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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

… als Souverän, sondern als Gefahr betrachtet. Diese Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von StalkingBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für BehinderteBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte

Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie …
19.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlastenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten

… Verfahren einzubringen. Bei rechtskräftigen Urteilen, die in der mündlichen Verhandlung verkündet wurden, soll es möglich sein, auf die schriftliche Urteilsbegründung zu verzichten. Die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile soll generell nur nach Zulassung möglich sein. In der zweiten Instanz sollen ein Vertretungszwang und Präklusionsvorschriften eingeführt werden. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
16.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten RechtsdienstleistungsgesetzBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die …
16.10.2006
Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte
DIE LINKE im Bundestag

Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden immer mehr …
12.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des VersicherungsvertragsrechtsBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des Versicherungsvertragsrechts
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des Versicherungsvertragsrechts

n. Ab dem 01.01.2008 - dies ist das geplante Datum des Inkrafttretens der Reform - soll der Versicherungsnehmer dann die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung zahlen müssen. Den Gesetzentwurf finden Sie im Internetangebot des Bundesjustizministeriums: PDF Weitere Beiträge zum Thema: 11.10.2006 DAV begrüßt Überlegungen zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes 09.02.2006 Bundesjustizministerin Zypries stellt Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vor Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 11.10.2006
12.10.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von SGB II LeistungenBild: Der Sozialticker informiert: Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von SGB II Leistungen
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von SGB II Leistungen

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch –SGB II- enthält nicht die von dem Kläger behauptete Regelungslücke. Es trifft auch nicht zu, daß ausweislich der veröffentlichten Zielvorstellung der Bundesregierung dieser Sonderbedarf auch zukünftig habe bewilligt werden sollen, so daß es sich bei der Nichtaufnahme der Weihnachtsbeihilfe in das Gesetz um ein schlichtes Redaktionsversehen handele. Aus den Gesetzesmaterialien kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des …
12.10.2006
Vorwürfe nicht länger aussitzen
DIE LINKE im Bundestag

Vorwürfe nicht länger aussitzen

Bundesregierung / Kurnaz / KSK 11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss: Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurnaz …
11.10.2006
Frauen – Fortschritt – Zukunft
DIE LINKE im Bundestag

Frauen – Fortschritt – Zukunft

… dem 3. Lebensjahr angeht als auch vor dem Hintergrund der bereits wie-der drohenden Neuauflage der Abtreibungsdebatte. Statt hierfür eine tragfähige Lösung anzubieten, die in Ländern wie Frankreich oder Schweden längst Praxis sind, hat die Bundesregierung das Elterngeld beschlossen - eine familien- und sozialpolitische Mogel-packung. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterun-gen durch die Einführung des Elterngeldes. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf …
06.10.2006
Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden
DIE LINKE im Bundestag

Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein. Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werden. …
06.10.2006
Bild: Zweite Protestaktion der Hamburger Black Community gegen rassistisches Denkmal
Black Community Hamburg

Zweite Protestaktion der Hamburger Black Community gegen rassistisches Denkmal

… (CDU) und der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos)! Wir fordern eine offizielle, öffentliche Entschuldigung des Bezirksamts Wandsbek und der Hansestadt Hamburg bei der Black Community! Darüber hinaus fordern wir die deutsche Wirtschaft, Kirchen, und Landes- und Bundesregierungen auf, sich für ihre kolonialen, Nazi- und neokolonialen Verbrechen an Schwarze Menschen offiziell bei der Black Community in Deutschland zu entschuldigen sowie Reparationen und Wiedergutmachungen an Afrika und die Schwarze Diaspora zu zahlen! Zur Untermauerung dieser …
04.10.2006
Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar
DIE LINKE im Bundestag

Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar

… als bisher zugegeben wurde. Außerdem wurde er nach eigenen Angaben in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt; dabei habe es sich vermutlich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt, so der "Stern". Dies alles ist ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar - zumal offensichtlich ernsthaft erwogen wurde, Murat Kurnaz nach seiner Entlassung als V-Mann zu missbrauchen. Angesichts der erschütternden Berichte von Murat Kurnaz muss die Regierung endlich erklären, wie es sein kann, dass sie nicht nur Hilfe verweigert …
04.10.2006
Steuerverschwendung das normalste der Welt?
Bayernpartei München

Steuerverschwendung das normalste der Welt?

