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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Mehr Ungereimtheiten keine Aufklärung
DIE LINKE im Bundestag

Mehr Ungereimtheiten keine Aufklärung

Thema: CIA / Bundesregierung / Bundestag Datum: 09.12.2005 Die Hinweise auf so genannte Folterflüge der CIA über europäischem und deutschem Territorium mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Nach Informationen der Berliner Zeitung waren deutsche Dienste zumindest bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri indirekt beteiligt. Da Deutsche Geheimdienste El-Masri ebenfalls im Visier hatten, hätte ihnen auch sein plötzliches Verschwinden auffallen müssen. Trotz dieser und weiterer Ungereimtheiten …
09.12.2005
Bild: Deutschland hat gewählt – wir haben die Ergebnisse: Das PARLAMENTARIUM 2006Bild: Deutschland hat gewählt – wir haben die Ergebnisse: Das PARLAMENTARIUM 2006
WALHALLA Fachverlag

Deutschland hat gewählt – wir haben die Ergebnisse: Das PARLAMENTARIUM 2006

… Ansprechpartner. Das PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Alle durch die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 entstandenen Neuerungen wurden bereits eingearbeitet. Letzte Angaben zu den Fraktionen im Bundestag, der Bundesregierung sowie den Ausschüssen des 16. Bundestages, die …
08.12.2005
Wir backen Euch Arbeitsplätzchen
Junge Liberale Bonn

Wir backen Euch Arbeitsplätzchen

… schlechten Arbeitsplatzlage für Jugendliche und junge Erwachsene hat sich seit Jahren nichts geändert und die geplanten Maßnahmen der großen Koalition werden daran auch nichts verbessern“. „Wir wollen die Bonnerinnen und Bonner weiterhin für dieses Thema sensibilisieren, auch wenn die Bundesregierung versucht den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.“ so Liza Obermann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn. Dass die Jungen Liberalen das Thema ernst nehmen, wollen sie mit einem thematischen Stammtisch unter dem Motto: „Jugend braucht Arbeit – …
07.12.2005
Rot-Grüne Bundes-Regierung seit langem im Bilde?!
DIE LINKE im Bundestag

Rot-Grüne Bundes-Regierung seit langem im Bilde?!

Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung Datum: 05. 12. 2005 Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung …
05.12.2005
Europaweite Suche nach Althoff-Elefanten - Menschen für Tierrechte bitten Bürger um Mithilfe und fordern Konsequenzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Europaweite Suche nach Althoff-Elefanten - Menschen für Tierrechte bitten Bürger um Mithilfe und fordern Konsequenzen

… urteilt der Bundesverband. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an alle Bürger, sich an der Suche nach den vier Elefanten zu beteiligen. Sachdienliche Hinweise können gegeben werden über die eMail-Adresse: Zugleich fordert der Bundesverband die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsvorschriften für das bereits vor zwei Jahren vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zu erlassen. Das inkompetente Vorgehen des Landkreises Mainz-Bingen und das kriminelle Vorgehen von Giovanni Althoff zeigten einmal mehr, …
01.12.2005
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben
DIE LINKE im Bundestag

Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben

… Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „großen Lauschangriff“ die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung von Post- und Telekommunikations-Geheimnisses verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung und der Bundestag hatten eine Frist bis zum 31. 12. 2005, um das entsprechende Gesetz zu ändern. Nun geschieht das Gegenteil. Im Eilverfahren soll das alte, verfassungswidrige Gesetz verlängert werden. Das ist ein Affront gegen …
24.11.2005
direct/FAZ: Geringe Erwartungen an die große Koalition
FAZ

direct/FAZ: Geringe Erwartungen an die große Koalition

… den Anfang der großen Koalition. Dies ergibt die jüngste monatliche Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die in der Mittwochsausgabe veröffentlicht wird. Nur 35 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß die neue Bundesregierung große Fortschritte bei der Ankurbelung der Wirtschaft erreichen wird, jeder zweite Bürger erwartet keine großen Fortschritte. Daß die Staatsverschuldung nicht weiter steigt, erwarten nur dreißig Prozent, 56 erwarten hier keine wesentlichen Fortschritte. Bei der Bekämpfung der …
23.11.2005
Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert
DIE LINKE im Bundestag

Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert

… im August eine „immobilienökonomische Machbarkeits-studie“ für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Wir gingen davon aus, dass die Studie entsprechende Risiko-Einschätzungen enthält. Die nun vorliegende Antwort zeigt: Wir irrten. Aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/53) geht hervor: Die Bundesregierung hat Anfang September 2005 weitere, umfangreiche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, „ist eine genaue Projektkostenschätzung möglich“ und erst dann kann „eine detaillierte Bewertung …
22.11.2005
Bild: Immojuris - Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder anBild: Immojuris - Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder an
Immojuris Limited

Immojuris - Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder an

… habe, würde den Steuerzahler 65,2 Millionen EUR pro Minute kosten. Als weitere Einzelbeispiele nennt Däke den Bau einer "Fischwendeltreppe" in Schleswig-Holstein, die mit über 500.000 EUR zu Buche schlägt. Auch wird die ebenso teure Informationskampagne der Bundesregierung zur Agenda 2010 im Zusammenhang mit der Verschwendung öffentlicher Gelder von Däke kritisiert. Zum wiederholten Male fordert der Präsident des BdSt, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu sanktionieren. "Denn wer die in den Haushaltsgesetzen festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit …
16.11.2005
Versuchstierzahlen auf Rekordhoch - Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert drastische Konsequenzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Versuchstierzahlen auf Rekordhoch - Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert drastische Konsequenzen

… Brisanz. Die Koalitionspartner sprechen sich für eine zügige Weiterentwicklung von Ersatzmethoden aus, damit der Tierversuch nicht automatisch zur Risikobewertung von Stoffen herangezogen würde. Damit die Koalitionsvereinbarung in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit würde, müsse die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern unverzüglich die Förderung tierversuchsfreier Verfahren in Angriff nehmen. Die Einrichtung von Lehrstühlen für Ersatzmethoden zum Tierversuch sei hierbei ein unverzichtbarer erster Schritt. "In Zeiten von Harzt IV …
14.11.2005
Beamtenrecht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
DIE LINKE im Bundestag

Beamtenrecht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem soll …
09.11.2005
Menschen für Tierrechte: Kein rot-schwarzer Hühnerkäfig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte: Kein rot-schwarzer Hühnerkäfig

… gemeinsam mit der SPD vereinbaren, die in der EU zugelassenen Käfigformen auch in Deutschland einzuführen, wird der Bundesverband Menschen für Tierrechte mit harten Bandagen für die Rechte der Tiere kämpfen, so wie dies auch vor 1998 - vor der rot-grünen Bundesregierung - erforderlich war. „Der Hühnerkäfig bleibt tabu, hier gibt es für uns keinen Millimeter Verhandlungsspielraum, darin ist sich die gesamte Tierschutzszene einig“, so Dr. Kurt Simons, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes, „Das strikte Käfigverbot wird nicht nur Millionen Hennen …
04.11.2005
Steuern rauf, Bürokratie runter – Großkoalitionäre Pläne von Union und SPD
medienbüro.sohn

Steuern rauf, Bürokratie runter – Großkoalitionäre Pläne von Union und SPD

… Monopolkommission, so die FAZ. Aus Kreisen der Wirtschaft kommen bereits seit langem Forderungen nach einer Eindämmung der staatlichen Überregulierung. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, kritisiert, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wenig Früchte getragen hätten. Ohoven moniert, dass nicht nur die Kosten der Bürokratie und der zeitliche Aufwand insbesondere für Kleinbetriebe viel zu hoch seien. Vor allem junge Unternehmensgründer hätten mit einem Wust …
03.11.2005
ödp Ludwigsburg mit Landesparteitag zufrieden
ödp Ludwigsburg

ödp Ludwigsburg mit Landesparteitag zufrieden

… das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf die zu hohen Grenzwerte aufmerksam zu machen. Klamt betonte, dass die ödp für eine gerechte Familienpolitik und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für die heutige und die kommenden Generationen stehe. „Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum …
31.10.2005
Rot-Grüne Überwachungsbilanz
DIE LINKE im Bundestag

Rot-Grüne Überwachungsbilanz

Thema: Telefonüberwachung Datum: 25. 10. 2005 Rot-Grüne Überwachungsbilanz Laut Bundesregierung ist die Zahl der Telefonüberwachungen 2004 noch einmal angestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kritische …
25.10.2005
Bild: Zahlt jetzt auch der Steuerzahler für den „Schrottimmobilienskandal“?Bild: Zahlt jetzt auch der Steuerzahler für den „Schrottimmobilienskandal“?
RAe Brandhofer & Encke

Zahlt jetzt auch der Steuerzahler für den „Schrottimmobilienskandal“?

