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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?

… uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren. Wie Olympische Spiele zu Propagandazwecken eines totalitären Staats benutzt werden, wissen die Menschen in Deutschland all zu gut. Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen Chinas schärfstens zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Jedes Jahr flüchten rund 2.500 Tibeter über das Gebirge ins Exil, um den Verfolgungen …
02.11.2006
REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett
Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und …
01.11.2006
Bild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem FallBild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall
DER GLÖCKEL

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall

… konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrats beschließen SPÖ, die GRÜNEN und die FPÖ die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ankauf der EUROFIGHTER sowie den Banken Affären, darunter auch den BAWAG-Skandal. Der bis zur Bildung einer neuer Bundesregierung noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzt darauf die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus und spricht plötzlich von einer "Koalition" zwischen SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ. In dem politischen Kommentar vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wird …
01.11.2006
direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung
F.A.Z.

direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgemeinen …
30.10.2006
Halloween am Hindukusch
PINNOW & Partner GmbH

Halloween am Hindukusch

… Angaben der Bundeswehr * 1 unterstützt die „Inter­national Security Assistance Force“ (ISAF) auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Re­gierung bei „der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“. „Das Parlament“ (Nr. 38 / 18.09.2006) beruft sich auf die Bundesregierung, die die Kosten des deutschen ISAF-Einsatzes in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro beziffere. Sorge bereite der stark zunehmende Opiumanbau in Afghanistan - so sei in diesem Jahr bislang mit 6.100 Tonnen mehr als doppelt so viel wie 2005 …
29.10.2006
Bild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & EuropaBild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa

… am Leben. Drei meiner Geschwister mit ihren Kindern waren umgekommen. Auch mein Onkel mit seiner Frau und den acht Kindern - also, man kann sagen: die meisten Sinti, Roma & Jenische sind nicht mehr zurückgekommen." Ich verstehe daher absolut nicht wie eine Deutsche Bundesregierung im Deutschland des 21. Jahrhunderts dieses Verbrechen an der JENISCHEN Minderheit, denn nur für diese kann ich hier sprechen, weiter leugnen und ignorieren kann! Ein Großteil der runden 500 000 Zigeuner die in den Lagern der NAZI`s umkamen waren JENISCHE, die man …
28.10.2006
Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie

… Gegenteil der Fall sein. Denn der Verteidigungsausschuss tagt geheim und geheim ist nun mal das Gegenteil von transparent. 3. Gemessen daran tagt der 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semi-öffentlich. Was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet mein Kollege Neskovic auch eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten …
27.10.2006
Versuchstierzahlen 2005 höher als je zuvor - Menschen für Tierrechte stellen Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Methoden vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Versuchstierzahlen 2005 höher als je zuvor - Menschen für Tierrechte stellen Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Methoden vor

… Tierleid, sondern auch in eine wissenschaftliche Sackgasse. Denn den Versuchsergebnissen mit genmanipulierten Tieren hafte der gleiche Makel an wie allen tierexperimentellen Resultaten – sie ließen eine sichere Vorhersage für den Menschen nicht zu. "Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich die tierversuchsfreie Forschung bevorzugt fördert, um Tierleid zu verhindern und Menschen eine wirksame Medizin zu bieten. Das ist nicht nur ethisch notwendig, sondern für Deutschland auch die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und weltweit marktführend …
27.10.2006
Keine REITs mit Mietwohnungen
Deutscher Mieterbund

Keine REITs mit Mietwohnungen

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig warnte …
27.10.2006
Bild: DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERKBild: DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERK
DER GLÖCKEL

DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERK

… eingebracht wurde. Das Gericht sollte auf Antrag des Klägers, OHNE DAS MEDIUM ZU HÖREN, die Streichung zahlreicher Passagen bis zur Entscheidung über die Klage, verfügen. Dieses Begehren wird von Glöckel im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung in Österreich gebracht. Sitzen doch gegenwärtig SPÖ und ÖVP an den Verhandlungstischen. Die Dimension der Mißstände ist jedenfalls sowohl dem HILFSWERK, als auch dem Chefredakteur Walter Egon Glöckel bewußt. Es geht auch um viel Geld, das den DienstnehmerInnen …
27.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche GrundregelnBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz schaffe …
26.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt ErbschaftsteuerreformBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

