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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebigBild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig
Agenda 2011 - 2012

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

… betrugen die Forderungsverluste der deutschen Wirtschaft 55 Milliarden Euro, rund 2,2 % des BIP. Der Mittelstand hat gegenüber den Banken alles verbürgt, auch privat. Um die Firmen mit Kapital für Zwischen-Finanzierungen auszustatten wäre ein Zinssatz von 2,5% eine reale Basis. Die Bundesregierung misst ihre Arbeit daran, dass große Geldströme nach Deutschland fließen, da Deutschland als sicherer Hafen für Anleger gilt. In Wirklichkeit ist es die panische Angst der Anleger Geld, sehr viel Geld, sehr viel unversteuertes Kapital zu verlieren, da …
16.07.2012
Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen
Lavario Ltda.

Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen

Die Bundesregierung erklärte erst im Mai 2012, dass Spielsucht gerade unter Jugendlichen im Begriff sei, eine Volksdroge zu werden. Prävention solle verstärkt werden. Um dies richtig einzuordnen, muss man jedoch wissen, dass der Staat als Monopolist bei Lotterien, Sportwetten, Konzessionen an Spielbanken etc. jährlich 3,3 Mrd. Euro an Steuern einnimmt. Darin enthalten sind auch Gewerbesteuern für die knapp eine Viertelmillion Glücksspielautomaten, die in Deutschland vor allem in Gaststätten platziert sind. Der grösste Anbieter von Selbsthilfeprogrammen …
16.07.2012
Bild: Europamodell- so werden Staatsschulden abgebaut und die Eurokrise gelöst
Volker Schmidt Verbundenheitstraining

Europamodell- so werden Staatsschulden abgebaut und die Eurokrise gelöst

… Staatsschulden können abgebaut werden. Das Know-how erhalten alle Euroländer, um die Eurokrise zu beenden. So werden Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro im Jahr) 2. Entscheidung (ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?) 3. Veränderungen (Regulierung Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform, weitere Maßnahmen) 4. Ziel erreicht Die Bundesregierung hat seit Januar 2012 Unterlagen zum Europamodell. Seither kam kein Signal aus Berlin, …
13.07.2012
Bild: Schiffsfonds in der Krise – Gespräche in der HauptstadtBild: Schiffsfonds in der Krise – Gespräche in der Hauptstadt
IVA Rechtsanwalts AG

Schiffsfonds in der Krise – Gespräche in der Hauptstadt

… Auch die Möglichkeit von Privatinvestoren und Kreditinstituten, erforderliches Kapital nachzuschießen, ist nahezu vollständig erschöpft. Gespräche in Berlin Ein Zeichen dafür, wie ernst es um die Schiffsfondsbranche steht, zeigt bereits das Eingreifen des Maritime Koordinators der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP). Dieser möchte mit Vertretern der deutschen Schiffsfinanzierer darüber beraten, welche Möglichkeiten es gibt, aus der Krise herauszukommen. So hat bereits der Verband Deutscher Reeder konkrete Erwartungen an das Treffen gestellt. …
12.07.2012
Bild: Bundesregierung- kein Interesse an Schuldenabbau
Volker Schmidt Verbundenheitstraining

Bundesregierung- kein Interesse an Schuldenabbau

Die Bundesregierung hat kein Interesse am Abbau der Staatsschulden. Das ist die Erkenntnis von Volker Schmidt. 3 Jahre arbeitete der Synergetik Therapeut an Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infomappen. „Die …
11.07.2012
Bild: Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werdenBild: Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden

… entrichtet werden. Schattenseiten eines scheinbar funktionierenden Systems Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass sich viele in Deutschland sitzende Vermittlungsfirmen diese Gesamtproblematik der Entsendung zu Nutze machen. Dabei nennen die Abgeordneten beispielsweise Seniocare24, die nach ihren Angaben mehrere …
09.07.2012
Abstimmung zum Tierschutzgesetz: Bundesrat soll morgen Tierschutzprofil beweisen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Abstimmung zum Tierschutzgesetz: Bundesrat soll morgen Tierschutzprofil beweisen

