(openPR) Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen
(dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll.
Gleichzeitig warnte die Mieterbund-Spitze davor, diese Entscheidung durch neue Ausnahmetatbestände und Schlupflöcher wieder aufzuweichen und zu unterlaufen: „Wohnungsbestände gehören nicht in REITs, auch dann nicht, wenn es sich um Mischformen handelt, wenn die fraglichen Immobilien sich aus Wohnungs- und Gewerbemietflächen zusammensetzen“, so Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs.
„Wenn Immobilien für REITs zugelassen werden, bei denen der Gewerbeanteil nur 20 Prozent ausmacht, sind Manipulationen nicht auszuschließen und es müsste ein Kontrollsystem installiert werden, dass das Bürokratieungeheuer REITs noch weiter aufbläht“, kritisierte Rips. „Die ‚Mischform-Debatte’ darf nicht dazu führen, dass Wohnungsbestände durch die Hintertür doch wieder im großen Stil für REITs mobilisiert werden.“
Als echte Ausnahmeregelung könne nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes allenfalls die Einbeziehung von Immobilien in REITs diskutiert werden, wenn der Gewerbeanteil mindestens 80 Prozent ausmache.
REITs sind börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die sich mit Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien beschäftigen. Für REITs sollen steuerrechtliche Sonderregelungen und Vergünstigungen gelten. REITs würden zum Beispiel keine Körperschaftssteuer zahlen. Die Versteuerung erfolgt nur bei den Anteilseignern, an die 90 Prozent der Erlöse als Dividende ausgeschüttet werden.
Der Deutsche Mieterbund hat in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, REITs auch für Wohnimmobilien zuzulassen. So würden die Spekulationen mit Wohnungsunternehmen und Wohnungsbeständen weiter angeheizt werden. Durch börsennotierte REITs würde sich ein noch größerer Renditedruck entwickeln. Die Zeche müssten die Mieter zahlen.



