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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Der Ruf nach dem Alkoholverbot
Institut für praktische Lebenshilfe (IFPL)

Der Ruf nach dem Alkoholverbot

… Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen. Jetzt schlagen Sucht-Experten mal wieder Alarm. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert die Bundesregierung auf, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Der Verkauf soll eingeschränkt und besser kontrolliert werden. Alkohol soll teurer und Alkohol-Werbung generell verboten werden. Zu coole und lockere Werbung Zugegeben - glauben wir der Werbung, so …
12.08.2014
Bild: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestlohn und …
05.08.2014
40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“
PEAG Holding GmbH

40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition - Wirtschaftspolitik ade?“

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, …
23.07.2014
Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Energie-Regulierer in der Pflicht: Ausbau des sicheren intelligenten Energienetzes stagniert

Latentes IT-Sicherheitsrisiko Die Smartmeter-Regulierungsprojekte der Bundesregierung werden bislang nicht zügig zum Abschluss geführt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kritisiert die Verzögerungen und fordert die politisch Verantwortlichen jetzt zum Handeln auf. Die Energiewende ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Rund 20 % der in Deutschland erzeugten Elektrizität wird mittlerweile aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen. Wesentliche Grundlage der Energiewende ist die dezentrale Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, …
21.07.2014
Bild: Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Monopolkommission fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe

… zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, geringe Innovationen und/oder ein mangelndes Kostenbewusstsein auf. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (VPK) fordert die Bundesregierung auf, endlich die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu beenden und hält die Notwendigkeit der Sicherstellung gleicher Voraussetzungen für alle Träger endlich für zwingend erforderlich. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass …
15.07.2014
Bild: Giftgas, Atombomben, DrohnenBild: Giftgas, Atombomben, Drohnen
Agenda 2011 - 2012

Giftgas, Atombomben, Drohnen

… darstellen. Es geht wie bei allen Kriegen um Macht und Ressourcen Anderer. Man hat das Gefühl, dass sich nicht nur Gauck eine Erweiterung von Einsätzen der Bundeswehr, unter gewissen Bedingungen vorstellen kann. Man will sich arrangieren und Verantwortung übernehmen, auch die Bundesregierung. In Afghanistan war es der Bundeswehr nicht möglich ihre kämpfenden Soldaten aus der Luft zu unterstützen, da der Euro-Fighter, längst bei unseren Nachbarn in der Luft, nicht einsatzbereit war. Seit Jahren kann sich die Luftwaffe und die Waffenindustrie nicht …
09.07.2014
Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63

… sich der Wettbewerb um geeignetes Personal verschärft ist für 63 Prozent der Befragten ausgemacht. 58 Prozent befürchten steigende Lohnnebenkosten wegen höherer Rentenbeiträge. Fast jeder zweite Befragte glaubt, dass aufgrund der neuen Rentenregelung der Bundesregierung künftig Schlüsselpositionen in Unternehmen unbesetzt bleiben. Vor allem Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern sowie Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung sehen sich der repräsentativen Umfrage zufolge von den Entscheidungen der Politik betroffen. Insbesondere Mitarbeiter …
08.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte. 1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hätten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund …
04.07.2014
Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
dbb jugend nrw

Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"

Heute hat die Bundesregierung das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das einen flächendeckenden festen Stundenlohn von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Die Beratungen über einen gesetzlichen Mindestlohn laufen bereits eine ganze Weile. Heute wurde das neue Gesetz hierzu beschlossen. Laut SPD sollen bereits 2015 rund 4 Mio. Beschäftigte von der neuen Regelung profitieren. Nicht unter diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, …
03.07.2014
Bild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen StreamsBild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams

… Streaming-Konsumenten unberechtigt sind. Es bestätigt sich die Rechtsauffassung, die ich bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußert habe („Ist Streaming illegal“? http://www.schutt-waetke.de/archiv/einzelansicht/datum/2013/12/23/ist-streaming-illegal/). Ähnlich hatte sich auch auf eine Anfrage hin die Bundesregierung geäußert. Der reine Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken ist urheberrechtlich neutral, stellt also keine relevante eigene Nutzungshandlung dar, die alleine dem Urheber oder dem Rechteinhaber vorbehalten wäre. Wichtig: Das gilt natürlich …
12.06.2014
Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition

… Ein Ergebnis, das der DFK erwartet hat: „Wir fordern seit vielen Jahren, sich gerade des Energiethemas professionell und mit Augenmaß zu nähern. Doch leider ist auch diese Regierung davon noch weit entfernt“, bedauert Goldschmidt. Ähnlich schlecht kommt die Bundesregierung beim Rententhema weg. 46% der befragten Führungskräfte siedeln die Leistung der Bundesregierung auf diesem Politikfeld im Bereich von „Mangelhaft“ oder gar „Ungenügend“ an. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der aktuellen Rentendiskussion ist nicht zu übersehen. So sagen dann …
12.06.2014
Bild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte MillionenBild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen
Agenda 2011 - 2012

Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen

… gewährt werden, nur um eine schnellere, niedrigere Rückzahlung zu erlangen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für mehr Bildung und Ausbildung. Sie weist auf Missstände hin und kritisiert, dass bei Staatsschulden in Höhe von 2.068 Milliarden Euro (Destatis) die Bundesregierung mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist (Referenzwert 60 Prozent). Bis heute haben Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler. Ökonomen und Wirtschaftsweise keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Die EZB überschwemmte die Märkte mit Billionen an frischem Geld und …
10.06.2014
Bild: Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Bildungsmilliarden müssen auch den freien Schulen zugutekommen

Berlin, 04. Juni 2014 – Die Bundesregierung plant, bis 2017 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Wie genau die Schulen von den zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes profitieren sollen, bleibt bisher allerdings offen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) weist darauf hin, dass bei der Vergabe zusätzlicher Mittel für Schulen auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft hinreichend berücksichtigt werden müssen. „Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, …
05.06.2014
2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt

… heute klar erkennbar ist: Sie wird bunter – älter, weiblicher, internationaler und kulturell vielfältiger. Das ist für Deutschland keine Bedrohung, sondern ganz im Gegenteil: ein Gewinn!“, so Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Im Rahmen der Impulsveranstaltung werden Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die Charta der Vielfalt unter-zeichnen. Die beiden Ministerien …
03.06.2014
Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

Deutschland nutzt Potential von Wagniskapital nicht aus

… erlassen werden, "das unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert“. Außerdem sollen Investitionen in "junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen“ attraktiver werden. Die ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL unterstützt diese Vorhaben der Bundesregierung. Die in der ALLIANZ FÜR VENTURE CAPITAL zusammengeschlossenen 16 Organisationen, die weit mehr als 100.000 Unternehmen repräsentieren, empfehlen: 1. ein Maßnahmenpaket, das die gesamte Wertschöpfungskette der Unternehmensfinanzierung, bestehend aus Fondsinvestor, Fondsinitiator (Venture …
03.06.2014
Bild: Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzenBild: Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzen
Unfairtobacco.org

Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern für Alternativen zum Tabakanbau nutzen

Anlässlich des Weltnichtrauchertags der Weltgesundheitsorganisation WHO am 31. Mai 2014 fordert Unfairtobacco.org die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus Tabaksteuern gezielt zur Förderung von Alternativen zum Tabakanbau einzusetzen. Weltnichtrauchertag 2014: Tabaksteuern erhöhen Forschungen haben gezeigt, dass höhere Steuern besonders bei einkommensschwachen Haushalten zu geringerem Tabakkonsum führen und außerdem junge Menschen davon abhalten, das Rauchen zu beginnen. Die erhöhten Einnahmen aus der Tabaksteuer können gerade im Globalen Süden …
27.05.2014
Bild: Zulässigkeit von besonderen WerbeaktionenBild: Zulässigkeit von besonderen Werbeaktionen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zulässigkeit von besonderen Werbeaktionen

