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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
25.09.2018
VW-Porsche-Skandal: LG Potsdam vertraut dem KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht beim Porsche Cayenne
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt RiLG aD, Berlin (Steglitz-Zehlendorf)

VW-Porsche-Skandal: LG Potsdam vertraut dem KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht beim Porsche Cayenne

… ermitteln. Sollte der Sachverständige feststellen, dass das KBA - den Rückruf der betroffenen Porsche Cayenne zu Unrecht angeordnet hat, weil gar keine verbotene Abschalteinrichtung (wie Porsche behauptet) verbaut wurde, dann dürfte dies der nächste Skandal für die Bundesregierung sein. Ebenso wie Geschädigte das KBA hinsichtlich der genehmigten Softwareupdates nicht für vertrauenswürdig halten, hält die junge Richterin des LG Potsdam offensichtlich das KBA auch hinsichtlich der angeordneten Rückrufaktion für den Porsche Cayenne nicht für vertrauenswürdig. …
25.09.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschrecht – Inklusion ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschrecht – Inklusion ist es nicht

… ist es hingegen nicht. Die UN-Konvention stellt deshalb auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden müsste. Die Bundesregierung hat dies bereits am 17.07.2009 ganz eindeutig mit folgenden Worten klargestellt: „Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“ (Quelle: Bundestagsdrucksache …
24.09.2018
Bild: Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren
CENTOMO GmbH & Co. KG

Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen. „Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich …
20.09.2018
Bild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließenBild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen
Agenda 2011 - 2012

CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

… auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Wann werden Union und Bundesregierung davon Kenntnis nehmen? Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte …
18.09.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht

… ist es nicht. Tatsächlich stellt die UN-Konvention also auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden muss. Die Bundesregierung bereits dies am 17.07.2009 ganz eindeutig so festgestellt: „Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“ (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13829, S.10) Als …
13.09.2018
Bild: Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen
Berliner Forum der Religionen

Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen

… mit der Evangelischen Akademie zu Berlin Programm Anfangsimpuls: Friedensarbeit und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu …
13.09.2018
Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten

… Gabriele De Bona fragen sich, ob die Reformdynamik des neuen Premiers eine langfristige Strategie verfolgt? Immerhin 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Südsudan leben in der Provinz Gambella. Sie hat Müller auch besucht und weitere Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Längerfristig hilft hier schon das ELM zusammen mit seiner äthiopischen Partnerkirche und finanziert mit Geldern der Landeskirche Hannover. „Zeit für eine Bestandsaufnahme“, sagt ELM-Referentin Gabriele De Bona und lädt unter dem Motto: „Blinder Fleck Äthiopien? – Zwischen Wachstumsraten …
11.09.2018
Bild: Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute ArbeitsbedingungenBild: Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute Arbeitsbedingungen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute Arbeitsbedingungen

… kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen und sich wünschen, wird sich aber kaum etwas ändern. Starke Kräfte und mächtige Player mit handfesten Eigeninteressen wissen dies bislang zu verhindern." Und was folgt nun daraus? Sind die kürzlich auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die richtige Antwort? Im Prinzip ja, es sind erste Schritte in die richtige Richtung, allerdings kommen sie sehr spät und zu wenig beherzt. Eine andere Studie hat gerade gezeigt, wie groß die (erklärte) Bereitschaft in der Bevölkerung ist, in der …
11.09.2018
Bild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes EssenBild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen

… Essenszubereitung pro Woche verwendet werden sollten. „Sie wurden bereits 2011 von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entwickelt. Seitdem hat aber kaum eine Einrichtung die Zertifizierungen übernommen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Von den 1943 Krankenhäusern und deren Zuliefererunternehmen sind gerade einmal 42 Einrichtungen zertifiziert. Das sind 2,16 Prozent. Bei den 1143 Rehakliniken ist die Quote mit 3,14 Prozent etwas höher. Am schlechtesten ist die Situation …
11.09.2018
Bild: M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und BeteiligungenBild: M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren. …
03.09.2018
Bild: Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in DortmundBild: Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in Dortmund
OEDP-NRW

