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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Sondierungsergebnis: Verbesserungen für die PflegeBild: Sondierungsergebnis: Verbesserungen für die Pflege
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Sondierungsergebnis: Verbesserungen für die Pflege

… Sondierungsgespräche. „Endlich kommt die Regierungsbildung einen Schritt weiter, die seit dem Wahltag andauernde politische Hängepartie könnte in absehbarer Zeit zu Ende sein. Das Land braucht jetzt ganz dringend wieder politische Stabilisierung – und dazu gehört, dass eine Bundesregierung im Amt ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigt hat und die vielfältigen und immer komplexer werdenden Aufgaben anpackt!“ sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein dazu in Berlin. „Als Berufsverband der Pflegeberufe begrüßen wir insbesondere, dass die …
12.01.2018
Bild: GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale GerechtigkeitBild: GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

… würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen. Das Verkehrsministerium hat einen "Bundeswegeplan" beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 …
10.01.2018
Bild: Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar: Offenbarungseid der Regierungen MerkelBild: Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar: Offenbarungseid der Regierungen Merkel
OEDP-NRW

Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar: Offenbarungseid der Regierungen Merkel

… stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen. Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Nach der Regierungsübernahme Merkel erreichte dieser Wert 999 Mio. Tonnen, nach der ersten Regierungszeit Merkel 2009 lag …
10.01.2018
Bild: Regieren – der Auftrag gilt!Bild: Regieren – der Auftrag gilt!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Regieren – der Auftrag gilt!

Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählten Bundestagsabgeordneten …
09.01.2018
Bild: 2018 – wahrscheinlich ein Schicksalsjahr für Deutschland und die MenschheitBild: 2018 – wahrscheinlich ein Schicksalsjahr für Deutschland und die Menschheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

2018 – wahrscheinlich ein Schicksalsjahr für Deutschland und die Menschheit

… Die Ergebnisse der Bundestagwahl sind ein Menetekel. Die Bevölkerung signalisiert den etablierten Parteien ihr Mißtrauen. Die Rückgewinnung von Vertrauen, vor allem durch die lange überfällige Lösung des sozialen Problems, wird die wichtigste Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein. Die CSU scheint endlich erkannt zu haben, daß nicht nur die Zuwanderung, sondern vor allem die Jahrzehnte lang versäumte Sicherung sozialer Gerechtigkeit maßgeblich zu den miserablen Wahlergebnissen der Regierungsparteien geführt haben. Nun ist offensichtlich die …
09.01.2018
Bild: GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale GerechtigkeitBild: GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

… würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 …
09.01.2018
Bild: Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale GerechtigkeitBild: Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

… würde alleine 10 Jahre dauern die Überschuldung mit den dubiosen Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro abzutragen. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis …
05.01.2018
Bild: Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und ReformenBild: Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen
Union für Soziale Sicherheit

Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen

… Euro zur Verfügung stehen. Eine GroKo oder eine Minderheitsregierung wird an diesen Gegebenheiten scheitern. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr ab 2018 für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, …
02.01.2018
Bild: Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden EuroBild: Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

… sind die Zahlungsverpflichtungen enorm und überschreiten bei Weitem das Haushaltslimit von 30 Mrd. Euro. So hat z. B. das Bundesverkehrsministerium einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet - die keiner …
27.12.2017
Bild: Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausBild: Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung aus
M & M

Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung aus

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …
18.12.2017
Bild: Die Akte Scientology - die geheimen Dokumente der BundesregierungBild: Die Akte Scientology - die geheimen Dokumente der Bundesregierung
PI-Verlag

Die Akte Scientology - die geheimen Dokumente der Bundesregierung

… Buch zeigt einen, mittlerweile über 40 Jahre währenden Skandal grösseren Ausmasses auf und analysiert die Geschichte und Entwicklung von Scientology im Zusammenhang mit den gegen sie gerichteten Ausgrenzungsambitionen. Hintergrund sind bisher vertrauliche Unterlagen der Bundesregierung, die erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren zugänglich wurden und zum ersten Mal öffentlich gemacht werden. Schulte beschreibt die Hintergründe der Beobachtung von Scientology durch den deutschen Verfassungsschutz und weshalb das Bundeskriminalamt jahrelang Daten …
12.12.2017
Bild: Wenn es so weitergeht, hat der Euro keine ZukunftBild: Wenn es so weitergeht, hat der Euro keine Zukunft
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wenn es so weitergeht, hat der Euro keine Zukunft