55.000 Kinder aus Syrien werden in Deutschland aufgenommen, die Bundesregierung zahlt jeder Pflegefamilie 1.000 Euro im Monat. Mit dieser Schlagzeile, einer komplett gestalteten Webseite mit FAQ, dem Logo des Bundesfamilienministeriums, dem Bild der Bundesfamilienministerin samt Unterschrift meldeten sich viele Familien, und erklärten ihre Bereitschaft, Kinder aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. Dies alles war nur ein Fake! Wie schaut die rechtliche Situation dazu aus? Es kam nun heraus: Hinter dieser Aktion steckt eine Künstlergruppe aus …
27.05.2014
Bild: Vertrag von MarrakeschBild: Vertrag von Marrakesch
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vertrag von Marrakesch

Die Bundesregierung hat am 14.05.2014 beschlossen, im Juni 2014 den „Vertrag von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen zu …
23.05.2014
Bild: Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen ArmutBild: Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut
Agenda 2011 - 2012

Vier Jahre Agenda 2011-2012: Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Armut

… Staaten nicht in der Lage einen Dollar, Yen oder Euro Schulden zu tilgen. Sie sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Die Unternehmen mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden bestimmen die Spielregeln - sie drücken mit ihrer Macht auf Löhne und Gehälter. Die Bundesregierung verwaltet 2.166 Mrd. Euro Schulden, von denen sie 566 Mrd. Euro zuviel hat, und ist machtlos. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich und verstößt gegen die Grundrechte der Menschen. …
19.05.2014
Staatsministerin Özoguz: Erfolg durch mehr Wertschätzung der Vielfalt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Staatsministerin Özoguz: Erfolg durch mehr Wertschätzung der Vielfalt

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für Staatsministerin …
14.05.2014
Bild: ADAC und BRD, ehrenwerte GemeinschaftenBild: ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften
Agend 2011 - 2012

ADAC und BRD, ehrenwerte Gemeinschaften

… Reiseveranstalter und Autovermieter und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenn er beim „Gelben Engel“ lügt, kann man das für andere Bereiche nicht ausschließen. Von den Machenschaften wollen Präsident und Geschäftsführer nicht gewusst haben. Die Bundesregierungen der letzen Jahre, Gewerkschaften, Ökonomen, Volkswirte, Experten, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise sind immer stärker von Wirtschaftsinteressen abhängig. Auf der einen Seite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 5.545 Milliarden Euro, dem eine Bundesregierung mit 2.166 Milliarden …
14.05.2014
Bild: Sind Sie fit in Sachen Künstlersozialabgabe?Bild: Sind Sie fit in Sachen Künstlersozialabgabe?
Akademie des Deutschen Buchhandels

Sind Sie fit in Sachen Künstlersozialabgabe?

Seminar am 27.06.2014 in München klärt auf Die Bundesregierung plant ab Mitte des Jahres eine Verschärfung der Künstlersozialabgabe-Kontrollen. Wird der Betrag nicht ordnungsgemäß abgeführt, drohen den Unternehmen Nacherhebungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder. Das Seminar „Künstlersozialabgabe bei Medienunternehmen“ der Akademie des Deutschen Buchhandels setzt hier an. Am 27. Juni 2014 vermittelt Dr. Florian Sperling, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte, das nötige Wissen sowie Tipps zur Künstlersozialabgabepflicht. …
09.05.2014
Bild: Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentABild: Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentA
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer „nur“ 12,9 ProzentA

… Man könnte meinen, genug ist genug. Es verstößt gegen Grundrechte, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet für sie auch niedrigere Renten. Diese Situation haben die Beschäftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Maße den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Beschäftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden. Die Freude ist groß, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass …
09.05.2014
Führungskräfte fordern: Kalte Progression abschaffen, Binnennachfrage stärken
ULA – Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfte fordern: Kalte Progression abschaffen, Binnennachfrage stärken