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen. Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen von …
05.07.2012
Bild: Weitere Bundesförderung für CSR-Projekt: Dr. Lutz Knopek besucht BUPNET GmbH in GöttingenBild: Weitere Bundesförderung für CSR-Projekt: Dr. Lutz Knopek besucht BUPNET GmbH in Göttingen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Weitere Bundesförderung für CSR-Projekt: Dr. Lutz Knopek besucht BUPNET GmbH in Göttingen

Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung bekanntgegeben, Beratungsangebote der Göttinger BUPNET - Bildung und Projekt Netzwerk GmbH im Bereich Gesundheitsmanagement zu fördern. Bei seinem Besuch des Unternehmens konnte der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die frohe Nachricht überbringen, dass ein zweites Projekt im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) unterstützt wird. Über den Europäischen Sozialfond (478.686 Euro) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (65.900 Euro) werden bis zum 31. August 2014 …
27.06.2012
Bild: Neue Studie: Deutsche Entwicklungshilfe nicht an den Ärmsten ausgerichtetBild: Neue Studie: Deutsche Entwicklungshilfe nicht an den Ärmsten ausgerichtet
ONE

Neue Studie: Deutsche Entwicklungshilfe nicht an den Ärmsten ausgerichtet

… der EU-Kommission. In nur einer der vier Kategorien schneidet Deutschland leicht überdurchschnittlich ab, nämlich bei der Zusammenarbeit mit und Stärkung von Institutionen der Partnerländer. Besonders schlechte Noten gibt es für die Schwerpunktsetzung der Entwicklungsarbeit der Bundesregierung: „Deutschland arbeitet zu wenig in den wirklich ärmsten Ländern. Unter den Top-10 Empfängern deutscher Hilfe finden sich fünf G20-Staaten“, erläutert Tobias Kahler. Die Schaffung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durch die Fusion von drei …
25.06.2012
Eine neue Runde im Kampf gegen EU-Führerschein Betrüger
Tarabas68

Eine neue Runde im Kampf gegen EU-Führerschein Betrüger

… das schnelle Geld machen zu können. Im bekanten EU-Führerscheinforum ( http://forum.ohne-mpu.com/viewtopic.php?f=59&t=731 ) finden sich alle Details. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Tarabas 68, einer der größten,ältesten und erfahrensten EU-Fahrschulen (http://ohne-mpu.com/ ) Klage gegen die Bundesregierung wie auch den TÜV Süd angestrengt hat , denn auch diese Institutionen versuchen den Führerscheinaspiranten mit Fehlinformationen davon abzuhalten vom EU-Recht gebrauch zu machen. Im Grunde ist es ja ganz einfach, so lange die Bestimmungen …
25.06.2012
Landesregierung verschleppt Wahlrechtsreform
Piratenpartei Baden-Württemberg

Landesregierung verschleppt Wahlrechtsreform

… es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter. Um eine breite demokratische Legitimation zu erzielen, empfehlen die Piraten der …
19.06.2012
Rhein-Sieg-Piraten unterstützen Klage wegen fehlender Mittel zum U3-Ausbau
Piratenpartei Rhein-Sieg

Rhein-Sieg-Piraten unterstützen Klage wegen fehlender Mittel zum U3-Ausbau

… die erforderlichen Finanzmittel selbst aufzubringen. Viele Gemeinden im Kreis werden mit einem Nothaushalt regiert, so ist zum Beispiel die Pro-Kopf-Verschuldung für Investitionskredite in Siegburg so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. [3] „Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld wird die Finanzsituation der Rhein-Sieg-Kommunen eher noch verschärfen. Langfristig darf dies den U3-Ausbau nicht behindern oder gar zum Stillstand bringen.“ warnt Marcus Brühl, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Rhein-Sieg. Die Rhein-Sieg-Piraten fordern in diesem …
18.06.2012
Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz

… weiter. Schon im Mai 2011 hatte Whistleblower-Netzwerk einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, wie öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können. Im Bundestag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung im Juli 2011 zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf. Unmittelbar danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einer Berliner Altenpflegerin, die nach Hinweisen auf Pflegemissstände gekündigt worden …
11.06.2012
Bild: Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für SchuldenländerBild: Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für Schuldenländer
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für Schuldenländer

… Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept von über 200 Milliarden Euro erarbeitet und das Programm am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Grundlage von 30 Schwerpunktthemen wurden der Opposition und der Bundesregierung schriftliche Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushalts und Rückführung der Staatsschulden unterbreitet. Dazu gehören Korrekturen bei der seit 1989 erfolgten Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent auf 42 %. Eine Steuererhöhung für Besserverdiener scheint unabwendbar. 1991 wurde die …
11.06.2012
Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012
Bündnis Internationaler Vatertag

Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012

… sich auf dem Platz der Republik, vor dem Bundestag, um gemeinsam mit ihren Kindern, mit ihren Partnerinnen und Frauen, mit Großeltern und Freunden den ersten Internationalen Vatertag in Deutschland einzuführen. Das Bündnis Internationaler Vatertag fordert von der Bundesregierung: 1. Die Wertschätzung des Vaters und verbesserte Rahmenbedingungen für ein engagiertes Vatersein in Beruf, Familie und Gesellschaft 2. Die Gleichstellung von Vater und Mutter - unabhängig von Religion, Status, Weltanschauung und Lebensform 3. Die Mitwirkung bei der Etablierung …
07.06.2012
Bild: Besser Betreut GmbH unterstützt 10-Punkte-Plan des Bundesfamilienministeriums
Besser Betreut GmbH

Besser Betreut GmbH unterstützt 10-Punkte-Plan des Bundesfamilienministeriums

… Unternehmens bereits mehreren Jahren erfolgreich vorangetrieben. Damit deckt sich das Angebot von Besser Betreut mit Punkt 4 des Programms zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetztes (KiföG). Dieser sieht den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung vor. Die Bundesregierung möchte fehlende Betreuungsplätze durch die Einbindung von Unternehmen reduzieren. Betriebliche Kindergärten und Vermittlungsplattformen wie Betreut.de sollen den reibungslosen Wiedereinstieg nach der Elternzeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Steffen …
06.06.2012
Bild: Mietrechtsreform zur energetischen Modernisierung - Rechtsanwalt Dresden-MietrechtBild: Mietrechtsreform zur energetischen Modernisierung - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht
Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht

Mietrechtsreform zur energetischen Modernisierung - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht

Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Energetische Modernisierung: Die Bundesregierung sieht die energetische Modernisierung des Wohnbestandes als wichtige Aufgabe angesichts knapper werdender Energiereserven und des Klimawandels an. § 556 Abs. 1a BGB soll ein Mietminderungsrecht wegen der Modernisierung für 3 Monate ausschließen. Neu werden sein §§ 555a -555f BGB. Energetische Modernisierung sind Maßnahmen an Gebäuden und Anlagentechnik, …
06.06.2012
Bild: Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 startetBild: Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 startet
BPW Germany e.V.

Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 startet

… Rand der Gehaltsstatistiken zu finden sind. Die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen ist eine wesentliche Ursache für den bestehenden statistischen Entgeltunterschied von 23 Prozent. Der „Equal Pay Day“ unterstützt die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die neben der wirtschaftlichen und ökologischen auch die soziale Nachhaltigkeit stärken will. Partner der Kampagne sind u.a. der Deutsche Hebammenverband, der Verband medizinischer Fachberufe, die Marienhaus GmbH und die Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach. „Lohnunterschiede …
05.06.2012
Grüne ziehen sich aus Verantwortung
Steven Wink

Grüne ziehen sich aus Verantwortung

Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung. Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD wollten den sofortigen Umbruch von Atom- auf erneuerbare Energien. Dieser Umbruch ist vernünftig und notwendig aber wir brauchen Mitstreiter die ihre Forderungen mit Lösungen füttern und keine scheinheiligen Drückeberger", äußerte Steven Wink. Dieser Wandel ist auch …
05.06.2012
Bild: Zehn-Punkte-Programm für Kita-Ausbau vorgestellt
Verband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.

