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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?Bild: Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark

Geht das CLEAN-Projekt in die Verlängerung?

… Landkreises Salzwedel und den Parteien im Land abgelehnt. Und die Altmark steht damit nicht alleine, sondern hat mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht getraut den bereits seit Juli 2010 vorliegenden CCS Gesetzentwurf im Kabinett zu besprechen und in den Bundestag einzubringen. Doch es wird Zeit sich zu entscheiden, denn die EU schreibt per Richtlinie vor sich bis Ende Juni für oder …
10.03.2011
Bild: Über 260.000 Stimmen für den Schutz ungeborener Babies vor HIV/AidsBild: Über 260.000 Stimmen für den Schutz ungeborener Babies vor HIV/Aids
ONE

Über 260.000 Stimmen für den Schutz ungeborener Babies vor HIV/Aids

… ungerechte Armutsproblem kann vergleichsweise schnell und einfach gelöst werden“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, Tobias Kahler. „Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind ein starkes Signal. Wir hoffen, dass dem eine starke Antwort von Seiten der Politik folgt. Die Bundesregierung sollte ihr Engagement hier ausbauen ohne andere Sektoren zu vernachlässigen. Das wird nur möglich sein, wenn Deutschland im laufenden Haushaltsverfahren seine Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einhält.“ Die Organisation ONE hatte sich dem Thema im Vorfeld …
10.03.2011
Bild: Bildungsministerium fördert wissenschaftliche Assistenz in Göttingen für deutschen Beitrag zum IPCC-BerichtBild: Bildungsministerium fördert wissenschaftliche Assistenz in Göttingen für deutschen Beitrag zum IPCC-Bericht
Dr. Lutz Knopek, MdB

Bildungsministerium fördert wissenschaftliche Assistenz in Göttingen für deutschen Beitrag zum IPCC-Bericht

… IPCC-Berichts unterstützt. Prof. Klasen beschäftigt sich für den deutschen Beitrag zum Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit dem Bereich „Regionale Entwicklung und Kooperation“, so der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek. „Diese Förderung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung die hervorragende Arbeit, die an der Universität Göttingen geleistet wird, wertschätzt und auch honoriert“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Bei den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels seien noch viele Fragen offen. Umso mehr freue sich Knopek, dass sich …
10.03.2011
Bild: Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“Bild: Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“
ONE

Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“

… führt. ONE fordert, den deutschen Beitrag für Armutsbekämpfung um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der EU-Stufenplan, die G8-Kommuniquees von Gleneagles und Heiligendamm, der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung: Es gibt zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch liegt Deutschland mit der Einhaltung seiner Zusagen derzeit weit zurück. „Was die Bundesregierung momentan im Haushalt für Entwicklung einplant ist angesichts der drängenden Herausforderungen ungenügend, angesichts …
07.03.2011
Buchmacher setzen auf Comeback von zu Guttenberg
myBet

Buchmacher setzen auf Comeback von zu Guttenberg

Hamburg, 3. März 2011. Ein Abschied für immer, oder kehrt Karl Theodor zu Guttenberg auf die politische Bühne zurück? Der internationale Wettanbieter myBet (mybet.com) bietet zu diesem Thema folgende Spezialwette: Wird Karl-Theodor zu Guttenberg bis Ende 2013 als Minister in die Bundesregierung oder in den Bayerischen Landtag berufen? Die Buchmacher setzen dabei auf ein Comeback des CSU-Politkers und bieten für diesen Fall nur eine Quote von 1.60 (16 Euro für 10). Wer dagegen wettet, kassiert dagegen 2.10 (21 Euro für 10).
03.03.2011
Bild: Ministerwechsel darf Streitkräftereform nicht gefährden.Bild: Ministerwechsel darf Streitkräftereform nicht gefährden.
Studentischer Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Ministerwechsel darf Streitkräftereform nicht gefährden.

