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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?Bild: Feindbilder – globales Versagen der Politik?
Agenda 2011 - 2012

Feindbilder – globales Versagen der Politik?

… Krampfergebnis, worüber sich die geistige Elite der Koalitionsregierung schämen müsste. Die Quintessens ist, das eigene Unvermögen hinter Krisen zu verbergen. Allein der Gedanke, dass hoffnungslos überschuldete Staaten untereinander den Rettungsschirm verbürgen ist abartig. Wann wird die Bundesregierung zu ordentlichen, ausgeglichenen Haushalten zurückfinden? Bei allem Wohlwollen - das ist die Basis die aus den Krisen führt. Das Schicksal Europas hängt nicht von Griechenland, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England und Deutschland …
17.11.2011
Bild: ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötigBild: ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig
dbb jugend nrw

ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig

… war auch der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, der Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Schallenberg kritisierte damals offen die Sammlung zusätzlicher Daten, wie der von Abmahnungen oder Schilderungen vertragswidrigen Verhaltens des Angestellten. Nun muss die Bundesregierung erneut ran, denn der Bundesrat hat sie aufgefordert, umgehend zu prüfen, welche Daten gelöscht werden sollen. ELENA gilt zwar nun als abgeschafft, aber dennoch wird über eine Nachfolgelösung nachgedacht. Zudem ist es ein wirtschaftlicher Supergau, …
14.11.2011
Legionärskrankheit: 4.500 Tote und 32.000 Kranke durch Legionellen im Trinkwasser: Wasserwerke nachrüsten!
Freier Wissenschaftsjournalist Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann

Legionärskrankheit: 4.500 Tote und 32.000 Kranke durch Legionellen im Trinkwasser: Wasserwerke nachrüsten!

Die Bundesregierung muss sich darum kümmern, dass die Krankheitserreger Legionellen schon im Wasserwerk gefiltert werden. Dann gibt es das Warmwasserproblem nicht mehr. Genau das tut aber der Bund nicht, weil er den Wasserversorgungsunternehmen nicht auf die Füße treten will. Der Bund akzeptiert Straftatbestände, wenn er Krankheitserreger wie die lebensgefährlichen Legionellen im Trinkwasser duldet. 20.000 bis 32.000 Legionelleninfektionen und bis zu 4.500 Todesfälle im Jahr in Deutschland: Quelle CAPNETZ Studie: Jede/r 7. durch Legionellen infizierte …
14.11.2011
Rentenalter 69 - mit Vollgas in die Altersarmut
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Rentenalter 69 - mit Vollgas in die Altersarmut

… wie die Rente mit 67“, forderte Andreas Peifer, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. „Ein höheres Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung. Die Rentner fahren mit Vollgas in die Altersarmut, und am Steuer sitzt die Bundesregierung.“ Als falsch bezeichnete Peifer die Argumentation, das Rentenniveau ließe durch längere Lebensarbeitszeit halten: „Die Realität sieht anders aus. Der Arbeitsmarkt gibt nicht her, was die Bundesregierung fordert. Jobs für ältere Menschen sind knapp: Selbst wer berufstätig …
11.11.2011
Bild: Bürger – im Labyrinth der MeinungenBild: Bürger – im Labyrinth der Meinungen
Agenda 2011 - 2012

Bürger – im Labyrinth der Meinungen

… und der Koalitionsregierung? Wolfgang Schäuble hat plötzlich 55 Milliarden Euro weniger Schulden? Einige Tage später stellt die Hypo Real Estete fest, dass es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten. Die CDU wird immer linker. Die Wehrpflicht abgeschafft, der …
09.11.2011
Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist sozial ungerecht und verschreckt Selbstnutzer und Investoren
IVD Berlin-Brandenburg e.V,

Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist sozial ungerecht und verschreckt Selbstnutzer und Investoren

… wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht hinnehmbar. Hier ist der Bund gefordert, die Steuerspirale zu stoppen.“ Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verhindert, dass junge Familien ein Eigenheim erwerben und so ihre private Altersvorsorge betreiben. Dies konterkariert zudem die politische Aussage der Bundesregierung, die Eigentumsquote in Deutschland erhöhen zu wollen. Junge Menschen kaufen häufig mit Ende 20 oder Anfang 30 ihre erste Wohnung. Bei einem Kaufpreis von 100.000 Euro fallen in Berlin nach dem derzeitigen Satz von 4,5 Prozent 4.500 Euro …
08.11.2011
Bild: Nachschlagewerk über deutsche EnergiepolitikerBild: Nachschlagewerk über deutsche Energiepolitiker
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Nachschlagewerk über deutsche Energiepolitiker