… funktioniert und bereits 28 Millionen Euro Schaden verursacht. Wohin, so fragt man sich, soll denn das ganze noch führen? Wenn unsere hohe Politik so weitermacht, ist der nächste Staatsbankrott nach 1948 und 1923 nur eine Frage der Zeit. Ob dies das Ziel der Bundesregierung und ihrer Pendants in den Ländern ist, fragen wir uns als politische Vertreter der Bayernpartei. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl staatlicher Stellen gegenüber dem Geld der Bürger? Auf der einen Seite greift der Staat immer tiefer in die Taschen der Bürger, auf der anderen …
02.10.2006
Bild: HelpAge Deutschland zum Weltaltentag am 1.Oktober - Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht - auch für Senioren
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland zum Weltaltentag am 1.Oktober - Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht - auch für Senioren

… Staat an seine Verpflichtungen erinnern. Soziale Basisrenten können somit ein zentrales Element sein, um die internationalen Verpflichtungen zu einer Reduzierung der Armut um 50 Prozent bis zum Jahr 2015 umzusetzen. HelpAge Deutschland fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Milleniumsziele mehr für die Senioren in den Entwicklungsländern einzusetzen. HelpAge bietet Ihnen gerne eine Kurzgeschichte über Doña Eulogia, Bolivien mit Foto an. Kontakt: HelpAge Deutschland - Michael Bünte/Vorstand Tel. 0541/4705511 oder 0178/7301643 Email …
28.09.2006
Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen
Aktiv Rauchfrei

Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig …
27.09.2006
Bild: Kostenloser Download einer Karikatur zu Karl-Heinz Grasser von DER GLÖCKELBild: Kostenloser Download einer Karikatur zu Karl-Heinz Grasser von DER GLÖCKEL
DER GLÖCKEL

Kostenloser Download einer Karikatur zu Karl-Heinz Grasser von DER GLÖCKEL

… Österreich stellt das Magazin unter dem Motto "Jedem Österreicher sein persönlicher Karl-Heinz Grasser" den Download der Karikatur kostenfrei zur Verfügung. Diese Aktion läuft so lange bis in Österreich nach den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen eine neue Bundesregierung eingerichtet wird. Ein paar Beispiele für die vielschichtigen Verwendungsmöglichkeiten des Bildes sind in dem Satirebeitrag des Magazins zusätzlich angeführt. Die Karikatur wurde von dem österreichischen Künstler Stoffl exklusiv für das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL angefertigt und …
25.09.2006
ödp-Vortrag: "Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Wo steht Deutschland heute?" am 12.10. in München
ödp München

ödp-Vortrag: "Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Wo steht Deutschland heute?" am 12.10. in München

… wird. Auch in der Energiepolitik fehlen die entscheidenden Impulse. Da das Ende des billigen Öls absehbar ist, wäre eine Umstellung auf alternative Energien dringend nötig, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Statt dessen blockiert die Bundesregierung diese Umstellung durch neue Steuern auf Biokraftstoffe. In der Gesundheitspolitik lehnt die ödp die Fonds-Lösung ab. Statt dessen vertritt sie eine Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell. Bei der Gentechnik in Nahrungsmitteln subventioniert die Bundesregierung den Anbau …
22.09.2006
Zur Sitzung des Bundesrats-Agrarausschusses am 25. September - Menschen für Tierrechte erneuern Forderung: Schluss mit Pelztierzucht!
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Sitzung des Bundesrats-Agrarausschusses am 25. September - Menschen für Tierrechte erneuern Forderung: Schluss mit Pelztierzucht!

… Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch bis heute wurde dies nicht umgesetzt. 2001 scheiterte der Antrag, die Pelztierzucht in Deutschland ganz zu verbieten. Nun will der Bundesrat in Kürze über einen aktuellen Entwurf einer Haltungsverordnung* der Bundesregierung entscheiden. „Es ist überfällig, dass Deutschland das schändliche Kapitel Pelztierhaltung endlich abschließt“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte , „Die Politiker sollten mehrheitlich für ein Verbot stimmen – und nicht …
22.09.2006
Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern
Euro-Informationen

Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern

Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament starten am 27. September 2006 eine Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand …
20.09.2006
Finger weg vom Mietrecht
Deutscher Mieterbund