… endlich ernsthaft innerhalb der Koalition diskutiert wird“, so ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Bereits seit Jahren fordern die Führungskräfte eine Abkehr von der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer durch die Progressionsfalle. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dürfe die Bundesregierung die sich nun bietende Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, betont Ramme. „Mehr Transparenz und weniger versteckte Lasten zahlen sich für Bürger und Unternehmen gleichermaßen aus.“ Aus Sicht der ULA gibt es bei einer möglichen Abschaffung …
07.05.2014
Bild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-VerfolgteBild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte

… Zwangssterilisation und die „Euthanasie“-Geschädigten endlich als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten …
06.05.2014
Bild: KSK: Gesetzentwurf sieht umfassende Prüfungen in Betrieben vorBild: KSK: Gesetzentwurf sieht umfassende Prüfungen in Betrieben vor
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

KSK: Gesetzentwurf sieht umfassende Prüfungen in Betrieben vor

Die Bundesregierung möchte die Regelungen zur Künstlersozialabgabe ändern. Das Ziel soll dabei sein, eine größere Abgabegerechtigkeit zu schaffen, da derzeit nicht jeder Unternehmer, der eigentlich Abgaben zahlen sollte, dies auch macht. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf finden sich folgende Neuerungen: Für kleine Betriebe gibt es eine Bagatellgrenze von 450 Euro: Sofern die bezahlten Vergütungen diese Grenze nicht überschreiten, fallen keine Abgaben an. Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen mindestens einmal in 4 Jahren geprüft …
05.05.2014
Schneller Rat am Einkaufsort
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Schneller Rat am Einkaufsort

… des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und künftig des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert wird. www.label-online.de wurde im Jahr 2000 entwickelt und seither mit Eigenmitteln und mit Unterstützung der Bundesregierung und des Umweltbundesamtes stetig ausgebaut. Derzeit sind rund 240 Labels und Managementzeichen auf der Webseite abrufbar. Fotos der Veranstaltung sowie einen sendefertigen Radiobeitrag und einen sendefertigen Fernsehbeitrag mit Footage-Material finden Sie zum Download unter …
30.04.2014
Bild: Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und ArmenBild: Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und Armen
Agenda 2011 - 2012

Tag der Arbeit, des Niedriglohns, der Regelsatz-Empfänger und Armen

… 5,1 Milliarden Euro belastet, die 2.100 Unternehmen als Strom-Rabatte gewährt werden. Die Beschäftigten leiden unter steigenden Mieten und Mietnebenkosten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, sinkenden Arbeitnehmeranteilen bei den Sozialkosten und stagnierenden Löhne. Der Armenbericht der Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Bild. Menschen erhalten für ihr Lebenswerk Renten, die heute, besonders für die nächsten Generationen, keine guten Perspektiven haben. Der Staat nimmt seit rund 40 Jahren weniger ein als er ausgibt. Sprudelnde …
30.04.2014
PEAG Personaldebatte zum Frühstück: „100 Tage Große Koalition – die arbeitsmarktpolitische Bilanz“
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück: „100 Tage Große Koalition – die arbeitsmarktpolitische Bilanz“

Berlin - Ob Mindestlohn oder Rentenpaket, arbeitsmarktpolitische Themen standen in den ersten Monaten auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung. Ist diese Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung der große Wurf oder ein zu kurzer Sprung? Diese und andere Fragen diskutierten im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK SPD-Parteivize Ralf Stegner und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Prof. Marcel Fratzscher. Ralf Stegner zeigte sich zufrieden: „Die SPD ist der arbeitsmarktpolitische Motor der Großen …
29.04.2014
Mahnwache für Tote und Verletzte durch Lohnarbeit
ASJ Leipzig

Mahnwache für Tote und Verletzte durch Lohnarbeit

… weltweit jedes Jahr Ende April begangen wird. Auch in Leipzig wird mit einer Kundgebung daran erinnert, dass Profit und Effizienz keinesfalls über Arbeitsschutz, Gesundheit und Wohlbefinden stehen dürfen. Laut des aktuellen Berichts der Bundesregierung (Dezember 2013) sind jährlich annähernd eine Million Arbeitsunfälle zu verzeichnen. Insbesondere prekär Beschäftigte haben unter gesundheitsschädlichen Verhältnissen zu leiden: „Die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmern sind durch körperlich anstrengende Arbeit und ungünstige Umgebung geprägt. …
23.04.2014
Zum Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte verlangen Masterplan von GroKo!
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte verlangen Masterplan von GroKo!

… Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2014 Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte verlangen Masterplan von GroKo! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April verlangt der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung endlich einen Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch und eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag der EU, die ihre Mitgliedstaaten mit der aktuellen EU-Tierversuchsrichtlinie* zum vollständigen …
22.04.2014
Bild: Agenda News: Export - Der Preis für „Made in Germany“Bild: Agenda News: Export - Der Preis für „Made in Germany“
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Export - Der Preis für „Made in Germany“

… keine Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise vorlegen können, versteht sich von selbst. Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Der Anteil der Überschuldung der Bundesregierung liegt bei rund 500 Milliarden Euro. Um ausgeglichene Bundeshaushalte und den Maastricht Referenzwert (Schuldenobergrenze) von 3 Prozent zu erreichen hat man jahrelang den Bundeshaushalt geschönt und dringend erforderliche Investitionen nach hinten geschoben. Davon sind betroffen: …
22.04.2014
Bild: Ungereimtheiten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ungereimtheiten

… verloren haben. Sie könnten ihre Herrschaft zurückgewinnen, wenn sie endlich selbstbewußt ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern und ihren Führungsauftrag wahrnehmen würden und – vor allem – an einer Bändigung der Banksterschaft wirklich interessiert wären. Der deutschen Bundesregierung und den Länderregierungen fehlt das Geld für die lange vernachlässigten Aufgaben der Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Statt mit Verstand und konsequent in die Bewältigung dieser Aufgaben zu investieren, wird das knappe Geld zur Befriedigung von Sonderinteressen …
16.04.2014
Gesetz zum Mindestlohn: Klammheimlicher Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit
DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.

Gesetz zum Mindestlohn: Klammheimlicher Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die beabsichtigte …
11.04.2014
Bild: Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und EntwicklungsländerBild: Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und Entwicklungsländer
Agenda 2011 - 2012

Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und Entwicklungsländer

… Die armen Länder werden auf die lange Bank geschoben. Die Börsen befinden sich in einem unvorstellbaren Höhenflug, es werden Billionen verdient, eine Finanztransaktionsteuer ist dabei nicht in Sicht. Anlässlich der Haushaltsdebatte lobt Angela Merkel die Arbeit der Bundesregierung. Wer sich aus den Schwellen- und Entwicklungsländern für deutsche Politik interessiert sieht ein anderes Bild: Das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, Beschäftigte …
11.04.2014
Bild: Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten
Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitinternehmen e.V. VDFU

Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten

… Mindestlohn legt einen Schatten über die beginnende Freiluftsaison. Der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU hält die Einführung des Mindestlohns für nicht durchdacht. Dazu erklärt Klaus-Michael Machens, Präsident des VDFU: „Die Absicht der Bundesregierung, durch die Einführung eines gesetzlich festge-legten Mindestlohns mehr Lohngerechtigkeit zu erreichen, wird durch den vorgelegten Ge-setzentwurf nicht erreicht. Im Gegenteil, der Entwurf schafft Ungerechtigkeit bei der Bezah-lung unserer Mitarbeiter und führt damit …
10.04.2014
Bild: Was für ein Gewurstel - Zukunftsfähigkeit sieht anders ausBild: Was für ein Gewurstel - Zukunftsfähigkeit sieht anders aus
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Was für ein Gewurstel - Zukunftsfähigkeit sieht anders aus

Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen. Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs …
09.04.2014
Bild: FREIE WÄHLER / EuGH / Vorratsdatenspeicherung: Sieg für freiheitsliebende Bürger - VDS ad acta legenBild: FREIE WÄHLER / EuGH / Vorratsdatenspeicherung: Sieg für freiheitsliebende Bürger - VDS ad acta legen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER / EuGH / Vorratsdatenspeicherung: Sieg für freiheitsliebende Bürger - VDS ad acta legen

… die auf nicht rückverfolgbare Kanäle angewiesen sind. Dazu gehören Journalisten, deren elektronischen Recherchen und Kontakte mit Informanten im Interesse der Pressefreiheit sicher vor Nachforschung und Ausspähung sein müssen. Als Konsequenz fordere ich: in der Bundesregierung sollte jetzt kein Minister auch nur daran denken, ein 'nachgebessertes' Gesetz einzubringen. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern mit ähnlichen Plänen ist ein Umdenken nötig. Die Vorratsdatenspeicherung gehört in einer demokratischen Gesellschaft ad acta. Schwere Verbrechen …
09.04.2014
Bild: Steuerfalle ISAF Einsatz Afghanistan: Wehe dem, der kein Soldat oder Beamter istBild: Steuerfalle ISAF Einsatz Afghanistan: Wehe dem, der kein Soldat oder Beamter ist
Trempel & Associates

Steuerfalle ISAF Einsatz Afghanistan: Wehe dem, der kein Soldat oder Beamter ist

… Befreiungen an Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation ist die auf Grund des Artikels 17 des Übereinkommens vom 20. September 1951 über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals am 30. November 1961 zwischen der Bundesregierung und der Nordatlantikvertrags-Organisation abgeschlossene Vereinbarung maßgebend. Die in Artikel 18c, e und f sowie Artikel 19 des Übereinkommens vom 20. September 1951 in Verbindung mit Artikel 1 und 3 der Vereinbarung vom 30. November 1961 vorgesehenen …
04.04.2014
Bild: Finanzierungsdesaster bei der Bundesregierung
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Finanzierungsdesaster bei der Bundesregierung

Qualifizierung von zugewanderten Fachkräften, Migranten und EU-Jugendlichen liegt auf Eis Berlin, 03. April 2014 – Gleich zwei Qualifizierungsprogramme der Bundesregierung sind ohne Vorwarnung gestoppt worden. Sowohl für das Programm MobiPro-EU, das arbeitslose junge Europäer für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert als auch für die berufliche Sprachqualifizierung von Migranten und ausländischen Fachkräfte stehen ab sofort keine Mittel mehr zur Verfügung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, umgehend …
03.04.2014
Europa-Plakatwettbewerb 2014: Einladung zur Preisverleihung
Euro-Informationen

Europa-Plakatwettbewerb 2014: Einladung zur Preisverleihung

Im Vorfeld der Europawahl 2014 veranstalteten die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plakatwettbewerb. Am Montag, den 7. April 2014 um 18.00 Uhr werden bei einer feierlichen Preisverleihung im Museum für Kommunikation in Berlin die Gewinner des Europa-Plakatwettbewerbs 2014 bekannt gegeben. Studierende aus den Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen waren aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Bunt, witzig, informativ…auf jeden Fall einfallsreich …
01.04.2014
Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: „Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden“
International Campaign for Tibet

Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: „Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden“

… solle mit Xi über die Lage in Tibet reden. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel (http://www.savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/pressemitteilungen/Letter_ICT-FIDH_DE.pdf) haben ICT-Präsident Matteo Mecacci und der Präsident des internationalen Menschenrechtsdachverbandes FIDH Karim Lahidji die Bundesregierung unter anderem gebeten, sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung sowie für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet einzusetzen. Die International Campaign …
27.03.2014
Egon Bahr: Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben
COMPACT Magazin

