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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit
Deutscher Mieterbund

Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklärte …
12.06.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) …
12.06.2007
EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt
edv-marketing & mediadesign

EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt

… Prof. Dr. Maud Zimmermann (Osnabrück) zur Situation gefährdeter Kinder in Deutschland, des Statistischen Bundesamts Wiesbaden sowie der Kinder- u. Jugendhilfestatistiken des AKJ Dortmund wies er aus seiner Kenntnis als Jurist als unglaubwürdig zurück. Stellvertretend für die Bundesregierung Deutschland führte eine Berliner Juristin aus, dass zwar Fehler wegen des Verbots der polnischen Sprache gegenüber einem einzelnen Vater (Petition 38/2006) durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden, ansonsten aber die Arbeit des Jugendamts einwandfrei und …
11.06.2007
Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug
Deutscher Spendenrat e. V.

Deutscher Spendenrat begrüßt Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - Reform geht nicht weit genug

… des bürgerschaftlichen Engagements im Katalog für gemeinnützige Zwecke benennt sowie ausstehende Anpassungen an das geltende EU-Recht. Positive Veränderungen "Wir treten ein für eine neue Kultur des Spendens in Deutschland und begrüßen deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des geltenden Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts", so Geschäftsführerin Daniela Felser. "Als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Reform hätten uns allerdings weitergehenden Regelungen gewünscht und davon noch größere Effekte für …
11.06.2007
Jusos gegen Fingerabdruck-Datenbank
Jusos Gelsenkirchen

Jusos gegen Fingerabdruck-Datenbank

… einen solchen Vorstoß. "Mit diesen Plänen werden alle Nicht-deutsche unter Generalverdacht gestellt. Diese Pläne sind nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich", findet Tabea O'Brien vom SPD-Nachwuchs. "So etwas darf nicht von der Bundesregierung umgesetzt werden. Die SPD muss hier klar stellen, dass sie gegen solche diskriminierenden Maßnahmen ist und Innenminister Schäuble hier klar seine Grenzen aufzeigen", fordert Juso-Vorsitzender Sebastian Kolkau. Jusos in der SPD Unterbezirk Gelsenkirchen Gabelsbergerstr. …
10.06.2007
BIW begrüßt Aussagen Sarkozys zum Türkei-Beitritt
BÜRGER IN WUT

BIW begrüßt Aussagen Sarkozys zum Türkei-Beitritt

Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen …
10.06.2007
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
edv-marketing & mediadesign

Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern

… Verfahren des Ausschlusses von Eltern aus dem Leben der Kinder vor. Dabei wurde deutlich, dass in jedem einzelnen Fall wiederkehrende Muster auftauchen. Kritisiert wurde dabei insbesondere, dass keine rechtliche Kontrolle der Jugendämter besteht. Anschließend nahm die deutsche Bundesregierung durch eine Juristin aus Berlin Stellung. Sie entschuldigte sich für schwere Fehler seitens eines Hamburger Jugendamtes beim polnischen Vater (Petition 38/2006) beim Petitionsausschuss. Missstände in allen anderen Fällen verneinte sie und verwies darauf, dass jeder …
08.06.2007
Bild: Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf MedikamenteBild: Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf Medikamente
Junge Liberale München

Junge Liberale Bayern fordern Konstenreduzierung im Gesunheitswesen durch Senkung der MwSt. auf Medikamente

… Juni 2007 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Vergangenheit mehrmals den vergeblichen Versuch unternommen, durch nicht nachvollziehbare Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den derzeitigen MwSt-Satz …
06.06.2007
G8: Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker unterstützen G8-Camps mit 6.250 Bio-Broten
Märkisches Landbrot

G8: Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker unterstützen G8-Camps mit 6.250 Bio-Broten

