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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraftBild: Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraft
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraft

… die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins Land kommen und die Menschen nicht mehr ernst- und mitgenommen werden. Steigende Mieten, Niedriglohn, Niedrigrenten und Armut begleiten viele Menschen im Alltag. Es ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar, mit welchen Konzepten sie die hausgemachten und internationalen Probleme lösen und soziale Gerechtigkeit finanzieren will. Ob AfD oder Regierungsparteien, sie treten gefühlt nicht für soziale Gerechtigkeit ein. 16 Mio. Arme, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, …
05.09.2016
Bild: Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und SteuervermeidungBild: Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung
Agenda 2011 - 2012.de

Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung

… 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer …
01.09.2016
Bild: Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise anBild: Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an
Agenda 2011 - 2012

Das Buch - ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im …
30.08.2016
Bild: Agenda 201-2012: Bundesregierung - Vorräte für den Katastrophenfall und MobilmachungBild: Agenda 201-2012: Bundesregierung - Vorräte für den Katastrophenfall und Mobilmachung
Agenda 2011 - 2012

Agenda 201-2012: Bundesregierung - Vorräte für den Katastrophenfall und Mobilmachung

Lehrte, 23.08.2016. Die Bundesregierung hält einen Angriff auf Deutschland für unwahrscheinlich, ruft aber trotzdem die Zivilbevölkerung zu einer individuellen Bevorratung von Lebensmitteln für 10 Tage auf. Das sieht das neue Konzept, basierend auf einen Haushaltsbeschluss von 2012, vor. Man geht davon aus, dass ein Angriff auf Deutschland, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP). Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst …
23.08.2016
Bild: Widerstand gegen unsolidarische Finanzierung von Flüchtlingsversorgung
heim-mitwirkung.de

Widerstand gegen unsolidarische Finanzierung von Flüchtlingsversorgung

… weiter Hass-Argumente gegen Flüchtlinge zu liefern", so ärgert sich Leopold. "Benötigt werden dagegen integrative und solidaritätsfördernde Maßnahmen, um die bisherige Hilfsbereitschaft der Bürger nicht einbrechen zu lassen, sondern zu fördern und zu stützen." Da dieser Finanzierungs-Plan der Bundesregierung in dieser Form auf keinem Fall realisiert werden sollte, wurde diese Petition gestartet. Sie ist im Internet bei OpenPetition unter diesem Link zu finden ist: openpetition.de/!bgwvw Der Petent bittet die Petition mit unterschreiben und an …
12.08.2016
Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“

Nicht einmal ein Jahr nach Ausrufung der totalen Willkommenskultur und der gewollten unkontrollierten Einwanderung fordern Innenminister verschiedener Bundesländer sowie Vertreter der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. Juli …
29.07.2016
Bild: Agenda 2011 -2012: Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere SicherheitBild: Agenda 2011 -2012: Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 -2012: Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

… (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel …
28.07.2016
Bild: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführtBild: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt
Agenda 2011 - 2012

Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt

… Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten. Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, …
26.07.2016
Bild: WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPENBild: WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPEN
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

WEG DER TÜRKEI IN DIE DIKTATUR STOPPEN

… bremsen. EU und Nato verstehen sich nicht nur als Zweckbündnisse, sondern als Wertegemeinschaften. Wenn dies so ist, gilt es auch, die gemeinsamen Werte zu schützen und zu verteidigen. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft erwartet daher, dass die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich aktiv werden. Von den türkischen Vereinen und Verbänden in Deutschland erwartet die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft, dass sie sich vorbehaltslos zur Erhalt der Demokratie in der Türkei bekennen und die Demonstrationsfreiheit in Deutschland …
25.07.2016
Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“Bild: „Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“
Trennungsväter e. V.

