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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Welche neuen Bildungschancen muss die Bundesregierung schaffen?
DEUTSCHLAND RUNDET AUF

Welche neuen Bildungschancen muss die Bundesregierung schaffen?

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen und …
12.10.2017
Das sind die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018
VIACTIV Krankenkasse

Das sind die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018

… Renten- und Arbeitslosenversicherung West - 78.000 €/Jahr (6.500 €/Monat) allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung Ost - 69.600 €/Jahr(5.800 €/Monat) knappschaftliche Rentenversicherung West - 96.000 €/Jahr (8.000 €/Monat) knappschaftliche Rentenversicherung Ost - 85.800 €/Jahr (7.150 €/Monat) gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung - 53.100 €/Jahr (4.425 €/Monat) Versicherungspflichtgrenze - 59.400 €/Jahr (4.950 €/Monat) Diese durch die Bundesregierung beschlossenen Rechengrößen gelten vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat.
09.10.2017
Bild: Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger

… steigt. Die sich zur Wahl gestellten Parteien haben zwischen 40 und 100 Mrd. Euro Wahlgeschenke versprochen, die den Haushalt mit mindestens 40 Mrd. Schulden belasten. Alleine diese 72 Mrd. Euro Mehrausgaben würden den Resthaushalt auf rund 100 Mrd. Euro reduzieren. Die Bundesregierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Schulden von 218 Mrd. Euro. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das sind z. B. Investitionen für Straßen, …
09.10.2017
Bild: Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger

… steigt. Die sich zur Wahl gestellten Parteien haben zwischen 40 und 100 Mrd. Euro Wahlgeschenke versprochen, die den Haushalt mit mindestens 40 Mrd. Schulden belasten. Alleine diese 72 Mrd. Euro Mehrausgaben würden den Resthaushalt auf rund 100 Mrd. Euro reduzieren. Die Bundesregierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Schulden von 218 Mrd. Euro. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das sind z. B. Investitionen für Straßen, …
09.10.2017
AUTARK-Gruppe: Stabile ordnungspolitische Strukturen geben Unternehmen Sicherheit
AUTARK Group AG

AUTARK-Gruppe: Stabile ordnungspolitische Strukturen geben Unternehmen Sicherheit

Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist sich nach der Bundestagswahl sicher: "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt." Wirtschaftsstandort Deutschland. ------------------------------ Auch wenn die Bundestagswahlen noch kein Ergebnis hinsichtlich einer neuen Bundesregierung gebracht haben - Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt, niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen.Er fordert von der neuen Bundesregierung weiterhin stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. …
06.10.2017
Bild: Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall

Agenda 2011-2012. Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig. Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unt…
06.10.2017
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Mittelstand fordert wirtschaftspolitischen Kurs- und Generationswechsel für DeutschlandBild: Mittelstand fordert wirtschaftspolitischen Kurs- und Generationswechsel für Deutschland
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstein

Mittelstand fordert wirtschaftspolitischen Kurs- und Generationswechsel für Deutschland

… so“ darf es nicht geben! Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung. „Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so Lange und führt …
05.10.2017
Bild: Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer TierschutzpolizeiBild: Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei
Tierschutzpartei Hamburg

Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei

Anlässlich des Welttierschutztages am Mittwoch, den 04. Oktober, fordert die Tierschutzpartei Hamburg die nächste Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Vorgaben für den effektiven Schutz von Tieren zu schaffen. Immer wieder machen Fälle von Tierquälerei, misshandelten Tieren in Eigenheimen (Stichwort Animal-Hoarding, etc.), Zoos, und Zirkussen sowie miserable Zustände in der sogenannten “Nutztierhaltung*” (Tiertransporte etc.) Schlagzeilen. Die Tierschutzpartei fordert die Einführung einer Tierschutzpolizei nach niederländischem Vorbild. Im …
04.10.2017
Bild: Pflege und Gesundheit brauchen hohe Priorität im RegierungsprogrammBild: Pflege und Gesundheit brauchen hohe Priorität im Regierungsprogramm
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflege und Gesundheit brauchen hohe Priorität im Regierungsprogramm