… hin, daß es Sache der nationalen Gerichte sei, den Verbraucherschutz entsprechend der Richtlinie über Haustürgeschäfte zu gewährleisten. Die meisten Fälle sind allerdings zwischenzeitlich – nicht zuletzt aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die letzte Bundesregierung – verjährt. Hier wären die involvierten Banken – kurzfristig betrachtet – „aus dem Schneider“, der nachhaltige Verlust des Ansehens wird sich dort erst in den Folgejahren in den Bilanzen niederschlagen. Da es nach Ansicht des Europäischen …
25.10.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 40/2005 vom 24.10.2005

… auffuhr. Über immerhin drei Instanzen wurde festgestellt, dass nicht immer der Auffahrende beim Verkehrsunfall die Alleinschuld trägt, was aber auch vorher durch viele Urteile bereits feststand. Aktienrecht - verbesserter Anlegerschutz Anlegerschützer haben von der neuen Bundesregierung erhöhten Schutz der Aktionäre vor "Machenschaften" von Managern gefordert. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz geht sogar so weit, dass sie verlangt, dass eine Schadenersatzpflicht von Managern gegenüber Aktionären bereits dann greift, wenn diese …
24.10.2005
Bild: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen BundestagBild: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

… als ein eigenständiges Politikziel - Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen (Soziales, Umwelt, Sport, Kultur etc.), aber auch Stärkung der bereichsübergreifenden Querschnittsfunktionen duch die Engagementförderung der Bundesregierung - Förderung spezieller Infrastruktureinrichtungen - Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement - Förderung der Bürgerbeteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen - Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und bürgerschaftlichem Engagement …
20.10.2005
ödp in Heidenheim: Bischof Dr. Fürst bestätigt ödp-Konzepte zum Thema Arbeitsmarkt
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Bischof Dr. Fürst bestätigt ödp-Konzepte zum Thema Arbeitsmarkt

HEIDENHEIM, 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn von …
20.10.2005
„FRAKTALE IV“ - WE DO und Erich Honecker empfingen zu letzter Veranstaltung im Palast der Republik
WE DO

„FRAKTALE IV“ - WE DO und Erich Honecker empfingen zu letzter Veranstaltung im Palast der Republik

… Frohloff, Graf & Graf einen exklusiven Einblick in die Ausstellung „Fraktale IV“ zum Thema Tod. Zu den Gästen der Veranstaltung gehörten u.a. der langjährige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser, n-tv-Frau Michaela May und Jürgen Rollmann, WM-Koordinator der Bundesregierung. Ein lebensgroßer Honecker-Pappaufsteller begrüßte die Besucher und erinnerte so an „Erichs Lampenladen“. In ihrer vierten Ausgabe erhielt die Projektreihe FRAKTALE dieses Jahr erstmalig keine Förderung aus öffentlichen Geldern. WE DO verhilft der erfolgreichen Veranstaltungsreihe nun …
19.10.2005
SPD Leipzig verspricht Kontinuität in der Kommunalpolitik
SPD Leipzig-Borna

SPD Leipzig verspricht Kontinuität in der Kommunalpolitik

… mit den möglichen Kandidaten Gespräche führen und dem Vorstand einen begründeten Vorschlag unterbreiten wird. Nach Beratung und Entscheidung des Vorschlages der Personalfindungskommission wird der Vorstand einer Wahlgebietskonferenz einen Personalvorschlag unterbreiten. In Abhängigkeit von den terminlichen Rahmenbedingungen (Berufung der Minister in der Bundesregierung) wird die Wahlgebietskonferenz voraussichtlich im Januar über den Personalvorschlag der SPD Leipzig-Borna bescheiden. --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna
19.10.2005
Bild: Ob das Angela Freude machen wird? (ATR-Karikatur)Bild: Ob das Angela Freude machen wird? (ATR-Karikatur)
Aktuelle Türkei Rundschau - ATR

Ob das Angela Freude machen wird? (ATR-Karikatur)