… Unternehmen - die oft über Generationen hinweg als Familienbetrieb geführt werden - könne der Unternehmensübergang schon allein aus steuerlichen Gründen zur Existenzfrage werden. Mit der nur beschlossenen Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer leisten die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, damit diese Unternehmen erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass voraussichtlich ab 01.01.2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum …
25.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt GesundheitsreformBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

… soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung am 01.04.2007 in Kraft treten. Zu dem Kabinettsbeschluss erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung werde das Gesundheitssystem auf allen Ebenen neu strukturiert, wettbewerblicher …
25.10.2006
Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur
medienbüro.sohn

Mit dem Sportabzeichen die Krankenkassenbeiträge senken – Senioren-Union: Deutschland fehlt es noch immer an einer Alterskultur

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse …
25.10.2006
Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen
Deutscher Mieterbund

Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht - Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen

„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Mit der verspäteten Einführung im Jahr 2008 wird jedoch die Chance vertan, jetzt den Modernisierungsstau bei Wohngebäuden aufzulösen. Nachdem die Bundesregierung die nach EU-Richtlinie …
25.10.2006
direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze
FAZ

direct/ FAZ: Regierung verpflichtet sich auf Unterrichtung über Anti-Terror-Einsätze

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …
24.10.2006
Bild: Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vorBild: Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor
WALHALLA Fachverlag

Das PARLAMENTARIUM 2007 liegt vor

… in den Büros des Bundestags ein beliebtes Arbeitsmittel; hier ist zu finden, was man sonst aus drei oder vier Büchern zusammensuchen muss.“, äußerte sich Dr. Lammert positiv. Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, …
24.10.2006
Bild: Die Familienmanagerin - Ein Weg aus der demographischen KriseBild: Die Familienmanagerin - Ein Weg aus der demographischen Krise
Mersch Online AG

Die Familienmanagerin - Ein Weg aus der demographischen Krise

… ökonomischen Nutzen mehr besitzen, und Familien sich dadurch selbst bei sehr starker Kind-Orientierung auf ein bis zwei Kinder beschränken. Gleichzeitig bleiben viele Menschen lebenslänglich kinderlos. Sehr niedrige Fertilitätsraten sind die Folge. Der siebte Familienbericht der Bundesregierung hat aber ergeben, dass der Kindermangel in Deutschland in erster Linie auf den Rückgang größerer Familien zurückzuführen ist. Solche Familien entstehen heute überwiegend in sozial schwachen Schichten oder werden in die Armut abgedrängt. Durch diese Praxis …
24.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für AusländerBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Neuregelungen zum Kindergeld für Ausländer

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige …
23.10.2006
Bild: DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf MaulkorberlaßBild: DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf Maulkorberlaß
DER GLÖCKEL

DER GLÖCKEL kassiert für PFLEGENOTSTAND 2. Klage und Antrag auf Maulkorberlaß

… und sich laufend medial zu Wort meldet, nimmt es bei dem eigenen mobilen Pflegepersonal nicht so genau, wenn es um arbeits- & dienstrechtliche Belange geht. Ein unangenehmes Magazin, das ausgerechnet zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung in Österreich der Organisation medial mit unliebsamen Themen kommt. Denn das HILFSWERK, wird wie allgemein bekannt, der Österreichischen Volkspartei - ÖVP "zugeordnet". Alleine der Prolog reichte dem HILFSWERK schon aus, das deren Landesorganisation von Niederösterreich …
22.10.2006
Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

… als Souverän, sondern als Gefahr betrachtet. Diese Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von StalkingBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum Stalking …
20.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für BehinderteBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Behinderte

Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie …
19.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlastenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundesrat will Sozialgerichtsbarkeit entlasten

… Verfahren einzubringen. Bei rechtskräftigen Urteilen, die in der mündlichen Verhandlung verkündet wurden, soll es möglich sein, auf die schriftliche Urteilsbegründung zu verzichten. Die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile soll generell nur nach Zulassung möglich sein. In der zweiten Instanz sollen ein Vertretungszwang und Präklusionsvorschriften eingeführt werden. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
16.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten RechtsdienstleistungsgesetzBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die …
16.10.2006
Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte
DIE LINKE im Bundestag

Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden immer mehr …
12.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des VersicherungsvertragsrechtsBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des Versicherungsvertragsrechts
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Reform des Versicherungsvertragsrechts

n. Ab dem 01.01.2008 - dies ist das geplante Datum des Inkrafttretens der Reform - soll der Versicherungsnehmer dann die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung zahlen müssen. Den Gesetzentwurf finden Sie im Internetangebot des Bundesjustizministeriums: PDF Weitere Beiträge zum Thema: 11.10.2006 DAV begrüßt Überlegungen zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes 09.02.2006 Bundesjustizministerin Zypries stellt Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vor Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 11.10.2006
12.10.2006
Bild: Der Sozialticker informiert: Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von SGB II LeistungenBild: Der Sozialticker informiert: Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von SGB II Leistungen
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von SGB II Leistungen

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch –SGB II- enthält nicht die von dem Kläger behauptete Regelungslücke. Es trifft auch nicht zu, daß ausweislich der veröffentlichten Zielvorstellung der Bundesregierung dieser Sonderbedarf auch zukünftig habe bewilligt werden sollen, so daß es sich bei der Nichtaufnahme der Weihnachtsbeihilfe in das Gesetz um ein schlichtes Redaktionsversehen handele. Aus den Gesetzesmaterialien kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des …
12.10.2006
Vorwürfe nicht länger aussitzen
DIE LINKE im Bundestag

Vorwürfe nicht länger aussitzen

Bundesregierung / Kurnaz / KSK 11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss: Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurnaz …
11.10.2006
Frauen – Fortschritt – Zukunft
DIE LINKE im Bundestag

Frauen – Fortschritt – Zukunft

… dem 3. Lebensjahr angeht als auch vor dem Hintergrund der bereits wie-der drohenden Neuauflage der Abtreibungsdebatte. Statt hierfür eine tragfähige Lösung anzubieten, die in Ländern wie Frankreich oder Schweden längst Praxis sind, hat die Bundesregierung das Elterngeld beschlossen - eine familien- und sozialpolitische Mogel-packung. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterun-gen durch die Einführung des Elterngeldes. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf …
06.10.2006
Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden
DIE LINKE im Bundestag

Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein. Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werden. …
06.10.2006
Bild: Zweite Protestaktion der Hamburger Black Community gegen rassistisches DenkmalBild: Zweite Protestaktion der Hamburger Black Community gegen rassistisches Denkmal
Black Community Hamburg

Zweite Protestaktion der Hamburger Black Community gegen rassistisches Denkmal

… (CDU) und der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos)! Wir fordern eine offizielle, öffentliche Entschuldigung des Bezirksamts Wandsbek und der Hansestadt Hamburg bei der Black Community! Darüber hinaus fordern wir die deutsche Wirtschaft, Kirchen, und Landes- und Bundesregierungen auf, sich für ihre kolonialen, Nazi- und neokolonialen Verbrechen an Schwarze Menschen offiziell bei der Black Community in Deutschland zu entschuldigen sowie Reparationen und Wiedergutmachungen an Afrika und die Schwarze Diaspora zu zahlen! Zur Untermauerung dieser …
04.10.2006
Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar
DIE LINKE im Bundestag

Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar

… als bisher zugegeben wurde. Außerdem wurde er nach eigenen Angaben in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt; dabei habe es sich vermutlich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt, so der "Stern". Dies alles ist ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar - zumal offensichtlich ernsthaft erwogen wurde, Murat Kurnaz nach seiner Entlassung als V-Mann zu missbrauchen. Angesichts der erschütternden Berichte von Murat Kurnaz muss die Regierung endlich erklären, wie es sein kann, dass sie nicht nur Hilfe verweigert …
04.10.2006
Steuerverschwendung das normalste der Welt?
Bayernpartei München

Steuerverschwendung das normalste der Welt?

