(openPR) Bonn/Berlin – Angesichts schlechter Umfrageergebnisse rückt die SPD immer stärker von der eigenen Reformagenda ab. Schritt für Schritt werden bestimmte Dinge wieder einkassiert, welche insbesondere der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Clement in der vergangenen Legislaturperiode propagiert haben. Jetzt hat sich die Parteilinke um die Vorzeigefrau Andrea Nahles durchgesetzt und fordert eine Extrasteuer für Spitzenverdiener. „Die Linke jubelt, und 70 Prozent der Deutschen sind dafür. Doch schon jetzt tragen die Wohlhabenden im Land die größte Last“, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de . Kabinettsmitglieder wie Finanzminister Hans Eichel wiegeln ab; wider besseres Wissen, wie Kritiker munkeln. „Es fällt keinem ein Zacken aus der Krone, dass er ein bisschen mehr für die Gesellschaft beiträgt, wenn er als Lediger ein Einkommen von 250.000 Euro hat“, so Eichel.
Nach Ansicht der Welt lassen sich die jüngsten Vorstöße der SPD nicht mit der Statistik aus dem Hause Eichel legitimieren. Fünf Prozent der Steuerpflichtigen beziehen ein Einkommen von mehr als 85.400 Euro. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer liegt jedoch bei 41,4 Prozent. Dagegen trägt die untere Hälfte der Steuerzahler gerade mal 8,3 Prozent des Aufkommens bei, so die Zeitung: „Nimmt man die Spitze der Einkommenspyramide, die jährlich mehr als 500.000 Euro verdient, so zahlen rund 35.000 oder 0,13 Prozent aller Steuerpflichtigen 13 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens.“ Mit Verweis auf diese Statistik hätte Rot-Grün die beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf nunmehr 42 Prozent bisher verteidigt. Die Welt hält die neuen Vorhaben für ein reines Ablenkungsmanöver, da eine so genannte „Reichensteuer“ nach Berechnungen der Sozialdemokraten nur 1,7 Milliarden Euro bringt – bei einem Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer von 120 Milliarden Euro.
Die Linke will die neue Neidsteuer damit schmackhaft machen, dass der erwartete Steuersegen in einen Fonds für Bildung, Forschung und Technologien fließen soll. Nach Einschätzung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de erschöpft sich die Politik der Bundesregierung in kurzatmigen Maßnahmen. „Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben“, kommentiert Wolfgang Liebernickel, Leiter der BVMW-Grundsatzabteilung. Spontane Ideen und Vorschläge brächten wenig, nötig sei ein Konzept aus einem Guss und ein grundlegender Politikwechsel. Die offizielle Arbeitslosenstatistik weise seit Beginn des Jahres 2005 über fünf Millionen Arbeitslose aus. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Arbeitslosen um etwa 14 Prozent gestiegen; gegenwärtig seien sogar 28 Prozent mehr Jugendliche arbeitslos als ein Jahr zuvor. „Seit mehr als zehn Jahren nimmt Deutschland die Schlusslicht-Position bei der jahresdurchschnittlichen Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes im Euro-Raum ein. Experten sprechen deshalb von einem verlorenen Jahrzehnt für Deutschland. Nach sechs Jahren röt-grüner Regierung steht unser Land bei den wirtschaftlichen Kerndaten schlechter dar als 1998. Diese Daten lassen den Daumen des Arbeitsmarktes zumindest für 2005 und 2006 eher in der Waagerechten oder aber sogar weiter nach unten zeigen. Selbst bei einem konjunkturellen Aufschwung im Jahre 2006 wird der Arbeitsmarkt davon, wenn überhaupt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung erfasst“, bilanziert das BVMW-Grundsatzpapier. Mit hastig aufgelegten Steuermanipulationen, bemängeln Beobachter, lasse sich keine Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen.
