openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Man könnte meinen, dass die Welt nur noch eine Mafiaveranstaltung istBild: Man könnte meinen, dass die Welt nur noch eine Mafiaveranstaltung ist
Agenda 2011 - 2012

Man könnte meinen, dass die Welt nur noch eine Mafiaveranstaltung ist

… sie anscheinend kalt, dass das Kindergeld 2016 von 190 auf 192 Euro (+ 1,01 %) und der Regelsatz von 404 auf 409 Euro (+ 1,01%) gestiegen sind. Sie akzeptiert, dass seit 50 Jahren Lohn- Kindergeld- und Regelsatzerhöhungen mit Inflationsraten verrechnet werden. Ein KICK der Bundesregierung ist, das Rentenniveau auf 43 % gesenkt zu haben, das in der EU vergleichsweise zwischen 50 und 101 % liegt! Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Staatsschulden und hat globale Schulden von rund 12,5 Bio. Euro. Die USA liegen vergleichsweise bei 80 Bio. USD …
09.05.2017
Bild: Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!Bild: Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen!

… grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab. Der zweite Vizepräsident des …
28.04.2017
Bild: Über Krieg als Politik und Politik als KriegBild: Über Krieg als Politik und Politik als Krieg
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Krieg als Politik und Politik als Krieg

… letzte Chance, diejenigen an die Macht zu bringen, die endlich für Steuergerechtigkeit und gerechte sowie auskömmliche Löhne und Renten für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen. Für die Sozialdemokraten Deutschlands sind die anstehenden Wahlen wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, die Bundesregierung maßgeblich zu bestimmen und die Schande der Agendapolitik ihres Kanzlers Schröder zu tilgen. Dazu muß Kandidat Schulz aber 1. ein klares Konzept für gerechte Steuern, Einkommen und Renten anbieten, 2. zweitens die Furcht einiger Millionen Wähler …
24.04.2017
Bild: 5 Monate vor der Bundestagswahl - Keine Wahlprogramme und FinanzierungskonzepteBild: 5 Monate vor der Bundestagswahl - Keine Wahlprogramme und Finanzierungskonzepte
Agenda 2011 - 2012

5 Monate vor der Bundestagswahl - Keine Wahlprogramme und Finanzierungskonzepte

… raus aus dem Schengener Abkommen, dem Euro, der EU und Senkung der Zuwanderung.. Alternativloser geht nicht. Fünf Monate vor der Bundestagswahl erkennen Wähler weder theoretische Lösungsansätze und Antworten auf die vielen Probleme, noch Finanzkonzepte zu deren Lösung. Die Bundesregierung verwaltet 2.150. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob …
24.04.2017
Bild: Negativrangliste der Tierversuche im BundesländervergleichBild: Negativrangliste der Tierversuche im Bundesländervergleich
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Negativrangliste der Tierversuche im Bundesländervergleich

… Tierversuche des Schweregrads „schwer“ wurde von ursprünglich 4% auf 5,5% korrigiert. Neben der weiterhin intransparenten Darlegung der Tierversuchsdaten hält nach Aussage der Ärzte gegen Tierversuche der Ausbau der tierexperimentellen Forschung ungebremst an und die von der derzeitigen Bundesregierung vielversprochene Reduzierung der Tierversuche ist auch wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht in Sicht. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche wird weltweit seit 1979 jedes Jahr am 24. April begangen, um auf das Leid der Tiere …
19.04.2017
Bild: Agenda 2011-2012: Weltweite 300 Billionen US-Dollar Schulden – Parallelen zu WeltwirtschaftskrisenBild: Agenda 2011-2012: Weltweite 300 Billionen US-Dollar Schulden – Parallelen zu Weltwirtschaftskrisen
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Weltweite 300 Billionen US-Dollar Schulden – Parallelen zu Weltwirtschaftskrisen

… dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Dafür interessiert sich offensichtlich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Das ist kein Zufall, sondern der …
13.04.2017
Bild: „Die Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar“Bild: „Die Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar“

… bestätigt. So arbeiten Berufsbetreuer/innen im Schnitt arbeiten 4,1 Stunden pro Klient und Monat. Es werden aber nur 3,3 Stunden vergütet. Der BdB fordert darüber hinaus eine Anhebung der Vergütung von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative angestoßen, die eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent vorsieht. Heiner Garg befürwortet die vom BdB angemahnte Betreuerqualifikation im Sinne einer optimalen Unterstützung der Klienten: „Angesichts der Komplexität der Problemfelder brauchen wir eine gesicherte Professionalität, …
13.04.2017
Bild: Qualität in der Betreuung orientiert sich am MenschenBild: Qualität in der Betreuung orientiert sich am Menschen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Qualität in der Betreuung orientiert sich am Menschen

Berlin, 11. April 2017 – „Vergütung von Betreuern sollte sich an dem orientieren, was der Mensch, für den ein Betreuer bestellt ist, braucht“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Thorsten Becker (Vorstand) und Dr. Harald Freter (Geschäftsführer). Dazu sagte Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Zwölf Jahre lang ist nichts passiert, aber die Aufgaben für Berufsbetreuer/innen sind komplexer …
11.04.2017
Bild: KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNGBild: KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG

… der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung der Forderung der Arbeitgeber nach Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung eine eindeutige Absage erteilt. Er verweist darauf, das sich ausweislich des von der Bundesregierung Ende 2016 vorgelegten Unfallverhütungsberichts 2015 die Zahl der angezeigten Arbeits- und Wegeunfälle seit der deutschen Wiedervereinigung halbiert hat und gegenüber 2014 erneut um 0,8 Prozent gesunken ist. 2015 mussten die Unternehmen durchschnittlich lediglich …
10.04.2017
Forsa-Umfrage: Mehrheit will keine Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Forsa-Umfrage: Mehrheit will keine Tierversuche

… Erforschung neuer Medikamente aus. Eine stärkere Förderung von tierversuchsfreier Forschung, beispielsweise mit menschlichen Miniorganen oder Computersimulationen, begrüßen 75 %, 19 % nicht. Einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen, wie ihn die Niederlande vorgelegt haben, wünschen sich 69 % auch von der Bundesregierung, 23 % lehnen dies ab. Die jeweils an 100 % fehlenden Angaben fallen unter die Antwort „weiß nicht“. Datengrundlage für die Forsa-Umfrage sind telefonische Befragungen von 1.001 Personen zwischen dem 16. und 22. März 2017. Die Fragen waren …
06.04.2017
Die Reform des Anfechtungsrechtes ist da!
Anwaltskanzlei Ochsmann

Die Reform des Anfechtungsrechtes ist da!

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …
04.04.2017
Mainz: Mäuse 11 Wochen Dauerstress ausgesetzt - um Depressionen auszulösen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Mainz: Mäuse 11 Wochen Dauerstress ausgesetzt - um Depressionen auszulösen

… ständiger Angst und Schmerzen versetzt, um eine Depression zu simulieren und die Veränderungen im Gehirn zu untersuchen. Nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche sieht die EU-Tierversuchsrichtlinie ein Verbot solch besonders leidvoller Tierversuche vor. Die Bundesregierung hat jedoch die von der EU vorgesehene Schmerz-Leidens-Obergrenze nicht umgesetzt. Über 11 Wochen werden Mäuse Stressversuchen ausgesetzt. Der Käfig mit den Tieren wird stundenlang geschüttelt, gekippt oder mit Wasser gefüllt, die Mäuse werden in eine enge …
28.03.2017
Wie die Umsetzung der Frauenquote systematisch unterlaufen wird
Investing in Women gemeinnützige GmbH