… funktioniert und bereits 28 Millionen Euro Schaden verursacht. Wohin, so fragt man sich, soll denn das ganze noch führen? Wenn unsere hohe Politik so weitermacht, ist der nächste Staatsbankrott nach 1948 und 1923 nur eine Frage der Zeit. Ob dies das Ziel der Bundesregierung und ihrer Pendants in den Ländern ist, fragen wir uns als politische Vertreter der Bayernpartei. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl staatlicher Stellen gegenüber dem Geld der Bürger? Auf der einen Seite greift der Staat immer tiefer in die Taschen der Bürger, auf der anderen …
02.10.2006
Bild: HelpAge Deutschland zum Weltaltentag am 1.Oktober - Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht - auch für SeniorenBild: HelpAge Deutschland zum Weltaltentag am 1.Oktober - Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht - auch für Senioren
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland zum Weltaltentag am 1.Oktober - Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht - auch für Senioren

… Staat an seine Verpflichtungen erinnern. Soziale Basisrenten können somit ein zentrales Element sein, um die internationalen Verpflichtungen zu einer Reduzierung der Armut um 50 Prozent bis zum Jahr 2015 umzusetzen. HelpAge Deutschland fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Milleniumsziele mehr für die Senioren in den Entwicklungsländern einzusetzen. HelpAge bietet Ihnen gerne eine Kurzgeschichte über Doña Eulogia, Bolivien mit Foto an. Kontakt: HelpAge Deutschland - Michael Bünte/Vorstand Tel. 0541/4705511 oder 0178/7301643 Email …
28.09.2006
Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen
Aktiv Rauchfrei

Regierung will angeblich Gastronomiebeschäftigte an die Tabakindustrie verkaufen

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig …
27.09.2006
Bild: Kostenloser Download einer Karikatur zu Karl-Heinz Grasser von DER GLÖCKELBild: Kostenloser Download einer Karikatur zu Karl-Heinz Grasser von DER GLÖCKEL
DER GLÖCKEL

Kostenloser Download einer Karikatur zu Karl-Heinz Grasser von DER GLÖCKEL

… Österreich stellt das Magazin unter dem Motto "Jedem Österreicher sein persönlicher Karl-Heinz Grasser" den Download der Karikatur kostenfrei zur Verfügung. Diese Aktion läuft so lange bis in Österreich nach den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen eine neue Bundesregierung eingerichtet wird. Ein paar Beispiele für die vielschichtigen Verwendungsmöglichkeiten des Bildes sind in dem Satirebeitrag des Magazins zusätzlich angeführt. Die Karikatur wurde von dem österreichischen Künstler Stoffl exklusiv für das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL angefertigt und …
25.09.2006
ödp-Vortrag: "Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Wo steht Deutschland heute?" am 12.10. in München
ödp München

ödp-Vortrag: "Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Wo steht Deutschland heute?" am 12.10. in München

… wird. Auch in der Energiepolitik fehlen die entscheidenden Impulse. Da das Ende des billigen Öls absehbar ist, wäre eine Umstellung auf alternative Energien dringend nötig, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Statt dessen blockiert die Bundesregierung diese Umstellung durch neue Steuern auf Biokraftstoffe. In der Gesundheitspolitik lehnt die ödp die Fonds-Lösung ab. Statt dessen vertritt sie eine Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell. Bei der Gentechnik in Nahrungsmitteln subventioniert die Bundesregierung den Anbau …
22.09.2006
Zur Sitzung des Bundesrats-Agrarausschusses am 25. September - Menschen für Tierrechte erneuern Forderung: Schluss mit Pelztierzucht!
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Sitzung des Bundesrats-Agrarausschusses am 25. September - Menschen für Tierrechte erneuern Forderung: Schluss mit Pelztierzucht!

… Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch bis heute wurde dies nicht umgesetzt. 2001 scheiterte der Antrag, die Pelztierzucht in Deutschland ganz zu verbieten. Nun will der Bundesrat in Kürze über einen aktuellen Entwurf einer Haltungsverordnung* der Bundesregierung entscheiden. „Es ist überfällig, dass Deutschland das schändliche Kapitel Pelztierhaltung endlich abschließt“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte , „Die Politiker sollten mehrheitlich für ein Verbot stimmen – und nicht …
22.09.2006
Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern
Euro-Informationen

Europa kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern Informationstour durch 12-Städte in den neuen Ländern

Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament starten am 27. September 2006 eine Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand …
20.09.2006
Finger weg vom Mietrecht
Deutscher Mieterbund

