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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Wohnforumplus.de - Individuelles Wohnen im Alter, Adressen - Ratgeber - Erfahrungsaustausch
Wohnforumplus

Wohnforumplus.de - Individuelles Wohnen im Alter, Adressen - Ratgeber - Erfahrungsaustausch

… der späteren Bewohner vorbeigehen. Hier können zukünftig durch den gegenseitigen Austausch viele Mißverständnisse von vornherein vermieden werden. Und die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen ist groß. Überzeugt hat das Konzept offenbar auch die deutsche Bundesregierung: So wurde Wohnforumplus erst kürzlich als offizieller Unterstützer der bundeseigenen Initiative "Erfahrung ist Zukunft" ausgewählt. "Die Aufnahme in den Unterstützerkreis von "Erfahrung ist Zukunft" ehrt uns natürlich sehr" sagt, Dip.-Wirtschaftsingenieur Frank Scholtysek, ebenfalls …
25.09.2007
Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 24.09.2007Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute über die Geflügelpestverordnung* der Bundesregierung, die die Stallpflicht als Regelhaltung vorschreiben will. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg sind entsetzt und haben zuvor in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder sowie an Bundesminister Seehofer appelliert, …
24.09.2007
Berliner Anwalt erstreitet Urteil zum Widerruf von Haustürgeschäften – Bertelsmann will  Aufhebung
Mattheis Werbeagentur

Berliner Anwalt erstreitet Urteil zum Widerruf von Haustürgeschäften – Bertelsmann will Aufhebung

… innerhalb von zwei Wochen möglich. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden eine Belehrung ausgehändigt wird, die bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen muß. Dazu verwenden die meisten Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung, so auch der Branchenführer Bertelsmann mit seiner Direktvertriebstochter „inmediaOne“ (u.a. Brockhaus, Lexikothek, Coron). Der Berliner Rechtsanwalt Jochim Schiller hat allerdings am 10.01.2007 ein Urteil erstritten, wonach ausgerechnet dieser amtliche Mustertext die gesetzlichen Anforderungen …
24.09.2007
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen  warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

… Bundestag verteidigte, hat bis heute die deutschen Bergbaubetroffen noch nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf die besondere Problematik hinzuweisen. Aber welcher Politiker hört schon gerne warnende Stimmen. Die deutschen Bergbaubetroffenen können an markanten Punkten aufzeigen, dass der ausgehandelte Kohlekompromiss nicht finanzierbar ist. So werden Grubenwasserhaltung und …
21.09.2007
Bild: Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen

… verwendet haben soll. AHRLA setzt sich aktiv für die Opfer von Folter ein und bietet ihnen rechtliche Unterstützung. Dem Verbot von AHRLA gingen Verbote von anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) voraus. Die in Frankfurt ansässige IGFM appelliert an die Bundesregierung, die Zahlung von Entwicklungshilfe von Fortschritten beim Schutz der Menschenrechte abhängig zu machen. Anfang September erfuhr der Direktor der AHRLA, Tareq Khater, dass der Gouverneur Kairos, Abdel Azim Wazir, erwog, seine Organisation zu schließen. Als Begründung nannte der …
19.09.2007
Bild: Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und BetreuungsgeldBild: Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und Betreuungsgeld
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und Betreuungsgeld

… Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der CDU-Fraktion verwies Panse auf die guten Erfahrungen in Thüringen. „Die Kombination aus Landeserziehungsgeld und Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz funktioniert. Deshalb fordere ich von der Bundesregierung, dass die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesstättenbetreuung einher gehen muss mit einem Betreuungsgeld“, so der CDU-Sozialpolitiker. In Thüringen habe sich die Einführung auf einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2 Jahren bewährt. „Ungebrochen …
17.09.2007
Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?
FORUM Institut für Management

Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?