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in Dortmund

… zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE). 3.) Mehr Transparenz Wir wollen, dass die Bürger*innen Bayerns darüber informiert werden ob die Forderungen auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig, nicht die Medien, die in der Regel Transparenz herstellen. Deshalb: Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte …
30.08.2018
Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
27.08.2018
Bild: AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIEBild: AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIE

… „Durch die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte doppelte Haltelinie wird das aktuelle Ren­tenniveau lediglich bis 2025 nicht jedoch dauerhaft abgesichert. Bis Ende 2030 könnte das Niveau somit wie prognostiziert auf 44,6 Prozent absin­ken, ohne dass die Bundesregierung zum Eingreifen gezwungen wäre. Soweit darf es nicht kommen. Ab 2024 treten die Babyboomer ins Ren­tenalter ein. Auch sie wollen eine auskömmliche Rente und Planungssi­cherheit. Deshalb müssen die Weichen für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt gestellt …
27.08.2018
Bild: Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit AnsageBild: Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage

… Da kann sich der Eigentümerverein „Haus und Grund“ über „endlich wieder ordentliche Miethöhen“ freuen.“ Jochen Bülow: „Die rheinland-pfälzische Bauministerin schmückt sich mit fremden Federn für die (parlamentarisch noch durchzuwinkenden) Vorgaben des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres, Geldmittel zur Wohnungsbauförderung wieder zweckgebunden zu vergeben. Das müsste Frau Ahnen eigentlich wehtun, denn nach Wiedereinführung dürfen die Bundesmittel nicht mehr beispielsweise zum Schuldenabbau des Landes zweckentfremdet werden. …
21.08.2018
Bild: DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente
Deutsches Institut für Altersvorsorge

DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente

… am Montag in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit. Weirich sagte, die SPD erliege der irrigen Auffassung, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ …
20.08.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der Tarifpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der Tarifpolitik

… 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten …
20.08.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

… 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten …
17.08.2018
Bild: Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes EssenBild: Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Weniger als 2 Prozent der Kitas und Schulen bieten nachweislich gesundes Essen

… für die geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes. Außerdem wird in der Kindheit der Grundstein für künftige Ernährungsgewohnheiten gelegt. Wir brauchen deshalb dringend bundesweite Standards für gesunde und abwechslungsreiche Ernährung in Kitas und Schulen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung an Amira Mohamed Ali geht hervor: Von den rund 56.000 Kindertageseinrichtungen in Deutschland wird lediglich in 636 Mittagessen angeboten, dass nach den Standards der DGE zertifiziert wurde. Bei den Schulen mit Essensangebot ist die Quote ähnlich …
15.08.2018
Bild: Erneutes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetztBild: Erneutes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetzt
OEDP-NRW

Erneutes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - EU-Tierversuchsrecht unzureichend umgesetzt

ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt! (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt …
09.08.2018
Bild: Kollektives Delirium tremensBild: Kollektives Delirium tremens
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kollektives Delirium tremens

… bröckelnden Massenwohlstand geht von der fixen Idee aus, immerwährende Hochkonjunktur ließe sich durch faktisch kostenloses Geld erzeugen und sicherstellen, durch unbegrenztes Schuldenmachen und mit Investitionen in alles, was sich Vernunft und Unvernunft nur ausdenken können. Daß die Bundesregierung die deutschen Staatschulden zurückführt, kommt nicht der steigenden Zahl von Armen in unserem Lande zugute und wird auch nicht zur Korrektur der unsozialen Steuerbelastung von Geringverdienern genutzt. Daran denkt der SPD-Mann Olaf Scholz gar nicht. Nein, …
08.08.2018
Bild: Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen AtomrüstungBild: Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen Atomrüstung
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Hiroshima-Tag: LINKE zeigen Gesicht gegen Atomrüstung

… Von der US-Airbase in Ramstein aus wird ein weltweit geführter Drohnenkrieg gesteuert, die Airbase Spangdahlem wird seit Jahren hochgerüstet, Kapazitäten werden ausgebaut und modernisiert. Das sind alles gefährliche Entwicklungen, die mit den verbalen Ausfällen eines Donald Trump, der Aufstockung der Rüstungshaushalte und den großmannssüchtigen Plänen der Bundesregierung in Zusammenhang gesehen werden müssen. Es tut gut zu sehen, dass so viele Menschen hier nicht stillhalten, sondern bunt und laut gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei protestieren.“
07.08.2018
Bild: Agenda News: Der soziale Wohnungsbau - tief in der KriseBild: Agenda News: Der soziale Wohnungsbau - tief in der Krise
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Der soziale Wohnungsbau - tief in der Krise

… Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese "Errungenschaften" auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 …
07.08.2018
Bild: UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der KriseBild: UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

… Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 …
07.08.2018
Bild: 25.000 Menschen auf rechtsextremen FeindeslistenBild: 25.000 Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten
OEDP-NRW

25.000 Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten

… Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten bei den …
02.08.2018
Bild: Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?Bild: Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?

