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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro
Silvia Schmidt, MdB

Bundesregierung kürzt Sozialleistungen für Menschen in Sachsen-Anhalt um 190 Mio. Euro

Ostdeutsche werden durch Sozialkürzungen doppelt so stark belastet wie Westdeutsche- Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas “Sozialkürzungen der Bundesregierung” zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolgt. “Besonders …
14.10.2010
Bild: Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine KaffeesatzlesereiBild: Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Kommunalefinanzreform - Sänger: Äußerungen Hilgens sind reine Kaffeesatzleserei

Ungehalten reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die erneuten Vorwürfe des Kassler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die Bundesregierung wolle die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur …
14.10.2010
NDV veröffentlicht Gesundheits-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Gesundheits-Kürschner

… Reihe ebenso markant gestreifter Themen-Handbücher zur Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”. „Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Gesundheitspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Gesundheitspolitiker“ gilt dabei, wer dem Gesundheitsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Gesundheitsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata …
14.10.2010
Bild: Ortsumgehungen B 252 - Sänger: Ziel ist die Herstellung einer ortsdurchfahrtenfreien B 252Bild: Ortsumgehungen B 252 - Sänger: Ziel ist die Herstellung einer ortsdurchfahrtenfreien B 252
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ortsumgehungen B 252 - Sänger: Ziel ist die Herstellung einer ortsdurchfahrtenfreien B 252

… ermöglicht. Sänger dazu: „Die Entscheidung darüber, mit welcher Intensität das vor Ort zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen die Planungen bis zur Baureife vorantreibt, trifft das Land unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten. Haushaltseinstellung und Baubeginn für die einzelnen Ortsumgehungen können nach Vorliegen des Baurechts erfolgen, sobald dies im Rahmen der für das Land Hessen zur Verfügung stehenden Bundesmittel möglich ist. Ziel der Bundesregierung ist die Herstellung einer ortsdurchfahrtenfreien B 252.“
13.10.2010
Vorsicht bei privater Kreditvermittlung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Vorsicht bei privater Kreditvermittlung

… besorgen, soll bald Schluss sein. Die Verbraucherschutzministerkonferenz aller 16 Bundesländer beschloss am 17.09.2010 in Potsdam einstimmig, das üble Geschäft mit der Armut zu beenden und unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf anzusagen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Gesetzesbeschlüsse dafür zu fassen. Denn meistens verschlechtern finanziell ohnehin nicht gut gestellte Darlehensnehmer durch Darlehensaufnahme ihre wirtschaftliche Situation. Deshalb ist grundsätzlich bei einer weiters geplanten Darlehensaufnahme Vorsicht geboten …
11.10.2010
Frau von inhaftiertem tibetischen Filmemacher in Berlin: Gespräche mit Bundespolitikern
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Frau von inhaftiertem tibetischen Filmemacher in Berlin: Gespräche mit Bundespolitikern

Berlin, 8.10.2010 - Die Frau des inhaftierten tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen hat in Berlin um Unterstützung für ihren Ehemann gebeten. In Gesprächen mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning sowie Vertretern des Tibet-Gesprächskreises und des Menschenrechtsausschusses wies sie insbesondere auf den schlechten Gesundheitszustand ihres Mannes hin. Dhondup Wangchen ist im Gefängnis schwer erkrankt, Medikamente werden ihm verweigert, zudem muss er schwere körperliche Arbeit verrichten, sagte Lhamo Tso. „Mein Mann …
08.10.2010
Bild: Unter Tage – jetzt woanders / ARD-exclusiv „Immer der Kohle nach“ am 10. Oktober 2010, 13.15 Uhr im ErstenBild: Unter Tage – jetzt woanders / ARD-exclusiv „Immer der Kohle nach“ am 10. Oktober 2010, 13.15 Uhr im Ersten
Südwestrundfunk

Unter Tage – jetzt woanders / ARD-exclusiv „Immer der Kohle nach“ am 10. Oktober 2010, 13.15 Uhr im Ersten