… nun zügig Klarheit hergestellt werden. "Der konsequente Schritt von zu Guttenberg darf nicht zu Stillstand führen", mahnt der Vorsitzende des Studentischen Konvents, Oberleutnant Christian Herrgott. „Angesichts der zahlreichen Herausforderungen durch die Streitkräftereform, die Sparpläne der Bundesregierung und dem heraufziehenden Fachkräftemangel sind die Universitäten der Bundeswehr wichtiger denn je“, so Herrgott weiter. Daher sei es notwendig, dass sich das Ministerium weiterhin zu beiden Standorten bekennt und die Einführung neuer Studiengänge …
01.03.2011
EU-Tierversuchsrichtlinie: ÄgT startet Briefaktion und legt Forderungskatalog vor
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU-Tierversuchsrichtlinie: ÄgT startet Briefaktion und legt Forderungskatalog vor

Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie, die im November 2010 in Kraft trat, muss von der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in deutsches Recht überführt werden. Um dabei eine Abschwächung der ohnehin unzureichenden EU-Tierversuchsregelungen zu verhindern, startet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) heute eine Briefaktion mit konkreten Vorgaben an die Politik. So sollen nach Ansicht der ÄgT tierversuchsrechtliche Regelungen in einem eigenen Gesetz verankert werden, dessen letztendliches Ziel die vollständige Abschaffung von …
28.02.2011
Niebel: EU muss in Ägypten und Tunesien Perspektiven schaffen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Niebel: EU muss in Ägypten und Tunesien Perspektiven schaffen

… junge Leute in ihrem Heimatland beizutragen. Wer dort gute Aussichten auf Bildung, Ausbildung und Arbeit hat, wird sein Glück kaum in der Ferne suchen“, sagt Niebel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Darum habe die Bundesregierung einen „Demokratiefonds“ eingerichtet, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, …
25.02.2011
ONE: „Große Koalition der Vernunft und Menschlichkeit“
ONE

ONE: „Große Koalition der Vernunft und Menschlichkeit“

Heute haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen von Union bis Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die …
25.02.2011
Bild: Baden-Württemberg führt – bei der KorruptionBild: Baden-Württemberg führt – bei der Korruption
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

… der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg eklatant wichtig. Auch auf Bundesebene muss noch viel gegen Korruption getan werden. So hat die Bundesregierung das UN-Abkommen gegen Korruption, kurz UNCAC, immer noch nicht umgesetzt, obwohl sie es bereits 2003 unterzeichnete. Gleichzeitig stellt sich Deutschland im Ausland auf Basis dieses Abkommens gegen dortige Korruption. Die Bundesregierung muss umgehend vor …
25.02.2011
Superwahljahr 2011 - Politische Veränderungen wahrscheinlich
news.de GmbH

Superwahljahr 2011 - Politische Veränderungen wahrscheinlich

… geraten. Hinzu kommen interne Streitigkeiten mit Finanzminister Schäuble und scheinbar endlose Rangeleien mit der SPD in Bezug auf die Hartz-IV-Reform. Die Regierung gibt in diesem Jahr bisher kein besseres Bild ab als im letzten. Der permanente Wahlkampf im Jahr 2011 wird sicherlich dafür sorgen, dass die kleinsten politischen Fehler noch stärker als sonst bestraft werden. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung das Superwahljahr durchstehen wird. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855117001/das-schwarz-gelbe-erdbeben/1/
23.02.2011
Bild: Vorbild Niederlande: Mega-Mastställe stoppenBild: Vorbild Niederlande: Mega-Mastställe stoppen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Vorbild Niederlande: Mega-Mastställe stoppen

