openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Fehlgeleitete RentendebatteBild: Fehlgeleitete Rentendebatte
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Fehlgeleitete Rentendebatte

… der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere geführt haben. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S. 67). Zweitens: Bis heute werden der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben …
02.12.2016
Bild: Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten KandidaturBild: Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur
Agenda 2011 - 2012

Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

… Wenn das mit den für 2017 bereits zugesagten und geplanten Wahlgeschenken so weiter geht, wird bei der LSt/ESt bald die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine moderate solide Erhöhung der Staatseinnahmen zwingend notwendig. Die Bundesregierung verwaltet rund 2.150 Mrd. Euro Schulden, während eine Minderheit über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Agenda 2011-2012 steht für soziale …
21.11.2016
Bild: Bundestagswahl 2017 - RentenreformBild: Bundestagswahl 2017 - Rentenreform
Agenda 2011 - 2012

Bundestagswahl 2017 - Rentenreform

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in …
17.11.2016
Forderung nach einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Forderung nach einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

… 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Zur Begründung führt die Fraktion DIE LINKE an, dass der bestehende Wohnungsmarkt nicht in der Lage sei, auf Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Binnenwanderung, …
09.11.2016
Sicher, wirksam und bezahlbar - Wie gestalten wir die Arzneimittelversorgung der Zukunft?
Die Schwenninger Krankenkasse

Sicher, wirksam und bezahlbar - Wie gestalten wir die Arzneimittelversorgung der Zukunft?

… Krankenkasse diskutierten Lutz Stroppe, Staatssekretär im BMG und Clemens Kaiser, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH. ------------------------------ Berlin, 9. November 2016 - Die Arzneimittelversorgung in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit auf der einen und die Finanzierbarkeit von Arzneimitteln auf der anderen Seite stärken. Heftig umstritten ist zudem der Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente. Darüber diskutierten heute bei der Veranstaltung …
09.11.2016
Bild: Besuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun bei den ZieglerschenBild: Besuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun bei den Zieglerschen
Die Zieglerschen

Besuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun bei den Zieglerschen

… gewählt. Beim anschließenden Erfahrungsaustausch am „runden Tisch“ wurden u.a. über die Auswirkungen der neuen Pflegestärkungsgesetze, die Landesheimbau- und Landespersonalverordnung auf die Arbeit der Zieglerschen, stellvertretend für viele soziale Träger im Land, diskutiert. Die Bundesregierung hat mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) das Thema Pflege zur zentralen Angelegenheit erhoben. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz erhalten Pflegebedürftige mehr Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung. Als neuen Meilenstein in der Pflege war auch …
09.11.2016
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Rechtsanwaltskanzlei

Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie

… den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat die Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben: Seit dem 21.06.2016 können Verbraucher ihre Darlehensverträge nur noch maximal 1 Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufen - egal ob fehlerhaft belehrt oder nicht. Doch es gibt Ausnahmen. Hat der Verbraucher z.B. überhaupt …
08.11.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Wirtschaftsweise fordern ReformenBild: Agenda 2011-2012 - Wirtschaftsweise fordern Reformen
Agenda 2011 -2012

Agenda 2011-2012 - Wirtschaftsweise fordern Reformen

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die für nötige Reformen fehlen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. ------------------------------ Lehrte, 07.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten …
07.11.2016
Bild: Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie MitarbeiterverpflegungBild: Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

… zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik befürwortet und stand auf der so genannten ‚grünen Liste', der Vorlage wurde in der Abstimmung des Bundesrates also ohne Änderung zugestimmt. Unternehmen können damit ab …
07.11.2016
Bild: Agenda News Zukunftsszenario - Wirtschaftsweise fordern ReformenBild: Agenda News Zukunftsszenario - Wirtschaftsweise fordern Reformen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News Zukunftsszenario - Wirtschaftsweise fordern Reformen

Lehrte, 04.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie welche, gäbe es keine Finanzkrise. Gemeinsam sind sie nicht in der Lage die finanziellen Voraussetzungen für nötige Reformen zu schaffen. Sie wollten sparen, Haushalte …
07.11.2016
Stellungnahme zur Neuberufung des Rates für Nachhaltige Entwicklung durch die Bundeskanzlerin
netzwerk n e.V.