… unter dem Italiener Draghi vertagte diesbezügliche Pläne. Wenn Deutschland nicht konsequent NEIN zu einem dolchen Weiterwursteln sagt, wird das bedeuten, daß vor allem die Unter- und Mittelschichten, die durch die antisoziale Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung ohnehin schon seit gut zwei Jahrzehnten ausgequetscht werden, damit auch noch die Südländer der Eurozone und skrupellose Schuldenmacher alimentieren. Die Sozialstruktur Deutschlands ist seit der Schröder’schen Agendapolitik keineswegs mehr stabil. Die Kluft zwischen Arm und Reich …
04.12.2017
Trotz Ehe für alle – Im Familienrecht herrscht Nachholbedarf
Kanzlei Landucci

Trotz Ehe für alle – Im Familienrecht herrscht Nachholbedarf

… Sorgerechts also noch nicht komplett ausgereicht. Wünschenswert wäre, dass die “zweite Mutter” im Familienrecht ebenso behandelt wird, wie bisher der rechtliche oder leibliche Vater. Wie die Entwicklung in dieser Familienrecht Angelegenheit weitergeht, hängt wohl von der Politik der neuen Bundesregierung und insbesondere vom neuen Justizminister ab. Ehe für alle – Standesämter haben noch so ihre Probleme Die Homoehe bringt aber noch weitere Probleme mit sich. Denn mit der Ehe für alle geht ein Software Problem der Standesämter einher. Die Besonderheiten …
01.12.2017
Ruhestand nach Plan: 3 Rentenstrategien für Single, Eltern und Best Ager
VZ VermögensZentrum GmbH

Ruhestand nach Plan: 3 Rentenstrategien für Single, Eltern und Best Ager

… sich Frauen schon heute im Schnitt mit 665 Euro Rente begnügen müssen. Männer stehen mit 1.096 Euro zwar besser da, doch auch hier sinken die Auszahlungen. Neurentner des Jahres 2017 erhielten im Schnitt nur noch 1.008 Euro Rente. Ob die künftige Bundesregierung gegensteuern wird, steht in den Sternen. Um im Alter nicht darben zu müssen, ist private Vorsorge unerlässlich. Vorsorgeexperte Tom Friess vom VZ Vermögenszentrum zeigt anhand von drei Modellfällen, wie Berufseinsteiger, Ehepaare mit Kindern und Best Ager am besten vorgehen. Beispiel …
30.11.2017
EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren – und übersieht die sozialen Folgen
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren – und übersieht die sozialen Folgen

… „Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte“. In dem vorliegenden Vorstoß zu neuen gesellschaftsrechtlichen Formen wäre die Gelegenheit gewesen, dabei die soziale Seite zumindest zu schützen und gerade nicht nur einseitig auf die Erleichterung von grenzüberschreitenden Gesellschaftsformen zu setzen. Goldschmidt: „Die EU-Kommission zeigt, dass sich die neue Bundesregierung für die in Deutschland bewährten Mitbestimmungsstandards auf EU-Ebene dringend mehr einsetzen muss als bisher“. Ein klarer Auftrag also an die Jamaika-Sondierer in Berlin.
28.11.2017
Bild: IT-Sicherheitsbranche und Wirtschaftsverbände fordern MilliardeninvestitionenBild: IT-Sicherheitsbranche und Wirtschaftsverbände fordern Milliardeninvestitionen
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

IT-Sicherheitsbranche und Wirtschaftsverbände fordern Milliardeninvestitionen

… erhöhen. Der Verband begründet seine Forderungen mit der zunehmenden Digitalisierung in allen Branchen und der gleichzei-tig unzureichenden Ausstattung von Behörden und Wirtschaft hinsichtlich der Absicherung ihrer IT-Systeme. Die digitale Agenda der bisherigen Bundesregierung hat zwar die politischen Handlungsstränge für die digitale Transformation formuliert. Konkrete Ziele und Umsetzungspläne bezüglich Cybersicherheits-strategien von Behörden und Wirtschaft sind jedoch nicht in Sicht. Für eine deutliche Erhöhung des Cybersicherheitsniveaus sind …
27.11.2017
Bild: DBfK startet Inforeihe zum PflegeberufegesetzBild: DBfK startet Inforeihe zum Pflegeberufegesetz
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK startet Inforeihe zum Pflegeberufegesetz