… für die hohe Nitratbelastung des Grundwassers erkannt und gegenzusteuern versucht habe. Hinzu kommen Gestank, Staubbelastung und gefährliche luftgetragene Krankheitserreger aus den Ställen, die mit zunehmender Tierdichte überproportional zunehmen. Die AGfaN fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern, auch in Deutschland der ausufernden agrarindustriellen Tierhaltung Einhalt zu gebieten. Das sei nicht nur im Interesse des Erhalts bäuerlicher Familienbetriebe wichtig, sondern ermögliche darüber hinaus, mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung …
23.02.2011
Bild: Kinder dürfen JubelnBild: Kinder dürfen Jubeln
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kinder dürfen Jubeln

„Kinder können Jubeln und das ungestraft. Denn endlich hat sich die Bundesregierung entschlossen, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen“, so Birgit Strangmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen Klagen erschwert werden, die sich gegen den Lärm aus Kindertagesstätten oder von Spielplätzen richten. „Viele Gerichtsurteile in der Vergangenheit haben gezeigt …
17.02.2011
Bild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufhebenBild: Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Sperren: Bundestag soll Zugangserschwerungsgesetz aufheben

… von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Hierzulande sieht das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23. Februar 2010 in Kraft trat, die Einrichtung von Internet-Sperren vor. Bisher hat die Bundesregierung die Anwendung des Gesetzes per Ministererlass verhindert. Und auch vier der fünf Fraktionen im Bundestag haben sich mittlerweile klar gegen die gesetzlich verbindlichen Internet-Sperren ausgesprochen. "Dennoch ist das Gesetz weiter in Kraft und damit schweben die …
16.02.2011
Bild: NDV veröffentlicht Finanz-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Finanz-Kürschner

… erscheint mit dem 'Haushalts- und Finanz-Kürschner' jetzt der dritte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Haushalt, Finanzen”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 500 ausführlichen Biografien alle Haushalts- und Finanzpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als 'Haushalts- und Finanzpolitiker' gilt dabei, wer dem Haushalts- und Finanzausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Haushalts- und Finanzressort angehört. Ebenfalls …
15.02.2011
Bild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppenBild: Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen
Alnatura GmbH

Vielfalterleben fordert: Agro-Gentechnik jetzt stoppen

Bickenbach, 15. Februar 2011. Die Bundesregierung hält offenbar unvermindert an Agro-Gentechnik fest: Auch 2011 gilt für die Gen-Kartoffel Amflora eine Anbaugenehmigung. Auf EU-Ebene laufen derzeit 28 Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium …
15.02.2011
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird eingeschränkt
Sedemund Kaupert & Partner Steuerberatungsgesellschaft

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird eingeschränkt

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzei-ge. Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert & Partner weist auf eine geplante Änderung des Gesetzgebers hin, die diese Möglichkeit sehr stark einschränkt. Der Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes sieht vor, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige in Zukunft alle Hinterziehungssachverhalte umfassend enthalten muss. Bislang ist es möglich, die Selbstanzeige auf bestimme Steuerquellen, z.B. in bestimmten Ländern …
14.02.2011
JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Junge Liberale Hochtaunus

JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor: „Die Engstirnigkeit von …
14.02.2011
Bild: mediator-finden.de erfolgreich gestartetBild: mediator-finden.de erfolgreich gestartet
Mediation UG

mediator-finden.de erfolgreich gestartet

… spezielle Angebot in Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bundestag beschlossen wird, die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 12.01. dieses Jahres zugestimmt. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren hat in den …
14.02.2011
Steuervereinfachungen 2011: Wie das Steuerrecht für Steuerzahler leichter werden soll
Steuerrat24

Steuervereinfachungen 2011: Wie das Steuerrecht für Steuerzahler leichter werden soll

Endlich…., ja endlich erkennt auch die Bundesregierung und federführend das Bundesfinanzministerium, dass unser Steuerrecht kompliziert und verworren ist. Nun endlich soll begonnen werden, Steuerzahler und Finanzämter von Erklärungs- und Prüfungspflichten zu entlasten. "Das spart Zeit und Nerven bei Bürgerinnen und Bürger", verspricht der Gesetzentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011. Aha! Dieses Gesetz wird aber das Steuerrecht nicht wirklich vereinfachen und den Steuerdschungel nicht spürbar lichten, sondern ist allenfalls ein "Schrittchen …
11.02.2011
BvD gewinnt beim Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

