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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Tierversuchsdaten intransparent und unvollständig
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchsdaten intransparent und unvollständig

… durchgeführt, bei denen die Herzen genveränderter Ferkel in Affen eingesetzt werden, welche in den meisten Fällen aufgrund der Abstoßungsreaktion qualvoll sterben. Versuche wie diese sind nach den Rechtsvorgaben der EU verboten, was die Bundesregierung jedoch nicht umgesetzt hat. *Quelle und Beschreibung der genannten Tierversuche unter der jeweiligen Dokumenten-ID: 4743 www.datenbank-tierversuche.de Versuch in Freiburg i.Br.: Experimental Brain Research 2015; 233: 3073-3085 (Dokumenten-ID: 4743) Versuch in München: Xenotransplantation 2015: 22; …
07.02.2017
Bild: Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3

… Berufseinsteiger/innen zu gewinnen, um diejenigen zu ersetzen, die aus Alters- oder anderen Gründen aussteigen.“ Thorsten Becker weiter: „Grundlegende Veränderungen zu einer Verbesserung der Struktur des Betreuungswesen, wie sie bereits der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung angekündigt hat, sind mehr denn je erforderlich. Der zweite Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen und stellt sie jetzt auf eine objektivierte, empirisch hoch repräsentative Grundlage als …
07.02.2017
Bild: UfSS - eine soziale Bewegung zum Wohle des Gemeinwesens
Union für Soziale Sicherheit

UfSS - eine soziale Bewegung zum Wohle des Gemeinwesens

… Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.350 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind die Gründe, dass Deutschland seit 1969 auf Pump lebt und jeder Bundesbürger eine Staatsschuldenlast von 26.500 Euro trägt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus für die Zukunft Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu werden in Deutschland rund 20 Mio. Jobs verloren und sich die Zahl der Rentner Schritt für …
02.02.2017
Niederlande will Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Niederlande will Ausstieg aus dem Tierversuch

… Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut über das kürzlich veröffentlichte Strategiepapier des niederländischen Agrarministeriums, das einen konkreten Fahrplan vorlegt und spricht von einem „wegweisenden Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Tierversuche“. Die deutsche Bundesregierung dagegen setze weiter auf „leere Worthülsen und althergebrachte tierexperimentelle Methoden.“ Klar gesetztes Ziel des niederländischen Agrarministers Marijn van Dam ist es, die weltweit führende Rolle im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche zu werden – …
31.01.2017
Bild: Gefragte Expertise am runden TischBild: Gefragte Expertise am runden Tisch
GeAT - Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG

Gefragte Expertise am runden Tisch

… Schlüsselakteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden sowie hochrangigen Bundestagsabgeordneten und Spitzenpolitikern werden Handlungsalternativen und Konzepte zu aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik entwickelt. „Ich bin stolz als Thüringer Unternehmer in dieses ausgewählte Gremium aufgenommen worden zu sein. Ich werde die Belange der Zeitarbeitsbranche einbringen und zudem den Standpunkten des iGZ auf Bundesebene, durch diese beratende Funktion der Bundesregierung, Gewicht beimessen“, so Helmut Meyer zu seiner Berufung in die Bundesfachkommission.
31.01.2017
Bild: Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplantBild: Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplant
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplant

Zum Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Entwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, …
30.01.2017
Bild: Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähigBild: Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig

… Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Kein Politiker hat bis heute einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die enormen Einnahmenverluste kompensiert - gegenfinanziert werden sollen. Die Bundesregierung ist Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die den Schuldenberg bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu werden 20 Mio. Jobs verloren gehen und die Zahl der Rentner auf 40 Mio. steigen lassen. Während das Rentenniveau …
26.01.2017
Bild: Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-VerordnungBild: Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-Verordnung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-Verordnung

Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Über den Entwurf der Bundesregierung (hier) hinaus forderten mehrere Sachverständige eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei der Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf steht am 26.01.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Die …
25.01.2017
Bild: Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer/innen

… Jahren zunehmend kritisch geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Dafür werde die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben. „Mit …
23.01.2017
Demonstration in Köln zum Thema: Sofortiger Abschiebestopp von Hindus und Sikhs nach Afghanistan
Zentralrat afghanischer Hindus und Sikhs e.V.

