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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

animal 2ooo für Verzicht auf Biosprit und auf Fleisch zur nachhaltigen Bekämpfung des Welthungers
animal 2000

animal 2ooo für Verzicht auf Biosprit und auf Fleisch zur nachhaltigen Bekämpfung des Welthungers

12.05.08 Laut Medienberichten zeigt sich die Bundesregierung davon überzeugt, dass der Biosprit nicht schuld an der Hungerkrise sei. Daher wolle sie grundsätzlich an der Verwendung von Biotreibstoffen festhalten. animal 2ooo appelliert an Minister Gabriel und Seehofer, diesen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Nach Überzeugung des Tierrechtsverbands hat die Hungerkrise mehrere Ursachen, die sich gegenseitig verstärkten. Biosprit sei eine davon, der rasant steigende Fleischkonsum eine weitere. Auch die u.a. von der WTO propagierte neoliberale …
13.05.2008
Bild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließtBild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt
Journal Society GmbH

Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt

… importiert werden. Das WDSF begrüßt die parteiübergreifenden kritischen Aussagen der Bundestagsparteien für den Schutz der Wale gegenüber dem sog. „wissenschaftlichen“ japanischen, norwegischen und isländischen Walfang. „Es ist allerdings ein erheblicher Widerspruch, wenn die deutsche Bundesregierung den Delfinimport zu Forschungs- und Bildungszwecken toleriert. Delfine gehören zu der Familie der Wale“, so Ortmüller. Das lukrative „Forschungs- und Bildungsangebot“ bringt den Zoos immerhin jeweils über 1 Million Eintrittsgelder für die Shows mit …
13.05.2008
Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant

… des Bundestages und verschiedenen Ausschüssen zusammentreffen. Tibeter und Tibet-Freunde planen eine große Solidaritätskundgebung für den Dalai Lama während seines Aufenthalts in Berlin. Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, stellte konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung. Demnach soll Deutschland China gegenüber für den völkerrechtlichen Anspruch Tibets auf Selbstbestimmung eintreten. Zudem soll die deutsche Regierung eine aktive Vermittlerrolle im Tibetkonflikt einnehmen und sich für die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für …
08.05.2008
Familiennetzwerk warnt - Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt - Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig

… Bezugspersonen werden Kinder sicherlich innerlich nicht zu stabilen Menschen. Dafür werden wir in 20 Jahren eine sehr hohe Rechnung zahlen." Der Deutsche Familienverband erklärt in einer Pressemitteilung vom 24. April, daß die im Kinderförderungsgesetz angestrebte Krippeninitiative der Bundesregierung leider von der Grundannahme ausgehe, dass bereits sehr kleine Kinder in öffentlicher Verantwortung besser aufgehoben sind und besser gefördert werden als in den Familien. Bischof Mixa erklärte am 30. April erneut: "Dass in unserer Gesellschaft viele …
08.05.2008
Bild: Motorradraser und Motorradlärm - Höhere Bußgelder verpuffen bei Bikern nahezu wirkungslosBild: Motorradraser und Motorradlärm - Höhere Bußgelder verpuffen bei Bikern nahezu wirkungslos
BUND Arbeitskreis Motorradlärm

Motorradraser und Motorradlärm - Höhere Bußgelder verpuffen bei Bikern nahezu wirkungslos

Der Arbeitskreis "Motorradlärm" im Bund für Umwelt und Naturschutz Kreisverband Rems-Murr begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Bußgelder – zweifelt aber an der Wirksamkeit der Abschreckung für den Motorrad-Verkehr. Holger Siegel, Sprecher des BUND-Arbeitskreises, der sich seit zwei Jahren speziell der Motorradraserei und des daraus resultierenden Lärmproblems in den Naherholungsgebieten verschrieben hat: "So lange die Halterhaftung im fließenden Verkehr kein Thema ist, so lange wird sich die rechtsfreie Zone auf zwei Rädern …
07.05.2008
Kürzungsrecht bei Heizkosten unverzichtbar - Heizkostenverordnung muss Sanktionen enthalten
Deutscher Mieterbund

Kürzungsrecht bei Heizkosten unverzichtbar - Heizkostenverordnung muss Sanktionen enthalten

… auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit niedrigere Heizkosten zum Ziel haben, sind richtig. Sie gehen nur noch …
07.05.2008
Innovations- und Technologieberatung - Acatech erarbeitet Konzept für die Bundesregierung
acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften

Innovations- und Technologieberatung - Acatech erarbeitet Konzept für die Bundesregierung

München, Berlin, 6. Mai 2008. Die Innovationsberatung der Bundesregierung wird neu organisiert. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften bis Herbst ein neues Konzept entwickeln, das eine Einbeziehung der besten Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft sichert. „Als Stimme der Technikwissenschaften kann acatech als Deutschlands erste nationale Akademie den besten Stand des Wissens bündeln, selbst gesichertes …
06.05.2008
Künstlersozialabgabe – Unerwartete Nachforderungen
ECOVIS Europe AG

Künstlersozialabgabe – Unerwartete Nachforderungen

… erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft jeweils im auf das Anschreiben folgenden Jahr diejenigen Betriebe, bei denen eine hinreichende Aufklärung der Abgabepflicht im schriftlichen Verfahren nicht möglich war. Müssen KSK-säumige Unternehmen zusätzlich mit Bußgeldern rechnen? Nach Angaben der Bundesregierung sind bei der Deutschen Rentenversicherung bisher keine Bußgeldbescheide bekannt. Die KSK hat im vorigen Jahr 43 Einzahlungen aus Bußgeldverfahren in Höhe von insgesamt rund 30.000 Euro und in Einzelbeträgen zwischen 30 Euro und 5.000 Euro …
06.05.2008
Bild: WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-AussageBild: WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-Aussage
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-Aussage

Berlin/Unna/Hagen - jsg - Parteiübergreifend wollte die Bundesregierung im letzten Jahr den „Schutz der Wale sicherstellen“ und hatte, ebenso wie die USA und EU, den „wissenschaftlichen“ japanischen Walfang scharf verurteilt. Tatsächlich ist es in Deutschland aber immer noch erlaubt und wird von der CDU/CSU und SPD-Bundesregierung und der FDP offenbar befürwortet, Delfine für sog. Bildungs- und Forschungsarbeit in Delfinarien zu importieren. Dort werden die Delfine für mehrere Millionen Euro Eintrittsgelder in Shows vermarktet. Das Wal- und Delfinschutz-Forum …
30.04.2008
Bild: 1. Mai - Die Politik ist das Problem - DIE LINKE. Hessen fordert Respekt vor der Lebensleistung ÄltererBild: 1. Mai - Die Politik ist das Problem - DIE LINKE. Hessen fordert Respekt vor der Lebensleistung Älterer
Vogelsberger Online Zeitung

1. Mai - Die Politik ist das Problem - DIE LINKE. Hessen fordert Respekt vor der Lebensleistung Älterer

… Niedriglohnsektors in Deutschland bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von zunächst 8,44 Euro je Stunde. Hareter: „Allein in Hessen arbeiten rund 400.000 Beschäftigte für weniger als 7,50 Euro die Stunde. Auch, weil die Bundesregierung Mini- und Midijobs eingeführt und Betrieben die Einführung von Leiharbeit erleichtert hat“. Die drohende Wiederkehr der Altersarmut sei vor allem Folge diverser Rentenreformen, kritisiert Hareter. Dass Politiker wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) die geplante …
30.04.2008
Bild: JuLis - "Bundespräsident Köhler muss Machtwort sprechen"Bild: JuLis - "Bundespräsident Köhler muss Machtwort sprechen"
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis - "Bundespräsident Köhler muss Machtwort sprechen"

… Niedersachsen Matthias SEESTERN–PAULY dazu: „Das Abkommen ist ein schlechter Witz! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Informationen zum Sexualleben oder der Gesundheit einer Person hilfreich bei der Terrorismusabwehr sein können.“ Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, sich zur Freiheit des Einzelnen zu bekennen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an …
27.04.2008
Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung
Deutscher Mieterbund

Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung

… Rips wies darauf hin, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes von Juli 2007 praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen vorsah. Erst nach heftiger Kritik des Deutschen Mieterbundes an dem Reformvorhaben besserte die Bundesregierung nach. Rips: „Wir freuen uns, dass die Koalitionsregierung unsere Forderungen und Erwartungen aufgegriffen und umgesetzt hat, dass insbesondere die Heizkosten erstmals bei der Wohngeldgewährung mit berücksichtigt werden.“ Vier Eckpunkte der beschlossenen Wohngeldreform sind …
25.04.2008
Bild: Landkreise besorgt über AltersarmutBild: Landkreise besorgt über Altersarmut
Deutscher Landkreistag