Stellungnahme zur Neuberufung des Rates für Nachhaltige Entwicklung durch die Bundeskanzlerin

Mehr Jugend wagen – eine nachhaltige Zukunft geht nur gemeinsam mit der jungen Generation! Die Bundesregierung hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), bestehend aus 15 Personen des öffentlichen Lebens, neu berufen. Das netzwerk n e.V. kritisiert die Entscheidung, dass die jungen Generationen wiederholt nicht strukturell beteiligt werden. Bereits seit Oktober 2014 empfiehlt das netzwerk n e.V gemeinsam mit weiteren namhaften Institutionen die Einrichtung eines Beirats Junger Generationen (BJG) als Ergänzung zum RNE der Bundesregierung, damit …
03.11.2016
Bild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSEBild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE

… inne hatte. Seit 2005 steht Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDA. Laumann gehört als Präsidiumsmitglied auch zum engeren Führungs- zirkel der CDU und ist seit 2013 als verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Die Gründungsphase der Bremer CDA wurde entscheidend geprägt von Philipp Jahn, der der letzten freigewählten Bremischen Bürgerschaft vor der Machtübernahme der Nazis als Zentrumsabgeordneter angehört hatte, sowie von Karl Krammig, der den CDA-Landesverband …
01.11.2016
Bild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der LeiharbeitBild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit

… einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich nun ebenso wie die Arbeitgeber auf Änderungen einstellen. Im Kern sieht der Gesetzentwurf zwei wesentliche Änderungen zur Dauer und Bezahlung …
31.10.2016
Bild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORMBild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM

Die Vorveröffentlichungen aus dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung haben die Warnungen der Bremer CDA vor der Gefahr zunehmender Altersarmut in Deutschland und ihre Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform bestätigt. Die CDA erwartet daher, dass die Unionsparteien bei ihren anstehenden rentenpolitischen Gesprächen Tacheles reden und sich auf weitere notwendige Reformschritte verständigen. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter …
27.10.2016
Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!
IT-Service

Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!

… in Medien und Wissenschaft gelegentlich als Spaßguerilla oder Kommunikationsguerilla bezeichnet werden. Andere Aktionen verlaufen gewalttätig gegen Sachen und gegen Personen. Enge personelle und finanzielle Verflechtungen bestehen mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin. Die Bundesregierung stellte 2013 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin fest, identitäre "offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen" seien ihr "nicht bekannt". Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam dagegen 2015 …
27.10.2016
Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!
IT-Service

Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!

… Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, welche im politischen Spektrum in der sozial-liberalen Mitte bis rechts der Mitte steht. Die Partei war 1949-1956, 1961-1966, 1969-1998 und 2009-2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Von 1949 bis 2013 war die FDP durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten. Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Link zur Themenseite "FDP": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-FDP …
27.10.2016
Bild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für ReformenBild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
agenda 2011-2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ------------------------------ (Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen be…
26.10.2016
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss
Rechtsanwaltskanzlei

Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss

… und muss als separates Dokument an den Verbraucher übergeben werden. Schriftart, -größe und -farbe sind so zu wählen, dass die Informationen gut lesbar sind, egal ob im Original oder einer Kopie. Kreditinstitute können ein von der Bundesregierung zur Verfügung gestelltes Muster nutzen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllen soll, s. § 9 ZKG. Entgeltaufstellungen: Entgeltaufstellungen sollen dem Verbraucher eine Übersicht über gezahlte Entgelte und eventuelle Sollzinsen sowie Einlagezinsen geben. Diese Aufstellungen sind mind. einmal pro …
26.10.2016
Bild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für ReformenBild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie …
24.10.2016
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ – Der 1. Duisburger Kreis am 16. November 2016Bild: „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ – Der 1. Duisburger Kreis am 16. November 2016
contec GmbH - Die Management - und Unternehmensberatung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft

„Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ – Der 1. Duisburger Kreis am 16. November 2016

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Handlungsbedarfe …
20.10.2016
Bild: Lotto Deutschland etabliert die neue politische Veranstaltungsreihe "Lotto Über-Kreuz-Gespräche"Bild: Lotto Deutschland etabliert die neue politische Veranstaltungsreihe "Lotto Über-Kreuz-Gespräche"
Deutscher Lotto- und Totoblock

Lotto Deutschland etabliert die neue politische Veranstaltungsreihe "Lotto Über-Kreuz-Gespräche"

… Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den Gefahren, die …
18.10.2016
Politische Themen waren Schwerpunkt bei der Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland
Eigenheimerverband Deutschland e.V.

