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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Drogenbeauftragten gegen Alkoholmissbrauch
Deutsche Kinderhilfe e. V.

Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Drogenbeauftragten gegen Alkoholmissbrauch

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzli-chen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen. Die Folgen massiven Alkoholkonsums von immer jünger werdenden Kindern und Ju-gendlichen dürfen nicht länger als gesellschaftlicher Trend hingenommen werden. Im Jahr 2005 waren 3.400 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren zu verzeichnen, die mit einer Alkoholvergiftung stationär behandelt …
16.09.2008
Tierversuchsfreie Forschung besser fördern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchsfreie Forschung besser fördern

… Methode Tierversuch festgehalten während die Erfolg versprechende tierversuchsfreie Forschung nach wie vor zu wenig gefördert wird. Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Laut letzten Veröffentlichungen der Bundesregierung wurden in 2006 bundesweit 2,5 Millionen Tiere in Experimenten eingesetzt, gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 4,4 Prozent bzw. 105.589 Tieren. Auch werden Tierversuche finanziell und konzeptionell noch immer stärker gefördert als tierversuchsfreie …
12.09.2008
Bild: Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Politiker äußern sich auf Podiumsdiskussion zu “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”

… Beitragsbemessungsgrenze eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle, mit einem Rentensicherungsziel, das 70% des Nettoeinkommenniveaus entspricht und damit ein weiteres Abfordern von Sozialleistungen überflüssig machen wird. Er bemängelte, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel der Bundesregierung die Beitragsstabilität und der Lebensstandard dagegen nur eine Nebengröße seien. Man war sich auch darüber einig, dass ein Systemwechsel langfristig angelegt sein und einen Vertrauensschutz einschließen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil die …
11.09.2008
DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen
DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf

DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen

… Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen. Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, …
09.09.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Deutsche Kinderhilfe fordert Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft

… Verbandes. Missbrauchsprävention bei Alkoholkonsum, insbesondere in der Schwangerschaft, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nur durch Zusammenarbeit verschiedener Interes-sengruppen gelöst werden kann. Die Deutsche Kinderhilfe fordert daher im Zuge der von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen das Fetale Alkoholsyndrom auch Instrumentarien des Straf- und Ord-nungswidrigkeitenrechts zu nutzen. Es geht dabei um eine konsequente gesellschaft-liche und damit auch rechtliche Ächtung und Sanktionierung dieses unverantwortlichen und …
09.09.2008
Bild: Was macht die Politik für Jungen? - Brandenburg Top, Bundesregierung FlopBild: Was macht die Politik für Jungen? - Brandenburg Top, Bundesregierung Flop
MANNdat e.V.

Was macht die Politik für Jungen? - Brandenburg Top, Bundesregierung Flop

Stuttgart: MANNdat e.V. veröffentlicht seine zweite Studie zur Jungenförderung in den Bildungsministerien der Länder bzw. der Bundesregierung. Dabei konnten erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern festgestellt werden. Die Studie enthält zu Beginn einige Hintergrunddaten zur Bildungssituation von Jungen. Im Anhang sind die Originalantworten der jeweiligen Bildungsministerien der Länder aufgeführt. Dort kann nachgelesen werden, was im jeweiligen Land für die Bildungsförderung von Jungen konkret getan bzw. nicht getan wird. Die Studie …
07.09.2008
Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom

04.09.2008 - Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer plädiert für den Bau riesiger Schweinemastanlagen für Tausende von Schweinen. Vertragsabschlüsse der Bundesregierung mit China sowie Marktöffnungen für Exporte nach Japan und Südafrika machen den Weg frei für deutsche Schweinefleischlieferungen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Sie fördere tierquälerische Tierfabriken und verfolge ausschließlich wirtschaftliche …
04.09.2008
Bild: Thailand im Spätsommer 2008 - Kein Grund zur Beunruhigung ?
German Global Trade Forum Berlin

Thailand im Spätsommer 2008 - Kein Grund zur Beunruhigung ?

