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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik
Bayernpartei München

Münchner Bayernpartei fordert neue Konzepte für die Steuerpolitik

Angesichts der angekündigten, beschlossenen und noch zu erwartenden Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung verlangt die Bayernpartei München wieder einmal ein solides Haushalten von den Verantwortlichen. In einem neu erschienenen Flugblatt werden Geldverschwendungen und Mißwirtschaft der letzten Jahre detailliert aufgelistet und angeprangert. Pressesprecher Thomas Hummel, der das Blatt großteils verfaßt hat, wies auf die Zielrichtung der Aktion hin: „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, wo ihr Geld hinwandert und daß bekannte Fehlinvestitionen, …
06.06.2006
DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV warnt: Journalisten explizit vom Stalking freistellen

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht gute Chancen für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern, nachdem ihre Initiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Als Kompromiss haben sich die Bundesregierung und die Länder auf einen neuen Textvorschlag für den § 241b StGB verständigt. „Problematisch an dieser Formulierung ist in unseren Augen, dass …
06.06.2006
Vorsichtig formuliert: Geschichts-Revisionismus von Amts wegen
DIE LINKE im Bundestag

Vorsichtig formuliert: Geschichts-Revisionismus von Amts wegen

Thema:Bundesregierung / Geschichtsrevisionismus / VVN-BdA Datum: 01. 06. 2006 Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu. Noch schlimmer ist die Begründung der Bundesregierung. Ich …
01.06.2006
Energieausweise für Gebäude: Umweltministerium hält klare Linie gegen BMVBS und BMWI
Deutscher Mieterbund

Energieausweise für Gebäude: Umweltministerium hält klare Linie gegen BMVBS und BMWI

… explodierten Energiepreisen Paroli bieten wollen, brauchen wir im Interesse der Umwelt und der privaten Haushalte strenge energetische Standards und hohe Energieeffizienz. Lange Übergangsfristen dürfen der Erreichung dieser Ziele nicht im Wege stehen. Wer wie die Bundesregierung ein ehrgeiziges Gebäudemodernisierungs-programm (pro Jahr 1,4 Milliarden Euro) auflegt, gleichzeitig aber bei der Bewertung der Gebäude auf Intransparenz und Uneinheitlichkeit setzt, handelt politisch widersprüchlich. Minister Gabriel hat deshalb zu Recht die Notbremse gezogen. Der …
01.06.2006
Bild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhaltenBild: EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten
European Anti-Discrimination Council EAC

EU-Kommission: Bundesregierung muß Vorgaben der Richtlinien detailgenau einhalten

Im Rahmen diplomatischer Antrittsbesuche bei mehreren Botschaftern von EU Staaten in Berlin unterstrich der Ständige Vertreter des European Anti-Discrimination Council – EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder, wie wichtig eine schnellstmögliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland ist. Wörtlich erklärte er: „Diskriminierung ist nicht nur unmoralisch sondern auch wirtschaftlich ineffizient.“ Besondere Aufmerksamkeit wurde dieser wichtigen Problematik aus dem skandinavischen Bereich entgegengebracht. Weitere Konsultationen wu…
31.05.2006
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: Handbuch der Bundesregierung erscheint neuBild: Handbuch der Bundesregierung erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Handbuch der Bundesregierung erscheint neu

Eine kompakte Informationsquelle für alle, die mit Regierung und Bundesverwaltung zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten, ist das "Handbuch der Bundesregierung". Am 31. Mai 2006 erscheint eine neue Ausgabe des Loseblattwerks. Auf 800 Seiten informiert es detailliert über Aufbau, Organisation und Aufgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden. Das Handbuch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den …
30.05.2006
Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten
medienbüro.sohn

Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten

… ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung mit den bürokratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln", …
29.05.2006
DFJV fordert weitere Aufklärung in BND-Affäre
Deutscher Fachjournalisten-Verband e. V.

