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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas

… Behandlung dieser Vorschläge wurde allerdings zu unserem Befremden sowohl im Rat wie auch in den Fachausschüssen, zuletzt durch den Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses Rolf Fliß, von der Tagesordnung abgesetzt.“ Man wolle zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten, so die nicht näher erläuterte Begründung. Kai Hemsteeg, zeigt hierfür kein Verständnis: „Fahrverbote für die Essener Bürger rücken immer näher. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um dies auf alle Fälle zu …
01.03.2019
Bild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) drückt beim Luftreinhalteplan aufs Tempo
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) drückt beim Luftreinhalteplan aufs Tempo

… Bürger und der Umwelt für einen leistungsfähigen innerstädtischen Verkehr einsetzen, der allen Teilnehmer ein attraktives Angebot macht. Zum Luftreinhalteplan kündigt das EBB an, weitere Vorschläge in die Diskussion einzubringen. „Es muss endlich etwas passieren, schließlich hat auch die Bundesregierung schon 10 Jahre untätig vertan. In Essen heißt es nun frei nach Elvis Presley ‚A little less conversation, a little more action, please‘“, verweist der Verkehrsexperte des EBB mit einem Augenzwinkern auf die unverständliche Tatenlosigkeit bei den …
01.03.2019
Bild: Ein Schritt in die richtige RichtungBild: Ein Schritt in die richtige Richtung
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Ein Schritt in die richtige Richtung

… Vielleicht kann eine Umsetzung des Gesetzes bereits vor dem 01.07.2019 erreicht werden.“ Original: P R E S S E M I T T E I L U N G von Dirk Heidenblut 27.02.2019 Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer! Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, …
27.02.2019
Bild: EBB zum Luftreinhalteplan: Konkrete Maßnahmen in die politische Diskussion eingebracht
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

EBB zum Luftreinhalteplan: Konkrete Maßnahmen in die politische Diskussion eingebracht

… Ringbusses sowie Halteverbote für LKW, die Fahrspuren als Lagerfläche missbrauchen, vorgeschlagen. „Die Behandlung dieser Vorschläge wurde allerdings zu unserem Befremden sowohl im Rat wie auch in den Fachausschüssen abgesetzt.“ Man wolle zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten, so die nicht näher erläuterte Begründung. Kai Hemsteeg, zeigt hierfür kein Verständnis: „Die Verbesserung der Luftqualität ohne weitere Einschränkungen für den städtischen Verkehr in Essen ist weiterhin auf der politischen Tagesagenda. Weitere Einschränkungen …
19.02.2019
Gysi appelliert an Solidarität
DMSG LV Berlin e.V.

Gysi appelliert an Solidarität

… mit deutlichen Worten an die Politik: „Ich hoffe darauf, dass wir der Pflege und Betreuung in unserer Gesellschaft künftig eine noch größere Aufmerksamkeit widmen. Ja, das heißt auch, dass wir dafür viel mehr Geld ausgeben müssen. Mich ärgert ungemein, dass die Bundesregierung ernsthaft bis 2024 den Rüstungsetat auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr steigern will und gleichzeitig die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen so hoch sind, dass immer mehr Betroffene aufs Sozialamt müssen. Was ist denn das für eine Schwerpunktsetzung in der herrschenden Politik …
19.02.2019
Bild: 25 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
BdB - Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

25 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

… Selbstbestimmung. Und entwickeln und wahren dabei hohe professionelle Standards für die Hilfestellung. Für Ihren Einsatz für Menschen mit Beeinträchtigungen möchte ich Ihnen herzlich danken und wünsche Ihrem Verband und seinen Mitgliedern weiterhin Erfolg!“   Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) ist ein wichtiger Partner im Politikfeld für Menschen mit Behinderungen. Er bringt sich immer wieder sachkundig in politische Prozesse ein, zum Beispiel …
18.02.2019
Bild: Entlassung als Beamter auf Probe wegen Teilnahme an NPD-DemoBild: Entlassung als Beamter auf Probe wegen Teilnahme an NPD-Demo
kanzlei JURA.CC