„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

… Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, eine wirksame Aufsicht der Jugendämter einzuführen. Die Bundesregierung habe die Empfehlungen akzeptiert, unternehme aber nichts. „Frau Schwesig, handeln Sie endlich!“ fordert Thomas Penttilä. Die publik gewordenen Skandale in Nordrhein-Westfalen und kürzlich in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise …
18.07.2016
Bild: Dieter Neumann: Europa wankt – Schuldenkrise und BrexitBild: Dieter Neumann: Europa wankt – Schuldenkrise und Brexit
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Europa wankt – Schuldenkrise und Brexit

… relativ gut geht. Sie haben Recht, den Reichen geht es immer besser und den Unterprivilegierten immer schlechter. Dabei ist Deutschland „nur“ mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt überschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent. In Zeiten großer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der Bürger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten …
08.07.2016
Mindestlohn soll auf 8,84 EUR steigen
Strunden & Partner Rechtsanwälte

Mindestlohn soll auf 8,84 EUR steigen

Die Mindestlohn-Kommission empfahl der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns von bisher 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Die Kommission wurde durch das Mindestlohngesetz ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, die Gehaltsstrukturen und Entwicklungen alle zwei Jahre zu überprüfen und der Bundesregierung Anpassungen vorzuschlagen. Die Kommission kommt damit der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist nach, die Anpassung erstmals bis zum 30.06.2016 vorzuschlagen. Der Ball liegt nun bei Arbeitsministerin Nahles, die die Anregung durch Rechtsverordnung umsetzen …
30.06.2016
Bild: Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das KükenschreddernBild: Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das Kükenschreddern
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das Kükenschreddern

… der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der Wirtschaft als auch von der Politik und sogar der Justiz über dieses Staatsziel …
22.06.2016
Bild: Die Dinge beim richtigen Namen nennen!Bild: Die Dinge beim richtigen Namen nennen!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Dinge beim richtigen Namen nennen!

… kulturelle Entwicklung menschlicher Gesellschaften voran, aber nur Gemeinnutz erhält sie“, meint Prof. Querulix, und dürfte damit ins Schwarze getroffen haben. Wäre die geistige Führung in eine moralisch aufgerüstete und re-integrierte Gesellschaft nicht eine ehrenhafte Aufgabe für die nächste Bundesregierung? Prof. Querulix sieht sorgenvoll in die Zukunft. Es ist bisher kein Silberstreif am Horizont zu erkennen. Eher ziehen immer neue dunkle Wolken auf. In den nächsten Tagen erscheint der 6. Band seiner eBook-Reihe „Tacheles“ im eVerlag READ – …
17.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen ArbeitsloseBild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

… Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden. Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast …
10.06.2016
Führungskräfte: Flexi-Rente ist nur ein erster vorsichtiger Schritt
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte: Flexi-Rente ist nur ein erster vorsichtiger Schritt

… es sich nur um einen äußerst vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung handelt, der nicht alle Erwartungen erfüllt. Wer heute mit Alter 63 in die Teilrente geht, muss drastische Rentenkürzungen hinnehmen, wenn er mehr als 450 € hinzuverdient. Das will die Bundesregierung ändern: Auch künftig sollen Hinzuverdienste bis zu 450 € anrechnungsfrei bleiben. Von einem Verdienst oberhalb dieses Freibetrages werden dann 40 Prozent von der Rente abgezogen. Der DFK plädiert dafür, diese Anrechnung zu streichen. „Immerhin ist die Rente aus Beiträgen finanziert. …
07.06.2016
Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden
Rentenberatung Ziemann

Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden

… Februar 2013 zu dem Schluß, dass die Versicherungen nicht wissen, mit welchen Prämienzahlungen ältere Menschen zu rechnen haben. Diese bezieht sich dabei auf eine Anfrage, die der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) an die Bundesregierung adressierte. Verbraucherschützer gehen indes davon aus, dass in den zurückliegenden 10 Jahren die jährlichen Beitragsanpassungen inflationsbereinigt im Durchschnitt 3,90 % betrugen. Innerhalb von vier Jahren steigt somit aufgrund des Zinseszinseffektes ein Krankenversicherungsbeitrag von ursprünglich …
06.06.2016
Bild: Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ plädiert für Fortsetzung der Hochschulunterstützung
Initiative "Entrepreneurship für Deutschland"

Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ plädiert für Fortsetzung der Hochschulunterstützung

… Gründerhochschulen in Deutschland hin. Bereits Ende Oktober läuft das BMWi EXIST –Förderprogramm, zur strukturellen Unterstützung der Gründungskultur an Hochschulen aus. Allerdings gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine geplante Anschlussfinanzierung der Bundesregierung. Auch wenn die bisher geförderten Gründerhochschulen viele Anstrengungen unternehmen, um Gründerinfrastruktur und entsprechendes Personal direkt aus eigenen Haushaltsmitteln zu übernehmen, wird bei einem Wegfall der Förderung ein drastischer Rückgang der Gründungsunterstützung …
03.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