… namhafte Referenten aus dem In- und Ausland mit dem Anliegen, Hintergründe und Ziele der gesetzlichen Regelungen verständlich zu machen und Lösungsansätze für zukünftige Modelle der Umsetzung von Luftsicherheitsaspekten zu entwickeln. Als Vertreter der Bundesregierung konnte schließlich MinRat Jörg Mendel, der zuständige Leiter des Referats Luftsicherheit aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für einen zusätzlichen Vortrag zur „Umsetzung von EU-Luftsicherheitsvorschriften aus der Perspektive eines Mitgliedsstaates“ gewonnen …
17.09.2007
Bild: Familienunternehmer sehen sich bedroht
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Familienunternehmer sehen sich bedroht

… auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung. Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens …
12.09.2007
Halbe Millionen Prozesskosten für Bombodrom
DIE LINKE im Bundestag

Halbe Millionen Prozesskosten für Bombodrom

Thema: Bombodrom / Bundesregierung / Prozesskosten Datum: 11. 09. 2007 Nach den jüngsten Gerichtsniederlagen zum „Bombodrom“ hat das Bundesverteidigungsministerium erneut Berufung eingelegt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Kirsten Tackmann, MdB, Kyritz-Ruppiner Heide: Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben. Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, …
11.09.2007
Bild: Auf Tour: Selbstbestimmt leben - Persönliches BudgetBild: Auf Tour: Selbstbestimmt leben - Persönliches Budget
Lichtblick-Newsletter

Auf Tour: Selbstbestimmt leben - Persönliches Budget

Mit einem Mitarbeiterstab reist die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, durch die Bundesländer. Das Motto der Tour: "Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget" (budget-tour.de). Nach Berlin und Hamburg folgte gestern Schwerin. Seit dem 1. Juli 2004 wird das Persönliche Budget als neues Instrument im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in acht deutschen Modellregionen erprobt. Was viele noch nicht wissen: Ab 1. Januar 2008 hat jeder Mensch mit einer Behinderung nach dem …
11.09.2007
Bild: LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

LHG-BW-Veranstaltung zum Thema "Online-Durchsuchung – Schnüffelstaat auf unsern Rechnern?!" voller Erfolg

… abgeschlossen ist. Zudem halte ich es für hochproblematisch, dass es dem Staat erlaubt werden soll, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne Wissen des Nutzers, einen Trojaner auf Computern zu installieren, mit dem die Daten auf diesem nicht nur ausgelesen, sondern auch manipuliert werden können. Daher kann nur ein logischer Schluss gezogen werden: Weg mit der Online-Durchsuchung! Die schwarz-rote Bundesregierung muss von diesem Vorhaben abrücken! Was unter Rot-Grün im Jahre 2005, durch keinerlei Gesetze legitimiert, begann, muss nun zu Ende sein!“
09.09.2007
Bild: Gigantisches Altersvorsorgeprogramm und Entlastung der UnternehmenBild: Gigantisches Altersvorsorgeprogramm und Entlastung der Unternehmen
KölnerRente

Gigantisches Altersvorsorgeprogramm und Entlastung der Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge auf Dauer von allen Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Bei bereits 17,3 Millionen bestehenden Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede weitere …
05.09.2007
direct/ F.A.Z.: Führende Unionspolitiker fordern konservativen Kurswechsel
F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Führende Unionspolitiker fordern konservativen Kurswechsel

… verliere zunehmend an Anerkennung. "Bürgerlich-konservative Familienpolitik muss diesem Trend entgegentreten", wird in dem Papier verlangt. "Familie entscheidet über Familie, und nicht der Staat." Atomkraft durch Kohle- und Gaskraft ersetzen zu wollen, wie es die Bundesregierung gegenwärtig plant, wird als "ein fataler Irrweg" kritisiert. Angegriffen wird aber ebenso die Landwirtschaftspolitik des CSU-Bundesministers Horst Seehofer, der Bauern den Anbau genetisch veränderter Pflanzen ermöglichen will. Der "vorschnelle Einstieg in die kommerzielle …
05.09.2007
Bild: Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängertBild: Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängert
Aktion NoPSIS