… Oktober 2010, 13.15 Uhr, sendet Das Erste die Reportage „Immer der Kohle nach – Wenn Bergleute umziehen“ über das langsame Sterben einer alten Tradition. Es heißt Schicht im Schacht – im Jahr 2018 ist Schluss mit dem Steinkohlebergbau in Deutschland, so hat es die Bundesregierung beschlossen. Dann wird die letzte Zeche dicht gemacht. Und im Saarland kommt das Ende sogar noch früher. Nachdem im Februar 2008 hier die Erde deutlich stärker als je zuvor bebte, wurde beschlossen, schon 2012 Schluss zu machen. Ein Großteil der Beschäftigten wird bis dahin …
06.10.2010
Bild: Energiekonsens beschert Kommunen riesige SteuerausfälleBild: Energiekonsens beschert Kommunen riesige Steuerausfälle
dbb jugend nrw

Energiekonsens beschert Kommunen riesige Steuerausfälle

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als Ausgleich …
30.09.2010
Bild: Zocker zur Kasse - DIE LINKE. Mainz demonstriert gemeinsam mit attac für die Zerschlagung der PrivatbankenBild: Zocker zur Kasse - DIE LINKE. Mainz demonstriert gemeinsam mit attac für die Zerschlagung der Privatbanken
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

Zocker zur Kasse - DIE LINKE. Mainz demonstriert gemeinsam mit attac für die Zerschlagung der Privatbanken

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt. „Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliarden unterstützt …
30.09.2010
Freiheit für Dogan Akhanli
haGalil

Freiheit für Dogan Akhanli

… sofortige Freilassung unseres türkisch-deutschen Freundes und Kollegen Dogan Akhanli. Die Verhaftung Dogan Akhanlis ist ein politisches Verbrechen, ein Angriff gegen die Menschenrechte, der Versuch, demokratisches Engagement gegen Antisemitismus, für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, zu kriminalisieren. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich unverzüglich und intensiv für den deutschen Staatsbürger Dogan Akhanli einzusetzen. Dogan Akhanli muss unverzüglich freigelassen werden und in seine neue Heimatstadt Köln zurückkehren dürfen!
29.09.2010
Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen

… Maße tierschutzwidrig gehalten. Doch der Agrarausschuss des Bundestages empfiehlt mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP dem Bundestag, die Anträge abzulehnen. Der Ausschuss setzt darauf, die Ergebnisse des laufenden Forschungsprojektes der Bundesregierung zur Kaninchenhaltung abzuwarten, um festzustellen, ob für die gewerbliche Kaninchenhaltung spezifische Reglungen überhaupt notwendig seien. Auch der Antrag der SPD auf Einführung eines Zulassungsverfahrens für landwirtschaftliche Tierhaltungssysteme und Betäubungseinrichtungen zum Schächten wurde …
29.09.2010
Bild: Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen aufBild: Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen auf
Centralverband Deutscher Berufsfotografen

Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen auf

… Starosta: „Mit diesem System ist es schon heute möglich, die privatwirtschaftlichen und hoheitlichen Aufgaben sauber voneinander zu trennen und die Anforderungen im Sinne aller Beteiligten – Bürger, Kommunen und Dienstleister – zu erfüllen. Da gegenüber der Verordnungsregelung bessere Lösungen zur Verfügung stehen, fordern wir die Bundesregierung und die Kommunen auf, eine rechtlich beanstandungsfreie und zugleich ökonomisch effiziente Lösung für die behördliche Praxis der Ausweiserstellung zur Anwendung zu bringen.“ Weitere Infos: www.cvfoto.de
27.09.2010
Bild: Die Regierung Merkel muss geschlossen zurücktreten - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Die Regierung Merkel muss geschlossen zurücktreten - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Regierung Merkel muss geschlossen zurücktreten - Erneuerbare Zahlungsmittel