… erläutert kurz und gut verständlich Fragen zu - Berufsbezeichnung, - Vorbehaltenen Tätigkeiten, - Ausbildungsziel, - Struktur der Ausbildung mit den unterschiedlichen Abschlüssen, - Rolle des Trägers und der Schule, - Ausbildungsvertrag, - Praxisanleitung sowie - Zusatzregelungen hochschulische Ausbildung. Sobald die künftige Bundesregierung die Pflegeberufereform weiter konkretisiert hat, wird die Reihe fortgesetzt. Teil 1 ist als Download erhältlich unter https://www.dbfk.de/media/docs/download/Allgemein/DBfK-Inforeihe-Pflegeberufegesetz.pdf.
20.11.2017
Bild: Vergessen Sie die Rente nicht!Bild: Vergessen Sie die Rente nicht!
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Vergessen Sie die Rente nicht!

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München, fordert die Verhandlungspartner zum Koalitionsvertrag bzw. die Parteien der neuen Bundesregierung dazu auf, das Thema Rente nicht zu vergessen und dafür zu sorgen, dass versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus Steuermitteln und nicht mehr aus der Kasse der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezahlt werden. Würden aus der Rentenkasse nur die echten Rentenzahlungen geleistet werden, die nach dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) keine Fremdleistungen sind, dann würde …
20.11.2017
Mehr Wettbewerb für mehr Gesundheit - Wohin steuert das Gesundheitssystem?
Die Schwenninger Krankenkasse

Mehr Wettbewerb für mehr Gesundheit - Wohin steuert das Gesundheitssystem?

… Wettbewerb im Gesundheitssystem diskutierten heute morgen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Jamaika-Sondierungen Linken-Politiker Bartsch und Monopolkommissionsvorsitzender Wambach. ------------------------------ Berlin - In der Gesundheitspolitik stellt sich mit Blick auf die anstehende Neubildung einer Bundesregierung die Frage nach den künftigen Rahmenbedingungen für ein gleichermaßen patientenorientiertes wie finanzierbares Gesundheitswesen. Mit der entscheidenden Frage wie viel Wettbewerb gut für System und Patient ist, beschäftigten sich Dr. …
15.11.2017
Bild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und KriminelleBild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle

… getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf rund 335.000 gestiegen - darunter 29.000 Kinder. Die BAG prognostizierte bis 2018, in nur einem Jahr, einen Zuwachs von Obdachlosen auf 536.000 Personen. 300.000 Mieter können den Wohnraum nicht mehr bezahlen, …
13.11.2017
Bild: Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignetBild: Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fiala

Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet

… Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben – wie es die Bundesregierung ausdrückt – auf Grundsicherungsniveau. Altersarmut gibt es hierzulande so gut wie nicht Wer netto 760 Euro oder mehr im Monat als Gesamteinkommen hat, gilt nicht als absolut arm – über 950 Euro netto gilt er auch nicht mehr als relativ arm und hat …
10.11.2017
Bild: Wir brauchen endlich Lösungen für die Pflege!Bild: Wir brauchen endlich Lösungen für die Pflege!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wir brauchen endlich Lösungen für die Pflege!