… Unternehmer und Unternehmen vor Ort vertreten. Wenn diese nicht täglich ihren Beitrag zur Stabilität und Nachhaltigkeit im Sinne menschenfreundlicher Rahmenbedingungen leisten würden !? Aus der Ecke der Politik wird es bei wunderbaren Ratschlägen von Schreibtischtätern bleiben. Die Bundesregierung wird nicht einmal die Jahrfeiern im November nutzen und an den Veranstaltungen durch einen Bundesminister teilnehmen, wenn es bei den letzten Informationen hierzu bleibt. Eine nicht gerade überzeugende Wertschätzung der Beziehungen und der Geschichte.
03.09.2008
Bild: Das nächste Weltkulturerbe sollte der Flughafen Tempelhof sein
Inititaive

Das nächste Weltkulturerbe sollte der Flughafen Tempelhof sein

Tempelhof ist Nationales und Internationales Denkmal - Die Bundesregierung ist gefordert Die UNESCO hat Berlin in diesem Jahr ein großes Geschenk gemacht. Auf Vorschlag Berlins hat sie sechs Siedlungen aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts zum Weltkulturerbe ernannt. Alle diese Siedlungen sind Aushängeschilder der Moderne und waren für ihre Zeit wegweisend. Kultur ist in Deutschland Ländersache. Entsprechend erfolgt die Nominierung des Welterbes jeweils durch die Bundesländer, in denen sich ein Schutzobjekt befindet. Die Deutschen Bundesländer …
03.09.2008
Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"

… Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …
03.09.2008
Bild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

… als Präventivmaßnahme bei der Begründung des bundesdeutschen Verfassungsrechtes als Reaktion auf die innere Struktur der Polizei und Geheimdienste während des Nationalsozialismus eingeführt. „Das mittlerweile schal gewordene Argument der Terrorabwehr ist für einige Mitglieder der Bundesregierung offensichtlich immer wieder Grund genug, die Lehren aus der deutschen Geschichte per Verordnung beiseite zu schieben“, äußert sich der politische Geschäftsführer der Kölner Piratenpartei, Klaus Wockenfoth, der die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung …
02.09.2008
Das Umdenken muss beim Staat beginnen
DIE LINKE im Bundestag

Das Umdenken muss beim Staat beginnen

Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen. Nun wird im Vorfeld …
01.09.2008
Bild: Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen BundesamtesBild: Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes

… Zahlen die Interpretation, dass die Wahlfreiheit tatsächlich greift und Eltern, die auf die häusliche Erziehung ihrer kleinen Kinder setzen, mit der Verlängerungsmöglichkeit eine wichtige Option eröffnet worden ist“. Der Politiker sieht darin auch Rückenwind für das Vorhaben der Bundesregierung, in ganz Deutschland ein Betreuungsgeld einzuführen. Nur so sei gewährleistet, dass Eltern tatsächlich frei wählen können, wie sie die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern gestalten. Nach Meinung des Abgeordneten muss schließlich geprüft werden, ob es eine …
29.08.2008
Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau - Mieterbund legt 10-Punkte-Programm vor
Deutscher Mieterbund

Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau - Mieterbund legt 10-Punkte-Programm vor

… werden, die allein aufgrund der Energiepreissteigerungen in die Staatskasse fließen. 4. Mittelfristig: Umfassende Information Mieterinnen und Mieter müssen besser und umfassender informiert werden, wann, wo und wie Energie gespart werden kann. Die von der Bundesregierung verordneten Energieausweise, Transparenzinstrumente des Deutschen Mieterbundes, wie Heizspiegel oder Betriebskostenspiegel, sind wichtige und notwendige Informationsquellen. Sie reichen aber noch nicht aus. Ziel muss es sein, Kenntnisse und Wissen der Verbraucherhaushalte weiter …
29.08.2008
Bild: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach TempelhofBild: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de"

Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof

Kosteneinsparungen in Millionenhöhe Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ fordert die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Flugbereitschaft der Bundeswehr dauerhaft und vollständig auf dem Flughafen Tempelhof zu stationieren. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Unter dem Aspekt, dass fast 90 Prozent der Flugkilometer zwischen Köln-Wahn und Berlin ohne Regierungsmitglieder an Bord zurückgelegt werden, ist ein eine fortgesetzte Aufteilung nicht zu rechtfertigen.“ „Es ist völlig unverantwortlich, …
28.08.2008
Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen - Sabine Bätzing testet „Initiative 18+“ von Diageo und real,-
Diageo Deutschland GmbH

Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen - Sabine Bätzing testet „Initiative 18+“ von Diageo und real,-