Protestaktion gegen den Überwachungsstaat verlängert

… Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben. Links zum Artikel: www.nopsis.de Klaus Wockenfoth Davoser Klause 24 51063 Köln Telefon: 0173/869 21 80 Web: www.nopsis.de Email: NoPSIS ist eine Protestaktion gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Schäuble und der Bundesregierung. Initiiert wurde die Aktion am 11.07.2007 von Klaus Wockenfoth. Die Aktion endet am 31.12.2007. Im Anschluß werden die gesammelten Unterschriften sowie die eingegangenen Bürgerkommentare den Fraktionen des Deutschen Bundestages …
03.09.2007
Bild: It\'s our turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen - Workshop für junge Frauen in BerlinBild: It\'s our turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen - Workshop für junge Frauen in Berlin
EAF Berlin

It\'s our turn! Junge Frauen für die Politik und Wirtschaft von morgen - Workshop für junge Frauen in Berlin

… Gesprächsrunden und Trai-nings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzwerke gibt es? "It's our turn!" findet vom 08. bis 12. Oktober in Berlin statt. Auf dem Programm stehen u.a. die eintägige Begleitung einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum hautnahen Erleben des …
30.08.2007
Bild: PR des „J/B/i/D e.V.“ zum Entwurf der Bundesregierung zur GedenkstättenkonzeptionBild: PR des „J/B/i/D e.V.“ zum Entwurf der Bundesregierung zur Gedenkstättenkonzeption
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

PR des „J/B/i/D e.V.“ zum Entwurf der Bundesregierung zur Gedenkstättenkonzeption

Offizielle Protestnote des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich der Gedenkstättenkonzeption wobei Deutscher Faschismus relativiert und das DDR-System mit ihm auf eine Stufe gestellt werden soll und der immer noch benachteiligenden Politik gegenüber unserer Volksgruppe! Im Bezug auf die Anfang Juli von Kulturstaatsminister Bernd Neumann neuerlich vorgelegten Diskussionsentwurf unter dem Titel »Verantwortung wahrnehmen. Aufarbeitung verstärken. Gedenken vertiefen« müssen wir als Opferverband der über 450 …
28.08.2007
„Stütze“ vom Amt ... und was kommt nach Hartz 4?
NW-Gamedesign

„Stütze“ vom Amt ... und was kommt nach Hartz 4?

… Fragen mit Betroffenen zu diskutieren. Hartz4 Empfaenger.de bietet die Möglichkeit, nachzufragen und alle Themen zu diskutieren. Neu ist das Blog zum Thema Hartz 4 – es behandelt tagesaktuelle Themen. Interessierte Nutzer können selbst bloggen. Wege aus der Arbeitslosigkeit Die Bundesregierung gibt jährlich Milliarden für Förder- und Beschäftigungsprogramme aus. Nach Ansicht der Betreiber sind viele dieser Programme leider wenig vermittelt: Vor praktischen Fragen wie „Wo bewerbe ich mich?“ oder „Wie werde ich mobil für den neuen Arbeitgeber?“ steht …
24.08.2007
Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht
IT-Recht Kanzlei

Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht

… der IT-Wirtschaft bestand. Auf Seiten der öffentlichen Hand agierte der KoopA, in dessen Auftrag die ersten Entwürfe der EVB-IT entwickelt worden waren. Mitglied des KoopA ist die KBST www.kbst.bund.de, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern. Sie ist eine im Jahre 1968 gegründete, ressortübergreifend tätige Einrichtung der Bundesregierung. Sie wirkt darauf hin, dass die Informationstechnik in der Bundesverwaltung aus fachlicher, organisatorischer, …
24.08.2007
Bild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur MobbingproblematikBild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik
Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V.

GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik

Die professionelle, gemeinnützige Anti-Mobbing-Beratungsstelle Berlin antwortet der Bundesregierung auf (1.) Drucksache 16/6139 „Mobbing am Arbeitsplatz“ vom 25.07.2007, veröffentlicht am 01.08.2007, und (2.) Drucksache 16/6154 „Anti-Mobbingberatung als Präventionsleistung der Krankenkassen“ vom 26.07.2007, veröffentlicht am 07.08.2007. Wir widersprechen deutlich der Aussage der Bundesregierung, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, für Mobbing-Betroffene ausreichen. Begründung: Die Bundesregierung …
24.08.2007
Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz verfassungswidrig
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz verfassungswidrig

… der Tarifkonkurrenz in der Zeitarbeit verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist." In der Zeitarbeitsbranche gibt es mit den Abschlüssen von CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland) und DGB zwei verschiedene Tariflager. Dieser speziellen Situation hat die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Ausweitung des Entsendegesetzes Rechnung getragen und festgelegt, dass der Gesetzgeber zuerst Regelungen für Branchen mit konkurrierenden Tarifverträgen finden muss. "Diese Koalitionsvereinbarung ist öffentlich bekannt", so Hetz. "Wer …
23.08.2007
Bild: Maut-Gebühren für Pkw? Mangelnde Vorstellungskraft unseres Bundesfinanzministers?Bild: Maut-Gebühren für Pkw? Mangelnde Vorstellungskraft unseres Bundesfinanzministers?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Maut-Gebühren für Pkw? Mangelnde Vorstellungskraft unseres Bundesfinanzministers?

Bei der Bundesregierung ist der jüngste Vorschlag zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw auf Ablehnung gestoßen. Sowohl Finanzminister Peer Steinbrück als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) wiesen die Überlegungen aus Baden-Württemberg zurück. "Ich halte das Thema überhaupt nicht für aktuell", so Steinbrück. Unser Bundesfinanzminister Steinbrück sagte dazu, die Maut sei ein so komplexes Thema, dass er von "Schnellschüssen" abrate. Zudem könne er sich "nicht so richtig vorstellen, wie das funktioniert - auch vor dem Hintergrund …
23.08.2007
Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle
DIE LINKE im Bundestag

Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle

Thema: Rechtsextremismus / Bundesregierung / Zivilgesellschaft Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall. Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, …
22.08.2007
Bild: MEDIA CONSULTA entwickelt Plakatkampagne zum Nationalen IntegrationsplanBild: MEDIA CONSULTA entwickelt Plakatkampagne zum Nationalen Integrationsplan
MEDIA CONSULTA

MEDIA CONSULTA entwickelt Plakatkampagne zum Nationalen Integrationsplan

Freundschaft ist keine Frage der Herkunft Berlin, 21. August 2007 - Als Leadagentur der Bundesregierung verantwortet MEDIA CONSULTA (MC) die Konzeption und Gestaltung einer Plakatkampagne zum Nationalen Integrationsplan (NIP). Ab August machen vier Plakatmotive bundesweit auf den NIP aufmerksam. Mit dem Nationalen Integrationsplan präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit im Juli 2007 konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Integrationspolitik. MC entwickelte eine Plakatserie mit vier verschiedenen Motiven und Headlines, …
22.08.2007
Bild: Stoiber muss Angriffe aus der CSU auf Ost-Renten stoppenBild: Stoiber muss Angriffe aus der CSU auf Ost-Renten stoppen
PR Bodo Ramelow

Stoiber muss Angriffe aus der CSU auf Ost-Renten stoppen

… die ihn demnächst beerben wollen, auf, den Landtagsabgeordneten ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wenn in der CSU 17 Jahre nach der deutschen Einheit ernsthaft das Fremdrentengesetz für einen Angriff auf die Ost-Renten herangezogen wird, läuft etwas grundsätzlich schief. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, was sie eigentlich gegen diese Mauer in den Köpfen tut, gerade weil nicht zum ersten Mal auf dem Feuer von Vorurteilen gegen den Osten ein politisches Süppchen gekocht wird. Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Minister …
20.08.2007
Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?
DIE LINKE im Bundestag

Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?