… Regierung ist offensichtlich nicht bereit die unheilvollen Fusionen, in der Gesundheitsindustrie, zu lösen. Es fehlt auch nur der geringste Ansatz oder Wille. Die Regierung Merkel hat sich in diese Machenschaften integriert. Es liegt nicht in der Absicht der Bundesregierung und es ist kein Ansatz zu erkennen, solche Potenziale auszuschöpfen. Was ist so alles seit der Regierung Merkel geschehen? Nur sechs Beispiele: 1. Die Hotellobby hat zur Gewinnoptimierung eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes durchgesetzt. 2. Das Truppenkontingent der BRD …
27.09.2010
Angriff auf Gaza-Flotte: Verstoß gegen internationales Recht bestätigt
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Angriff auf Gaza-Flotte: Verstoß gegen internationales Recht bestätigt

Die IPPNW begrüßt den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Bericht aufgezählten Verstöße gegen internationales Recht wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem muss Außenminister Westerwelle sich nachdrücklich für die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bord der …
24.09.2010
Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2009
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2009

… 2.786.435 Tiere in Tierversuchen verbraucht und getötet. Das sind 93.945 oder 3,5 Prozent mehr Tiere als in 2008. Der Bundesverband kritisiert, dass in den letzten 10 Jahren jährlich 100.000 Tiere mehr im Versuch landeten und die Bundesregierung diesem Anstieg nicht angemessen entgegenwirke. Dabei ist der Gesetzgeber bereits seit 1986 durch EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) sowie das nationale Tierschutzgesetz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Der Bundesverband Menschen für …
22.09.2010
Bild: Deutsche Kinderhilfe plädiert für eine umfassende Reform der FamilienförderungBild: Deutsche Kinderhilfe plädiert für eine umfassende Reform der Familienförderung
Deutsche Kinderhilfe e,V,

Deutsche Kinderhilfe plädiert für eine umfassende Reform der Familienförderung

… diskutiert werden. Doch dass die Förderung häufig nicht bei den Kindern ankommt, ist nicht nur ein Problem der so genannten Unterschicht. Auch dieje-nigen Eltern, die keine Transferleistungen, sondern Kindergeld erhalten, setzen das Geld häufig nicht für ihre Kinder ein: Als die Bundesregierung im November des letzen Jahres eine Kindergelderhöhung um 20 Euro beschlossen hat, gaben in einer durch die Financial Times Deutschland bei Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage lediglich 49% der Befragten an, dass sie das Geld für ihre Kin-der ausgeben. 48% …
20.09.2010
Atomkraft um Gottes Willen
Piratenpartei Niedersachsen

Atomkraft um Gottes Willen

… Offshore-Windparks, wollen aber erst einmal nicht bauen. 24 Vorhaben könnten schon begonnen oder fertig gestellt sein." [4, 5] Das Ziel der Regierung bis zum Jahr 2050, 60% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, ist lächerlich. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rät dazu, bis 2050 100% des Stromes durch erneuerbare Energieträger zu produzieren. [6] Weitere Gutachten bestätigen, dass 100% regenerativer Strom in Deutschland schon bis 2030 erreicht werden kann. "Die Christliche Union lügt den Bürgern direkt ins Gesicht ohne …
14.09.2010
Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten

… der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträglich, dass beispielsweise in Städten mit hohen Mieten, Sozialtransfers für Arbeitslose weit höher sind, als das …
14.09.2010
Bild: Finanzmittel für Integrationskurse müssen aufgestockt werdenBild: Finanzmittel für Integrationskurse müssen aufgestockt werden
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Finanzmittel für Integrationskurse müssen aufgestockt werden

Berlin, 10. September 2010 – Die Förderung von Deutschkenntnissen ist eine bedeutende Säule der aktiven Integrationspolitik. Das ist eine der zentralen Aussagen des neuen „Bundesweiten Integrationsprogramms“ der Bundesregierung. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) ist es daher dringend erforderlich, größere finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um insbesondere auch die schon in Deutschland lebenden Migranten im Rahmen der Integrationskurse optimal zu fördern. „Die Integrationskurse in Deutschland sind im …
10.09.2010
Kolping-Zentrale holt zum Vernichtungsschlag gegen Kolping-Paraguay aus
Kolpingwerk-Paraguay