DFJV fordert weitere Aufklärung in BND-Affäre

… weshalb sowohl BND-interne Kontrollen als auch die Kontrolle durch das Bundeskanzleramt versagt haben. Der jetzige Informationsstand reicht nicht aus. Wir brauchen eine weitergehende Aufklärung.“ Kurz nach der Veröffentlichung hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben: Download: http://www.bundesregierung.de/Anlage1008206/Stellungnahme+der+Bundesregierung.pdf Die Regierung zieht aus der Affäre mehrere Konsequenzen. So sind zunächst disziplinarische und ggf. arbeitsrechtliche Maßnahmen beim BND zu ziehen. Weiterhin soll im Juli eine …
29.05.2006
Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau
Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de

Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau

… den Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in zwölf deutschen Großstädten im Auftrag der Deutschen Telekom ein weiteres Stück auseinander zu driften droht. (Letztere wird übrigens bei ihren Ambitionen, dabei von der Regulierung ausgenommen zu werden, durch die Bundesregierung vehement in Schutz genommen.) Nach Ansicht der Initiative ist es allmählich an der Zeit, dass die Politik ihren wohlgesinnten Breitbandabsichten auch auf breiter Ebene endlich Taten folgen lässt. Eine kürzlich eingereichte Petition wurde als öffentliche Petition durch …
26.05.2006
Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse
Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

Unrechtmässiger Fluglärm vom Flughafen Basel Mulhouse

… und die deutsche Bevölkerung unzulässigerweise von Fluglärm geplagt wird. Die Situation ist vom Prinzip her die gleiche wie die des Flughafens Zürich-Kloten, der versucht, Anflüge und damit Fluglärm in unverhältnismäßiger Weise über deutschem Luftraum abzuwickeln. Die Bundesregierung hat in jenem Falle mit der Schweiz bekanntermaßen eine einseitige Verordnung über die Begrenzung der Anflugverfahren über deutsches Gebiet durchsetzen müssen. Für den Flughafen Basel Mulhouse fehlen bisher sowohl eine rechtliche Legitimierung wie eine Begrenzung der …
26.05.2006
Gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreies Essen in Bayern
Bayernpartei

Gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreies Essen in Bayern

… Vorrang vor den Interessen der Gentechnik-Konzerne haben. Ein entsprechender Antrag der Traunsteiner Kreisvorsitzenden Christa Summerer wurde vom Parteitag einstimmig angenommen. Der Landesparteitag der Bayernpartei fordert daher von der bayerischen Staatsregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Union: 1. Selbstbestimmungsrecht für jeden Staat und jede Region auf Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen 2. kein Versuchsanbau mit genmanipulierten Pflanzen auf bayerischen Staatsgütern 3. vollständige Haftungsübernahme durch Gentechnikkonzerne …
26.05.2006
Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen
medienbüro.sohn

Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale – Größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt Staat Luft zum Atmen

… solche Erklärungen ein Beispiel für „Beratungsresistenz“. „Wider alle Warnungen der Wirtschaftsexperten und gegen die guten Argumente des Mittelstands hat der Bundestag die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“, so Ohoven. Die Bundesregierung gefährde durch diese Maßnahmen den konjunkturellen Aufschwung und nehme eine erhebliche Zunahme an Schwarzarbeit in Kauf. Deshalb müsse sie garantieren, dass die Steuermehreinnahmen wie versprochen zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet würden. Nur so ließen …
22.05.2006
Die Mikado-Koalition organisiert den Stillstand – Thomas Straubhaar fordert das Prinzip des big bang
medienbüro.sohn

Die Mikado-Koalition organisiert den Stillstand – Thomas Straubhaar fordert das Prinzip des big bang

Bonn/Hamburg – Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein „Kartell des Stillstands“. So beschreibt zumindest Thomas Straubhaar den derzeitigen Zustand der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de bescheinigt der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI) http://www.hwwi.de den Berliner Regenten ein „Umsetzungsdefizit“. Straubhaar spricht von einem „großen Kartell“, dem es nur um das Machtgleichgewicht und nicht um Inhalte gehe. Bei einer solchen Konstellation sei „Stillstand“ vorprogrammiert. …
19.05.2006
Von der BND-Affäre zur Regierungs-Affäre?
DIE LINKE im Bundestag

Von der BND-Affäre zur Regierungs-Affäre?