Thema: Bundestag / Votum / Afghanistan Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Marsch …
20.08.2007
Der Staat misst mit zweierlei Maß
medienbüro.sohn

Der Staat misst mit zweierlei Maß

… deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern frei stellen will. Eine Betriebsrente ist nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. Auch der Arbeitgeber profitiere. „Falls sich der Arbeitgeber an der betrieblichen Altersvorsorge der …
20.08.2007
Bild: Hans-Albert-Buss-Stiftung: Verbot von Lohnvereinbarungen auf StreikbasisBild: Hans-Albert-Buss-Stiftung: Verbot von Lohnvereinbarungen auf Streikbasis
consilium publicandis

Hans-Albert-Buss-Stiftung: Verbot von Lohnvereinbarungen auf Streikbasis

… Leute"). Ferner bedachte sie die Forderung ihres Vorsitzenden, Oskar Lafontaines, zur Durchsetzung von Zielen im Bedarfsfall auch politische Streiks einzusetzen, mit Beifall. Die beiden letzten Positionen sind eindeutig verfassungswidrig und hätten eine sofortige Verlautbarung der Bundesregierung nach sich ziehen müssen, dass ein Verbotsantrag gegen die Linkspartei geprüft werde. Darüber hinaus hätte bei dieser Gelegenheit wieder das Thema Wahlrechtsreform - Mehrheitswahlrecht als Stabilitätsanker und als Mittel zur Vermeidung von extremistischen …
20.08.2007
direct/ Bürger erwarten weiteren Aufschwung - Bevölkerungsbefragung der Wirtschaftsjunioren
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Bürger erwarten weiteren Aufschwung - Bevölkerungsbefragung der Wirtschaftsjunioren

Bundesregierung bekommt bei Umfrage der Wirtschaftsjunioren die Note 3,3 Berlin, 20. August 2007 - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher. "Das sind die positivsten Ergebnisse, …
20.08.2007
Bild: Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der BürgerBild: Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der Bürger
Aktion NoPSIS

Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der Bürger

Zu einem deutlicheren Protest und mehr Engagement gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ruft der Initiator der Protestaktion "NoPSIS", Klaus Wockenfoth, die Bürger eindringlich auf. Diese müssten ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik verstärkt öffentlich machen. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang nicht nur die Teilnahme an einer der Widerstands- und Protestaktionen, die sich bis heute formiert haben, sondern auch der persönliche Einsatz, z.B. innerhalb einer solchen Organisation. "Es interessiert …
17.08.2007
Bild: Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz –Ron Williams: Menschen brauchen mehr Aufklärung & Unterstützung
Stiftung \"Leben ohne Rassismus\"

Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz –Ron Williams: Menschen brauchen mehr Aufklärung & Unterstützung

… Gegner des AGG unrecht behalten: zu einer Klagewelle ist es nicht gekommen. Der Grund: das AGG erreicht diejenigen nicht, die es schützen soll. Viele Betroffene wissen gar nicht, dass sie ihr Recht auf Gleichbehandlung einklagen können. Und die Bundesregierung hat bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, das Gesetz den Zielgruppen bekannt zu machen. Dazu ist sie nach der dem AGG zugrunde liegenden EG-Richtlinie jedoch verpflichtet. Die Mehrzahl der von Rassismus betroffene Menschen scheuen eine Klage. Angesichts der breiten gesellschaftlichen …
16.08.2007
Viele Selbständige bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger
medienbüro.sohn

Viele Selbständige bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger

… Stunde verdienen. Natürlich ist Selbständigkeit eine grundsätzliche Lebensentscheidung, die sich rein ökonomischer Betrachtung entzieht. Die geringen Löhne vieler Selbständiger spiegeln aber die harten Marktverhältnisse wider. Durch niedrigere Sozialbeiträge und Bürokratiekosten könnte die Bundesregierung etwas daran ändern." Markus Mingers, Rechtsanwalt in Bonn http://www.justus-online.de und Vorstand des Vereins Pro Bonn/Rhein Sieg e. V. http://www.probonnrheinsieg.de, hat Verständnis für die Argumentation des BDS: „Bei der Debatte fragt niemand, …
15.08.2007
Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen
Deutscher Mieterbund

Energie und Klimaschutz - Wohngeld und ALG II - Wohnungsverkäufe und Handel mit Wohnungen