Das Titelbild der Aktuellen Türkei Rundschau vom 14.10.2005 Den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung hat die neueste Ausgabe der in der Türkei erscheinenden Wochenzeitung <> zum Anlass genommen, auf ihrer Titelseite in einer Kandidatur die Frage zu stellen, ob der neuen Bundeskanzlerin die neue Position bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen Freude machen wird. Pressekontakt: Weitere Informationen erhalten Sie unter: Telefon: +90-537 46 48 628 oder +90-537 46 86 236 Telefax: 0242 517 34 27 Email: …
17.10.2005
WE DO unterstützt Ausstellung „FRAKTALE IV - Der Tod“ im Palast der Republik
WE DO

WE DO unterstützt Ausstellung „FRAKTALE IV - Der Tod“ im Palast der Republik

… und feine“ Agentur (so das Branchen-Blatt W&V) zahlreiche, teils preisgekrönte Arbeiten und Kampagnen für Kunden wie EnBW, Subway, die Bahn oder FIFA vorweisen. Zuletzt machte WE DO mit der Kampagne für das Einsteinjahr 2005 der Bundesregierung auf sich aufmerksam und bereitet derzeit schon das nächste Wissenschaftsjahr zum Thema Informatik vor. Empfang, exklusive Führung und Feier: Montag, 17. Oktober 2005 um 20.00 Uhr im Palast der Republik, Schlossplatz/Karl-Liebknecht-Straße, 10178 Berlin-Mitte Für Presseakkreditierungen, weitere Fragen …
17.10.2005
Bilanzierung und Steuern 2006 – Die Neuregelungen der neuen Bundesregierung
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Bilanzierung und Steuern 2006 – Die Neuregelungen der neuen Bundesregierung

(Heidelberg, 12.10.2005) Nach dem die Kanzlerfrage zwischen SPD und CDU nun geklärt ist, werden in den Koalitionsverhandlungen bis zum 12. November 2005 die Eckpunkte für die Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer festgelegt. Gleichzeitig liegen schon jetzt zahlreiche neue Regelungen bei der Bilanzierung und Konzernrechnungslegung vor. Die AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH informiert Ende des Jahres aktuell und aus erster Hand über alle Neuregelungen bei Bilanzierung und Steuern für das kommende Jahr. Die…
12.10.2005
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Mittelstand verfolgt mit Spannung die Sondierungsgespräche von Union und SPD – BVMW-Präsident Ohoven fordert Vetorecht für Mittelstandsbeauftragten
medienbüro.sohn

Mittelstand verfolgt mit Spannung die Sondierungsgespräche von Union und SPD – BVMW-Präsident Ohoven fordert Vetorecht für Mittelstandsbeauftragten

… mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, klare Forderungen: „Bei Ressortzuschnitt und Aufgabenverteilung müssen die Interessen der Millionen mittelständischer Betriebe weitaus stärker als bisher berücksichtigt werden“. Dazu sei es erforderlich, den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung mit mehr Kompetenzen im Kabinett auszustatten, so Ohoven weiter. Ohoven fordert ein „Vetorecht des Mittelstandsbeauftragten im Kabinett“, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Als Begründung …
10.10.2005
Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre
KULTURFORUM DER SOZIALDEMOKRATIE IN SACHSEN e.V.

Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre

PRESSEMITTEILUNG 30.09.2005 Sächsisches Kulturforum appelliert an künftige Koalitionäre Der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen sprach sich auf seiner gestrigen Vorstandssitzung einstimmig für eine Fortführung der von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzten Verantwortungsträgerschaft für Kulturpolitik auf Bundesebene aus. "Mit der selbständigen Verankerung der Kulturpolitik auf Bundesebene hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 die Kulturpolitik in Deutschland von ihrer bundespolitischen Anonymität befreit." erklärte …
30.09.2005
ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag
Linkspartei.PDS

ISAF-Afghanistan-Mandat - Debatte im Bundetag

… Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich begründe in sechs Punkten, warum diese Debatte und mein Antrag geboten sind. 2. Erstens: Nach uns werden die zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung beraten. Danach, also heute Nachmittag, werden die Ausschüsse dem Plenum des Bundestages ihre Empfehlungen unterbreiten. Das ist das übliche Verfahren. Ein sinnvolles Verfahren würde indes vorsehen, dass auch die Ausschüsse in Kenntnis der Meinungen tagen, die sie zuvor …
28.09.2005
BVL: Mit der Förderung embryonenverbrauchender Forschung stellt die EU-Kommission die Idee Europas komplett in Frage
Bundesverband Lebensrecht