Thema: BND / Affäre / „Schäfer“-Bericht Datum: 17. 05. 2006 Zum Streit, ob der so genannte Schäfer-Bericht über BND-Bespitzelungen von Journalisten veröffentlicht werden sollte oder nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt. Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den „Schäfer“-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustufen, sind dem …
17.05.2006
Bild: Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner AppellBild: Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Gysi und Lafontaine erfreut über Bonner Appell

… 1. Deutsche Antidiskriminierungsforum statt. Veranstalter war der Deutsche Antidiskriminierungsverband DADV. Zu den hervorragenden Ergebnissen dieser ersten Fach- und Vernetzungstagung nach Ankündigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch die Bundesregierung trugen die Vertreter zahlreicher Antidiskriminierungsgruppen bei. Zum Abschluß des 1. Deutsche Antidiskriminierungsforums verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Leitung des Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht …
17.05.2006
Bonner Appell
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Bonner Appell

… Vorsitzende, Susanne B. Witt, sich nach der Veranstaltung sehr erfreut zeigt über das Interesse und die hervorragenden Ergebnisse dieser ersten Fach- und Vernetzungstagung nach Ankündigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch die Bundesregierung. Zum Abschluß des 1. Deutsche Antidiskriminierungsforums verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Leitung des Rechtsexperten des Deutschen Antidiskriminerungsverbandes, des Fachanwalts für Arbeitsrecht Dr. Klaus Michael Alenfelder aus Anlaß der bevorstehenden ersten Lesung …
16.05.2006
Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben
DIE LINKE im Bundestag

Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben

Thema: BND / Medien / Bundesregierung Datum: 15. 05. 2006 Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten „als Quellen“ zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder. Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem …
15.05.2006
Insolvenzsicherung für Betriebsrenten - Umstellung auf volle Kapitaldeckung führt zu höheren Belastungen
medienbüro.sohn

Insolvenzsicherung für Betriebsrenten - Umstellung auf volle Kapitaldeckung führt zu höheren Belastungen

Bonn/Berlin - Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) wird aller Voraussicht nach auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Das sieht der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vor. „Durch die Umstellung von der Teilumlagefinanzierung auf volle Kapitaldeckung soll der PSVaG und damit die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten langfristig stabilisiert werden“, so der Bonner Wirtschaftsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & …
11.05.2006
George Orwell zu Gast bei der Großen Koalition – Aus dem Antidiskriminierungsgesetz wird nun das Gleichbehandlungsgesetz
medienbüro.sohn

George Orwell zu Gast bei der Großen Koalition – Aus dem Antidiskriminierungsgesetz wird nun das Gleichbehandlungsgesetz

… http://www.asu.de . Das neue „Paragraphenmonstrum“ sorge nur für Zwietracht und Misstrauen im Wirtschaftsalltag. Deutschlands Unternehmen werde das teuer zu stehen kommen: „Anstatt wie unzählige Male angekündigt, EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umzusetzen, sattelt die Bundesregierung kräftig drauf. Nach der Reichensteuer reicht die Union damit die Hand für ein weiteres rot-grünes Prestigeprojekt. Der Koalitionsfrieden ist offensichtlich wichtiger als vernünftige Politik. Stattdessen betreibt man eine Politik gegen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter.“ …
09.05.2006
Reichensteuer, Mehrwertsteuer und die „Große Sozialdiktatur“ – Kapitalabwanderung ins Ausland droht
medienbüro.sohn

Reichensteuer, Mehrwertsteuer und die „Große Sozialdiktatur“ – Kapitalabwanderung ins Ausland droht