Politische Themen waren Schwerpunkt bei der Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland

… wollen, eine erhöhte Bonität aufweisen müssen. Bauen, Kaufen oder Renovieren ohne gute Bonität, Sicherheiten oder Bürgen ist daher nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass die Kreditvergabe nicht mehr allein auf den Wert der Immobile abgestellt werden darf. Leider hat die Bundesregierung die Richtlinie schärfer gefasst, als es die EU vorschreibt. Und das führt zu den heutigen Problemen. Vor allem die Sparkassen beklagen einen Rückgang der Kreditbewilligungen; bei einem Gespräch mit unterschiedlichen Banken, Verbänden und Ministerien wurden auch Fragen der …
17.10.2016
Bild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine EntscheidungBild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung

… Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Überlegungen geht. Dabei stehen laut Regierungsprogramm sowohl Bundesregierung als auch SPD und Union im Bundestag im Wort für eine Ausbildungsreform. In der Zwischenzeit nimmt das Ansehen des Berufes täglich weiter Schaden und werden die Pflegefachpersonen buchstäblich aus dem Beruf vertrieben. Denn die Arbeitsbedingungen sind vielfach …
14.10.2016
Bild: Agenda News: Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drinBild: Agenda News: Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drin
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drin

… Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung - Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, …
10.10.2016
Bild: „Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“Bild: „Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter

„Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“

… Vorsitzende von Trennungsväter e. V. beobachtet. Sein Fazit: „Die Einflussnahme des Bundesfamilienministeriums lässt im Ergebnis eine verzerrte Studie befürchten, die wissenschaftlich nicht belastbar sein wird.“ „Zeit der stillen Väter ist vorbei“ Die IG JMV fordert die Bundesregierung auf, Männer nicht länger zu diskriminieren und verlangt ein angemessenes Mitspracherecht in allen relevanten politischen Prozessen. „Ich fühle mich als Vater durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht vertreten“, sagt Andre Rossnagel. Im Gegenteil: …
04.10.2016
Wie kommunales E-Government dennoch gelingt: Syncwork bilanziert ein Modellprojekt des BMI
Syncw

Wie kommunales E-Government dennoch gelingt: Syncwork bilanziert ein Modellprojekt des BMI

Mit einer ganztägigen Abschlussveranstaltung im Berliner Pressezentrum der Bundesregierung endete am 22. September 2016 ein bislang einzigartiges Kooperationsprojekt zur kommunalen Verwaltungsentwicklung. Über drei Jahre hinweg begleitete das Bundesministerium des Innern (BMI) acht Modellkommunen in sechs Bundesländern bei der praktischen Anwendung des E Government-Gesetzes. Die E-Government-Modellkommunen – drei Landkreise, vier Städte und ein kommunaler Verbund – realisierten dabei ein breites Spektrum an strategischen und operativen Vorhaben zur …
28.09.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und KompassBild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Lehrte, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat. Kohl hat 1991 die Börsenumsat…
27.09.2016
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Offenes W-LAN: Wird wieder alles anders?Bild: Offenes W-LAN: Wird wieder alles anders?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Offenes W-LAN: Wird wieder alles anders?

Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit …
16.09.2016
Bild: Nicolaus Reinninger: E-Autos - Strom aus der HinterachseBild: Nicolaus Reinninger: E-Autos - Strom aus der Hinterachse
Agenda 2011 - 2012

Nicolaus Reinninger: E-Autos - Strom aus der Hinterachse

… würde langsam und beständig den Ausstieg aus Ressourcen bedeuten, die anderweitig besser genutzt werden können, zumal sie immer knapper werden. Es ist ein Wahnsinn landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, um E 10 herzustellen. Bei Strom aus Luft und Wasser halten sich Bundesregierung und Energiekonzerne noch vornehm zurück. Die Autoindustrie wird zeigen müssen, ob sie neuen Technologien aufgeschlossen gegenüber steht. Die Bundesregierung will aus dem Stand bis 2020 1 Millionen E-Autos auf die Straße bringen. Den Zuschuss von 4.000 Euro pro E-Autos …
12.09.2016
Bild: Hartz IV-Reform auch in der Kinder- und Jugendhilfe?Bild: Hartz IV-Reform auch in der Kinder- und Jugendhilfe?
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Hartz IV-Reform auch in der Kinder- und Jugendhilfe?