… Dass die Menschen in unserem Land gerade diesem Thema große Bedeutung zumessen und sich berechtigte Sorgen um die Gesundheits- und pflegerische Versorgung machen, zeigen zahlreiche Bevölkerungsumfragen seit längerer Zeit. Der DBfK fordert die künftige Bundesregierung daher ausdrücklich auf, Pflege und Gesundheit ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen.“ Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte PricewaterhouseCoopers Ergebnisse einer neuen repräsentativen Bevölkerungsbefragung, in der gerade die ältere Generation ihre zentralen Wünsche an das …
02.10.2017
Ärzte gegen Tierversuche zum Welttierschutztag: Jetzt Weichen für Ausstieg aus Tierversuch stellen!
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche zum Welttierschutztag: Jetzt Weichen für Ausstieg aus Tierversuch stellen!

… sondern er soll lediglich etwas modifiziert werden. Dabei sind Tierversuche nicht nur grausam, seit Jahren belegen immer mehr wissenschaftliche Studien ihr gefährliches Versagen“, kritisiert Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende der Ärzte gegen Tierversuche, „So ist die neue Bundesregierung gefordert, strategisch das Ende der Tierversuchs-Ära einzuleiten und eine ethisch vertretbare, am Menschen orientierte Forschung voranzutreiben. Die Niederlande machen bereits vor, wie es gehen kann.“ Die Niederlande wollen bis 2025 führend auf dem Gebiet der …
02.10.2017
Bild: Wer grün wählt, wählt MerkelBild: Wer grün wählt, wählt Merkel
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wer grün wählt, wählt Merkel

… Grünen nichts mehr mit der Friedens-, Demokratie- und Bürgerrechtspartei zu tun habe, die die Grünen einmal waren: „Genau, wie sich die Grünen in Rheinland-Pfalz problemlos mit einem FDP-Verkehrsminister anfreunden konnten, so werden sie sich in einer Bundesregierung weder der Verdopplung der Rüstungsausgaben, der Privatisierung der Bahn und der Autobahnen oder weiterem Sozialabbau entgegenstellen. Grün ist nur noch eine verkaufsfördernde Mogelpackung für konservativen Neoliberalismus, die Zeche zahlen kleine und mittlere Einkommen“, so Bülow. Es …
22.09.2017
Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
AUTARK Group AG

Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen

… ordnungspolitischen Rahmen und eine planbare politische Agenda. ------------------------------ Die Bundestagswahl (https://www.bundestag.de/bundestagswahl) steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die Wirtschaftspolitik. "Wir fordern, dass die neue Regierung weiterhin für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt, damit sich die Unternehmen in einer dynamischen und globalisierten …
21.09.2017
Bild: M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der AußenwirtschaftsverordnungBild: M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung
GRP Rainer Rechtsanwälte

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

… vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung räumt ihr sogar ein Vetorecht ein. Schon bislang konnte der Erwerb von mindestens 25 Prozent eines deutschen Unternehmens durch Investoren, die nicht …
21.09.2017
Was für die Wahl der FDP spricht
newsagency france

Was für die Wahl der FDP spricht

… seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon …
20.09.2017
Internationaler Tag des Friedens: „Den Frieden beginnen, den Krieg beenden“
Quäker-Hilfe Stiftung

Internationaler Tag des Friedens: „Den Frieden beginnen, den Krieg beenden“

… festzuhalten. Frieden und Sicherheit müssten als globale Themen betrachtet werden, die so unteilbar wie Menschenrechte seien, sagte Geschäftsführerin Manuela Kikillus. „Wir möchten die letzten Tage des Wahlkampfs gerne nutzen, um auf die Verantwortung hinzuweisen, die die deutsche Bundesregierung für Frieden und Sicherheit in der Welt hat. Waffenexporte sind unserer festen Überzeugung nach der falsche Weg“, so Manuela Kikillus. Deutschland trage als drittgrößter Waffenexporteur der Welt maßgeblich Verantwortung für weltweit eskalierende Konflikte, hieß es …
20.09.2017
Kaffeebündnis fordert Reform der Kaffeesteuer und Einführung des Kaffeecent
CGM Holding UG

