Keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen

(openPR) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat den Aussagen des SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann widersprochen, die christlich-liberale Koalition habe eine 15-prozentige Kürzung im Eingliederungstitel des Bundesarbeitsministerium vorgenommen.

„In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht wurden, zur Verfügung stehen. Die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel kann nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden“, erklärt Knopek. Man sei es den Bürgern schuldig, mit Steuergeldern sparsam und zielsicher umzugehen.

„Die Aussage, dass in Göttingen weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht, ist eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Oppermann will davon ablenken, dass die rot-grüne Ratsmehrheit in Göttingen es seit Jahren nicht schafft, die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit vor Ort in den Griff zu bekommen“, so Knopek. Die christlich-liberale Koalition hingegen stehe bewusst zu ihrer sozialpolitischen Verantwortung.

Göttingen, den 22. März 2010