Landkreise besorgt über Altersarmut

… Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem handelt. Es ist Aufgabe der Rentenpolitik, die Menschen im Alter auskömmlich abzusichern, so …
24.04.2008
Weil Bundeskanzlerin Merkel es zulässt - Bald chlorgebleichtes Geflügelfleisch aus den USA in Deutschland?
Jeschenko Medien Agentur Köln GmbH

Weil Bundeskanzlerin Merkel es zulässt - Bald chlorgebleichtes Geflügelfleisch aus den USA in Deutschland?

… hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung. „Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeskanzlerin Merkel im Namen der deutschen Geflügelwirtschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass die Grundregeln der Prozessqualität vom Stall bis zum Verbraucher nicht politisch mo-tiviert aufgegeben …
24.04.2008
Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale
Rechtsprechung.com

Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach …
24.04.2008
Bild: Familien - Koalition schiebt Kindeswohl vor, um Verfassung zu brechen ("Kinderförderungsgesetz")Bild: Familien - Koalition schiebt Kindeswohl vor, um Verfassung zu brechen ("Kinderförderungsgesetz")
Deutsche Zentrumspartei

Familien - Koalition schiebt Kindeswohl vor, um Verfassung zu brechen ("Kinderförderungsgesetz")

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit …
23.04.2008
Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft" - Freiwilliges Engagement in Bremen
Erfahrung ist Zukunft

Aktionstag "Erfahrung ist Zukunft" - Freiwilliges Engagement in Bremen

… 2008 in der "Glocke" über freiwillige Tätigkeiten, Wohnen im Alter oder Seniorenreisen. Über 20 Initiativen und Vereine stellten sich auf dem Aktionstag in Bremen vor. Die Veranstaltung organisierte die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" der Bundesregierung. Sie bietet Informationen, Angebote und Aktionen für die Generation 50plus. Den Aktionstag eröffneten Ingelore Rosenkötter, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, und Dr. H. Werner Kammann, Unterabteilungsleiter "Ältere Menschen" im Bundesfamilienministerium. Senatorin …
21.04.2008
BVMW-Präsident Ohoven zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher

… der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstand spüre nicht nur die Auswirkungen der Krise auf den internationalen Finanzmärkten, er leide auch unter den sprunghaft steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe sowie den inflationsbedingten Preissteigerungen. „Deshalb muss die Bundesregierung die Unternehmen jetzt bei Steuern und Abgaben entlasten. Dazu gehört die Senkung der Sozialabgaben unter die 40-Prozent-Marke, zum Beispiel durch eine weitere Minderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Sie sollte zudem darüber nachdenken, den Steueranteil …
21.04.2008
Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz
Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

… den Landesgesetzen zu streichen und die Audioüberwachung in ihren engen Grenzen zu belassen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen im Sicherheits- und Terrorwahn des Bundesinnenministers nicht weiter eingeschränkt werden. Desweiteren fordern die Jusos die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu …
20.04.2008
Explosion der Energiekosten - Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt – Wohnen muss bezahlbar bleiben
Deutscher Mieterbund

Explosion der Energiekosten - Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt – Wohnen muss bezahlbar bleiben

… treiben. DMB-Präsident Rips betonte die Notwendigkeit, jetzt und sofort wirksame Maßnahmen gegen die Wohnkostenexplosion einzuleiten. Hierzu schlug er ein Drei-Punkte-Programm vor: 1. Der DMB begrüßt, dass sein Vorschlag, die Heizkosten in die Wohngeldberechnung ein-zubeziehen, von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist. Allerdings ist die vorgesehene Entlastung angesichts der explodierenden Energiepreise nicht ausreichend. Die Bundesregie-rung will die Heizkosten mit 0,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in das Wohngeld einrech-nen. „Dies wäre …
18.04.2008
Bild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anhebenBild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben

… weiter ausführte, dürfen Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, nicht schlechter gestellt werden. Er verwies dazu auf zwei bundespolitische Vorhaben, die parallel zur Kindergelddebatte vorangetrieben werden müssen: "Zum einen steht ein Existenzminimumsbericht der Bundesregierung aus, der für die Bedarfsberechnung erforderlich ist. Zum anderen unterstützt die CDU die Forderung, einen altersdifferenzierten Regelsatzbetrag für Kinder im Rahmen des Sozialrechts festzusetzen, bei dem die Preisentwicklung genauso wie beim Kindergeld berücksichtigt …
15.04.2008
BVMW-Präsident Ohoven - Nationale Ratingagentur besser als europäische Institution
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven - Nationale Ratingagentur besser als europäische Institution

… BVMW-Jahresempfang zur globalen Finanzkrise Stellung nahm. Bundesbank und führende deutsche Kreditinstitute sollten gemeinsam eine Ratingagentur aufbauen, schlug Ohoven vor. Eine solche nationale Agentur hätte gegenüber einem europäischen Institut den Vorteil, dass nicht durch Kompetenzstreitigkeiten der Länder wertvolle Zeit verloren ginge. Der deutsche Mittelstand brauche eine sichere Kreditversorgung. „Schon aus diesem Grund unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Bemühen um verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen“, betonte Ohoven.
15.04.2008
Bild: Rentenpolitik/DemographieBild: Rentenpolitik/Demographie
Freie Stimme Lauterbach-Vogelsberg

Rentenpolitik/Demographie

… Sozialkassen, sondern die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und sinkende Einkommen. "Hinzukommen der als 'Reform' bezeichnete fortgesetzte Sozialbbau und die anhaltende Umverteilung von unten nach oben." Winkler verwies dabei auf die Prognose der Bundesregierung zur Steigerung der Produktivität bis 2050 von 1,6 Prozent jährlich. "Das bewirkt trotz Alterung der Bevölkerung auch in Zukunft einen starken Anstieg des gesellschaftlichen Reichtums pro Kopf. Eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Volkseinkommens …
14.04.2008
Bild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor GesetzBild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz
Deutsche Zentrumspartei

Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz

… der Basis vorliegender wissenschaftlicher Untersuchungen (z. B. der Harvard Universität im Februar 2007) stark angezweifelt werden. In der Antwort auf eine große parlamentarische Anfrage zur „wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung künstlerischer Berufe in Deutschland“ stellt die Bundesregierung dagegen fest, dass sich die persönliche Situation der Künstler verschlechtert hat und sich die Einkommen von Künstlern nur unterdurchschnittlich entwickeln. Die Zentrumspartei erinnert daran, wie schwierig es ist, zu beurteilen, welchen Anteil an einem …
11.04.2008
50 Euro mehr Wohngeld im Monat - Bundesregierung greift Mieterbund-Forderungen auf
Deutscher Mieterbund

50 Euro mehr Wohngeld im Monat - Bundesregierung greift Mieterbund-Forderungen auf

… Rips wies darauf hin, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes von Juli 2007 praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen vorsah. Erst nach heftiger Kritik des Deutschen Mieterbundes an dem Reformvorhaben besserte die Bundesregierung nach. Rips: „Wir freuen uns, dass die Koalitionsregierung unsere Forderungen und Erwartungen aufgegriffen und umgesetzt hat, dass insbesondere die Heizkosten erstmals bei der Wohngeldgewährung mit berücksichtigt werden.“ Vier Eckpunkte der beschlossenen Wohngeldreform sind …
09.04.2008
Bild: Fummeln verbotenBild: Fummeln verboten
Bundesverband Junioren des Handwerks

Fummeln verboten

Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom März 2008, zu einer außerordentlichen Erhöhung der Renten sagt Carsten Röttgers, Vorsitzender des Bundesverbandes der Handwerksjunioren: „Mit der Anhebung der Rente nach Manipulationen an der Rentenformel versucht die Bundesregierung ganz offensichtlich, einmal mehr für eine bessere Stimmung unter den 20 Millionen Rentnern zu sorgen. Dabei ist die Rentenformel kein Selbstzweck und orientiert sich nicht an Verteilungsgerechtigkeit, sondern soll die Generationengerechtigkeit auf lange Sicht garantieren. Sie dient …
09.04.2008
Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen
DIE LINKE im Bundestag

Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen

… verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die Führung der Bahn AG tut es. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Erinnerns eingreift. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist Eigner der Bahn AG. * * *
08.04.2008
Bild: Tibet-Mahnwachen in BerlinBild: Tibet-Mahnwachen in Berlin
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Tibet-Mahnwachen in Berlin

