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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neuBild: Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über Bundesregierung erscheint neu

… über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Kürschners Politikkontakte stellt dem Bundestags-Taschenbuch jetzt eine neue Ausgabe des blau-weiß gestreiften Regierungshandbuchs zur Seite. Dieses richtet sich an jene, die mit Bundesregierung und Bundesverwaltung zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten. "Kürschners Handbuch Bundesregierung" enthält annähernd 200 Biografien und Kontaktdaten von den Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungsleitern und Leitern von nachgeordneten …
06.11.2014
Vielfalt in der Ausbildung ist ein Plus für Alle / Appell der 19 Mitglieds-unternehmen der Charta der Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

Vielfalt in der Ausbildung ist ein Plus für Alle / Appell der 19 Mitglieds-unternehmen der Charta der Vielfalt

… Ausbildungs-plätze. Laut DIHK-Umfrage ist inzwischen mehr als jeder zweite Betrieb betroffen. Die Personalvorstände der Mitgliedsunternehmen der Charta der Vielfalt haben darum heute anlässlich des Arbeitgebertages gemein-sam mit Staatsministerin Aydan Özoguz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, einen Appell verkündet: Sie rufen alle Arbeitgeber/-innen Deutschlands auf, sich nicht von Stereotypen leiten zu lassen, wenn es darum geht, Menschen Ausbildungschancen zu geben. Im Diversity Management, zu dem …
04.11.2014
Bild: Armut und Staatsüberschuldung – na und?
Agenda 2011 - 2012

Armut und Staatsüberschuldung – na und?

… Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem …
31.10.2014
Bild: Altersarmut – das reiche Deutschland wird zum Armenhaus der Senioren
Tipps vom Experten

Altersarmut – das reiche Deutschland wird zum Armenhaus der Senioren

… Falsche Wahlversprechen aus den 1980er Jahren sind dafür ebenso schuldig wie die aktuelle Rentenreform oder das neue Unterhaltsrecht von 2008. Einer aktuellen Studie nachkommen in spätestens zehn Jahren auf 100 Erwerbstätige 60 Rentner. Eine Lösung für dieses Dilemma seitens der Bundesregierung gibt es aber nicht. Was bleibt sind mindestens zehn Prozent der Rentner – manche Schätzungen gehen sogar von 50 Prozent aus – die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder im Alter mit Minijobs verzweifelt versuchen ihre kärgliche Rente aufzubessern. Um dieser …
21.10.2014
Bild: Wachstumsdruck in der Metropolregion München: „Wir beginnen, anders zu denken“
Europäische Metropolregion München e.V.

Wachstumsdruck in der Metropolregion München: „Wir beginnen, anders zu denken“

… Wertigkeit und Erhaltung der Landschaft und die Mobilität. Hier herrsche große Einigkeit in der Region und auch die Menschen stünden hinter diesen Themen. Auch sie sprach sich für einen gemeinsamen Plan in der Metropolregion aus und dafür, auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Denn die Motoren der deutschen Wirtschaft seien nun einmal die Metropolregionen. „Make no little plans“ Prof. Dr. Alain Thierstein von der TU München fasste die Werkstattberichte aus vielen Regionen Europas, die den Teilnehmern konkrete Erfahrungswerte vermittelten, …
17.10.2014
STRAFBEFREIENDE SELBSTANZEIGE – GESETZESVERSCHÄRFUNG AB DEM 01.01.2015
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

STRAFBEFREIENDE SELBSTANZEIGE – GESETZESVERSCHÄRFUNG AB DEM 01.01.2015

… „Kampf“ der jeweiligen Finanzbehörden gegen sog. Steueroasen zeigt nunmehr „finale Wirkungstreffer“. Für die Durchführung einer Selbstanzeige unter optimalen Bedingungen (nach altem Recht) bleibt nunmehr nur noch Zeit bis Ende 2014. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 Bereits am 08.05.2014 haben die deutschen Finanzminister der Länder und des Bundes einen ersten Beschluss zur Verschärfung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gefasst. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014 …
13.10.2014
Bild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und FinanzadelBild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

… Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern sich immer weiter. Die Weltbank, die EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Schäuble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung …
13.10.2014
Bild: Über Aberglauben, Dummheit, Beutegier und die mangelnde Gestaltungskraft der RegierendenBild: Über Aberglauben, Dummheit, Beutegier und die mangelnde Gestaltungskraft der Regierenden
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Aberglauben, Dummheit, Beutegier und die mangelnde Gestaltungskraft der Regierenden

… wie es sich die Problemländer der Währungsunion wünschen, und zugleich eine starke Stütze für die Wirtschaft und die Beschäftigung nach dem unvermeidlichen Platzen der Spekulationsblasen. Nicht erledigt wären damit allerdings viele andere lange versäumte Aufgaben der Bundesregierungen, die ebenfalls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands existenziell bedeutend sind. Dazu gehören zum Beispiel die überfällige Entlastung der niedrigen Einkommen durch eine Verlagerung der Steuerlast auf die hohen Einkommen, die Abschaffung des Reichenrabatts von sage …
09.10.2014
Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Steuerstrafrecht: Verschärfte Regelungen zur Selbstanzeige beschlossen

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 in Kraft …
26.09.2014
Bild: TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Optimierung der IT-Sicherheitsstrategie für DeutschlandBild: TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Optimierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Optimierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland

TeleTrusT-Konzeptpapier enthält konkrete Maßnahmen zur Steigerung der IT-Sicherheit / Vorschlag "Wirkungsklassen" Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorschläge für eine Konkretisierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland unterbreitet. IT-Angriffsrisiko wächst Die Angriffsflächen der IT- und Internettechnologie werden durch komplexere Software und kompliziertere Zusammenhänge zwischen Protokollen, Diensten und …
18.09.2014
Bild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in DeutschlandBild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland
RomNews Network

Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland

… Tag des trauernden Gedenkens war möglich, ohne ein verunglimpfendes Gegenthema zu positionieren zwecks Relativierung. Es wird nicht gewollt, dass sich die Roma in Europa organisieren. Es muss aufgepasst werden, dass eine vielleicht kommende Antiziganismusforschung, die die Bundesregierung starten könnte, unabhängig und kritisch ist, damit diese Problematik angegangen und nicht nur verwaltet wird. Die Pflege von Ressentiments gegenüber Minderheiten ist eine klare Form von Menschenfeindlichkeit. Sie taugt nicht als Dauerthema für Wahlkämpfe, um an …
05.09.2014
Bild: Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der UkraineBild: Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine

… Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Institutionen sollen in diesem Sinne handeln und auf alle beteiligten Konfliktparteien (Ukraine, Separatisten, USA und Russland) einwirken, um so den Frieden in der Welt zu sichern.
05.09.2014
Bild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen
cigus GmbH

Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen

Die Pläne der Bundesregierung zur zeitlichen Begrenzung bei Arbeitnehmerüberlassung schaden besonders technologie-orientierten Unternehmen in Deutschland und gefährden tausende Arbeitsplätze. Das schreibt der Geschäftsführer des Ulmer Ingenieur- und Beratungsunternehmens consinion, Joachim Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitung "VDI Nachrichten". Werden die Pläne wie vorgesehen umgesetzt, würden sie nicht nur den Unternehmen eine Möglichkeit für flexibles Arbeiten nehmen, sondern auch "vielen Ingenieuren verlässliche Arbeitsplätze …
01.09.2014
Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr

… dass die Ukraine kein atomares Endlager besitzt. Eine große Menge hoch radioaktiven Atommülls lagern deshalb auf dem Kraftwerksgelände von Saporoschje. Die NATO hat bereits im Mai empfohlen, die möglichen Sicherheitsmaßnahmen im Falle von Krieg und Besetzung zu prüfen. „Die Bundesregierung muss nun dringend reagieren und auf die atomare Gefährdung in der Ukraine mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen reagieren. Es ist offensichtlich, dass ein Angriff auf die Anlagen eine Katastrophe für die Ukraine und ganz Europa bedeuten würde“, so Klaus Buchner …
01.09.2014
„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag
SJD - Die Falken, LV NRW