… von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer …
03.06.2016
Bild: Endlich besserer Schutz vor MenschenhandelBild: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
Dr. Matthias Bartke, MdB

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

… von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war in der letzten Legislatur an dem Vorhaben gescheitert. Es ist daher umso wichtiger, dass der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich im parlamentarischen Verfahren angekommen ist. Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, bei dem Opfer …
03.06.2016
Bild: Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Große KoalitionBild: Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Große Koalition
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Große Koalition

… nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens …
24.05.2016
Bild: Dieter Neumann - Soziales Netzwerk bietet Lösung der Krise anBild: Dieter Neumann - Soziales Netzwerk bietet Lösung der Krise an
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Soziales Netzwerk bietet Lösung der Krise an

… Modelle vor. Bis ins kleinste technische Detail werden die neusten Errungenschaften gepriesen. Seit Jahren lügen sie unverfroren über Verbrauch und Abgaswerte. Die Politik hat keine Hochglanzprospekte, da sie keine Inhalte anbieten kann, die aus der Krise führen könnten. Die Bundesregierung verwaltet 2.050 Mrd. Euro Schulden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen darauf keinen Cent MwSt. Eine Minderheit verfügt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Euro Vermögensteuer. Gemeinsam drücken sie …
10.05.2016
Bild: Agenda News - Deutschlands SchattenregierungBild: Agenda News - Deutschlands Schattenregierung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Deutschlands Schattenregierung

… sich Unternehmen und ihre Mitstreiter immer mehr Macht angeeignet haben. Nun steht sie langfristig auf Rot, nichts geht mehr. Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe höher als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer …
09.05.2016
Bild: Post aus Hamburg-Bergedorf an die Bundeskanzlerin
Weltladen Bergedorf

Post aus Hamburg-Bergedorf an die Bundeskanzlerin

… Uhr im Sachsentor einen Brief zu unterschreiben. Die Briefe werden bis 17. Mai vom Weltladen an das Kanzleramt geschickt, damit sie kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinettes ankommen. Denn bis Mitte Juni entscheidet die Bundesregierung über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte und ob dieser eine verbindliche Unternehmensverantwortung festschreibt. Mit dem Nationalen Aktionsplan setzt die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland um. Die Kampagne „Mensch. Macht. Handel. …
04.05.2016
Die Zivilgesellschaft als Integrationslotse
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Die Zivilgesellschaft als Integrationslotse

… Engagement der SPD-Fraktion, MdB Dr. Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, MdB Christoph Strässer, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und ehemaliger Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Jochen Brühl, ehrenamtl. Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., sowie Christoph Zeckra, Gesamtverantwortlicher Leiter des Generali Zukunftsfonds. BBE-Newsletters Nr. 9 zum Thema „Flucht und Integration“ vom 3. Mai 2016 unter http://b-b-e.de/index.php?id=15286 Der BBE-Newsletter …
03.05.2016
"Sparen bei Menschenrechten? Hürden weg! Chancen her!"
Stiftung Pfennigparade

"Sparen bei Menschenrechten? Hürden weg! Chancen her!"

… Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist ein Zeichen für eine starke Bewegung behinderter Menschen. Ohne sie wären die Erfolge der letzten 20 Jahre nicht denkbar gewesen“, erklärt Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Hierzu gehört die Grundgesetzänderung im Jahr 1994 und die UN-Behindertenrechtskonvention. Behinderten- und Selbsthilfeverbände fordern eine konsequentere Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Denn die Veränderungen müssen auch konkret bei den Menschen ankommen. …
29.04.2016
Bild: Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …
28.04.2016
Bild: Regenwald und Klima - Verantwortung für Mutter Erde
Spica Verlags- & Vetriebs GmbH

Regenwald und Klima - Verantwortung für Mutter Erde

… von Russland mit 7,5 und Indien mit 4,1 Prozent. Japan folgt mit 3,8 Prozent. Im Dezember 2015 hatten sich 195 Staaten auf einen „globalen Klimavertrag“ geeinigt. Ein sonniger und windiger Plan zum Klimaschutz: Im Sommer 2016 wird die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Richtung für die Klimapolitik Deutschlands festlegen. Aus diesem Grund unterzeichneten rund zehn kirchliche Organisationen, unter anderem das Islamic Relief Deutschland und die Nordkirche, sowie mindestens ebenso viele Umweltverbände, der Vegetarierbund, ferner Südwind …
28.04.2016
Bild: Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und WohlstandBild: Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und Wohlstand
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und Wohlstand

