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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

ödp fordert Landtag zur Unterstützung der franz. Ratspräsidentschaft bei Neuregelungen zur Gentechnik auf
ödp München

ödp fordert Landtag zur Unterstützung der franz. Ratspräsidentschaft bei Neuregelungen zur Gentechnik auf

… „Wir leisten uns für viel Geld einen eigenen bayerischen Europaminister, der jetzt endlich für die Interessen des Freistaates eintreten muss“. Markus Söder solle als Europaminister und Vertreter Bayerns in Berlin auch auf die Bundesregierung einwirken: „Auch die Bundesregierung muss Frankreich dabei unterstützen, in der EU verschärfte Regelungen für den Umgang mit genmanipulierten Pflanzen einzuführen“. Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungen: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Brienner Str. 46 /EG U 1 und Tram …
29.07.2008
Bild: PflegezeitgesetzBild: Pflegezeitgesetz
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Pflegezeitgesetz

… nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Diese neue gesetzliche Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Personalpolitik in Unternehmen haben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das neue Pflegezeitgesetz Arbeitnehmern ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in Ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen. Konkret: Wird ein Familienangehöriger Ihres Mitarbeiters pflegebedürftig krank, hat dieser einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Auf kleinere …
28.07.2008
Antidiskriminierungsstelle sieht sich für Jungen nicht zuständig
MANNdat e.V.

Antidiskriminierungsstelle sieht sich für Jungen nicht zuständig

Stuttgart: Jungen erhalten bei gleichen schulischen Kompetenzen schlechtere Noten und werden bei gleichen Noten seltener an höher Schulen empfohlen als Mädchen. Diese Feststellung stammt u.a. aus einem Bericht zur Bildungssituation von Jungen, der im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Das Bundesbildungsministerium gab allerdings gleich zu verstehen, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Jungen nicht erwünscht seien. Es sieht die Länder in der Verantwortung und wäscht seine Hände in Unschuld. MANNdat sieht in …
26.07.2008
Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken
DIE LINKE im Bundestag

Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

Thema: elektronischer Personalausweis / Bundesregierung 23. 07. 2008 - Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert. Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft mit …
23.07.2008
Bild: GesundheitspolitikBild: Gesundheitspolitik
Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung

Gesundheitspolitik

… sondern ganz abgeschafft werden“. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission eine neue Debatte zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen, darunter für Arzneimittel, anregen will, das reicht aber nicht aus. "Nun ist die Bundesregierung am Zug". Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten keine oder nur eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird." Verantwortungsbewußte Politiker forderen seit langem eine Abschaffung des Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Ich habe …
21.07.2008
Bild: Fliegende (Klein-)Kinder im AbseitsBild: Fliegende (Klein-)Kinder im Abseits
babypartner mediaverlag

Fliegende (Klein-)Kinder im Abseits

… auch hier – wie so oft - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – und schon gar keine Handtaschen. Sie gehören in Flugzeugen nicht auf den Schoss der Eltern, da sie so sich, die Eltern, aber auch Mitreisende im Notfall gefährden. Wir fordern die Bundesregierung daher SOFORT zur Rücknahme auf! Ein Vorlage als PDF-Datei zur Sammlung von Unterschriften steht auf unserer Homepage unter http://www.babypartner.de/babys/news__und__pr/schlagzeilen/6128.index.htm bereit. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme zum Wohl und der Unversehrtheit unserer Kinder!
15.07.2008
Explodierende Energiekosten werden zum Existenzproblem
medienbüro.sohn

Explodierende Energiekosten werden zum Existenzproblem

… Unternehmen lagen die Kostensteigerungen zwischen zehn und 20 Prozent, und bei einem Drittel waren es bis zu zehn Prozent. „Aus Sicht des Mittelstands gibt es beim Thema Strom- und Gaspreise kein Erkenntnis-, sondern nur ein akutes Handlungsdefizit der Bundesregierung“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bund der Energieverbraucher und dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI in Berlin. „Wir appellieren an Union und SPD: Sorgen Sie endlich für echten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und senken …
10.07.2008
Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen

Berlin, 07.07.2008 - Die Deutsche Bundesregierung muss sich verstärkt für ernsthafte Verhandlungen zwischen China und Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einsetzen, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Angesichts der Zuspitzung des Tibet-Konflikts seit März dieses Jahres, dürfe diese keine Gelegenheit mehr ungenutzt lassen, China auf substanzielle Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu drängen. Laut dem Sondergesandten des Dalai Lama, Lodi Gyari, verlief die jüngste Gesprächsrunde Anfang Juli in Peking enttäuschend und führte …
07.07.2008
Bundesweites Sozial-Netzwerk helfen.de geht online
mediatrust GmbH

Bundesweites Sozial-Netzwerk helfen.de geht online

… Stiftungen, gGmbH und kirchliche und öffentliche Einrichtungen in Deutschland können sich ab sofort kostenfrei registrieren. Das somit entstehende Netzwerk dient Hilfesuchenden einen Überblick an sozialen und karitativen Leistungen vor Ort zu bekommen. Aus dem „Armutsbericht“ der Bundesregierung und Veröffentlichungen von Sozialforschungsinstituten ist zu entnehmen, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Die Menschen sind in zunehmenden Maße auf Unterstützung angewiesen, doch es gibt keinen flächendeckenden …
07.07.2008
Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum
Steuerrat24

Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum

Für den Bau eines Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohnen kann, …
06.07.2008
Bild: Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?Bild: Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?

… hätte lediglich klarstellende Bedeutung“ (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 (Az.: BVerwG 6 C 3.96), Quelle: JurPC Web-Dok. 10/1998, Abs. 1 – 38 (Abs. 21). Auch wenn hier das BVerwG in erster Linie die Gerichte in die Pflicht nimmt, könnte hier die Bundesregierung ein positives Zeichen setzen, zumal offensichtlich die Gerichte es durchaus „schaffen“, ihre einschlägigen Urteile eben an „Großanbietern“ von juristischen Informationen zu versenden. Hier würde man/frau sich sicherlich ein ähnliches starkes Engagement wünschen, wenn es darum geht, die Urteile …
04.07.2008
Bild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der BundesregierungBild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der Bundesregierung
Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der Bundesregierung

Nullmessung fehlerhaft: Bundesregierung bezieht Renten- und Krankenversicherungsträger nicht in die Bürokratie-Messungen mit ein. Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau fordert massive Erweiterung der Bestandsmessung. Bielefeld, 03. Juli 2008. Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld unterstützt die vom Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes vorgetragene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei Bürokratieabbau ausdrücklich. "Es ist seit …
03.07.2008
Gesundheitschancen für alle – audio:link mit hörbarer Zusammenfassung der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung
audio:link Die Internet Audioagentur

Gesundheitschancen für alle – audio:link mit hörbarer Zusammenfassung der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der 3. Armut- und Reichtumsbericht, der vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde, belebt die öffentliche Diskussion über nötige Handlungsstrategien für stärkere Teilhabe und Ansätze gegen Ausgrenzung und Armut. Mit dem Armutsrisiko geht u.a. ein höheres Krankheitsrisiko einher. Daher stehen auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten im Fokus der Debatte. Auf der praxisorientierten Fachtagung „Gesundheitschancen verbessern! Strategien und Handlungsansätze der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ haben …
01.07.2008
Bild: Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrates zum „Kinderförderungsgesetz“Bild: Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrates zum „Kinderförderungsgesetz“
Deutsche Zentrumspartei

Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrates zum „Kinderförderungsgesetz“

… werden. Und in diesen Kosten sind die Gehälter der Erzieherinnen, die Verwaltung, Möbel und Ausstattung noch nicht enthalten! Auch die zusätzlichen Zinsen, die für die notwendige Neuverschuldung gezahlt werden müssen sind noch nicht berücksichtigt. Wir fordern daher die Bundesregierung in der Fülle ihrer gesetzgeberischen Macht in Bund und Ländern auf, sofort Maßnahmen einzuleiten, die mittelfristig den Familien insbesondere finanzielle Gerechtigkeit im Steuer- und Sozialabgabenrecht zu Teil werden lässt. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der Kinder …
29.06.2008
Bild: ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hinBild: ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hin
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hin