Demonstration in Köln zum Thema: Sofortiger Abschiebestopp von Hindus und Sikhs nach Afghanistan

… Kölner Bahnhofsvorplatz gegen die Abschiebung von Hindus und Sikhs nach Afghanistan Als Afghan Hindu Kultur Verein e.V. und Afghanischer Hindu Gemeinde in Köln e.V. fordern wir zusammen mit dem Zentralrat der Afghanischen Hindus und Sikhs e.V. die Bundesregierung und alle Länderregierungen auf, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan auszusprechen, vor allem für Hindus und Sikhs. Gleichzeitig soll allen in Deutschland lebenden Hindus und Sikhs aus Afghanistan der Flüchtlingsstatus anerkannt werden, da sie in ihrer Heimat religiös verfolgt …
19.01.2017
Bild: Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!Bild: Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den gestern veröffentlichten Daten der Pflegestatistik einen wichtigen Ansporn für die amtierende sowie die in diesem Herbst zu wählende neue Bundesregierung. „Aus der Pflegestatistik 2015 lässt sich ablesen, welche Bedeutung die Sicherstellung einer guten Versorgung der Bevölkerung bei Pflegebedürftigkeit hat; allerdings auch, wie groß und herausfordernd diese Aufgabe ist und bleibt“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „‚Ambulant vor stationär‘ muss die Devise heißen – und so konsequent …
17.01.2017
Bild: "Wir müssen den Respekt gegenüber denen, die für die Allgemeinheit arbeiten, stärken!"
dbb jugend nrw

"Wir müssen den Respekt gegenüber denen, die für die Allgemeinheit arbeiten, stärken!"

… an alle Kolleginnen und Kollegen von Bund, Ländern und Kommunen weiterzugeben. "Danke für das, was Sie jeden Tag leisten! Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht." Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden mit den Leistungen des Öffentlichen Dienstes seien, würden die Beschäftigten zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. "Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu! Denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab", so Merkel.
12.01.2017
Bild: Gesundheitsversorgung auf dem Lande: Kommt es zu einer "Verörtlichung der Sozialpolitik"?Bild: Gesundheitsversorgung auf dem Lande: Kommt es zu einer "Verörtlichung der Sozialpolitik"?
dostal & partner management-beratung gmbh

Gesundheitsversorgung auf dem Lande: Kommt es zu einer "Verörtlichung der Sozialpolitik"?

… Lande einen ausschließlich sektoralen Fokus. Länderinitiativen z.B. Förderprojekte wie die „Gesundheitsregion“ lassen zudem ein deutliches Infragestellen der alleinigen KV-Zuständigkeiten vermissen. Diese Alleinzuständigkeit streitet aber der im November 2016 veröffentlichte 7. Altenbericht der Bundesregierung (die Federführung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) energisch ab: Die sich auch mit der ärztlichen Versorgung auf dem Lande beschäftigende Kommission fordert vielmehr eine „Verörtlichung der Sozialpolitik“. …
09.01.2017
Bild: Bundesrat schafft Voraussetzung für umwelt- und gesundheitsbelastende Entsorgung von HBCD in StyroporBild: Bundesrat schafft Voraussetzung für umwelt- und gesundheitsbelastende Entsorgung von HBCD in Styropor
Rechtsanwaltskanzlei Leistikow

Bundesrat schafft Voraussetzung für umwelt- und gesundheitsbelastende Entsorgung von HBCD in Styropor

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt Styropor, …
06.01.2017
Bild: Dieter Neumann - Deutschland Desaster SicherheitspolitikBild: Dieter Neumann - Deutschland Desaster Sicherheitspolitik
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Deutschland Desaster Sicherheitspolitik

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung …
30.12.2016
Bild: Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten nachgebessertBild: Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten nachgebessert
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten nachgebessert

