(openPR) Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein.
Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werden. Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder hatte die Vorwürfe umgehend als „absurd“ bezeichnet. Schön wär’s, wenn’s so wäre. Aber woher nimmt Kauder seine Gewissheit?
Er geht um Aufklärung, weder um Schwarz malen, noch um Hell sehen.
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Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden
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Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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4. Deshalb begrüße ich die zarten Signale aus der Unions- und aus der SPD-Fraktion, wonach noch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier – bei Rot-Grün Kanzleramtsminister und nunmehr Außenminister - gehört werden soll. Ebenso gefragt sind natürlich auch der damalige Außenminister, Joseph Fischer, und der damalige …
direct/ FAZ: Grüne: Umgang der Bundesregierung mit Syrien verheerend
… im Auswärtigen Amt nach dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al Muallim in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). FDP-Obmann Werner Hoyer sagte, Steinmeier habe richtig gehandelt, dass er Muallim empfing. "Hingegen verstehe ich das Kanzleramt nicht, Gespräche abzulehnen, nur weil Washington das wünscht", sagte Hoyer, der …
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Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die …
Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren
… um den KSK-Einsatz beschränkt und alle weiteren Fragen – wie bisher – im so genannten BND-Untersuchungsausschuss verbleiben.
In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass der derzeitige Außenminister und damalige Kanzleramtskoordinator, Frank-Walter Steinmeier, im November, spätestens im Dezember 2006 vor dem „BND-Untersuchungsausschuss“ gehört wird.
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„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht
… Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef …
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Unternehmer treffen Politiker - Frankfurter Wirtschaftsjunioren begleiten hessische Parlamentarier in Berlin
… Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche mit Politikern und Fraktionsspitzen, wie Dr. Michael Fuchs, Birgit Homburger, Frank Walter Steinmeier, Fritz Kuhn und Ernst Burgbacher. Ab Sommer treten die Abgeordneten Gegenbesuche in den Unternehmen an, um den Unternehmeralltag besser kennen zu lernen. …
F.A.Z.: Frankreich will 1500 Mann für europäische Tschad-Schutztruppe stellen
… werden solle. Kouchner äußerte Verständnis für die Vorbehalte der Bundesregierung, sich an einer solchen Schutztruppe zu beteiligen. Er habe am Montag mit Außenminister Steinmeier kurz darüber gesprochen. Spanien, Italien und die skandinavischen Partnerstaaten hätten hingegen ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert.
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Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
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