… Beiträge, wodurch der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen erstmals an die Rekordmarke von 15% herankommen dürfte. Mit den Erhöhungen kündigt sich bereits der Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 an. Der zum 1. November 2008 von der Bundesregierung festzulegende und für alle Krankenkassen geltende einheitliche Beitragssatz wird dann voraussichtlich noch höher liegen. Mit noch weniger Transparenz auf der Ausgabenseite und damit für die Versicherten weiter steigenden Kosten bei weiter sinkenden Leistungen wird sich der Gesundheitsfond also …
25.06.2008
Startschuss der Bundesregierung zur nächsten Vorratsdatenspeicherung
udis

Startschuss der Bundesregierung zur nächsten Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen. Bei ELENA handelt es sich nun schon zum wiederholten Male um die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung von …
25.06.2008
Kein Fortschritt in der Fortschreibung
VVN-BdA

Kein Fortschritt in der Fortschreibung

… auf seiner Sitzung am 21. Juni 2008 mit der seit dem 18. Juni vorliegenden „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ befasst und erklärt: Die Einwände am und Proteste gegen den bisherigen Entwurf des Gedenkstättenkonzepts des „Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ insbesondere von ausländischen Opferverbänden, dem Zentralrat der Juden und von KZ-Gedenkstätten haben einen Teilerfolg erzielt. Zumindest verbal wird jetzt die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus hervorgehoben und von den gesellschaftlichen …
25.06.2008
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen

Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundestages. Oder …
25.06.2008
Bild: Nationaler Aktionsplan - ein weiterer untauglicher VersuchBild: Nationaler Aktionsplan - ein weiterer untauglicher Versuch
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Nationaler Aktionsplan - ein weiterer untauglicher Versuch

Die Bundesregierung veröffentlicht einen „Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusamenhängenden Krankheiten" Es ist unter Fachleuten unstrittig: In Deutschland sind ca. 2 Mio. Kinder und Jugendliche übergewichtig, ein Teil davon, nämlich 800.000 sind adipös (krankhaft fettsüchtig). Die Tendenz – sowohl zahlenmäßig als auch gewichtsbezogen – steigt. Man schätzt, dass mindestens die Hälfte der adipösen Kinder und Jugendlichen behandlungsbedürftig ist. Viele haben bereits chronische Herz-Kreislaufprobleme, …
25.06.2008
„Blockadepolitik völlig unmissverständlich“
Dr. Reinhold Hemker MdB

„Blockadepolitik völlig unmissverständlich“

… von Union und FDP steht der Abgeordnete und Leistungssportler nicht allein. Im April forderte bereits die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG), ein Zusammenschluss von 127 Institutionen aus dem Gesundheits- und Präventionsbereich, die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsgesetz nicht voreilig aus den Augen zu verlieren. Der Politik komme nach Hemker die Aufgabe zu, den Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem durch moderne Rahmenbedingungen abzusichern. Ein zeitgemäßes Präventionsgesetz, wie …
24.06.2008
Angela Merkel trifft Familienunternehmer - Erster Tag des deutschen Familienunternehmens in Berlin
Stiftung Familienunternehmen

Angela Merkel trifft Familienunternehmer - Erster Tag des deutschen Familienunternehmens in Berlin

… seit ihrer Gründung im Jahr 2002 zum allseits akzeptierten Sprachrohr der Familienunternehmer entwickelt hat. Im Vorfeld der Festrede von Bundeskanzlerin Merkel hatte Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung, die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Belange der Familienunternehmer einzusetzen. Paradigmenwechsel: Leitbild Familienunternehmen Insbesondere forderte Hennerkes die Politiker auf, in der eigenen Wahrnehmung und in ihren öffentlichen Äußerungen stärker als bisher abzugrenzen zwischen „Konzernlenkern“ …
21.06.2008
Bild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus FrankfurtBild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt
babypartner mediaverlag

babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt

babypartner unterstützt die Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt zum Thema Kindertagespflege! Mitte Juli wird die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuerungen in der Kindertagespflege entscheiden. Die Änderungen, welche die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen …
19.06.2008
Bild: Frauen an die Front des FachkräftemangelsBild: Frauen an die Front des Fachkräftemangels
Harvey Nash