… Kesselberg e.V.. Die Mitglieder des Vereins kümmern sich um die Kinderbetreuung vor Ort. „In Heiligendamm versammeln sich Eltern, Kinder, Senioren und Jugendliche, um ihre Meinung friedlich zu vertreten. Um sich dabei nicht in den derzeitigen Strudel der Bundesregierung mit rein ziehen zulassen, braucht es Kraft. Deshalb unterstützen wir die Camps mit unserem Bio-Vollkornbrot,“ sagt Joachim Weckmann, Geschäftsführer der Brotbäckerei demeter Märkisches Landbrot. Damit es in Heiligendamm genug zu Essen gibt, geben die Bio-Bäcker das Bio-Vollkornbrot …
01.06.2007
Bundesregierung bringt große Reform im GmbH-Recht auf den Weg
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesregierung bringt große Reform im GmbH-Recht auf den Weg

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …
30.05.2007
Bundesverband 50 Plus unterstützt Regierungsinitiative „Fit statt Fett“
Bundesverband 50 Plus e.V.

Bundesverband 50 Plus unterstützt Regierungsinitiative „Fit statt Fett“

Augsburg, 30. Mai 2007 - Die Initiative „Fit statt Fett“ der Bundesregierung begrüßt der Bundesverband 50 Plus e.V.. Der Aktionsplan der Bundesregierung für gesünderes Essen und mehr Bewegung sei ein „sehr wichtige Maßnahme, die längst überfällig geworden war“, so Michael Foerstner, Präsident des Bundesverbandes. Gleichzeitig sprach er sich für die Einrichtung weiterer Seniorenspielplätze aus. Derartige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die schon von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, böten eine hervorragende Möglichkeit, auch im Alter …
30.05.2007
Mehrgenerationenhaus Rosenheim feierlich eröffnet
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rosenheim e.V.

Mehrgenerationenhaus Rosenheim feierlich eröffnet

… gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt. Denn jedes Alter hat viel zu bieten. Die Verwirklichung ihrer Programmziele, nämlich Familien zu entlasten, Kinder und Jugendliche zu fördern und die Potenziale alter Menschen zu aktivieren, lässt sich die Bundesregierung jährlich 40.000 Euro pro Haus kosten. Nach fünf Jahren müssen die Mehrgenerationenhäuser schließlich ohne Fördermittel zurechtkommen. „Was nützen uns all die schönen Bauten, Plätze und Einrichtungen unserer Stadt, wenn die Leute nicht miteinander reden?“, fragte Oberbürgermeisterin …
29.05.2007
Bild: Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?Bild: Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?

… werden uns auch politisch hart mit den Grünen und der SPD auseinandersetzen, das haben A-Wazir und Schmitt schon richtig erkannt", so Hooge weiter. DIE LINKE werde keine Ruhe geben und den Bürgerinnen und Bürgern von Hessen deutlich machen, was die Rot/Grüne Bundesregierung bis 2005 und nun die Rot/Schwarze große Koalition an Sozialabbau betrieben habe und weiter betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!" Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die …
29.05.2007
Bild: SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-PersonenBild: SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen
SoHo Oberösterreich

SoHo OÖ: Stadt Linz setzt Zeichen für Homosexuelle und Transgender-Personen

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai wurde ein Dringlichkeitsantrag betreffend "Staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften - Resolution an die österreichische Bundesregierung" mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Der von der Gemeinderätin Edith Schmied initiierte Antrag wurde dabei von der Linzer SPÖ um die Anerkennung der Ehen von Transgender-Personen, die nach Personenstandsänderung gleichen Geschlechts sind, erweitert. Die Bundesregierung wird durch die Resolution, bei der sich …
27.05.2007
Bild: G8-Gipfel: Polizei spielt stille PostBild: G8-Gipfel: Polizei spielt stille Post
LifeGen.de

G8-Gipfel: Polizei spielt stille Post

… von knapp 4000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit die Frage aufkommen: Sind diese Menschen potenzielle Staatsfeinde? Sicher nicht. Doch die von der Frankfurter Rundschau im Jahr 2005 aufgedeckte Aktion der übereifrigen Staatsschützer offenbarte vor allem eins: Die Nerven der Bundesregierung liegen blank. Denn ohne jede Beschönigung der Lage beschreibt ein interner Bericht der Bundesregierung den Kern der Sache – unter Politikern grassiert die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung als Folge der Einführung von Hartz IV. Aus diesem …
25.05.2007
Bild: Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-GipfelBild: Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei unterstützt internationale Erklärung zu geistigem Eigentum und dem G8-Gipfel

… Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaft würde vor allem den ärmeren Ländern den freien Zugang zu Wissen verwehren. Das NFW fordert die G8-Konferenz sowie die gastgebende Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen: "Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von Generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen", erwidert Buhr auf die Erklärung von …
23.05.2007
LIQUI MOLY engagiert sich für EUROBIKER-TOUR 2007
LIQUI MOLY GmbH

LIQUI MOLY engagiert sich für EUROBIKER-TOUR 2007

… Touren waren St. Petersburg in Russland (2003), Gorazde in Bosnien (2004), Sibiu in Rumänien (2005) und Tschernobyl in Weißrussland (2006). „Ziel der diesjährigen EURO-TOUR ist Albanien - ein Land in Europa, dessen Öffnungs- und Reformprozess die Bundesregierung tatkräftig unterstützt. Mit ihren sozialen Projekten leisten auch die EUROBIKER einen wichtigen Beitrag für eine gedeihliche Entwicklung Albaniens“ so Dr. Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin in ihrem Grußwort zur EURO-TOUR 2007, im April 2007. „Mit Unterzeichnung des Stabilisierungs- …
23.05.2007
Recht auf Wohnen in EU-Verfassung
Deutscher Mieterbund

Recht auf Wohnen in EU-Verfassung

… Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert die Bundesregierung und die zuständigen Minister auf, sich ihr anzuschließen. „Für die Akzeptanz einer europäischen Verfassung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass soziale Grundrechte aufgenommen werden“, betonte die Mieterbund-Spitze. Die Wohnung sei für …
23.05.2007
„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?
medienbüro.sohn

„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?

… beliefe sich dann auf 11 Prozent des Sozialprodukts. Die Regierung Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie in der Finanzpolitik völlig neue Wege einschlagen will. Nach der Devise „Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen“ erhöhte die Bundesregierung im Januar dieses Jahres die Mehrwert- und die Versicherungssteuer. Dass es noch genügend Einsparpotenzial gibt, haben die Fachleute des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) http://www.iw-koeln.de zusammen mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln errechnet. In …
21.05.2007
Bild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der BundesregierungBild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung

… erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Teil der ISAF kämpft die Bundeswehr an der Seite der US-Armee, deren Bombardements …
19.05.2007
IG gegen das Schornsteinfeger Monopol bei der EU in Brüssel
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft

IG gegen das Schornsteinfeger Monopol bei der EU in Brüssel

… der EU erstmals die Gelegenheit ihren Standpunkt zum deutschen Schornsteinfegergesetz darzulegen. Gesprächspartner war Herr Shane Sutherland, Member of Cabinet des Kommissars für Wettbewerb. (http://ec.europa.eu/commission_barroso/mccreevy/cabinet_de.htm) Dabei wurden die massiven Bedenken gegen das von der Bundesregierung Ende 2006 vorgelegte Eckpunktepapier zum "Schornsteinfegerwesen" angesprochen. Herr Shane Sutherland nahm sich ausgiebig Zeit die Einwände zu erörtern. Wie Herr Laturell von der Sektion Saarland der IG uns mitteilte, wurde vor …
17.05.2007
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai - Familie in ihren verschiedenen Lebensformen unterstützen
pro familia-Bundesverband

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai - Familie in ihren verschiedenen Lebensformen unterstützen