… Politik zulassen, daß sie hunderte Millionen Menschen finanziell und sozial ruinieren? Es dürfte längst Zeit sein, die Notbremse zu ziehen. Doch welche Politiker sind dazu fähig? Welche haben den Mut dazu? Welche die Macht? Die absurde Entscheidung der Bundesregierung, den Kauf technisch unausgereifter, für den Käufer unwirtschaftlicher Elektroautos zu subventionieren, ist ein erneuter Beweis dafür, daß nicht die Förderung des Allgemeinwohls Ziel der Politik ist, sondern die Befriedigung lobbystarker Sonderinteressen. Die Autoindustrie sollte lieber …
27.04.2016
„Jeden Tag verlieren wir drei Jumbo-Jets voll mit Kindern“
Malaria No More

„Jeden Tag verlieren wir drei Jumbo-Jets voll mit Kindern“

Weltmalariatag erinnert an Kampf gegen eine der tödlichsten Krankheiten Berlin, 21. April 2016. Am 25. April ist Weltmalariatag. Bei wenigen Herausforderungen der Menschheit liegen Erfolge und Tragik so eng beieinander. Die Organisation Malaria No More bittet die Bundesregierung um eine Erhöhung ihres Beitrags zum Globalen Fonds gegen Aids, Tb und Malaria, um das Ende der Malaria-Epidemie einzuleiten. Europa ist frei von Malaria! Das verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor wenigen Tagen. Was für viele selbstverständlich klingen mag, …
21.04.2016
Bild: Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe!
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe!

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …
21.04.2016
Bild: Internat.Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Internat.Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Verbände fordern Schmerz-Leidens-Obergrenze

… sondern auch das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz missachtet, wie zwei Gutachten renommierter Rechtsexperten belegen“, betont Karsten Plücker vom Bund gegen Missbrauch der Tiere. Mit ihrer Kampagne fordern die Organisationen von der Bundesregierung, das von der EU beabsichtigte Verbot besonders leidvoller Tierversuche umzusetzen. Petition unterzeichnen und weitere Informationen: www.schwimmen-bis-zur-verzweiflung.de Fotos zur freien Verwendung (Quelle: Ärzte gegen Tierversuche e.V.) www.schwimmen-bis-zur-verzweiflung.de/fotos
21.04.2016
Bild: Jan Jaeschke (NPD) zum Fall "Böhmermann"Bild: Jan Jaeschke (NPD) zum Fall "Böhmermann"
Marco Wruck

Jan Jaeschke (NPD) zum Fall "Böhmermann"

… Öffentlichkeit stehende Person damit rechnen, "Opfer" solcher "Satire" zu werden. Echte Größe hätte Erdogan gezeigt, wenn er jemanden wie Böhmermann gar nicht beachtet hätte. So macht sich die Türkei aber selbst lächerlich. Was sagen Sie zur Reaktion aus dem Kanzleramt? Auch unsere Bundesregierung hat sich in diesem Fall nicht viel besser Verhalten als die Türkei. Angela Merkel kann ihre Entscheidung noch so sehr damit rechtfertigen, man wolle den Gerichten das Urteil überlassen, als "Mutti"-Merkel hätte sie sich schützend vor jeden "ihrer" Bürger zu …
18.04.2016
Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige

… automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 verschärft werden soll, soll nach Medienberichten die Steuerfahndung auch innerhalb Deutschlands besser vernetzt werden, um länderübergreifend Zugriff auf Daten zu erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung bereits vorgelegt haben. Demnach soll länderübergreifend ein Abruf von Daten möglich werden, um die Möglichkeiten der Steuerfahnder zu optimieren. Unabhängig davon, ob unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind oder innerhalb Deutschlands vor …
18.04.2016
Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige

… automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 verschärft werden soll, soll nach Medienberichten die Steuerfahndung auch innerhalb Deutschlands besser vernetzt werden, um länderübergreifend Zugriff auf Daten zu erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung bereits vorgelegt haben. Demnach soll länderübergreifend ein Abruf von Daten möglich werden, um die Möglichkeiten der Steuerfahnder zu optimieren. Unabhängig davon, ob unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind oder innerhalb Deutschlands vor …
18.04.2016
Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Überarbeitungswünsche des Bundesrates
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Überarbeitungswünsche des Bundesrates