Frauen an die Front des Fachkräftemangels

… nützlicher Dinge: Ohne Frauen gäbe es keine Kaffeefilter, Geschirrspülmaschinen, Scheibenwischer, Hängebrücken und Paketfallschirme. „Am Können der Damen liegt es also mit Sicherheit nicht, wenn sie sich zu wenig für Technikberufe begeistern. Es ist ja schön und gut, wenn die Bundesregierung diesen neuen Pakt mit rund drei Millionen Euro unterstützen will. Sinnvoller und langfristig wirksamer wäre es jedenfalls, endlich gegen die ungleichen Gehälter von Frauen und Männer vorzugehen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Denn wir …
19.06.2008
Bild: Rückführungsrichtlinie verabschiedet – Gesetzgeber muss nun handelnBild: Rückführungsrichtlinie verabschiedet – Gesetzgeber muss nun handeln
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)

Rückführungsrichtlinie verabschiedet – Gesetzgeber muss nun handeln

… Es muss sichergestellt werden, dass jeder Abschiebungshäftling rechtliche Beratung und Hilfe erhält. Der deutsche Gesetzgeber muss nun handeln. Innerhalb von 24 Monaten muss die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, mit Fachleuten, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen über Vorschriften zu diskutieren, die sicherstellen, dass auch bei Abschiebungen die Menschenrechte der Betroffenen an oberster Stelle stehen. P. Martin Stark SJ Direktor, Seelsorger im Abschiebungsgewahrsam Berlin Stefan …
18.06.2008
Systemwechsel in der Hochschuldidaktik
Baltic College

Systemwechsel in der Hochschuldidaktik

… sein will. Hochschulentwicklungen und wissenschaftspolitische Erwartungen lassen sich dann beliebig steigern und sind auch für eine private Hochschule von einiger Relevanz. Die wissenschaftspolitischen "Geisterfahrten" wechselnder Bundesregierungen, die zwischen traditionsfeindlicher Juniorprofessur, schulähnlicher W-Besoldung und phantasierten Eliteuniversitäten rangierten und ressourcenminimierte Reformabsichten in exzessive Engpässe führten, sind markante Wegmarken hochschuldidaktischer Dekonstruktion. Dem wissenschaftspolitischen Missverständnis …
18.06.2008
Mehr Energieeffizienz für Neubauten - Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten
Deutscher Mieterbund

Mehr Energieeffizienz für Neubauten - Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten

(dmb) „Höhere Energiestandards und mehr Energieeffizienz gibt es nur für den Neubau. Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten. Die Chance, ein Signal für Klimaschutz und gegen ständig steigende Heizkosten zu setzen, hat die Bundesregierung verpasst“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen im Rahmen des so genannten zweiten Klimapakets. „Wir sind enttäuscht, dass der Bestand, das heißt knapp 23 Millionen Wohnungen in Deutschland, weitgehend von den strengeren …
18.06.2008
Bild: Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfälligBild: Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfällig
Deutscher Landkreistag

Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfällig

… gedeckelten Budgets zu erweitern und an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. Beispielsweise könnten das Bruttoinlandsprodukt oder die tarifliche Entwicklung geeignete Indikatoren sein“, so Duppré. Die bislang bekannt gewordenen Zugeständnisse seitens der Bundesregierung zu einer Verbesserung der Krankenhausfinanzierung würden strukturell zu kurz greifen, um längerfristig die stationären Leistungen ausreichend zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen auch außerhalb …
18.06.2008
Bild: Bundesumweltministerium verbietet DelfintherapieBild: Bundesumweltministerium verbietet Delfintherapie
Journal Society GmbH

