REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett

(openPR) Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung

(dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und Gewerbemietflächen, gefundenen Kompromiss akzeptieren wir.“ Danach sollen die Immobilien, die vor dem 1. Januar 2007 gebaut wurden und überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, ebenfalls für REITs ausgeschlossen sein.

„Wichtig ist, dass der Gesetzesentwurf jetzt nicht durch weitere Ausnahmetatbestände und Schlupflöcher aufgeweicht wird“, erklärte die Mieterbund-Präsidentin. „Es muss garantiert sein, dass auch Mischimmobilien mit einem Wohnungsanteil von mehr als 50 Prozent nicht in REITs einbezogen werden. Die Ausnahmeregelung muss die Ausnahme bleiben. Sie darf nicht dazu führen, dass Wohnungsbestände durch die Hintertür für REITs mobilisiert werden“, warnte Rips.

REITs sind börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die sich mit Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien beschäftigen. Für REITs sollen steuerrechtliche Sonderregelungen und Vergünstigungen gelten. REITs würden zum Beispiel keine Körperschaftsteuer zahlen. Die Versteuerung erfolgt nur bei den Anteilseignern, an die 90 Prozent der Erlöse als Dividende ausgeschüttet werden.
Der Deutsche Mieterbund hat in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, REITs auch für Wohnimmobilien zuzulassen. So würden die Spekulationen mit Wohnungsunternehmen und Wohnungsbeständen weiter angeheizt werden. Durch börsennotierte REITs würde sich ein noch größerer Renditedruck entwickeln. Die Zeche müssten die Mieter zahlen.