… Gesundheit, Verkehr, Haushalt/Finanzen und Umwelt erscheint mit dem „Energie-Kürschner“ jetzt der fünfte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Energie”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Energiepolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Energiepolitiker“ gilt dabei, wer dem federführend mit Energiepolitik befassten Parlamentsausschuss oder dem jeweiligen Ressort angehört, das sich mit Energiepolitik …
08.11.2011
Bild: Sicherstellung der Kindertagesbetreuung in Gefahr
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Sicherstellung der Kindertagesbetreuung in Gefahr

… aufwarten. Das Verwaltungsgericht Aachen prüft auf Initiative des VPK derzeit, ob der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Kita-Träger von der finanziellen Förderung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt – ein vorläufiges Ergebnis wird in Kürze erwartet. „Die Bundesregierung kritisiert die schleppende Initiative der Bundesländer, die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Kita-Ausbau abzurufen und endlich mit der dringend erforderlichen Schaffung der Kita-Plätze zu beginnen. Aber solange die abgerufenen Mittel nur an …
08.11.2011
Das Betreuungsged kommt
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Das Betreuungsged kommt

… EAK-Landesverband Baden-Württemberg vor einigen Monaten eine entsprechende Entschließung angenommen. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier habe in einem Brief vom 28. März 2011 zugesagt, dass es zu diesem in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vorgesehenen Betreuungsgeld kommen werde. „Wir sehen in einem direkt an die selbst betreuenden Eltern ausbezahlten Betreuungsgeld einen wichtigen Beitrag dafür, dass sich Eltern von Kindern bis zu drei Jahren wirklich frei entscheiden können, ob sie …
08.11.2011
Bild: Spektakuläre Tierschutzaktion vor Berliner MoscheeBild: Spektakuläre Tierschutzaktion vor Berliner Moschee
Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.

Spektakuläre Tierschutzaktion vor Berliner Moschee

… ist uns gelungen. Von den Passanten – verschiedenster Glaubensrichtungen – haben wir großen Zuspruch erhalten. Vielen war nicht bewusst, dass eine so grausame Praxis in Deutschland noch erlaubt werden kann.“ Der „Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.“ fordert von der Bundesregierung eine Änderung des Tierschutzgesetzes, damit das grausame Schächten bald ein Ende hat. In anderen Ländern ist man da bereits weiter. Zum Beispiel haben Schweden, Island und die Niederlande das betäubungslose Schächten bereits verboten. „Religionsfreiheit ist ein wichtiges …
03.11.2011
Bild: Breites Bündnis ruft für 12. November zu Großaktionen in Frankfurt und Berlin auf
attac

Breites Bündnis ruft für 12. November zu Großaktionen in Frankfurt und Berlin auf

… Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend und die Linksjugend Solid sowie der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main. "Mit den Umzingelungen werden wir Druck auf die Bundesregierung machen und grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordern. Es ist an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den Reichtum umzuverteilen", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Wir verstehen unsere Aktionen als …
03.11.2011
Bild: Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig!Bild: Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig!
attac

Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig!

… gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht, habe Schwarz-Gelb nichts bewegt. Die Bundesregierung habe vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure denn als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, stellt Mike Nagler von Attac fest. "Anstatt sich in Europa für …
03.11.2011
Bild: Arbeitsmarkt - Sänger: Jeder Beschäftigte mehr ist ein Grund zur FreudeBild: Arbeitsmarkt - Sänger: Jeder Beschäftigte mehr ist ein Grund zur Freude
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Arbeitsmarkt - Sänger: Jeder Beschäftigte mehr ist ein Grund zur Freude