„Wir fordern, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Maßnahmenkatalog und einen festen Zeitplan für mehr Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Gleichzeitig …
15.08.2007
direct/ FAZ: Grünen-Chef Bütikofer: Isaf-Einsatz in Afghanistan fortsetzen
FAZ

direct/ FAZ: Grünen-Chef Bütikofer: Isaf-Einsatz in Afghanistan fortsetzen

… Unterstützung der afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben." Skeptisch äußerte sich Bütikofer über den CSU-Vorstoß, einen Afghanistankoordinator der Bundesregierung im Kanzleramt zu ernennen. "Wenn dieser Vorschlag dazu führen würde, dass die Koordination besser wird, wäre er äußerst diskussionswürdig. Aber es braucht zu einer vernünftigen Koordination mehr als einen Koordinator, nämlich den Willen, in …
10.08.2007
direct/ FAZ: CSU-Politiker für deutschen Afghanistankoordinator "Im Kanzleramt ansiedeln"
FAZ

direct/ FAZ: CSU-Politiker für deutschen Afghanistankoordinator "Im Kanzleramt ansiedeln"

Die CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt und Karl Theodor zu Guttenberg haben sich laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung einen Afghanistankoordinator bestellt. Er solle dafür sorgen, dass die zivilen und militärischen Komponenten des deutschen Engagements am Hindukusch besser abgestimmt werden. Auch solle er die Arbeit der beteiligten Ministerien, Organisationen und Bundesbehörden strategisch bündeln, heißt es in einem von der F.A.Z. zitierten Papier Schmidts und Guttenbergs. …
08.08.2007
Kein aktionistisches Agieren am Arbeitsmarkt
medienbüro.sohn

Kein aktionistisches Agieren am Arbeitsmarkt

… der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger von gesetzgeberischen Maßnahmen lassen. So sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Autoren den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zügig weiter senken; mindestens auf 3,5 Prozent, besser aber auf 3,2 Prozent des Bruttolohns. Zudem plädieren die Autoren dafür, öffentliche Zuschussprogramme nicht weiter auszubauen und auf die Einführung …
07.08.2007
Klimaschutz im Mietverhältnis: Mietminderung bei fehlender Wärmedämmung wird vor allem für Mieter teuer
Rechtsanwaltskanzlei Schilde-Stenzel

Klimaschutz im Mietverhältnis: Mietminderung bei fehlender Wärmedämmung wird vor allem für Mieter teuer

Zur Zeit diskutiert die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms über „Zwangsmittel“ zur energiegerechten Modernisierung von Wohnraum seitens der Vermieter. Im Vordergrund steht nach dem Willen von Bundesumweltminister Gabriel hierbei das Recht des Mieters auf Kürzung des Mietzinses, „wenn bestimmte Bau- und Energiestandards durch den Vermieter nicht in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden.“ Der Ausblick auf geringere Mieteinnahmen soll vor allem Vermieter von größeren Mehrfamilienhäusern zur Verantwortung bringen, denen bisher der …
07.08.2007
Bild: Mehr Transparenz für die deutsche RegierungspolitikBild: Mehr Transparenz für die deutsche Regierungspolitik
MEDIA CONSULTA

Mehr Transparenz für die deutsche Regierungspolitik

MEDIA CONSULTA produziert Magazin für das BPA Berlin, 06. August 2007 - Deutsche Politik ist umfangreich und vielseitig. Mit der Herausgabe des Magazins „Deutschland aktuell“ trägt die Bundesregierung dazu bei, deutsche Politik transparent zu gestalten. Auf verständliche und anschauliche Weise werden die Leser über die Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung informiert. Als Leadagentur des Bundespresseamtes (BPA) ist MEDIA CONSULTA (MC) für die Gestaltung und Produktion von „Deutschland aktuell“ verantwortlich. Das 16-seitige, vierfarbig illustrierte …
07.08.2007
Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei

… Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt. Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.
06.08.2007
Deutschland muss atomwaffenfrei werden
DIE LINKE im Bundestag