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung übt eine „Große Sozialdiktatur“ aus. So sieht es zumindest der Publizist Konrad Adam, der in einem Kommentar für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de schreibt, Schwarz-Rot gehe es vor allem darum, „die Staatsquote nach Lust und Laune zu erhöhen“. Adam hat die so genannte „Reichensteuer“ im Visier: „Um das Symbolvorhaben durchzupauken, hat sich die Koalition auf ein frivoles Spiel mit der Verfassung eingelassen. Denn dass eine derartige Sondersteuer in Karlsruhe Bestand haben könnte, darf man mit guten Gründen …
03.05.2006
Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte

Thema: Hartz IV / Bundeskabinett / Optimierungsgesetz Datum: 03. 05. 2006 Mit einem „Optimierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt. Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich …
03.05.2006
Kinderbetreuungskosten: Steuerbonus auch für Au-pairs möglich?
Steuerrat24

Kinderbetreuungskosten: Steuerbonus auch für Au-pairs möglich?

… örtlichen Nahverkehrs sowie für Sprachkurse zumindest teilweise übernommen werden. Die Frage ist, ob diese Aufwendungen für Au-pair-Mädchen als Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können. Genau diese Frage hatte die FDP kürzlich im Deutschen Bundestag gestellt. Worauf die Bundesregierung lapidar antwortete: "Derartige Aufwendungen können bereits nach geltendem Recht nach § 35a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden" (BT-Drucksache 16/773 vom 27.2.2006, S. 3). Diese Antwort ist in zweifacher Hinsicht unbefriedigend: Zum einen beantwortet sie die …
02.05.2006
Wirtschaftsforschungsinstitute geben sich beim Wachstum optimistisch – Doch Große Koalition ist weiter auf „steuerpolitischer Geisterfahrt“
medienbüro.sohn

Wirtschaftsforschungsinstitute geben sich beim Wachstum optimistisch – Doch Große Koalition ist weiter auf „steuerpolitischer Geisterfahrt“

Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt http://www.welt.de , bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen den …
28.04.2006
Skandal: Goldesel „Vogelgrippe“ dient allein den Forschern und Geflügelbaronen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Skandal: Goldesel „Vogelgrippe“ dient allein den Forschern und Geflügelbaronen

… „Das Institut fährt jetzt den Lohn für die von ihm eifrig mit geschürte Geflügelpesthysterie in Deutschland ein“, erklärt Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Hamburg. Das FLI ist die zentrale Beratungsstelle der Bundesregierung in Fragen der Tierseuchenbekämpfung. Es missbrauche die in Deutschland bisher gerade einmal 330 an Vogelgrippe eingegangenen Wildvögel und etwa 1400 erkrankte sowie 800 verendete Puten eines ordnungsgemäß eingesperrten Bestandes von 7000 Tieren in Wermsdorf, um …
28.04.2006
Deutschland auf dem Weg zum Fiskalsozialismus – Und jetzt droht auch noch eine Reichensteuer für den Mittelstand
medienbüro.sohn

Deutschland auf dem Weg zum Fiskalsozialismus – Und jetzt droht auch noch eine Reichensteuer für den Mittelstand

Bonn/Berlin - Die Große Koalition dreht an der Steuerschraube. Kritiker werfen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise …
27.04.2006
Jungen bleiben weiterhin draußen
MANNdat e.V.

Jungen bleiben weiterhin draußen

Stuttgart, den 26.04.06: Am 27.04.06 ist wieder Girls-Day. Ein Zukunftstag – nur für Mädchen. Auch in diesem Jahr werden Jungen wieder weitgehend ausgegrenzt. Die Jungenprojekte einiger engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben Einzelaktionen, da die Bundesregierung unter Frau Merkel (CDU) eine gleiche Teilhabe von Jungen am Zukunftstag nicht will. So bleibt nach den Wechseln im Bundesbildungs- und im Bundesjugendministerium auch unter Frau Schavan (CDU) und Frau von der Leyen (CDU) Jungenausgrenzung integrativer Bestandteil deutscher Bildungs- …
26.04.2006
Bild: EAC eröffnet Ständige Vertretung in BerlinBild: EAC eröffnet Ständige Vertretung in Berlin
European Anti-Discrimination Council EAC

