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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

LIQUI MOLY engagiert sich für EUROBIKER-TOUR 2007
LIQUI MOLY GmbH

LIQUI MOLY engagiert sich für EUROBIKER-TOUR 2007

… Touren waren St. Petersburg in Russland (2003), Gorazde in Bosnien (2004), Sibiu in Rumänien (2005) und Tschernobyl in Weißrussland (2006). „Ziel der diesjährigen EURO-TOUR ist Albanien - ein Land in Europa, dessen Öffnungs- und Reformprozess die Bundesregierung tatkräftig unterstützt. Mit ihren sozialen Projekten leisten auch die EUROBIKER einen wichtigen Beitrag für eine gedeihliche Entwicklung Albaniens“ so Dr. Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin in ihrem Grußwort zur EURO-TOUR 2007, im April 2007. „Mit Unterzeichnung des Stabilisierungs- …
23.05.2007
Recht auf Wohnen in EU-Verfassung
Deutscher Mieterbund

Recht auf Wohnen in EU-Verfassung

… Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert die Bundesregierung und die zuständigen Minister auf, sich ihr anzuschließen. „Für die Akzeptanz einer europäischen Verfassung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass soziale Grundrechte aufgenommen werden“, betonte die Mieterbund-Spitze. Die Wohnung sei für …
23.05.2007
„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?
medienbüro.sohn

„Peer im Glück“ – Wohin mit den kurzfristigen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand?

… beliefe sich dann auf 11 Prozent des Sozialprodukts. Die Regierung Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie in der Finanzpolitik völlig neue Wege einschlagen will. Nach der Devise „Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen“ erhöhte die Bundesregierung im Januar dieses Jahres die Mehrwert- und die Versicherungssteuer. Dass es noch genügend Einsparpotenzial gibt, haben die Fachleute des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) http://www.iw-koeln.de zusammen mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln errechnet. In …
21.05.2007
Bild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der BundesregierungBild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung

… erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Teil der ISAF kämpft die Bundeswehr an der Seite der US-Armee, deren Bombardements …
19.05.2007
IG gegen das Schornsteinfeger Monopol bei der EU in Brüssel
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft

IG gegen das Schornsteinfeger Monopol bei der EU in Brüssel

… der EU erstmals die Gelegenheit ihren Standpunkt zum deutschen Schornsteinfegergesetz darzulegen. Gesprächspartner war Herr Shane Sutherland, Member of Cabinet des Kommissars für Wettbewerb. (http://ec.europa.eu/commission_barroso/mccreevy/cabinet_de.htm) Dabei wurden die massiven Bedenken gegen das von der Bundesregierung Ende 2006 vorgelegte Eckpunktepapier zum "Schornsteinfegerwesen" angesprochen. Herr Shane Sutherland nahm sich ausgiebig Zeit die Einwände zu erörtern. Wie Herr Laturell von der Sektion Saarland der IG uns mitteilte, wurde vor …
17.05.2007
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai - Familie in ihren verschiedenen Lebensformen unterstützen
pro familia-Bundesverband

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai - Familie in ihren verschiedenen Lebensformen unterstützen

… dass weitere finanzielle Verbesserungen vor allem für Frauen und Männer mit niedrigem Einkommen dringend notwendig seien. Zusammen mit 15 anderen Verbänden hat sich pro familia heute in einem offenen „Familienpolitischen Appell“ an die Bundesregierung gewandt und eine Familienpolitik gefordert, die alle Kinder fördert, anstatt mit einem Familiensplitting einige wenige Familien zu unterstützen (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/). pro familia warnt außerdem davor, in der aktuellen Diskussion um den Rückgang der Geburten …
15.05.2007
Schäuble II: Die Zahlen stapeln tief
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble II: Die Zahlen stapeln tief

hat auf die Zunahme des Rechtsextremismus verwiesen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die offiziellen Zahlen über rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stapeln tief. Die realen sind höher und entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. So finden z. B. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld von Fußballspielen in den offiziellen Statistiken bisher keine Berücksichtigung. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage eingeräumt. * * *
15.05.2007
Taiwan noch immer kein Mitglied der WHO
Jenny Hsieh - Formosan Association for Public Affairs Europe

Taiwan noch immer kein Mitglied der WHO

… sollen diese Grundrechte nicht auch den 23 Millionen Menschen in Taiwan zustehen? Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautet: „Im Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft – darunter alle EU-Mitgliedsstaaten – erkennt die Bundesregierung Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder die Mitgliedschaft Taiwans bei der WHO noch ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung unterstützt.“ Weiterhin heisst es von Seiten des Bundeskanzleramtes: „Die Bundesregierung vertritt eine „Ein-China-Politik“. …
15.05.2007
DIE LINKE im Bundestag verurteilt Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans
Botschaft der Republik Aserbaidschan

DIE LINKE im Bundestag verurteilt Okkupation von Staatsgebieten Aserbaidschans

… „ethnischer Säuberungen“ über eine Million aserbaidschanischer Zivilisten bislang gezielt vertrieben und zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land gemacht wurden. „Derzeit leben immer noch ca. 20.000 Binnenvertriebene in provisorischen Flüchtlingscamps, deren Lebensbedingungen von der Bundesregierung als schlecht beurteilt werden. Die restlichen über 900.000 Vertriebenen konnten inzwischen fernab ihrer ursprünglichen Heimatregionen in festen Wohnunterkünften untergebracht werden. Die Kosten, die für Flüchtlingsprogramme von Aserbaidschan allein im Jahr 2006 …
11.05.2007
Bild: Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in BerlinBild: Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in Berlin
HelpAge Deutschland

Afrikas Großmütter im Kampf gegen AIDS - Heinz-Rudolf Kunze eröffnet Fotoausstellung in Berlin

… 27 Mail Web www.pressebuero-berlin.de HelpAge Deutschland ist ein 2005 gegründetes entwicklungspolitisches Hilfswerk, das die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte alter Menschen einfordert. Dazu fördert HelpAge Deutschland Projekte in Afrika und Lateinamerika und nimmt Einfluss auf die Alten- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. HelpAge Deutschland ist Teil des 1983 gegründeten Netzwerks von HelpAge International. Schirmherr ist der ehemalige Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Henning Scherf.
09.05.2007
Deutschlands „Masthühner“ müssen noch enger rücken
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Deutschlands „Masthühner“ müssen noch enger rücken

… EU-Wissenschaftler, die Besatzdichten jenseits der 30 kg als Tierquälerei ablehnen, sowie an alle EU-Bürger, die sich klar für mehr Tierschutz ausgesprochen haben, “ urteilt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „ Wir sind erschüttert, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU—Ratspräsidentschaft den Tierschutz derartig grob missachtet.“ Für den Verband ist es auch ein Wortbruch gegenüber dem Koalitionsvertrag in dem es wörtlich heißt: ’Wir werden uns auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, …
08.05.2007
Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?
medienbüro.sohn

Wir könnten 500 Jahre pendeln – Kommt der Komplettumzug nach Berlin?

… bewährt, dass Deutschland kein Zentralstaat, sondern ein Bundesstaat ist, so Bannas. Wie ist die derzeitige Situation? Ein Bericht des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de listet für 2006 insgesamt 66.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin auf. Die Bundesregierung beschäftigte an der Spree 33.750 Bedienstete, im Großraum Bonn noch 30.5000. „Das Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass sechs Politikbereiche in Bonn angesiedelt sind. Das entspricht nach dem derzeitigen Organisationsplan der Bundesregierung dem ersten Dienstsitz …
08.05.2007
Bild: Überwachungsstaat NEIN DANKE: JuLis Wolfsburg verteilen Identifikationspässe in der Wolfsburger Innenstadt
JuLis Wolfsburg

Überwachungsstaat NEIN DANKE: JuLis Wolfsburg verteilen Identifikationspässe in der Wolfsburger Innenstadt

… Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Menschen gibt, die mit den Vorhaben der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das gibt uns Mut, weiterhin für eine freie Gesellschaft zu kämpfen “, so die 1. Kreisvorsitzende Simone Schidlowski Die JuLis waren von der Resonanz der Menschen positiv überrascht. Neben den Identifikationspässen, waren die Bürger vor allem …
07.05.2007
Bild: Gleichbehandlungsgesetz verstößt gegen EuroparechtBild: Gleichbehandlungsgesetz verstößt gegen Europarecht
AnwaltOnline GbR

Gleichbehandlungsgesetz verstößt gegen Europarecht

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neue Gesetz …
04.05.2007
direct/ Wirtschaftsjunioren begrüßen Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/ Wirtschaftsjunioren begrüßen Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums

… Bundesarbeitsministeriums, sich zukünftig stärker um das Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu kümmern. "Deutschland hat bei diesem Thema einigen Nachholbedarf", sagt Kirsten Hirschmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deshalb sei es gut, dass sich die Bundesregierung endlich mit diesem Thema auseinandersetze. "Es muss aber klar sein, dass es für die Wirtschaft keine neuen Reglementierungen oder Vorschriften geben darf", fordert Hirschmann. "Die Unternehmen in Deutschland engagieren sich auf freiwilliger Basis. …
02.05.2007
Bild: ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen
ISA-CASINOS

ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen

… für Kaffeesatzleserei, zumal nachweislich bei Lotto niemand ernsthaft von Spielsucht reden kann. Schmitt, ISA-CASINOS: Sie führen u.a. auch europa- und verfassungsrechtliche Bedenken an, die gegen eine Aufrechterhaltung des Monopols auf Sportwetten sprechen. Die Bundesregierung hat nun das Mahnschreiben von Kommissar Verheugen dahingehend beantwortet, dass Deutschland keine Änderungen am Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vornehmen wird. Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung? Mohring: Angesichts der bisherigen Haltung als konsequent. …
02.05.2007
Bild: Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen SchilyBild: Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen Schily
Piratenpartei Deutschland

Grundrechte per „Dienstvorschrift“ außer Kraft gesetzt: Piratenpartei erwägt Strafantrag gegen Schily

Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp …
26.04.2007
Beten ohne fromm zu sein - "Altersvorsorge macht Schule" scheitert an eigenen Ansprüchen
Markus Rieksmeier

Beten ohne fromm zu sein - "Altersvorsorge macht Schule" scheitert an eigenen Ansprüchen

Zurzeit kursieren lehrhafte Pressemitteilungen der Initiative der Bundesregierung "Altersvorsorge macht Schule" zu Begriffen wie "Hartz-IV Sicherheit" und "Inflation". Dazu aktuell der Hamburger Autor Markus Rieksmeier, der das Curriculum des Volkshochschulkurses "Altersvorsorge macht Schule" untersucht hat: "Messen wir den Kurs an diesen Aussagen!" Rieksmeier berichtet: "Inflation kommt im gesamten Kurs der Initiative nicht vor! Würde das Thema so ernst genommen wie in der Presseerklärung postuliert, dann gäbe es Beispielrechnungen oder wenigstens …
25.04.2007
Bild: RettetDarfur.de: Einladung zur PressekonferenzBild: RettetDarfur.de: Einladung zur Pressekonferenz
RettetDarfur.de

RettetDarfur.de: Einladung zur Pressekonferenz

… geplant. Im Vorfeld des Global Day for Darfur stellen Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Informationskampagne RettetDarfur.de vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz, die am 27. April in Berlin stattfindet, wird außerdem ein Appell an die Bundesregierung gerichtet, sich für ein Ende der Verbrechen im Westen des Sudan einzusetzen. Für den Appell konnten Fairplanet und die GfbV etliche prominente Fürsprecher, unter anderem Anne Will, Hape Kerkeling sowie die Söhne Mannheims gewinnen. Die Kampagne mit dem bewusst …
23.04.2007
Bild: Spidla: Diskriminierung ab sofort energisch bekämpfen
European Anti-Discrimination Council EAC

Spidla: Diskriminierung ab sofort energisch bekämpfen

… gefordert wird. Nach Ansicht Alenfelders, leistet AGE wegweisende Arbeit bei der Koordinierung zwischen den Verbänden älterer Menschen in der EU und der Kommission. „Es wurde deutlich, daß die Europäische Union die jahrelange unermüdliche Detailarbeit der AGE Direktorin Anne-Sophie Parent, die auch eine geschätzte Gesprächspartnerin der Bundesregierung ist, zu würdigen wei?, so der Ständige Vertreter. Ständige Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC Geschäftsstelle Martinstr. 43 53332 Bornheim Tel.: 02227 907727 Fax: 02227 907336
23.04.2007
Mobbing: Kompetente Beratung rechtzeitig einholen - Frühzeitiges konsultieren von Experten ist  ratsam
mobbing-web

Mobbing: Kompetente Beratung rechtzeitig einholen - Frühzeitiges konsultieren von Experten ist ratsam

… vom schwedischen Arzt und Psychologen Heinz Leymann, bereits in den 70er Jahren. Der Begriff beschreibt direkte und indirekte Angriffe auf Arbeitnehmer. In Deutschland sind nach Schätzungen circa über eine Millionen Erwerbstätige Opfer von Mobbing. Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, “das eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”. Es werden seither zahlreiche Studien zum Thema Mobbing veröffentlicht, mit vielen Tipps und Informationen …
21.04.2007
Bild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins BlickfeldBild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld

… und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist ein Unding.“ Wie aber sieht nun die Situation zum Waffenrecht in Deutschland aus? Am 1. April 2003 hat die Bundesregierung das aktuelle Waffengesetz verabschiedet. Das Gesetz löste die Bestimmungen von 1972 und 1976 ab. Unter dem schrecklichen Eindruck des Massakers von Erfurt im April 2002 war es das erklärte Ziel, solche Vorfälle künftig möglichst bereits im Ansatz zu unterbinden. So wurde …
20.04.2007
Zum neuen Tierschutzbericht 2007: Seehofer betreibt Etikettenschwindel - zumindest beim Tierschutz
animal 2000

Zum neuen Tierschutzbericht 2007: Seehofer betreibt Etikettenschwindel - zumindest beim Tierschutz

19.04.2007. animal 2ooo kritisiert den gerade durch das Kabinett verabschiedeten Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung. Nach Angaben des Verbands deutet bereits die hierzu vom Seehofer-Ministerium herausgegebene Pressemitteilung auf eine Vielzahl „irreführender Beschönigungen“ hin. So sei beispielsweise zwar der bisherige Hühnerkäfig künftig verboten (faktisch erst ab 1.1.2010), doch an seine Stelle trete ein anderer Käfig – größer, aber für mehr Hennen. „Im neuen Seehofer-Käfig“, so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des …
19.04.2007
Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt
DIE LINKE im Bundestag

Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt

18.04.2007. Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches …
18.04.2007
Bild: SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller
SoHo Oberösterreich

SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller

… Beteuerung, sich gegen Diskriminierung einzusetzen, wert sind," so der Landesvorsitzende der SoHo Oberösterreich Gerhard Friedinger. Im Juni 2006 wurden die nötigen Unterschriften von der Hälfte der Landtagsabgeordneten, die zur Einbringung einer Resolution an die Bundesregierung nötig sind, nicht erbracht. Somit konnte die sachlich und inhaltlich der Europarat-Entschließung 1474/2000 übereinstimmende Resolution zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle nicht verabschiedet werden. Das kategorische Nein der ÖVP und das ungeschickt …
18.04.2007
Bild: Wolfsburger JuLis sagen Nein zur geplanten Änderung des Passgesetzes – Wir wollen kein „Big Brother“
JuLis Wolfsburg

Wolfsburger JuLis sagen Nein zur geplanten Änderung des Passgesetzes – Wir wollen kein „Big Brother“

Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschützer …
16.04.2007
362 x 365 = CO2
DIE LINKE im Bundestag

362 x 365 = CO2

Laut Bundesinnenministerium haben noch immer mehr Angestellte bzw. Beamte der Bundesregierung ihren Sitz in Bonn, als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz. Allein die ausgewiesenen 132.000 Dienstreisen 2006 zwischen Bonn und Berlin, also 362 x 365, können nicht im Sinne des Erfinders …
10.04.2007
Bild: Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in KraftBild: Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in Kraft
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft zum 1. April 2007 in Kraft

Hannover, 4.4.2007. Der von der Bundesregierung am 16.11.2006 (Drucksache 16/3438) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft, der vom Bundestag in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 verabschiedet wurde, ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft enthält das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten für die …
04.04.2007
direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz
FAZ

direct/ FAZ: Grüne - Kinderrechte ins Grundgesetz

… müssen nun endlich Taten folgen. Es kann nicht angehen, dass die große Koalition erst Ankündigungen macht und die Diskussion jetzt einschlafen lässt. Kinder sind unsere Zukunft und ihre Rechte sind zu stärken." In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Darin solle die Rechtstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet und klargestellt und die Förderung der leiblichen und seelischen Entwicklung von Kindern, ihre Bildung sowie ihre Rechtstellung in der Gesellschaft benannt …
04.04.2007
Bild: Mobbing - Online-PetitionBild: Mobbing - Online-Petition
mobbing-web

Mobbing - Online-Petition

… Ihnen mitgeteilt wird. Zitat Ende. Mobbing-web wird hierzu natürlich über diesen Beschluss berichten. Aktuelle PR-Meldung: Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt mit dem parlamentarischen Instrument der kleinen Anfrage an die Bundesregierung den Sachstand der gesellschaftlichen Zuwendung zu diesem Thema und möglicher gesetzlicher Präzisierungen einzufordern. Mehr: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html *** Klaus-D.May www.mobbing-web.de Lobby und Netzwerk gegen Mobbing und Diskriminierung Kontakt Klaus-Dieter May Tel.: 030 …
03.04.2007
Zugriff auf neue Anti-Terror-Datei seit dem 01.03.2007 möglich
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Zugriff auf neue Anti-Terror-Datei seit dem 01.03.2007 möglich

Baden-Baden, 31.3.2007. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschlang bislang noch von Terroranschlägen verschont. Damit dies möglichst auch so bleibt, bemüht sich die Bundesregierung ständig, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit dem 01.03.2007 ist der Zugriff auf die Anti-Terror-Datei möglich. Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für …
02.04.2007
Bild: Vaterschaftstests: Mehr Rechte für Väter
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Vaterschaftstests: Mehr Rechte für Väter

… die Anfechtungsmöglichkeit zeitweise eingeschränkt werden. Nach Abweisung der Anfechtungsklage wegen eines Härtefalles ist eine erneute Klage möglich. Die Anfechtungsfrist beginnt erneut zu laufen. Der Gesetzentwurf wird nun zur Stellungnahme an die Ressorts der Bundesregierung sowie an Länder und verbände versandt. Mit einer Kabinettsbefassung ist im ersten Halbjahr dieses Jahres zu rechnen. http://www.anwaelte-giessen.de Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: +49 (0) 641 / 20 21 21 Telefax: …
30.03.2007
JuLis: Keine weiteren Kürzungen für den VRR
Julis Grevenbroich

JuLis: Keine weiteren Kürzungen für den VRR

… Schumacher. „Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen; an diesem Beispiel zeigt sich jedoch, dass eindeutig am falschen Ende gespart wird“, so Schumacher. Viele Studenten und Schüler aber auch insbesondere ältere Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen um mobil zu sein. „Hier muss die Bundesregierung mal überlegen, in welchem Widerspruch sie dabei handelt. Sie ruft dazu auf, stärker auf den ÖPNV zurückzugreifen und das Auto öfter stehen zu lassen und kürz gleichzeitig die Mittel für den ÖPNV. Das die Gäste des VRR mehr als verärgert darüber …
30.03.2007
direct/ FAZ: Breite Zustimmung für Wehrsold-Erhöhung
FAZ

direct/ FAZ: Breite Zustimmung für Wehrsold-Erhöhung

… Millionen Euro kosten. Auch aus den Oppositionsparteien, die grundsätzlich die Wehrpflicht ablehnen, wurde die Forderung nach einem höheren Sold erhoben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Solange die Bundesregierung aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festhält, muss sie auch für eine angemessene Besoldung ihrer Soldaten sorgen. Die jungen Männer, die zum Dienst gezwungen werden, dürfen nicht auch noch zu den Sparschweinen des Verteidigungsministeriums …
27.03.2007
Heimtückische Neuregelung: Beschränkung des Rechtsschutzes für Rentner
Steuerrat24

Heimtückische Neuregelung: Beschränkung des Rechtsschutzes für Rentner

… Rente vor dem 60. Lebensjahr bewilligt wurde, herrscht derzeit große Verunsicherung: Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die Rentenkürzung um 10,8 % unzulässig sei (BSG-Urteil vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R). Doch weder die Deutsche Rentenversicherung noch die Bundesregierung erkennen das Urteil allgemein an und beharren weiterhin auf der Kürzung. Um Ihre Rechte im Hinblick auf die gesetzliche Einschränkung des Rechtsschutzes zu wahren, sollten Sie einen Überprüfungsantrag unbedingt noch vor dem 1.5.2007 stellen. Dies ist eine Info aus …
26.03.2007
Bild: Familiennachzug, Daueraufenthaltserlaubnis-EG, Einbürgerung
Anwaltskanzlei Weh

Familiennachzug, Daueraufenthaltserlaubnis-EG, Einbürgerung

Änderungen im Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Februar 2007 - Teil 2 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. - Familiennachzug (1): Die Planungen sehen vor, von nachziehenden Ehegatten grundlegende Deutschkenntnisse …
23.03.2007
Bild: Steit um das geplante \"Zigeuner-Mahnmal\": Vertreter der  Jenischen  treffen Ministerialdirigent Roik in BonnBild: Steit um das geplante \"Zigeuner-Mahnmal\": Vertreter der  Jenischen  treffen Ministerialdirigent Roik in Bonn
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Steit um das geplante \"Zigeuner-Mahnmal\": Vertreter der Jenischen treffen Ministerialdirigent Roik in Bonn

… Vors. des Bundesrates der Jenischen in Deutschland (JBiD) und Mitglied im Europarat der Union der Jenischen Minderheit in Europa (UJME). Bereits am Mittwoch setzte sich in Bonn eine Delegation Jenischer mit dem Mitarbeiterstab von Bernd Neumann, dem Kulturbeauftragten der Bundesregierung, in konstruktiver Atmosphäre über ihren Standpunkt zum geplanten Mahnmal für alle in der NS-Zeit als „Zigeuner“ Verfolgte auseinander. „Es muß in Deutschland eine Gleichstellung der Jenischen mit den Sinti und Roma her“, forderte Alois Lucke, Präsident des …
22.03.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Entgeltumwandlung muss attraktiv bleiben
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Entgeltumwandlung muss attraktiv bleiben

… Ingenieuren, denen rund 30 Tausend arbeitlose Ingenieure über 50 gegenüberstünden, könnten durch Weiterbildungsmaßnahmen gemildert werden. Darum sollen Menschen über 45 Jahren eine solche Förderung beanspruchen können. Unter dem Stichwort "Humanisierung der Arbeitswelt" denke die Bundesregierung über weitere Möglichkeiten nach, Arbeit altersgerechter zu machen. Angesichts der Erhöhung des Rentenalters müsse man sich auch damit auseinandersetzten, dass bestimmte Berufe nicht bis ins hohe Alter ausgeübt werden könnten. Lesen Sie ganzen Pressebericht …
22.03.2007
Tierrechtler warnen vor Pelzen aus Hunde- und Katzenfellen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierrechtler warnen vor Pelzen aus Hunde- und Katzenfellen

… Das sind z. B. Hunde und Katzen aus Versuchstierzuchten oder aus asiatischer Fleischproduktion. Dem Missbrauch würde dadurch Tür und Tor geöffnet; davon abgesehen seien solche Produkte ethisch verwerflich. Der Bundesverband fordert daher von der Bundesregierung, diese Ausnahmen zu verhindern und auf EU-Ebene ein konsequentes Verbot durchzusetzen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung zügig auch ein nationales Importverbot umsetzen. Unabhängig von der politischen Entwicklung rufen die Tierrechtler jeden Verbraucher und jedes Bekleidungsunternehmen …
22.03.2007
IWG Bonn sieht frühere Studien bestätigt – Künftigen Rentnerjahrgängen drohen Verluste
medienbüro.sohn

IWG Bonn sieht frühere Studien bestätigt – Künftigen Rentnerjahrgängen drohen Verluste

… Renteninformation zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis sei ernüchternd und bestätige frühere Studien des Instituts, so das IWG in einer Pressemitteilung. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzinsen sich seit Jahren immer schlechter. Dennoch versichern Bundesregierung und gesetzliche Rentenversicherung, die Renditen blieben auch künftig „deutlich positiv“. „Darauf sollten sich künftige Rentner allerdings nicht verlassen. Nominal dürfte ihre Beitragsrendite zwar positiv bleiben. Entscheidend für den Lebensstandard der künftigen Rentner …
22.03.2007
Bild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und SelbstständigeBild: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige
Anwaltskanzlei Weh

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht - Teil 1: Arbeitnehmer und Selbstständige

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen, d.h. Unternehmen mit ausländischen Beschäftigten, Ausländer und deren deutsche Familienangehörigen, sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. 1.) Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) Im neu belegten § 20 AufenthG-E soll es nunmehr Forschern aus …
16.03.2007
Keine halben Sachen beim Klimaschutz
Deutscher Mieterbund

Keine halben Sachen beim Klimaschutz

Chancen von Energieausweisen beim Wohnen nutzen Klimaschutz und Energieeffizienz spielen beim Wohnen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein richtiges Signal gesetzt. Bei der Energieeinsparverordnung drohen aber jetzt schwere Fehler: „Wir brauchen zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf den Wohnungsmarkt bringt. Der ENEV-Entwurf, den das Bundeskabinett in den …
14.03.2007
Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich
medienbüro.sohn

Kritik an Großer Koalition: Mit Baby-Steps sind keine größeren Sprünge möglich

… steuerliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen sowie der Finanzierungsanteilen von Mieten, Leasingraten und Pachten erheblich einschränken. Heftig wird in der INSM/WiWo-Studie Merkelmeter allerdings die geplante „Zinsschranke“ kritisiert. Dieses komplexe Regelwerk soll nach dem Willen der Bundesregierung verhindern, dass Unternehmen in Deutschland ihre Gewinne klein rechnen können. Ob die Zinsen oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro noch voll abzugsfähig sind, soll in einem mehrstufigen Prüfverfahren festgestellt werden. „Diese Komplizierung …
12.03.2007
Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller
DIE LINKE im Bundestag

Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle …
12.03.2007
Bild: Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

… realen Volkseinkommen wieder dahin geführt, wo Deutschland 1970 stand. Zwei Teile erhielten die Arbeitnehmer, ein Teil entfiel auf die Unternehmen und Vermögen; eine deutliche Verschiebung der Verteilung zugunsten der Unternehmen und Vermögen. „Insofern erwies sich die rot-grüne Bundesregierung als ausgesprochen freundlich gegenüber den Unternehmen und Vermögen.“, führte Dr. Göötz aus. Die große Koalition führte den von „rot-grün“ begonnen Kurs fort. Erstmalig seit 1970 liegt der Anteil der Unternehmen und Vermögen am realen Volkseinkommen über einem …
09.03.2007
Freiheit für Tibet – Bundesregierung muss Druck machen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Freiheit für Tibet – Bundesregierung muss Druck machen

Berlin. „Freiheit für Tibet“ – dies fordern deutsche Tibetorganisationen aus Anlass des 48. Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 und erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mehr Druck auf die Staatsführung in China auszuüben. Am 10. März gedenken deshalb der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD), die International Campaign for Tibet (ICT) und die Tibet Initiative Deutschland (TID) der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet und erinnern daran, dass auf dem „Dach der Welt“ Repressionen …
09.03.2007
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung geht weiter
DIE LINKE im Bundestag

Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung geht weiter

02.03.2007. Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Bisher liegt mir kein einziges Blatt der fehlenden Akten vor. Kurzum: Das Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung ist mitnichten beendet. Es geht offenbar weiter. Soviel zum aktuellen Regierungsversprecher. * * *
02.03.2007
REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland
Deutscher Mieterbund

REITs schädlich für Wohnstandort Deutschland

… werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs“, sagte Rips. „Die gegenteilige Auffassung des Bundesrates lehnen wir ab, genau so wie Überlegungen aus der CDU-Bundestagsfraktion, die den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter aufweichen wollen.“ Diesen Standpunkt vertrat ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf der Anhörung. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes plädierte an den Gesetzgeber, den Belangen des Wohnstandortes Deutschland Vorrang einzuräumen gegenüber den Interessen des Finanzstandortes. …
28.02.2007
Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung
DIE LINKE im Bundestag

Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung. Und ich prophezeie: Dieses Urteil wird nicht die letzte Niederlage für die Sicherheitsfanatiker …
27.02.2007

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