Ein richtiger Schritt nach vorn, aber nicht die erforderliche Kurskorrektur zu einer effektiven Förderung des Wohnungsneubaus! Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.03.2016 der Bundesregierung mehrere Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen (Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2016/Plenarprotokoll-943.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Die Obergrenze der Baukosten soll von 3.000 Euro/m² auf 2.600 Euro/m² gesenkt werden und der anrechenbare …
29.03.2016
Bild: BGH: Gründe für einen Widerruf unerheblichBild: BGH: Gründe für einen Widerruf unerheblich
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BGH: Gründe für einen Widerruf unerheblich

… verwendet. Die Konsequenz ist, dass diese Darlehen auch heute noch widerrufen werden können, da die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Daher gilt das sog. "ewige Widerrufsrecht". Dennoch ist der Widerruf von Altverträgen nach den Plänen der Bundesregierung wahrscheinlich nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Verbraucher, die ihr Darlehen noch widerrufen möchten, sollten handeln. Im Bankrecht kompetente Rechtsanwälte können prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html
21.03.2016
Deutschland erlaubt, was EU verbietet - Beschwerde wegen lascher Gesetze bei Tierversuchen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland erlaubt, was EU verbietet - Beschwerde wegen lascher Gesetze bei Tierversuchen

… Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, die Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht zu überführen. In seiner Beschwerde an die Europäische Kommission führt die Ärztevereinigung an, das Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie …
21.03.2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 berücksichtigt für Dortmund wichtige Verkehrsvorhaben
Thorsten Hoffmann MdB

Bundesverkehrswegeplan 2030 berücksichtigt für Dortmund wichtige Verkehrsvorhaben

… erklären die Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann: Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau - Berufspendler in Dortmund können sich freuen Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Der BVWP 2030 der unionsgeführten Bundesregierung sieht deshalb Investitionen in historisch einmaliger Höhe vor. Sein Gesamtvolumen umfasst mit knapp 265 Mrd. Euro rund 91 Mrd. Euro mehr als sein Vorgänger. Dabei ist Nordrhein-Westfalen mit 20% mehr Investitionen positiv bedacht …
17.03.2016
Bild: Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern - der Staat spart MilliardenBild: Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern - der Staat spart Milliarden
Agenda 2011 - 2012

Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern - der Staat spart Milliarden

… Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen (4.0), jeder 2. Job verloren geht bzw. 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Agenda 2011-2012 bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an. Bis 2040 hat die Bundesregierung die Bemessungsgrenze für Renten auf 43 Prozent zurückgefahren. In Verbindung mit 18 Millionen mehr Arbeitslosen bahnt sich eine bedenkliche Entwicklung an. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, ist fast ein geflügeltes Wort geworden. 13 Millionen Arme, …
17.03.2016
Bild: Ein Bollwerk für sozialen Frieden und politische StabilitätBild: Ein Bollwerk für sozialen Frieden und politische Stabilität
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ein Bollwerk für sozialen Frieden und politische Stabilität

… prekärer Beschäftigungen noch erheblich zunehmen wird. Nicht nur die Sozialstruktur Deutschlands, sondern die aller Industrieländer wird durch die absehbare Entwicklung erheblich wandeln; die Reichen werden noch viel reicher und die zunehmende Zahl der Armen wird noch erheblich steigen. Die Bundesregierung hat wie auch die meisten Politiker anderer Länder nicht vor, dagegen viel zu unternehmen. Als Placebo hat Sozialministerin Nahles (SPD) nur ein Zuckerl für Rentner, die 40 Jahre lang niedrige Beiträge bezahlt haben. Darunter können auch Millionäre …
15.03.2016
Bild: „Mein Anspruch ist, dass wir konkrete, finanzierbare Vorschläge machen“ – Jochen Bülow im InterviewBild: „Mein Anspruch ist, dass wir konkrete, finanzierbare Vorschläge machen“ – Jochen Bülow im Interview
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Mein Anspruch ist, dass wir konkrete, finanzierbare Vorschläge machen“ – Jochen Bülow im Interview