BvD gewinnt beim Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“

… dazu in Berlin die Urkunde überge-ben. Zu diesem Anlass plant der BvD einen Aktionstag mit Schulen in Berlin, anlässlich dessen über 1000 Schüler von Datenschutzbeauftragten des Berufsverbands geschult werden. Der Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ wird durch die Bundesregierung und den Bundesverband der deutschen Industrie unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten veranstaltet. Nähere Informationen finden Sie auf der BvD-Website unter www.bvdnet.de/365Orte.html. Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter www.land-der-ideen.de.
10.02.2011
Gleichstellungsbericht verheimlicht Entwicklungsprobleme von Jungen
MANNdat e.V.

Gleichstellungsbericht verheimlicht Entwicklungsprobleme von Jungen

Der jüngst veröffentlichte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung enthält gravierende Mängel. Wesentliche Problembereiche von Jungen oder männlichen Jugendlichen werden darin marginalisiert. So wird die höhere Arbeitslosigkeit männlicher Jungendlicher nur beiläufig gewürdigt. Immerhin beträgt die Differenz zwischen männlicher und weiblicher Jugendarbeitslosigkeit bundesweit 60%, in Bayern sogar über 80%. Die eklatanten motorischen oder sprachlichen Probleme von Jungen schon im frühkindlichen und frühschulischen Bereich werden erst gar nicht näher …
08.02.2011
Bild: Elena: Datenspeicherung läuft weiterBild: Elena: Datenspeicherung läuft weiter
dbb jugend nrw

Elena: Datenspeicherung läuft weiter

… hinten verschoben. Nach wie vor aber werden bis auf Weiteres alle Meldungen von den Entgeltabrechnern an die zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt. Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Grünenfraktion, spricht offen von einem „Täuschungsmanöver“. Die Bundesregierung suggeriere nur, Elena gestoppt zu haben. Tatsächlich würden jedoch die ab dem 1. Januar 2010 übermittelten Daten auch weiterhin gesammelt und auf Vorrat gespeichert. Das bedeutet, dass alle Arbeitgeber weiterhin verpflichtet sind, monatlich die vorgeschriebene Elena-Meldung …
03.02.2011
Bild: Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens anBild: Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an

… zwischen der Bundesrepublik und der Republik Österreich außerordentlich kompliziert sei. Das Gericht ziehe vorbehaltlich anderweitiger Ergebnisse der mündlichen Verhandlung in Erwägung, den Rechtsstreit an die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin abzugeben, weil dort der Dienstsitz der Bundesregierung als Rechtsträger des Bundesverkehrsministeriums sei. Dem trat der Klägerbevollmächtigte der Kommunen Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding entgegen, denn die sachliche und örtliche Zuständigkeit des VGH ergebe sich aus der Tatsache, dass die durch den …
02.02.2011
Bild: Tödliche Arbeitsunfälle - ein trauriges "Privileg" der MännerBild: Tödliche Arbeitsunfälle - ein trauriges "Privileg" der Männer
MANNdat e.V.

Tödliche Arbeitsunfälle - ein trauriges "Privileg" der Männer

… fielen, Männer waren. 2009 waren es genau 293. Das entspricht einem Männeranteil von 90,7 Prozent. Die gefährlichsten, unfallträchtigsten und gesundheitsschädlichsten Berufe sind Männerberufe. Dieser Befund wird durch andere Statistiken untermauert. Laut dem Bericht der Bundesregierung „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ für 2009 entfielen im Berichtszeitraum knapp 75 Prozent aller meldepflichtigen Arbeitsunfälle sowie fast 91 Prozent aller Fälle von anerkannten Berufskrankheiten auf männliche Berufstätige. Laut der Publikation „Arbeitsunfälle …
01.02.2011
Bild: Kraftwerksbeteilligung auf den PrüfstandBild: Kraftwerksbeteilligung auf den Prüfstand
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kraftwerksbeteilligung auf den Prüfstand