… Regionalgruppe Berlin-Brandenburg ruft die Berliner und Brandenburger Bevölkerung auf, daran zahlreich teilzunehmen. „Wir müssen dem tibetischen Volk eine Stimme geben, die gehört wird“ sagt Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin, TID e.V. "Wir bitten die Bundesregierung dringend, die chinesische Regierung aufzufordern, Beobachter und Beobachterinnen der Vereinten Nationen in Tibet zuzulassen und die Einreise unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu erlauben und deren Arbeit nicht zu behindern", so Zörner weiter. Die nächsten Mahnwachen …
06.04.2008
Neues Gesetz in Kraft – Freie Abstammungsgutachter - „Rechte für Mütter und Väter werden gerechter verteilt“
VALID e. V. - Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland

Neues Gesetz in Kraft – Freie Abstammungsgutachter - „Rechte für Mütter und Väter werden gerechter verteilt“

… Henriette Tewes, Vorsitzende der Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland (VALID). Frankfurt am Main / Geesthacht, 31. März 2008. „Wir begrüßen das Gesetz. Dafür haben wir uns von VALID seit Jahren eingesetzt und uns beim Entwurf der Bundesregierung konstruktiv eingebracht. Es ist sehr positiv, dass die Rechte für Mütter und Väter künftig gerechter verteilt sind als früher“, erklärt VALID-Vorsitzende Henriette Tewes. Rechtliche Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, können von 1. April an in …
02.04.2008
Die neue Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums - Der Ruin vieler Versandhändler
Martin Berger - Jurist und Sachbuchautor

Die neue Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums - Der Ruin vieler Versandhändler

… mehr verständlich genug ist. Dieses Problem sollte die Wirksamkeitsfiktion aus § 14 I S.1 BGB-InfoV lösen. Doch dabei übersah das Bundesjustizministerium anscheinend, dass eine solche Wirksamkeitsfiktion in Verordnungsform gegenüber einem Gesetz unwirksam ist. Im Sinne aller Händler wird zu hoffen sein, dass die Bundesregierung möglichst bald ein formelles Gesetz zum Widerrufsrecht verabschieden wird, da nur so Verbraucher abmahnsicher über ihre Rechte belehrt werden können. Bis dahin sollten Händler vorsichtig im Umgang mit dem neuen Muster sein.
02.04.2008
Protest gegen Olympischen Fackellauf durch Tibet - Tibetische Fackel erreicht München
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Protest gegen Olympischen Fackellauf durch Tibet - Tibetische Fackel erreicht München

… Team Tibet. „Dies ist die wahre olympische Fackel. Sie steht für die grundlegenden Werte der Olympischen Spiele – Gerechtigkeit und Freiheit“, verkündete Dagyab. Claudia Roth erklärte den gestrigen Samstag zu einem Tag der Menschenrechte. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Es reicht nicht den Dalai Lama medienwirksam im Kanzleramt zu empfangen.“ Roth weiter: „Auch müssen die Olympia-Sponsoren VW und Adidas Stellung beziehen und endlich Verantwortung übernehmen.“ Die Fackel wird durch über 50 Städte in Europa, Nord- …
31.03.2008
Sind Arbeitsplätze in Deutschland zu teuer?
Akademie für Persönlichkeitsbildung

Sind Arbeitsplätze in Deutschland zu teuer?

… Spanien, 8,81 € in Portugal, 6,71 € in Tschechien und 2,45 € in Rumänien (Schröder 2007), wobei in den meisten Ländern trotz der niedrigeren Arbeitskosten das Direktentgelt für den Arbeitnehmer prozentual gemessen an den Arbeitskosten höher liegt. Die Bundesregierung rühmt sich, die gesetzlichen Kosten an den gesamten Arbeitskosten gesenkt zu haben, was rechnerisch zwar richtig aber nicht der Verdienst des Staates ist, denn aufgrund zunehmender betrieblicher Altersvorsorge, die zu Lasten der Firmen geht, konnten die staatlichen Rentenbeiträge …
31.03.2008
BVMW-Präsident Ohoven gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern

… Frage, ob eine geordnete Insolvenz unter dem Strich nicht die kostengünstigere Variante für den Steuerzahler wäre. „Damit würde der Finanzstandort Deutschland zugleich ein ordnungspolitisch richtiges Signal geben", so Ohoven. Als Lehre aus der aktuellen Krise müsse die Bundesregierung die Bankenaufsicht von Grund auf reformieren und verschärfen, forderte Ohoven. So gehörten in die Aufsichtsräte der Kreditinstitute ausschließlich Finanzexperten. „Wenn der Aufsichtsrat der IKB heute jede Mitverantwortung für das Desaster von sich weist, zeigt das den …
28.03.2008
Bild: SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für JournalistenBild: SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für Journalisten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Fünf Jahre Haft für Journalisten

… Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt. Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Vietnam auf, den Journalisten freizulassen, und appelliert an die Bundesregierung, diesen Fall, welcher der erste politische Haftfall nach der Vereinbarung über einen deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog ist, in den Verhandlungen mit Vietnam zu erörtern. Die Verhandlung, die eigentlich für den 18. März angesetzt war, war kurz vor der …
28.03.2008
Jusos fordern - "An Beschlüsse halten"
Jusos Gelsenkirchen

Jusos fordern - "An Beschlüsse halten"

… den SPD-Parteirat auf, die teilweise Privatisierung der Bahn nach dem Holdingmodell zu stoppen. „Falls nun versucht werden sollte, bei der Bahnprivatisierung Fakten zu schaffen, ohne vorher die Partei entscheiden zu lassen, dann ist dies völlig inakzeptabel. Wenn Bundesregierung und Parteiführung das Holding-Modell weiter verfolgen wollen, dann muss dieses Modell vorher von einem Bundesparteitag beurteilt werden. Auf dem Parteitag werden wir Jusos dann dafür kämpfen, dass eine Privatisierung von den Delegierten endgültig abgelehnt wird“, so Sebastian …
27.03.2008
Bild: Ausgerechnet Nina Hagen - Exklusiv-Reportage von der Internationalen Irakkonferenz 2008 auf secret.TVBild: Ausgerechnet Nina Hagen - Exklusiv-Reportage von der Internationalen Irakkonferenz 2008 auf secret.TV
Secret.TV

Ausgerechnet Nina Hagen - Exklusiv-Reportage von der Internationalen Irakkonferenz 2008 auf secret.TV

… Kriegsgericht wie beim Nürnberger Tribunal gestellt werden müssten, erklärte Wagner im Gespräch mit Gastgeberin Nina Hagen unter dem Beifall der Anwesenden: „Wir brauchen einen neuen Nürnberger Prozess.“ Nina Hagen rief die Menschen in Deutschland zum Widerstand gegen die Unterstützung der Bundesregierung der Politik der USA und einen Einsatz deutscher Truppen im Ausland auf. Die in Kampfgebieten verschossene Uranmunition betreffe auch unsere Soldaten - auch wenn die Politik in Berlin diese Gefahr schön rede. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin …
26.03.2008
Bild: Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnernBild: Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnern
Thailandfreunde e.V.

Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnern

… beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik kritischer auseinanderzusetzen, als sie es bisher getan hat. Bereits im September 2007, zur Mitte März 2008 und jetzt erneut, hatten die Thailandfreunde durch eine Olympiaboykottandrohung …
26.03.2008
Computec Media bringt Politik und Gamer zusammen
Computec Media AG

Computec Media bringt Politik und Gamer zusammen

… ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im Dezember letzten Jahres vorgeschlagen, „mediale Gewaltdarstellungen mit besonders realistischen und grausamen Szenen“ grundsätzlich als schwer …
25.03.2008
Glücksexperte fordert - keine neue Pendlerpauschale
GlücksNetz

Glücksexperte fordert - keine neue Pendlerpauschale

In seltener Einmütigkeit wollen die CSU und die Linke die von der Bundesregierung erst kürzlich abgeschaffte Pendlerpauschale wieder einführen. Der Glücksexperte Wolff Horbach spricht sich dagegen aus. Seine Argumente sind weder politischer noch finanzieller Natur. Er weiß: „Pendeln macht unglücklich und krank“. Und weiter: „Das sollte nicht durch Steuergelder noch unterstützt werden“. Wolff Horbach weiß aus der Glücksforschung, dass Pendeln – der weite Weg vom trauen Heim zum Arbeitsplatz und zurück – zu den unbeliebtesten Tätigkeiten überhaupt …
25.03.2008
Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat
Jusos Minden-Lübbecke

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat

… zugreifen. Die Eilentscheidung ist eine neuerliche Niederlage für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der in seinen „Terror- und Sicherheitswahn“ die Bürgerrechte einschränken und einen Überwachungsstaat á la „1984“ unter dem Deckmantel der „Terrorabwehr“ realisieren will. Die Bundesregierung, der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin sind nun aufgefordert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und Bestrebungen die diese Grundrechte einschränken bzw. die in diese Grundrechte eingreifen einzustellen, darunter fällt auch …
21.03.2008
Deutschland wettbewerbsfähiger machen
medienbüro.sohn

Deutschland wettbewerbsfähiger machen

… wies darauf hin, dass Deutschland laut OECD http://www.oecd.org zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast gehört. „Wettbewerber wie Frankreich haben die Arbeitskosten in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt. Im Gegensatz dazu hat sich die Bundesregierung offenbar von ihrem Ziel verabschiedet, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken." Die Einführung von zwei Karenztagen würde zu einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten führen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken, so Ohoven. …
20.03.2008
Bild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' RücktrittBild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt

PIRATEN/Mainz. (19.03.2008) Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin …
19.03.2008
Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten

… ermittelten Daten solche sind, die nur aufgrund der Vorratsdatenspeicherung (noch) gespeichert sind. In diesen Fällen muss das Unternehmen die Daten sichern, bis das Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht entschieden ist.“ Mit dem Gesetz hatte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umgesetzt, jedoch in der Anwendung ausgeweitet. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen im Hinblick auf die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, weil ohne einen konkreten Tatverdacht Daten auf Vorrat gesammelt werden. Die Verfassungsbeschwerde, zu …
19.03.2008
Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg
DIE LINKE im Bundestag

Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

… Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich …
19.03.2008
System Wasserstraße - Umsetzungsdefizite in der nationalen Verkehrspolitik jetzt offiziell
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

System Wasserstraße - Umsetzungsdefizite in der nationalen Verkehrspolitik jetzt offiziell

Bundesregierung stellt Masterplan Güterverkehr und Logistik zur Ressortabstimmung Berlin, 18.03.2008 – Nachdem die Bundesregierung mit dem kommunizierten Ziel angetreten war, mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik ein übergreifendes Instrument zur Analyse, Konzeption und Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen an die nationalen Transportsysteme und die europäische Logistikwirtschaft zu erarbeiten, betrachtet der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen die jetzt vorgelegten Ergebnisse mit großer Sorge um die Gestaltungsfähigkeit der nationalen …
18.03.2008
Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen

… Pro 10 Hennen müssen eine winzige Einstreufläche von 900 cm2 sowie ein Legenest vorhanden sein. Diese Haltungsform wurde unter Bundesminister Horst Seehofer in die 2006 geänderte Verordnung zur Hennenhaltung aufgenommen, nachdem das von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot der Käfighaltung auf Druck der Eierlobby wieder zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und …
17.03.2008
Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?
medienbüro.sohn

Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?

… deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, über die Kritik des zuständigen EU-Kommissars Vladimir Spidla. Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist der Tscheche …
17.03.2008
BVMW-Präsident Ohoven lobt Agenda 2010
medienbüro.sohn

BVMW-Präsident Ohoven lobt Agenda 2010

… des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“ Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder großen Mut bewiesen, betonte der Mittelstandspräsident. „Diesen Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wünsche ich der Großen Koalition in …
17.03.2008
Dürfen deutsche Behörden bald fair einkaufen?
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Dürfen deutsche Behörden bald fair einkaufen?

… von 250 Mrd. Euro kann diese Änderung viel bewegen. Das Bundeswirtschaftsministerium blockte soziale Kriterien im Vergaberecht bis vor kurzem noch ab, weil es die wirtschaftlich Effizienz und den Bürokratieabbau gefährdet sah. Großen Anteil am Stimmungsumschwung in der Bundesregierung hat auch EarthLink, die sich seit 2003 bundesweit dafür einsetzen, dass Städte ihre Vergabepraxis ändern. Der gemeinnützige Verein startete die Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ und informierte bundesweit 10.000 Stadträte und Mitarbeiter in den Verwaltungen über …
13.03.2008

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