… Pflege konfrontiert, als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende muss ich feststellen: Schon jetzt fehlen zehntausend Plätze in Pflegeeinrichtungen und es fehlen die zu ihrer Besetzung nötigen gut ausgebildeten Fachkräfte. Unsere Gesellschaft altert rapide, weder Landes- noch Bundesregierung reagieren darauf auch nur mit erfolgversprechenden Ansätzen. Die bisherigen Initiativen Gemeindeschwester plus und Erleichterung der Ausbildung reichen bei weitem nicht aus. Und die Arbeit von Fachkräften und pflegenden Angehörigen wird meist weder wertgeschätzt …
01.08.2018
Claus Schaffer (AfD): Familiennachzug für vorübergehend Schutzberechtigte macht keinen Sinn
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Familiennachzug für vorübergehend Schutzberechtigte macht keinen Sinn

… Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär schutzberechtigter Personen macht keinen Sinn, denn subsidiär Schutzberechtigte haben nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Die von der Bundesregierung ab morgen wieder in Kraft gesetzte Nachzugsregelung gehört deshalb weiterhin ausgesetzt und umgehend in Gänze abgeschafft. Zur Erinnerung: Subsidiärer Schutz wird Personen gewährt, die vorrübergehend vor einer Krisensituation fliehen. Das Fortbestehen des …
31.07.2018
Bild: Landwirte erwarten von der Politik eine realistische AckerbaustrategieBild: Landwirte erwarten von der Politik eine realistische Ackerbaustrategie
ADAMA Deutschland GmbH

Landwirte erwarten von der Politik eine realistische Ackerbaustrategie

… Pflanzenschutzmitteleinsatzes steht dort genauso auf dem Programm wie die Rohstoffsicherung, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie die Förderung der Biodiversität. Die Replik des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf der Ackerbautagung des DBV Mitte Mai war überraschend kritisch: "Die Bundesregierung wird die Ackerbaustrategie weiter fassen müssen", sagte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens beim Bundeslandwirtschaftsministerium. "Es sind viele Zielkonflikte zu lösen", folgerte er. Daher dürfe die Strategie nicht nur auf die Gewinnmaximierung ausgerichtet …
31.07.2018
Bild: Bundesregierung ignoriert Rat tausender MedizinerBild: Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesregierung ignoriert Rat tausender Mediziner

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder …
30.07.2018
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

… europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. Aus ihrer Sicht ist die Bundesregierung nun in der Pflicht endlich die notwendigen und umfassenden Korrekturen im deutschen Tierversuchsrecht vorzunehmen. Aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 geht hervor, dass Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umsetzt. …
30.07.2018
Bild: BUNDESKABINETT SIEHT ZUSÄTZLICHEN INTELLIGENZBEDARF FÜR DIE BUNDESREGIERUNGBild: BUNDESKABINETT SIEHT ZUSÄTZLICHEN INTELLIGENZBEDARF FÜR DIE BUNDESREGIERUNG
CGB-Landesverband Bremen

BUNDESKABINETT SIEHT ZUSÄTZLICHEN INTELLIGENZBEDARF FÜR DIE BUNDESREGIERUNG

… entnehmen, dass das Bundeskabinett offensichtlich einen Bedarf an zusätzlicher Intelligenz für die Bundesregie­rung festgestellt hat. Unter „Meldungen“ in dem Newsletter ist formuliert: „Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen“ Der CGB begrüßt das Eingeständnis eines Intelligenzdefizits, dass der Gewerk­schaftsbund angesichts des öffentlichen Auftretens einzelner Bayerischer Kabi­nettsmitglieder in den letzten Wochen bereits vermutet hatte. CGB-Landesvorsit­zender Peter Rudolph: „Die …
26.07.2018
Bild: IQ bringt "Pflege" in Niedersachsen voran.Bild: IQ bringt "Pflege" in Niedersachsen voran.
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

IQ bringt "Pflege" in Niedersachsen voran.