… dass weitere finanzielle Verbesserungen vor allem für Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen dringend notwendig seien. Zusammen mit 15 anderen Verbänden hat sich pro familia heute in einem offenen „Familienpolitischen Appell“ an die Bundesregierung gewandt und eine Familienpolitik gefordert, die alle Kinder fördert, anstatt mit einem Familiensplitting einige wenige Familien zu unterstützen (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/). pro familia warnt außerdem davor, in der aktuellen Diskussion um den Rückgang der Geburten …
15.05.2007
Schäuble II: Die Zahlen stapeln tief
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble II: Die Zahlen stapeln tief

hat auf die Zunahme des Rechtsextremismus verwiesen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage eingeräumt. * * *
15.05.2007
Taiwan noch immer kein Mitglied der WHO
Jenny Hsieh - Formosan Association for Public Affairs Europe

Taiwan noch immer kein Mitglied der WHO

… sollen diese Grundrechte nicht auch den 23 Millionen Menschen in Taiwan zustehen? Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautet: „Im Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft – darunter alle EU-Mitgliedsstaaten – erkennt die Bundesregierung Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder die Mitgliedschaft Taiwans bei der WHO noch ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung unterstützt.“ Weiterhin heisst es von Seiten des Bundeskanzleramtes: „Die Bundesregierung vertritt eine „Ein-China-Politik“. …
15.05.2007
DIE LINKE im Bundestag verurteilt Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans
Botschaft der Republik Aserbaidschan

DIE LINKE im Bundestag verurteilt Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans

… „ethnischer Säuberungen“ über eine Million aserbaidschanischer Zivilisten bislang gezielt vertrieben und zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land gemacht wurden. „Derzeit leben immer noch ca. 20.000 Binnenvertriebene in provisorischen Flüchtlingscamps, deren Lebensbedingungen von der Bundesregierung als schlecht beurteilt werden. Die restlichen über 900.000 Vertriebenen konnten inzwischen fernab ihrer ursprünglichen Heimatregionen in festen Wohnunterkünften untergebracht werden. Die Kosten, die für Flüchtlingsprogramme von Aserbaidschan allein im Jahr 2006 …
11.05.2007
Bild: Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in BerlinBild: Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in Berlin
HelpAge Deutschland

Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in Berlin

… 27 Mail Web www.pressebuero-berlin.de HelpAge Deutschland ist ein 2005 gegründetes entwicklungspolitisches Hilfswerk, das die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte alter Menschen einfordert. Dazu fördert HelpAge Deutschland Projekte in Afrika und Lateinamerika und nimmt Einfluss auf die Alten- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. HelpAge Deutschland ist Teil des 1983 gegründeten Netzwerks von HelpAge International. Schirmherr ist der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Henning Scherf.
09.05.2007
Deutschlands „Masthühner“ müssen noch enger rücken
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Deutschlands „Masthühner“ müssen noch enger rücken

… EU-Wissenschaftler, die Besatzdichten jenseits der 30 kg als Tierquälerei ablehnen, sowie an alle EU-Bürger, die sich klar für mehr Tierschutz ausgesprochen haben, “ urteilt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „ Wir sind erschüttert, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU—Ratspräsidentschaft den Tierschutz derartig grob missachtet.“ Für den Verband ist es auch ein Wortbruch gegenüber dem Koalitionsvertrag in dem es wörtlich heißt: ’Wir werden uns auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, …
08.05.2007
Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?
medienbüro.sohn

Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?

… bewährt, dass Deutschland kein Zentralstaat, sondern ein Bundesstaat ist, so Bannas. Wie ist die derzeitige Situation? Ein Bericht des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de listet für 2006 insgesamt 66.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin auf. Die Bundesregierung beschäftigte an der Spree 33.750 Bedienstete, im Großraum Bonn noch 30.5000. „Das Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass sechs Politikbereiche in Bonn angesiedelt sind. Das entspricht nach dem derzeitigen Organisationsplan der Bundesregierung dem ersten Dienstsitz …
08.05.2007
Bild: Überwachungsstaat NEIN DANKE: JuLis Wolfsburg verteilen Identifikationspässe in der Wolfsburger InnenstadtBild: Überwachungsstaat NEIN DANKE: JuLis Wolfsburg verteilen Identifikationspässe in der Wolfsburger Innenstadt
JuLis Wolfsburg

Überwachungsstaat NEIN DANKE: JuLis Wolfsburg verteilen Identifikationspässe in der Wolfsburger Innenstadt

… Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Menschen gibt, die mit den Vorhaben der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das gibt uns Mut, weiterhin für eine freie Gesellschaft zu kämpfen “, so die 1. Kreisvorsitzende Simone Schidlowski Die JuLis waren von der Resonanz der Menschen positiv überrascht. Neben den Identifikationspässen, waren die Bürger vor allem …
07.05.2007
Bild: Gleichbehandlungsgesetz verstößt gegen EuroparechtBild: Gleichbehandlungsgesetz verstößt gegen Europarecht
AnwaltOnline GbR

Gleichbehandlungsgesetz verstößt gegen Europarecht

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neue Gesetz …
04.05.2007
direct/ Wirtschaftsjunioren begrüßen Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Wirtschaftsjunioren begrüßen Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums

… Bundesarbeitsministeriums, sich zukünftig stärker um das Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu kümmern. "Deutschland hat bei diesem Thema einigen Nachholbedarf", sagt Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deshalb sei es gut, dass sich die Bundesregierung endlich mit diesem Thema auseinandersetze. "Es muss aber klar sein, dass es für die Wirtschaft keine neuen Reglementierungen oder Vorschriften geben darf", fordert Hirschmann. "Die Unternehmen in Deutschland engagieren sich auf freiwilliger Basis. …
02.05.2007
Bild: ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU ThüringenBild: ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen
ISA-CASINOS

ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen

… für Kaffeesatzleserei, zumal nachweislich bei Lotto niemand ernsthaft von Spielsucht reden kann. Schmitt, ISA-CASINOS: Sie führen u.a. auch europa- und verfassungsrechtliche Bedenken an, die gegen eine Aufrechterhaltung des Monopols auf Sportwetten sprechen. Die Bundesregierung hat nun das Mahnschreiben von Kommissar Verheugen dahingehend beantwortet, dass Deutschland keine Änderungen am Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vornehmen wird. Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung? Mohring: Angesichts der bisherigen Haltung als konsequent. …
02.05.2007
Bild: Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen SchilyBild: Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen Schily
Piratenpartei Deutschland

Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen Schily

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp …
26.04.2007
Beten ohne fromm zu sein - "Altersvorsorge macht Schule" scheitert an eigenen Ansprüchen
Markus Rieksmeier

Beten ohne fromm zu sein - "Altersvorsorge macht Schule" scheitert an eigenen Ansprüchen

Zurzeit kursieren lehrhafte Pressemitteilungen der Initiative der Bundesregierung "Altersvorsorge macht Schule" zu Begriffen wie "Hartz-IV Sicherheit" und "Inflation". Dazu aktuell der Hamburger Autor Markus Rieksmeier, der das Curriculum des Volkshochschulkurses "Altersvorsorge macht Schule" untersucht hat: "Messen wir den Kurs an diesen Aussagen!" Rieksmeier berichtet: "Inflation kommt im gesamten Kurs der Initiative nicht vor! Würde das Thema so ernst genommen wie in der Presseerklärung postuliert, dann gäbe es Beispielrechnungen oder wenigstens …
25.04.2007
Bild: RettetDarfur.de: Einladung zur PressekonferenzBild: RettetDarfur.de: Einladung zur Pressekonferenz
RettetDarfur.de

RettetDarfur.de: Einladung zur Pressekonferenz

… geplant. Im Vorfeld des Global Day for Darfur stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Informationskampagne RettetDarfur.de vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz, die am 27. April in Berlin stattfindet, wird außerdem ein Appell an die Bundesregierung gerichtet, sich für ein Ende der Verbrechen im Westen des Sudan einzusetzen. Für den Appell konnten Fairplanet und die GfbV etliche prominente Fürsprecher, unter anderem Anne Will, Hape Kerkeling sowie die Söhne Mannheims gewinnen. Die Kampagne mit dem bewusst …
23.04.2007
Bild: Spidla: Diskriminierung ab sofort energisch bekämpfenBild: Spidla: Diskriminierung ab sofort energisch bekämpfen
European Anti-Discrimination Council EAC