Entlassung als Beamter auf Probe wegen Teilnahme an NPD-Demo

… 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter entschieden damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter nahmen dabei an, dass die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, nämlich die Nichtbewährung in der Probezeit, gegeben sind. Der …
18.02.2019
Tierversuche - Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche - Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern

… Verstoß in Deutschland nicht zuzulassen und stützen sich auf juristische Expertengutachten. Die Verbände haben unterstützend eine Online-Petition gestartet. In ihrem Brief an die EU-Kommission begrüßen die drei Vereine, dass in einem Mahnschreiben die Bundesregierung aufgefordert wird, verschiedene Fehler in der nationalen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie zu beheben. Sie kritisieren jedoch, dass in diesem Vertragsverletzungsverfahren ein gravierender Mangel fehlt. Deutschland hat nämlich, anders als in der EU-Richtlinie vorgesehen, keine …
15.02.2019
Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte
Agenda 2011 - 2012

Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte

… 5.45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro, das Recht auf die Armutsgrenze von 1.033 Euro pro Monat eingeräumt wird. Und 4 Mio. in Armut lebenden Kindern sofort geholfen wird. Alle politischen Debatten schließen den finanziellen Rahmen der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. Würden sie diese aufgreifen, würden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von …
14.02.2019
Bild: ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) fordert zum Handeln beim Verkehrsinfarkt im Essener Norden auf
EBB Fraktion im Rat der Stadt Essen

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) fordert zum Handeln beim Verkehrsinfarkt im Essener Norden auf

… nach der Ratssitzung zur Kenntnis. Schließlich hatte das EBB am Mittwoch, dem 25. April, einen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen, der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben an die Stadt Essen die Ernennung zur „Lead-City“ und damit die Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten und Verbesserung der Luftqualität in Aussicht gestellt. Trotz der zeitlichen Dringlichkeit angesichts drohender Fahrverbote und des …
12.02.2019
Bild: Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel

… Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären. Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Regierung ist demnach ein Gebilde, das seit 1950 nur die Themen behandelt, die in den Regierungserklärungen für …
31.01.2019
Bild: Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken
BUH e.V.

Stellungnahme zur Kampagne des ZDH zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Gewerken

… gestützt. Im Handwerk besteht ein Abwanderungs- aber kein Ausbildungsproblem! Weniger als 40% der ausgebildeten Handwerker verbleiben im Handwerk. Deshalb sollten die Arbeitsbedingungen verbessert und der Erwerb der Ausbildungsberechtigung gefördert werden.“Bundesregierung: Meisterzwang verschärft Fachkräftemangel „Besorgniserregend wären die Auswirkungen einer Wiederausweitung des Meisterzwangs auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung [siehe: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der …
30.01.2019
Sanktionen im SGB II
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen im SGB II

… Regelsatzhöhe von 424 € entfernt. Allein daraus lässt sich ableiten wie verheerend sich weitere Kürzungen durch Sanktionen auf die Betroffenen auswirken. Auch die Transparenz der Berechnung lässt deutlich zu wünschen übrig, bzw. ist nicht gegeben. Selbst die Bundesregierung räumt ein, dass die Frage der Höhe des Regelsatzes, und des soziokulturellen Existenzminimums, nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sondern eine politische Frage ist. Agi Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV äußert sich …
17.01.2019
Bild: UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene JahreBild: UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre
UfSS

UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

… BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen. Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein …
16.01.2019
Bild: Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere StallhygieneBild: Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere Stallhygiene
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bakterien im Hähnchenfleisch: LINKE fordert bessere Stallhygiene