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag

… über den Nahen Osten bis zur Ukraine reicht. Die mit dem friedlichen Zusammenbruch der osteuropäischen Regime im Jahr 1989 versprochene Friedensdividende ist ausgeblieben.“, meint Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW. „Die Politik der Bundesregierung – auch in der Haltung zu den bewaffneten Auseinandersetzungen – wird von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt. Für diese klare Bewertung sind wir dem damaligen Bundespräsidenten Köhler sehr dankbar.“ Vor diesem Hintergrund weisen die Falken darauf hin, dass deutsche Waffenlieferungen …
01.09.2014
Bild: Russland - Westliche Empörung über HilfskonvoiBild: Russland - Westliche Empörung über Hilfskonvoi
Berliner Tageblatt

Russland - Westliche Empörung über Hilfskonvoi

… asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Ostirak liefern will obwohl die kurdische Partei PKK (gemäß einer Analyse des Council on Foreign Relations verübte die PKK im Jahr 2011 insgesamt 35 Terrorakte und steht damit an Position 9 der weltweit aktivsten Terrororganisationen) …
26.08.2014
Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"
Deutsche Tageszeitung

Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"

… nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans Dietrich Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern sie handelt im Rahmen ihrer exekutiven Befugnisse - und ihrer eigenen oder den Interessen von bundesdeutschen Rüstungsherstellern. Im Artikel 26 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes heißt es: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen …
22.08.2014
Bild: SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulierenBild: SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulieren
SIBB e. V.

SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulieren

Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf wichtigen …
19.08.2014
Führungskräfte: Flexi-Rente für Stärkung der Betriebsrente nutzen
ULA – Die Führungskräfte

Führungskräfte: Flexi-Rente für Stärkung der Betriebsrente nutzen

Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung. Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Laut ULA-Präsident Dr. Roland Leroux habe der einseitige Ausbau gesetzlicher Rentenansprüche durch die jüngste Reform die Balance der drei Säulen der Altersvorsorge massiv …
13.08.2014
Bild: Der Ruf nach dem Alkoholverbot
Institut für praktische Lebenshilfe (IFPL)

Der Ruf nach dem Alkoholverbot

… Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen. Jetzt schlagen Sucht-Experten mal wieder Alarm. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert die Bundesregierung auf, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Der Verkauf soll eingeschränkt und besser kontrolliert werden. Alkohol soll teurer und Alkohol-Werbung generell verboten werden. Zu coole und lockere Werbung Zugegeben - glauben wir der Werbung, so …
12.08.2014
Bild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestlohn und …
05.08.2014
40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“
PEAG Holding GmbH

40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, …
23.07.2014
Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert

Latentes IT-Sicherheitsrisiko Die Smartmeter-Regulierungsprojekte der Bundesregierung werden bislang nicht zügig zum Abschluss geführt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kritisiert die Verzögerungen und fordert die politisch Verantwortlichen jetzt zum Handeln auf. Die Energiewende ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Rund 20 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität wird mittlerweile aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen. Wesentliche Grundlage der Energiewende ist die dezentrale Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, …
21.07.2014
Bild: Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe

… zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, geringe Innovationen und/oder ein mangelndes Kostenbewusstsein auf. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (VPK) fordert die Bundesregierung auf, endlich die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu beenden und hält die Notwendigkeit der Sicherstellung gleicher Voraussetzungen für alle Träger endlich für zwingend erforderlich. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass …
15.07.2014
Bild: Giftgas, Atombomben, DrohnenBild: Giftgas, Atombomben, Drohnen
Agenda 2011 - 2012

Giftgas, Atombomben, Drohnen

… darstellen. Es geht wie bei allen Kriegen um Macht und Ressourcen Anderer. Man hat das Gefühl, dass sich nicht nur Gauck eine Erweiterung von Einsätzen der Bundeswehr, unter gewissen Bedingungen vorstellen kann. Man will sich arrangieren und Verantwortung übernehmen, auch die Bundesregierung. In Afghanistan war es der Bundeswehr nicht möglich ihre kämpfenden Soldaten aus der Luft zu unterstützen, da der Euro-Fighter, längst bei unseren Nachbarn in der Luft, nicht einsatzbereit war. Seit Jahren kann sich die Luftwaffe und die Waffenindustrie nicht …
09.07.2014
Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63