Kaffeebündnis fordert Reform der Kaffeesteuer und Einführung des Kaffeecent

14. September 2017 – Das Kaffeebündnis fordert von der künftigen Bundesregierung die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung eines Kaffeecent. Das käme den Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern zugute und den Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland. Das Kaffeebündnis ruft die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP dazu auf, die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung des Kaffeecent in ihre Koalitionsvereinbarungen und das neue Regierungsprogramm mit aufzunehmen. Die Reform der …
18.09.2017
Bild: Integrationsförderung in Niedersachsen erreicht TopquotenBild: Integrationsförderung in Niedersachsen erreicht Topquoten
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Integrationsförderung in Niedersachsen erreicht Topquoten

… organisiert: „Es geht uns nicht um Zahlenrekorde, sondern um reelle berufliche Perspektiven für internationale Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt.“ Diese Arbeit sei enorm wichtig, wie der Fortschrittsbericht 2017 der Bundesregierung zum Fachkräftekonzept zeige, betont Bußmann weiter. Dem Bericht zufolge werden trotz Zuwanderung im Jahr 2030 voraussichtlich rund 700.000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stehen als noch 2014. Weiterführende Links www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2017/fortschrittsbericht-fachkraefte-2017.html www.f-bb.de/kompetenzfelder/migration www.migrationsportal.de www.netzwerk-iq.de
13.09.2017
Bild: Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärftBild: Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärft
Beratungsverbund ABG-Partner

Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärft

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem …
11.09.2017
Bild: ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen LingenBild: ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen Lingen
OEDP-NRW

ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen Lingen

… Aktion „Lärm gegen Lingen“ beginnt zeitgleich mit der Demonstration in Lingen am Samstag, dem 9. September 2017 um 13.00 Uhr am ÖDP-Stand auf der FAIR FRIENDS (Stand 3A 3C.02) „Es ist skandalös, dass den Bürgern in Deutschland durch die Bundesregierung ein Atomausstieg vorgegaukelt wird, gleichzeitig aber die deutsche Atomindustrie durch Exportgenehmigungen für die maroden Kernkraftwerke in Belgien aus Deutschland weiter durch CDU und SPD unterstützt wird.“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW zum Deutschen Bundestag, …
11.09.2017
Bild: Lieferanten werden ab 2020 auf die XRechnung verpflichtet - Rechtsverordnung zur eRechnung beschlossenBild: Lieferanten werden ab 2020 auf die XRechnung verpflichtet - Rechtsverordnung zur eRechnung beschlossen
Schütze Consulting AG

Lieferanten werden ab 2020 auf die XRechnung verpflichtet - Rechtsverordnung zur eRechnung beschlossen

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes wird …
08.09.2017
Bild: Die Wahlmuffel können und sollten ein Zeichen setzenBild: Die Wahlmuffel können und sollten ein Zeichen setzen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Wahlmuffel können und sollten ein Zeichen setzen

… Sozialen Marktwirtschaft“ und der Schröder´schen Agendapolitik fährt, zeigen die Entwicklungen der prekären Arbeitsverhältnisse und der Altersarmut in Deutschland bereits unübersehbar deutlich. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus, als würde eine kommende Bundesregierung den verhängnisvollen Kurs des Beutekapitalismus verlassen. Im Gegenteil. Die legitimen Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschen sollen künftig noch gnadenloser dem Profitinteresse weniger Produktionsmittelbesitzer und ihrer nützlichen Idioten untergeordnet werden. Ändern können …
08.09.2017
Bild: Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehrBild: Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehr
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Immer mehr, immer mehr – geht bald nicht mehr