… des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit dem Profit untergeordnet wird.“ Amira Mohamed Ali fordert die Bundesregierung auf, die Verantwortung nicht auf die Verbraucher abzuschieben: „Die Menschen aufzufordern ihr Hähnchenfleisch gut durchzubraten ist zwar ein richtiger Hinweis, ist aber keine Lösung für das zugrundeliegende Problem. Wir brauchen eine Gesetzesinitiative für mehr Platz und …
11.01.2019
Bild: Nürnberg glänzt als Deutschlands Digital-Hauptstadt
Wirtschaftsförderung Nürnberg

Nürnberg glänzt als Deutschlands Digital-Hauptstadt

In diesem Jahr machte Nürnberg mit einer Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen rund um das Thema der Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfand. Die wichtigsten Erkenntnisse? Setzt die Stadt teilweise schon heute um! Es waren über eintausend Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, die Anfang Dezember beim Digitalgipfel in Nürnberg zusammenkamen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei. Im Mittelpunkt standen …
11.01.2019
Bild: Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall
Deutscher Verband Verkehrssicherheit gemeinnützige UG

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer Abschnitt …
07.01.2019
Bild: OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine MastanlageBild: OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage
kanzlei JURA.CC

OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage

… Naumburg einen Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs freigesprochen; dennoch hat das Oberlandesgericht Stuttgart keine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG vorgenommen, da es meint, dass keine Divergenz vorliege. Die Bundesregierung unterdessen plant, den Einbruch in Tierställe als Straftat effektiver zu bestrafen und das Strafgesetzbuch zu ändern. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Tierschützer und Tiermastbetreiber im Strafrecht, Tierrecht und Tierschutzrecht! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf …
07.01.2019
Bild: Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?Bild: Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Hackerangriff: Werden jetzt wie im Diesel-Skandal, die Opfer zu Tätern gemacht?

… Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags: Hackerangriff: Cyberalarm in Deutschland Ob es ein Hackerangriff war oder nicht, wusste heute Mittag noch niemand bei der Bundesregierung zu sagen. Es sei außerdem »noch zu früh, diesen Angriff mit früheren Angriffen zu vergleichen.« Die Daten Hunderter von Personen sind nach einem Hacker-Angriff öffentlich geworden. Das komplette Bundeskabinett sei laut BILD betroffen ebenso wie Abgeordnete …
07.01.2019
Bild: M&A - Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft
GRP Rainer Rechtsanwälte

M&A - Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft

Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung …
04.01.2019
Bild: Kein Gabriel-Galgen mehrBild: Kein Gabriel-Galgen mehr
kanzlei JURA.CC

Kein Gabriel-Galgen mehr

… des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung auf Todesurteile des Volksgerichtshofs während …
03.01.2019
Bild: AUFRUF ZUR Imkerdemo “ WIR HABEN ES SATT "
Imkerei Ahrens

AUFRUF ZUR Imkerdemo “ WIR HABEN ES SATT "

… Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klima-Gerechtigkeit und gutes Essen! Gutes Essen, eine Klima-Gerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuer-Milliarden an die Agrarindustrie! Der …
02.01.2019
Stellungnahme der DPG zum aktuellen Kabinettsentwurf des TSVG
Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft e.V.

Stellungnahme der DPG zum aktuellen Kabinettsentwurf des TSVG

Es darf keine gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen geben. Die Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG) lehnt den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab, insbesondere den neu formulierten Paragraphen (§ 92 Abs. 6a SGB V), der eine „gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausenden …
31.12.2018
Bild: Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung
agenda 2011-2012

Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

… haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit …
31.12.2018
Bild: Agenda 2011 – 2012: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 – 2012: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

… haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit …
28.12.2018
Bild: Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter SkandalBild: Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal
OEDP-NRW

Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal

… Jahr ohne die von Agrar- und Umweltministerium angekündigten Einschränkungen eingesetzt werden. Für die ÖDP NRW ist dieser Skandal ein weiterer Beweis für die unverantwortliche Naturschutz- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung. ***************************************** Leverkusener Resolution der ÖDP NRW Kein Glyphosat mehr in unserer Nahrungskette, Verzicht auf Thiacloprid Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter …
21.12.2018
Fällt das Urheberrecht für Presseverleger?
ROSE & PARTNER LLP

Fällt das Urheberrecht für Presseverleger?