… sich der Wettbewerb um geeignetes Personal verschärft ist für 63 Prozent der Befragten ausgemacht. 58 Prozent befürchten steigende Lohnnebenkosten wegen höherer Rentenbeiträge. Fast jeder zweite Befragte glaubt, dass aufgrund der neuen Rentenregelung der Bundesregierung künftig Schlüsselpositionen in Unternehmen unbesetzt bleiben. Vor allem Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern sowie Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung sehen sich der repräsentativen Umfrage zufolge von den Entscheidungen der Politik betroffen. Insbesondere Mitarbeiter …
08.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte. 1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hätten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund …
04.07.2014
Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
dbb jugend nrw

Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"

Heute hat die Bundesregierung das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das einen flächendeckenden festen Stundenlohn von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Die Beratungen über einen gesetzlichen Mindestlohn laufen bereits eine ganze Weile. Heute wurde das neue Gesetz hierzu beschlossen. Laut SPD sollen bereits 2015 rund 4 Mio. Beschäftigte von der neuen Regelung profitieren. Nicht unter diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, …
03.07.2014
Bild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen StreamsBild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams

… Streaming-Konsumenten unberechtigt sind. Es bestätigt sich die Rechtsauffassung, die ich bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußert habe („Ist Streaming illegal“? http://www.schutt-waetke.de/archiv/einzelansicht/datum/2013/12/23/ist-streaming-illegal/). Ähnlich hatte sich auch auf eine Anfrage hin die Bundesregierung geäußert. Der reine Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken ist urheberrechtlich neutral, stellt also keine relevante eigene Nutzungshandlung dar, die alleine dem Urheber oder dem Rechteinhaber vorbehalten wäre. Wichtig: Das gilt natürlich …
12.06.2014
Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition

… Ein Ergebnis, das der DFK erwartet hat: „Wir fordern seit vielen Jahren, sich gerade des Energiethemas professionell und mit Augenmaß zu nähern. Doch leider ist auch diese Regierung davon noch weit entfernt“, bedauert Goldschmidt. Ähnlich schlecht kommt die Bundesregierung beim Rententhema weg. 46% der befragten Führungskräfte siedeln die Leistung der Bundesregierung auf diesem Politikfeld im Bereich von „Mangelhaft“ oder gar „Ungenügend“ an. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der aktuellen Rentendiskussion ist nicht zu übersehen. So sagen dann …
12.06.2014
Bild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte MillionenBild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen
Agenda 2011 - 2012

Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen

… gewährt werden, nur um eine schnellere, niedrigere Rückzahlung zu erlangen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für mehr Bildung und Ausbildung. Sie weist auf Missstände hin und kritisiert, dass bei Staatsschulden in Höhe von 2.068 Milliarden Euro (Destatis) die Bundesregierung mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist (Referenzwert 60 Prozent). Bis heute haben Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler. Ökonomen und Wirtschaftsweise keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Die EZB überschwemmte die Märkte mit Billionen an frischem Geld und …
10.06.2014
Bild: Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommen

Berlin, 04. Juni 2014 – Die Bundesregierung plant, bis 2017 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Schulen von den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes profitieren sollen, bleibt bisher allerdings offen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) weist darauf hin, dass bei der Vergabe zusätzlicher Mittel für Schulen auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hinreichend berücksichtigt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, …
05.06.2014
2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt

… heute klar erkennbar ist: Sie wird bunter – älter, weiblicher, internationaler und kulturell vielfältiger. Das ist für Deutschland keine Bedrohung, sondern ganz im Gegenteil: ein Gewinn!“, so Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Im Rahmen der Impulsveranstaltung werden Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die Charta der Vielfalt unter-zeichnen. Die beiden Ministerien …
03.06.2014
Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus

… erlassen werden, "das unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert“. Außerdem sollen Investitionen in "junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen“ attraktiver werden. Die ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL unterstützt diese Vorhaben der Bundesregierung. Die in der ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL zusammengeschlossenen 16 Organisationen, die weit mehr als 100.000 Unternehmen repräsentieren, empfehlen: 1. ein Maßnahmenpaket, das die gesamte Wertschöpfungskette der Unternehmensfinanzierung, bestehend aus Fondsinvestor, Fondsinitiator (Venture …
03.06.2014
Bild: Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzenBild: Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzen
Unfairtobacco.org

Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzen

Anlässlich des Weltnichtrauchertags der Weltgesundheitsorganisation WHO am 31. Mai 2014 fordert Unfairtobacco.org die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus Tabaksteuern gezielt zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau einzusetzen. Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern erhöhen Forschungen haben gezeigt, dass höhere Steuern besonders bei einkommensschwachen Haushalten zu geringerem Tabakkonsum führen und außerdem junge Menschen davon abhalten, das Rauchen zu beginnen. Die erhöhten Einnahmen aus der Tabaksteuer können gerade im Globalen Süden …
27.05.2014
Bild: Zulässigkeit von besonderen WerbeaktionenBild: Zulässigkeit von besonderen Werbeaktionen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zulässigkeit von besonderen Werbeaktionen

55.000 Kinder aus Syrien werden in Deutschland aufgenommen, die Bundesregierung zahlt jeder Pflegefamilie 1.000 Euro im Monat. Mit dieser Schlagzeile, einer komplett gestalteten Webseite mit FAQ, dem Logo des Bundesfamilienministeriums, dem Bild der Bundesfamilienministerin samt Unterschrift meldeten sich viele Familien, und erklärten ihre Bereitschaft, Kinder aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. Dies alles war nur ein Fake! Wie schaut die rechtliche Situation dazu aus? Es kam nun heraus: Hinter dieser Aktion steckt eine Künstlergruppe aus …
27.05.2014
Bild: Vertrag von MarrakeschBild: Vertrag von Marrakesch
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vertrag von Marrakesch

Die Bundesregierung hat am 14.05.2014 beschlossen, im Juni 2014 den „Vertrag von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen zu …
23.05.2014
Bild: Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen ArmutBild: Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut
Agenda 2011 - 2012

Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut

… Staaten nicht in der Lage einen Dollar, Yen oder Euro Schulden zu tilgen. Sie sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Die Unternehmen mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden bestimmen die Spielregeln - sie drücken mit ihrer Macht auf Löhne und Gehälter. Die Bundesregierung verwaltet 2.166 Mrd. Euro Schulden, von denen sie 566 Mrd. Euro zuviel hat, und ist machtlos. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich und verstößt gegen die Grundrechte der Menschen. …
19.05.2014
Staatsministerin Özoguz: Erfolg durch mehr Wertschätzung der Vielfalt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Staatsministerin Özoguz: Erfolg durch mehr Wertschätzung der Vielfalt

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für Staatsministerin …
14.05.2014
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

… Reiseveranstalter und Autovermieter und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenn er beim „Gelben Engel“ lügt, kann man das für andere Bereiche nicht ausschließen. Von den Machenschaften wollen Präsident und Geschäftsführer nicht gewusst haben. Die Bundesregierungen der letzen Jahre, Gewerkschaften, Ökonomen, Volkswirte, Experten, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise sind immer stärker von Wirtschaftsinteressen abhängig. Auf der einen Seite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 5.545 Milliarden Euro, dem eine Bundesregierung mit 2.166 Milliarden …
14.05.2014
Bild: Sind Sie fit in Sachen Künstlersozialabgabe?Bild: Sind Sie fit in Sachen Künstlersozialabgabe?
Akademie des Deutschen Buchhandels

Sind Sie fit in Sachen Künstlersozialabgabe?

Seminar am 27.06.2014 in München klärt auf Die Bundesregierung plant ab Mitte des Jahres eine Verschärfung der Künstlersozialabgabe-Kontrollen. Wird der Betrag nicht ordnungsgemäß abgeführt, drohen den Unternehmen Nacherhebungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder. Das Seminar „Künstlersozialabgabe bei Medienunternehmen“ der Akademie des Deutschen Buchhandels setzt hier an. Am 27. Juni 2014 vermittelt Dr. Florian Sperling, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte, das nötige Wissen sowie Tipps zur Künstlersozialabgabepflicht. …
09.05.2014
Bild: Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentABild: Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentA
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentA

… Man könnte meinen, genug ist genug. Es verstößt gegen Grundrechte, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet für sie auch niedrigere Renten. Diese Situation haben die Beschäftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Maße den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Beschäftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden. Die Freude ist groß, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass …
09.05.2014
Führungskräfte fordern: Kalte Progression abschaffen, Binnennachfrage stärken
ULA – Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte fordern: Kalte Progression abschaffen, Binnennachfrage stärken