Spidla: Diskriminierung ab sofort energisch bekämpfen

… gefordert wird. Nach Ansicht Alenfelders, leistet AGE wegweisende Arbeit bei der Koordinierung zwischen den Verbänden älterer Menschen in der EU und der Kommission. „Es wurde deutlich, daß die Europäische Union die jahrelange unermüdliche Detailarbeit der AGE Direktorin Anne-Sophie Parent, die auch eine geschätzte Gesprächspartnerin der Bundesregierung ist, zu würdigen wei?, so der Ständige Vertreter. Ständige Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC Geschäftsstelle Martinstr. 43 53332 Bornheim Tel.: 02227 907727 Fax: 02227 907336
23.04.2007
Mobbing: Kompetente Beratung rechtzeitig einholen - Frühzeitiges konsultieren von Experten ist  ratsam
mobbing-web

Mobbing: Kompetente Beratung rechtzeitig einholen - Frühzeitiges konsultieren von Experten ist ratsam

… vom schwedischen Arzt und Psychologen Heinz Leymann, bereits in den 70er Jahren. Der Begriff beschreibt direkte und indirekte Angriffe auf Arbeitnehmer. In Deutschland sind nach Schätzungen circa über eine Millionen Erwerbstätige Opfer von Mobbing. Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, “das eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”. Es werden seither zahlreiche Studien zum Thema Mobbing veröffentlicht, mit vielen Tipps und Informationen …
21.04.2007
Bild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins BlickfeldBild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld

… und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist ein Unding.“ Wie aber sieht nun die Situation zum Waffenrecht in Deutschland aus? Am 1. April 2003 hat die Bundesregierung das aktuelle Waffengesetz verabschiedet. Das Gesetz löste die Bestimmungen von 1972 und 1976 ab. Unter dem schrecklichen Eindruck des Massakers von Erfurt im April 2002 war es das erklärte Ziel, solche Vorfälle künftig möglichst bereits im Ansatz zu unterbinden. So wurde …
20.04.2007
Zum neuen Tierschutzbericht 2007: Seehofer betreibt Etikettenschwindel - zumindest beim Tierschutz
animal 2000

Zum neuen Tierschutzbericht 2007: Seehofer betreibt Etikettenschwindel - zumindest beim Tierschutz

19.04.2007. animal 2ooo kritisiert den gerade durch das Kabinett verabschiedeten Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung. Nach Angaben des Verbands deutet bereits die hierzu vom Seehofer-Ministerium herausgegebene Pressemitteilung auf eine Vielzahl „irreführender Beschönigungen“ hin. So sei beispielsweise zwar der bisherige Hühnerkäfig künftig verboten (faktisch erst ab 1.1.2010), doch an seine Stelle trete ein anderer Käfig – größer, aber für mehr Hennen. „Im neuen Seehofer-Käfig“, so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des …
19.04.2007
Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt
DIE LINKE im Bundestag

Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches …
18.04.2007
Bild: SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen HomosexuellerBild: SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller
SoHo Oberösterreich

SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller

… Beteuerung, sich gegen Diskriminierung einzusetzen, wert sind," so der Landesvorsitzende der SoHo Oberösterreich Gerhard Friedinger. Im Juni 2006 wurden die nötigen Unterschriften von der Hälfte der Landtagsabgeordneten, die zur Einbringung einer Resolution an die Bundesregierung nötig sind, nicht erbracht. Somit konnte die sachlich und inhaltlich der Europarat-Entschließung 1474/2000 übereinstimmende Resolution zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle nicht verabschiedet werden. Das kategorische Nein der ÖVP und das ungeschickt …
18.04.2007
Bild: Wolfsburger JuLis sagen Nein zur geplanten Änderung des Passgesetzes – Wir wollen kein „Big Brother“Bild: Wolfsburger JuLis sagen Nein zur geplanten Änderung des Passgesetzes – Wir wollen kein „Big Brother“
JuLis Wolfsburg