EAC eröffnet Ständige Vertretung in Berlin

Der Europäische Anti-Diskriminierungsrat eröffnet in diesen Tagen die Ständige Vertretung bei der Bundesregierung in Berlin. Erster Ständiger Vertreter ist Hartmut Frenzel, der Anfang Mai durch den Direktor des EAC, Dr. Stefan Prystawik, sowie Präsidenten des Forschungsrates des EAC, Dr. Klaus Michael Alenfelder, in sein Amt eingeführt wird. Im Rahmen vorangegangener Spitzengespräche auf politischer Ebene zeigte sich die Notwendigkeit, gerade in Deutschland eine Ständige Vertretung des auf EU Ebene tätigen Dachverbandes mit Hauptsitz in London …
25.04.2006
Bild: Raucherverband erhält Zulassung im BundestagBild: Raucherverband erhält Zulassung im Bundestag
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Raucherverband erhält Zulassung im Bundestag

… Deutschland, als Vertreterin für Raucherinnen und Rauchern, registriert. Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. „Wir begrüßen die Registrierung und Aufnahme beim Deutschen Bundestag und hoffen, der Bundesregierung in Tabakfragen beratend zur Seite stehen zu können“ so der EuKT-Vorstandsvorsitzende Oliver Graf von Wurmbrand-Stuppach. Die EuKT erhofft …
24.04.2006
Bild: Von der Leyens Märchenstunde: Christliche ErziehungBild: Von der Leyens Märchenstunde: Christliche Erziehung
IBKA e.V.

Von der Leyens Märchenstunde: Christliche Erziehung

… 'Bündnis für Erziehung', initiiert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, soll Massnahmen zur 'besseren' Kindererziehung auf das Basis 'christlicher Werte' erarbeiten. Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen Staates ist die Trennung von Staat und …
21.04.2006
Zum Internationalen Tag des Versuchstiers am 24. April 2006: Vergiftungstod für Muschelgericht - EU verlangt Wiedereinführung eines Tierversuchs
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum Internationalen Tag des Versuchstiers am 24. April 2006: Vergiftungstod für Muschelgericht - EU verlangt Wiedereinführung eines Tierversuchs

… chemisch-physikalisches Prüfverfahren eingesetzt, das die Giftstoffe sehr viel zuverlässiger aufspüren kann und damit nicht nur dem Tierschutz, sondern auch dem Verbraucherschutz dient. Die EU will nun aufgrund des zum 01.01.2006 geänderten EU-Lebensmittelhygienegesetztes die Bundesregierung zwingen, den veralteten Tierversuch wieder einzuführen. Deutschland weigert sich bislang hartnäckig. Neben ethischen und wissenschaftlichen Gründen stehen rechtliche: Tierversuche dürfen nach deutschem sowie nach EU-Recht nur durchgeführt werden, wenn das Ergebnis nicht …
20.04.2006
Bild: Opfer als Täter - "Optimierungsgesetz" soll Erwerbslose gängelnBild: Opfer als Täter - "Optimierungsgesetz" soll Erwerbslose gängeln
Humanistische Union

Opfer als Täter - "Optimierungsgesetz" soll Erwerbslose gängeln

… versuchen." Das ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme des Arbeitskreises "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) der Humanistischen Union (HU) nach 15 Monaten Hartz IV. Bei seiner Sitzung am Mittwoch (19. April) wandte sich der ESBR gegen die Pläne der Bundesregierung, den Druck auf die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nochmals zu erhöhen. Ihnen soll demnächst unverzüglich eine "Arbeitsgelegenheit" oder eine "Trainings-Massnahme" angeboten werden. Wer Leistungen vom Staat beziehe, der müsse sich dann auch bereit zeigen, dafür …
20.04.2006
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Ökosteuer abzuschaffen damit der Benzinpreis finanzierbar bleibt
JuLis-NRW

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Ökosteuer abzuschaffen damit der Benzinpreis finanzierbar bleibt