BVL: Mit der Förderung embryonenverbrauchender Forschung stellt die EU-Kommission die Idee Europas komplett in Frage

… den Geldern ihrer Steuerzahler, Projekte zu finanzieren, die im eigenen Land aus gutem Grund als Straftaten verfolgt werden. Der Plan der EU-Kommission ignoriert sowohl das Recht auf Leben als auch das Subsidaritätsprinzip. Der BVL erwartet daher, dass die künftige Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung und ethischen Einstellung, sich diesem Vorhaben mit aller Macht widersetzt. Denn sollte der Plan der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt werden, ist es nicht nur um den Schutz der Schwächsten und Wehrlosesten in Europa geschehen, sondern …
22.09.2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
PDS im Bundestag

Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad

… beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist weder willens, noch fähig eine belastbare Bilanz nach fast vier Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vorzulegen. Das wird durch meinen parlamentarischen Briefwechsel zum KSK-Einsatz mit dem Bundesministerium belegt.
21.09.2005
Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz
PDS im Bundestag

Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bilanz

Thema:Bundesregierung / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen bisherigen …
20.09.2005
Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?
PDS im Bundestag

Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan?

Thema:Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihre …
16.09.2005
ödp in Heidenheim: Atomausstieg a la Rot-Grün gefährdet die Bürger
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Atomausstieg a la Rot-Grün gefährdet die Bürger

… zu einem Kompromiss über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen und ihrer Entsorgung- nicht mehr, aber auch nicht weniger… Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt. … Bezüglich der Nutzung der Kernenergie will die Bundesregierung keine neuen Kraftwerke zulassen… Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Tatsächlich scheint die CDU und FDP zu „neuen“ Erkenntnissen gekommen zu sein. Schwarz-Gelb kündigt bereits jetzt schon wieder längere Restlaufzeiten für …
14.09.2005
Studie zu Kapitalmarktrecht und Mittelstand: „Noch schlechter als das Dosenpfand“
Nörr Stiefenhofer Lutz

Studie zu Kapitalmarktrecht und Mittelstand: „Noch schlechter als das Dosenpfand“

… Brücke des Mittelstands zu den Eigenkapitalquellen der Börse: „Nur eine entschlossene Konzentration und Präzisierung der Regulierung setzt die mit der Börse verbundenen Investitionsmittel für den Mittelstand nachhaltig frei.“ Von der wie immer zusammengesetzten neuen Bundesregierung erhoffe die Mandantschaft seines Hauses sehnlichst, dass der Regulierungsdschungel wieder deutlich gelichtet werde. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Börse als Plattform für die Eigenkapitalbildung des Mittelstandes verloren gehe. Nörr Stiefenhofer Lutz ist …
14.09.2005
Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar. Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar. Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels

… Menschen für Tierrechte im Umgang mit der Haltungsverordnung für ’Pelztiere’. Bereits vor gut vier Jahren herrschte im unionsgeführten Bundesrat Einigkeit darüber, das Leiden der ’Pelztiere’ auf deutschen Farmen zu minimieren. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, umgehend Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht vorrangig nach wirtschaftlichen, sondern nach tierschutzethischen Aspekten ausgerichtet sind. Der Verordnungsentwurf der Regierung wurde seither verhandelt und sollte endlich Ende September im Bundesrat zur Abstimmung anstehen. …
14.09.2005
direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform
FAZ

direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform

… sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch noch eine "gewisse Wiedergutmachung" zuteil werden zu lassen. Kauder hatte, wie Wulff schreibt, dem Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Wendenburg, im Juli mitgeteilt, daß sich auch eine unionsgeführte Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr mit diesem Thema befassen werde. Wulff verweist auf das "erhebliche Investitionsvolumen" in den neuen Bundesländern. Es seien noch etwa 700 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Die von ihm geführte Landesregierung …
08.09.2005
Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS
PDS im Bundestag

Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS

… beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgelehnt. Im Urteil heißt es unter anderem: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt". Beihilfe lag und liegt deshalb vor, weil die Bundesregierung den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte, die ungehinderte Nutzung ihrer in Deutschland liegenden Stützpunkte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert hat. Außerdem, so die Richter weiter, können sich die USA, Großbritannien und die anderen …
05.09.2005
DIHK-Chef Brauns Vorschlag zur Einführung von Karenztagen trifft auf Pro und Contra - BVMW-Präsident Mario Ohoven: Kranke Arbeitnehmer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden
medienbüro.sohn

