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Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

IT-Recht Kanzlei

Vertragsgestaltung bei der IT-Beschaffung durch EVB-IT und BVB

… Hand in der EVB-IT Arbeitsgruppe Auf Seiten der öffentlichen Hand agierte der KoopA, in dessen Auftrag die ersten Entwürfe der EVB-IT entwickelt worden waren. Mitglied des KoopA ist die KBST, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern. Sie ist eine im Jahre 1968 gegründete, ressortübergreifend tätige Einrichtung der Bundesregierung. Sie wirkt darauf hin, dass die Informationstechnik in der Bundesverwaltung aus fachlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher …

26.02.2007

Kaffeehaus Morgenrot

Kaffeehaus Morgenrot: Kaffeetrinken und Tortengenuss ab 1. März in rauchfreiem Ambiente

… in alle Ecken der gemütlichen Räume. Um den puren Genuss der hausgemachten Torten, herzhaften Speisen und vor allem der 21 verschiedenen Kaffeespezialitäten garantieren zu können, ergriff Bollmann jetzt die Initiative. "Eigentlich hatte ich auf ein einheitliches Gesetz seitens der Bundesregierung gehofft, aber die hat sich elegant aus der Gesundheits-Affäre gezogen", sagt Bollmann. Bollmann macht sich aber wenig Sorgen um ausbleibende Gäste, denn "wer um des Kaffees, der Torten, des Ambiente und der Gesellschaft willen kommt, kommt nun erst recht. …

26.02.2007

DIE LINKE im Bundestag

Bundeswehr im Hotel-Einsatz

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. In Kurzfassung: Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der „friedenssichernde …

22.02.2007

DIE LINKE im Bundestag

2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Auslandseinsätze / Zusatzkosten / Verletzte Das Bundesministerium für Verteidigung hat auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Das ist laut Ministerium eine „vorläufige Schätzung“. Detaillierte Angaben über die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ wurden für März 2007 in Aussicht gestellt. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige …

20.02.2007

BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts - Bundeskabinet verabschiedet Gesetzesvorlage

… Einrichtungen sollen die besonderen Ver-hältnisse im kulturellen Bereich berücksichtigt werden. Insgesamt erfolgt eine bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, was zur Vereinfachung führen kann. Jedoch beschränkt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die fiskalischen und steuerliche Aspekte verschiedener Tatbestände. Der Anspruch an eine umfassende Neuregelung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts ist damit nicht erfüllt, resümiert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben. Der Entwurf für ein …

18.02.2007

DIE LINKE im Bundestag

Dem Klima zuliebe: alle Ministerien an die Spree

… Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Über 15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten, seine Risiken und Nebenwirkungen vorurteilsfrei zu prüfen. Das fordere ich seit Jahren, aus finanziellen Erwägungen und aus Gründen der Effektivität. Die Bedrohung des Klimas ist ein weiterer Grund. Noch immer fliegen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und umgekehrt. Flugzeuge sind bekanntlich die größten CO2-Sünder. Auch deshalb sollten alle Ministerien in Berlin zusammengeführt werden. * * *

15.02.2007

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Bundesregierung plant Änderung der Handwerksordnung BUH e.V.: „Verachtet die Gesellen nicht!“

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, …

14.02.2007

DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung finanziert privaten „Opernball der Militärs“

… beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Formal ist die Münchener Sicherheitskonferenz eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik (Boeing-Konzern). Der Teilnehmerkreis ist namhaft, aber handverlesen. Ein Opernball der Militärs. Die Bundesregierung finanziert die Sicherheitskonferenz mit 850.000 Euro. Außerdem stellt sie 310 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ab, wovon 90 - ohne erkennbare Legitimation - während der Veranstaltung das Hausrecht wahrnehmen. Schließlich kommen …

09.02.2007

Piratenpartei Deutschland

Deutschland verweigert Unterzeichnung der UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse

… Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich klar zu den international vereinbarten Menschenrechten zu bekennen und die genannte Konvention zu unterzeichnen! Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 Berlin Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet …

07.02.2007

focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Energiemarkt Türkei - Ilisu Staudamm ein Konflikprojekt

… Wasser ihr gehört. Dies könnte katastrophale Auswirkungen für die Bauern im Irak und in Syrien haben. Der Irak kann nur 40 Prozent des Bedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken Reaktionen Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach …

07.02.2007

medienbüro.sohn

Bierdeckel-Fritz war der letzte Ordnungspolitiker der Union – Deutschland hat zu wenig Parlamentarier mit ökonomischem Sachverstand