… worden. Neuerdings mussten Banken bei der Darlehensvergabe prüfen, ob der Käufer voraussichtlich in der Lage ist, das Darlehen aus seinen laufenden Einkünften vollständig zu tilgen. Der Wert der Immobilie selbst soll dabei unberücksichtigt bleiben. Nun hat die Bundesregierung am letzten Mittwoch endlich auf die massive Kritik von Branchenkennern und Finanzexperten reagiert und die Regelungen nachgebessert. Bei Kapitalanlagen in Immobilien darf die Bank nun wieder die Werthaltigkeit der Immobilien und die Erträge aus der Immobilie risikomindernd …
23.12.2016
Bild: Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet - verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit
OEDP-NRW

Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet - verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit

Düsseldorf/Münster - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den gegenseitigen Informationsaustausch regelt, gegenseitige Besuche vorsieht und zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe …
20.12.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und MerkelBild: Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

… führen. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen werden finanzstarke Länder vom Länderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt. Außerdem läuft 2017 der Solidaritätszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke für 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld für 2017 um 2 Euro erhöht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur …
16.12.2016
Bild: Agenda News: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und MerkelBild: Agenda News: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

… führen. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen werden finanzstarke Länder vom Länderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt. Außerdem läuft 2017 der Solidaritätszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke für 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld für 2017 um 2 Euro erhöht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur …
16.12.2016
Bild: Fehlgeleitete RentendebatteBild: Fehlgeleitete Rentendebatte
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Fehlgeleitete Rentendebatte

… der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere geführt haben. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S. 67). Zweitens: Bis heute werden der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben …
02.12.2016
Bild: Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten KandidaturBild: Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur
Agenda 2011 - 2012

Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

… Wenn das mit den für 2017 bereits zugesagten und geplanten Wahlgeschenken so weiter geht, wird bei der LSt/ESt bald die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine moderate solide Erhöhung der Staatseinnahmen zwingend notwendig. Die Bundesregierung verwaltet rund 2.150 Mrd. Euro Schulden, während eine Minderheit über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Agenda 2011-2012 steht für soziale …
21.11.2016
Bild: Bundestagswahl 2017 - Rentenreform
Agenda 2011 - 2012

Bundestagswahl 2017 - Rentenreform

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in …
17.11.2016
Forderung nach einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Forderung nach einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

… 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Zur Begründung führt die Fraktion DIE LINKE an, dass der bestehende Wohnungsmarkt nicht in der Lage sei, auf Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Binnenwanderung, …
09.11.2016
Sicher, wirksam und bezahlbar - Wie gestalten wir die Arzneimittelversorgung der Zukunft?
Die Schwenninger Krankenkasse

Sicher, wirksam und bezahlbar - Wie gestalten wir die Arzneimittelversorgung der Zukunft?

… Krankenkasse diskutierten Lutz Stroppe, Staatssekretär im BMG und Clemens Kaiser, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH. ------------------------------ Berlin, 9. November 2016 - Die Arzneimittelversorgung in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit auf der einen und die Finanzierbarkeit von Arzneimitteln auf der anderen Seite stärken. Heftig umstritten ist zudem der Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente. Darüber diskutierten heute bei der Veranstaltung …
09.11.2016
Bild: Besuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun bei den Zieglerschen
Die Zieglerschen

Besuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun bei den Zieglerschen

… gewählt. Beim anschließenden Erfahrungsaustausch am „runden Tisch“ wurden u.a. über die Auswirkungen der neuen Pflegestärkungsgesetze, die Landesheimbau- und Landespersonalverordnung auf die Arbeit der Zieglerschen, stellvertretend für viele soziale Träger im Land, diskutiert. Die Bundesregierung hat mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) das Thema Pflege zur zentralen Angelegenheit erhoben. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz erhalten Pflegebedürftige mehr Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung. Als neuen Meilenstein in der Pflege war auch …
09.11.2016
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Rechtsanwaltskanzlei

Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie

… den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat die Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben: Seit dem 21.06.2016 können Verbraucher ihre Darlehensverträge nur noch maximal 1 Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufen - egal ob fehlerhaft belehrt oder nicht. Doch es gibt Ausnahmen. Hat der Verbraucher z.B. überhaupt …
08.11.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Wirtschaftsweise fordern ReformenBild: Agenda 2011-2012 - Wirtschaftsweise fordern Reformen
Agenda 2011 -2012