… 9,5 Milliarden. Sitzt Rheinland-Pfalz in der Schuldenfalle? Jochen Bülow: Ja, das kann man so sagen. Ein Teil dieser Schulden ist auf eigene Fehler zurückzuführen, die Stichworte heißen Nürburgring, Flughafen Hahn oder Landesbank. Teilweise aber ist es auch so, dass die Bundesregierung viele Bundesländer nicht ausreichend finanziert, denn eigene Einnahmen hat das Land nur sehr bedingt. Und weil die SPD lieber Schulden macht als eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung über den Bundesrat unter Druck zu setzen, wird gekürzt und gestrichen, verfallen …
11.03.2016
Bild: lingoking ist offizieller Partner des „1. Zukunftskongress Migration & Integration“ in BerlinBild: lingoking ist offizieller Partner des „1. Zukunftskongress Migration & Integration“ in Berlin
lingoking GmbH

lingoking ist offizieller Partner des „1. Zukunftskongress Migration & Integration“ in Berlin

… Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie die Teilnahme am Abschlussplenum von Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes sowie Bundesminister für besondere Aufgaben und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sein.“ lingoking Geschäftsführer Nils Mahler dazu: „Der Kongress ist eine gute Plattform, um sich mit Kongressteilnehmern und Vertretern aus öffentlichen Verwaltungen und Vereinen, aus Wirtschaft und Medien auszutauschen. Insbesondere möchten wir den Teilnehmern …
10.03.2016
Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie - Juristisches Gutachten attestiert Verstöße
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie - Juristisches Gutachten attestiert Verstöße

… Grünen vorgelegtes Gutachten offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung den im Grundgesetz verankerten Tierschutz zugunsten der Tierversuchslobby missachtet. Das Gutachten, erstellt von Dr. Christoph Maisack, einem der erfahrensten Tierschutzjuristen Deutschlands, erläutert 18 Verstöße. Beispielsweise hat die Bundesregierung Tierversuche zur Aus-, Fort- …
08.03.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue

… Probleme werden in alter Manier ausgesessen und auf die lange Bank geschoben. Das ist in anderen Bereichen nicht anders. Ein schockierender Bericht der Nachrichtenagentur dts vom 21.01.2016 zeigt wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein …
07.03.2016
Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich erhalten den Deutschen CSR-Preis 2016
Deutsches CSR-Forum

Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich erhalten den Deutschen CSR-Preis 2016

… Vertrauen in die deutsche Wirtschaft derart erschüttert wie der Skandal um gefälschte Abgaswerte. Im Mittelpunkt der Manipulations-Affäre stehen der Automobilkonzern Volkswagen und der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. Fragwürdig ist zudem die Rolle der Bundesregierung, der allzu enge Verbindungen zur Automobilindustrie nachgesagt werden. Mittlerweile untersucht und handeln die US-amerikanische Umweltbehörde und Behörden in vielen anderen Ländern, während die deutsche Regierung weiter mauert. Ausgelöst haben diese Untersuchungen Jürgen Resch, …
02.03.2016
Bild: Fünf Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die KoalitionäreBild: Fünf Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre
agenda 2011-2012

Fünf Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

… heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der Bürger nach höheren Steuern für Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis …
29.02.2016
Bild: UfSS - Deutsche Spitzenmanager fordern SanktionsstoppBild: UfSS - Deutsche Spitzenmanager fordern Sanktionsstopp
Agenda 2011 - 2012

UfSS - Deutsche Spitzenmanager fordern Sanktionsstopp

… nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten …
22.02.2016
Bild: „Heiße Wahlkampfphase“ startet mit Gysi und RiexingerBild: „Heiße Wahlkampfphase“ startet mit Gysi und Riexinger
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Heiße Wahlkampfphase“ startet mit Gysi und Riexinger

… Landtag von Anfang an zu entfalten wissen.“ Den großen Bogen von der Landes- zur Bundes-, Europa- und Weltpolitik spannten die beiden Berliner Spitzenpolitiker in ihren Reden: Während Bernd Riexinger die desolate Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten angriff, appellierte Gregor Gysi angesichts wachsender rechtspopulistischer Tendenzen an die Anwesenden, sich aktiv am Aufbau einer neu zu entwickelnden europaweiten gesellschaftspolitischen Alternative aller Demokraten zu beteiligen. Neben den Prominenten aus Landes- …
19.02.2016

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