… nun auch bei der Reform des SGB VIII begangen werden? Der VPK fragt sich: Warum soll ein modernes und in den meisten Bereichen erfolgreich und gut funktionierendes Miteinander zwischen öffentlichen und freien Trägern zerrüttet werden? Warum sind der Bundesregierung hilfebedürftige Eltern und deren Kinder nicht wichtig genug, um ihnen individuell notwendige Hilfen auch weiterhin zukommen zu lassen? Warum wird die überfällige Reform der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe nicht durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs angegangen, …
08.09.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraftBild: Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraft
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraft

… die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins Land kommen und die Menschen nicht mehr ernst- und mitgenommen werden. Steigende Mieten, Niedriglohn, Niedrigrenten und Armut begleiten viele Menschen im Alltag. Es ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar, mit welchen Konzepten sie die hausgemachten und internationalen Probleme lösen und soziale Gerechtigkeit finanzieren will. Ob AfD oder Regierungsparteien, sie treten gefühlt nicht für soziale Gerechtigkeit ein. 16 Mio. Arme, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, …
05.09.2016
Bild: Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und SteuervermeidungBild: Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung
Agenda 2011 - 2012.de

Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung

… 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer …
01.09.2016
Bild: Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise anBild: Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an
Agenda 2011 - 2012

Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im …
30.08.2016
Bild: Agenda 201-2012: Bundesregierung - Vorräte für den Katastrophenfall und MobilmachungBild: Agenda 201-2012: Bundesregierung - Vorräte für den Katastrophenfall und Mobilmachung
Agenda 2011 - 2012

Agenda 201-2012: Bundesregierung - Vorräte für den Katastrophenfall und Mobilmachung

Lehrte, 23.08.2016. Die Bundesregierung hält einen Angriff auf Deutschland für unwahrscheinlich, ruft aber trotzdem die Zivilbevölkerung zu einer individuellen Bevorratung von Lebensmitteln für 10 Tage auf. Das sieht das neue Konzept, basierend auf einen Haushaltsbeschluss von 2012, vor. Man geht davon aus, dass ein Angriff auf Deutschland, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP). Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst …
23.08.2016
Bild: Widerstand gegen unsolidarische Finanzierung von FlüchtlingsversorgungBild: Widerstand gegen unsolidarische Finanzierung von Flüchtlingsversorgung
heim-mitwirkung.de

Widerstand gegen unsolidarische Finanzierung von Flüchtlingsversorgung

… weiter Hass-Argumente gegen Flüchtlinge zu liefern", so ärgert sich Leopold. "Benötigt werden dagegen integrative und solidaritätsfördernde Maßnahmen, um die bisherige Hilfsbereitschaft der Bürger nicht einbrechen zu lassen, sondern zu fördern und zu stützen." Da dieser Finanzierungs-Plan der Bundesregierung in dieser Form auf keinem Fall realisiert werden sollte, wurde diese Petition gestartet. Sie ist im Internet bei OpenPetition unter diesem Link zu finden ist: openpetition.de/!bgwvw Der Petent bittet die Petition mit unterschreiben und an …
12.08.2016
Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“

Nicht einmal ein Jahr nach Ausrufung der totalen Willkommenskultur und der gewollten unkontrollierten Einwanderung fordern Innenminister verschiedener Bundesländer sowie Vertreter der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. Juli …
29.07.2016
Bild: Agenda 2011 -2012: Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere SicherheitBild: Agenda 2011 -2012: Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 -2012: Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

… (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel …
28.07.2016
Bild: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführtBild: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt
Agenda 2011 - 2012

Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt

… Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten. Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, …
26.07.2016
Bild: WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPENBild: WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPEN
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPEN

… bremsen. EU und Nato verstehen sich nicht nur als Zweckbündnisse, sondern als Wertegemeinschaften. Wenn dies so ist, gilt es auch, die gemeinsamen Werte zu schützen und zu verteidigen. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft erwartet daher, dass die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich aktiv werden. Von den türkischen Vereinen und Verbänden in Deutschland erwartet die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft, dass sie sich vorbehaltslos zur Erhalt der Demokratie in der Türkei bekennen und die Demonstrationsfreiheit in Deutschland …
25.07.2016
Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“
Trennungsväter e. V.