Geschultes Verkaufspersonal und neuartiges Kassenwarnsystem helfen bei der Einhaltung des Jugendschutzes Wiesbaden/Mönchengladbach, 27.08.2008 – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, besuchte heute gemeinsam mit Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude einen Mönchengladbacher real,- Markt, um sich dort die Maßnahmen zum Schutz Jugendlicher anzusehen. Sie testete die computergestützte Personalschulung und das neue Kassenwarnsystem. Für eine bessere Einhaltung des Jugendschutzes bei der Abgabe von Alkohol engagiert sich …
27.08.2008
Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zur Berlin-Schöneberg

Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin

… Uhr Impuls: Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Berlin Donnerstag, 2. Oktober, 19.00 Uhr, mit Abendmahl Impuls: Prof. George Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung a.D., Berlin Donnerstag, 9. Oktober, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Hermann Kues, …
25.08.2008
Bild: Reha für Ältere wird häufig gestrichenBild: Reha für Ältere wird häufig gestrichen
Geriatrisches Zentrum im Kreis Ahrweiler

Reha für Ältere wird häufig gestrichen

Aktiv am Leben teilnehmen, fit werden für den Alltag zu Hause: Dazu beitragen soll die geriatrische Rehabilitation, zugeschnitten auf ältere Patienten. Die Bundesregierung prahlt mit einer "eindeutigen Rechtslage", Reha vor Pflege. Die Kostenübernahme ist Pflicht der Krankenkassen - doch die drücken sich. Was das für ältere Krankenversicherte bedeuten kann, musste Irene Schmidt am eigenen Leib erfahren. Nur durch Glück kam sie nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit anschließender Wiederbelebung zur maßgeschneiderten Reha. Als Notfall wurde sie …
22.08.2008
Tibet Initiative Deutschland zieht Bilanz - Trauerspiele für die Freiheit
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland zieht Bilanz - Trauerspiele für die Freiheit

… Sicherheitskräfte und Fälle von Verschwindenlassen. "Die Welt darf deshalb auch nach den Olympischen Spielen die Augen nicht verschließen. China muss endlich eine friedliche Lösung für Tibet suchen und in einen konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama treten. Darauf muss auch die Bundesregierung immer wieder drängen“, sagt Grader weiter. Die Tibet Initiative unterstützt seit Beginn der Spiele mit über 70 Aktionen in 37 deutschen Städten im Rahmen des „Protestivals für Tibet“ den Kampf des tibetischen Volks für ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Achtung …
21.08.2008
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin

Berlin, 21. August 2008. Drei der Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland werden beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 23. und 24. August in Berlin dabei sein und über ihre Arbeit für den interkulturellen Dialog in Deutschland berichten. Die deutsch-koreanische Sopranistin und Schauspielerin Moon Suk und der deutsch-koreanische Ex-Eishockeynationalspieler Martin Hyun stehen den Moderatoren bei Interviews am Sonntag, dem 24. August auf der Bühne im Bundespresseamt und auf der Bühne im Kanzleramt …
21.08.2008
ICC Deutschland kritisiert geplante Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz
Internationale Handelskammer (ICC)

ICC Deutschland kritisiert geplante Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Hintergrund …
20.08.2008
Gehen Migranten ins Museum?
imap Institut

Gehen Migranten ins Museum?

… zu tun — schließlich gibt es in Osteuropa, der Türkei, den GUS-Staaten oder der arabischen Welt auch Museen. Viele Museen in Deutschland beginnen die Migranten als Zielgruppe zu entdecken. Auch der Nationale Integrationsplan der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nimmt Kulturinstitutionen wie Museen in die Pflicht. Aber Ausstellungen, die Migranten thematisch interessieren könnten, führen noch lange nicht zum Museumsbesuch, wenn die Schichtproblematik außer acht gelassen wird. Hinzu kommen noch die interkulturellen und finanziellen Schwierigkeiten …
19.08.2008
Bild: Fotoausstellung "Ein neuer Blick auf die Pflege" vom 19. Aug. bis 14. Sept. im Evangelischen JohannesstiftBild: Fotoausstellung "Ein neuer Blick auf die Pflege" vom 19. Aug. bis 14. Sept. im Evangelischen Johannesstift
Evangelisches Johannesstift

Fotoausstellung "Ein neuer Blick auf die Pflege" vom 19. Aug. bis 14. Sept. im Evangelischen Johannesstift