Agenda 2011-2012 - Wirtschaftsweise fordern Reformen

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die für nötige Reformen fehlen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. ------------------------------ Lehrte, 07.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten …
07.11.2016
Bild: Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie MitarbeiterverpflegungBild: Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

… zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik befürwortet und stand auf der so genannten ‚grünen Liste', der Vorlage wurde in der Abstimmung des Bundesrates also ohne Änderung zugestimmt. Unternehmen können damit ab …
07.11.2016
Bild: Agenda News Zukunftsszenario - Wirtschaftsweise fordern ReformenBild: Agenda News Zukunftsszenario - Wirtschaftsweise fordern Reformen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News Zukunftsszenario - Wirtschaftsweise fordern Reformen

Lehrte, 04.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie welche, gäbe es keine Finanzkrise. Gemeinsam sind sie nicht in der Lage die finanziellen Voraussetzungen für nötige Reformen zu schaffen. Sie wollten sparen, Haushalte …
07.11.2016
Stellungnahme zur Neuberufung des Rates für Nachhaltige Entwicklung durch die Bundeskanzlerin
netzwerk n e.V.

Stellungnahme zur Neuberufung des Rates für Nachhaltige Entwicklung durch die Bundeskanzlerin

Mehr Jugend wagen – eine nachhaltige Zukunft geht nur gemeinsam mit der jungen Generation! Die Bundesregierung hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), bestehend aus 15 Personen des öffentlichen Lebens, neu berufen. Das netzwerk n e.V. kritisiert die Entscheidung, dass die jungen Generationen wiederholt nicht strukturell beteiligt werden. Bereits seit Oktober 2014 empfiehlt das netzwerk n e.V gemeinsam mit weiteren namhaften Institutionen die Einrichtung eines Beirats Junger Generationen (BJG) als Ergänzung zum RNE der Bundesregierung, damit …
03.11.2016
Bild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSEBild: 70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

70 JAHRE CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE

… inne hatte. Seit 2005 steht Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDA. Laumann gehört als Präsidiumsmitglied auch zum engeren Führungs- zirkel der CDU und ist seit 2013 als verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Die Gründungsphase der Bremer CDA wurde entscheidend geprägt von Philipp Jahn, der der letzten freigewählten Bremischen Bürgerschaft vor der Machtübernahme der Nazis als Zentrumsabgeordneter angehört hatte, sowie von Karl Krammig, der den CDA-Landesverband …
01.11.2016
Bild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der LeiharbeitBild: Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit

… einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müssen sich nun ebenso wie die Arbeitgeber auf Änderungen einstellen. Im Kern sieht der Gesetzentwurf zwei wesentliche Änderungen zur Dauer und Bezahlung …
31.10.2016
Bild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORMBild: ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

ALTERSSICHERUNGSBERICHT BESTÄTIGT CDA-FORDERUNG NACH EINER GRUNDLEGENDEN RENTENREFORM

Die Vorveröffentlichungen aus dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung haben die Warnungen der Bremer CDA vor der Gefahr zunehmender Altersarmut in Deutschland und ihre Forderung nach einer grundlegenden Rentenreform bestätigt. Die CDA erwartet daher, dass die Unionsparteien bei ihren anstehenden rentenpolitischen Gesprächen Tacheles reden und sich auf weitere notwendige Reformschritte verständigen. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Flexi-Rente, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, selbstbestimmter …
27.10.2016
Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!
IT-Service

Neu: Die Themenseite "Identitäre Bewegung" informiert auf Deutsche-Politik-News.de zu diesem Thema!

… in Medien und Wissenschaft gelegentlich als Spaßguerilla oder Kommunikationsguerilla bezeichnet werden. Andere Aktionen verlaufen gewalttätig gegen Sachen und gegen Personen. Enge personelle und finanzielle Verflechtungen bestehen mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin. Die Bundesregierung stellte 2013 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin fest, identitäre "offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen" seien ihr "nicht bekannt". Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam dagegen 2015 …
27.10.2016
Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!
IT-Service

Neu: Die Themenseiten "AfD" und "FDP" bieten auf Deutsche-Politik-News.de thematische Übersichten!

… Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, welche im politischen Spektrum in der sozial-liberalen Mitte bis rechts der Mitte steht. Die Partei war 1949-1956, 1961-1966, 1969-1998 und 2009-2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Von 1949 bis 2013 war die FDP durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten. Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Link zur Themenseite "FDP": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-FDP …
27.10.2016
Bild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für ReformenBild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
agenda 2011-2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ------------------------------ (Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen be…
26.10.2016
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss
Rechtsanwaltskanzlei

Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss

… und muss als separates Dokument an den Verbraucher übergeben werden. Schriftart, -größe und -farbe sind so zu wählen, dass die Informationen gut lesbar sind, egal ob im Original oder einer Kopie. Kreditinstitute können ein von der Bundesregierung zur Verfügung gestelltes Muster nutzen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllen soll, s. § 9 ZKG. Entgeltaufstellungen: Entgeltaufstellungen sollen dem Verbraucher eine Übersicht über gezahlte Entgelte und eventuelle Sollzinsen sowie Einlagezinsen geben. Diese Aufstellungen sind mind. einmal pro …
26.10.2016
Bild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für ReformenBild: Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie …
24.10.2016
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ – Der 1. Duisburger Kreis am 16. November 2016Bild: „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ – Der 1. Duisburger Kreis am 16. November 2016
contec GmbH - Die Management - und Unternehmensberatung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft

„Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ – Der 1. Duisburger Kreis am 16. November 2016

Das Bundesteilhabegesetz hat die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in der letzten Zeit so beschäftigt wie kaum ein anderes Gesetz. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen innerhalb der Branche wie erwartet sehr unterschiedlich aus. Dies hat uns gemeinsam mit der Duisburger WfbM gGmbH dazu veranlasst, den 1. Duisburger Kreis mit dem Thema „Gesetzliche Teilhabe – Systemwechsel mit Konfliktpotential“ zu veranstalten, um den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz in den Fokus zu nehmen und Konsequenzen, Veränderungen und Handlungsbedarfe …
20.10.2016
Bild: Lotto Deutschland etabliert die neue politische Veranstaltungsreihe "Lotto Über-Kreuz-Gespräche"
Deutscher Lotto- und Totoblock

Lotto Deutschland etabliert die neue politische Veranstaltungsreihe "Lotto Über-Kreuz-Gespräche"

… Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den Gefahren, die …
18.10.2016
Politische Themen waren Schwerpunkt bei der Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland
Eigenheimerverband Deutschland e.V.

Politische Themen waren Schwerpunkt bei der Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland

… wollen, eine erhöhte Bonität aufweisen müssen. Bauen, Kaufen oder Renovieren ohne gute Bonität, Sicherheiten oder Bürgen ist daher nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass die Kreditvergabe nicht mehr allein auf den Wert der Immobile abgestellt werden darf. Leider hat die Bundesregierung die Richtlinie schärfer gefasst, als es die EU vorschreibt. Und das führt zu den heutigen Problemen. Vor allem die Sparkassen beklagen einen Rückgang der Kreditbewilligungen; bei einem Gespräch mit unterschiedlichen Banken, Verbänden und Ministerien wurden auch Fragen der …
17.10.2016
Bild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine EntscheidungBild: Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Bundestag überfordert mit Pflegeberufsgesetz? DBfK fordert endlich eine Entscheidung

… Sitzungsplänen in Ausschüssen und Plenum keine Beratung des Gesetzentwurfes zu entnehmen. Es ist frustrierend genug, dass es schon lange nicht mehr um eine sachliche Abwägung, sondern scheinbar nur noch um taktische Überlegungen geht. Dabei stehen laut Regierungsprogramm sowohl Bundesregierung als auch SPD und Union im Bundestag im Wort für eine Ausbildungsreform. In der Zwischenzeit nimmt das Ansehen des Berufes täglich weiter Schaden und werden die Pflegefachpersonen buchstäblich aus dem Beruf vertrieben. Denn die Arbeitsbedingungen sind vielfach …
14.10.2016
Bild: Agenda News: Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drinBild: Agenda News: Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drin
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drin

… Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung - Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, …
10.10.2016
Bild: „Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter

„Bedürfnisse der Männer wieder sichtbar machen“

… Vorsitzende von Trennungsväter e. V. beobachtet. Sein Fazit: „Die Einflussnahme des Bundesfamilienministeriums lässt im Ergebnis eine verzerrte Studie befürchten, die wissenschaftlich nicht belastbar sein wird.“ „Zeit der stillen Väter ist vorbei“ Die IG JMV fordert die Bundesregierung auf, Männer nicht länger zu diskriminieren und verlangt ein angemessenes Mitspracherecht in allen relevanten politischen Prozessen. „Ich fühle mich als Vater durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht vertreten“, sagt Andre Rossnagel. Im Gegenteil: …
04.10.2016
Wie kommunales E-Government dennoch gelingt: Syncwork bilanziert ein Modellprojekt des BMI
Syncw

Wie kommunales E-Government dennoch gelingt: Syncwork bilanziert ein Modellprojekt des BMI

Mit einer ganztägigen Abschlussveranstaltung im Berliner Pressezentrum der Bundesregierung endete am 22. September 2016 ein bislang einzigartiges Kooperationsprojekt zur kommunalen Verwaltungsentwicklung. Über drei Jahre hinweg begleitete das Bundesministerium des Innern (BMI) acht Modellkommunen in sechs Bundesländern bei der praktischen Anwendung des E Government-Gesetzes. Die E-Government-Modellkommunen – drei Landkreise, vier Städte und ein kommunaler Verbund – realisierten dabei ein breites Spektrum an strategischen und operativen Vorhaben zur …
28.09.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und KompassBild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Lehrte, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat. Kohl hat 1991 die Börsenumsat…
27.09.2016
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Offenes W-LAN: Wird wieder alles anders?Bild: Offenes W-LAN: Wird wieder alles anders?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Offenes W-LAN: Wird wieder alles anders?

Veranstalter, die offene W-LAN-Netze für ihre Besucher und Teilnehmer anbieten, z. B. auf Tagungen, Messen oder Kongressen, in Hotels, aufgepasst: Kürzlich hat die Bundesregierung mit § 8 TMG eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit …
16.09.2016
Bild: Nicolaus Reinninger: E-Autos - Strom aus der HinterachseBild: Nicolaus Reinninger: E-Autos - Strom aus der Hinterachse
Agenda 2011 - 2012

Nicolaus Reinninger: E-Autos - Strom aus der Hinterachse

… würde langsam und beständig den Ausstieg aus Ressourcen bedeuten, die anderweitig besser genutzt werden können, zumal sie immer knapper werden. Es ist ein Wahnsinn landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, um E 10 herzustellen. Bei Strom aus Luft und Wasser halten sich Bundesregierung und Energiekonzerne noch vornehm zurück. Die Autoindustrie wird zeigen müssen, ob sie neuen Technologien aufgeschlossen gegenüber steht. Die Bundesregierung will aus dem Stand bis 2020 1 Millionen E-Autos auf die Straße bringen. Den Zuschuss von 4.000 Euro pro E-Autos …
12.09.2016
Bild: Hartz IV-Reform auch in der Kinder- und Jugendhilfe?
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Hartz IV-Reform auch in der Kinder- und Jugendhilfe?

… nun auch bei der Reform des SGB VIII begangen werden? Der VPK fragt sich: Warum soll ein modernes und in den meisten Bereichen erfolgreich und gut funktionierendes Miteinander zwischen öffentlichen und freien Trägern zerrüttet werden? Warum sind der Bundesregierung hilfebedürftige Eltern und deren Kinder nicht wichtig genug, um ihnen individuell notwendige Hilfen auch weiterhin zukommen zu lassen? Warum wird die überfällige Reform der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe nicht durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs angegangen, …
08.09.2016

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