… knapp 65 Prozent des endgültigen Benzinpreises aus. Laut des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Hamburg gibt es in Deutschland vor Steuern sogar den niedrigsten Benzinpreis in ganz Europa. Sollte die Mehrwertsteuer nun auch tatsächlich auf 19 Prozent steigen, wie es die Bundesregierung vorsieht. klettert der Preis eines Liters Benzin um weitere 4 Cent. "Das kann nicht der richtige Weg sein, hier muss die Bundesregierung reagieren und wenigstens die Ökosteuer wieder zurückfahren. Die Ökosteuer erfüllt nur den Zweck die Rentenkasse zu finanzieren …
20.04.2006
Vier Belege für Irrsinn
DIE LINKE im Bundestag

Vier Belege für Irrsinn

… Spender eingeblendet. Daher weiß man: Die ALDI-Brüder spendeten 10.000 Euro. 10.000 Euro, das sind für die Mehrfach-Milliardäre nicht einmal die Zinsgewinne eines Tages. Und es sind Peanuts gegen die Steuergeschenke, die sie dank Rot-Grün verbuchen konnten. Die damalige Bundesregierung war spendabler. Sie beschloss umgehend eine Wiederaufbau-Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro. Doch Vorsicht: Nicht nur im vorigen „Einstein“-Jahr war alles relativ. Denn kurz zuvor hatte die rot-grüne Bundesregierung 17 Milliarden Euro für weitere Rüstungsprogramme …
18.04.2006
Frauen an die Macht
ICCOM International GmbH

Frauen an die Macht

… schon lange keines mehr ist“, findet Otmar Ehrl, Vizepräsident des Verbands Deutscher Wirtschaftsingenieure e.V. (VWI) und Geschäftsführer der ICCOM International GmbH. Seiner Meinung nach, sind Frauen im Top-Management erfolgreich auf dem Vormarsch. Eine Untersuchung der Bundesregierung und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gibt Ehrl recht: Demnach nehmen Frauen in Unternehmen der privaten Wirtschaft immer häufiger Führungspositionen ein. Nach Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren unter den abhängig …
12.04.2006
Bild: ödp in Heidenheim: Mehr Demokratie statt DemoskopieBild: ödp in Heidenheim: Mehr Demokratie statt Demoskopie
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Mehr Demokratie statt Demoskopie

HEIDENHEIM, 10.04.2006 „Hosianna und kreuzigt ihn“ liegen oft eng beieinander. Dies bekommt auch die Schwarz-Rote Bundesregierung derzeit hautnah zu spüren. Während Redakteure vor wenigen Wochen Merkels Regierungsmannschaft völlig grundlos in den höchsten Tönen lobten, mehren sich wie aus dem Nichts die negativen Berichterstattungen über die große Koalition. Und damit gehen im Gleichschritt die Umfragwerte in den Keller. Die purzelnden Prozente lösen beim einen oder anderen in Berlin Nervosität aus: „Wie geht es politisch weiter, wenn die Talfahrt …
11.04.2006
Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken
DIE LINKE im Bundestag

Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken

… einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. Trotzdem will die Konzern-Führung 32.000 Stellen streichen und bundesweit 45 Standorte schließen. Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung: Das ist ein …
07.04.2006
Bild: Prystawik: Antidiskriminierungsgesetz jetzt umsetzenBild: Prystawik: Antidiskriminierungsgesetz jetzt umsetzen
European Anti-Discrimination Council EAC

Prystawik: Antidiskriminierungsgesetz jetzt umsetzen

… zuständigen Deutschen Antidiskriminierungsverbandes, vertreten durch seinen Rechtsexperten Dr. Alenfelder, Gespräche mit der Parlamentspräsidentin, Frau Dr. Kaufmann sowie Vertretern der EU Kommission geführt. Andererseits war am nächsten Tag ein Termin bei der EU für den Vortrag der Bundesregierung zum Stand der Implementierung. tageskommentar: … bei dem Sie sich darauf geeinigt haben, in Berlin weiterzudiskutieren? Prystawik: Nein, die Sache ist durchaus ernst: Einmal wird ein weiterer Verzug [bei der Umsetzung] auf Seiten Deutschlands in Kürze …
03.04.2006
Fataler Rückzug des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Fataler Rückzug des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt. Das Signal der Bundesregierung ist fatal. DIE LINKE. fordert stattdessen vom …
03.04.2006
Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch

… Nicht-EU-Ländern, z.B. aus Osteuropa oder China, unterböten preislich weiterhin deutsche Käfigeier. Deutschlands Chance liege daher in der Vermarktung von Produkten hoher Qualität, die ethisch vertretbar erzeugt wurden. Dies gelte es auch EU-weit umzusetzen. Da die Bundesregierung sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene für die Festschreibung hoher Tierschutzstandards einsetzen will, ist es für den Bundesverband unerlässlich, dass Deutschland diese hohen Tierschutzstandards nicht nur mitgestaltet, sondern im Falle der Legehennen bereits in der …
30.03.2006
Bild: Dr. Klaus Michael Alenfelder: EU Präsidentschaft und Kommission große Hilfe für die AntidiskriminierungsverbändeBild: Dr. Klaus Michael Alenfelder: EU Präsidentschaft und Kommission große Hilfe für die Antidiskriminierungsverbände
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Dr. Klaus Michael Alenfelder: EU Präsidentschaft und Kommission große Hilfe für die Antidiskriminierungsverbände

… persönlich Opfern der Diskriminierung zukommen läßt. Aufgrund der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Implementierung der EU Richtlinien in Form eines Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland, wurde vereinbart, in der kommenden Woche wiederum gemeinsame Konsultationen mit der Bundesregierung in Berlin zu führen. In diesem Zusammenhang will Dr. Alenfelder einen weiteren Problempunkt ansprechen: „Sehr wichtig für mich ist die unsensible und sehr bedenkliche Verwendung des Begriffs "Rasse" im deutschen Gesetzesentwurf. Aufgrund des massiven …
29.03.2006
Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft
medienbüro.sohn

Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft

… zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de . Die große Koalition …
29.03.2006
Private Kinderbetreuung kann künftig abgesetzt werden – ein praktischer Leitfaden
audioetage

Private Kinderbetreuung kann künftig abgesetzt werden – ein praktischer Leitfaden

Deutschland soll familienfreundlicher werden – das hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Dazu sollen jetzt Kinderbetreuungskosten besser steuerlich abgesetzt werden können. So sollen nicht nur positive Effekte für den Arbeitsmarkt entstehen, sondern auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Julian Regenthal-Patzak berichtet: Egal wo das Kind betreut wird, ob im Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder durch eine Kinderfrau, die ins Haus kommt. Die neuen Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzbarkeit …
29.03.2006
Die große Apathie
Berliner Umschau

Die große Apathie

… gleich wieder relativiert. Praktisch bedeutet wirklich nichts, denn etwaiger Politikverdruß schlägt sich darin noch nicht wirksam nieder. Praktisch bedeutet das Ausscheiden der FDP aus zwei Landesregierungen - so sieht es derzeit aus - eine weitere Stärkung der Bundesregierung durch den Bundesrat. Zwar mögen Ländernteressen dann und wann unterschiedlich sein, doch überwiegen wird nun das gemeinsame Interesse an der Durchsetzung weiterer neoliberaler „Reformen". Warum auch nicht? Aus den Wahlergebnissen jedenfalls geht eine Ablehnung derselben durch …
27.03.2006
Krankenkassen: Gesetzliche Regelung verhindert Erhöhung der Ausbildungsplätze
DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

Krankenkassen: Gesetzliche Regelung verhindert Erhöhung der Ausbildungsplätze

Bundesregierung, Landesregierungen, Institutionen, Vereine und Verbände fordern immer wieder, die Ausbildungsquote zu erhöhen und damit der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Den Unternehmen in der freien Wirtschaft stehen dem keine gesetzlichen Regelungen entgegen. Anders bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Quote der Ausbildungsplätze ist dort seit 2003 um durchschnittlich ca. 35% gesunken. Ursache für die bisherige Entwicklung ist die 2003 eingeführte Deckelung der Verwaltungskosten - SGB V § 4 Abs. (4). Die allgemeine Gesundheitspolitik …
27.03.2006
Neues zum Antidiskriminierungsgesetz
European Anti-Discrimination Council EAC