… bekanntermaßen neue Kohlekraftwerke schon allein aus Klimaschutzgründen ab. Aber in diesen beiden Fällen kommen aktuell wirtschaftliche Bedenken hinzu“, erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Dabei spiele die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eine entscheidende Rolle. „Atomstrom aus abgeschriebenen Altanlagen ist gegenüber Strom aus modernen Anlagen konkurrenzlos billig und drückt nun die Renditeerwartungen in beiden Projekten“, erläutert Bajus. So habe die …
31.01.2011
Brüderle sieht zurzeit keine Inflationsgefahr
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Brüderle sieht zurzeit keine Inflationsgefahr

… Bundeswirtschaftsminister in dem "Super Illu"-Interview erneut vor einem zukünftigen Fachkräftemangel in Deutschland und plädiert darum dafür, "durch eine kluge Zuwanderungspolitik ausländische Fachkräfte" ins Land zu holen. "In der Arbeitsgruppe 'Fachkräfte der Zukunft' werden wir innerhalb der Bundesregierung gemeinsam eine vernünftige Lösung erarbeiten. Wir können nicht warten, bis wir alle Schulabbrecher zu Diplom-Ingenieuren ausgebildet haben, bevor wir uns um den in einigen Branchen und Regionen bereits akuten Fachkräftemangel kümmern. Wir müssen unser Wachstum …
31.01.2011
Bild: Selbstständige benoten Politik: 3,9 für die Bundesregierung - Abschlusszeugnis der Landesregierung bei 3,5Bild: Selbstständige benoten Politik: 3,9 für die Bundesregierung - Abschlusszeugnis der Landesregierung bei 3,5
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: 3,9 für die Bundesregierung - Abschlusszeugnis der Landesregierung bei 3,5

… Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im Sommer nun von 4,3 auf 3,9 (Grafik 1). Auffällig bei der Umfrage ist, dass die Chefs der etwas größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern die Arbeit …
28.01.2011
"Es fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision für Afghanistan"
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

"Es fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision für Afghanistan"

… Rückzug der eigenen Truppen setzen“, fordert Claußen. Ein erster Waffenstillstand zum Beispiel in der Provinz Kunduz wäre dafür die Voraussetzung. Partner für Friedensverhandlungen könnte auf afghanischer Seite die Friedens-Dschirga sein. Die IPPNW kritisiert darüber hinaus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten für den Afghanistankrieg verschleiert. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung liegt die Gesamtsumme für den Einsatz zwischen 18 und 33 Milliarden Euro, für den Fall dass alle deutschen Truppen das Land Ende …
27.01.2011
Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”Bild: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”
Mobil in Deutschland e.V.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen? „Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert. Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr …
20.01.2011
Bundesregierung setzt auf Unterstützung aus Regensburg
Valentum Kommunikation GmbH

Bundesregierung setzt auf Unterstützung aus Regensburg

Regensburg, 17. Januar 2011; Die Bundesregierung beauftragt die Regensburger Event- und Marketing-Agentur Valentum Kommunikation erneut mit der Umsetzung von Arbeitnehmerforen. Das Oberpfälzer Unternehmen kann damit die im Jahr 2010 begonnene Zusammenarbeit fortsetzen. Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa" ist eine Initiative der „Aktion Europa", die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel …
18.01.2011
Bild: Die Arbeit der Zukunft ist flexibelBild: Die Arbeit der Zukunft ist flexibel
PEAG Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GmbH

