Katja Riemann: „Politik muss verlässlich sein.“

(openPR) Das Bundeskabinett will bereits am 16. März die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2012 beschließen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE verwies heute auf neueste Umfragezahlen, wonach die Mehrheit der Bundesbürger Deutschlands internationale Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung einhalten wollen, selbst wenn dies zu Mehrbelastungen führt. ONE fordert, den deutschen Beitrag für Armutsbekämpfung um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der EU-Stufenplan, die G8-Kommuniquees von Gleneagles und Heiligendamm, der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung: Es gibt zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch liegt Deutschland mit der Einhaltung seiner Zusagen derzeit weit zurück.

„Was die Bundesregierung momentan im Haushalt für Entwicklung einplant ist angesichts der drängenden Herausforderungen ungenügend, angesichts unserer Wirtschaftskraft zu wenig und angesichts der internationalen Zusagen blamabel“, kritisierte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. „Nach unseren Berechnungen muss Deutschland jetzt dringend politischen Willen zeigen und die Entwicklungsfinanzierung bis 2015 jedes Jahr um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Sonst wird das 0,7 Prozent-Ziel unerreichbar.“

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen hatten am 25. Februar ebenso entschiedenes Handeln gefordert – und können sich dabei der Zustimmung der Mehrheit der Bundesbürger sicher sein. Eine repräsentative Umfrage von tns emnid im Auftrag von ONE ergab: Die deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger wünscht, dass Deutschland das Versprechen hält, bis 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung aufzuwenden. Selbst wenn dies geringfügige Mehrbelastungen bedeute, wünschen die immer noch 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

Katja Riemann, Schauspielerin und prominente Unterstützerin von ONE, verwies auf die Erwartungen, die Deutschland mit seiner Zusage in anderen Teilen der Welt geweckt hat: „Politik muss verlässlich sein. Sonst verlieren Menschen ihre Hoffnungen. Und Deutschland sollte auch international verlässlich sein. Denn das habe ich in all meinen Reisen in Afrika gesehen: die Menschen wollen sich selbst aus der Armut befreien. Aber sie setzen darauf, dass sie sich auf unser Wort verlassen können. Wir sollten sie nicht enttäuschen.“