… pflegebedürftige Menschen in Deutschland gehört Pflege zum Alltag dazu. Für sie, für ihre pflegenden Angehörigen und für die professionellen Pflegekräfte ist das Thema Pflege Realität. Für viele weitere kann es Realität werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Deshalb hat die Bundesregierung die Reform der Pflegeversicherung beschlossen, die am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Dabei ist dem Ministerium wichtig, dass das Thema nicht nur als Gesetz oder Verordnung verstanden wird. Es geht auch darum, wie mit der Pflege als gesellschaftliches Thema …
19.08.2008
2 Jahre AGG - Eine bundesdeutsche Antidiskriminierungskultur noch nicht in Sicht
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)

2 Jahre AGG - Eine bundesdeutsche Antidiskriminierungskultur noch nicht in Sicht

… dass trotz der im letzten Jahr aufgezeigten Mängel des Gesetzes und den von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, der Gesetzgeber an einem unzureichenden Diskriminierungsschutz festhält. Der advd kritisiert auch, dass weder die Bundesregierung noch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bisher der europarechtlichen Verpflichtung nachgekommen ist, Betroffene ausreichend über ihre Rechte zu informieren. So kennt ein Großteil der Ratsuchenden das AGG und seine konkreten Rechtsschutzmöglichkeiten nicht. "Es …
18.08.2008
Tierquälerei im Hühnerstall - Boom bei Mastanlagen in NRW
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierquälerei im Hühnerstall - Boom bei Mastanlagen in NRW

… eine Richtlinie beschlossen, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss und die sogar bis zu 42 kg pro Quadratmeter zulässt. Die Tierhalter könnten somit bis zu 30 Tiere auf einen Quadratmeter pferchen. Der Verband fordert daher von der Bundesregierung eine deutlich strengere Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. "Aber auch die Verbraucher sind gefordert", so Simons. "Die Nachfrage nach Hähnchenfleisch regelt die Erzeugung. Die Verbraucher sollten daher genau überlegen, ob sie durch den Kauf und Verzehr von billigem Hähnchenfleisch …
15.08.2008
Bild: Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen SituationBild: Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation
DIE LINKE. Landesverband Hamburg - AG Arbeit und Armut

Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation

… von Langzeitarbeitslosen hängt neben zahlreichen anderen gesundheitlichen und lebensweltlichen Faktoren stark von der Ernährungssituation ab. Obgleich die Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen seit 2004 auf die drastische Unterversorgung aufmerksam machen, verweigert sich die Bundesregierung beharrlich, durch eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes eine vollwertige Ernährung sicher zu stellen. Das Menschenrecht auf Nahrung2 verbrieft jedem Menschen das Recht auf angemessene Ernährung und ausdrücklich nicht nur eine “Minimalversorgung an …
13.08.2008
Lohnen sich die neuen Fördertöpfe für den Mittelstand wirklich?
PNO Consultants GmbH

Lohnen sich die neuen Fördertöpfe für den Mittelstand wirklich?

Der Förderdschungel in Deutschland ist fast undurchschaubar – jetzt sind wieder neue Programme hinzugekommen. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand der Bundesregierung sind mehrere Fördertöpfe mit einem Gesamtvolumen von 670 Mio. € für 2009 geöffnet worden, aus denen Unternehmen Zuschüsse für ihre Projekte beantragen können. Ab sofort können auch Marktstudien, Marketingkonzepte oder Tests und Zertifizierungen gefördert werden. Die neuen Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie stehen allen kleinen und mittleren Unternehmen …
13.08.2008
Steuergeplagte gründen „Bündnis für mehr Netto“
HMA

Steuergeplagte gründen „Bündnis für mehr Netto“

… China weiterhin, wie zuletzt, 187 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen sollte“, sagte Heubisch. Der FDP-Landtagskandidat macht sich ebenfalls für den Abbau des Solidaritätszugschlags stark: „Diese Abgabe sollte spätestens bis 2019 auslaufen.“ Seit Regierungsantritt der Bundesregierung Merkel hat die CSU jeder Steuererhöhung in Berlin zugestimmt. „Deshalb ist es unglaubwürdig, wenn sie sich nun als Steuersenkungspartei zu profilieren versucht“, so Heubisch. Tatsächlich hat die CSU in den vergangenen drei Jahren 19 Mal die …
10.08.2008
Bild: Begriffs des Effektengeschäfts im Kreditwesengesetz – kommt jetzt das Verbot von Treuhandmodellen?Bild: Begriffs des Effektengeschäfts im Kreditwesengesetz – kommt jetzt das Verbot von Treuhandmodellen?
Rechtsanwalt Sven Tintemann

Begriffs des Effektengeschäfts im Kreditwesengesetz – kommt jetzt das Verbot von Treuhandmodellen?