Zehn-Punkte-Programm für Kita-Ausbau vorgestellt

… trotzdem noch Spielraum für landesspezifische Gestaltung überlässt. Aus Sicht des VPK kommt es vor allem darauf an, auch für den Bereich der Kindertagespflege verbindliche und bundesweit geltende Qualitätsstandards einzuführen. „Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die zur Erreichung des Ausbauziels bis 2013 beitragen sollen. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten, ansonsten kann das Ausbauziel aus unserer Sicht nicht erreicht werden“, so Martin Adam, Vizepräsident des VPK-Bundesverbandes. „Unternehmen können einen wesentlichen …
31.05.2012
Bild: Halbieren statt reduzieren: Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzenBild: Halbieren statt reduzieren: Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen
Mittelstands-Union der CSU München

Halbieren statt reduzieren: Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fünf Jahre verkürzen

… eine Aufbewahrungsfrist im Steuerrecht von acht Jahren gilt. Ab 2015 soll dauerhaft eine Frist von sieben Jahren verbindlich sein. Auch im Handelsgesetzbuch sollen die Aufbewahrungsfristen entsprechend verkürzt werden. „Unnötige Bürokratie geißelt die Wirtschaft. Der von der Bundesregierung eingeleitete Weg ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss es mittelfristig das Ziel sein, die bisherigen zehnjährigen Aufbewahrungsfristen zu halbieren, das würde die Bürokratiekosten der Firmen insgesamt um bis zu vier Milliarden …
30.05.2012
VIER PFOTEN kritisiert Änderungen des Tierschutzgesetzes
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

VIER PFOTEN kritisiert Änderungen des Tierschutzgesetzes

Bundesregierung verpasst Chance auf internationale Führungsrolle im Tierschutz Berlin / Hamburg, 23. Mai 2012 – Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte wie zum Beispiel …
23.05.2012
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt
VSRW-Verlag GmbH

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt

Gute Nachrichten für Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler, die mit mehreren Partnern in einer Kanzlei oder einer Sozietät zusammenarbeiten. Die Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) hat das Kabinett Mitte Mai (16.5.) beschlossen. Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. „Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft …
23.05.2012
Bild: Öffnungsklausel: Taktieren bis zur Wahl 2013Bild: Öffnungsklausel: Taktieren bis zur Wahl 2013
Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB)

Öffnungsklausel: Taktieren bis zur Wahl 2013

… Versicherungen auch die Versuchung, Patientenströme allein nach Kostenfragen zu steuern. Die GFB fordert die Beibehaltung des Charakters der GOÄ mit Sektor übergreifender Wirksamkeit. Die Bundesärztekammer hat einen fachkompetenten Vorschlag einer neuen GOÄ unterbreitet, der lückenlos durchkalkuliert und dem übergeordneten Prinzip des fairen Interessensausgleichs zwischen Patient und Arzt verpflichtet ist. In Anbetracht dieser Vorarbeiten fragt sich die GFB, ob die Bundesregierung vielleicht gar kein Interesse mehr an einer einvernehmlichen Lösung hat.
21.05.2012
Bild: CDU Stadtverband Merzig gratuliert Peter AltmaierBild: CDU Stadtverband Merzig gratuliert Peter Altmaier
CDU Stadtverband Merzig

CDU Stadtverband Merzig gratuliert Peter Altmaier

„Wir gratulieren Peter Altmaier zu seiner neuen Aufgabe als Bundesumweltminister“, so Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Merzig. „Schön, dass Peter Altmaier, der oft in Merzig ist, nun diese wichtige Aufgabe in der Bundesregierung anvertraut wird“ ergänzen Axel Ripplinger, Referent für Öffentlichkeit im CDU-Stadtverband, und Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des CDU-Stadtverband Merzig. Altmaiers Berufung durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht ihre Wertschätzung und Vertrauen in seine geleistete Arbeit, von der aus Sicht …
21.05.2012
Bild: Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?Bild: Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?
Agenda 2011 - 2012

Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so …
16.05.2012
Die Gewalt eskaliert in deutschen Städten – Wann kommt das Verbot für radikale Muslime?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Die Gewalt eskaliert in deutschen Städten – Wann kommt das Verbot für radikale Muslime?