Bundesumweltministerium verbietet Delfintherapie

… eine nachträgliche kommerzielle Nutzung von zu nicht-kommerziellen Zwecken in die EU eingeführten Delfinen im Ergebnis das „Einziehen der Tiere“ und somit möglicherweise die Schließung des Delfinariums nach sich ziehen. Die Delfintherapie wird von der Bundesregierung als kommerziell eingestuft und daher auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezuschusst. Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für eine Delfintherapie abgelehnt. Der WDSF-Vorsitzende Jürgen Ortmüller: „Damit ist die beabsichtigte Delfintherapie im Delfinarien …
17.06.2008
Notaufnahmelager Marienfelde im Vorfeld des 17. Juni 1953 gegründet
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Notaufnahmelager Marienfelde im Vorfeld des 17. Juni 1953 gegründet

… Mit ihren Erlebnissen tragen die Zeitzeugen dazu bei, dass jedes Kapitel in der deutsch-deutschen Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, “ bemerkt Dr. Helge Heidemeyer, Vorstand der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde wird zusammen mit der Gedenkstätte Berliner Mauer in die „Stiftung Berliner Mauer“ überführt. Sie ist damit Teil der neuen Gedenkstättenkonzeption des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die am 18. Juni 2008 vom Kabinett verabschiedet werden wird.
16.06.2008
Klimaschutz als Konjunkturprogramm?
medienbüro.sohn

Klimaschutz als Konjunkturprogramm?

Harvey Nash-Chef Udo Nadolski hat Zweifel an der Ankündigungspolitik der Bundesregierung Bonn/Düsseldorf - Wie sieht es aus auf dem Arbeitsmarkt? Der Monster Employment Index monster.de verzeichnet für den Mai 2008 ein leichtes Wachstum. Die Zahl der im Internet angebotenen Stellen sei leicht angestiegen, so das Karriere-Portal. Die Top-Sektoren im Mai waren Gesundheitswesen und Sozialarbeit, Produktion, Herstellung, Wartung und Reparatur, Gastronomie und Tourismus, Transport, Post und Logistik sowie Marketing, PR und Medien. Baden-Württemberg, …
11.06.2008
Zahl rechtsextremer Straftaten weiter extrem hoch
DIE LINKE im Bundestag

Zahl rechtsextremer Straftaten weiter extrem hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 10. 06. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im April 2008 bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten. Diese Zahlen knüpfen an die März-Werte an und sind im langfristigen Vergleich extrem hoch. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig nach oben korrigiert. Die …
10.06.2008
Schöner Wählen: Europa-Plakatwettbewerb gestartet
europa-plakatwettbewerb.de

Schöner Wählen: Europa-Plakatwettbewerb gestartet

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Personen …
06.06.2008
Bild: Vorschläge zur elektronischen Bürgerbeteiligung an Innenminister Schäuble übergebenBild: Vorschläge zur elektronischen Bürgerbeteiligung an Innenminister Schäuble übergeben
Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib)

Vorschläge zur elektronischen Bürgerbeteiligung an Innenminister Schäuble übergeben

Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm "E-Government 2.0" auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 03.06.2008 an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch die …
05.06.2008
JuLis NRW lehnen BKA-Gesetz ab
NRW_Julis

JuLis NRW lehnen BKA-Gesetz ab

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. …
04.06.2008
Bild: Bundesregierung verkauft Freiheit für SicherheitBild: Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
Piratenpartei Deutschland

Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde de…
04.06.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss - Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen
Deutscher Mieterbund

Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss - Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen

… Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss …
02.06.2008
Bild: China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verlorenBild: China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verloren
German Global Trade Forum Berlin