Die Bundesregierung setzt mit ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ u.a. auf zugewanderte Fachkräfte. Tausende sollen kommen und sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden - ohne passende Integrationsverfahren undenkbar. Im IQ Netzwerk werden sie derzeit erprobt - mit überzeugenden Ergebnissen. [Niedersachsen] Ausländische Fachkräfte und Unternehmen bestmöglich aufeinander vorbereiten – daran arbeitet das IQ Netzwerk. IQ steht für Integration durch Qualifizierung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Aufenthaltsstatus. IQ steht ebenso …
26.07.2018
Berlin-News.Net - News, Infos und Tipps rund um Berlin (mit Forum, Kleinanzeigen, Fotos und Videos)!
Internet-Service Dr. Harald Gerhard Hildebrandt

Berlin-News.Net - News, Infos und Tipps rund um Berlin (mit Forum, Kleinanzeigen, Fotos und Videos)!

… 1949 war der Ostteil der Stadt die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Aktuelle Kleinanzeigen gibt es hier: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=NukeC Berlin gilt als Weltstadt der Kunst und Kultur, Politik, Medien und auch der Wissenschaften. Die Universitäten, …
23.07.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Nitratklage der Deutschen Umwelthilfe ist reiner Alarmismus
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Nitratklage der Deutschen Umwelthilfe ist reiner Alarmismus

Der Klageverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen zu hoher Nitratwerte, die in Trinkwasserproben aus dem Jahr 2016 gemessen wurden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Zeitpunkt der Klageerhebung befremdet, denn vor kaum zwölf Monaten wurde eine neue Düngegesetzgebung verabschiedet, um den erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser vorzubeugen. Der umfassende Gesetzgebungsprozess gebietet, die Auswirkungen …
23.07.2018
Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf sich der Initiative für sichere Herkunftsländer nicht verweigern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf sich der Initiative für sichere Herkunftsländer nicht verweigern

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, um Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfällig. Der …
20.07.2018
Bild: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem
Union für Soziale Sicherheit

Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

… Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 400 Euro rund 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro und Mindestlohnempfängern zusammensetzen. Sie liegen mit den Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was „sozial verwerflich“ ist. Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des …
20.07.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

… Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 400 Euro rund 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro und Mindestlohnempfängern zusammensetzen. Sie liegen mit den Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was "sozial verwerflich" ist. Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des …
20.07.2018
Erschreckende Zahlen zeigen: Deutsche Tierhaltungsbetriebe werden im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Erschreckende Zahlen zeigen: Deutsche Tierhaltungsbetriebe werden im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen die erschreckend unzureichenden Kontrollzahlen in Tierhaltungsbetrieben. Tierrechtler fordern mehr Kontrollen und die Abschaffung der Nutztierindustrie ------------------------------ Anfang des Monats hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195) erschreckendes Zahlenmaterial zu Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht. So werden diese in Deutschland nicht nur sehr selten, sondern im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Dabei …
19.07.2018
Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein

… gemeinsam auf einen Kandidaten einigen. Die aktuelle Umfaller-Politik der Sozialdemokraten lässt jedoch berechtigte Zweifel zu. Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei wird am kommenden Samstag am CSD-Sommerfest teilnehmen und kritisiert die Bundesregierung scharf. „Allein die Überlegung, das Amt des höchsten Richters homophob zu besetzen, verstößt gegen alle moralischen Grundsätze! In einem demokratischen Rechtstaat kann Gleichstellung nicht verhandelbar sein. Günter Krings wäre eine Gefahr für die hart erkämpften …
19.07.2018
Bild: Erster Internationaler Tag der Geschlechter-EmpathielückeBild: Erster Internationaler Tag der Geschlechter-Empathielücke
MANNdat e.V.