… Parteien und darüber hinaus alle Abgeordneten im Bundestag auf, nach echten und nachhaltigen Lösungen für die Pflege in Deutschland zu suchen. Der DBfK ist gern bereit, seine Kompetenz und Vorschläge einzubringen“, so Biensteins Angebot an die künftige Bundesregierung. Erst gestern wiesen die Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Gutachten darauf hin, dass der Fachkräftemangel – gerade in der Gesundheitswirtschaft – künftig die weitere positive Entwicklung deutlich einschränken, sogar ausbremsen kann. Es gibt also zahlreiche Gründe, wirksam gegen den …
09.11.2017
Miteinander stärken. Selbstbestimmt intergeschlechtlich leben
LSVD

Miteinander stärken. Selbstbestimmt intergeschlechtlich leben

… Themenbereichen geschlechtliche Vielfalt und Intergeschlechtlichkeit vertraut zu machen und Hürden für Ratsuchende zu verringern. Den zweiten Schwerpunkt des Projekts bilden die Erstellung von Handreichungen, die spezifische Bedarfe von intergeschlechtlichen Menschen an Bundesregierung, Gesetzgeber und interessierte Öffentlichkeit kommunizieren. So sollen etwa für den Bereich Beratung Anforderungskataloge für professionelle Beratende erarbeitet, im Bereich Bildung sind Schulungskonzepte für lokale Bildungsträger geplant, um eine zeitgemäße Aufklärung …
09.11.2017
Bild: Air Berlin: Anleger könnten im Insolvenzverfahren leer ausgehenBild: Air Berlin: Anleger könnten im Insolvenzverfahren leer ausgehen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Air Berlin: Anleger könnten im Insolvenzverfahren leer ausgehen

… auf eine nennenswerte Insolvenzquote äußerst gering sind. Grund ist, dass nach Angaben des Sachwalters Masseunzulänglichkeit droht. Das bedeutet, dass bestenfalls nur die finanziellen Verpflichtungen, die Air Berlin nach dem Insolvenzantrag eingegangen ist, z.B. der Überbrückungskredit der Bundesregierung, noch erfüllt werden können. Für alle anderen Gläubiger sieht es düster aus. Ihnen drohen hohe finanzielle Verluste. Das gilt auch für die Anleger der Air Berlin Anleihen. Sie haben aber unabhängig vom Insolvenzverfahren die Möglichkeit, ihre …
09.11.2017
Bild: Von der Politik elegant ignoriert: KinderarmutBild: Von der Politik elegant ignoriert: Kinderarmut
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Von der Politik elegant ignoriert: Kinderarmut

… lösen. Es gehe nicht darum, dass sich manche Kinder keine Markenturnschuhe leisten können; die Probleme der Kinderarmut seien fehlendes Selbstbewusstsein, höhere Risikobereitschaft, soziale Ausgrenzung und die schlechteren Bildungschancen. „Haben Sie schon einmal von einem Konzept der Bundesregierung gegen Kinderamut gehört?“, so Hoffmann. Nein, denn ein solches Konzept habe es bislang nie gegeben. Der DSD-Geschäftsführer: „Natürlich wird über Maßnahmen diskutiert, aber ich denke, dass Kinder, wie auch Rentner, für unseren Staat relativ uninteressant …
24.10.2017
Bild: Mehr Demografie wagen!Bild: Mehr Demografie wagen!
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Mehr Demografie wagen!

Berlin, 20. Oktober 2017 Bundesverband Initiative 50Plus fordert, eine zentrale Verantwortung für den demografischen Wandel in der neuen Bundesregierung zu schaffen – Ein Demografie-Fonds soll die Kosten des demografischen Wandels finanzieren Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert von den Parteien, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung die Herausforderungen und die Chancen des demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Dem soll institutionell dadurch Rechnung getragen werden, dass in der neuen Bundes-Regierung eine eigene ministerielle …
20.10.2017
Grausame Tierversuche müssen verboten werden - Rechtsgutachen...
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Grausame Tierversuche müssen verboten werden - Rechtsgutachen...

… auszusetzen, würde sie zu bloßen Versuchsobjekten herabstufen, was ihrem „verfassungsrechtlich geschützten Eigenwert auf eklatante Weise zuwider laufen“ würde. Ein Verbot von „schwerstbelastenden“ Tierversuchen ist von der EU eindeutig beabsichtigt, wurde aber von der Bundesregierung ignoriert. Allerdings ist „eine Abgrenzung zwischen schwer und schwerst leidvollen Tierversuchen kaum möglich“, erklärt Bruhn in ihrem Gutachten. Die Tierschützer fordern daher generell ein Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“. Im deutschen Tierversuchsrecht …
18.10.2017
Bild: Arme, Wahlgeschenk, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Preisanstieg, Regelsatz, Arbeitslosengeld II, NiedBild: Arme, Wahlgeschenk, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Preisanstieg, Regelsatz, Arbeitslosengeld II, Nied
Agenda 2011 - 2012