DIHK-Chef Brauns Vorschlag zur Einführung von Karenztagen trifft auf Pro und Contra - BVMW-Präsident Mario Ohoven: Kranke Arbeitnehmer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden

… zeige, dass die meisten Beschäftigten verantwortungsbewusst gegenüber ihrem Unternehmen handelten. „Gleichwohl gibt es Blaumacher, die vorzugsweise freitags oder montags ‚krankheitsbedingt’ fehlen“, so Ohoven. Allerdings sei es mit einer Wiedereinführung der Karenztage allein nicht getan. Denn diese seien schon vor ihrer Abschaffung durch die rot-grüne Bundesregierung durch Tarifverträge unterlaufen worden. Aus diesem Grund müsse es dem einzelnen Betrieb ermöglicht werden, individuelle Karenztag-Regelungen mit seinen Mitarbeitern zu vereinbaren.
29.08.2005
Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch
medienbüro.sohn

Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch

… Für den Mittelstand ist dies ein psychologisch wichtiges Signal in Richtung auf den lange erhofften wirtschaftlichen Aufbruch“, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Die Unternehmer erwarteten von einer neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Mittelstand. Dazu gehören die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe bei Steuern und Abgaben sowie die Deregulierung des Arbeitsmarkts. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland seinen Spitzenplatz im internationalen …
25.08.2005
Zum 25. Geburtstag: Verlust der Regierungsbeteiligung
ödp Kreisverband Heidenheim

Zum 25. Geburtstag: Verlust der Regierungsbeteiligung

… grüne Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der grüne Mohr konnte gehen… Beim Blick auf die 7 Regierungsjahre fällt die Bilanz dementsprechend enttäuschend und ernüchternd aus. Wer hätte es 1998 für möglich gehalten, dass selbst unter einer Bundesregierung mit grünem Umweltminister und grünem Vizekanzler: •statt eines vollmundig versprochenen Atomausstiegs ein gesetzlich gesicherte Weiterbetrieb von Atomanlagen auf mindestens weitere 20 Jahre beschlossen wurde •statt für mehr Sicherheit bei AKWs zu sorgen, jetzt an vielen Standorten zusätzliche …
25.08.2005
direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Einladung zur Pressekonferenz Bevölkerungsbefragung 2005
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Einladung zur Pressekonferenz Bevölkerungsbefragung 2005

… selbst. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland möchten Sie zu einem Pressegespräch einladen und Ihnen die Ergebnisse im Einzelnen vorstellen. Mittwoch, 31. August 2005, 10:30 Uhr Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Raum 4 Reichstagufer 14, 10117 Berlin Ihre Gesprächspartner: Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland Prof. Dr. Uwe Hannig, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Megatrend, Zwickau Zur Erleichterung unserer Planungen möchten wir Sie bitten, das ausgefüllte …
19.08.2005
Die langen Finger der Finanz- und Sozialämter – Neuregelung des Insolvenzrechts gefährdet Tausende Arbeitsplätze
medienbüro.sohn

Die langen Finger der Finanz- und Sozialämter – Neuregelung des Insolvenzrechts gefährdet Tausende Arbeitsplätze

Bonn/Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl durchgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen Bundesländern entwickelt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung …
17.08.2005
Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt
PDS im Bundestag

Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt

… sich aus, auf Kosten der jungen Generation. Dabei war der Ausweg fast beschlossen. 2004 hatten SPD und Grüne im Bundestag eine Ausbildungsplatzumlage fast beschlossen – mit den Stimmen der PDS. Dann kam die Kanzler-Order: „Kehrt marsch!“ Stattdessen schloss die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden einen so genannten Ausbildungspakt. Der ist gescheitert. Die Zahlen zeigen es. Das war vorhersehbar. Nun schlägt die Stunde der CDU/CSU und der FDP. Sie will die Ausbildungsvergütung kürzen. Demnach sollen nicht etwa die Verantwortlichen der …
02.08.2005
TD-IHK Unternehmerabend am 28. Juli 2005 in Hannover
focusconsult beratende Ingeniuere Özalan & Nickusch