Egon Bahr: Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben

… von der Bundesrepublik wie auch der DDR ein Schreiben, wonach durch diesen Beitritt ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinflusst würden“, sagte der SPD-Politiker. Insbesondere die Vereinigten Staaten hätten die damalige Bonner Regierung auch schriftlich auf ihre begrenzte Souveränität hingewiesen. Im Bestätigungsschreiben der US-Regierung „stand die Formulierung, dass die Bundesregierung, also die Regierung eines besiegten Staates, ohnedies an Siegermächten nichts ändern könne“. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe frei zur sofortigen Verwendung.
24.03.2014
Das Versuchstier des Jahres 2014: der Affe
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Das Versuchstier des Jahres 2014: der Affe

… Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, - die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und - fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden. 1.350 Affen wurden 2012 laut aktueller Statistik der Bundesregierung in Tierversuchen eingesetzt. 72 Prozent bzw. 972 der Tiere mussten in toxikologische Tests und andere Sicherheitsprüfungen; vielfach im Rahmen von Arzneimittelzulassungen. Qualvolle Affenexperimente gibt es ebenfalls in der Grundlagenforschung, hier stehen Impfstoffentwicklung …
18.03.2014
Bild: Sind Kohl, Scharping und Merkel Demokraten?Bild: Sind Kohl, Scharping und Merkel Demokraten?
Preußischer Anzeiger

Sind Kohl, Scharping und Merkel Demokraten?

… „Demokratie“. Mit diesem Gesetz stellte man Unternehmensverkäufe steuerfrei. Die Agenda 2010 erleichterte zudem die Beschäftigung in Niedriglohnsektoren und förderte die Entfesselung der Leiharbeit. Sehr „demokratisch“. Ein Sprecher der Bank Sal. Oppenheim, Graf von Krockow, bescheinigte der rot-grünen Bundesregierung 2 Jahre nach Regierungsantritt, Zitat: „Die machen ihren Job richtig gut, die machen alles richtig.“ schreibt Senft im Preußischen Anzeiger - Ausgabe März/April 2014. Doch nicht nur in der Geschichte kann der Begriff Demokratie in …
17.03.2014
Bild: FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als BundesregierungBild: FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung

… hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei hat nach dem Fall der Sperrklausel gute Chancen mehrere Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Die …
12.03.2014
Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht...
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht...

… bestätigen aktuell der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (20. 01.2014) sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (11.12.2012) zu den sogenannten Bremer Affenversuchen. Schuld an dieser Rechtssituation trägt eine schwammige Formulierung im Tierschutzgesetz, die die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Rechtsgutachten* und Widerstand der Tierschützer und Tierrechtler bei der Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 durchgesetzt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass CDU und CSU deshalb diese Formulierung festgeschrieben haben, um die …
11.03.2014
Bild: Erfolgreiches Anwerbeprogramm für junge Arbeitslose aus der EU wegen Geldmangel gestoppt
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Erfolgreiches Anwerbeprogramm für junge Arbeitslose aus der EU wegen Geldmangel gestoppt

… deutsche Förderprogramm MobiPro-EU, das arbeitlosen jungen Erwachsenen aus dem EU-Ausland hilft, hierzulande einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, ist aufgrund fehlender Finanzmittel gestoppt worden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Lösung des Finanzierungsengpasses zu finden, damit das erfolgreiche Programm weitergeführt werden kann. „Deutschland hat in den letzten Monaten sehr erfolgreich im EU-Ausland arbeitslose junge Menschen angeworben, damit sie hierzulande qualifiziert …
10.03.2014
Unzureichende Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten lässt Schere weiter auseinander gehen
AGP - Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung

Unzureichende Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten lässt Schere weiter auseinander gehen

… Gesell-schaft mit einer kleinen Gruppe von Eigentümern am Produktivkapital auf der einen und einer gro-ßen Gruppe von Nichteigentümern mit real stagnierendem oder schrumpfendem Arbeitseinkommen auf der anderen Seite langfristig zu begegnen. So begründete die damalige Bundesregierung die Gesetzesinitiative zur Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung im Jahr 2008 mit einem „Gebot wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, dass Beschäftigte am Ertrag der Volkswirtschaft gerecht und ausgewogen teilhaben“. Dieser Anspruch ist bislang nicht eingelöst worden.
07.03.2014

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