Erster Internationaler Tag der Geschlechter-Empathielücke

… Doppelmoral aufmerksam, mit der in unserer Gesellschaft den Nöten von Männern und Frauen begegnet wird. Warum bringen wir von Boko Haram entführten Mädchen Mitgefühl entgegen, nicht aber den Jungen, die von derselben Terrorgruppe bei lebendigem Leib verbrannt werden? Warum hat die Bundesregierung lediglich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrer Agenda und nicht auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Männer? Der 11. Juli symbolisiert als Gedenktag diese Empathielücke, steht er doch für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995. Die muslimische …
10.07.2018
Bild: Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“Bild: Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

… Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und diese Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten müssen. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das …
10.07.2018
Bild: Kleinparteien gegen EU-Hürde!
Bergpartei, die Überpartei

Kleinparteien gegen EU-Hürde!

… über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates, denen zufolge es in den zwölf Monaten vor …
04.07.2018
Bild: Bankrott geht zuerst schrittweise…Bild: Bankrott geht zuerst schrittweise…
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Bankrott geht zuerst schrittweise…

… gemeinsam organisiert und durchgeführt würde, was Europa als Ganzes unter den Weltmächten einflußreicher und handlungsfähiger macht. In der gegenwärtigen GroKo riskieren Parteiegoismus und persönliche Karrieregier skrupellos Zerwürfnisse, die sich verheerend auf die Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung auswirken, ja sogar zu Neuwahlen führen könnten. Für die europäische Selbstbehauptung in einer rasch turbulenter werdenden Welt und angesichts einer möglichen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wäre das die größte anzunehmende Katastrophe. Wenn auch …
03.07.2018
Bild: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Gewässerbelastung - ÖDP: Schluss mit dem GülletourismusBild: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Gewässerbelastung - ÖDP: Schluss mit dem Gülletourismus
OEDP-NRW

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Gewässerbelastung - ÖDP: Schluss mit dem Gülletourismus

(Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Auf …
25.06.2018
Aktionsplan für Wirtschaft - statt für Menschenrechte
Goliathwatch

Aktionsplan für Wirtschaft - statt für Menschenrechte

AKTIONSPLAN FÜR WIRTSCHAFT - STATT FÜR MENSCHENRECHTE Hamburg, 19.6.2018 – Die Globale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft. Die neue Studie der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt, dass der „Nationale Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Unternehmen erfüllen bereits heute die Kriterien, während Menschenrechte in ihren Lieferketten weiterhin verletzt werden. Das in den nächsten zwei Jahren geplante Monitoring wird kritisiert und umgehendes Handeln …
19.06.2018
Bild: Der Klimaschutzbericht beweist: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein DesasterBild: Der Klimaschutzbericht beweist: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
OEDP-NRW

Der Klimaschutzbericht beweist: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zielverfehlung …
15.06.2018
Bild: Reform der Pflegebildung kommt voran!Bild: Reform der Pflegebildung kommt voran!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Reform der Pflegebildung kommt voran!

… auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten.‘ Dafür werden Fach- und Erfahrungswissen benötigt, aber auch die Kompetenz, pflegewissenschaftliche Studien zu kennen und einzubeziehen. Schließlich ist es erklärte politische Strategie der Bundesregierung, die fachlichen Ziele und die Konzeption des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs umzusetzen. Das beauftragte wissenschaftliche Gutachten wird in 2020 dazu Ergebnisse liefern und Vorschläge machen; die künftige Ausrichtung der Pflegeausbildung muss dafür eine Antwort bereithalten.“
13.06.2018
Jörg Nobis (AfD): Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt

… in der Argumentation der EU-Claqueure zutage tritt. Als Paradebeispiel dient da der Ausspruch der Bundeskanzlerin aus ihrer Regierungserklärung im Mai 2010, als sie wörtlich erklärte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Diese Worte stehen für die geistige Armut dieser Bundesregierung, und sie zieht sich leider durch bis in dieses Haus. Europa ist ein Kontinent, Siedlungsraum für vielfältige Völker mit unterschiedlichen Kulturen. Europa scheitert nicht, weil eine Währung scheitert. Was Frau Merkel eigentlich meinte, sich aber nicht zu sagen …
13.06.2018
Bild: Zahlen Stromkunden für SpekulantenBild: Zahlen Stromkunden für Spekulanten
Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG

Zahlen Stromkunden für Spekulanten

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von …
12.06.2018

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