Wie die Umsetzung der Frauenquote systematisch unterlaufen wird

… Aufsichtsrat, im Vorstand und für die beiden Führungsebenen darunter setzen und publizieren. Tatsächlich gibt bis heute jedoch keinerlei Transparenz darüber, - wie viele Unternehmen überhaupt von dem Gesetz betroffen sind (die Zahlen schwanken zwischen 3.000-5.500, die Bundesregierung spricht von 3.500) - welche Unternehmen sich überhaupt irgendwelche Ziele setzen, - was für Ziele sich die Unternehmen setzen und - ob diese Ziele auch umgesetzt und eingehalten werden. Was weiß man bisher? Bisher erstellte Studien und Berichte über kleine Teilmengen …
28.03.2017
Bild: Keine Überraschung: Der Armuts- und ReichtumsberichtBild: Keine Überraschung: Der Armuts- und Reichtumsbericht
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Keine Überraschung: Der Armuts- und Reichtumsbericht

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor und kann – nicht überraschend – nur von einem Debakel berichten. Nicht davon gesprochen hat sie verständlicherweise, daß ihre Partei seit SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik das Desaster mit zu verantworten haben. Die Agendapolitik hat nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Wohlstand von den Armen zu den Reichen zu transportieren. Es ist traurig, aber gegenwärtig so wahr wie lange nicht mehr: Arbeit lohnt sich für immer mehr Menschen überhaupt nicht. „Aufstiegschancen …
28.03.2017
Bild: Preistreiber EigenheimerwerberBild: Preistreiber Eigenheimerwerber
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Preistreiber Eigenheimerwerber

… Jahren dürfte es für viele ein böses Erwachen geben. Ich kann daher nur davor warnen, eine Basisrendite von 2% mit einer hohen Darlehensfinanzierung von z.B. 90% auf 3,5% aufzupäppeln und sich dann einzureden, dass die Investition und die Rendite o.k. sind. Die Bundesregierung sollte sich etwas einfallen lassen, um den zahlreichen Eigenheimerwerbern die Augen zu öffnen und insbesondere endlich auf Reformen in der EZB drängen, um die Flutung des Marktes mit dem Gift des billigen Geldes zu beenden. Das Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – …
27.03.2017
Transparenz contra ‚Fake News‘: Polit-X fordert Ausbau von Open Government
Polit-X

Transparenz contra ‚Fake News‘: Polit-X fordert Ausbau von Open Government

… Informationsfreiheitsgesetze. Andere Bundesländer arbeiten in der Praxis oft mit veralteten technischen Systemen. Um das Prinzip der offenen Verwaltungsdaten zu befeuern und den bislang eher schleppend verlaufenden Wandel im Bewusstsein der Institutionen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Open-Data-Grundsätzen vorgelegt. Voraussetzung für offene Informationen sind nicht nur ein leichter Zugang, sondern auch die technische Aufbereitung der Daten. Interessenten sollen Dokumente nicht nur einfach am Bildschirm …
16.03.2017
Bundestagspetition gegen grausamste Tierversuche in Deutschland gestartet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundestagspetition gegen grausamste Tierversuche in Deutschland gestartet

… aber eine unabhängige Abwägung zwischen dem Leid der Tiere und dem postulierten Nutzen des Versuchs. Nicht einmal eine solche Abwägung ist den deutschen Behörden erlaubt. „Mit der mangelhaften Umsetzung der EU-Richtlinie zum Nachteil der Tiere hat die Bundesregierung nicht nur die Absicht des Unionsgesetzgebers sondern auch die eigene Staatszielbestimmung Tierschutz völlig außer Acht gelassen“, betonen die Vereine. Der seit 2002 gültige Verfassungsrang des Tierschutzes gebiete nämlich die Nutzung jedweden Spielraumes nach oben bei der Verwirklichung …
14.03.2017
Bild: Wie Wiki Leaks den „Eliten“ den Marsch blästBild: Wie Wiki Leaks den „Eliten“ den Marsch bläst
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie Wiki Leaks den „Eliten“ den Marsch bläst