China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verloren

… Vorfeld der dann festzustellenden China-Kritik in Bezug auf Tibet, die ohne jede Vorankündigung erfolgte, läßt Franzosen als bloße "Betrüger" erscheinen, denen niemand mehr trauen kann. Ein ernstes Problem für Frankreich und zugleich Grund zur Sorge für die amtierende Bundesregierung in Deutschland, der man vor allem verübelt, daß außenpolitische Themen für den innenpolitischen Streit mißbraucht zu scheinen werden: Wohl verstanden wurde in China, daß die neue Hinwendung der CDU/CSU-Fraktion zu den Menschenrechten vor allem gegen den heimlichen Kanzlerkandidaten …
27.05.2008
Bild: 40 neue Auszeichnungen für erfolgreiches und nachhaltiges Engagement für Chancengleichheit im BerufBild: 40 neue Auszeichnungen für erfolgreiches und nachhaltiges Engagement für Chancengleichheit im Beruf
TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V.

40 neue Auszeichnungen für erfolgreiches und nachhaltiges Engagement für Chancengleichheit im Beruf

… den entsprechenden Positionen weiter zu steigern. Insbesondere in den technischen Bereichen besteht Bedarf. Der Verein TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. verfolgt das Ziel, Chancengleichheit in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu etablieren und nachhaltig zu verankern. Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft empfehlen seit 2001 ausdrücklich, die Initiative zu nutzen. Das Prädikat wird für jeweils drei Jahre verliehen. Danach erfolgt nur dann eine erneute Auszeichnung, wenn die wiederholte Bewerbung weitere Erfolge und Nachhaltigkeit …
27.05.2008
Bild: BVBB - Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelBild: BVBB - Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB - Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

… Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) im aktuellen Planergänzungsverfahren zu unterlaufen, sie beabsichtigt jetzt sogar noch mehr Nachtflüge, als ursprünglich beantragt und vom BVerwG bereits verworfen wurden. Mit Interesse verfolgen wir die Präventionsmaßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Einflüssen zu bewahren, bspw. Bewegung und Ernährung, Frauen und Gesundheit, Gesundheitsförderung im Alter, Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten e t c. Anwohner von …
26.05.2008
Überfälliger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen

Überfälliger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut

… Einführung eines bedarfsgerechteren Kinderregelsatzes. „Mit dem derzeitigen Satz von 208 Euro für Kinder bzw. 278 Euro für Jugendliche ab 15 Jahren ist der monatliche Grundbedarf kaum zu decken“, erklärt die Landesgeschäftsführerin Beate Hennig. Der Aufruf an die Bundesregierung, bis Jahresende den Regelsatz für Kinder neu zu berechnen und dabei auch die Möglichkeit von Sachleistungen zu prüfen, sei längst überfällig. „Nachdem die Bundesregierung die Forderung des PARITÄTISCHEN, die Regelsatzpolitik stärker an die Bedürfnisse der Kinder anzupassen, …
26.05.2008
Bundesregierung sollte zu ihren Beschlüssen stehen
medienbüro.sohn

Bundesregierung sollte zu ihren Beschlüssen stehen

… 2011 allmählich reduziert werden (2009: mehr als neun Prozent, 2010: sieben Prozent, 2011: acht Prozent). „An diesen ohnehin ambitionierten Stufen haben die Solarunternehmen ihre Investitions- und Personalplanung ausgerichtet. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung, wie schon bei der Besteuerung von Biosprit, plötzlich von der zuvor vereinbarten Line abweichen würde.“ Ohoven wies darauf hin, dass die Solarförderung eine Investition in eine saubere und bezahlbare Energiezukunft darstelle. Eine drastische Absenkung dieser Investitionen …
26.05.2008
Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen
Deutscher Mieterbund

Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die …
23.05.2008
Bild: Neue Möglichkeiten - Informationen über die Reform des GmbH RechtsBild: Neue Möglichkeiten - Informationen über die Reform des GmbH Rechts
Lemke & Hildebrand Rechtsanwälte

Neue Möglichkeiten - Informationen über die Reform des GmbH Rechts

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen. Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …
22.05.2008
Bild: KOMPETENZDSCHUNGEL IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH ÖSTERREICHS - Bundesweite Gesamtlösung gefordertBild: KOMPETENZDSCHUNGEL IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH ÖSTERREICHS - Bundesweite Gesamtlösung gefordert
Plattform EduCare

KOMPETENZDSCHUNGEL IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH ÖSTERREICHS - Bundesweite Gesamtlösung gefordert

… die Verantwortung für die elementaren Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsleistungen zu übernehmen!“ sagt Rammer und nimmt dann konkret zu den Themen Sprachförderung und außerfamiliärer Bildungsbereich Stellung: Frühe Sprachförderung – eine vertane Chance? Die gegenwärtige Bundesregierung hat mit der beschlossenen § 15a-Vereinbarung für die Förderung des Kinderbetreuungswesens und mit der vorgegebenen Sprachstandserhebung/Sprachförderung grundsätzlich positive Vorgaben gesetzt. Für den Sprachbereich wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt mit dem ein …
21.05.2008
Wohn-Riester für Wohnungsgenossenschaften – kann Politik für ländliche Räume enorm fördern
VerbäneNetzwerk

Wohn-Riester für Wohnungsgenossenschaften – kann Politik für ländliche Räume enorm fördern

Kombiniert man die Stichworte „Ländlicher Raum“, Demografischer Wandel“, „Altersvorsorge“, „Pflege“, „Selbstbestimmung“, „Genossenschaft“ und „innovative Steuerpolitik“ miteinander, so erhält man beinahe eine zukunftsweisende Problemlösung, um dem zentralen Anliegen der Bundesregierung gerecht zu werden. Mit diesen Worten leitete Gerd K. Schaumann (Vorstand des VerbändeNetzwerkes menschen-machen-wirtschaft) die Eröffnung einer Fachkonferenz in Berlin ein Im Rahmen dieser Fachkonferenz (Leitung und Durchführung: Bundesarbeitsgemeinschaft „Wohnen …
20.05.2008
Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen
Deutscher Mieterbund

Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen

Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen …
16.05.2008
Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig
Deutscher Mieterbund

Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig

… zwei Jahre stattfindenden Bundesarbeitstagung in Fulda. Wegen der ständig steigenden Energiepreise, und damit wegen immer höherer Heizkosten, müssen erneuerbare Energien verstärkt eingesetzt und die Energieeffizienz im Wohnungsbestand deutlich erhöht werden. Die hier von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe reichen nicht aus. „Auf lange Sicht bietet nur der Einsatz erneuerbarer Energien, also Sonne, Wind und Erdwärme, die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Heizkosten“, erklärte der Präsident des Deutschen …
16.05.2008
Menschenrechtsbeauftragter Nooke bedauert Steinmeiers Absage an Dalai Lama / Lob für Wieczorek-Zeul
F.A.Z.

Menschenrechtsbeauftragter Nooke bedauert Steinmeiers Absage an Dalai Lama / Lob für Wieczorek-Zeul

BERLIN, 15. Mai. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat bedauert, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht den Dalai Lama trifft. Nooke nannte es hingegen ein "gutes Zeichen", dass mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul "wenigstens ein deutsches Regierungsmitglied" mit dem Dalai Lama zusammentreffe. "Jetzt entdecken eben auch Sozialdemokraten, dass der Dialog mit dem Dalai Lama Sinn macht", sagte Nooke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er fügte hinzu: "Noch …
15.05.2008
Zum Berlin-Besuch des Dalai Lama - Urania-Expertengespräch „China, Tibet und die Olympiade“ am 19. April
Urania Berlin e.V.

Zum Berlin-Besuch des Dalai Lama - Urania-Expertengespräch „China, Tibet und die Olympiade“ am 19. April

… Expertengespräch zum Thema „China, Tibet und die Olympiade“. Teilnehmer der prominenten Gesprächsrunde zur Situation in Tibet und der Rolle der Olympischen Spiele zur Verbesserung der Menschenrechte sind: Bruno Baumann, Autor und Tibet-Experte, Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und ehemaliger Botschafter in China sowie die China-Expertin Dr. Gudrun Wacker, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Moderation übernimmt Sven Hansen, Asien-Redakteur der taz. Die …
15.05.2008

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