„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

… Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, eine wirksame Aufsicht der Jugendämter einzuführen. Die Bundesregierung habe die Empfehlungen akzeptiert, unternehme aber nichts. „Frau Schwesig, handeln Sie endlich!“ fordert Thomas Penttilä. Die publik gewordenen Skandale in Nordrhein-Westfalen und kürzlich in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise …
18.07.2016
Bild: Dieter Neumann: Europa wankt – Schuldenkrise und BrexitBild: Dieter Neumann: Europa wankt – Schuldenkrise und Brexit
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Europa wankt – Schuldenkrise und Brexit

… relativ gut geht. Sie haben Recht, den Reichen geht es immer besser und den Unterprivilegierten immer schlechter. Dabei ist Deutschland „nur“ mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt überschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent. In Zeiten großer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der Bürger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten …
08.07.2016
Mindestlohn soll auf 8,84 EUR steigen
Strunden & Partner Rechtsanwälte

Mindestlohn soll auf 8,84 EUR steigen

Die Mindestlohn-Kommission empfahl der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns von bisher 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Die Kommission wurde durch das Mindestlohngesetz ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, die Gehaltsstrukturen und Entwicklungen alle zwei Jahre zu überprüfen und der Bundesregierung Anpassungen vorzuschlagen. Die Kommission kommt damit der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist nach, die Anpassung erstmals bis zum 30.06.2016 vorzuschlagen. Der Ball liegt nun bei Arbeitsministerin Nahles, die die Anregung durch Rechtsverordnung umsetzen …
30.06.2016
Bild: Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das KükenschreddernBild: Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das Kükenschreddern
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das Kükenschreddern

… der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik und sogar der Justiz über dieses Staatsziel …
22.06.2016
Bild: Die Dinge beim richtigen Namen nennen!Bild: Die Dinge beim richtigen Namen nennen!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Dinge beim richtigen Namen nennen!

… kulturelle Entwicklung menschlicher Gesellschaften voran, aber nur Gemeinnutz erhält sie“, meint Prof. Querulix, und dürfte damit ins Schwarze getroffen haben. Wäre die geistige Führung in eine moralisch aufgerüstete und re-integrierte Gesellschaft nicht eine ehrenhafte Aufgabe für die nächste Bundesregierung? Prof. Querulix sieht sorgenvoll in die Zukunft. Es ist bisher kein Silberstreif am Horizont zu erkennen. Eher ziehen immer neue dunkle Wolken auf. In den nächsten Tagen erscheint der 6. Band seiner eBook-Reihe „Tacheles“ im eVerlag READ – …
17.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen ArbeitsloseBild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

… Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden. Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast …
10.06.2016
Führungskräfte: Flexi-Rente ist nur ein erster vorsichtiger Schritt
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte: Flexi-Rente ist nur ein erster vorsichtiger Schritt

… es sich nur um einen äußerst vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung handelt, der nicht alle Erwartungen erfüllt. Wer heute mit Alter 63 in die Teilrente geht, muss drastische Rentenkürzungen hinnehmen, wenn er mehr als 450 € hinzuverdient. Das will die Bundesregierung ändern: Auch künftig sollen Hinzuverdienste bis zu 450 € anrechnungsfrei bleiben. Von einem Verdienst oberhalb dieses Freibetrages werden dann 40 Prozent von der Rente abgezogen. Der DFK plädiert dafür, diese Anrechnung zu streichen. „Immerhin ist die Rente aus Beiträgen finanziert. …
07.06.2016
Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden
Rentenberatung Ziemann

Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden

… Februar 2013 zu dem Schluß, dass die Versicherungen nicht wissen, mit welchen Prämienzahlungen ältere Menschen zu rechnen haben. Diese bezieht sich dabei auf eine Anfrage, die der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) an die Bundesregierung adressierte. Verbraucherschützer gehen indes davon aus, dass in den zurückliegenden 10 Jahren die jährlichen Beitragsanpassungen inflationsbereinigt im Durchschnitt 3,90 % betrugen. Innerhalb von vier Jahren steigt somit aufgrund des Zinseszinseffektes ein Krankenversicherungsbeitrag von ursprünglich …
06.06.2016
Bild: Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ plädiert für Fortsetzung der HochschulunterstützungBild: Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ plädiert für Fortsetzung der Hochschulunterstützung
Initiative "Entrepreneurship für Deutschland"

Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ plädiert für Fortsetzung der Hochschulunterstützung

… Gründerhochschulen in Deutschland hin. Bereits Ende Oktober läuft das BMWi EXIST –Förderprogramm, zur strukturellen Unterstützung der Gründungskultur an Hochschulen aus. Allerdings gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine geplante Anschlussfinanzierung der Bundesregierung. Auch wenn die bisher geförderten Gründerhochschulen viele Anstrengungen unternehmen, um Gründerinfrastruktur und entsprechendes Personal direkt aus eigenen Haushaltsmitteln zu übernehmen, wird bei einem Wegfall der Förderung ein drastischer Rückgang der Gründungsunterstützung …
03.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

… von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer …
03.06.2016

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung