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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Demografie-Debatte Deutschland – Bundesverband Initiative 50Plus mit neuem Forum zum Mega-Thema DemografieBild: Demografie-Debatte Deutschland – Bundesverband Initiative 50Plus mit neuem Forum zum Mega-Thema Demografie
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Demografie-Debatte Deutschland – Bundesverband Initiative 50Plus mit neuem Forum zum Mega-Thema Demografie

… Professor Gerhard Hirzinger zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, wie Robotik und Digitalisierung schon heute unterstützend wirken können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, gab Einblicke in die Demografie-Strategie der Bundesregierung und den Stand der Umsetzung einzelner Maßnahmen. „Der Start der Demografie-Debatte Deutschland ist erfolgreich verlaufen. Es zeigt sich, dass viele Demografie-Themen noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden müssen. Das wollen wir …
27.11.2018
Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein - Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik...“
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein - Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik...“

… Mängel beim Tierversuchsrecht ein Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik zu Lasten der Tiere“ Die EU hat Deutschland in einem Schreiben aufgefordert, rund 20 Mängel beim Tierversuchsrecht zu beheben, da die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Bundesregierung räumt nun einige der Fehler ein und kündigt an, diese beheben zu wollen. Die Verbände Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren, dass die Bundesregierung nur auf massiven Druck Korrekturen vornimmt und …
23.11.2018
Bild: Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlastenBild: Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlasten
ImmoConcept GmbH

Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlasten

… dies sein in angelsächsischen Ländern ebenso wie in den Niederlanden üblich. Die eigentliche Beratungsleistung werde damit aufgewertet und zugleich unabhängig vom Verkaufspreis. Für manche Makler ohne fachliche Qualifikation entfalle damit der Reiz, "mit einer wie auch immer gearteten Form der Beratung einen Maximalpreis zu erzielen", erklärt Lorenz. Man werde die Diskussion zur geplanten Gesetzesänderung weiter mit großem Interesse verfolgen. "Es bleibt zu hoffen, dass Bundesregierung und Bundestag das Thema mit Bedacht und Kompetenz umsetzen."
23.11.2018
Bild: Agenda News: Inflation - contra LohnpolitikBild: Agenda News: Inflation - contra Lohnpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Inflation - contra Lohnpolitik

… mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt. Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von …
20.11.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Inflationsgeschützte Löhne -- kontra LohnpolitikBild: Agenda 2011-2012: Inflationsgeschützte Löhne -- kontra Lohnpolitik
Agenda 2011

Agenda 2011-2012: Inflationsgeschützte Löhne -- kontra Lohnpolitik

… mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt. Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von …
19.11.2018
Bild: Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!Bild: Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!
i.b.s. International Operative Services e.K.

Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!

… jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die internationale Schifffahrt zu verzeichnen. Die FDP Fraktion des deutschen Bundestages hat vor diesem Hintergrund eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, um ein aktuelles Bild über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Initiativen zu erhalten. Die Bundesregierung hat diese Anfrage am 08. November 2018 beantwortet und empfiehlt "Reedereien [...] die aktuellen Warnhinweise und Gefahrenstufen [zu] beachten, wenn sie Schiffe …
16.11.2018
Bild: Die Regierung ist ahnungslosBild: Die Regierung ist ahnungslos
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Die Regierung ist ahnungslos

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von Sozialleistungen …
12.11.2018
Bild: Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach BerlinBild: Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach Berlin
IMARCHFORYOU

Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach Berlin

… nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Camp Moria in Griechenland, unter schlimmsten Bedingungen. Sie werden teilweise vergewaltigt oder …
06.11.2018
Bild: Betäubungslose Kastration zum Jahreswechsel verbieten!Bild: Betäubungslose Kastration zum Jahreswechsel verbieten!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Betäubungslose Kastration zum Jahreswechsel verbieten!

Mit großer Empörung haben Tierfreunde die Entscheidung der Bundesregierung vernommen, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration der Eberferkel um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern. „Mit dieser Absicht hat die Regierung ihre wiederholten Behauptungen, Tierschutz sei ihr sehr wichtig, endgültig als inhaltsloses Geschwätz und Nebelbomben für das von ihr offenbar für dumm gehaltene Wählervolk entlarvt“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigung. …
05.11.2018
Bild: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!Bild: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!

… Vergangenheit angehören sollte. Zugleich verhandeln sie aber über die Rolle unseres Landes im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei geht es um ein Verhandlungsobjekt globaler Bedeutung. Denn die Erderwärmung ist wahrscheinlich das größte Umweltproblem der Menschheit. Die Bundesregierung scheint das allerdings noch nicht begriffen zu haben – oder ist der einschlägigen Lobby derartig verpflichtet, daß sie die wissenschaftlich erhärteten Tatsachen einfach ausblendet. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten ist infam. Wenn Unternehmen ein falsches, weil für …
25.10.2018
Bild: Falschmeldungen über die Klägerin bzw. den Kläger zu den Dieselfahrverboten häufen sich.Bild: Falschmeldungen über die Klägerin bzw. den Kläger zu den Dieselfahrverboten häufen sich.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Falschmeldungen über die Klägerin bzw. den Kläger zu den Dieselfahrverboten häufen sich.

… dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu …
25.10.2018
Jörg Nobis (AfD): Die elektrifizierte Autobahn ist eine Totgeburt
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die elektrifizierte Autobahn ist eine Totgeburt

… und Umrüstung werden an Industrie und Handel weitergereicht und sich schnell in steigenden Preisen für Lebensmittel und Konsumgüter niederschlagen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Energiewende schon heute faktisch als ökonomischen Irrsinn, weil dem enormen Aufwand der Bundesregierung und den großen Belastungen für die Bürger ein dürftiger Ertrag gegenüber stünde. Die Elektrifizierung der Autobahnen wäre ein weiterer Meilenstein auf diesem ökonomischen und ökologischen Irrweg. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb die Elektrifizierung der Autobahnen …
23.10.2018
Innovationspreis für Senioren WG Plattform. Eine Lösung für die Stadt und den ländlichen Raum
Nummer50

Innovationspreis für Senioren WG Plattform. Eine Lösung für die Stadt und den ländlichen Raum

… dazu beitragen, dass niemand im Alter einsam sein muss. Für unser gemeinnütziges Projekt ist diese Auszeichnung eine besondere Ehre" Engagierte Partner: "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank "Deutschland - Land der Ideen" ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen". Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen …
18.10.2018
Bild: Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheidenBild: Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden

… wundern, daß die Zustimmung zu den beiden Volksparteien, die für diese Misere verantwortlich sind, rapide sinkt. Statt sich angesichts weltweit aufziehender wirtschaftlicher und politischer Gewitter um die Sicherung sozialen Zusammenhalts und sozialen Friedens zu bemühen hat die Bundesregierung unter Führung von Verkehrsminister Scheuer (CSU) einen erbärmlichen Eiertanz um den Abgasskandal aufgeführt. Dabei blieb nicht verborgen, daß dem Verkehrsminister vor allem die Schonung der Profite der Autoindustrie am Herzen lag und eine Entschädigung der …
17.10.2018
Bild: Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen JournalistinBild: Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen Journalistin
Michael Oehme

Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen Journalistin

… Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens der Polizei, der Tod sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken ausgelöst worden. Innenminister Mladen Marinow fügte hinzu, dass Marinova auch vergewaltigt wurde. „Die EU und die Bundesregierung fordern nun eine schnelle und umfassende Aufklärung. Bulgarien steht unter täglich wachsendem Druck, den Fall zu klären“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Bislang wurden Menschen aus dem kriminellen Milieu überprüft, wie der Sender bTV am Montag unter Berufung …
12.10.2018
Bild: Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführenBild: Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführen
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführen

… der Innenstadt erfasst, beschlossen. Dies hatte die klagende Deutsche Umwelthilfe zunächst gefordert. Da in vielen Teilen der Umweltzone die Grenzwerte aber eingehalten werden, sei ein Fahrverbot hier nicht nötig, so das Verwaltungsgericht. Nur wenige Tage nachdem die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten als großen Wurf gefeiert hatte, wird sie von der Realität eingeholt und für Dieselfahrer gibt es nach Fahrverboten in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt den nächsten Nackenschlag. „Umtauschprämien werden Fahrverbote nicht …
12.10.2018
Bild: ÖDP NRW: Nutzlose Braunkohle-Kraftwerksreserve sofort stilllegen!Bild: ÖDP NRW: Nutzlose Braunkohle-Kraftwerksreserve sofort stilllegen!
OEDP-NRW

ÖDP NRW: Nutzlose Braunkohle-Kraftwerksreserve sofort stilllegen!

… Sektors. Für den Einsatz der Gaskraftwerke als Kraftwerksreserve wäre auch keine Rodung des Hambacher Forst erforderlich. Für den „Leerlauf“ der Kohlekraftwerke erhalten die Kraftwerksbetreiber eine riesige Summe: Für 2017 hätten die beiden Übertragungsnetzbetreiber Tennet und Amprion 85 Millionen Euro erhalten. Für das Jahr 2018 beläuft sich die Rechnung auf insgesamt 149 Millionen Euro, so eine Auskunft der Bundesregierung. Diese Kosten tragen letztlich die Bürgerinnen und Bürger und bezahlen damit für einen gigantischen Umweltfrevel, so die ÖDP NRW.
10.10.2018
Bild: Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordertBild: Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

… Petentin Gericke für juristische Fragen zur Seite stand, betonte, dass die EU einen Handlungsspielraum vorgibt, der von Deutschland nicht nur genutzt werden kann, sondern aufgrund der Staatsziel-Bestimmung Tierschutz genutzt werden muss. Dies hat die Bundesregierung ignoriert, indem sie auch die schwerstbelastenden Tierversuche zulässt. Was unter diesen juristischen Begrifflichkeiten zu verstehen ist, erläuterte Tierärztin Gericke in ihrem Eingangsstatement anhand von Beispielen aus Deutschland. In Heidelberg werden Mäusen Krebszellen injiziert …
09.10.2018
Bild: Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.Bild: Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.

… sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu …
08.10.2018
Bild: Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümerin von Tihange und DoelBild: Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümerin von Tihange und Doel
OEDP-NRW

Bundesrepublik Deutschland jetzt Miteigentümerin von Tihange und Doel

… Doel beteiligt. Die ÖDP NRW fordert ein sofortiges Desinvestment der Bundesrepublik aus Atomanlagen. Sie fordert darüber hinaus einen Bundestagsunterschungsausschuss, der diese koalitionsvertragswidrige Beteiligung und die Auswirkungen dieser Beteiligung auf Entscheidungen der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden untersucht. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass die Bundesregierung Atomexporte nach Belgien genehmigt hat, obwohl diese Vorgehensweise rechtlich äußerst umstritten war. Die Beteiligungspolitik der Bundesregierung lässt diese Vorgänge …
05.10.2018
Bild: Förderung für Niedersachsens Betreuungsvereine soll verdoppelt werdenBild: Förderung für Niedersachsens Betreuungsvereine soll verdoppelt werden
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Förderung für Niedersachsens Betreuungsvereine soll verdoppelt werden

… schaffen. Die Stundensätze liegen seit 2005 bei maximal 44 Euro. Im Laufe der nächsten zehn Jahre gehen die meisten Berufsbetreuer in Rente. Der Kollaps des Systems Betreuung ist programmiert, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht gravierend verbessern.“ Abteilungsleiter Ingo Behrens berichtete, dass das Niedersächsische Justizministerium zurzeit intensiv mit dem Thema Vergütungserhöhung befasst sei, da die Bundesregierung eine Erhöhung der Vergütung für 2019 anstrebe. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland
05.10.2018
Offener Bittbrief zum Hambacher Forst
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Offener Bittbrief zum Hambacher Forst

An dieBundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung …
05.10.2018
Bild: Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in NachtsitzungenBild: Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…
05.10.2018
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht WohnraumoffensiveBild: Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflichtquote, Milieuschutz, Gemeinnützigkeit: So geht Wohnraumoffensive

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfer. Das …
04.10.2018
Bild: Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzenBild: Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Welttierschutztag 2018: Die Politik ist verantwortlich dafür das Staatsziel Tierschutz umzusetzen

… muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss handeln. Im ersten Schritt muss die Einhaltung der bestehenden Gesetze endlich wirksam kontrolliert werden. Das geht derzeit nicht, weil die amtlichen Veterinärbehörden der Länder und Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Der Bund muss hier eingreifen …
04.10.2018
Bild: Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in NachtsitzungenBild: Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbe…
04.10.2018
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den PflegefachkräftemangelBild: Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Einwanderung ist nur ein – und nicht der wichtigste – Baustein gegen den Pflegefachkräftemangel

Die Bundesregierung hat heute ihre ‚Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ vorgestellt und plant, Maßnahmen zu verstärken, um die ‚Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern‘. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auch auf den Pflegeberufen, nachdem bisherige Bemühungen und Anwerbeprogramme wie z.B. Triple Win bei weitem nicht die erhofften Effekte gezeigt hatten. „Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustein unter …
02.10.2018
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Deutsches Tierschutzbüro fordert Politik zu mehr Tierschutzkontroll
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Deutsches Tierschutzbüro fordert Politik zu mehr Tierschutzkontroll

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
02.10.2018
Stellungnahme des V.e.H. zur Misstbrauchsstudie der katholischen Kirche
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

Stellungnahme des V.e.H. zur Misstbrauchsstudie der katholischen Kirche

… die dadurch verursacht wurden, im Frankfurter Raum aufgedeckt. Diese Todesfälle sind belegbar und ein ehemaliger Arzt, der auch am Kindereuthanasieprogramm der Nazis mitgewirkt hat, ist dafür verantwortlich. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zeigt deutlich die Haltung die diese bezüglich einer Aufklärung einnimmt. Belegbar ist eine in Säuglings- und Kinderheimen durchgeführte Studie, die von dem damaligen Bundesgesundheitsamt in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung weiß von diesen Vorfällen angeblich nichts …
02.10.2018
Bild: MVG beteiligt sich an der Aktion #FlaggefürVielfalt der Charta der VielfaltBild: MVG beteiligt sich an der Aktion #FlaggefürVielfalt der Charta der Vielfalt
MVG Medienproduktion

MVG beteiligt sich an der Aktion #FlaggefürVielfalt der Charta der Vielfalt

… Kanälen zu unterstützen und sich klar in der Öffentlichkeit zur Vielfalt in ihrem Unternehmen und in der Gesellschaft zu bekennen. Die Charta der Vielfalt wurde 2006 als Arbeitgeberinitiative ins Leben gerufen. Sie wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, unterstützt. Ziel der Initiative ist es, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in Deutschland voranzubringen. Das Herzstück der Initiative ist die Charta der Vielfalt, …
01.10.2018
Bild: Heute gestartet: DBfK-Aktion "Mein Beruf: Pflegen"Bild: Heute gestartet: DBfK-Aktion "Mein Beruf: Pflegen"
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Heute gestartet: DBfK-Aktion "Mein Beruf: Pflegen"

… Pflege ständig steigt und schon längst nicht mehr gedeckt werden kann. Für diese Fehlentwicklungen gibt es viele Gründe und Verantwortliche, der DBfK hat seit Jahren immer wieder und sehr deutlich auf die sich abzeichnenden Probleme hingewiesen. Lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung Pflege auf ihre Agenda setzte – wichtige Jahre wurden so verpasst. Fast zu spät und viel zu langsam wird den Verantwortlichen in Politik und auf Arbeitgeberseite die Brisanz der Probleme bewusst – von echten Lösungsansätzen ist man allerdings noch immer weit …
01.10.2018
Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro fordert Agrarminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
25.09.2018
VW-Porsche-Skandal: LG Potsdam vertraut dem KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht beim Porsche Cayenne
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt RiLG aD, Berlin (Steglitz-Zehlendorf)

VW-Porsche-Skandal: LG Potsdam vertraut dem KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht beim Porsche Cayenne

… ermitteln. Sollte der Sachverständige feststellen, dass das KBA - den Rückruf der betroffenen Porsche Cayenne zu Unrecht angeordnet hat, weil gar keine verbotene Abschalteinrichtung (wie Porsche behauptet) verbaut wurde, dann dürfte dies der nächste Skandal für die Bundesregierung sein. Ebenso wie Geschädigte das KBA hinsichtlich der genehmigten Softwareupdates nicht für vertrauenswürdig halten, hält die junge Richterin des LG Potsdam offensichtlich das KBA auch hinsichtlich der angeordneten Rückrufaktion für den Porsche Cayenne nicht für vertrauenswürdig. …
25.09.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschrecht – Inklusion ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschrecht – Inklusion ist es nicht

… ist es hingegen nicht. Die UN-Konvention stellt deshalb auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden müsste. Die Bundesregierung hat dies bereits am 17.07.2009 ganz eindeutig mit folgenden Worten klargestellt: „Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“ (Quelle: Bundestagsdrucksache …
24.09.2018
Bild: Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verlorenBild: Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren
CENTOMO GmbH & Co. KG

Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen. „Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich …
20.09.2018
Bild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließenBild: CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen
Agenda 2011 - 2012

CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

… auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Wann werden Union und Bundesregierung davon Kenntnis nehmen? Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte …
18.09.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht

… ist es nicht. Tatsächlich stellt die UN-Konvention also auch keine Rechtsgrundlage dafür dar, dass das Schulwesen in Schleswig-Holstein – oder sonst wo in Deutschland – auf eine inklusive Beschulung umgestellt werden muss. Die Bundesregierung bereits dies am 17.07.2009 ganz eindeutig so festgestellt: „Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Vertragsausschuss der Länder festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage den Anforderungen des UN-Übereinkommens entspricht.“ (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13829, S.10) Als …
13.09.2018
Bild: Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den ReligionenBild: Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen
Berliner Forum der Religionen

Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen

… mit der Evangelischen Akademie zu Berlin Programm Anfangsimpuls: Friedensarbeit und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu …
13.09.2018
Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten

… Gabriele De Bona fragen sich, ob die Reformdynamik des neuen Premiers eine langfristige Strategie verfolgt? Immerhin 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Südsudan leben in der Provinz Gambella. Sie hat Müller auch besucht und weitere Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Längerfristig hilft hier schon das ELM zusammen mit seiner äthiopischen Partnerkirche und finanziert mit Geldern der Landeskirche Hannover. „Zeit für eine Bestandsaufnahme“, sagt ELM-Referentin Gabriele De Bona und lädt unter dem Motto: „Blinder Fleck Äthiopien? – Zwischen Wachstumsraten …
11.09.2018
Bild: Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute ArbeitsbedingungenBild: Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute Arbeitsbedingungen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Einzig wirksamer Lösungsansatz für die Pflege: gute Arbeitsbedingungen

… kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen und sich wünschen, wird sich aber kaum etwas ändern. Starke Kräfte und mächtige Player mit handfesten Eigeninteressen wissen dies bislang zu verhindern." Und was folgt nun daraus? Sind die kürzlich auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die richtige Antwort? Im Prinzip ja, es sind erste Schritte in die richtige Richtung, allerdings kommen sie sehr spät und zu wenig beherzt. Eine andere Studie hat gerade gezeigt, wie groß die (erklärte) Bereitschaft in der Bevölkerung ist, in der …
11.09.2018
Bild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes EssenBild: Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nur 2 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland bieten nachweislich gutes Essen

… Essenszubereitung pro Woche verwendet werden sollten. „Sie wurden bereits 2011 von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entwickelt. Seitdem hat aber kaum eine Einrichtung die Zertifizierungen übernommen.“ Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Von den 1943 Krankenhäusern und deren Zuliefererunternehmen sind gerade einmal 42 Einrichtungen zertifiziert. Das sind 2,16 Prozent. Bei den 1143 Rehakliniken ist die Quote mit 3,14 Prozent etwas höher. Am schlechtesten ist die Situation …
11.09.2018
Bild: M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und BeteiligungenBild: M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren. …
03.09.2018
Bild: Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in DortmundBild: Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in Dortmund
OEDP-NRW

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ - Unterschriftsstelle in Dortmund

… zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE). 3.) Mehr Transparenz Wir wollen, dass die Bürger*innen Bayerns darüber informiert werden ob die Forderungen auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig, nicht die Medien, die in der Regel Transparenz herstellen. Deshalb: Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte …
30.08.2018
Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf

… Kontrolleure. Diese Zahl beinhaltet allerdings auch Personal aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzengesundheit. Umgerechnet ergibt dies die erschreckende Zahl von nur 0,02 Kontrolleuren pro Nutztierbetrieb. Die Tierrechtler berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195). Laut dieser werden Nutztierbetriebe im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. "Es kann nicht sein, dass die nötige, sorgfältige Kontrolle des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben am fehlenden …
27.08.2018
Bild: AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIEBild: AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIE
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

AUCH CDU-SOZIALFLÜGEL FÜR RENTENGARANTIE

… „Durch die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte doppelte Haltelinie wird das aktuelle Ren­tenniveau lediglich bis 2025 nicht jedoch dauerhaft abgesichert. Bis Ende 2030 könnte das Niveau somit wie prognostiziert auf 44,6 Prozent absin­ken, ohne dass die Bundesregierung zum Eingreifen gezwungen wäre. Soweit darf es nicht kommen. Ab 2024 treten die Babyboomer ins Ren­tenalter ein. Auch sie wollen eine auskömmliche Rente und Planungssi­cherheit. Deshalb müssen die Weichen für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt gestellt …
27.08.2018
Bild: Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit AnsageBild: Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Sozialwohnungsbau: Salto rückwärts mit Ansage

… Da kann sich der Eigentümerverein „Haus und Grund“ über „endlich wieder ordentliche Miethöhen“ freuen.“ Jochen Bülow: „Die rheinland-pfälzische Bauministerin schmückt sich mit fremden Federn für die (parlamentarisch noch durchzuwinkenden) Vorgaben des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres, Geldmittel zur Wohnungsbauförderung wieder zweckgebunden zu vergeben. Das müsste Frau Ahnen eigentlich wehtun, denn nach Wiedereinführung dürfen die Bundesmittel nicht mehr beispielsweise zum Schuldenabbau des Landes zweckentfremdet werden. …
21.08.2018
Bild: DIA warnt vor Steuererhöhungen für die RenteBild: DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente
Deutsches Institut für Altersvorsorge

DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente

… am Montag in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit. Weirich sagte, die SPD erliege der irrigen Auffassung, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ …
20.08.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der TarifpolitikBild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der Tarifpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Mindestlohn - die Schwäche der Tarifpolitik

… 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten …
20.08.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der TarifpolitikBild: Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

… 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten …
17.08.2018

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