… kritisch gegenüber. Auch bei uns in Thüringen sind radikal-islamische Gruppen unterwegs und provozieren mit der streitsüchtigen Verteilung des Korans. Sie fordern die Konfrontation geradezu heraus. Im Bezug auf ein Verbot der Salafisten, fordern wir von der Bundesregierung schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ Radikalislamische Gruppen und rechtsradikale politische Gruppierungen gäbe es in jedem Bundesland. DIE FREIHEIT Thüringen, so Beyer, werde nicht tatenlos zusehen, wie es in Deutschland zu einer neuen Art der „Religionskriege“ …
10.05.2012
Bild: Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden
Sodexo

Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden

… bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor. Viele Vorteile: Sodexo Bildungskarten-System bietet Lösungsansatz für aktuelle Anforderungen Die Sodexo Bildungs Karte vereinfacht die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung und erleichtert den Zugang zu Bildungsangeboten für zielgenauere Förderung und Integration. Kommunen und andere Leistungsträger erhalten eine lückenlose Dokumentation in Anspruch genommener Leistungen. Kindern dient die Karte als Zahlungsmittel für kommunale Angebote …
08.05.2012
Stimmungslage im Superwahljahr 2012
Wirtschaftsjunioren Bodensee-Oberschwaben

Stimmungslage im Superwahljahr 2012

Ravensburg – 5. Mai 2012 – Wie zufrieden sind die Menschen mit der Politik der Bundesregierung? Was macht einen Arbeitgeber attraktiv? Und warum entscheiden junge Menschen sich nicht häufiger für Kinder? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden in diesen Tagen mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland beantworten, wenn die Wirtschaftsjunioren Deutschland ihre traditionelle Bevölkerungsbefragung durchführen. Auch die Menschen in Ravensburg haben in diesem Jahr die Möglichkeit, an dieser Befragung mitzuwirken. Die Wirtschaftsjunioren, mit mehr …
07.05.2012
Bild: FREIE WÄHLER mobilisieren gegen Euro-Rettungsschirm - Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 5. 5. 2012Bild: FREIE WÄHLER mobilisieren gegen Euro-Rettungsschirm - Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 5. 5. 2012
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER mobilisieren gegen Euro-Rettungsschirm - Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 5. 5. 2012

… eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013, worüber eine Mitgliederversammlung befinden muss. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern (10,2%) hatte vergangene Woche als erste deutsche Partei beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (EMS) im Bundesrat ablehnen. FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig "nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre" werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands "massiv beschnitten". Das sei …
04.05.2012
Bild: Brennstoffspiegel: Regierung beschließt Spritpreis-MeldestelleBild: Brennstoffspiegel: Regierung beschließt Spritpreis-Meldestelle
Ceto-Verlag GmbH

Brennstoffspiegel: Regierung beschließt Spritpreis-Meldestelle

… Die Vorlage zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle, nach der künftig jede Tankstelle Zeitpunkt und Umfang geplanter Spritpreiserhöhungen oder -senkungen sowie Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis melden muss, wurde am 2. Mai von der Bundesregierung abgesegnet. Zugeordnet wird die Markttransparenzstelle dem Bundeskartellamt. Dem soll es, so die Regierung, mit Hilfe der Meldepflicht leichter gemacht werden, Missbräuche aufzudecken und zu verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich durch diese von …
02.05.2012
Sozialen Kahlschlag stoppen - Investitionen in Bildung steigern
Piratenpartei NRW

Sozialen Kahlschlag stoppen - Investitionen in Bildung steigern

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte …
02.05.2012
Bild: Petition Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene beim Bundestag eingereicht. Jetzt zeichen.Bild: Petition Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene beim Bundestag eingereicht. Jetzt zeichen.
SCHABE - SCHizophrenie Als BEgabung e.V.

Petition Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene beim Bundestag eingereicht. Jetzt zeichen.

… -insbesondere im Bereich Schizophrenie- einsetzen, finanzielle Förderung (Anschubfinanzierung und Projektförderung) erfahren können. Als weiteres wird um eine Auflistung, der Institutionen und Programme in den Ländern, beim Bund, bei der europäischen Union, Stiftungen gebeten, wo Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene Förderung erfahren kann. Es wird beantragt, dem Schwerbehindertenbeauftragte der Bundesregierung, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und entsprechende Personalressourcen zu schaffen, um Initiativen von Behinderten zu fördern
02.05.2012
Bild: Festnahmen in St. Petersburg aufgrund homophober Gesetzgebung sind rechtswidrig
Liberale Schwule und Lesben (LiSL)

