Reformpläne bei den Arbeitsmarktinstrumenten: Mittelkürzungen trotz Fachkräftebedarf

(openPR) Berlin, 20. April 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) übt deutliche Kritik an den vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehenen massiven Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Ansicht des VDP werden sich die finanziellen Einschnitte dramatisch negativ auf die Eingliederung von Arbeitslosen auswirken.

Das BMAS plant, den Haushalt der BA von zur Zeit elf Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu kürzen. Besonders die geförderte Weiterbildung ist hiervon betroffen. „Das kommt einer Bankrotterklärung der beruflichen Weiterbildung gleich. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, welche Bedeutung ihr die Qualifizierung Arbeitsloser auch vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs noch hat“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Eckert weiter: „Eine ausgewogene Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist damit nicht mehr gewährleistet. Das vom BMAS formulierte Ziel einer qualitativ hochwertigen und effektiven Arbeitsmarktpolitik kann auf dieser finanziellen Basis nicht erreicht werden.“ Nach Ansicht des VDP muss die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen stärker in den Fokus gerückt werden. Diese Gruppe benötigt für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt passgenaue Weiterbildungsmaßnahmen. „Diese Tatsache ist hinlänglich bekannt und durch das BA-eigene Forschungsinstitut IAB bestätigt. Unter den Sparvorgaben des BMAS werden längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen aber kaum noch zu realisieren sein“, so Eckert.

Des Weiteren lehnt der VDP die vorgeschlagene Regelung des Arbeitsministeriums für bestimmte Umschulungen ab, zu denen vor allem Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufe zählen. Vorgesehen ist, dass die BA weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert, obwohl gerade in den Kranken- und Pflegeberufen ein enormer Fachkräftebedarf besteht. Insbesondere hier fordert der VDP eine vollumfängliche Förderung, um dem Pflegenotstand entgegenwirken zu können.

Positiv bewertet der VDP das Vorhaben des Ministeriums, die Flexibilität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu erhöhen. Auch begrüßt der Verband die Bemühungen, dezentrale Handlungskompetenzen zu stärken und mehr Transparenz bei den Maßnahmezielen herzustellen.