TD-IHK Unternehmerabend am 28. Juli 2005 in Hannover

Sehr geehrte Unternehmer, sehr geehrtes Mitglied, trotz Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft fehlen auch im Sommer 2005 bundesweit noch mehrere zehntausend Ausbildungsplätze. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist es besonders schwer, eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Durch umfassende Information und Beratung, mit der Vermittlung von Kontakten und Entlastung bei Behördengängen, und im Umgang mit Kammern und Schulen, konnten wir in wenigen Wochen bereits 80 neue Ausbildungsplätze im Raum Hannover …
26.07.2005
CDU: naher Osten – ferner Osten
PDS im Bundestag

CDU: naher Osten – ferner Osten

… Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten. Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren. Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun. Arroganz trifft’s besser. Nagel-Proben: Würde die CDU …
20.07.2005
direct/FAZ: Allensbacher Monatsbericht
FAZ

direct/FAZ: Allensbacher Monatsbericht

… des Bundespräsidenten außergewöhnlich aktuell ist. Der Bundespräsident ist auch derjenige, der in Deutschland großes Vertrauen genießt - er kommt mit einer Vertrauensquote von 70 Prozent an zweiter Stelle nach der Polizei, die eine Quotze von 73 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hingegen genießt nur eine Vertrauensquote von 15 Prozent und steht damit noch hinter dem Bundestag mit einer 19 Prozent-Quote. Das geringste Vertrauen erfahren unter den 22 überprüften Einrichtuingen die Arbeitsämter: nur 6 Prozent der Befragten vertrauen ihnen. In der …
19.07.2005
Kampf der Schwarzarbeit
go4bid.de

Kampf der Schwarzarbeit

HANDWERKSAUKTIONEN DÄMMEN SCHWARZARBEIT EIN - DAS VERSTEIGERN VON AUFTRÄGEN MACHT VOR ALLEM FÜR PRIVATE AUFTRAGGEBER DAS BEZAHLEN VON SCHWARZARBEIT UNINTERESSANT. Berlin, 11.07.05 Im Mai 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung die Ausweitung des Entsendegesetzes beschlossen und hat damit weitere Schritte in der Bekämpfung von illegalen Arbeitnehmern gemacht. Schwarzarbeit fügt der Wirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist die Suche nach einem günstigen Handwerker nur zu verständlich. Leider …
11.07.2005
Was Goliath von David lernen kann – Warum die Schweizer mehr Arbeitsplätze schaffen als die Deutschen
medienbüro.sohn

Was Goliath von David lernen kann – Warum die Schweizer mehr Arbeitsplätze schaffen als die Deutschen

… eine Folge der geringeren geographischen Ausdehnung und der kleineren Bevölkerungszahl. Allerdings ist genauso gewiss, dass die schlechtesten Ergebnisse bei der Arbeitslosigkeit in den größten westeuropäischen Ländern Italien, Frankreich und Deutschland erzielt wurden. Die zukünftige Bundesregierung wäre also gut beraten, ein arbeitsmarktpolitisches Gericht mit möglichst wenig französischen und italienischen Zutaten, dafür umso mehr österreichischen und vor allem Schweizer Zutaten zu kredenzen. Und das auch die anglo-amerikanischen Zutaten sehr gut …
06.07.2005
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden

… aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Höhe einer "gerechten Entschädigung" legten die Richter aber nicht fest. Die Bundesregierung ging in Berufung. Von den Enteignungen sollen insgesamt 70.000 Erben der so genannten Neubauern betroffen sein. Es geht es um schätzungsweise 100.000 Hektar Land im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. www.fachanwalt-hotline.de
30.06.2005
Patriotische Besserverdiener sollen sich für die neue Reichensteuer begeistern – Die Welt: SPD plant Plünderung des Mittelstands
medienbüro.sohn

Patriotische Besserverdiener sollen sich für die neue Reichensteuer begeistern – Die Welt: SPD plant Plünderung des Mittelstands

… die neue Neidsteuer damit schmackhaft machen, dass der erwartete Steuersegen in einen Fonds für Bildung, Forschung und Technologien fließen soll. Nach Einschätzung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de erschöpft sich die Politik der Bundesregierung in kurzatmigen Maßnahmen. „Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben“, kommentiert Wolfgang Liebernickel, Leiter der BVMW-Grundsatzabteilung. Spontane Ideen und Vorschläge …
28.06.2005

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