… mit der christlich-liberalen Koalition weiterhin eine Jobmaschine. Auch wenn die Quote nur um 0,1 Prozent sank, so ist doch jeder Beschäftigte mehr ein Grund zur Freude und ein Beweis für den richtigen arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung.“ Der Bundestagsabgeordnete unterstreicht in diesem Zusammenhang ebenfalls die große Nachfrage an Arbeitskräften. Sänger dazu: „Wichtig ist auch, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter wächst. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt weiterhin hoch. Weder unter rot-grün noch unter …
02.11.2011
Bild: .Brüssel AktuellBild: .Brüssel Aktuell
Agenda 2011 - 2012

.Brüssel Aktuell

… noch erklären müssen. Die Gründe der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise liegen darin, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 60 Mrd. DM auf zwei Billionen Euro angewachsen sind. Zugespitzt hat sich die Situation dadurch, dass die Bundesregierung zusätzlich zwei Billionen Euro verbürgt hat, die noch zu kapitalisieren sind. Man geht nun davon aus, dass die Anleger die abgewerteten griechischen Schulden, in langfristige Papiere umgewandelt und mit einer Risikogarantie von 20% belegt, kaufen werden. Die Gründe für das …
28.10.2011
Bild: Piraten fordern endgültiges Ende der TrojanereinsätzeBild: Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze

… sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges …
27.10.2011
Bild: "Heuschrecke frisst Zanders!"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

"Heuschrecke frisst Zanders!"

ie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter. Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“ DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.
19.10.2011
Bild: Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauenBild: Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist "die Beobachtung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- und Abo-Fallen werden. Unseriöse Unternehmen verschleierten durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer …
19.10.2011
Bild: Die Reichensteuer – viele Fragen, keine AntwortenBild: Die Reichensteuer – viele Fragen, keine Antworten
Agenda 2011 - 2012

Die Reichensteuer – viele Fragen, keine Antworten

… beratenden Personal im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass sie in besonderem Maße von politischen Entscheidungen profitiert. Fehlende Mindestlöhne, Lohndumping bei einer Millionen Leiharbeitern, um 0,9 % gekürzte Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse (9 Milliarden Euro). Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen und ihr somit Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen. Mit einem Durchschnittshaushalt von 250 Milliarden Euro werden jährlich 165 Milliarden Euro …
04.10.2011
Bild: Mittelkürzung bei der geförderten Weiterbildung ist verantwortungslos
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Mittelkürzung bei der geförderten Weiterbildung ist verantwortungslos

… Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und weiterer Bildungsverbände in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. In seinem Impulsvortrag machte Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, deutlich, dass die Bundesregierung derzeit die umfangreichsten Finanzkürzungen in der Geschichte der deutschen Arbeitsmarktpolitik vornehme. Von 2010 bis 2012 sinke das Haushaltsbudget für Leistungen zur Eingliederung Arbeitsloser in Arbeit um über 40 Prozent. Dramatisch sei dabei die …
30.09.2011
Bild: Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit DEMIRA e.V. zehn Jahre Engagement in Bosnien und Herzegowina
DEMIRA Deutsche Minenraeumer e.V.

Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit DEMIRA e.V. zehn Jahre Engagement in Bosnien und Herzegowina

… das Land, um sich ein Bild über die Lage der Bevölkerung und die Minenproblematik zu machen und betonte die Bedeutung von Minenräumprojekten: „Minenräumung ist sehr, sehr wichtig für die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Es ist weiterhin notwendig, dass die Bundesregierung diese Arbeit unterstützt. Außerdem muss Deutschland endlich die Produktion und den Export von Fahrzeugminen stoppen“, so Inge Höger. Auch im Rahmen ihres Bundestagsmandats macht sich Inge Höger für weltweite Abrüstung, Minenräumung und die Unterstützung der Staaten des ehemaligen …
29.09.2011
Bild: Organspende: Bündnis gegen Widerspruchs- und Erklärungsregelung gegründet - Appell zur Organspende-DebatteBild: Organspende: Bündnis gegen Widerspruchs- und Erklärungsregelung gegründet - Appell zur Organspende-Debatte
Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden

Organspende: Bündnis gegen Widerspruchs- und Erklärungsregelung gegründet - Appell zur Organspende-Debatte

… Organspenden appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus den oben genannten Gründen eine Widerspruchs- bzw. Zwangserklärungsregelung klar abzulehnen“, heißt es unter Punkt 1. Des Weiteren fordern die unterzeichnenden Gruppen und Einzelpersonen die Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) und die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) auf, „die bisherigen einseitigen Informationskampagnen in Bezug auf die Organspende und den Hirntod zu beenden und endlich die Bürger umfassend über alle …
27.09.2011
Versöhnung braucht Entschädigung
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.