Deutschland muss atomwaffenfrei werden

… Atombombenabwurfes der USA auf Hiroshima erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos. Stattdessen hält der Wettlauf an. Immer mehr Staaten streben einen atomaren Status an. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen die Atommächte. Auch auf deutschem Territorium lauern noch immer Nuklear-Raketen der US-Armee. Die Bundesregierung duldet das und die meisten Medien verschweigen es. Ich fordere ihre Vernichtung. Deutschland muss atomwaffenfrei werden.
06.08.2007
Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver
DIE LINKE im Bundestag

Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver

… ähnlichen Fall tendenziell gestärkt. Der Bundestag sollte die Pressefreiheit endlich de jure festigen, anstatt de facto hinter das Urteil zurück zu fallen. 3. Die Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. 4. Zur Erinnerung: Im „BND“-Ausschuss geht es darum, ob im „Anti-Terror-Kampf“ auch hierzulande und durch deutsche Behörden Bürger- und Menschenrechte suspendiert wurden? Meine Erkenntnisse sagen: Ja. 5. Es …
03.08.2007
Bild: Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen ausBild: Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen aus
mobbing-web

Regierung: Rechtliche Möglichkeiten gegen Mobbing reichen aus

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe …
01.08.2007
Nord-Osten nicht länger attackieren
DIE LINKE im Bundestag

Nord-Osten nicht länger attackieren

Thema: Bombodrom / Bundesregierung Datum: 31. 07. 2007 Zum aktuellen Bombodrom-Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren. Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern …
01.08.2007
Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts noch verbesserungswürdig
medienbüro.sohn

Regierungsentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts noch verbesserungswürdig

… des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzentwurf insbesondere eine Erleichterung bei GmbH-Gründungen vor. Der Bundesrat weist nun in über 30 Einzeländerungsanträgen und Prüfbitten auf Verbessungsbedarf bei den Modernisierungsmaßnahmen …
27.07.2007
Bild: Kinderrechte in die Verfassung
KINDERRECHTEBÜRO Österreich

Kinderrechte in die Verfassung

… Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erarbeiten und möglichst rasch zu verabschieden klar deklariert. Wie der Standard-Meldung vom 24.07.2007 (http://www.derstandard.at/?url=?id=2970683) zu entnehmen ist, soll …
26.07.2007
direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."
FAZ

direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."

Die Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" hat Deutschlands Umgang mit Diktaturen scharf kritisiert: "Die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD). "Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten", mahnte Roth. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft …
20.07.2007
Bild: Bürger-Stimmen gegen den ÜberwachungswahnBild: Bürger-Stimmen gegen den Überwachungswahn
Aktion NoPSIS

Bürger-Stimmen gegen den Überwachungswahn

Zum öffentlichen Protest gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich aus dem Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble ergeben, ruft seit dem 11.07.2007 die Aktion "NoPSIS - Gemeinsam gegen den Überwachungswahn" auf. Protestwillige Bürger können sich im Rahmen der Aktion sowohl an einer Unterschriftenliste beteiligen als auch selbst Protestbriefe verfassen, die auf der Aktionswebseite gesammelt und nach Abschluss der Aktion am 11. September 2007 den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben werden. Das …
20.07.2007
Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt
Deutscher Mieterbund

Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, …
19.07.2007
Bayern hat fairstanden
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Bayern hat fairstanden

… und Vorstand von EarthLink e.V.. Gleichzeitig wurde beschlossen, auch die Rechtssicherheit für andere öffentliche Auftraggeber in Bayern zu schaffen, die ebenfalls ausbeuterische Kinderarbeit ausschließen wollen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium …
19.07.2007
Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag erscheint neu

… mit Bild und Biografie vor. In der aktuellen 16. Wahlperiode ist dies bereits die dritte Auflage des rot-weißen Nachschlagewerks. Den Schwerpunkt bilden wie immer die biografischen Angaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Mitglieder der Bundesregierung ohne Bundestagsmandat. Alle Veränderungen, die sich seit Beginn der Wahlperiode im Oktober 2005 zum Beispiel durch Mandatsniederlegungen ergeben haben, sind berücksichtigt und dokumentiert. Neben dem umfangreichen Biografieteil informiert der Kürschner auch über das Ergebnis der …
18.07.2007

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