Festnahmen in St. Petersburg aufgrund homophober Gesetzgebung sind rechtswidrig

… protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. "Diese Festnahmen sind rechtswidrig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltungen in St. Petersburg und auch in Nowosibirsk soll es nun eingeführt …
30.04.2012
Bild: Krankenkassen-Inkasso und Unisex-Tarife: Versicherungsnehmer unter (Zeit-)DruckBild: Krankenkassen-Inkasso und Unisex-Tarife: Versicherungsnehmer unter (Zeit-)Druck
TARIFCHECK24 AG

Krankenkassen-Inkasso und Unisex-Tarife: Versicherungsnehmer unter (Zeit-)Druck

… Vorstand von TARIFCHECK24, seit mehr als zehn Jahren eines der führenden Versicherungs- und Finanzportale mit mehr als 25 Millionen Nutzern im Jahr (www.tarifcheck24.com). Unisex-Tarife ab dem 21. Dezember 2012 – Altverträge unterliegen Bestandsschutz Die Bundesregierung hat mit dem jüngst vorgelegten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) präzisiert. Dieser hatte am 1. März 2011 (AZ: C-236/09) entschieden, dass geschlechtsspezifische Versicherungstarife …
27.04.2012
ddn begrüßt Demographiestrategie der Bundesregierung
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

ddn begrüßt Demographiestrategie der Bundesregierung

Dortmund, 26.04.2012: Am 25. April 2012 hat das Kabinett die Demographiestrategie der Bundesregierung in Berlin verabschiedet. Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung und fordert eine ganzheitliche Demographiepolitik mit zentraler Koordinierung. Im Jahr 2060 wird jeder dritte Bundesbürger im Rentenalter sein wird sein. Der veränderte Altersaufbau wirkt sich auch auf die Erwerbsbevölkerung aus, die zukünftig kleiner und älter sein wird. Deshalb ist ein wesentlicher Bestandteil der Demographiestrategie, das Potenzial …
27.04.2012
Bild: Wer macht was in der Bundesregierung?Bild: Wer macht was in der Bundesregierung?
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Wer macht was in der Bundesregierung?

Personalwechsel sind Zeichen einer lebendigen Politik - in der Bundesregierung hat es seit Herbst 2009 sechs Ministerwechsel und vierzehn Veränderungen auf Staatssekretärs-Ebene gegeben. Über die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts informiert die neue Ausgabe von 'Kürschners Handbuch der Bundesregierung'. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Auch für die Bundesregierung gibt es ein gestreiftes Taschenbuch: Es ist blau-weiß …
27.04.2012
Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen

… positionieren. Ich hoffe doch sehr, dass hier kein entsprechender „Maulkorb“ über die Geschäftsführung mehr oder minder direkt verhängt wurde. Bleibt „nur“ zu hoffen, dass auch die Zentrale Ethikkommission den bis dato noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referenten-Entwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Bundesministerium der Justiz übermittelt bekommen hat, um sich hierzu positionieren zu können. Jedenfalls der bei der BÄK eingerichteten Zentralen Ethikkommission muss es daran gelegen sein, …
25.04.2012
Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt
Piratenpartei Baden-Württemberg

Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, …
18.04.2012
Bild: Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt
JCDA Saar

Arbeit to Go – Zukunftsperspektiven jetzt

… Grundsatzes nach 3 Monaten zu erreichen. Bei der Vertragsgestaltung und Handlung wünscht die JCDA von den Tarifparteien, Ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und Lohndumping entscheidend entgegenzuwirken. Außerdem verlangt die JCDA die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesregierung entschieden auf, noch in dieser Legislaturperiode die beim Bundesparteitag beschlossenen Lohnuntergrenze umzusetzen. Dies gebietet der Respekt vor diesem Gremium. Leider konnte sich nicht der Antrag für die flächendeckende Einrichtung eines 24-Std.-Kindertagesstätte …
18.04.2012
Bild: Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. April
Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. April

… für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Über 5000 Unterschriften hat die Kampagne seitdem gesammelt. -- Die Kampagne ‚20 Millionen mehr vom Militär’ fordert den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Das forumZFD ist Initiator der Kampagne, die von zahlreichen Organisationen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Die Kampagne fordert von Bundesregierung und Bundestag eine Umwidmung von jährlich 20 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Weitere Informationen: www.20millionen-mehr-vom-militaer.de
16.04.2012
Hebammen unter den Top-Ten-Themen von Angela Merkels „Dialog über Deutschlands Zukunft“
Deutscher Hebammenverband, Kreisverband Freiburg – Breisgau-Hochschwarzwald – Emmendingen