… endlich ernsthaft innerhalb der Koalition diskutiert wird“, so ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Bereits seit Jahren fordern die Führungskräfte eine Abkehr von der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer durch die Progressionsfalle. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dürfe die Bundesregierung die sich nun bietende Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, betont Ramme. „Mehr Transparenz und weniger versteckte Lasten zahlen sich für Bürger und Unternehmen gleichermaßen aus.“ Aus Sicht der ULA gibt es bei einer möglichen Abschaffung …
07.05.2014
Bild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-VerfolgteBild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte

… Zwangssterilisation und die „Euthanasie“-Geschädigten endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten …
06.05.2014
Bild: KSK: Gesetzentwurf sieht umfassende Prüfungen in Betrieben vorBild: KSK: Gesetzentwurf sieht umfassende Prüfungen in Betrieben vor
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

KSK: Gesetzentwurf sieht umfassende Prüfungen in Betrieben vor

Die Bundesregierung möchte die Regelungen zur Künstlersozialabgabe ändern. Das Ziel soll dabei sein, eine größere Abgabegerechtigkeit zu schaffen, da derzeit nicht jeder Unternehmer, der eigentlich Abgaben zahlen sollte, dies auch macht. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf finden sich folgende Neuerungen: Für kleine Betriebe gibt es eine Bagatellgrenze von 450 Euro: Sofern die bezahlten Vergütungen diese Grenze nicht überschreiten, fallen keine Abgaben an. Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen mindestens einmal in 4 Jahren geprüft …
05.05.2014
Schneller Rat am Einkaufsort
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Schneller Rat am Einkaufsort

… des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und künftig des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert wird. www.label-online.de wurde im Jahr 2000 entwickelt und seither mit Eigenmitteln und mit Unterstützung der Bundesregierung und des Umweltbundesamtes stetig ausgebaut. Derzeit sind rund 240 Labels und Managementzeichen auf der Webseite abrufbar. Fotos der Veranstaltung sowie einen sendefertigen Radiobeitrag und einen sendefertigen Fernsehbeitrag mit Footage-Material finden Sie zum Download unter …
30.04.2014
Bild: Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und ArmenBild: Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und Armen
Agenda 2011 - 2012

Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und Armen

… 5,1 Milliarden Euro belastet, die 2.100 Unternehmen als Strom-Rabatte gewährt werden. Die Beschäftigten leiden unter steigenden Mieten und Mietnebenkosten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, sinkenden Arbeitnehmeranteilen bei den Sozialkosten und stagnierenden Löhne. Der Armenbericht der Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Bild. Menschen erhalten für ihr Lebenswerk Renten, die heute, besonders für die nächsten Generationen, keine guten Perspektiven haben. Der Staat nimmt seit rund 40 Jahren weniger ein als er ausgibt. Sprudelnde …
30.04.2014
PEAG Personaldebatte zum Frühstück: „100 Tage Große Koalition – die arbeitsmarktpolitische Bilanz“
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück: „100 Tage Große Koalition – die arbeitsmarktpolitische Bilanz“

Berlin - Ob Mindestlohn oder Rentenpaket, arbeitsmarktpolitische Themen standen in den ersten Monaten auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung. Ist diese Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung der große Wurf oder ein zu kurzer Sprung? Diese und andere Fragen diskutierten im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK SPD-Parteivize Ralf Stegner und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Marcel Fratzscher. Ralf Stegner zeigte sich zufrieden: „Die SPD ist der arbeitsmarktpolitische Motor der Großen …
29.04.2014
Mahnwache für Tote und Verletzte durch Lohnarbeit
ASJ Leipzig

Mahnwache für Tote und Verletzte durch Lohnarbeit

… weltweit jedes Jahr Ende April begangen wird. Auch in Leipzig wird mit einer Kundgebung daran erinnert, dass Profit und Effizienz keinesfalls über Arbeitsschutz, Gesundheit und Wohlbefinden stehen dürfen. Laut des aktuellen Berichts der Bundesregierung (Dezember 2013) sind jährlich annähernd eine Million Arbeitsunfälle zu verzeichnen. Insbesondere prekär Beschäftigte haben unter gesundheitsschädlichen Verhältnissen zu leiden: „Die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmern sind durch körperlich anstrengende Arbeit und ungünstige Umgebung geprägt. …
23.04.2014

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