… des Ponzi-Spiels der Notenbanken, sondern auch der sich beschleunigende technologische Fortschritt wird gravierende Auswirkungen auf den Wohlstand der Mehrheit der Deutschen sowie die Sozialsysteme unseres Landes haben. Deshalb sollte sich die künftige Bundesregierung schleunigst daranmachen, für diese absehbare problematische Entwicklung vorzusorgen. Keine im Bundestag vertretene Partei hat darauf allerdings bisher auch nur ansatzweise überzeugende Antworten und Lösungsvorschläge. CDU/CSU wollen offensichtlich auch gar keine menschenwürdige und …
05.09.2017
Bild: Klage gegen VW im AbgasskandalBild: Klage gegen VW im Abgasskandal
myRight

Klage gegen VW im Abgasskandal

… Verbraucher ist es jetzt wichtig, ihre Ansprüche im Fall von Stilllegungen abzusichern. Denn es ist möglich, dass die Stilllegungen erst erfolgen, wenn Ansprüche gegen VW verjährt sind. Andresen kritisiert, dass die Anspruchsverfolgung aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung zur Musterfeststellungsklage nur über Rechtsanwälte oder über myRight möglich ist. „Natürlich leisten wir durch die Absicherung der betroffenen Verbraucher einen wichtigen Beitrag. Gerade Urteile wie das des LG Braunschweig zeigen, dass die Verbraucher sonst auf ihrem …
01.09.2017
Bild: myRight reicht neue Musterklage gegen VW ein
myRight

myRight reicht neue Musterklage gegen VW ein

Bundesregierung verliert Kontrolle über VW-Abgasskandal – Gerichte entscheiden über Stilllegung betroffener Fahrzeuge – myRight erhebt weitere Musterklagen zum Schutz der Autofahrer Berlin, 30. August 2017. Die Bundesregierung hat die Kontrolle über den VW-Abgasskandal verloren. Während Bundeskanzlerin Merkel gestern für eine Verhandlungslösung mit der Autoindustrie zur Reduzierung der Schadstoffemissionen auf einem weiteren Dieselgipfel im November warb, haben die Verbraucherschutzplattform myRight mit der Kanzlei Hausfeld heute in Berlin mindestens …
31.08.2017
Bild: Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die ArmutBild: Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die Armut
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die Armut

… des „Immer mehr, immer mehr“ betrachtet, von der so manche Zeitgenossen angetrieben werden wie Spieler, die nicht aufhören können, bevor sie das finanziell oder persönlich Zeitliche segnen. In diesem schwierigen Umfeld ist die wichtigste Aufgabe einer neuen Bundesregierung die soziale Konsolidierung unserer Gesellschaft mit der Beseitigung von Armut in unserer an Reichen so reichen Bevölkerung. Dies wäre auch im Hinblick auf die absehbare Umwälzung der Arbeitswelt durch Automatisierung und Roboterisierung eine unverzichtbare sozial stabilisierende …
29.08.2017
Bild: 2013 haben 18 Millionen Nichtwähler die Bundestagswahl boykottiert – Tendenz steigendBild: 2013 haben 18 Millionen Nichtwähler die Bundestagswahl boykottiert – Tendenz steigend
Agenda 2011 - 2012

2013 haben 18 Millionen Nichtwähler die Bundestagswahl boykottiert – Tendenz steigend

… explodiert sind. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro. Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Euro Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Die Bundesregierung verheimlicht, um welche Positionen es sich bei den Zahlungsversprechen handelt und wann sie fällig werden. Bei den privaten Schulden von 6.500 Mrd. Euro ist anzumerken, dass 10 Mio. Deutsche mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet sind …
29.08.2017
Solide Finanzen ? Nur mit uns!
Klaus-Dieter Gröhler, MdB

Solide Finanzen ? Nur mit uns!