… Urheberrechts eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98/343 seien, die speziell auf einen Dienst in der Informationsgesellschaft abzielt. Sei dies der Fall, hätte die EU-Kommission von der Veränderung notifiziert werden müssen. Notifizierungspflicht der Bundesregierung Tatsächlich bejaht nun der EU-Generalanwalt in seinem Antraf das Vorliegen einer solcher technischen Vorschrift, weil ihre praktische Wirkung darin bestehe, dass die Erbringung des Dienstes der Suchmaschine auf Betreiben des Presseverlegers entweder verboten oder geldpflichtig …
21.12.2018
Aktuelle Statistik: 2.807.297 Tierversuche - Auch 2017 kein Abwärtstrend in Sicht
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Aktuelle Statistik: 2.807.297 Tierversuche - Auch 2017 kein Abwärtstrend in Sicht

… für Versuche verwendeten Tiere mit über 2,8 Millionen kaum verändert, denn 2016 waren es 2.854.586 Tieropfer. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert nicht nur die seit Jahren gleichbleibenden Tierzahlen und damit die fehlende Strategie der Bundesregierung für einen Abbau der Tierversuche, sondern auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Kurz vor Weihnachten sollen die schockierenden Tierzahlen möglichst niemanden interessieren. Am häufigsten mussten weiterhin Mäuse mit fast 1,4 Millionen (66,2 %) für die Wissenschaft leiden. …
20.12.2018
Bild: Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!Bild: Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!

… riskiert (hoffentlich) die allgemeine Klageberechtigung, wenn sie von der Politik endlich mal in Frage gestellt würde. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die deutschen Autofahrer Verständnis dafür haben, dass dieser Verein aus dem Steuersäckel fünf Millionen Euro von der Bundesregierung erhält. Die Gemeinnützigkeit der DUH gehört auch auf den Prüfstand. Dem Gemeinwohl dienlich, ist die Tätigkeit dieses Vereins unserer Meinung nach nicht! Wo „Rechtspflege“ einzig zu dem Zweck betrieben wird, den Beteiligten Einkünfte zu verschaffen und zwar auf Kosten …
20.12.2018
Bild: Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.Bild: Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Aufruf des UTR e.V. zur Beendigung des Klageunwesens im Umweltrecht.

… »Geschäftsfelder« des berüchtigsten Vereins in Deutschland. Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und …
20.12.2018
Bild: Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.Bild: Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.

… wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu …
13.12.2018
Bild: Entlassung von Probebeamten wegen Teilnahme an rechtsgerichteter DemonstrationBild: Entlassung von Probebeamten wegen Teilnahme an rechtsgerichteter Demonstration
kanzlei JURA.CC

Entlassung von Probebeamten wegen Teilnahme an rechtsgerichteter Demonstration

… vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. So hatte er am 30.01.2016 an einer gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstration unter dem Motto „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilgenommen und dabei gemeinsam mit anderen Teilnehmern ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ geführt. Bei dieser Aufschrift handelte es sich um eine NPD-Kampagne aus …
13.12.2018
Bild: DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmenBild: DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmen
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

DIE LINKE: Unsichere Kinderprodukte sofort vom Markt nehmen

… hohen Geldstrafen belegt werden. Für die Unternehmen darf es sich finanziell nicht mehr lohnen, bei der Sicherheit zu sparen. Deutschland muss deshalb die Kontrollen und Geldstrafen verschärfen“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Amira Mohamed Ali kritisiert die Reaktion der Bundesregierung auf den jüngsten Bericht von Stiftung Warentest: „Die Verbraucherschutzministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich lediglich dafür aus, die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug um weitere Kinderprodukte zu ergänzen. Das wird die Probleme nicht lösen. …
12.12.2018
Internationaler Tag der Menschenrechte: Forderung nach Frieden, Frauenrechten und fairem Handel
Difäm - Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V.