… http://www.handelsblatt.de Bernd Ziesemer, dessen neues Buch „Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft“ vom 8. Februar 2007 an im Buchhandel erhältlich ist. Ein Blick auf die Kabinettsliste bestätigt den Autor: In dem von einer Physikerin geführten Bundesregierung finden sich fünf Juristen, drei Lehrer und Lehrerinnen, ein Verwaltungswirt, ein Ingenieur, ein gelernter Müller, ein ausgebildeter Industriekaufmann und eine Theologin. Nur der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Volkswirtschaftslehre studiert. Es kommt erschwerend hinzu, …

07.02.2007

udis

udis-Seminar: Erosion der Grundrechte wird in Deutschland weitergehen

„So eine Bescherung“ wurde eine Seminarreihe betitelt, die udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH soeben abgeschlossen hat. In dieser Reihe wurden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, …

07.02.2007

Bund-Verlag GmbH

Die Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" deckt Mogelei beim Elterngeld auf

… sich u. a. fundierte Analysen, Diskussionsbeiträge und Berichte zu folgenden weiteren Themen: • Arbeitsmarktpolitik: Bilanz 2006 – Perspektiven 2007 • Rente mit 67: Der Mythos vom demografischen Arbeitskräftemangel • Reform der Unfallversicherung – aus Sicht der Bundesregierung und der Gewerkschaften • Arbeit und Soziales: Das änderte sich Anfang 2007 Die Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ und der Informationsdienst „SoSiplus“ erscheinen monatlich in der „Arbeitsrecht im Betrieb Verlagsgesellschaft“, einer Tochter des Bund-Verlags (Frankfurt/M.). …

07.02.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 04 + 05/2007 vom 07.02.2007

… nach dem Start die Anschnallzeichen erloschen. Umweltrecht - Altfahrzeugverordnung Seit Anfang 2007 kann der letzte Halter sein Kfz kostenlos, entweder durch den Hersteller oder den Importeur, entsorgen lassen, unabhängig von Alter und Zustand des Fahrzeugs. Bürokratieabbau Die EU und die Bundesregierung haben parallel Programme zum Abbau bürokratischer Vorschriften in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, erhoffen dabei Einsparungen von EUR 1,2 Mrd. jährlich für betroffene Unternehmen, wovon etwa EUR 60 Mio. allein auf den deutschen Mittelstand …

06.02.2007

Bürgerinitiative - Unser Großziethen -

Bürgerinformation in Großziethen

… mit! 16.02.2007 um 18.00 Uhr im Hotel Vier Hufen Karl-Marx-Straße 150 12529 Schönefeld OT Großziethen Eingeladen sind unter anderem wieder: RVS (Regionale Verkehrsgesellschaft mbH Dahme-Spreewald), BVG (Berliner Verkehrsbetriebe), VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder des Brandenburgischen Landtags, der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Gemeindevertreter der Gemeinde Schönefeld, der Ortsbürgermeister, der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld, Mitglieder des Ortsbeirates, Vertreter der Presse (Fernsehen, …

03.02.2007

focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Das Türkeibild in den deutschen Medien

… Intendanten von ZDF, WDR und Deutscher Welle teil. Der stellvertr. Bundesvorsitzender Seref Erkayhan, der die Türkische Gemeinde in Deutschland in dieser Arbeitsgruppe vertritt, übergab gleich nach der Sitzung TGD's Stellungnahme an Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer. Die Beiträge fließen in den Endbericht ein, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2007 vorstellen will. Das Image der Türkei in Deutschland wird nach wissenschaftlichen …

02.02.2007

DIE LINKE im Bundestag

Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle

… könnte. Ich widerspreche aber: Nach meiner Wahrnehmung haben die meisten Zeugen im Ausschuss bekräftigt, dass Murat Kurnaz schon damals, nämlich 2002 als unschuldig galt. Und das bei deutschen und bei US-amerikanischen Diensten. Und nach meiner Wahrnehmung gab es sehr wohl Aussagen, die auf eine früher mögliche Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo hinwiesen. Deshalb ist auch die Annahme, die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Dienste hätten eine frühere Freilassung des Bremer Kurnaz aktiv hintertrieben, mitnichten vom Tisch. * * *

02.02.2007

medienbüro.sohn

Die Revolution ist ausgeblieben – Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer in der Kritik

… Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die von manchen befürchtete Revolution der Erbschaftssteuer nicht ausgelöst. Eine ungleiche Belastung von Geldvermögen, Aktien, Immobilien und Betriebsvermögen sei weiterhin zulässig, sie müsse aber effektiver gestaltet werden. Die Pläne der Bundesregierung, Betriebsübergaben ganz von der Erbschaftssteuer zu befreien, sofern die Betriebe während zehn Jahren fortgeführt würden, könnten folglich zügig umgesetzt werden. In ihrem Kommentar plädiert die liberale Schweizer Zeitung jedoch für eine völlige Abschaffung der …

01.02.2007

VRT Linzbach, Löcherbach und Partner

Urteil zur Erbschaftsteuer führt nicht zwingend zu Mehrbelastungen

… Entscheidung sogar eine völlige Steuerbefreiung für einzelne Vermögensarten für möglich. "Dies kann man als eindeutigen Wink an die Politik verstehen, dass die vorliegenden Pläne zur völligen Befreiung des Betriebsvermögens realisierbar sind", so Dr. Fischer. Der von der Bundesregierung im Herbst letzten Jahres verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, Firmenerben die Erbschaftsteuer verteilt über zehn Jahre zu erlassen, wenn sie den Betrieb unverändert fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Mit Blick auf das Erbe von Immobilien führt das Gericht …

31.01.2007

DIE LINKE im Bundestag

Pressefreiheit stärken

… den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird es höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken. Im Konkreten Fall haben der „Stern“ und weitere Medien das Gegenteil von dem getan, was die Bundesregierung tut. Der „Stern“ recherchiert und informiert. Die Bundesregierung mauert und droht.

31.01.2007

Rechtsanwältin Nina Heussen

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist verfassungswidrig, Beschluss des Bundesverfassungsgericht 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02

… Kaufpreis, und nicht den 40 Prozent niedrigeren Ertragswert der Wohnung. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetzes zur leichteren Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Das Gesetz sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird, wenn sie die Firma in vergleichbarem Umfang fortführen. Dabei spielt auch …

31.01.2007

F.A.Z.

direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem …

25.01.2007

DIE LINKE im Bundestag

SPD ruft: „Haltet den Dieb!“

… grundsätzlich im Wege gestanden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Jeder kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und zwar nicht nur mit Planspielen, sondern mit handfesten Taten. Die Auslegung von Thomas Oppermann dagegen sind nichts anderes als der bekannte und unredliche Ruf: „Haltet den Dieb!“ * …

25.01.2007

DIE LINKE im Bundestag

„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht

ss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt. Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.

24.01.2007

Steuerrat24

Erwerbsminderungsrenten: Abschlage vor dem 60. Lebensjahr rechtmäßig?

… wer die Rente hingegen mit 60 Jahren beanspruche, müsste einen Abschlag von 10,8 % hinnehmen. Und eine zunächst abschlagsfrei bezogene Rente müsste mit Überschreiten des 60. Lebensjahres gekürzt werden. - In das gleiche Horn stößt jetzt auch die Bundesregierung, die das BSG-Urteil als Einzelfallentscheidung abkanzelt und betont, dass Erwerbsminderungsrenten bei vorzeitiger Inanspruchnahme generell um bis zu 10,8 % gekürzt werden müssen. Und zur Bestätigung stellt die Bundesregierung im aktuellen Gesetzentwurf zur Rente mit 67 klar, dass die Abschläge …

24.01.2007

Petra Pau, PDS im Bundestag

Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz

… im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. Es wird der parlamentarischen Kontrolle …

23.01.2007

Bild: ödp-Vortrag: Die Münchner \"Sicherheitskonferenz\" - Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum? am 8.2. in München

ödp München

ödp-Vortrag: Die Münchner \"Sicherheitskonferenz\" - Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum? am 8.2. in München

… Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird einschl. der polizeilichen Absicherung vollständig durch die Bundesregierung aus Steuergeldern, finanziert. Welchen Hintergrund hat es dass gegen diese Konferenz tausende Menschen auf die Straße gehen, dass Demonstrationsverbote ausgesprochen und Straßen gesperrt werden, dass Geschäftsleute ihre Läden verrammeln und …

23.01.2007

Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag

Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus - Bundestag entscheidet über Gesetzentwurf Berlin, 17. Januar 2007. „REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. „Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen …

17.01.2007

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei wirft den Regierungen auf Bundes- und Länderebene offen Rechtsbrüche vor

… Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern. Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, welches bereits beschlossen wurde, zum Inhalt. Gegen …

15.01.2007

FAZ

direct/ FAZ: Kauder zu Verlegung von Tornados nach Afghanistan: Nicht über ungelegte Eier spekulieren

… ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. Struck hatte eine Entsendung ohne Mandatsänderung als möglich bezeichnet. Nach Auffassung der Union soll es auf jeden Fall eine Befassung des Bundestags mit dem Thema geben. Kauder sagte der F.A.Z. weiter: "Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts." Ob das ein neues Mandat bedeutet, eine ergänzende Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Bundestagsdebatte ohne Abstimmung, ließ der Unions-Fraktionsvorsitzende offen." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

12.01.2007

Deutscher Mieterbund

Heizkostenaufschlag für erneuerbare Energien?