… drittklassige Diktatoren und international operierende Schwerstverbrecher. Gefahren infolge Täuschung und Manipulation drohen allerdings nicht nur durch das Internet. Regierungen können durch Gesetze und Verordnungen so ganz nebenbei auch manipulieren und täuschen. Und sie tun dies auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, die sie zwecks Verschönerung der Arbeitslosenstatistik allzu gern in (oft sinnlosen) Maßnahmen zur Ertüchtigung für den Arbeitsmarkt versteckt. Vor kurzen offenbarte die Antwort auf eine Anfrage der Grünen …
14.03.2017
Bild: Krise ohne Grenzen - Hintergründe und Kollateralschäden deutscher FlüchtlingspolitikBild: Krise ohne Grenzen - Hintergründe und Kollateralschäden deutscher Flüchtlingspolitik
tredition GmbH

Krise ohne Grenzen - Hintergründe und Kollateralschäden deutscher Flüchtlingspolitik

… der Flucht. In der Menschengeschichte ist dies in diesem Ausmaß bisher noch nie geschehen. Durch die neue Völkerwanderung entstehen große Probleme für die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, wie Deutschland. Doch anstatt Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, verstärkt die Bundesregierung das Problem: Ihre Willkommenspolitik sendet den Migranten falsche Versprechen und ermuntert sie zum Aufbrechen. Ihre Fluchtursachenbekämpfung ist nicht effektiv. Mit ihren Quoten spaltet sie Europa. Und ihren Einfluss in der Welt nutzt sie auf eine Weise, die …
09.03.2017
Schluss mit steuerfreiem Abverkauf Berlins
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Schluss mit steuerfreiem Abverkauf Berlins

… 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis zu 95 Prozent abzuschaffen (Drucksache 18/8617, Quelle: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/746/74642.html). Dieser befindet sich zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen (Finanzausschuss (federführend), …
08.03.2017
Bild: Verbesserung der Pflegepersonalsituation im Krankenhaus kommtBild: Verbesserung der Pflegepersonalsituation im Krankenhaus kommt
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Verbesserung der Pflegepersonalsituation im Krankenhaus kommt

„Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt ausdrücklich die Verständigung von Bundesregierung, Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien und der Länder für die Festlegung von Personaluntergrenzen mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Pflege in den deutschen Krankenhäusern. Mit dem Vorhaben wird ein wichtiger Schritt unternommen, um die Versorgungsqualität wieder zu verbessern“, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. „Nur mit einer guten Personalausstattung lässt sich Versorgungsqualität gewährleisten. Die …
08.03.2017
UNIONSGEWERKSCHAFTER GEGEN WAHLKAMPFAUFTRITTE TÜRKISCHER POLITIKER IN DEUTSCHLAND
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft

UNIONSGEWERKSCHAFTER GEGEN WAHLKAMPFAUFTRITTE TÜRKISCHER POLITIKER IN DEUTSCHLAND

… CDA/CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bremen lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf deutschen Boden mit Entschiedenheit ab. Sie hat den CDA-Bundesvostand unter Führung des Staatssekretärs und CDU-Präsidiumsmitglieds Karl-Josef Laumann aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gegenüber der Türkei unmissverständlich deutlich macht, dass Auftritte türkischer Regierungsmitglieder oder Parteipolitiker sowie des türkischen Staatspräsidenten auf Veranstaltungen in Deutschland im Rahmen des Wahlkampfes um das geplante türkische Verfassungsreferendum …
03.03.2017
Bild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestelltBild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt
European Security Systems Association (ESSA) e.V.

ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt

… kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpause zu erwarten. Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes umfasst umfangreiche Änderungen des Waffengesetzes (WaffG), der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) und des …
03.03.2017
Bild: Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schonBild: Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schon
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schon

… Produktionsmittelbesitzer noch reicher und die Armen Geldsparer – z.B. mit Riesterrente oder Pflegebahr) noch ärmer zu machen. Auch bei der Verteilung des von den Völkern geschaffenen Wohlstands wird gelogen und betrogen was das Zeug hält. Die Agenda2010 der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung, an der übrigens unser neuer Bundespräsident maßgeblich mitgewirkt hat, ist ein Paradebeispiel dafür. Wer genau hinsieht, der stellt fest, daß sie ein gigantisches Umverteilungssystem von unten nach oben ist und nebenbei mit Riesterrente und Pflegebahr auch noch der …
02.03.2017
Ein Aufruf an kreative, mutige und investigative Journalisten!
Flying Circus Events

Ein Aufruf an kreative, mutige und investigative Journalisten!

… die kommerziellen, militärischen und behördlichen Drohnen 5. Die Gefahren werden nicht mehr kalkulierbar Und das alles unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit! "Die neue Drohnenverordnung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kabinettbeschluss der Bundesregierung, Drucksache Bundesrat 39/17 vom 18.01.2017; Folgen und Verwaltungs-Mehraufwand auf Länderebene Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.01.2017 ist im Bundeskabinett die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (sogenannte "Neue Drohnenverordnung") …
17.02.2017
Bild: NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen BetreuungBild: NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen Betreuung

… liegt die Zukunft der Betreuungsvereine am Herzen: „Die anerkannten Betreuungsvereine sind ein unverzichtbares Elemente in einem modernen Betreuungswesen: Ihre Arbeit zu erhalten und zu stärken, ist Anerkenntnis und Ansporn zugleich. Dabei ist die seitens der Bundesregierung geplante angemessene Vergütung ein wesentlicher Baustein, der möglichst schnell und ohne Verzögerungen durch die Länder erfolgen muss.“ Der rechtspolitische Sprecher Dirk Wedel (FDP), sieht die Notwendigkeit, die Höhe der Betreuervergütung und die Landesförderung der Querschnittsaufgaben …
14.02.2017
Bild: Von „postfaktischer Realität“ und den dahinter stehenden TatsachenBild: Von „postfaktischer Realität“ und den dahinter stehenden Tatsachen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Von „postfaktischer Realität“ und den dahinter stehenden Tatsachen

… Wahrheiten ebenso wie von Irrtümern und Unwahrheiten. Die „Eliten“ und ihre Hofschranzen besitzen hinsichtlich der Information kein Monopol mehr. Das hat – wie so Vieles – Vor- und Nachteile und mag so manchen schmerzen, weil es gewohnte Machtstrukturen auflöst. Die neue Bundesregierung wird alle Hände voll zu tun haben, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten bzw. wieder zusammen zu führen. Da sind die Attacken derer, die nach der kommenden Wahl auf die Oppositionsbänke verwiesen werden, noch das geringste Problem. Die Belastung mit direkten Steuern …
14.02.2017
Bild: Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!Bild: Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!

… Pflegeberufe ICN veröffentlichtes Faktenblatt zu „Nurse to Patient Ratios“ in deutscher Übersetzung herausgegeben. Es zeigt, wie gut sich verbindliche Personalbemessungsstandards auf unterschiedliche Fachbereiche in Krankenhäusern anpassen lassen und welche Effekte man damit erzielt. (siehe www.dbfk.de/media/docs/download/Internationales/ICN-Faktenblatt-Nurse-to-Patient-Ratios-2016.pdf) Der DBfK fordert von der Bundesregierung ausdrücklich, diesen Weg endlich zu gehen. An guten internationalen Vorbildern für die Umsetzung fehlt es wahrlich nicht!
09.02.2017
Dürfen Rentner Hunde halten ?
Rechtsanwalt Siegfried Eidinger

Dürfen Rentner Hunde halten ?