Die Arbeit der Zukunft ist flexibel

… auch Fragen nach flexiblen Arbeitsformen und dem Umgang damit auf. Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GmbH, erläutert die Hintergründe des Gesetzes, fordert die Enttabuisierung der Zeitarbeit und sieht auch auf Seiten der Bundesregierung Handlungsbedarf. Herr Galonska, am 1. Januar 2011 ist das neue Beschäftigungschancengesetz in Kraft getreten. Sie haben als Unternehmen frühzeitig auf den Gesetzentwurf reagiert und hierzu Stellung bezogen. Als größter Transferanbieter in Deutschland ist PEAG auch …
18.01.2011
Bild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützenBild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen

… Drängen der Arbeitgeberverbände am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch Miroslaw Strecker, der von Seehofer für seine Zivilcourage im Gammelfleischskandal mit einer Goldmedaille ausgezeichnete Lkw-Fahrer, verlor letztlich seinen Job. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung die Lage von Beschäftigten, die auf Datenschutzverstöße hinweisen, aktuell sogar noch weiter verschlechtern. So sollte nach §32 l Abs. 4 des Regierungsentwurfs aus dem Sommer 2010 eine Pflicht eingeführt werden, Datenschutzverstöße immer zuerst …
18.01.2011
Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier
Mediation-und-Unternehmenskultur.de

Aus für deutsche Streithanselkultur im Visier

Bundesregierung will mit einem Mediationsgesetz die Basis für eine friedliche Erledigung von Streitigkeiten schaffen Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein Mediationsgesetz verabschiedet. Damit soll der Konfliktlösung durch Verständigung in allen Rechtsbereichen außer dem Strafrecht von Gesetzes wegen der Vorrang eingeräumt werden. Streitende Parteien sollen animiert werden, unter professioneller Vermittlung miteinander zu reden, um am Ende zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung …
13.01.2011
Bild: NEUMANN / KNOPEK: Nanotechnologie - nicht aus Deutschland vertreibenBild: NEUMANN / KNOPEK: Nanotechnologie - nicht aus Deutschland vertreiben
Dr. Lutz Knopek, MdB

NEUMANN / KNOPEK: Nanotechnologie - nicht aus Deutschland vertreiben

… Deutschland bei den absoluten Förderinvestitionen weltweit auf dem dritten Platz hinter den USA und Japan. Eine aktuelle Studie der angesehen Zeitschrift NATURE zeigt zudem, dass Deutschland seine Forschungsmittel besonders effizient einsetzt. Die christlich-liberale Bundesregierung legt mit dem Nanoaktionsplan 2015 nunmehr den Grundstein für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte. Damit werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand geschaffen. Jeder technische Fortschritt bringt jedoch nicht …
12.01.2011
GdP fordert Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

GdP fordert Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …
12.01.2011
Bild: „Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten solltenBild: „Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten sollten
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

„Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten sollten

… es bedauerlichen reellen Umständen -populär gewordene schlechte Bankberatungen nach Großschadensfällen wie z.Bsp. der rund 50.000 geschädigten Lehmann-Zertifikate-Anlegern- statt vorsorglicher gesetzgeberischer Weitsicht zu verdanken, daß Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht unterstellt. Neben der …
04.01.2011
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nimmt ihre Arbeit auf
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nimmt ihre Arbeit auf

… die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit aktiv. Sie trägt dazu bei, dass Menschen und Gesellschaften in aller Welt eigene Perspektiven …
04.01.2011
Bild: Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011Bild: Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Übersicht über die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011

… 14,4% angekündigt. Kritiker verweisen darauf, dass die Großhandelspreise für Strom deutlich gesunken sind und eine Erhöhung der Strompreise nicht gerechtfertigt ist. Biosprit An den Tankstellen ist zukünftig so genannter Biosprit E10 mit 10% Ethanol-Beimischung erhältlich. Nach Angaben der Bundesregierung können rund 90 Prozent aller Fahrzeuge den Biosprit E10 tanken. Für ältere Autos, deren Motoren für den hohen Biosprit-Anteil nicht geeignet sind, ist bis 2013 weiter der bisherige Treibstoff mit einem Ethanol-Anteil von 5% erhältlich. Auto und …
03.01.2011
Volksverhetzung, Religion und Homosexualität
Pater Lingen