Arme, Wahlgeschenk, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Preisanstieg, Regelsatz, Arbeitslosengeld II, Nied

… (0, 5 %) haben si ------------------------------ Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahlsieg von Stefan Weil und der SPD in Niedersachsen nichts ändern. Was sich ändern muss ist, die Vernachlässigung von Armen, Unterprivilegierten und ein Teil der Mittelschicht und …
16.10.2017
Bild: Chancen für gute Pflegepolitik in neuer Parteienkonstellation nutzenBild: Chancen für gute Pflegepolitik in neuer Parteienkonstellation nutzen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Chancen für gute Pflegepolitik in neuer Parteienkonstellation nutzen

… Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitischer Arbeit der zurückliegenden Legislaturperiode auszuruhen und das Thema Pflege in den Wahlprogrammen und im Wahlkampf …
16.10.2017
Bild: Erstes Wahlgeschenk –Lidl und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 %Bild: Erstes Wahlgeschenk –Lidl und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 %
UfSS

Erstes Wahlgeschenk –Lidl und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 %

… die Preise um 1,8 % erhöht. Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahlsieg von Stefan Weil und der SPD in Niedersachsen nichts ändern. Was sich ändern muss ist, die Vernachlässigung von Armen, Unterprivilegierten und ein Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes. Der …
16.10.2017
Bild: Welche neuen Bildungschancen muss die Bundesregierung schaffen?Bild: Welche neuen Bildungschancen muss die Bundesregierung schaffen?
DEUTSCHLAND RUNDET AUF

Welche neuen Bildungschancen muss die Bundesregierung schaffen?

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen und …
12.10.2017
Das sind die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018
VIACTIV Krankenkasse

Das sind die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018

… Renten- und Arbeitslosenversicherung West - 78.000 €/Jahr (6.500 €/Monat) allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung Ost - 69.600 €/Jahr(5.800 €/Monat) knappschaftliche Rentenversicherung West - 96.000 €/Jahr (8.000 €/Monat) knappschaftliche Rentenversicherung Ost - 85.800 €/Jahr (7.150 €/Monat) gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung - 53.100 €/Jahr (4.425 €/Monat) Versicherungspflichtgrenze - 59.400 €/Jahr (4.950 €/Monat) Diese durch die Bundesregierung beschlossenen Rechengrößen gelten vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat.
09.10.2017
Bild: Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebigerBild: Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger

… steigt. Die sich zur Wahl gestellten Parteien haben zwischen 40 und 100 Mrd. Euro Wahlgeschenke versprochen, die den Haushalt mit mindestens 40 Mrd. Schulden belasten. Alleine diese 72 Mrd. Euro Mehrausgaben würden den Resthaushalt auf rund 100 Mrd. Euro reduzieren. Die Bundesregierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Schulden von 218 Mrd. Euro. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das sind z. B. Investitionen für Straßen, …
09.10.2017
Bild: Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebigerBild: Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Angela Merkel unbeliebter und beliebiger

… steigt. Die sich zur Wahl gestellten Parteien haben zwischen 40 und 100 Mrd. Euro Wahlgeschenke versprochen, die den Haushalt mit mindestens 40 Mrd. Schulden belasten. Alleine diese 72 Mrd. Euro Mehrausgaben würden den Resthaushalt auf rund 100 Mrd. Euro reduzieren. Die Bundesregierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Schulden von 218 Mrd. Euro. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das sind z. B. Investitionen für Straßen, …
09.10.2017
AUTARK-Gruppe: Stabile ordnungspolitische Strukturen geben Unternehmen Sicherheit
AUTARK Group AG

AUTARK-Gruppe: Stabile ordnungspolitische Strukturen geben Unternehmen Sicherheit

Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist sich nach der Bundestagswahl sicher: "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt." Wirtschaftsstandort Deutschland. ------------------------------ Auch wenn die Bundestagswahlen noch kein Ergebnis hinsichtlich einer neuen Bundesregierung gebracht haben - Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt, niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen.Er fordert von der neuen Bundesregierung weiterhin stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. …
06.10.2017
Bild: Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder LohnverfallBild: Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall

Agenda 2011-2012. Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig. Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unt…
06.10.2017
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Mittelstand fordert wirtschaftspolitischen Kurs- und Generationswechsel für DeutschlandBild: Mittelstand fordert wirtschaftspolitischen Kurs- und Generationswechsel für Deutschland
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstein

Mittelstand fordert wirtschaftspolitischen Kurs- und Generationswechsel für Deutschland

… so“ darf es nicht geben! Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung. „Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so Lange und führt …
05.10.2017
Bild: Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer TierschutzpolizeiBild: Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei
Tierschutzpartei Hamburg

Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei

Anlässlich des Welttierschutztages am Mittwoch, den 04. Oktober, fordert die Tierschutzpartei Hamburg die nächste Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Vorgaben für den effektiven Schutz von Tieren zu schaffen. Immer wieder machen Fälle von Tierquälerei, misshandelten Tieren in Eigenheimen (Stichwort Animal-Hoarding, etc.), Zoos, und Zirkussen sowie miserable Zustände in der sogenannten “Nutztierhaltung*” (Tiertransporte etc.) Schlagzeilen. Die Tierschutzpartei fordert die Einführung einer Tierschutzpolizei nach niederländischem Vorbild. Im …
04.10.2017
Bild: Pflege und Gesundheit brauchen hohe Priorität im RegierungsprogrammBild: Pflege und Gesundheit brauchen hohe Priorität im Regierungsprogramm
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflege und Gesundheit brauchen hohe Priorität im Regierungsprogramm

… Dass die Menschen in unserem Land gerade diesem Thema große Bedeutung zumessen und sich berechtigte Sorgen um die Gesundheits- und pflegerische Versorgung machen, zeigen zahlreiche Bevölkerungsumfragen seit längerer Zeit. Der DBfK fordert die künftige Bundesregierung daher ausdrücklich auf, Pflege und Gesundheit ganz oben auf ihre Prioritätenliste zu setzen.“ Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte PricewaterhouseCoopers Ergebnisse einer neuen repräsentativen Bevölkerungsbefragung, in der gerade die ältere Generation ihre zentralen Wünsche an das …
02.10.2017
Ärzte gegen Tierversuche zum Welttierschutztag: Jetzt Weichen für Ausstieg aus Tierversuch stellen!
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche zum Welttierschutztag: Jetzt Weichen für Ausstieg aus Tierversuch stellen!

… sondern er soll lediglich etwas modifiziert werden. Dabei sind Tierversuche nicht nur grausam, seit Jahren belegen immer mehr wissenschaftliche Studien ihr gefährliches Versagen“, kritisiert Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende der Ärzte gegen Tierversuche, „So ist die neue Bundesregierung gefordert, strategisch das Ende der Tierversuchs-Ära einzuleiten und eine ethisch vertretbare, am Menschen orientierte Forschung voranzutreiben. Die Niederlande machen bereits vor, wie es gehen kann.“ Die Niederlande wollen bis 2025 führend auf dem Gebiet der …
02.10.2017
Bild: Wer grün wählt, wählt MerkelBild: Wer grün wählt, wählt Merkel
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wer grün wählt, wählt Merkel

… Grünen nichts mehr mit der Friedens-, Demokratie- und Bürgerrechtspartei zu tun habe, die die Grünen einmal waren: „Genau, wie sich die Grünen in Rheinland-Pfalz problemlos mit einem FDP-Verkehrsminister anfreunden konnten, so werden sie sich in einer Bundesregierung weder der Verdopplung der Rüstungsausgaben, der Privatisierung der Bahn und der Autobahnen oder weiterem Sozialabbau entgegenstellen. Grün ist nur noch eine verkaufsfördernde Mogelpackung für konservativen Neoliberalismus, die Zeche zahlen kleine und mittlere Einkommen“, so Bülow. Es …
22.09.2017
Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
AUTARK Group AG

Bundestagswahl: Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen angewiesen