… als Grundsicherungsberechtigter mit Rentenanspruch dieselbe Leistungshöhe bekommt wie ein Grundsicherungsberechtigter ohne Rentenanspruch. Denn wenn es überhaupt keinen Unterschied machen soll, dass mein Mandant sein Leben lang Rentenbeiträge gezahlt hat, ist das sicher nicht gerecht sondern ungerecht. Die Bundesregierung fordert uns alle doch tagtäglich dazu auf Vorsorge zu betreiben. Wenn wir als Ergebnis dann aber genauso viel bekommen als hätten wir niemals vorgesorgt, ist die ganze Vorsorge und sind die Ratschläge der Bundesregierung sinnlos und …
09.02.2017
Bild: Gesetzentwurf: Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte geplantBild: Gesetzentwurf: Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte geplant
dbb jugend nrw

Gesetzentwurf: Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte geplant

Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute angreift, der soll in Zukunft härter bestraft werden. Heute stellte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, der den "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" neu definiert und stärker ahndet. Grundsätzlich begrüßt die dbb jugend nrw diesen Vorstoß. Doch es gibt ein Problem. Es war Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Initiative ergriff. Er will ein Zeichen setzen gegen die steigende Gewalt, die Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute tagtäglich auf der Straße erleben. "Alle Einsatzkräfte …
09.02.2017
Bild: Belgien plant weitere Laufzeitverlängerung für überalterte AKWsBild: Belgien plant weitere Laufzeitverlängerung für überalterte AKWs
OEDP-NRW

Belgien plant weitere Laufzeitverlängerung für überalterte AKWs

… unbe-wohnbar. Der Schaden an Leib und Leben und der Existenz der Bevölkerung sei unabsehbar. Je länger diese überalterten Reaktoren laufen, desto höher die Wahrscheinlichkeit einer Havarie. Die belgischen Reaktoren werden u. a. aus Deutschland mit Atombrennstoff beliefert. Die Bundesregierung hat zwar bisher halbherzig in Belgien protestiert. Ihre Möglichkeit, die Belieferung nach Atomgesetz zu untersagen, hat die Bundesregierung bisher nicht genutzt. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit zu einem Exportverbot nach Belgien, wenn nicht von einer …
07.02.2017
Tierversuchsdaten intransparent und unvollständig
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchsdaten intransparent und unvollständig

… durchgeführt, bei denen die Herzen genveränderter Ferkel in Affen eingesetzt werden, welche in den meisten Fällen aufgrund der Abstoßungsreaktion qualvoll sterben. Versuche wie diese sind nach den Rechtsvorgaben der EU verboten, was die Bundesregierung jedoch nicht umgesetzt hat. *Quelle und Beschreibung der genannten Tierversuche unter der jeweiligen Dokumenten-ID: 4743 www.datenbank-tierversuche.de Versuch in Freiburg i.Br.: Experimental Brain Research 2015; 233: 3073-3085 (Dokumenten-ID: 4743) Versuch in München: Xenotransplantation 2015: 22; …
07.02.2017
Bild: Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3Bild: Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3

… Berufseinsteiger/innen zu gewinnen, um diejenigen zu ersetzen, die aus Alters- oder anderen Gründen aussteigen.“ Thorsten Becker weiter: „Grundlegende Veränderungen zu einer Verbesserung der Struktur des Betreuungswesen, wie sie bereits der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung angekündigt hat, sind mehr denn je erforderlich. Der zweite Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen und stellt sie jetzt auf eine objektivierte, empirisch hoch repräsentative Grundlage als …
07.02.2017
Bild: UfSS - eine soziale Bewegung zum Wohle des GemeinwesensBild: UfSS - eine soziale Bewegung zum Wohle des Gemeinwesens
Union für Soziale Sicherheit

UfSS - eine soziale Bewegung zum Wohle des Gemeinwesens

… Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.350 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind die Gründe, dass Deutschland seit 1969 auf Pump lebt und jeder Bundesbürger eine Staatsschuldenlast von 26.500 Euro trägt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus für die Zukunft Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu werden in Deutschland rund 20 Mio. Jobs verloren und sich die Zahl der Rentner Schritt für …
02.02.2017
Niederlande will Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Niederlande will Ausstieg aus dem Tierversuch

… Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut über das kürzlich veröffentlichte Strategiepapier des niederländischen Agrarministeriums, das einen konkreten Fahrplan vorlegt und spricht von einem „wegweisenden Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Tierversuche“. Die deutsche Bundesregierung dagegen setze weiter auf „leere Worthülsen und althergebrachte tierexperimentelle Methoden.“ Klar gesetztes Ziel des niederländischen Agrarministers Marijn van Dam ist es, die weltweit führende Rolle im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche zu werden – …
31.01.2017
Bild: Gefragte Expertise am runden TischBild: Gefragte Expertise am runden Tisch
GeAT - Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG

Gefragte Expertise am runden Tisch

… Schlüsselakteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden sowie hochrangigen Bundestagsabgeordneten und Spitzenpolitikern werden Handlungsalternativen und Konzepte zu aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik entwickelt. „Ich bin stolz als Thüringer Unternehmer in dieses ausgewählte Gremium aufgenommen worden zu sein. Ich werde die Belange der Zeitarbeitsbranche einbringen und zudem den Standpunkten des iGZ auf Bundesebene, durch diese beratende Funktion der Bundesregierung, Gewicht beimessen“, so Helmut Meyer zu seiner Berufung in die Bundesfachkommission.
31.01.2017
Bild: Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplantBild: Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplant
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Erleichterte Vorgaben für Videoüberwachung geplant

Zum Thema Videoüberwachung steht heute in erster Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Der Entwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, …
30.01.2017
Bild: Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähigBild: Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig

… Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Kein Politiker hat bis heute einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die enormen Einnahmenverluste kompensiert - gegenfinanziert werden sollen. Die Bundesregierung ist Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro eingegangen, die den Schuldenberg bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu werden 20 Mio. Jobs verloren gehen und die Zahl der Rentner auf 40 Mio. steigen lassen. Während das Rentenniveau …
26.01.2017
Bild: Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-VerordnungBild: Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-Verordnung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Änderungen an Sportanlagenlärmschutz-Verordnung

Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Über den Entwurf der Bundesregierung (hier) hinaus forderten mehrere Sachverständige eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei der Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf steht am 26.01.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. Die …
25.01.2017
Bild: Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer/innenBild: Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer/innen

… Jahren zunehmend kritisch geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Dafür werde die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben. „Mit …
23.01.2017
Demonstration in Köln zum Thema: Sofortiger Abschiebestopp von Hindus und Sikhs nach Afghanistan
Zentralrat afghanischer Hindus und Sikhs e.V.

Demonstration in Köln zum Thema: Sofortiger Abschiebestopp von Hindus und Sikhs nach Afghanistan

… Kölner Bahnhofsvorplatz gegen die Abschiebung von Hindus und Sikhs nach Afghanistan Als Afghan Hindu Kultur Verein e.V. und Afghanischer Hindu Gemeinde in Köln e.V. fordern wir zusammen mit dem Zentralrat der Afghanischen Hindus und Sikhs e.V. die Bundesregierung und alle Länderregierungen auf, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan auszusprechen, vor allem für Hindus und Sikhs. Gleichzeitig soll allen in Deutschland lebenden Hindus und Sikhs aus Afghanistan der Flüchtlingsstatus anerkannt werden, da sie in ihrer Heimat religiös verfolgt …
19.01.2017
Bild: Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!Bild: Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den gestern veröffentlichten Daten der Pflegestatistik einen wichtigen Ansporn für die amtierende sowie die in diesem Herbst zu wählende neue Bundesregierung. „Aus der Pflegestatistik 2015 lässt sich ablesen, welche Bedeutung die Sicherstellung einer guten Versorgung der Bevölkerung bei Pflegebedürftigkeit hat; allerdings auch, wie groß und herausfordernd diese Aufgabe ist und bleibt“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „‚Ambulant vor stationär‘ muss die Devise heißen – und so konsequent …
17.01.2017
Bild: "Wir müssen den Respekt gegenüber denen, die für die Allgemeinheit arbeiten, stärken!"Bild: "Wir müssen den Respekt gegenüber denen, die für die Allgemeinheit arbeiten, stärken!"
dbb jugend nrw

"Wir müssen den Respekt gegenüber denen, die für die Allgemeinheit arbeiten, stärken!"

… an alle Kolleginnen und Kollegen von Bund, Ländern und Kommunen weiterzugeben. "Danke für das, was Sie jeden Tag leisten! Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht." Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden mit den Leistungen des Öffentlichen Dienstes seien, würden die Beschäftigten zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. "Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu! Denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab", so Merkel.
12.01.2017
Bild: Gesundheitsversorgung auf dem Lande: Kommt es zu einer "Verörtlichung der Sozialpolitik"?Bild: Gesundheitsversorgung auf dem Lande: Kommt es zu einer "Verörtlichung der Sozialpolitik"?
dostal & partner management-beratung gmbh

Gesundheitsversorgung auf dem Lande: Kommt es zu einer "Verörtlichung der Sozialpolitik"?

… Lande einen ausschließlich sektoralen Fokus. Länderinitiativen z.B. Förderprojekte wie die „Gesundheitsregion“ lassen zudem ein deutliches Infragestellen der alleinigen KV-Zuständigkeiten vermissen. Diese Alleinzuständigkeit streitet aber der im November 2016 veröffentlichte 7. Altenbericht der Bundesregierung (die Federführung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) energisch ab: Die sich auch mit der ärztlichen Versorgung auf dem Lande beschäftigende Kommission fordert vielmehr eine „Verörtlichung der Sozialpolitik“. …
09.01.2017
Bild: Bundesrat schafft Voraussetzung für umwelt- und gesundheitsbelastende Entsorgung von HBCD in StyroporBild: Bundesrat schafft Voraussetzung für umwelt- und gesundheitsbelastende Entsorgung von HBCD in Styropor
Rechtsanwaltskanzlei Leistikow

Bundesrat schafft Voraussetzung für umwelt- und gesundheitsbelastende Entsorgung von HBCD in Styropor

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt Styropor, …
06.01.2017
Bild: Dieter Neumann - Deutschland Desaster SicherheitspolitikBild: Dieter Neumann - Deutschland Desaster Sicherheitspolitik
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Deutschland Desaster Sicherheitspolitik

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung …
30.12.2016
Bild: Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten nachgebessertBild: Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten nachgebessert
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten nachgebessert

… worden. Neuerdings mussten Banken bei der Darlehensvergabe prüfen, ob der Käufer voraussichtlich in der Lage ist, das Darlehen aus seinen laufenden Einkünften vollständig zu tilgen. Der Wert der Immobilie selbst soll dabei unberücksichtigt bleiben. Nun hat die Bundesregierung am letzten Mittwoch endlich auf die massive Kritik von Branchenkennern und Finanzexperten reagiert und die Regelungen nachgebessert. Bei Kapitalanlagen in Immobilien darf die Bank nun wieder die Werthaltigkeit der Immobilien und die Erträge aus der Immobilie risikomindernd …
23.12.2016
Bild: Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet - verheerendes Signal für die ReaktorsicherheitBild: Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet - verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit
OEDP-NRW

Deutsch-Belgisches Atom-Abkommen unterzeichnet - verheerendes Signal für die Reaktorsicherheit

Düsseldorf/Münster - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den gegenseitigen Informationsaustausch regelt, gegenseitige Besuche vorsieht und zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe …
20.12.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und MerkelBild: Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

… führen. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen werden finanzstarke Länder vom Länderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt. Außerdem läuft 2017 der Solidaritätszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke für 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld für 2017 um 2 Euro erhöht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur …
16.12.2016

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesregierung