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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Österreich: Platzer plädiert für umfassende Bundesstaatsreform (8 honorarfreie Infografiken)Bild: Österreich: Platzer plädiert für umfassende Bundesstaatsreform (8 honorarfreie Infografiken)
Der Auer Grafikdienst

Österreich: Platzer plädiert für umfassende Bundesstaatsreform (8 honorarfreie Infografiken)

… mittelfristig ein Einsparungspotenzial für den Staat in Höhe von mindestens EUR 1,5 Mrd. Konkret sieht der Kommunalkredit-Chef, der am Dienstag in Wien den Gemeindefinanzbericht 2006 präsentierte, bezüglich Verwaltungsreform folgende Ziele für die künftige Bundesregierung: • Tief greifende Kompetenzentflechtung: Jene Gebietskörperschaft soll die Aufgaben wahrnehmen, die sie am besten steuern kann. Das heißt beispielsweise Entlassung der Gemeinden aus den Bereichen Krankenanstaltenfinanzierung und Sozialhilfe • Abbau von Doppelgleisigkeiten • …
21.12.2006
Bild: Neuer Streit um Berliner  LobbyismusBild: Neuer Streit um Berliner  Lobbyismus
EUROPATICKER Umweltruf

Neuer Streit um Berliner Lobbyismus

… Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder …
19.12.2006
Der Bund nassauert auf Kosten der Länder
DIE LINKE im Bundestag

Der Bund nassauert auf Kosten der Länder

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen wirft …
19.12.2006
direct/ FAZ: Hunderte traumatisierte "Displaced Persons" von Amerikanern nach 1945 in Psychiatrie in Wiesloch eingewiesen
FAZ

direct/ FAZ: Hunderte traumatisierte "Displaced Persons" von Amerikanern nach 1945 in Psychiatrie in Wiesloch eingewiesen

… Zweiten Weltkriegs" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen die Wieslocher IRO-Patienten einmal bezeichnet und kritisiert, daß die ehemaligen Zwangsarbeiter vom deutschen Staat - mit einer Ausnahme - nie eine Entschädigung erhalten haben. Die einzige Anfrage an die Bundesregierung in den achtziger Jahren stammt von ihm, und sie blieb ohne Erfolg. Weisskirchens Initiative ging auf deutsche Presseberichte zurück, die 1980 das Thema IRO-Patienten noch einmal aufgriffen. Die russische Nachrichtenagentur Tass sprach daraufhin wahrheitswidrig von …
15.12.2006
B90/Die Grünen und Die Linke nehmen Tierschutz ernst
Bundesverband Menschen für Tierrechte

B90/Die Grünen und Die Linke nehmen Tierschutz ernst

… 10-Punkte-Programm der Grünen wurde wegen der darin enthaltenen Forderung auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Gänze abgelehnt. Nicht einmal ein nationales Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle fand die Unterstützung der Regierungsfraktionen. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen, die Bundesregierung solle sich in der EU für ein dauerhaftes Importverbot für Wildvögel stark machen und in Deutschland Besitz und Vermarktung von Wildvögeln verbieten, scheiterte an den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Hoffnung besteht laut Bundesverband …
15.12.2006
Bild: Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?Bild: Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?

… Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch als Bankensenat bezeichnet. Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie nennt je nach Art des Zustandekommens des Vertrages unterschiedliche Zeitpunkte für die Belehrungspflicht. Kommt der Vertrag in einem Haustürgeschäft …
14.12.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 48 + 49/2006 vom 15.12.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 48 + 49/2006 vom 15.12.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 48 + 49/2006 vom 15.12.2006

… des Fahrers beeinträchtigt, daneben auch der übrige Verkehr durch diese atypische Weihnachtsbeleuchtung irritiert werden kann, können solche Weihnachts-Devotionalien Bußgelder bis zu EUR 20.- nach sich ziehen. Reiserecht - mehr Rechte für Reisende gefordert Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichtungsstelle beklagt vermehrte Beschwerden über Verspätungen bei Bahn- und Flugreisen, weshalb sie auf baldige und bessere gesetzliche Entschädigungsregeln drängt. Innerhalb von nur zwei Jahren seit Einrichtung dieser Stelle hat es immerhin beinahe …
14.12.2006
Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch
DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch

Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: …
13.12.2006
Käfig-Eier in Lebensmitteln kennzeichnen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Eier in Lebensmitteln kennzeichnen

… Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach ist die Lebensmittelkennzeichnung so zu ändern, dass bei Lebensmitteln und anderen Produkten, die Ei als Zutat enthalten, die Haltungsform der ’Legehennen’ verpflichtend angegeben wird. Außerdem soll die Bundesregierung sich während ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für eine entsprechende EU-weite Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier einsetzen. *Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Neuland, ProVieh, Vier Pfoten
13.12.2006
Pressemitteilung zum 10.12.2006 - Internationaler Tag der Menschenrechte
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Pressemitteilung zum 10.12.2006 - Internationaler Tag der Menschenrechte

Menschenrechte: Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene handeln München, 8.12.2006 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Über derartige elementare Menschenrechte wie sie in Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt sind, herrscht weitgehender Konsens. Doch in einer globalisierten Welt mit internationaler Arbeitsteilung werden Sozialstandards, welche die Menschenrechte am Arbeitsplatz garantieren sollen, eher als Wettbewerbsnachteil angesehen. Lautstark fordert die deutsche Bundesregierung daher …
08.12.2006
Die eigentliche große Koalition im Gesundheitswesen
Junge Liberale München

Die eigentliche große Koalition im Gesundheitswesen

… auch gegen die eigenen Wähler durchdrücken. Einig waren sich zudem Publikum und Experten darin, dass die CSU einen schweren Fehler begangen hat, als sie dem Gesundheitskompromiss mit der CDU und der SPD zustimmte. "Bayern hat nicht erkannt, was die Bundesregierung anrichtet", so Dr. Wolfgang Heubisch, Präsident des Verbandes freier Berufe in Bayern. Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern, sprach sogar von einer starken Mehrbelastung für Bayern, die der heimischen Wirtschaft nicht zuzumuten sei. Dr. Michael Albert, Mitglied …
06.12.2006
Bild: MetaDesign gestaltet neues Logo für die deutsche EU-RatspräsidentschaftBild: MetaDesign gestaltet neues Logo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
MetaDesign AG

MetaDesign gestaltet neues Logo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

… Internetadresse vermittelt einen bildhaften und positiven Ausdruck. Das Logo wirbt für die europäische Idee und für Deutschland als innovatives, kreatives und sympathisches Land und wird bei allen EU-bezogenen öffentlichkeitswirksamen Projekten, Produkten und Aktionen der Bundesregierung eingesetzt. Die Aufgabe der Ratpräsidentschaft ist es, die laufenden Geschäfte der Union zu leiten, vorliegende Beschlüsse umzusetzen, aber auch neue Impulse zu geben. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Seit 2003 ist MetaDesign …
05.12.2006
MetaDesign realisiert den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006
MetaDesign AG

MetaDesign realisiert den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angriff …
05.12.2006
Kinderförderung statt Ehegattensplitting
pro familia-Bundesverband

Kinderförderung statt Ehegattensplitting

… wirkungsvoller eingesetzt werden könnte. Die Verbände fordern deshalb, das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem zweitem Grundfreibetrag zu ersetzen. Statt über weitere Steuerentlastungen für Gutverdienende durch ein Familiensplitting nachzudenken, rufen sie die Bundesregierung auf, beherzt für das Recht auf Bildung und Existenzsicherung aller Kinder zu handeln. Hierfür sagen ihre Unterstützung zu: - Bundesverband für Kinderbetreuung in der Tagespflege - Deutscher Juristinnenbund e.V. - Deutscher Kinderschutzbund …
04.12.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Erwerbslose brauchen mehr MedizinBild: Der Sozialticker zu: Erwerbslose brauchen mehr Medizin
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Erwerbslose brauchen mehr Medizin

… den einkommensstärkeren Männern antworteten 66 Prozent mit “ja”. Bei den einkommensschwachen waren es dagegen nur 56 Prozent, heißt es in der Expertise “Armut und soziale Ungleichheit”, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Wer in Deutschland arm sei, habe eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen mit höherem Einkommen, schätzen derweil schon die Experten. Ziel kann es daher nur sein, dass eine Versorgung unabhängig vom sozialen Status und Brieftasche …
03.12.2006
Synopse des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung im Internet
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Synopse des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung im Internet

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung be-trägt …
29.11.2006
Bild: Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozialBild: Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozial
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozial

Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 Euro …
28.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei RauschtatenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei Rauschtaten
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Keine pauschale Strafmilderung bei Rauschtaten

… eine Anregung Hamburgs und Thüringens zurück. Sie knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach eine Strafmilderung bei vorwerfbarer Trunkenheit des Täters regelmäßig ausgeschlossen sein soll und erweitert diesen Ausschluss auch auf andere Rauschmittel. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen dem Deutschen Bundestag vor. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG) Quelle: Bundesrat, 24.11.2004
28.11.2006
Türkei-Gespräche und Zypern - Ein Kommentar
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Türkei-Gespräche und Zypern - Ein Kommentar

… nicht vor dem 6. Dezember ändere. Tuomioja kündigte in Tampere an, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden "unverzüglich Vorbereitungen für das weitere Vorgehen bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei in Angriff nehmen". Von 1. Januar an übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Die türkische Regierung erklärte am 20. November, dass sie zwar nach wie vor vom guten Willen der finnischen EU-Präsidentschaft, die im Konflikt zu vermitteln sucht, überzeugt ist, jedoch durch Erpressung und Zeitdruck nichts erreicht …
27.11.2006
Das darf keine Bundesregierung dulden
DIE LINKE im Bundestag

Das darf keine Bundesregierung dulden

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA …
27.11.2006
BIW empört über Schächt-Urteil
BÜRGER IN WUT

BIW empört über Schächt-Urteil

… Judentum verboten ist. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn das Tier zuvor betäubt wurde. Das Schächten ist also gemessen am Zweck der religiösen Norm überflüssig. Allein schon aus diesem Grund ist der Eingriff in den Tierschutz unverhältnismäßig. Der BIW fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Ausnahmeregelung in § 4a Absatz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz komplett zu streichen. Das betäubungslose Töten von Tieren darf zukünftig nur noch bei Notschlachtungen zur Anwendung kommen. Der BIW setzt sich darüber hinaus dafür ein, auch den Import …
26.11.2006
Der Bund nassauert zu Lasten der Länder
DIE LINKE im Bundestag

Der Bund nassauert zu Lasten der Länder

… politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der Landeskasse, denn die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Teilkasko-Beteiligung von 24 Millionen Euro zugesagt. Ähnlich ergeht es immer wieder dem Land Berlin. Und kein Bundesland weiß, ob seine Landeskasse demnächst nicht ebenso segensreich geschröpft wird. Deshalb: Bei repräsentativen Bundesvorhaben muss …
24.11.2006
Bundesverwaltungsgericht fordert verbindliche Regelungen zum Schächten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesverwaltungsgericht fordert verbindliche Regelungen zum Schächten

… Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und …
23.11.2006
Bild: Dritte Protestaktion gegen rassistisches Denkmal in HamburgBild: Dritte Protestaktion gegen rassistisches Denkmal in Hamburg
Black Community Hamburg

Dritte Protestaktion gegen rassistisches Denkmal in Hamburg

… (CDU) und der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos)! Wir fordern eine offizielle, öffentliche Entschuldigung des Bezirksamts Wandsbek und der Hansestadt Hamburg bei der Black Community! Darüber hinaus fordern wir die deutsche Wirtschaft, Kirchen, und Landes- und Bundesregierungen auf, sich für ihre kolonialen, Nazi- und neokolonialen Verbrechen an Schwarzen Menschen offiziell bei der Black Community in Deutschland zu entschuldigen, sowie Reparationen und Wiedergutmachungen an Afrika und die Schwarze Diaspora zu zahlen!" Mehr Informationen zu …
22.11.2006
Rheinland-Pfalz: Kabinett für Klage gegen Käfighaltung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rheinland-Pfalz: Kabinett für Klage gegen Käfighaltung

… Verbandsklagerechts kann hier keine anerkannte Tierschutzorganisation eine gerichtliche Überprüfung herbeiführen,“ so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband, der zusammen mit der Vereinigung ‚’Juristen für Tierrechte’ der Bundesregierung sowie auch Rheinland-Pfalz ein umfassendes Rechtsgutachten vorgelegt hatte, ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen Haltungsvorgaben als unrechtmäßig erachtet. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Vorschriften das damalige …
21.11.2006
Tierversuchsfreie Forschung: Menschen für Tierrechte schlagen Politik konkrete Maßnahmen vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchsfreie Forschung: Menschen für Tierrechte schlagen Politik konkrete Maßnahmen vor

… von der EU geförderten Projekt arbeiten Wissenschaftler an der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover erfolgreich zum Ersatz von Tierversuchen in der Reproduktionstoxikologie. Die bereits von den Wissenschaftlern gestellten Anträge zur weiteren Finanzierung durch die Bundesregierung seien schnellstens zu genehmigen, forderte der Bundesverband. Im Hinblick auf Tierversuche und Tierverbrauch in der studentischen Ausbildung - insbesondere der Biologie, Human- und Tiermedizin - bestand Übereinstimmung, dass genügend Alternativen zur Verfügung stehen. …
21.11.2006
Bild: Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt RehbergBild: Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg
Lichtblick-Newsletter

Ehrenamtler zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg

… Informationsreise http://www.lichtblick-newsletter.de/ticker2249_06.dia_1.html INFORMATION Zu den traditionellen Besichtigungen des Reichstags kann jeder Bundestagsabgeordnete zusätzlich 100 Personen pro Jahr zu einer mehrtägigen Fahrt nach Berlin einladen. Das sind zwei Fahrten je 50 Personen. Diese werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert. Anfahrt, Übernachtung und Mahlzeiten sind für die Teilnehmer kostenfrei. Weitere Informationen zu einem Besuch des Reichstags finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de
20.11.2006
Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung

… anhält und sich nicht allein auf private Verbraucher begrenzt. So sei die Zahl der Städte und Gemeinden, die sich gegen den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit aussprechen, in diesem Jahr um zwei Drittel gestiegen. Nur die Bundesregierung will weiterhin nicht, dass Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden können. Das entsprechende Gesetz muss zur Zeit zwar überarbeitet werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sieht aber mit einer solchen Regelung den effizienten Einsatz …
20.11.2006
direct/ FAZ: Großer Ärger in der Nato über Deutschland - Kanadische Soldaten starben in Afghanistan, weil Berlin nicht helfen wollte
FAZ

direct/ FAZ: Großer Ärger in der Nato über Deutschland - Kanadische Soldaten starben in Afghanistan, weil Berlin nicht helfen wollte

… Isaf-Kommandeur um 150 Mann Kampftruppen zur Unterstützung erbeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er hätte zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu. Die Bundesregierung hat wiederholt beteuert, es habe keine offizielle Anfrage gegeben, mit Kampftruppe in den Süden zu gehen. Unter den britischen, kanadischen und niederländischen Kollegen herrsche eine Stimmung nach dem Motto "ihr da oben trinkt Bier, während wir die Knochen …
16.11.2006
Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen
Steuerrat24

Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen

… Gesetzesformulierung im vergangenen Jahr zurückzuführen. Warum sollen dafür jetzt gutgläubige Anleger haftbar gemacht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer beschädigt werden? Das Befolgen von geltenden Gesetzen gilt für Bürger und Staat gleichermaßen! Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer starren Haltung zur rückwirkenden Anwendung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die auf den Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums bezogene sog. "unechte Rückwirkung" zulässig sei. Doch genau diese "unechte Rückwirkung" …
16.11.2006
Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf
Piratenpartei Deutschland

Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf

… bedarf. Der Richter wird nun durch die Formulierung „das Gericht“ ersetzt. Es scheint nicht undenkbar, das die richterliche Einzelprüfung fallen soll.“ Schon heute scheint festzustehen, dass gegen diese Gesetzesänderungen, welche von der Bundesregierung auf EU-Ebene mitbeschlossen und vorbereitet wurden, Verfassungsklage erhoben werden wird. Wieder einmal muss dann das Bundesverfassungsgericht das Volk und dessen Grundrechte vor dessen gewählten Volksvertretern schützen. Pressekontakt: Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 …
16.11.2006
Staatsanwaltschaft bei Medienfondsanbieter Equity Pictures AG in Grünwald
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Staatsanwaltschaft bei Medienfondsanbieter Equity Pictures AG in Grünwald

… III Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG VI - Deutscher Filmfonds - Equity Pictures Medienfonds Produktions GmbH & Co. KG Equity Pictures Advance GmbH & Co. KG. Durch die Bestrebungen der Bundesregierung ist u.a. das Steuersparmodell „Medienfonds“ in Gefahr. Aktuell steht das Verbot sog. Verlustzuweisungsfonds nach dem Einkommensteuergesetz (§2b Satz 3 EStG) in verstärkter Diskussion. Die Steuervorteile dieser Fonds könnten durch konsequentere Anwendung dieser Vorschrift durch die …
16.11.2006
Bild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachenBild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen …
16.11.2006
Bild: Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal aufBild: Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal auf
LifeGen.de

Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal auf

… York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des …
11.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an UnterkunftskostenBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten

… Belastung verteilt worden. Benachteiligt sahen sich insbesondere Kommunen in ländlichen Räumen. Die Länder wollen deshalb in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen, womit ungleiche Belastungen ausgeglichen werden sollen. Das Vorhaben wird gleichlautend auch als Fraktionsinitiative in den Bundestag eingebracht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird regelmäßig dem Bundesrat vorgelegt, womit zugleich die Länderbeteiligung gewahrt wird. Quelle: Bundesregierung Pressemitteilung vom 09.11.2006
10.11.2006
Der Deutsche Ethikrat – künftige moralische Instanz unserer Gesellschaft?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Deutsche Ethikrat – künftige moralische Instanz unserer Gesellschaft?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates vorgelegt, der die Aufgaben des Nationalen Ethikrates übernehmen soll und gestern hat hierzu die erste Debatte im Bundestag stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Deutsche Ethikrat als Gremium und seine Mitglieder unabhängig und weisungsungebunden sind. Es soll sichergestellt werden, dass im Rat ein "interdisziplinäres, plurales Spektrum sowie unterschiedliche weltanschauliche Ansätze" vertreten sind. Die 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrates sollen …
10.11.2006
Verbot der Wildtiere im Zirkus rückt näher
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verbot der Wildtiere im Zirkus rückt näher

… Wildtierhaltung im Zirkus näher bringen. Wir sind guter Dinge, dass das Verbot verschiedener Wildtiere im Zirkus bald verankert wird. “ Hintergrund der Anhörung war der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso soll ein Zentralregister zur Erfassung der Tierbestände geschaffen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …
08.11.2006
JuLis NRW gegen Todesstrafe
NRW-Julis

JuLis NRW gegen Todesstrafe

… nicht auf dasselbe Niveau begeben, wie früher unter Saddam Hussein. Wir JuLis NRW hoffen, dass dieses Todesurteil nicht vollstreckt wird. Saddam Hussein gehört eingesperrt bis an das Ende seines Lebens", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. "Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich Kritik an diesem Urteil zu üben, so wie es andere europäische Länder, wie Frankreich und Italien bereits getan haben. Ebenso fordern wir unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf, dem amerikanischen Präsident George W. Bush deutlich zu machen, …
07.11.2006
Zirkustiere: Öffentliche Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zirkustiere: Öffentliche Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss

… die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - insbesondere von Affen, Elefanten und Großbären - in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten. Ebenso ist die Regierung gefordert, die zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben …
06.11.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erhöhung des RentenbeitragssatzesBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes

… der Landwirte bestimmt. Der Beitrag soll für das Kalenderjahr 2007 in den alten Bundesländern monatlich 204 Euro und in den neuen Bundesländern monatlich 176 Euro betragen. Damit verbunden ist auch die gesetzliche Neufestlegung der in diesem System geleisteten, aus den Beiträgen abgeleiteten Beitragszuschüsse. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird aus den vorgenannten Gründen nunmehr den Koalitionsfraktionen zugeleitet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll bereits zum 01.01.2007 in Kraft treten.
06.11.2006
Robustes Mandat gegen Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Robustes Mandat gegen Bürgerrechte

… Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und die Entfristung der geplanten Zentral-Datei entzieht dem Bundestag seine Kontroll-Funktion. Und das an einer sensiblen Schnittstelle, wo das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf dem Spiel steht. Die Bundesregierung hat noch immer in eine Bringeschuld. Sie hatte zugesagt, die Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2001 und 2002 zu evaluieren. Das wurde bisher mit Eifer versäumt. Nun soll nahtlos draufgesattelt werden - verantwortungslos mit Vorsatz.
06.11.2006
Bild: Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als KirchenfinanzierungBild: Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung
IBKA e.V.

Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung

… gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privilegien der Großkirchen. Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung IBKA e.V. Bereits jetzt erfährt der Arbeitgeber über die Lohnsteuerkarte von der Konfessionszugehörigkeit …
05.11.2006
Bild: Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?Bild: Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?
Tibet Initiative Deutschland e.V:, Regionalgruppe Berlin

Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?

… TibeterInnen und TibetunterstützerInnen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Erschießung tibetischer Flüchtlinge am Nangpa Pass zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin. Am 30. September schossen chinesische …
04.11.2006
Bundesrat beschließt Haltungsvorgaben für „Pelztiere“ - Menschen für Tierrechte: „Mangelhaft!“
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat beschließt Haltungsvorgaben für „Pelztiere“ - Menschen für Tierrechte: „Mangelhaft!“

… mit den Forderungen des Paragrafen 2 Tierschutzgesetz sowie mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar. Dennoch hofft der Verband, dass die Umsetzung der minimalen Haltungsvorgaben die Pelzfarmen auf Dauer aus wirtschaftlichen Gründen gänzlich in die Knie zwingen wird. Positiv registriert der Bundesverband den weiteren Beschluss des Bundesrates, die Bundesregierung zu bitten, sich bei der EU-Kommission weiterhin für ein schnellstmögliches EU-weites Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie eine Deklarationspflicht derartiger Waren einzusetzen.
03.11.2006
Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind siamesische Zwillinge – ARD-Deutschlandtrend: Dramatischer Ansehensverlust des Regierungssystems in Deutschland
medienbüro.sohn

Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind siamesische Zwillinge – ARD-Deutschlandtrend: Dramatischer Ansehensverlust des Regierungssystems in Deutschland

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …
03.11.2006
Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Auf der Ziellinie erschossen – Neue makabre olympische Disziplin in Peking 2008?

… uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren. Wie Olympische Spiele zu Propagandazwecken eines totalitären Staats benutzt werden, wissen die Menschen in Deutschland all zu gut. Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen Chinas schärfstens zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Jedes Jahr flüchten rund 2.500 Tibeter über das Gebirge ins Exil, um den Verfolgungen …
02.11.2006
REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett
Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und …
01.11.2006
Bild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem FallBild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall
DER GLÖCKEL

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall

… konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrats beschließen SPÖ, die GRÜNEN und die FPÖ die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ankauf der EUROFIGHTER sowie den Banken Affären, darunter auch den BAWAG-Skandal. Der bis zur Bildung einer neuer Bundesregierung noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzt darauf die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus und spricht plötzlich von einer "Koalition" zwischen SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ. In dem politischen Kommentar vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wird …
01.11.2006
direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung
F.A.Z.

direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgemeinen …
30.10.2006

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