… ordnungspolitischen Rahmen und eine planbare politische Agenda. ------------------------------ Die Bundestagswahl (https://www.bundestag.de/bundestagswahl) steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die Wirtschaftspolitik. "Wir fordern, dass die neue Regierung weiterhin für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt, damit sich die Unternehmen in einer dynamischen und globalisierten …
21.09.2017
Bild: M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der AußenwirtschaftsverordnungBild: M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung
GRP Rainer Rechtsanwälte

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

… vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung räumt ihr sogar ein Vetorecht ein. Schon bislang konnte der Erwerb von mindestens 25 Prozent eines deutschen Unternehmens durch Investoren, die nicht …
21.09.2017
Was für die Wahl der FDP spricht
newsagency france

Was für die Wahl der FDP spricht

… seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon …
20.09.2017
Internationaler Tag des Friedens: „Den Frieden beginnen, den Krieg beenden“
Quäker-Hilfe Stiftung

Internationaler Tag des Friedens: „Den Frieden beginnen, den Krieg beenden“

… festzuhalten. Frieden und Sicherheit müssten als globale Themen betrachtet werden, die so unteilbar wie Menschenrechte seien, sagte Geschäftsführerin Manuela Kikillus. „Wir möchten die letzten Tage des Wahlkampfs gerne nutzen, um auf die Verantwortung hinzuweisen, die die deutsche Bundesregierung für Frieden und Sicherheit in der Welt hat. Waffenexporte sind unserer festen Überzeugung nach der falsche Weg“, so Manuela Kikillus. Deutschland trage als drittgrößter Waffenexporteur der Welt maßgeblich Verantwortung für weltweit eskalierende Konflikte, hieß es …
20.09.2017
Kaffeebündnis fordert Reform der Kaffeesteuer und Einführung des Kaffeecent
CGM Holding UG

Kaffeebündnis fordert Reform der Kaffeesteuer und Einführung des Kaffeecent

14. September 2017 – Das Kaffeebündnis fordert von der künftigen Bundesregierung die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung eines Kaffeecent. Das käme den Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern zugute und den Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland. Das Kaffeebündnis ruft die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP dazu auf, die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung des Kaffeecent in ihre Koalitionsvereinbarungen und das neue Regierungsprogramm mit aufzunehmen. Die Reform der …
18.09.2017
Bild: Integrationsförderung in Niedersachsen erreicht TopquotenBild: Integrationsförderung in Niedersachsen erreicht Topquoten
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Integrationsförderung in Niedersachsen erreicht Topquoten

… organisiert: „Es geht uns nicht um Zahlenrekorde, sondern um reelle berufliche Perspektiven für internationale Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt.“ Diese Arbeit sei enorm wichtig, wie der Fortschrittsbericht 2017 der Bundesregierung zum Fachkräftekonzept zeige, betont Bußmann weiter. Dem Bericht zufolge werden trotz Zuwanderung im Jahr 2030 voraussichtlich rund 700.000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stehen als noch 2014. Weiterführende Links www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2017/fortschrittsbericht-fachkraefte-2017.html www.f-bb.de/kompetenzfelder/migration www.migrationsportal.de www.netzwerk-iq.de
13.09.2017
Bild: Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärftBild: Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärft
Beratungsverbund ABG-Partner

Agenda 2020 für die Kasse: Gesetzliche Vorgaben für elektronische Registrierkassen werden verschärft

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem …
11.09.2017
Bild: ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen LingenBild: ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen Lingen
OEDP-NRW

ÖDP protestiert auf der FAIR FRIENDS in Dortmund: Lärm gegen Lingen

… Aktion „Lärm gegen Lingen“ beginnt zeitgleich mit der Demonstration in Lingen am Samstag, dem 9. September 2017 um 13.00 Uhr am ÖDP-Stand auf der FAIR FRIENDS (Stand 3A 3C.02) „Es ist skandalös, dass den Bürgern in Deutschland durch die Bundesregierung ein Atomausstieg vorgegaukelt wird, gleichzeitig aber die deutsche Atomindustrie durch Exportgenehmigungen für die maroden Kernkraftwerke in Belgien aus Deutschland weiter durch CDU und SPD unterstützt wird.“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW zum Deutschen Bundestag, …
11.09.2017

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