Neues zum Antidiskriminierungsgesetz

… Praktiker im Antidiskriminierungsrecht, dem Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Klaus Michael Alenfelder, vertreten. Alenfelder, der selbst häufig als Experte von Brüssel zu Rate gezogen wird, soll sicherstellen – so Witt –, daß die notwendigen nächsten Schritte in der Sache implementiert werden – mit oder ohne Bundesregierung. Dr Stefan Prystawik Director European Antidiscrimination Council - EAC International Headquarters Office 386 2 Old Brompton Road London SW7 3DQ Tel. +44 20 7543 7734 Fax: +44 20 7581 4445 Email: www.eacih.org
21.03.2006
Bild: Die deutsche Umverteilungspolitik im ZeitverlaufBild: Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

… geführt, wo Deutschland 1970 stand. Zwei Teile erhielten die Arbeitnehmer, ein Teil entfiel auf die Unternehmen und Vermögen; eine deutliche Verschiebung der Verteilung zugunsten der Unternehmen und Vermögen. „Insofern erwies sich die rot-grüne Bundesregierung als ausgesprochen freundlich gegenüber den Unternehmen und Vermögen.“, schloss Dr. Göötz seinen Vortrag ab. (Weiterführende Informationen wie auch Grafiken erhalten Sie unter: www.ideen-park.de .) Vorstellung der beteiligten Unternehmen: Die ideen-park GmbH ist eine Strategie-Beratung und …
21.03.2006
Vogelgrippe: Tierschützer fordern unabhängige Untersuchungskommission
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Vogelgrippe: Tierschützer fordern unabhängige Untersuchungskommission

… Virus gekommen sein könnte. Es müsse deshalb alles getan werden, um die Ursache für das gehäufte Auftreten herauszufinden. Dies fordert die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Minister Seehofer und wegen der Haftungsfrage auch von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Es könne nicht angehen, daß das arme Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise auf den hohen Kosten des Bundeswehreinsatzes sitzenbleibe, wenn das Labor, das der Bundesregierung untersteht, schuld sei, erläutert AGfaN-Vorsitzender Eckard Wendt.
21.03.2006
Bund Katholischer Unternehmer macht sich für Gesundheitsprämie stark – Verband schickt „Reform-Thesen“ an die Bundesregierung
medienbüro.sohn

Bund Katholischer Unternehmer macht sich für Gesundheitsprämie stark – Verband schickt „Reform-Thesen“ an die Bundesregierung

… (BKU) http://www.bku.de macht sich für eine Gesundheitsprämie stark. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solle künftig über eine solche Prämie erfolgen, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Dies schlägt der BKU in seinen an die Bundesregierung adressierten „Reform-Thesen“ vor, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net . Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite sollten dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser Schritt entkoppele die Krankenkosten von den Arbeitskosten und sichere somit Beschäftigung. Die …
20.03.2006
Muschelmaus ist das Versuchstier des Jahres 2006 - Menschen für Tierrechte protestieren gegen Wiedereinführung eines Tierversuchs
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Muschelmaus ist das Versuchstier des Jahres 2006 - Menschen für Tierrechte protestieren gegen Wiedereinführung eines Tierversuchs

… chemisch-physikalisches Analyseverfahren ohne die Verwendung von Tieren eingesetzt, mit dem Gifte wesentlich zuverlässiger, schneller und genauer bestimmt werden können. Die EU fordert nun von Deutschland, die EU-Richtlinien einzuhalten und den Mäuse-Test wieder einzuführen. Die Bundesregierung weigert sich bislang, der Brüsseler Forderung Folge zu leisten, da aus ethischen, wissenschaftlichen und zudem rechtlichen Gründen ein einmal abgeschaffter Tierversuch nicht wieder eingeführt werden kann. Tierversuche dürfen nach deutschem sowie nach EU-Recht …
16.03.2006

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