Versöhnung braucht Entschädigung

… Ebenso müsse es im deutschen Bildungssystem und in der Forschung eine gründliche Aufarbeitung von Kolonialrassismus und Völkermord geben. „Selbstverständlich muss aber auch eine materielle Entschädigung für den Völkermord erfolgen, sonst bleibt die immer wieder von der Bundesregierung beschworene „besondere Verantwortung“ gegenüber Namibia ein zyni-sches Lippenbekenntnis“, so Christian Kopp von Berlin Postkolonial. Dafür solle die Bundesregierung mit der namibischen Regierung sowie mit den Opferverbänden in offene Verhandlungen über Art und Höhe der …
27.09.2011
Bild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit ProfilBild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil
Agenda 2011 - 2012

Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil

… Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die geplante Notstandsverordnung der sog. großen …
27.09.2011
Bild: Bundesregierung vergibt Chance zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Bundesregierung vergibt Chance zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

… Fachkräftemangel auszubauen. Auch zukünftig wird die BA bei bestimmten Umschulungen nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanzieren. Hiervon sind besonders Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufe betroffen. „Wir fordern seit langem eine vollumfängliche Förderung. Dass die Bundesregierung nun weiterhin die Finanzierung des letzten Ausbildungsdrittels nicht klar regelt, geht besonders zu Lasten von Langzeitarbeitslosen und Einrichtungen, die händeringend Fachkräfte suchen“, sagt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Bereits jetzt werden mehr …
26.09.2011
Bild: Bundestag beschließt massive Kürzungen beim GründerzuschussBild: Bundestag beschließt massive Kürzungen beim Gründerzuschuss
dbt das-berater-team

Bundestag beschließt massive Kürzungen beim Gründerzuschuss

… treten. Bei der Abwägung der „Pros und Contras“ einer Unternehmensgründung trägt der finanzielle Aspekt maßgeblich zur Entscheidung bei. Gerade die finanzielle Unterstützung in Form des Gründungszuschusses ist für viele Existenzgründer ein wichtiger Posten in der Finanzplanung. Doch die Bundesregierung muss sparen. Der Bundestag hat die geplanten Kürzungen am Freitag beschlossen. Finanziell am schmerzhaftesten ist sicherlich die kürzere Basisförderung in Höhe des Alg1 + 300 Euro. Die Änderungen im Überblick: - Bisher reichten 90 Tage Restanspruch auf ALG …
26.09.2011
Bild: Bundestag beschließt Kahlschlag bei GründungszuschussBild: Bundestag beschließt Kahlschlag bei Gründungszuschuss
Dykiert Beratung

Bundestag beschließt Kahlschlag bei Gründungszuschuss

… Antrag bis spätestens 14.10.2011 bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit abgeben!. Mit diesem Gesetz erwarten (Gründungs-)Experten nicht nur einen erheblichen Rückgang der Gründerzahlen, sondern auch einen generellen Anstieg der ALG II (Hartz IV) Empfänger. Die Bundesregierung gefährdet mit diesem Gesetz die Entstehung von 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Im vergangenen Jahr machten sich noch 170.000 Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit selbständig und schufen rund 80.000 weitere Arbeitsplätze. Fast alle Fachleute erwarten nun …
23.09.2011
Bild: Meilenstein für kommnalen KlimaschutzBild: Meilenstein für kommnalen Klimaschutz
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Meilenstein für kommnalen Klimaschutz

… GRÜNEN haben, wie der gesamte Rat, die Idee positiv aufgenommen und die Verwaltung entsprechend beauftragt. Die Entscheidung war offensichtlich richtig", freuen sich der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Ziel des Förderprogramms der Bundesregierung ist es, bundesweit Modellregionen zu fördern, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. "Mit dem städtischen Eigenanteil stände fast eine Million Euro für den Klimaschutz und für …
22.09.2011
Bild: Knopek setzt weiter auf B 247-Verlegung bei DuderstadtBild: Knopek setzt weiter auf B 247-Verlegung bei Duderstadt
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek setzt weiter auf B 247-Verlegung bei Duderstadt

… ist insbesondere der Schwerlastverkehr“, so der Bundestagsabgeordnete Knopek. Der von den Grünen eingeforderte Verzicht auf den Bau einer Umgehung der betroffenen Ortsteile könne aufgrund der prognostizierten Zunahme des Verkehrs keine zufriedenstellende Lösung sein. Dies habe die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Anfrage der Grünen hin deutlich gemacht. „Auch ökologisch ist ein stetiger Verkehrsfluss ohne übermäßiges Stop-and-go sinnvoll und entlastet zugleich die Anwohner. Von diesen Vorteilen sollen sowohl die Westeröder, Obernfelder und …
22.09.2011
Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen

21.09.2011 Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen. Danach sollte der größte Kritikpunkt der Tierschützer entfallen: Die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeit für die sogenannte Kleingruppenhaltung …
21.09.2011
Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?
Agenda 2011 - 2012

Wer ist für unsere Schulden zuständig?

… Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht nicht nur in der höchsten Verschuldung aller Zeiten sondern auch darin, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet. Die Bundesregierung und die Opposition haben keine in die Zukunft weisenden Programme. Die Parteien und das Parlament haben keine Stabsstellen die verhinderten, dass die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Euro Schulden und die schwarz-gelbe Koalition - im ersten Regierungsjahr - 311 …
20.09.2011
Bild: Protest gegen den Euro-Wahnsinn
Partei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg

Protest gegen den Euro-Wahnsinn

… 13:00 Uhr, Ort Hamburg- Innenstadt, Reesendammbrücke (Ecke Ballindamm/ Jungfernstieg/ Reesendamm), Veranstalter ist das überparteiliche „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Wahnsinn“. Obwohl sich die Stimmen über alle Parteigrenzen hinweg mehren, daß die jetzige Politik der Bundesregierung mit den diversen Euro-Rettungsschirmen unser Land noch tiefer in die Schuldenkrise stürzen wird, ohne Griechenland zu helfen, scheint die CDU/CSU/FDP-Koalition mit Hilfe der SPD und den GRÜNEN unbeirrt weiter auf diesem Irrweg voranzuschreiten. …
16.09.2011
Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde setzt den "Häftlingsfreikauf aus der DDR" auf die Agenda
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde setzt den "Häftlingsfreikauf aus der DDR" auf die Agenda

… Geschichte. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Dr. Hans-Hermann Hertle (ZZF Potsdam). Für das nächste Jahr ist außerdem eine große Sonderausstellung in der Erinnerungsstätte geplant. Die Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit noch eruiert. Von 1963 bis 1989 kaufte die Bundesregierung über 33.000 politische Häftlinge aus Gefängnissen der DDR frei, Menschen, die meist wegen Fluchtversuchen, Fluchthilfe oder Widerstandshandlungen vom SED-Regime verfolgt und inhaftiert worden waren. Im Gegenzug erhielt die DDR Warenlieferungen im Wert von über …
15.09.2011
Bild: 17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹Bild: 17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹
Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹

17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹

… Mittel für öffentliche Aufgaben wie Infrastruktur, Straßenbau, Forschung und Bildung, Arbeit und Gesundheitswesen stünden nicht mehr zur Verfügung. Käme es tatsächlich zu diesem Ergebnis, hätten wir es zugleich auch mit einem geschichtlich einmaligen Versagen der deutschen Bundesregierung, der gesamten Opposition im Bundestag, des Bundesverfassungsgerichts und der Massenmedien zu tun, die zudem ihre Funktion als demokratische Kontrollinstanz verraten hätten. Deshalb beziehen jetzt mündige und mutige Bürger eindeutig Stellung gegen diese nur noch als …
12.09.2011
Schluss mit Doppelstandards in der deutschen Geschichtsaufarbeitung!
MdB Niema Movassat

Schluss mit Doppelstandards in der deutschen Geschichtsaufarbeitung!

„Es muss endlich Schluss sein mit den Doppelstandards in der deutschen Geschichtsaufarbeitung! Mit ihrer ignoranten Haltung im Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit begibt sich die Bundesregierung auf ein gefährliches Glatteis und schadet dem deutschen Ansehen in der Welt“, so der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern des ersten deutschen …
09.09.2011
Bundesregierung hat kein Interesse an Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit
MdB Niema Movassat

Bundesregierung hat kein Interesse an Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit

„Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ihrer Vorgängerregierungen zurück“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags. Konkreter Anlass der Anfrage ist eine bevorstehende …
09.09.2011
„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“

… der Sache bleibe festzuhalten, dass in Griechenland keinerlei Besserung der finanzpolitischen Situation eingetreten sei. Im Gegenteil: das Staatsdefizit sei als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) inzwischen sogar noch gestiegen. Außer Beschwörungen und frommen Wünschen sei von der Bundesregierung „leider kaum etwas zu vernehmen“. Faktisch stelle der Euro-Raum nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel einen Blankoscheck für Staaten aus, deren Finanzpolitik aus dem Ruder gelaufen sei, ohne jedoch eine Kursänderung bewirken zu können. Dies …
08.09.2011
Bild: „Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“
ONE

„Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“

Der Bundestag berät heute den Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, fordert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. Die Bundesregierung schlägt derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück. Er ignoriert auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten des …
07.09.2011
Bild: Bundesregierung gefährdet 250000 ArbeitsplätzeBild: Bundesregierung gefährdet 250000 Arbeitsplätze
Dykiert Beratung

Bundesregierung gefährdet 250000 Arbeitsplätze

Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt un den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszuschuss …
07.09.2011
Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?
Agenda 2011 - 2012

7 Wahlen - der große Umbruch?

… Euro. Einen besonderen Stellenwert nimmt bei uns das persönliche Anschreiben per Brief ein. Seit Mai 2010 informieren wir folgende Adressanten über unsere Arbeit: *Christian Wulff *Angela Merkel *Prof. Lammert *Dieter Hundt *Die Bundesregierung *Parteivorstände *Vorsitzende der Gewerkschaften *Kirchen *Verbände *Innenminister *Landesverbände der Parteien *Mitglieder des Städtetages *Rundfunk *Fernsehen *Tageszeitungen *Illustrierten und Personen des öffentlichen Interesses. Während SPD, die Grünen und die Linken jetzt die Themen Wirtschaft, …
06.09.2011
Bild: Gutachten zu Basel III
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Gutachten zu Basel III

… unbeeinträchtigt. Besonders ärgerlich und schädlich ist aber, dass insbesondere durch die geplanten Basel-III-Regeln und die zeitgleichen anderen unkoordinierten nationalen Regulierungen in der Regel risikoarme Unternehmenskredite zukünftig verteuert werden. Hier müssen die Bundesregierung über den EU-Rat und die Europaparlamentarier dringend nachsteuern", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Drei wichtige Veränderungen müssen laut Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und …
06.09.2011
Reform der Arbeitsmarktinstrumente: Bildungsverbände fordern Nachbesserungen
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Reform der Arbeitsmarktinstrumente: Bildungsverbände fordern Nachbesserungen

… Anlässlich der am 5. September stattfindenden Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fordern der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente dringend nachzubessern. Nach Ansicht beider Verbände sollte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels zudem umgehend die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurücknehmen. Die …
05.09.2011
Bild: Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial

… Haushaltspolitiker der CDU und FDP gerechnet. Denn diese streichen den Menschen in Notlagen10.000 € aus dem eigenem Haushalt, die sie eigentlich schon hatten und jetzt von der Bundesagentur für Arbeit bekommen sollen. „Das nenne ich keine Verbesserung, wie sie die Bundesregierung propagiert, sondern lediglich eine Umschichtung und am Ende hat sich nichts für die Menschen verbessert. Die Kürzung beim Löwenpass ist eine knallharte und unsoziale Kürzung im Sozialetat. Es gibt genug andere Haushalttitel, die völlig überdimensioniert sind, und wo die …
02.09.2011
Bild: Jetzt als Schüler für die SIMEP 2011 anmelden und Europapolitik hautnah erleben
Junge Europäische Bewegung

Jetzt als Schüler für die SIMEP 2011 anmelden und Europapolitik hautnah erleben

en. Auch als Teil des Journalistenteams können sie sich auf www.simep.eu anmelden. „Dass so viele Schüler durch die SIMEP ihr Interesse für politisches Engagement entdecken, motiviert uns jedes Jahr, dieses große Projekt auf die Beine zu stellen“, sagt Martin Meiske. Er ist Vorsitzender der Jungen Europäischen Bewegung (JEB), die die SIMEP seit dreizehn Jahren ehrenamtlich organisiert und durchführt. Gefördert wird die Simulation Europäisches Parlament durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
31.08.2011
Bild: Die Wirtschaftsmacht von nebenan: Interessant für BehinderteBild: Die Wirtschaftsmacht von nebenan: Interessant für Behinderte
Berufsförderungswerk Hamburg GmbH BFW

Die Wirtschaftsmacht von nebenan: Interessant für Behinderte

… gliedert Mitarbeiter nach längerer Krankheit stufenweise wieder ein. Trotz dieser „best practices“ zieht Müller das Fazit: „Schwerbehinderte haben vom Aufschwung nichts. Für sie ist 14,6 Prozent Arbeitslosigkeit Realität“. Die Quote nahm in den letzten drei Jahren um zehn Prozent zu. „Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen diesen Skandal. Sie verweist nur auf die gesetzliche Pflicht, dass Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten fünf Prozent an Menschen mit Schwerbehinderung geben müssen. Doch viele kaufen sich frei. Das kostet maximal 3.000 Euro. Doch …
30.08.2011
Bild: STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKTBild: STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKT
Dykiert Beratung

STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKT

Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt. Nicht zuletzt stellt sich …
30.08.2011
Ärzte ohne Berufshaftpflicht – der Dumme ist der geschädigte Patient
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Ärzte ohne Berufshaftpflicht – der Dumme ist der geschädigte Patient

… Jeder kleine Blechschaden ist damit also besser abgesichert als ein Patient, der sich vertrauensvoll in die Hände seines (möglicherweise nicht versicherten) Arztes begibt. Hier wird das Risiko zu 100% auf den Patienten verlagert. Wolfgang Zöller, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, sieht hier eine „Gesetzeslücke“, die im Patientenrecht geschlossen werden muss. Die bisherigen Aktivtäten machen allerdings kaum Mut. Wenig Verbindliches ist da zu lesen: “Für Patientinnen und Patienten ist es von großer Bedeutung, dass Ärztinnen und Ärzte über …
29.08.2011
Bild: „Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten“Bild: „Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten“
Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM)

„Mehrwertsteuer-Dschungel endlich lichten“

VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken MÜNCHEN / INGOLSTADT – Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. „Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden“, forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in …
25.08.2011
Bild: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler im Gespräch mit Mobil in Deutschland e.V.Bild: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler im Gespräch mit Mobil in Deutschland e.V.
Mobil in Deutschland e.V.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler im Gespräch mit Mobil in Deutschland e.V.

Stehen die Energiewende der Bundesregierung und die neue Elektromobilität in einem engen Kontakt? Beides gehört eng zusammen. Erstens leisten Elektrofahrzeuge nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen werden. Denn nur dann ist die CO2-Bilanz der Fahrzeuge besser als die moderner Verbrennungsmotoren. Zweitens können Elektrofahrzeuge in Zukunft dazu beitragen, den schwankenden Strom aus den erneuerbaren Energiequellen auszugleichen, indem sie als mobile Speicher mithelfen, das Stromnetz zu stabilisieren. …
18.08.2011
Bild: Zynischer Missbrauch von LebensmittelnBild: Zynischer Missbrauch von Lebensmitteln
Initiativen mit Weitblick

Zynischer Missbrauch von Lebensmitteln

… unverantwortlich. Die bundesweiten „Initiativen mit Weitblick“ kritisieren die ungebremst starke Konkurrenz um Ackerflächen zwischen Nahrungsmittel- und Energiepflanzen. Angesichts der Hungerkatastrophe in Ostafrika, weltweiter Rekordpreise für Lebensmittel und deren Ungleichverteilung sei die aktuelle Politik der Bundesregierung zynisch, den Anbau von Energiepflanzen zu subventionieren. Mit einer landwirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Nutzung der Ressourcen könnte man den Hunger der Welt bekämpfen, aber Deutschland leistet sich den Luxus, auf zwei Millionen …
16.08.2011

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