Hebammen unter den Top-Ten-Themen von Angela Merkels „Dialog über Deutschlands Zukunft“

… bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Aktuell steht das Thema „Geburt“ der Hebamme Nitya Runte, 1. Vorsitzende der „Hebammen für Deutschland e.V.“, mit knapp 60.000 Stimmen auf dem beachtlichen siebten …
05.04.2012
Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb
BVDVA

Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb

… Gütesiegel für Versandapotheken zu erstellen. „Während die EU Kommission im Sinne der Patienten und des Wettbewerbs tätig wird, plant die deutsche Politik eine Rolle rückwärts“, kritisiert Buse. Das sei vollkommen überflüssig, denn die Bundesregierung habe bereits für Orientierung im Versandapothekenmarkt gesorgt. Das Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) führe auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums eine aktuelle Liste der zugelassenen Versandapotheken („Versandapothekenregister“). Dort können sich die …
04.04.2012
Rote Karte für Hühnerleid
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rote Karte für Hühnerleid

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 03.04.2012 Rote Karte für Hühnerleid Die Bundesregierung hat den Bundesrats-Kompromiss für das Aus der Kleingruppenkäfige Ende 2023 ignoriert und die Frist 31. März des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hennenhaltung verstreichen lassen. Damit wird nun jedem Bundesland überlassen, wie lange Kleingruppenkäfige fortbestehen dürfen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Nicht-Handeln der Bundesregierung ein Skandal. „Ministerin …
03.04.2012
Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung
ilex Datenschutz GbR

Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung

… der Grundverordnung zweifellos verbesserungsfähig, andere sind aus Subsidiaritätsgründen überflüssig. Es kann aber nur von rückwärtsgerichteten Politikern behauptet werden, es bestehe kein europäischer Regelungsbedarf für den Datenschutz in Europa, insbesondere im Hinblick auf das Internet. Die Bundesregierung hat es in mehr als zwei Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, zum Internetdatenschutz auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen. Und ein solcher Vorschlag kommt nun von der EU-Kommission, der nicht nur eine …
02.04.2012
Bild: Die Todsünden der Politik
Agenda 2011 - 2012

Die Todsünden der Politik

… 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte. 1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hatten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin …
30.03.2012
Bild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger TorBild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor
Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor

… wird, ist eine öffentliche Aktion am 4. April um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Am internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr werden neben Ulrike Folkerts (Schauspielerin), Simon Böer (Schauspieler) und Markus Löning (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) zahlreiche Menschen in einem Flashmob „Bein zeigen für Minenopfer.“ In den vergangenen Wochen haben in Deutschland bereits knapp 1.000 Menschen Bein gezeigt für Minenopfer,darunter über 50 Mitglieder des Bundestages und 20 Prominente. …
29.03.2012
Bild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit SchrottimmobilienBild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien

… 2009 waren die zahlreichen Geschäfte der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die nach Rückgabe ihrer Banklizenz zunächst unter „GMAC-RFC Servicing GmbH“ und aktuell unter „Paratus AMC GmbH“ firmiert, Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung wurde hierin um eine Bewertung von Presseberichten ersucht, wonach „die Finanzierungen scheinbar systematisch über eine Vertriebsstruktur auch dazu genutzt wurden, Immobilien minderer Qualität in den neuen Bundesländern als Altersvorsorge an Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen“. …
28.03.2012
Bild: "Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"
The GECK.O. Company

"Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen"

… allerdings auf das Zwanzigfache (!) der bei der Polizei zur Anzeige gebrachten Anzahl geschätzt. Sollte Ihr Interesse an der vollständigen Statistik geweckt worden sein, können Sie diese kostenlos in Buchform über den Publikationsverband der Bundesregierung beziehen. Wir erwarten gespannt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011, welche voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 veröffentlicht wird, und hoffen auf eine weiterhin positive, rückläufige Gesamtentwicklung. (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2010, Herausgeber: …
27.03.2012

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