Wolfsburger JuLis sagen Nein zur geplanten Änderung des Passgesetzes – Wir wollen kein „Big Brother“

Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschützer …
16.04.2007
362 x 365 = CO2
DIE LINKE im Bundestag

362 x 365 = CO2

Laut Bundesinnenministerium haben noch immer mehr Angestellte bzw. Beamte der Bundesregierung ihren Sitz in Bonn, als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz. Allein die ausgewiesenen 132.000 Dienstreisen 2006 zwischen Bonn und Berlin, also 362 x 365, können nicht im Sinne des Erfinders …
10.04.2007
Bild: Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in KraftBild: Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in Kraft
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in Kraft

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten für die …
04.04.2007
direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz
FAZ

direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz

… müssen nun endlich Taten folgen. Es kann nicht angehen, dass die große Koalition erst Ankündigungen macht und die Diskussion jetzt einschlafen lässt. Kinder sind unsere Zukunft und ihre Rechte sind zu stärken." In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Darin solle die Rechtstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet und klargestellt und die Förderung der leiblichen und seelischen Entwicklung von Kindern, ihre Bildung sowie ihre Rechtstellung in der Gesellschaft benannt …
04.04.2007
Bild: Mobbing - Online-PetitionBild: Mobbing - Online-Petition
mobbing-web

Mobbing - Online-Petition

… Ihnen mitgeteilt wird. Zitat Ende. Mobbing-web wird hierzu natürlich über diesen Beschluss berichten. Aktuelle PR-Meldung: Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt mit dem parlamentarischen Instrument der kleinen Anfrage an die Bundesregierung den Sachstand der gesellschaftlichen Zuwendung zu diesem Thema und möglicher gesetzlicher Präzisierungen einzufordern. Mehr: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html *** Klaus-D.May www.mobbing-web.de Lobby und Netzwerk gegen Mobbing und Diskriminierung Kontakt Klaus-Dieter May Tel.: 030 …
03.04.2007
Zugriff auf neue Anti-Terror-Datei seit dem 01.03.2007 möglich
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Zugriff auf neue Anti-Terror-Datei seit dem 01.03.2007 möglich

Baden-Baden, 31.3.2007. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschlang bislang noch von Terroranschlägen verschont. Damit dies möglichst auch so bleibt, bemüht sich die Bundesregierung ständig, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit dem 01.03.2007 ist der Zugriff auf die Anti-Terror-Datei möglich. Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für …
02.04.2007
Bild: Vaterschaftstests: Mehr Rechte für VäterBild: Vaterschaftstests: Mehr Rechte für Väter
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Vaterschaftstests: Mehr Rechte für Väter

… die Anfechtungsmöglichkeit zeitweise eingeschränkt werden. Nach Abweisung der Anfechtungsklage wegen eines Härtefalles ist eine erneute Klage möglich. Die Anfechtungsfrist beginnt erneut zu laufen. Der Gesetzentwurf wird nun zur Stellungnahme an die Ressorts der Bundesregierung sowie an Länder und verbände versandt. Mit einer Kabinettsbefassung ist im ersten Halbjahr dieses Jahres zu rechnen. http://www.anwaelte-giessen.de Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: …
30.03.2007
JuLis: Keine weiteren Kürzungen für den VRR
Julis Grevenbroich

JuLis: Keine weiteren Kürzungen für den VRR

… Schumacher. „Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen; an diesem Beispiel zeigt sich jedoch, dass eindeutig am falschen Ende gespart wird“, so Schumacher. Viele Studenten und Schüler aber auch insbesondere ältere Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen um mobil zu sein. „Hier muss die Bundesregierung mal überlegen, in welchem Widerspruch sie dabei handelt. Sie ruft dazu auf, stärker auf den ÖPNV zurückzugreifen und das Auto öfter stehen zu lassen und kürz gleichzeitig die Mittel für den ÖPNV. Das die Gäste des VRR mehr als verärgert darüber …
30.03.2007

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