Mieterbund fordert: Energieeffizienz steigern, Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte Berlin, 11. Januar 2007. „Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, ist akzeptabel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren. Außerdem muss angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Die …

11.01.2007

Bild: Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen

EAF Berlin

Politik aus erster Hand: Workshop für junge Frauen

… Gesprächsrunden und Trainings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzwerke gibt es? "It's our turn!" findet vom 31. Januar bis 4. Februar in Berlin statt. Auf dem Programm stehen u.a. die eintägige Begleitung einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum hautnahen Erleben …

08.01.2007

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Neujahrswunsch zur EU-Ratspräsidentschaft: Tierschutz voranbringen

28.12.2006. Anlässlich der am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung, sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards einzusetzen. Gleichzeitig wendet sich der Verband mit einer Postkartenaktion direkt an den für Tierschutz zuständigen Bundesminister Horst Seehofer. Laut Koalitionsvertrag wollen sich CDU/CSU und SPD‚ „auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, die diesem Anspruch genügen, damit darüber …

28.12.2006

Bild: Österreich: Platzer plädiert für umfassende Bundesstaatsreform (8 honorarfreie Infografiken)

Der Auer Grafikdienst

Österreich: Platzer plädiert für umfassende Bundesstaatsreform (8 honorarfreie Infografiken)

… mittelfristig ein Einsparungspotenzial für den Staat in Höhe von mindestens EUR 1,5 Mrd. Konkret sieht der Kommunalkredit-Chef, der am Dienstag in Wien den Gemeindefinanzbericht 2006 präsentierte, bezüglich Verwaltungsreform folgende Ziele für die künftige Bundesregierung: • Tief greifende Kompetenzentflechtung: Jene Gebietskörperschaft soll die Aufgaben wahrnehmen, die sie am besten steuern kann. Das heißt beispielsweise Entlassung der Gemeinden aus den Bereichen Krankenanstaltenfinanzierung und Sozialhilfe • Abbau von Doppelgleisigkeiten • …

21.12.2006

Bild: Neuer Streit um Berliner Lobbyismus

EUROPATICKER Umweltruf

Neuer Streit um Berliner Lobbyismus

… Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder …

19.12.2006

DIE LINKE im Bundestag

Der Bund nassauert auf Kosten der Länder

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen wirft …

19.12.2006

FAZ

direct/ FAZ: Hunderte traumatisierte "Displaced Persons" von Amerikanern nach 1945 in Psychiatrie in Wiesloch eingewiesen

… Zweiten Weltkriegs" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen die Wieslocher IRO-Patienten einmal bezeichnet und kritisiert, daß die ehemaligen Zwangsarbeiter vom deutschen Staat - mit einer Ausnahme - nie eine Entschädigung erhalten haben. Die einzige Anfrage an die Bundesregierung in den achtziger Jahren stammt von ihm, und sie blieb ohne Erfolg. Weisskirchens Initiative ging auf deutsche Presseberichte zurück, die 1980 das Thema IRO-Patienten noch einmal aufgriffen. Die russische Nachrichtenagentur Tass sprach daraufhin wahrheitswidrig von …

15.12.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

B90/Die Grünen und Die Linke nehmen Tierschutz ernst

… 10-Punkte-Programm der Grünen wurde wegen der darin enthaltenen Forderung auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Gänze abgelehnt. Nicht einmal ein nationales Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle fand die Unterstützung der Regierungsfraktionen. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen, die Bundesregierung solle sich in der EU für ein dauerhaftes Importverbot für Wildvögel stark machen und in Deutschland Besitz und Vermarktung von Wildvögeln verbieten, scheiterte an den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Hoffnung besteht laut Bundesverband …

15.12.2006

Bild: Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?

… Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch als Bankensenat bezeichnet. Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie nennt je nach Art des Zustandekommens des Vertrages unterschiedliche Zeitpunkte für die Belehrungspflicht. Kommt der Vertrag in einem Haustürgeschäft …

14.12.2006

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 48 + 49/2006 vom 15.12.2006

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 48 + 49/2006 vom 15.12.2006

… des Fahrers beeinträchtigt, daneben auch der übrige Verkehr durch diese atypische Weihnachtsbeleuchtung irritiert werden kann, können solche Weihnachts-Devotionalien Bußgelder bis zu EUR 20.- nach sich ziehen. Reiserecht - mehr Rechte für Reisende gefordert Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichtungsstelle beklagt vermehrte Beschwerden über Verspätungen bei Bahn- und Flugreisen, weshalb sie auf baldige und bessere gesetzliche Entschädigungsregeln drängt. Innerhalb von nur zwei Jahren seit Einrichtung dieser Stelle hat es immerhin beinahe …

14.12.2006

DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch

Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: …

13.12.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Eier in Lebensmitteln kennzeichnen

… Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach ist die Lebensmittelkennzeichnung so zu ändern, dass bei Lebensmitteln und anderen Produkten, die Ei als Zutat enthalten, die Haltungsform der ’Legehennen’ verpflichtend angegeben wird. Außerdem soll die Bundesregierung sich während ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für eine entsprechende EU-weite Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier einsetzen. *Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Neuland, ProVieh, Vier Pfoten

13.12.2006

EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Pressemitteilung zum 10.12.2006 - Internationaler Tag der Menschenrechte

Menschenrechte: Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene handeln München, 8.12.2006 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Über derartige elementare Menschenrechte wie sie in Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt sind, herrscht weitgehender Konsens. Doch in einer globalisierten Welt mit internationaler Arbeitsteilung werden Sozialstandards, welche die Menschenrechte am Arbeitsplatz garantieren sollen, eher als Wettbewerbsnachteil angesehen. Lautstark fordert die deutsche Bundesregierung daher …

08.12.2006

Junge Liberale München

Die eigentliche große Koalition im Gesundheitswesen

… auch gegen die eigenen Wähler durchdrücken. Einig waren sich zudem Publikum und Experten darin, dass die CSU einen schweren Fehler begangen hat, als sie dem Gesundheitskompromiss mit der CDU und der SPD zustimmte. "Bayern hat nicht erkannt, was die Bundesregierung anrichtet", so Dr. Wolfgang Heubisch, Präsident des Verbandes freier Berufe in Bayern. Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern, sprach sogar von einer starken Mehrbelastung für Bayern, die der heimischen Wirtschaft nicht zuzumuten sei. Dr. Michael Albert, Mitglied …

06.12.2006

MetaDesign AG

MetaDesign gestaltet neues Logo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

… Internetadresse vermittelt einen bildhaften und positiven Ausdruck. Das Logo wirbt für die europäische Idee und für Deutschland als innovatives, kreatives und sympathisches Land und wird bei allen EU-bezogenen öffentlichkeitswirksamen Projekten, Produkten und Aktionen der Bundesregierung eingesetzt. Die Aufgabe der Ratpräsidentschaft ist es, die laufenden Geschäfte der Union zu leiten, vorliegende Beschlüsse umzusetzen, aber auch neue Impulse zu geben. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Seit 2003 ist MetaDesign …

05.12.2006

MetaDesign AG

MetaDesign realisiert den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angriff …

05.12.2006

pro familia-Bundesverband

Kinderförderung statt Ehegattensplitting

… wirkungsvoller eingesetzt werden könnte. Die Verbände fordern deshalb, das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem zweitem Grundfreibetrag zu ersetzen. Statt über weitere Steuerentlastungen für Gutverdienende durch ein Familiensplitting nachzudenken, rufen sie die Bundesregierung auf, beherzt für das Recht auf Bildung und Existenzsicherung aller Kinder zu handeln. Hierfür sagen ihre Unterstützung zu: - Bundesverband für Kinderbetreuung in der Tagespflege - Deutscher Juristinnenbund e.V. - Deutscher Kinderschutzbund …

04.12.2006

Sozialticker

Der Sozialticker zu: Erwerbslose brauchen mehr Medizin

… den einkommensstärkeren Männern antworteten 66 Prozent mit “ja”. Bei den einkommensschwachen waren es dagegen nur 56 Prozent, heißt es in der Expertise “Armut und soziale Ungleichheit”, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Wer in Deutschland arm sei, habe eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen mit höherem Einkommen, schätzen derweil schon die Experten. Ziel kann es daher nur sein, dass eine Versorgung unabhängig vom sozialen Status und Brieftasche …

03.12.2006

BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Synopse des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung im Internet

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung be-trägt …

29.11.2006