Internationaler Tag der Menschenrechte: Forderung nach Frieden, Frauenrechten und fairem Handel

… Dr. Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V. (www.difaem.de) und sprach über Menschenrechtsverletzungen, seine Hoffnung auf Frieden und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo. Gemeinsam fordern sie von Seiten der Bundesregierung und Unternehmen mehr Engagement im Kongo, mehr Einsatz für Frieden sowie fairen Handel mit Rohstoffen in der Krisenregion. Es ist der Kampf um die Rohstoffe, der die Gewalt gegen Frauen befeuert. Jeder Tag bringt neue Opfer ins Panzi-Krankenhaus …
07.12.2018
Bild: UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche Ideologie
Fortschritt in Freiheit E.V.

UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche Ideologie

Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. übt scharfe Kritik an den Forderungen der UN-Klimakonferenz COP24, die bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice/Polen stattfindet. ------------------------------ UN-Klimakonferenz COP24 in Katowice In Katowice wird von der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen, finanziert mit Steuermitteln der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Rettung der Welt beschworen, sagte die Vorsitzende des Vereins Hannelore Thomas. Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. hat am 30. November und am 1. Dezember …
03.12.2018
Bild: Tierwohl verträgt kein Zögern mehr
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V.

Tierwohl verträgt kein Zögern mehr

Fachleute fordern Bundesministerin Klöckner zum Handeln auf Berlin, 27. November 2018. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte …
27.11.2018
Bild: Demografie-Debatte Deutschland – Bundesverband Initiative 50Plus mit neuem Forum zum Mega-Thema Demografie
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Demografie-Debatte Deutschland – Bundesverband Initiative 50Plus mit neuem Forum zum Mega-Thema Demografie

… Professor Gerhard Hirzinger zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, wie Robotik und Digitalisierung schon heute unterstützend wirken können. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, gab Einblicke in die Demografie-Strategie der Bundesregierung und den Stand der Umsetzung einzelner Maßnahmen. „Der Start der Demografie-Debatte Deutschland ist erfolgreich verlaufen. Es zeigt sich, dass viele Demografie-Themen noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden müssen. Das wollen wir …
27.11.2018
Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein - Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik...“
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein - Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik...“

… Mängel beim Tierversuchsrecht ein Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik zu Lasten der Tiere“ Die EU hat Deutschland in einem Schreiben aufgefordert, rund 20 Mängel beim Tierversuchsrecht zu beheben, da die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Bundesregierung räumt nun einige der Fehler ein und kündigt an, diese beheben zu wollen. Die Verbände Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren, dass die Bundesregierung nur auf massiven Druck Korrekturen vornimmt und …
23.11.2018
Bild: Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlasten
ImmoConcept GmbH

Bestellerprinzip beim Hauskauf wird Verbraucher nicht entlasten

… dies sein in angelsächsischen Ländern ebenso wie in den Niederlanden üblich. Die eigentliche Beratungsleistung werde damit aufgewertet und zugleich unabhängig vom Verkaufspreis. Für manche Makler ohne fachliche Qualifikation entfalle damit der Reiz, "mit einer wie auch immer gearteten Form der Beratung einen Maximalpreis zu erzielen", erklärt Lorenz. Man werde die Diskussion zur geplanten Gesetzesänderung weiter mit großem Interesse verfolgen. "Es bleibt zu hoffen, dass Bundesregierung und Bundestag das Thema mit Bedacht und Kompetenz umsetzen."
23.11.2018
Bild: Agenda News: Inflation - contra Lohnpolitik
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Inflation - contra Lohnpolitik

… mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt. Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von …
20.11.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Inflationsgeschützte Löhne -- kontra Lohnpolitik
Agenda 2011

Agenda 2011-2012: Inflationsgeschützte Löhne -- kontra Lohnpolitik

… mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt. Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von …
19.11.2018
Bild: Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!Bild: Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!
i.b.s. International Operative Services e.K.

Maritime Sicherheit 2018, Bericht der Deutschen Regierung!

… jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die internationale Schifffahrt zu verzeichnen. Die FDP Fraktion des deutschen Bundestages hat vor diesem Hintergrund eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, um ein aktuelles Bild über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Initiativen zu erhalten. Die Bundesregierung hat diese Anfrage am 08. November 2018 beantwortet und empfiehlt "Reedereien [...] die aktuellen Warnhinweise und Gefahrenstufen [zu] beachten, wenn sie Schiffe …
16.11.2018
Bild: Die Regierung ist ahnungslosBild: Die Regierung ist ahnungslos
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Die Regierung ist ahnungslos

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von Sozialleistungen …
12.11.2018
Bild: Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach BerlinBild: Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach Berlin
IMARCHFORYOU

Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach Berlin

… nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Camp Moria in Griechenland, unter schlimmsten Bedingungen. Sie werden teilweise vergewaltigt oder …
06.11.2018
Bild: Betäubungslose Kastration zum Jahreswechsel verbieten!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Betäubungslose Kastration zum Jahreswechsel verbieten!

Mit großer Empörung haben Tierfreunde die Entscheidung der Bundesregierung vernommen, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration der Eberferkel um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern. „Mit dieser Absicht hat die Regierung ihre wiederholten Behauptungen, Tierschutz sei ihr sehr wichtig, endgültig als inhaltsloses Geschwätz und Nebelbomben für das von ihr offenbar für dumm gehaltene Wählervolk entlarvt“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigung. …
05.11.2018
Bild: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!Bild: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Basta!

… Vergangenheit angehören sollte. Zugleich verhandeln sie aber über die Rolle unseres Landes im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei geht es um ein Verhandlungsobjekt globaler Bedeutung. Denn die Erderwärmung ist wahrscheinlich das größte Umweltproblem der Menschheit. Die Bundesregierung scheint das allerdings noch nicht begriffen zu haben – oder ist der einschlägigen Lobby derartig verpflichtet, daß sie die wissenschaftlich erhärteten Tatsachen einfach ausblendet. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten ist infam. Wenn Unternehmen ein falsches, weil für …
25.10.2018
Bild: Falschmeldungen über die Klägerin bzw. den Kläger zu den Dieselfahrverboten häufen sich.Bild: Falschmeldungen über die Klägerin bzw. den Kläger zu den Dieselfahrverboten häufen sich.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Falschmeldungen über die Klägerin bzw. den Kläger zu den Dieselfahrverboten häufen sich.

… dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt den DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt. Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu …
25.10.2018
Jörg Nobis (AfD): Die elektrifizierte Autobahn ist eine Totgeburt
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die elektrifizierte Autobahn ist eine Totgeburt

… und Umrüstung werden an Industrie und Handel weitergereicht und sich schnell in steigenden Preisen für Lebensmittel und Konsumgüter niederschlagen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Energiewende schon heute faktisch als ökonomischen Irrsinn, weil dem enormen Aufwand der Bundesregierung und den großen Belastungen für die Bürger ein dürftiger Ertrag gegenüber stünde. Die Elektrifizierung der Autobahnen wäre ein weiterer Meilenstein auf diesem ökonomischen und ökologischen Irrweg. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb die Elektrifizierung der Autobahnen …
23.10.2018
Innovationspreis für Senioren WG Plattform. Eine Lösung für die Stadt und den ländlichen Raum
Nummer50

Innovationspreis für Senioren WG Plattform. Eine Lösung für die Stadt und den ländlichen Raum

… dazu beitragen, dass niemand im Alter einsam sein muss. Für unser gemeinnütziges Projekt ist diese Auszeichnung eine besondere Ehre" Engagierte Partner: "Deutschland - Land der Ideen" und die Deutsche Bank "Deutschland - Land der Ideen" ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen". Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen …
18.10.2018

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