Finger weg vom Mietrecht

… Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dr. Franz-Georg Rips: „Ich erwarte, dass die Bundespolitik dem Liberalisierungsvorschlag aus Baden-Württemberg eine eindeutige Absage erteilt. Wir verlassen uns hier auch auf die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang des Jahres klipp und klar in einem Interview mit der MieterZeitung erklärt: ‚Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern.’ Fast wortgleich hat sich Bauminister Wolfgang …
20.09.2006
Bild: Aktuelle Türkei: Rundschau  -  Neue Ausgabe ab 15. September im InternetBild: Aktuelle Türkei: Rundschau  -  Neue Ausgabe ab 15. September im Internet
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Rundschau - Neue Ausgabe ab 15. September im Internet

… Möglichkeit, sich selbst ein Bild über die zum Teil großen Unterschiede in der Bewertung von Ereignissen zu machen. Besonders interessant sind in dieser Woche zwei Meldungen, die sich auf den Besuch der deutschen Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer beziehen.» Auch die Deutschen in der Türkei träumen gelegentlich von einem besonders schicken Auto. Anlass für die ATR & PL, den in Deutschland konzipierten Smabug ihren Leserinnen und Lesern in Wort und …
15.09.2006
Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 …
14.09.2006
Bild: Polen will weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationierenBild: Polen will weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren
Polskaweb - Polen in deutscher Sprache - www.polskaweb.eu

Polen will weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren

unsicheren Süden Afghanistans eingesetzt werden. Dort hatte die Nato Anfang August das Kommando von US-Truppen übernommen. Seitdem kommt es in der Region verstärkt zu Kämpfen zwischen Nato-Soldaten und Taliban-Anhängern. Momentan umfasst die Isaf-Truppe 18.500 Soldaten. Die Bundeswehr hat knapp 2900 Soldaten in Afghanistan, die bislang ausschließlich im Norden und in der Hauptstadt Kabul im Einsatz sind. Forderungen der Nato nach einer Verlegung eines Teil des Kontingents in den Süden hat die Bundesregierung zurückgewiesen
14.09.2006
Bild: Europäische Bürgermeister planen Stadt der Zukunft in MagdeburgBild: Europäische Bürgermeister planen Stadt der Zukunft in Magdeburg
mdkk

Europäische Bürgermeister planen Stadt der Zukunft in Magdeburg

… aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongresses sind Politiker der EU- und Bundesregierung ebenso wie Vertreter nationaler Landesregierungen bis hin zu denen der regionalen Ebene. Sie debattieren best-practice-Beispiele aus ganz Europa zur Nutzung der Wissenschaft für die Entwicklung der „Stadt der Zukunft“ gemeinsam mit Wirtschaftsbossen, Zukunftsforschern und Repräsentanten …
13.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: FDP erkundigt sich nach Nahverkehrs - ArbeitsloseBild: Der Sozialticker zu: FDP erkundigt sich nach Nahverkehrs - Arbeitslose
Sozialticker

Der Sozialticker zu: FDP erkundigt sich nach Nahverkehrs - Arbeitslose

… einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Projekt von der Bundesregierung initiiert wurde und welchen Einfluss sie auf die Tätigkeit der Arbeitslosen hat. Zudem interessiert die FDP, wer die Kosten trägt. Die Regierung soll zudem sagen, ob die Alg-II-Empfänger weiterhin verpflichtet sind, sich um eine reguläre Beschäftigung zu …
12.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?Bild: Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Was erwartet ALG II Bezieher im Herbst?

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum Hinzuverdienst, …
08.09.2006
Der Skandal ist: Die USA wollen weiter machen, wie bisher
DIE LINKE im Bundestag

Der Skandal ist: Die USA wollen weiter machen, wie bisher

… und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative der deutschen Bundesregierung. Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung …
07.09.2006
Bild: Zivilrecht: Das BGB als Download in englischer SpracheBild: Zivilrecht: Das BGB als Download in englischer Sprache
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Zivilrecht: Das BGB als Download in englischer Sprache

… gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar. Das Angebot http://www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungs- modernisierung. Der neue Service ermöglicht einen Einblick in das deutsche Privatrecht und baut unser Rechtsinformationsangebot auf einem wichtigen Gebiet aus. …
06.09.2006

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