Finger weg vom Mietrecht

… Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dr. Franz-Georg Rips: „Ich erwarte, dass die Bundespolitik dem Liberalisierungsvorschlag aus Baden-Württemberg eine eindeutige Absage erteilt. Wir verlassen uns hier auch auf die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang des Jahres klipp und klar in einem Interview mit der MieterZeitung erklärt: ‚Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern.’ Fast wortgleich hat sich Bauminister Wolfgang …
20.09.2006
Bild: Aktuelle Türkei: Rundschau  -  Neue Ausgabe ab 15. September im InternetBild: Aktuelle Türkei: Rundschau  -  Neue Ausgabe ab 15. September im Internet
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Rundschau - Neue Ausgabe ab 15. September im Internet

… Möglichkeit, sich selbst ein Bild über die zum Teil großen Unterschiede in der Bewertung von Ereignissen zu machen. Besonders interessant sind in dieser Woche zwei Meldungen, die sich auf den Besuch der deutschen Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer beziehen.» Auch die Deutschen in der Türkei träumen gelegentlich von einem besonders schicken Auto. Anlass für die ATR & PL, den in Deutschland konzipierten Smabug ihren Leserinnen und Lesern in Wort und …
15.09.2006
Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 …
14.09.2006
Bild: Polen will weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren
Polskaweb - Polen in deutscher Sprache - www.polskaweb.eu

Polen will weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren

unsicheren Süden Afghanistans eingesetzt werden. Dort hatte die Nato Anfang August das Kommando von US-Truppen übernommen. Seitdem kommt es in der Region verstärkt zu Kämpfen zwischen Nato-Soldaten und Taliban-Anhängern. Momentan umfasst die Isaf-Truppe 18.500 Soldaten. Die Bundeswehr hat knapp 2900 Soldaten in Afghanistan, die bislang ausschließlich im Norden und in der Hauptstadt Kabul im Einsatz sind. Forderungen der Nato nach einer Verlegung eines Teil des Kontingents in den Süden hat die Bundesregierung zurückgewiesen
14.09.2006
Bild: Europäische Bürgermeister planen Stadt der Zukunft in MagdeburgBild: Europäische Bürgermeister planen Stadt der Zukunft in Magdeburg
mdkk

Europäische Bürgermeister planen Stadt der Zukunft in Magdeburg

… aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongresses sind Politiker der EU- und Bundesregierung ebenso wie Vertreter nationaler Landesregierungen bis hin zu denen der regionalen Ebene. Sie debattieren best-practice-Beispiele aus ganz Europa zur Nutzung der Wissenschaft für die Entwicklung der „Stadt der Zukunft“ gemeinsam mit Wirtschaftsbossen, Zukunftsforschern und Repräsentanten …
13.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: FDP erkundigt sich nach Nahverkehrs - ArbeitsloseBild: Der Sozialticker zu: FDP erkundigt sich nach Nahverkehrs - Arbeitslose
Sozialticker

Der Sozialticker zu: FDP erkundigt sich nach Nahverkehrs - Arbeitslose

… einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Projekt von der Bundesregierung initiiert wurde und welchen Einfluss sie auf die Tätigkeit der Arbeitslosen hat. Zudem interessiert die FDP, wer die Kosten trägt. Die Regierung soll zudem sagen, ob die Alg-II-Empfänger weiterhin verpflichtet sind, sich um eine reguläre Beschäftigung zu …
12.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?Bild: Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum Hinzuverdienst, …
08.09.2006
Der Skandal ist: Die USA wollen weiter machen, wie bisher
DIE LINKE im Bundestag

Der Skandal ist: Die USA wollen weiter machen, wie bisher

… und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative der deutschen Bundesregierung. Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung …
07.09.2006
Bild: Zivilrecht: Das BGB als Download in englischer SpracheBild: Zivilrecht: Das BGB als Download in englischer Sprache
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Zivilrecht: Das BGB als Download in englischer Sprache

… gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar. Das Angebot http://www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungs- modernisierung. Der neue Service ermöglicht einen Einblick in das deutsche Privatrecht und baut unser Rechtsinformationsangebot auf einem wichtigen Gebiet aus. …
06.09.2006
Bild: EAC-Direktor warnt -  Anspruchsfrist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beträgt drei JahreBild: EAC-Direktor warnt -  Anspruchsfrist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beträgt drei Jahre
European Anti-Discrimination Council EAC

