laut SPD sollen bereits 2015 rund 4 Mio. Beschäftigte von der neuen Regelung profitieren. Nicht unter diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, …
03.07.2014
Bild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen StreamsBild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams

… Streaming-Konsumenten unberechtigt sind. Es bestätigt sich die Rechtsauffassung, die ich bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußert habe („Ist Streaming illegal“? http://www.schutt-waetke.de/archiv/einzelansicht/datum/2013/12/23/ist-streaming-illegal/). Ähnlich hatte sich auch auf eine Anfrage hin die Bundesregierung geäußert. Der reine Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken ist urheberrechtlich neutral, stellt also keine relevante eigene Nutzungshandlung dar, die alleine dem Urheber oder dem Rechteinhaber vorbehalten wäre. Wichtig: Das gilt natürlich …
12.06.2014
Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition

… Ein Ergebnis, das der DFK erwartet hat: „Wir fordern seit vielen Jahren, sich gerade des Energiethemas professionell und mit Augenmaß zu nähern. Doch leider ist auch diese Regierung davon noch weit entfernt“, bedauert Goldschmidt. Ähnlich schlecht kommt die Bundesregierung beim Rententhema weg. 46% der befragten Führungskräfte siedeln die Leistung der Bundesregierung auf diesem Politikfeld im Bereich von „Mangelhaft“ oder gar „Ungenügend“ an. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der aktuellen Rentendiskussion ist nicht zu übersehen. So sagen dann …
12.06.2014
Bild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte MillionenBild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen
Agenda 2011 - 2012

Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen

… gewährt werden, nur um eine schnellere, niedrigere Rückzahlung zu erlangen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für mehr Bildung und Ausbildung. Sie weist auf Missstände hin und kritisiert, dass bei Staatsschulden in Höhe von 2.068 Milliarden Euro (Destatis) die Bundesregierung mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist (Referenzwert 60 Prozent). Bis heute haben Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler. Ökonomen und Wirtschaftsweise keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Die EZB überschwemmte die Märkte mit Billionen an frischem Geld und …
10.06.2014
Bild: Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommenBild: Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommen

Berlin, 04. Juni 2014 – Die Bundesregierung plant, bis 2017 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Schulen von den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes profitieren sollen, bleibt bisher allerdings offen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) weist darauf hin, dass bei der Vergabe zusätzlicher Mittel für Schulen auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hinreichend berücksichtigt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, …
05.06.2014
2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt

… heute klar erkennbar ist: Sie wird bunter – älter, weiblicher, internationaler und kulturell vielfältiger. Das ist für Deutschland keine Bedrohung, sondern ganz im Gegenteil: ein Gewinn!“, so Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Im Rahmen der Impulsveranstaltung werden Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die Charta der Vielfalt unter-zeichnen. Die beiden Ministerien …
03.06.2014
Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus

… erlassen werden, "das unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert“. Außerdem sollen Investitionen in "junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen“ attraktiver werden. Die ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL unterstützt diese Vorhaben der Bundesregierung. Die in der ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL zusammengeschlossenen 16 Organisationen, die weit mehr als 100.000 Unternehmen repräsentieren, empfehlen: 1. ein Maßnahmenpaket, das die gesamte Wertschöpfungskette der Unternehmensfinanzierung, bestehend aus Fondsinvestor, Fondsinitiator (Venture …
03.06.2014
Bild: Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzenBild: Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzen
Unfairtobacco.org

Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzen

Anlässlich des Weltnichtrauchertags der Weltgesundheitsorganisation WHO am 31. Mai 2014 fordert Unfairtobacco.org die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus Tabaksteuern gezielt zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau einzusetzen. Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern erhöhen Forschungen haben gezeigt, dass höhere Steuern besonders bei einkommensschwachen Haushalten zu geringerem Tabakkonsum führen und außerdem junge Menschen davon abhalten, das Rauchen zu beginnen. Die erhöhten Einnahmen aus der Tabaksteuer können gerade im Globalen Süden …
27.05.2014
Bild: Zulässigkeit von besonderen WerbeaktionenBild: Zulässigkeit von besonderen Werbeaktionen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zulässigkeit von besonderen Werbeaktionen

55.000 Kinder aus Syrien werden in Deutschland aufgenommen, die Bundesregierung zahlt jeder Pflegefamilie 1.000 Euro im Monat. Mit dieser Schlagzeile, einer komplett gestalteten Webseite mit FAQ, dem Logo des Bundesfamilienministeriums, dem Bild der Bundesfamilienministerin samt Unterschrift meldeten sich viele Familien, und erklärten ihre Bereitschaft, Kinder aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. Dies alles war nur ein Fake! Wie schaut die rechtliche Situation dazu aus? Es kam nun heraus: Hinter dieser Aktion steckt eine Künstlergruppe aus …
27.05.2014

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