Nach neuen Informationen aus der Presse beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG). Betroffen wäre die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, in der das so genannte Finanzkommissionsgeschäft geregelt ist. Dieses ist definiert als „die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung.“ Zurzeit denkt der Gesetzgeber wohl darüber nach, die Regelung dahingehend zu verändern, dass künftig das Wort Finanzkommissionsgeschäft durch den Begriff Effektengeschäft ersetzt werde und …
08.08.2008
Atom-Waffen in Deutschland endlich entsorgen und vernichten
DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Atom-Waffen in Deutschland endlich entsorgen und vernichten

… deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden. Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze der Bewegung stellen. Stattdessen bangt die CDU/CSU um ein nukleares Mitspracherecht in der NATO. Der Hang der Unions-Parteien zur Nuklearkraft hat offenbar viele Facetten. Mit Frieden, Umwelt und Zukunft haben sie allesamt nichts zu …
05.08.2008
Bild: Drogenbeauftragte wollen absolutes RauchverbotBild: Drogenbeauftragte wollen absolutes Rauchverbot
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Drogenbeauftragte wollen absolutes Rauchverbot

Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), und der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), verlangen nach wie vor ein striktes Rauchverbot. Diesem Begehren ist nicht (!) nachzukommen, sondern es ist vielmehr eine an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Regelung erforderlich. Den beiden Damen bleibt es unbenommen, gastronomische Kleinbetriebe, die mit einem entsprechenden Raucherhinweis gekennzeichnet sind, nicht zu betreten. Die Bürgerinnen und Bürger dürften ebenso wie die Drogenbeauftragten durchaus Herr ihres …
01.08.2008
Freie Berufe kritisieren Bürokratieabbau „light“
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB) e.V.

Freie Berufe kritisieren Bürokratieabbau „light“

LFB Sachsen: „Mittelstandsentlastungsgesetz ist halbherzig“ Die Angehörigen der Freien Berufe Sachsen kritisieren die Vorlage der Bundesregierung zum 3. Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III). Das zum Bürokratieabbau vorgesehene Gesetz sei keineswegs in der Lage, eine maßgebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu erzielen. Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen erklärt dazu: „Der großartig angekündigte Abbau des bürokratischen Aufwands widerspiegelt sich nicht im mindestens in der Gesetzesvorlage. Bis …
31.07.2008
Tibet Initiative Deutschland empört über Einschränkung der Pressefreiheit in Peking
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland empört über Einschränkung der Pressefreiheit in Peking

… und mit allen Mitteln die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen durchzusetzen. „Wie sollen die Spiele denn eine Verbesserung der Menschenrechtslage bringen, wenn das IOC selbst während der Spiele die Werkzeuge des Totalitarismus blind akzeptiert?“, fragt Grader. Die TID fordert auch die Bundesregierung auf, sich gegenüber China und dem IOC dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Journalisten während der Spiele nicht behindert wird. Dazu gehört auch die Bewegungsfreiheit im ganzen Land. Nur dann kann durch die Olympischen Spiele in Peking ein wenig …
30.07.2008
ödp fordert Landtag zur Unterstützung der franz. Ratspräsidentschaft bei Neuregelungen zur Gentechnik auf
ödp München

ödp fordert Landtag zur Unterstützung der franz. Ratspräsidentschaft bei Neuregelungen zur Gentechnik auf

… „Wir leisten uns für viel Geld einen eigenen bayerischen Europaminister, der jetzt endlich für die Interessen des Freistaates eintreten muss“. Markus Söder solle als Europaminister und Vertreter Bayerns in Berlin auch auf die Bundesregierung einwirken: „Auch die Bundesregierung muss Frankreich dabei unterstützen, in der EU verschärfte Regelungen für den Umgang mit genmanipulierten Pflanzen einzuführen“. Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungen: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Brienner Str. 46 /EG U 1 und Tram …
29.07.2008
Bild: PflegezeitgesetzBild: Pflegezeitgesetz
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Pflegezeitgesetz

… nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Diese neue gesetzliche Regelung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Personalpolitik in Unternehmen haben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das neue Pflegezeitgesetz Arbeitnehmern ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in Ihrer häuslichen Umgebung zu pflegen. Konkret: Wird ein Familienangehöriger Ihres Mitarbeiters pflegebedürftig krank, hat dieser einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Auf kleinere …
28.07.2008
Antidiskriminierungsstelle sieht sich für Jungen nicht zuständig
MANNdat e.V.

Antidiskriminierungsstelle sieht sich für Jungen nicht zuständig

Stuttgart: Jungen erhalten bei gleichen schulischen Kompetenzen schlechtere Noten und werden bei gleichen Noten seltener an höher Schulen empfohlen als Mädchen. Diese Feststellung stammt u.a. aus einem Bericht zur Bildungssituation von Jungen, der im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Das Bundesbildungsministerium gab allerdings gleich zu verstehen, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Jungen nicht erwünscht seien. Es sieht die Länder in der Verantwortung und wäscht seine Hände in Unschuld. MANNdat sieht in …
26.07.2008
Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken
DIE LINKE im Bundestag

Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

Thema: elektronischer Personalausweis / Bundesregierung 23. 07. 2008 - Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert. Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft mit …
23.07.2008
Bild: GesundheitspolitikBild: Gesundheitspolitik
Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung

Gesundheitspolitik

… sondern ganz abgeschafft werden“. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission eine neue Debatte zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen, darunter für Arzneimittel, anregen will, das reicht aber nicht aus. "Nun ist die Bundesregierung am Zug". Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten keine oder nur eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird." Verantwortungsbewußte Politiker forderen seit langem eine Abschaffung des Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Ich habe …
21.07.2008
Bild: Fliegende (Klein-)Kinder im Abseits
babypartner mediaverlag

Fliegende (Klein-)Kinder im Abseits

… auch hier – wie so oft - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen – und schon gar keine Handtaschen. Sie gehören in Flugzeugen nicht auf den Schoss der Eltern, da sie so sich, die Eltern, aber auch Mitreisende im Notfall gefährden. Wir fordern die Bundesregierung daher SOFORT zur Rücknahme auf! Ein Vorlage als PDF-Datei zur Sammlung von Unterschriften steht auf unserer Homepage unter http://www.babypartner.de/babys/news__und__pr/schlagzeilen/6128.index.htm bereit. Wir bitten um zahlreiche Teilnahme zum Wohl und der Unversehrtheit unserer Kinder!
15.07.2008
Explodierende Energiekosten werden zum Existenzproblem
medienbüro.sohn

Explodierende Energiekosten werden zum Existenzproblem

… Unternehmen lagen die Kostensteigerungen zwischen zehn und 20 Prozent, und bei einem Drittel waren es bis zu zehn Prozent. „Aus Sicht des Mittelstands gibt es beim Thema Strom- und Gaspreise kein Erkenntnis-, sondern nur ein akutes Handlungsdefizit der Bundesregierung“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bund der Energieverbraucher und dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI in Berlin. „Wir appellieren an Union und SPD: Sorgen Sie endlich für echten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und senken …
10.07.2008
Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen

Berlin, 07.07.2008 - Die Deutsche Bundesregierung muss sich verstärkt für ernsthafte Verhandlungen zwischen China und Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einsetzen, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Angesichts der Zuspitzung des Tibet-Konflikts seit März dieses Jahres, dürfe diese keine Gelegenheit mehr ungenutzt lassen, China auf substanzielle Verhandlungen mit dem Dalai Lama zu drängen. Laut dem Sondergesandten des Dalai Lama, Lodi Gyari, verlief die jüngste Gesprächsrunde Anfang Juli in Peking enttäuschend und führte …
07.07.2008
Bundesweites Sozial-Netzwerk helfen.de geht online
mediatrust GmbH

Bundesweites Sozial-Netzwerk helfen.de geht online

… Stiftungen, gGmbH und kirchliche und öffentliche Einrichtungen in Deutschland können sich ab sofort kostenfrei registrieren. Das somit entstehende Netzwerk dient Hilfesuchenden einen Überblick an sozialen und karitativen Leistungen vor Ort zu bekommen. Aus dem „Armutsbericht“ der Bundesregierung und Veröffentlichungen von Sozialforschungsinstituten ist zu entnehmen, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Die Menschen sind in zunehmenden Maße auf Unterstützung angewiesen, doch es gibt keinen flächendeckenden …
07.07.2008
Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum
Steuerrat24

Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum

Für den Bau eines Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohnen kann, …
06.07.2008
Bild: Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?Bild: Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgefragt - Freie Rechtsinformationen für den freien Staatsbürger?

… hätte lediglich klarstellende Bedeutung“ (BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 (Az.: BVerwG 6 C 3.96), Quelle: JurPC Web-Dok. 10/1998, Abs. 1 – 38 (Abs. 21). Auch wenn hier das BVerwG in erster Linie die Gerichte in die Pflicht nimmt, könnte hier die Bundesregierung ein positives Zeichen setzen, zumal offensichtlich die Gerichte es durchaus „schaffen“, ihre einschlägigen Urteile eben an „Großanbietern“ von juristischen Informationen zu versenden. Hier würde man/frau sich sicherlich ein ähnliches starkes Engagement wünschen, wenn es darum geht, die Urteile …
04.07.2008
Bild: Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der Bundesregierung
Fachhochschule des Mittelstands (FHM)

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau verschärft Kritik des Normenkontrollrats an der Bundesregierung

Nullmessung fehlerhaft: Bundesregierung bezieht Renten- und Krankenversicherungsträger nicht in die Bürokratie-Messungen mit ein. Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau fordert massive Erweiterung der Bestandsmessung. Bielefeld, 03. Juli 2008. Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld unterstützt die vom Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes vorgetragene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei Bürokratieabbau ausdrücklich. "Es ist seit …
03.07.2008
Gesundheitschancen für alle – audio:link mit hörbarer Zusammenfassung der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung
audio:link Die Internet Audioagentur

Gesundheitschancen für alle – audio:link mit hörbarer Zusammenfassung der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der 3. Armut- und Reichtumsbericht, der vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde, belebt die öffentliche Diskussion über nötige Handlungsstrategien für stärkere Teilhabe und Ansätze gegen Ausgrenzung und Armut. Mit dem Armutsrisiko geht u.a. ein höheres Krankheitsrisiko einher. Daher stehen auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten im Fokus der Debatte. Auf der praxisorientierten Fachtagung „Gesundheitschancen verbessern! Strategien und Handlungsansätze der Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ haben …
01.07.2008
Bild: Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrates zum „Kinderförderungsgesetz“Bild: Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrates zum „Kinderförderungsgesetz“
Deutsche Zentrumspartei

Erklärung zur Stellungnahme des Bundesrates zum „Kinderförderungsgesetz“

… werden. Und in diesen Kosten sind die Gehälter der Erzieherinnen, die Verwaltung, Möbel und Ausstattung noch nicht enthalten! Auch die zusätzlichen Zinsen, die für die notwendige Neuverschuldung gezahlt werden müssen sind noch nicht berücksichtigt. Wir fordern daher die Bundesregierung in der Fülle ihrer gesetzgeberischen Macht in Bund und Ländern auf, sofort Maßnahmen einzuleiten, die mittelfristig den Familien insbesondere finanzielle Gerechtigkeit im Steuer- und Sozialabgabenrecht zu Teil werden lässt. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der Kinder …
29.06.2008
Bild: ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hinBild: ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hin
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG weist auf erneutes Rentenminus nach Rentenanpassung 2008 hin

… Beiträge, wodurch der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen erstmals an die Rekordmarke von 15% herankommen dürfte. Mit den Erhöhungen kündigt sich bereits der Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 an. Der zum 1. November 2008 von der Bundesregierung festzulegende und für alle Krankenkassen geltende einheitliche Beitragssatz wird dann voraussichtlich noch höher liegen. Mit noch weniger Transparenz auf der Ausgabenseite und damit für die Versicherten weiter steigenden Kosten bei weiter sinkenden Leistungen wird sich der Gesundheitsfond also …
25.06.2008
Startschuss der Bundesregierung zur nächsten Vorratsdatenspeicherung
udis

Startschuss der Bundesregierung zur nächsten Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen. Bei ELENA handelt es sich nun schon zum wiederholten Male um die Einrichtung einer Vorratsdatenspeicherung von …
25.06.2008

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