Volksverhetzung, Religion und Homosexualität

… Auslassung auf das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG; "Antidiskriminierungsgesetz") verwiesen, wonach eine Benachteiligung u.a. wegen "sexueller Identität", z.B. durch "Beleidigungen", verboten ist (§3, Abss. 3 u. 4.). In diesem Zusammenhang interessant: 1. "Der Bundestag hat die Bundesregierung am Freitag, 17. Dezember 2010, aufgefordert, sich weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen" (bundestag.de, Textarchiv 2010, Religionsfreiheit). 2. "Weltweit kann Homosexualität noch in sieben Ländern mit dem Tode bestraft werden, 72 weitere …
23.12.2010
Kampagne gegen Komasaufen
dbb jugend nrw

Kampagne gegen Komasaufen

… Jungen und Mädchen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren gesucht, die kreativ auf die Gefahren übermässigen Alkoholkonsums aufmerksam machen sollen. Jugendliche sollen so gezielt vor Komasaufen und deren Folgen gewarnt werden. Die Schirmherrschaft übernimmt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Auch die bekannte Band Luxuslärm unterstützt die Initiative, bei der bundesweit über 11.000 Schulen eingebunden werden. Sie sitzt in der Bundesjury, die aus 16 Landessiegern dann den Bundessieger wählen wird. Zu gewinnen gibt es Sach- …
22.12.2010
Bild: Die Bundesregierung fördert wichtiges Projekt des Göttinger Max-Planck-Instituts für experimentelle Medizin.Bild: Die Bundesregierung fördert wichtiges Projekt des Göttinger Max-Planck-Instituts für experimentelle Medizin.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Die Bundesregierung fördert wichtiges Projekt des Göttinger Max-Planck-Instituts für experimentelle Medizin.

… leistet mit seinen Universitäten und Instituten Spitzenforschung. Damit Deutschland im weltweiten Wettbewerb auch in Zukunft erfolgreich bleibt, müssen Wirtschaft und Wissenschaft allerdings noch besser verzahnt werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung kürzlich die Fördermaßnahme „Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung-VIP“ gestartet. Damit sollen Lücken zwischen akademischer Forschung und wirtschaftlicher Anwendung geschlossen werden. „Die Bundesregierung macht mit der Förderung erneut deutlich, wie wichtig Ihr …
22.12.2010
Bild: Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplantBild: Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplant
Dr. Lutz Knopek, MdB

Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplant

… sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung auch in Zeiten klammer Kassen die richtigen Prioritäten setze: „Entgegen der Befürchtungen von Thomas Oppermann steigen die Ausgaben für die Bundespolizei im Jahre 2011. Mehr als die Hälfte der für die Bundespolizei veranschlagten 2,4 Milliarden Euro werden …
21.12.2010
Neue Studie stellt klar: Schauspieler in Deutschland – Viel Glamour, wenig Geld
BFFS - Bundesverband für Film- und Fernsehschauspieler

Neue Studie stellt klar: Schauspieler in Deutschland – Viel Glamour, wenig Geld

Reform zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 geht an der Realität vorbei Als im Juni 2009 das Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1, mit dem die Bundesregierung die soziale Benachteiligung von Schauspielern aufheben wollte, den Bundestag passierte, begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einerseits diese Entwicklung. Denn damit war endlich die strukturelle Benachteiligung kurzfristig Beschäftigter anerkannt. Andererseits äußerte der BFFS gleichzeitig die Befürchtung, dass die Reform notwendige Wirkungen und Effekte, …
20.12.2010
Bild: Elementarpädagogik in Österreich - wo bleibt die Verantwortung der Regierung?Bild: Elementarpädagogik in Österreich - wo bleibt die Verantwortung der Regierung?
Plattform EduCare

Elementarpädagogik in Österreich - wo bleibt die Verantwortung der Regierung?