Kolping-Zentrale holt zum Vernichtungsschlag gegen Kolping-Paraguay aus

… nehmen, uns anzuhören. Leider blieben unsere Schreiben und Bitten bis heute unbeantwortet. Für uns ist dieses Verhalten eine traurige Erfahrung! Den Herrn beim SEK scheint es völlig gleichgültig zu sein ob ein sehr erfolgreiches Bildungsprojekt, gefördert durch die Deutsche Bundesregierung und der EU, und mit Ihren Spendengeldern, von der Bildfläche verschwindet. War es von uns ein Fehler gegen die Korruption vorzugehen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Wir denken - nein. War es ein Fehler aufzuzeigen das Entwicklungshilfe …
08.09.2010
Bild: Atomkurs belastet auch OsnabrückBild: Atomkurs belastet auch Osnabrück
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Atomkurs belastet auch Osnabrück

Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland erheblich zu verlängern, hat auch negative Folgen für Osnabrück. Darauf weisen die Osnabrücker GRÜNEN hin. "Die Laufzeitverlängerungen stärken die Marktposition der großen Stromkonzerne und schwächen die Osnabrücker Stadtwerke erheblich", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Vor zehn Jahren sei der Wettbewerb auf dem Energiemarkt eingeleitet worden. Im Vertrauen auf den 2000 beschlossenen Atomausstieg …
07.09.2010
Bild: Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-RechtBild: Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

… Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus." …
02.09.2010
Bild: Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in HamburgBild: Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Wachwechsel an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg

… Herbst 2007 und die Konzeption der einzigartigen Vortragsreihe des Konvents zur Deutschen- und Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber auch die jüngsten Diskussionen über die mögliche Schließung der Helmut-Schmidt-Universität im Rahmen der Sparbemühungen der Bundesregierung forderten den Konventsvorsitzenden in seiner Funktion. „Die Einbindung der Universität der Bundeswehr Hamburg in die Hochschullandschaft der Hansestadt muss sehr viel enger werden, nur so können die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Jetzige Kooperationen …
02.09.2010
Bild: Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-DesasterBild: Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster
Pilot:Projekt GmbH

Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster

… Schnelle Neufassung der StVO Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhängte Bußgeld …
30.08.2010
Bild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzenBild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen
Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. - Lohnsteuerhilfeverein – Sitz Gladbeck

Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen

… „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung der Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. „Ein schöner Sieg gegen die Versuche, die Werbungskosten weiter zu beschneiden“ Im …
27.08.2010
Bild: 7. Branchendiskurs zur Zukunft der Pflege (10. & 11. November 2010)Bild: 7. Branchendiskurs zur Zukunft der Pflege (10. & 11. November 2010)
contec GmbH

7. Branchendiskurs zur Zukunft der Pflege (10. & 11. November 2010)

Am 10. & 11.November findet unter dem Motto "Ein Jahr neue Bundesregierung" in Berlin das 7. Forum zur Weiterentwicklung der Pflege und Pflegeversicherung statt. Ziel des jährlich stattfindenden Forums ist es, mit Referenten, Gästen und Teilnehmern in interaktiven Diskussionsrunden und Workshops praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung der Pflegebranche zu entwickeln und innovative Beispiele zu diskutieren. Hierbei stehen gesellschaftspolitische Themen ebenso im Fokus wie konkrete Strategien für Einrichtungen. Den aktuellen Stand unseres …
27.08.2010
Bild: LINKE Rheinland-Pfalz lehnt Haushaltsentwurf der Regierung Beck abBild: LINKE Rheinland-Pfalz lehnt Haushaltsentwurf der Regierung Beck ab
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

LINKE Rheinland-Pfalz lehnt Haushaltsentwurf der Regierung Beck ab

… LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat inzwischen weitere Steuersenkungen im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wegen der Besserbehandlung des Hotelgewerbes und der Senkung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung wird es zu Einnahmeeinbußen von ca. 8,5 Mrd. Euro kommen. Dies belastet …
27.08.2010
Pressemitteilung der BAG Traumapädagogik zur Statistik der Inobhutnahmen durch das Statistische Bundesamt
Bundesarbeitsgemeinschaft Traumapädagogik

Pressemitteilung der BAG Traumapädagogik zur Statistik der Inobhutnahmen durch das Statistische Bundesamt

… und Kurzzeitpflegestellen zu Pflegeeltern, die häufig nicht ausreichend ausgebildet sind und unterstützt werden, um mit solch hoch konflikthaften Situationen angemessen umzugehen. Eine Erfolgsgeschichte also? Nein – vielmehr zwingt die desaströse Familien- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und die daraus resultierende Kaskade in die kommunalen Haushalte die Jugendämter zu fragwürdigen Manövern, bei denen die prekäre Situation der Familien, die schlechte Versorgungssituation der Kinder zum Auslöser wird. Die Armutsfalle, in der …
27.08.2010
Bild: Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.Bild: Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab.

… Lage geändert hat: Am 17.8.10 erschien in der BILD Magdeburg ein Artikel mit der Überschrift: „Haseloff will CO2-Lager in der Altmark stoppen“. Darin wurde die Bürgerinitiative zitiert und anschließend Wirtschaftsminister Haseloff mit der Aussage: „Der Entwurf der Bundesregierung ist nicht akzeptabel! Hier ist eine Absenkung der Sicherheitsstandards bei Probeeinlagerungen geplant. Das werde ich nicht hinnehmen. Sicherheit muß an oberster Stelle stehen!“ Am 19.8.10 im Rahmen einer Podiumsdiskussion der IHK in Salzwedel bezog sich Finanzminister …
26.08.2010
Bild: Atommeiler, die Zeitbomben in idyllischen Landschaften - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Atommeiler, die Zeitbomben in idyllischen Landschaften - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Atommeiler, die Zeitbomben in idyllischen Landschaften - Erneuerbare Zahlungsmittel

… hochgefährlichen Technologie zur Erzeugung von Strom, die uns jeden Moment um die Ohren fliegen kann. Mit diesen "Zeitbomben" mitten unter uns, in idyllischen Landschaften, wird eine erhebliche Menge an Geld verdient und von diesen Euros, will sich, zumindest macht es den Eindruck, die Bundesregierung, um einen positiven Eindruck beim Volk und den Wähler zu machen, etwas abhaben. Der Staat will von den Betreibern der Anlagen: Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, in Gegenleistung für die Verlängerung des Risikos eines Supergaus, wie ein Bettler, ein paar Cent. Die …
23.08.2010
Bild: Mobbing und die Bundesregierung schaut zuBild: Mobbing und die Bundesregierung schaut zu
mobbing-web.de

Mobbing und die Bundesregierung schaut zu

Von Klaus-Dieter May Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft! Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …
19.08.2010
Bild: Network-Karriere im Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de MaizièreBild: Network-Karriere im Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
GKM-Zentralredaktion GmbH

Network-Karriere im Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

… Titelinterview spricht Dr. de Maizière über die Aufgabe, den internationalen Veränderungen gerecht zu werden und dabei terroristischen und kriminellen Netzwerken keine Chance zu bieten. Er nimmt Stellung zu den neuen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Internetangaben und zu seiner Verantwortung im Bereich Migration und Integration. Außerdem erklärt Dr. de Maizière seine Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder und die Vorteile des neuen elektronischen Personalausweises, der im November 2010 eingeführt werden soll.
19.08.2010
Bild: Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser laufen aus - Thönnes: "Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen"Bild: Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser laufen aus - Thönnes: "Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen"
Franz Thönnes, MdB

Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser laufen aus - Thönnes: "Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen"

Im Jahr 2011 laufen die Förderprogramme der Bundesregierung für Mehrgenerationenhäuser aus. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „Die meisten Fachleute sind sich darüber einig, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Lösung finden muss, um die weitere Finanzierung der bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser zu sichern. Es gilt diese Angebote für Menschen aller Generationen in ihrem sozialen Umfeld zu erhalten.“ Mehrgenerationenhäuser, wie „DIE OASE“ in Bad Oldesloe und „Der Tausendfüßler“ in Kaltenkirchen, …
13.08.2010
Bild: Rente mit 70: "Bis zum Tod in Arbeit und Hartz IV" - (Erneuerbare Zahlungsmittel)Bild: Rente mit 70: "Bis zum Tod in Arbeit und Hartz IV" - (Erneuerbare Zahlungsmittel)
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Rente mit 70: "Bis zum Tod in Arbeit und Hartz IV" - (Erneuerbare Zahlungsmittel)

… Arbeitsplätze. In der Leibeigenschaft gehörte der Mensch von Geburt bis zum Tode seinem Herrn. Nach geltender Rechtslage wird das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 in monatlichen Schritten von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben. Hüther forderte die Bundesregierung in der "Rheinischen Post" auf, diesen Prozess fortzusetzen. "Wir sollten 2029 nicht aufhören, das Rentenalter anzuheben, sondern auch danach damit fortfahren", empfahl der Ökonom (Quelle Hamburger Abendplatt). Natürlich weiß kein Mensch und auch der Ökonom nicht was …
13.08.2010
Bild: Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige anBild: Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige an
Heide Lex-Nalis

Österreichische Staatssekretärin Marek kündigt Bildungsplan für 5jährige an

… bringen sollten. Wie die Bildungs-, Neurowissenschaften und Entwicklungspsychologie lehren, ist aber gerade eine solche – auf Homogenisierung der Gruppe abzielende Strategie – nicht möglich und hinsichtlich der zu erwartenden Erfolglosigkeit nicht erstrebenswert. Die Bundesregierung muss sich endlich entscheiden, welches Ministerium für den Kindergarten zuständig ist. So lange die Agenden des Kindergartens auf 2 Ministerien, 9 Bundesländer und tausenden von Gemeinden aufgeteilt sind, wird es weiterhin zu solchen unnotwendigen Doppelgleisigkeiten …
12.08.2010
Bild: DSM befürchtet Eskalation der Gewalt gegen Seeleute vor SomaliaBild: DSM befürchtet Eskalation der Gewalt gegen Seeleute vor Somalia
Deutsche Seemannsmission e.V.

DSM befürchtet Eskalation der Gewalt gegen Seeleute vor Somalia

… der Seeleute muss an erster Stelle stehen. Die DSM begrüßt daher eine Verlängerung der Mission Atalanta, um deutliche Zeichen in der Region vor Somalia zu setzen, die auch bereits zu spürbaren Ergebnissen geführt haben. Die DSM bittet die Bundesregierung, die EU und die UN, sich deutlich und anhaltend auf politischem Wege für positive Veränderungen der Verhältnisse in Somalia einzusetzen. Um dauerhaft den Seehandelsverkehr durch den Golf von Aden zu gewährleisten, ist Unterstützung zum zivilen Aufbau Somalias unerlässlich." Die Generalsekretärin …
09.08.2010
Bild: Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die SteuermesserBild: Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser
RiNetz - Internetservice

Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser

… Rheinland-Pfalz, nach den teils kriminellen Machenschaften privater Investoren, über 300 Millionen Euro an Steuergeldern verschleudert hat. Und auch über das in Europa einmalige Deutsche Branntweinmonopol werden wohl weiterhin Steuermillionen verbrannt werden. Auf Drängen der Bundesregierung plant die EU-Kommission bereits die Verlängerung des besagten Monopols bis zum Jahr 2017. Durch den staatlich garantierten Ankauf von unrentablen Agraralkohol wird den Schnapsbrennereien das künstliche Überleben gesichert. Dieses Brandweinmonopol kostet den …
09.08.2010
Bild: Selbstständige benoten Politik: Versetzungsgefahr für die BundesregierungBild: Selbstständige benoten Politik: Versetzungsgefahr für die Bundesregierung
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Versetzungsgefahr für die Bundesregierung

… der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei den Selbstständigen mit einem Schnitt von 4,3 die Versetzungsgefahr. Die Bewertung der Bundesregierung ist dabei über alle Branchen und Unternehmensgrößen ziemlich einheitlich schlecht. „Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung …
05.08.2010
Bild: Energiesteuerpläne schaden der chemischen IndustrieBild: Energiesteuerpläne schaden der chemischen Industrie
Dr. Lutz Knopek, MdB

Energiesteuerpläne schaden der chemischen Industrie

Der Chemieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lutz Knopek, warnt vor den negativen Auswirkungen der Energiesteuerpläne der Bundesregierung für die deutsche chemische Industrie und den Umweltschutz: „In ihrer jetzigen Form sind die Pläne des Finanzministeriums nicht akzeptabel. Die deutsche chemische Industrie ist weltweiter Vorreiter bei umwelt- und klimafreundlichen Produktionsmethoden. Durch die geplante Verteuerung des Energiebedarfes energieintensiver Branchen wird die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen geschwächt und Abwanderungs- …
03.08.2010
Bild: Rot-Grün und Jungenförderung bleiben in NRW ein WiderspruchBild: Rot-Grün und Jungenförderung bleiben in NRW ein Widerspruch
MANNdat e.V.

Rot-Grün und Jungenförderung bleiben in NRW ein Widerspruch

… geführt. Es überrascht, wie gerade Rot-Grün immer noch in alten Rollenstereotypen verhaftet ist, in denen kein Platz für männliche Opfer ist. Die von einer weiblichen Doppelspitze geführte Landesregierung setzt damit die unheilvolle Praxis der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung fort, die mit der Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag eine geschlechterspezifische Jugendpolitik implementierte, deren Charakteristika das bloße Weglassen von Jungen war. Weiterhin steht die Einrichtung von speziellen Arbeitsagenturen für Frauen auf dem Plan. …
03.08.2010
Bild: TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“Bild: TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“
TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V.

TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“

… MINT.“ Komm, mach MINT." - der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien soll das Bild der MINT-Berufe in der Gesellschaft verändern. "Komm, mach MINT." ist Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung "Aufstieg durch Bildung" und wurde 2008 auf Initiative von Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit dem Ziel gestartet, junge Frauen für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu begeistern sowie Hochschulabsolventinnen für Karrieren in der Wirtschaft zu gewinnen. Rund …
02.08.2010
Bild: Nationales Stipendienprogramm verkümmert zu lächerlichem KompromissBild: Nationales Stipendienprogramm verkümmert zu lächerlichem Kompromiss
RCDS Niedersachsen

Nationales Stipendienprogramm verkümmert zu lächerlichem Kompromiss

… Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen.“ So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem letzten Jahr. Nachdem die Bundesregierung das Projekt am 09.07.10 im Bundesrat freikaufen musste, gerät die Umsetzung nun zur Farce. Statt der ursprünglich geplanten 160.000 Studenten dürften nun anfänglich nur noch 6000 Auserwählte gefördert werden. In den kommenden drei Jahren sollen nur noch 60 Millionen …
02.08.2010
Bild: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist Menschenrecht – AöW begrüßt UN-ResolutionBild: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist Menschenrecht – AöW begrüßt UN-Resolution
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist Menschenrecht – AöW begrüßt UN-Resolution

… Abwasserbeseitigung unter Einbindung der gesamten Wasserwirtschaft weiter zu entwickeln. Die AöW und ihre Mitgliedsunternehmen werden derartige Bestrebungen unterstützen. Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser bedeutet für Deutschland nach Auffassung der AöW aber auch, dass Privatisierung und Gewinnmaximierung in der Wasserwirtschaft keinen Platz haben und die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gestärkt werden müssen. Von der Bundesregierung und den Bundesländern erwarten wir die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen.
30.07.2010
Bild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal KriegBild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg

… die er auf Wikilleaks veröffentlichte fündig. Aber zur Sache. Da äußert sich tatsächlich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, bei "Spiegel Online" auf folgende weise: "Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet (er meint damit Afghanistan nicht die BRD) unterrichtet hat". Ihm sei nicht klar, ob nicht doch Bundeswehrsoldaten an US-Aktionen zur Festnahme oder Liquidierung (ein Wort in kriminellen …
29.07.2010
Bild: Neue Rentenformel überfälligBild: Neue Rentenformel überfällig
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Neue Rentenformel überfällig

… Zweckbindung der Beiträge. Gleichzeitig die buchhalterische Trennung der Rentenbeiträge und der versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse entnommen werden und die durch Staatszuschüsse nicht vollständig gedeckt werden. Seit 1957 haben nämlich die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Dieser Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird, muss abgeschafft werden. Vor allem wenn das System auf eine echte Bürgerversicherung mit der Beteiligung aller …
28.07.2010
Bild: Wie die Wirtschaftskrise die offenen Immobilienfonds beeinflusstBild: Wie die Wirtschaftskrise die offenen Immobilienfonds beeinflusst
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wie die Wirtschaftskrise die offenen Immobilienfonds beeinflusst

Durch die Wirtschaftskrise haben die offenen Immobilienfonds ihren Ruf als renditeträchtige Geldanlage verloren. Grund für die Verunsicherung der Anleger sind schrumpfende Renditen, Schließungen, weltweit schwierige Büromärkte und trübe Zukunftsaussichten. Deshalb plant die Bundesregierung, die offenen Immobilienfonds weiter zu regulieren. Ein Vorschlag ist dabei unter anderem, dass der Verkauf von Anteilen künftig erst nach zwei Jahren Haltedauer möglich sein soll. Für sicherheitsorientierte Anleger empfiehlt es sich daher, die Investition genau …
28.07.2010
Betrogene Bürger - betrogene Tiere - betrogene Umwelt
Tier und Mensch e.V.

Betrogene Bürger - betrogene Tiere - betrogene Umwelt

… Diesen Zusammenhang begreift jeder Grundschüler – aber Kupfer sagt offenbar wider besseren Wissens das Gegenteil. Heißt es, er lügt bewusst? Wem nützt er, und wem fügt er irreparablen Schaden zu? Er handelt, wie auch die derzeitige Bundesregierung, anscheinend als Vertreter des mächtigen globalen Agro-Business, das nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun hat. Gewählt wurden diese Politiker als Vertreter des Wahlvolkes, und es wird höchste Zeit, dass sie ihren Hut nehmen. Siehe auch: http://www.die-tierfreunde.de/index.html?http://www.die-tierfreunde.de/inhalte/recherchen/allgemein/schweine_in_sachsen.htm
26.07.2010
Bild: Atomausstieg sofort – Kundgebung am 24. Juli in StuttgartBild: Atomausstieg sofort – Kundgebung am 24. Juli in Stuttgart
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Atomausstieg sofort – Kundgebung am 24. Juli in Stuttgart

… Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Aktionsgemeinschaft „endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf. Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch …
21.07.2010
Bild: Informationspflichten ausgeweitet - Neue Pflichtangaben für DienstleistungserbringerBild: Informationspflichten ausgeweitet - Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Informationspflichten ausgeweitet - Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer

Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und trat am 18. Mai 2010 in Kraft. Die DL-InfoV gilt für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG fallen, d.h. für alle Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. …
20.07.2010

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