… Brinkhaus, und der Berliner Haushälter Klaus-Dieter Gröhler über Erreichtes und Ausblicke in der Steuer-und Haushaltspolitik. Veranstaltungsort ist das Löwenpalais in der Koenigsallee 30 / 32 in 14193 Berlin. „Solide Finanzen sind die Basis eines funktionierenden Staates und die Bundesregierung unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat Wort gehalten: Wir haben keine Steuern erhöht und begonnen, die kalte Progression abzubauen und Familien zu entlasten. In der kommenden Wahlperiode wollen wir wiederum keine Steuern erhöhen; stattdessen die Bürger …
28.08.2017
Bild: TaBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt Deutschlands beste ComputerspieleBild: TaBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt Deutschlands beste Computerspiele
Stiftung Digitale Spielekultur

TaBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt Deutschlands beste Computerspiele

Berlin, 18. August 2017: Am Wochenende vom 26. bis 27. August 2017 lädt die Bundesregierung zum Tag der offenen Tür nach Berlin ein. Mit einem abwechslungsreichen Programm präsentiert sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und zeigt unter anderem ausgewählte Gewinnertitel des Deutschen Computerspielpreises 2017. Besucher können die prämierten Spiele vor Ort ausprobieren und einige der Entwickler persönlich kennenlernen. Der Deutsche Computerspielpreis ist das wichtigste Förderinstrument des Bundes für die deutsche …
18.08.2017
Bild: Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe VerlusteBild: Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste
GRP Rainer Rechtsanwälte

Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste

… Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und reißt mit der Insolvenz auch die Anleihe-Anleger mit. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft befindet sich seit Jahren in der Krise. Nun kommt mitten in der Urlaubszeit der Insolvenzantrag. Immerhin: Der Flugbetrieb scheint dank eines Überbrückungskredits der Bundesregierung vorerst gesichert, sodass die Reisenden nicht am Boden bleiben müssen. Schlechter sieht es für die Gläubiger aus. Ihnen drohen durch die Insolvenz nun hohe finanzielle Verluste. Das gilt auch für die Anleger der drei Unternehmensanleihen …
18.08.2017
Bild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehenBild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen

… weitermachen wie bisher geht auch nicht. Die USA sind faktisch längst pleite. Noch vor Jahresende wird es wieder einen Governement-Shut-down geben. Damit wird der beim Erreichen der Schuldenobergrenze Automatismus bezeichnet, der die Behörden der US-Bundesregierung zwingt, ihre Tätigkeit weitgehend einzustellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben zu erledigen. Dann müssen entweder die Ausgaben drastisch vermindert oder die Schuldenobergrenze muß erneut beträchtlich angehoben werden. Zahlreiche europäische Länder hoffnungslos überschuldet. …
18.08.2017
Warum Merkel und co nicht christlich sind
ENA

Warum Merkel und co nicht christlich sind

… des anderen beschneidet." Ich selber habe mich mein ganzes Leben lang für die Freiheit eingesetzt und auch, obwohl es gefährlich für mich war, nicht den Mund gehalten. DAS werde ich auch in Zukunft so halten. Wer schweigt ist mitschuldig am Geschehen. Auch wenn die Bundesregierung uns Journalisten einen Maulkorb verpasst hat, ich reiße ihn mir vom Gesicht. Ich möchte noch betonen, dass ich gute Freunde habe, die Moslems sind und die mir voll zustimmen. Sie sind gesetzestreue Deutsche geworden und haben sich uns und unserer Kultur angepasst. Selbst …
16.08.2017
Bild: Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von GemeinnützigkeitBild: Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit

… Rechtsprechung auf sämtliche Vereine Anwendung finde, die ein Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen, könnte das für viele den finanziellen Ruin bedeuten. Die zukünftige Praxis der Finanzämter darf daher mit Spannung erwartet werden. Sollte der BFH tatsächlich dahingehend verstanden werden, dass die Versagung der Gemeinnützigkeit allgemein in diesen Fällen gelten soll, besteht noch die Möglichkeit der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, eine Steuerrichtlinie herauszugeben, die Anwendung der Rechtsprechung durch die Finanzämter untersagt.
16.08.2017
Bild: UfSS: 2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer WeltwirtschaftskriseBild: UfSS: 2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer Weltwirtschaftskrise
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: 2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer Weltwirtschaftskrise