EAC-Direktor warnt - Anspruchsfrist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beträgt drei Jahre

Bundesregierung hat Verschlechterungsverbot der EU mißachtet Berlin – In einer Stellungnahme der Ständigen Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC weisen der Direktor des EAC, Dr. Stefan Prystawik und der Ständige Vertreter in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder u.a. auf die Folgen handwerklicher Fehler beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Arbeitgeber hätten laut Prystawik jetzt besonders unter den Folgen der unbesonnenen, mit juristisch heißer Nadel gestrickten Regelungen zu leiden. „So ist in letzter Minute …
06.09.2006
Bild: Die Joghurt-Lüge: Buch deckt Förderpraktiken des BMBF aufBild: Die Joghurt-Lüge: Buch deckt Förderpraktiken des BMBF auf
LifeGen.de

Die Joghurt-Lüge: Buch deckt Förderpraktiken des BMBF auf

… erschienene Buch „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte des Lebensmittelindustrie“ hat einen neuen Aspekt im aktuellen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …
06.09.2006
Bild: Kaster und Koschyk lehnen sich weit aus dem FensterBild: Kaster und Koschyk lehnen sich weit aus dem Fenster
Pro Rauchfrei e.V. - Lobby der Nichtraucher

Kaster und Koschyk lehnen sich weit aus dem Fenster

… Lösung bedeutet in keinem Fall eine Überreglementierung, wie Koschyk und Kaster behaupten, viel mehr dient diese der klaren Orientierung. Freiwilligkeit bringt uns keinen Schritt weiter, dass sehen wir tagtäglich", mahnt Siggi Ermer. Dass die Zielvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) nicht erreicht wurde, hat sogar Frau Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, eingeräumt. Immer mehr erkennen, dass dies der falsche Weg ist. Dass das erste Etappenziel von rauchfreien Plätzen in der …
05.09.2006
Bild: Sondersendung HARTZ 4 auf Starlightsound2004 am Sonntag 10.9.2006Bild: Sondersendung HARTZ 4 auf Starlightsound2004 am Sonntag 10.9.2006
Internetradio Starlightsound2004

Sondersendung HARTZ 4 auf Starlightsound2004 am Sonntag 10.9.2006

… erreichbar unter www.Starlightsound2004.com . In unserer Gesellschaft ist das Thema "Hartz 4, ALG 2, ARGE in den Medien, immer breit diskutiert. Selbst Politiker loben diese Wege nach oben, um zu verkaufen, das dies notwendig sei.......ohne zuzugeben, das die Bundesregierung die Haushaltslöcher, ohne es auf den "Kleinen" abzuwälzen, nicht schafft, zu stopfen. Jochen Ringl (36) / Radioleitung bietet den "Kleinen" und Mitkämpfern sein Portal, um über die Problematik zu diskutieren. Namhafte Organisationen und Privatpersonen dürfen sich am Sonntag, …
04.09.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?Bild: Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Pauschalisiert die Regierung KDU für ALG II Empfänger?

Eine allein stehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen. Leider entsteht schon bei dem Begriff …
01.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?Bild: Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwasserabzug …
01.09.2006
Die „Berliner Umschau“ dokumentiert den Brief von Irans Präsidenten Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel
Berliner Umschau Ltd

Die „Berliner Umschau“ dokumentiert den Brief von Irans Präsidenten Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel

… Tageszeitung den vollständigen Wortlaut des Briefes von Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Zugleich formulierte das Blatt „einige notwendige Bemerkungen“ als redaktionelle Begleitung der Dokumentation. Da das Schreiben von der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht wurde, stützt sich die Redaktion auf eine Übersetzung der iranischen Regierung, bei der kleinere offensichtliche Fehler stillschweigend verbessert, im übrigen jedoch von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem nach Berlin geschickten …
01.09.2006
JuLis NRW mit über 1300 Unterschriften gegen GEZ-Gebühren
NRW-Julis

JuLis NRW mit über 1300 Unterschriften gegen GEZ-Gebühren

… die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet lassen. Hier muss nun reagiert werden", fordert Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW muss hier ein deutliches …
28.08.2006
Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision
DIE LINKE im Bundestag

Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision

Thema:Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene gesetzlich …
28.08.2006
direct/ FAZ: Atomstreit: Iranische Antwort enthält keine Anzeichen für Kompromißbereitschaft
F.A.Z.

direct/ FAZ: Atomstreit: Iranische Antwort enthält keine Anzeichen für Kompromißbereitschaft

… Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten haben das Dokument nur als unbefriedigend bezeichnet. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen …
25.08.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Regeln zum Versorgungsausgleich verfassungswidrigBild: Der Sozialticker informiert: Regeln zum Versorgungsausgleich verfassungswidrig
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Regeln zum Versorgungsausgleich verfassungswidrig

… Unterbewertung der betreffenden Anrechte geführt haben. Folge davon war häufig eine Benachteiligung der ganz überwiegend ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehefrau, weil sie deutlich weniger als die Hälfte der insgesamt in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerte erhalten hat. Die Bundesregierung hat durch mehrfache Änderungen der BarwertVO und der darin festgelegten Umrechnungsfaktoren auf die Kritik reagiert, zuletzt durch eine Neufassung vom 3. Mai 2006. Sie soll übergangsweise bis zu einer grundlegenden Lösung des Umrechnungsproblems gelten. …
25.08.2006
Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern

… Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig ist. Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo zu verdammen. Außerdem erwarte ich, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz erneuert …
25.08.2006
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist vor der Reform?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist vor der Reform?

… Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Reformkonzept der Bundesregierung vor und erläutert die Finanzierung und die Anreize für mehr Wettbewerb. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kommentiert Dieter Hebel, Vorstandsvorsitzender der Gmünder Ersatzkasse GEK, die Reformansätze. Welche Marktperspektiven sich für die privaten …
22.08.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006

… nach Flächenanteil abgerechnet werden, muss der Vermieter die Kosten, die auf leerstehende Wohnungen entfallen, selber tragen und darf diese nicht auf die übrigen Mieter abwälzen. Verkehrsrecht - absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit plant die Bundesregierung ein absolutes Alkoholverbot. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits in Arbeit sein, spätestens nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Da zu erwarten ist, dass die Bundesländer die gleiche Sichtweise wie der Bund vertreten, kann das Gesetz …
21.08.2006
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – das Warten hat nun ein Ende

… Sanktionierung: Im Sinne der EU Richtlinien müssen die Sanktionen nicht nur angemessen, sondern auch wirksam und abschreckend sein. Ob die Regelungen des AGG tatsächlich wirksam und abschreckend sind, ist zu bezweifeln. Ferner ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung trotz heftiger Kritik von Seiten der Betroffenenverbände am Begriff der „Rasse“ festhält. Die gesellschaftlichen Diskussionen sowie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass der Begriff undifferenziert und ohne jegliche Erklärung verwendet wird und den Glauben an die Existenz „menschlicher …
17.08.2006
Bild: Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in KraftBild: Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in Kraft
Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V.

Was lange währt, wird nicht richtig gut - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tritt morgen in Kraft

… auch eine Förderpolitik, die gerade jene Gruppen, die von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind, zu Chancengleichheit verhilft. Gerade angesichts der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik im Jahr 2007, die unter dem Motto des europäischen Jahres für Chancengleichheit steht, erwarten viele Betroffenenverbände einen Vorstoß der Bundesregierung in Sachen Antidiskriminierung und Chancengleichheit. *** Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. Friedenstr. 11 47053 Duisburg Tel: 0203 284873 www.aric-nrw.de Kontakt: Hartmut Reiners
17.08.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen BlickBild: Das PARLAMENTARIUM 2007 -  Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 - Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände, Medien und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält neben einem übersichtlichen Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und …
14.08.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Bürokratie für BürokratieabbauBild: Der Sozialticker zu: Bürokratie für Bürokratieabbau
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Bürokratie für Bürokratieabbau

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche dann wieder …
08.08.2006
Bild: Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuerBild: Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuer
Sozialticker

Der Sozialticker: Ihre Gesundheit ist uns zu teuer

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhungen, die …
07.08.2006
Kein Grund für Sippenhaft
DIE LINKE im Bundestag

Kein Grund für Sippenhaft

Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.
07.08.2006

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