… über "Ausstattung und Raumbedarf" sowie "Mindeststandards" bis zur "Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten". SPÖ (2006) und GRÜNE (2009) haben auf dieser Grundlage bereits parlamentarische Anträge auf Gesetze gestellt - und wurden in die Gremien verwiesen. „Frauen-Quartett“ in der Bundesregierung gefordert! "Ich appelliere an das 'Frauen-Quartett' in der Bundesregierung - Heinisch-Hosek, Karl, Remler und Schmied - den guten Weg, der eingeschlagen worden ist, nachhaltig weiter zu gehen: im nächsten Schritt muss die Qualität der elementaren …
17.12.2010
„Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“: Das Erfolgskonzept wird 2011 fortgesetzt
Valentum Kommunikation GmbH

„Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“: Das Erfolgskonzept wird 2011 fortgesetzt

Regensburg, 17. Dezember 2010; Die Regensburger Kommunikationsagentur Valentum Kommunikation setzte im Jahr 2010 erfolgreich das deutschlandweite Projekt „Werkhallentalks“ für die Bundesregierung um und erhält für 2011 erneut den Auftrag zur Umsetzung des Konzeptes. Die Veranstaltungsreihe „Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“ ist eine Initiative der „Aktion Europa“, die zu Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel …
17.12.2010
Bild: Palästinas Premier Salam Fayyad exklusiv in der aktuellen Ausgabe der zenith – Zeitschrift für den OrientBild: Palästinas Premier Salam Fayyad exklusiv in der aktuellen Ausgabe der zenith – Zeitschrift für den Orient
Deutscher Levante Verlag

Palästinas Premier Salam Fayyad exklusiv in der aktuellen Ausgabe der zenith – Zeitschrift für den Orient

… Patienten und analysieren die Markstrategien des israelischen Pharma-Giganten »Teva«. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht im Interview mit dem zenith-BusinessReport über die Aktivitäten arabischer Staatsfonds in Deutschland, die Visa-Hürden türkischer Manager in Deutschland, das Energie-Projekt Desertec und die Haltung der Bundesregierung zum Iran-Exportgeschäft. »Beim Export wissensbasierter Dienstleistungen kann Deutschland noch aufholen«, sagt Brüderle im Interview. Das zeige insbesondere der Blick auf die angelsächsische Konkurrenz.
17.12.2010
Bild: kicken & lesenBild: kicken & lesen
hessenstiftung - familie hat zukunft

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… durchgeführt werden. Auch Bausteine zur Integration sind beabsichtigt, weshalb die Sportjugend Hessen das Projekt mit ihrem Programm „Integration durch Sport“ unterstützt. „Lesen und Bildung eröffnen Kindern und Jugendlichen Perspektiven für die Zukunft. Daher wird die Bundesregierung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Sozialleistungsbezug auch eine Möglichkeit schaffen, dass die Jüngsten eine gute Chance für die Zukunft erhalten. Mit Bildung wird das Risiko für eine spätere Hilfebedürftigkeit erheblich verringert“, …
17.12.2010
Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“

… neuen Flughafen in Zweifel zieht, wie es Frau Künast tut, der handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner“, erklärt der SPD-Chef. Deutliche Worte findet Gabriel in dem „Super Illu“-Interview auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung. „Der Aufschwung geht an vielen vorbei, die nur Armutslöhne bekommen oder befristet beschäftigt sind“, sagt der SPD-Vorsitzende. Es sei „ein Problem, dass durch wuchernden Niedriglohnsektor Arbeit in unserem Land immer weniger wert wird und die Unsicherheit wächst“. Gabriel: …
17.12.2010

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