… Finanzminister 162 Mrd. Euro. Fazit: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden. Es ergibt sich für Agenda 2011-2012 die Frage, nach einer Aufstellung über die Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro und deren Fälligkeit bis 2040. Die Bundesregierung will sich an die NATO-Absprache halten und 2 % des BIP an Beitrag zahlen, das sind rund 30 Mr. Euro. 1 Prozent mehr Kapitalmarktzinsen belasten den Haushalt um 30 Mrd. Euro. Diese Aufstellung lässt sich beliebig erweitern. Und das alles mit …
04.08.2017
Bild: Agenda 2011-2012: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an

… horrenden Einnahmeverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist das Wunschkonzert der Experten, Schulden, um das Bruttoinlandprodukt (BIP) und die Binnennachfrage zu steigern. Die alte Leier, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung und Experten haben keine Antwort auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Finanzkrise. Agenda 2011-2012 stemmt sich mit einem internationalen Finanzkonzept gegen diese Entwicklung. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. …
31.07.2017
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

… überprüfen zu lassen, da sie es für verfassungswidrig halten. Dass dieses Vorhaben Erfolg haben wird, ist jedoch gleich aus mehreren Gründen unwahrscheinlich: So setzt der abstrakte Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraus, dass dieser von der Bundesregierung, der Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt wird, was in diesem Fall völlig ausgeschlossen ist. Was Heiratswillige beachten sollten Die Gleichstellung hetero- und homosexueller Ehen bedeutet natürlich auch, dass im Vorfeld die gleichen …
28.07.2017
Bild: Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!Bild: Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!
OEDP-NRW

Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!

… „Günstlingswirtschaft“ gegenüber der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounternehmen nahmen diese „Hilfe“ dankbar an und nutzten die Gesetzeslücken aus. Nach Meinung der ÖDP trägt daher an …
26.07.2017
Bild: Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankertBild: Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert
Agenda 2011 - 2012

Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

… verschuldet. 10 Mio. davon sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro überschuldet. Und nun der SUPER-GAU, bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Studien (Arbeit 4.0) rund 20 Mio. Jobs verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Hartz-IV-Empfängern/Rentnern. Die Bundesregierung hat einen Bundeshaushalt von 330 Bio. Euro. Davon fließen 165 Mrd. Euro in den Sozialsysteme. Mit den restlichen 165 Mrd. Euro ist kein Staat zu machen. Es bieten zwei Möglichkeiten an, die Armut zu mindern. Den 43 Mio. Erwerbstätigen und Rentnern höhere …
25.07.2017
Aktion für mehr Demokratie fordert: Nein zu 70 Milliarden Militärausgaben!
Aktion für mehr Demokratie c/o Klaus Staeck

Aktion für mehr Demokratie fordert: Nein zu 70 Milliarden Militärausgaben!

Die Forderung des US-Präsidenten, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent erhöhen, wird von der Aktion für mehr Demokratie abgelehnt. Namhafte Künstler und Kulturschaffende haben das Protestschreiben unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, dem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben und gemeinsam mit anderen NATO-Partnern eine Achse der Vernunft zu bilden. "Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden …
20.07.2017
Bild: AKWs Tihange und Doel: Unterlagen aus der Bauphase verschwundenBild: AKWs Tihange und Doel: Unterlagen aus der Bauphase verschwunden
OEDP-NRW

AKWs Tihange und Doel: Unterlagen aus der Bauphase verschwunden

(Düsseldorf/Münster) – Die AKWs Tihange und Doel in Belgien müssen sofort stillgelegt werden.“ So der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Unterlagen über den Ursprungszustand der im Reaktordruckbehälter verbauten Stähle verschwunden sind. In den AKWs Tihange und Doel wurden tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Zur Herkunft dieser Risse gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. …
19.07.2017
Bild: Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt
Forum Vietnam 21

Vietnam: Wer ist "Mutter Pilz"? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt

… ihr verweigert. Nguyen Ngoc Nhu Quynh hat kein Verbrechen begangen, sondern nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Wir fordern die sofortige Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Dr. Bärbel Kofler, setzen sich ebenfalls für sie ein. Außerdem wurde Nguyen Ngoc Nhu Quynh in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen. Hier setzen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages für bedrohte Parlamentarier, Politiker …
12.07.2017
Nach erfolgreicher Berufsanerkennung verdienen Fachkräfte 40 Prozent mehr
IQ Netzwerk Niedersachsen

Nach erfolgreicher Berufsanerkennung verdienen Fachkräfte 40 Prozent mehr

Anerkennungsgesetz zahlt sich auch in Niedersachsen aus Mit einem Bericht zum Anerkennungsgesetz zieht die Bundesregierung nach 5 Jahren eine positive Bilanz. Das Gesetz hat das Ziel, die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, die Aufnahme von qualifikationsadäquater Beschäftigung zu verbessern und die gesteuerte Zuwanderung zu stärken. Seit 2012 regelt das Gesetz dies über die Feststellung der Gleichwertigkeit von ausländischen Ausbildungsnachweisen. [Osnabrück] „Das Anerkennungsgesetz wirkt. Berufsanerkennung verbessert …
10.07.2017
Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Verband Deutscher Erbenermittler

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

… in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch …
10.07.2017
Bild: Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und DoelBild: Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel
OEDP-NRW

Bund hält mittelbar Beteiligungen an Tihange und Doel

… über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte von atomaren Brennstäben ausgerechnet an diese überalterten und maroden Kernkraftwerke genehmigt. Aus Rechtsgutachten geht hervor, dass das Atomgesetz durchaus die Basis für ein Verbot dieser Exporte geboten hätte. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens …
03.07.2017
Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?
heim-mitwirkung.de

Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?

… e. V. in München wurde 2001 gegründet, um vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in deutschen Pflegeheimen zu berichten. Der Ausschuss hat daraufhin die menschenunwürdigen Bedingungen in deutschen Pflegeheimen ausdrücklich gerügt und die Bundesregierung aufgefordert, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation für die Pflegebedürftigen vor Ort zu verbessern. Nach 10 Jahren ist die Gruppe 2011 abermals in Genf in gleiche Sache vorstellig geworden. Jetzt stellte der UN-Ausschuss fest, dass …
03.07.2017
Gewichtsdiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt Handlungsbedarf auf
Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V.

Gewichtsdiskriminierung: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt Handlungsbedarf auf

… wieder in Richtung dicker Menschen erfolgenden Schuldzuweisungen als einen weiteren entscheidenden Faktor. Der Verband fordert daher zusätzlich zu einer Erweiterung des AGG um das Merkmal Gewicht einen nationalen Aktionsplan zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung. Diskriminierung in Deutschland - Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages: http://www.antidiskriminierungsstelle.de
30.06.2017
Bild: Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
FALK & Co

Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?

… Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung muss die Grund- und Erbschaftsteuer neu gestalten. Neu für die Wähler ist auch, dass knapp drei Monate vor der Bundestagswahl noch nicht alle Parteien …
28.06.2017
Bild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet KinderehenBild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen
ROSE & PARTNER LLP.

Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen

… vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden soll. ------------------------------ Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch das Familiengericht auf Antrag die ihr mit einem mindestens 16 Jahre alten Kind legalisieren.. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte am 2. Juni 2017 mit, der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, welches die Volljährigkeit für beide Heiratswillige zwingend vorsieht. Ehen mit Minderjährigen können aufgehoben werden Die Eheschließung mit einem oder einer Minderjährigen kann künftig …
27.06.2017
Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?

… Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Das Bundesverfassungsgericht will nun die zwei Verfassungsbeschwerden von Breyer und Nocun und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Wir freuen uns auf den Impulsvortrag von Meinhard Starostik und den Einblick in das Spannungsfeld und die Wechselwirkungen von Justiz und Politik. Die Matinée …
20.06.2017
Bild: Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

… aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben. 1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behin- derungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsge- …
16.06.2017

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